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Nachrichtenarchiv

15.06.2025 | Städte & Gemeinden

Wie „urban“ muss ein urbanes Gebiet im Sinne von § 6a BauNVO sein?

Das OVG Lüneburg hatte darüber zu befinden, welche Anforderungen an die Festsetzung eines urbanen Gebiets gemäß § 6a BauNVO in einem Bebauungsplan zu stellen sind. Nun verbindet man im allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff „urban“ ja so einiges. Die Bezeichnung ...
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15.06.2025 | Bauen & Immobilien

Bedenkenhinweis schützt nur bei klarer Belehrung

Architekten und Unternehmer können sich nicht durch vage Hinweise auf Risiken entlasten. Das KG Berlin bekräftigt: Wer von den anerkannten Regeln der Technik abweicht, muss den Auftraggeber unmissverständlich und konkret über die Folgen belehren. Nur ein deutlicher Hinweis auf die Regelabweichung ...
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15.05.2025 | Bauen & Immobilien

Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber – immer?

Nahezu bei jeder Baumaßnahme stellt sich die Frage nach den Baugrundverhältnissen. Eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 06.11.2024 liefert hierzu wichtige Klarheit und zeigt, dass es für die Verteilung des Baugrundrisikos in erster Linie auf die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ...
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15.05.2025 | Planen & Umwelt

Nachahmungsgefahr einer baurechtswidrigen Nutzung

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hatte über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagung zu entscheiden. Im Rahmen dieser Entscheidung hatte das OVG sich insbesondere damit zu befassen, wann Anlass zur Annahme einer Nachahmung einer baurechtswidrigen Nutzung besteht.
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15.04.2025 | Planen & Umwelt

Wie ist die Neuregelung der Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegen?

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) über die Auslegung des geänderten § 3 Abs. 2 BauGB zu entscheiden (Urteil vom 17.Januar 2025 – 14 S 376/24-, juris).
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15.04.2025 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ist der öffentliche Auftraggeber zur Zuschlagserteilung verpflichtet?

Im Vergaberecht stellt sich oftmals die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber (AG) verpflichtet ist, ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abzuschließen. Wenn ja, könnte ein AG gleichzeitig verpflichtet sein, ein von ihm zu Unrecht aufgehobenes Vergabeverfahren ...
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14.03.2025 | Städte & Gemeinden

Straßenbeiträge für eine Anliegerstraße

Die Erhebung von Beiträgen für den Umbau und Ausbau von Verkehrsanlagen stößt bei den jeweiligen Betroffenen regelmäßig auf Widerstände. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge ist das jeweilige Kommunalabgabengesetz (KAG) des Bundeslandes, in Verbindung ...
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14.03.2025 | Bauen & Immobilien

Überwachungsplichten der Fachplanung für den Architekten

In vielen Bauverfahren sind neben dem Architekten auch Sonderfachplaner auf der Baustelle tätig. Haftungsfragen können sich dann insbesondere für den Architekten und auch den Auftraggeber stellen, wenn ein Mangel mit der Planung durch einen Sonderfachplaner zusammenhängt und sich im Bauwerk ...
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14.02.2025 | Städte & Gemeinden

Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Einfamilienhaus

Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Erteilung eines Bauvorbescheids im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zu entscheiden. Ein Eigentümer plante auf seinem Grundstück, das bisher mit einem Wohnhaus bebaut war, ein zusätzliches Einfamilienhaus und eine Garage zu errichten. Sein ...
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14.02.2025 | Bauen & Immobilien

Die Differenzierung zwischen Bauleitung und Bauüberwachung

Architekten werden oftmals bei größeren Bauverfahren auch als Bauleiter eingesetzt. Die Tätigkeiten des Architekten als Objektplaner und jenen als verantwortlicher Bauleiter sind dabei streng zu unterscheiden. Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt eindrucksvoll, dass sich dies ...
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14.02.2025 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge

Nach dem erfolgreichen Start in die 2025er Saison unserer SZK-Kommunalvortragsreihe, die RA Jochen Zweschper am 11. Februar mit dem Thema "Aktuelle Rechtsprechung und neue Entwicklungen im Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber" eröffnet hat, steht für den kommenden Monat bereits der ...
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16.12.2024 | Bauen & Immobilien

Minderungserklärung schließt Vorschussanspruch nicht aus

Mit Urteil vom 22.08.2024 stellt der Bundesgerichtshof (VII ZR 68/22) klar, dass dem Auftraggeber auch dann ein Kostenvorschussanspruch zusteht, wenn er zuvor die Minderung des Vergütungsanspruchs aufgrund desselben Mangels erklärt hatte. Hintergrund der höchstrichterlichen Entscheidung ist das noch ...
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16.12.2024 | Städte & Gemeinden

Fehlerhafte Maßfestsetzungen im Normenkontrollverfahren

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens (VGH Mannheim, Urt.v. 10.07.2024 -8 S 1529/22) hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuletzt über Festsetzungen einer baden-württembergischen Gemeinde zum Maß der baulichen Nutzung zu entscheiden. Die von der Plangeberin im betreffenden ...
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16.12.2024 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge 2025

Unsere beliebte SZK-Kommunalvortragsreihe setzen wir selbstverständlich auch 2025 fort. Wie gewohnt werden wir im ersten Halbjahr monatlich (beginnend ab Februar) jeweils ein aktuelles Thema im digitalen Veranstaltungsraum behandeln.
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15.11.2024 | Städte & Gemeinden

Immer Ärger mit 13a

„Erhebliche Umweltauswirkungen“ gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGBBebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach den § 13a BauGB aufzustellen, ist für Städte und Gemeinden nach wie vor attraktiv. Die kosten- und zeitaufwändige Umweltprüfung kann entfallen, ...
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15.11.2024 | Bauen & Immobilien

Mehrvergütung bei Bauzeitverschiebung durch „andere Anordnung“

Bauablaufstörungen gehören zu den Dauerbrennern des Bauvertragsrechts. In einer jüngsten Entscheidung aus Berlin können „andere Anordnungen“ des Auftraggebers i.S.d. § 2 Abs.5 VOB/B dabei zugunsten des Unternehmers zu einem Mehrvergütungsanspruch führen.
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15.10.2024 | Planen & Umwelt

Kein Bestandsschutz im Überschwemmungsgebiet

In Zeiten extremer Wetterlagen rückt Hochwasserschutz in den Mittelpunkt. Dass damit auch eine das Eigentum betreffende Abrissverfügung einhergehen kann, zeigt die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen.
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15.10.2024 | Bauen & Immobilien

Vergütungsforderung trotz Ausführungsverzicht

Einem Auftragnehmer steht eine vereinbarte Vergütung (abzüglich ersparter Aufwendungen) auch dann zu, wenn sich die Parteien einvernehmlich geeinigt haben, dass die Leistungsposition nicht zur Ausführung kommen soll. So hat das OVG Hamm jüngst entschieden. Die üblicherweise für ...
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16.09.2024 | Bauen & Immobilien

Aktuelle Rechtsprechung zum Einbau von Funkwasserzählern

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hatte kürzlich im Rahmen eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob ein berechtigtes Interesse am Sofortvollzug einer Duldungsanordnung besteht, um Zutritt für einen Zählertausch zu gewähren. Zugunsten des öffentlichen Wasserversorgers überwiegte nach ...
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16.09.2024 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auftraggeber hat überlegenes Wissen eines Projektanten auszugleichen

Öffentliche Auftraggeber (AG) ziehen oftmals Unternehmen zur Mitwirkung an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens hinzu, was diese (vorbefassten) Unternehmen zu sogenannten Projektanten im Sinne von § 7 Vergabeverordnung (VgV) macht. Hat ein Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den ...
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15.07.2024 | Planen & Umwelt

Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsgefahr durch planbedingte Verkehrslärmzunahme

Die nicht bloß geringfügige Erhöhung des Verkehrs und die damit verbundene Lärmzunahme als Folge eines Bebauungsplans, der zum Beispiel eine Gewerbeansiedlung zulässt, muss in der Abwägung berücksichtigt werden. Das ist insoweit nichts Neues. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) ...
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15.07.2024 | Bauen & Immobilien

Nachtragsangebot umfasst bauzeitbezogene Kosten!

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Köln wurde zugunsten des Auftraggebers entschieden, dass ein Nachtragsangebot sämtliche Mehrleistungen und damit auch die bauzeitbezogenen Mehrkosten umfasst. Ein Nachschieben dieser Kosten ist nicht möglich, wenn der Auftragnehmer sich den ...
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17.06.2024 | Bauen & Immobilien

80 %-Zahlungsverfügung beim VOB-Vertrag

Seit der Neuregelung des Bauvertragsrechts im Jahr 2018 sind die Voraussetzungen für eine Zahlungsverfügung in § 650 c Abs. 3 BGB sowie in § 650 d BGB definiert. Das OLG München hat nunmehr entscheiden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungsverfügung auch dann ...
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17.06.2024 | Planen & Umwelt

Beseitigungsverfügung nur im Ausnahmefall sofortig vollziehbar

Der Widerspruch gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung hat in der Regel aufschiebende Wirkung. Vor der tatsächlichen Beseitigung sollten daher zunächst immer das Rechtsbehelfsverfahren abgewartet werden. Grund hierfür ist der starke Eingriff in Form eines Bausubstanzverlustes. In ...
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15.05.2024 | Bauen & Immobilien

Schärfere Anforderungen an die Vertragsstrafe

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.02.2024 zur Vertragsstrafe dürfte sich auf die Wirksamkeit vieler bereits geschlossener Verträge und auch auf die zukünftige Vertragsgestaltung erheblich auswirken. Denn danach ist eine Vertragsstrafenregelung unwirksam, wenn diese (auch nur) abstrakt die ...
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15.05.2024 | Städte & Gemeinden

Ausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde

Städte und Gemeinden können mit der Ausübung ihres Vorkaufsrechts die geordnete städtebauliche Entwicklung sichern. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Verwaltungsakt. Mit der Frage, ob damit auch gleichermaßen der Kaufpreis festgesetzt werden kann, beschäftigte sich das ...
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15.04.2024 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auch bei präqualifizierten Bietern: Aufklärung geht vor Ausschluss

Unternehmen können sich für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in sogenannten Präqualifikationsverzeichnissen (PQ-Verzeichnis) eintragen lassen. Dadurch lässt sich die Eignungsprüfung im Einzelfall (ganz oder teilweise) ersetzen, weil Auftraggeber von solch ...
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15.04.2024 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim zu den Anforderungen an ein zulässiges Bürgerbegehren

Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ein Bauleitplanungsverfahren durch einen Bürgerentscheid zu verhindern, sind begrenzt. Die meisten Kommunalverfassungen der Länder sehen mittlerweile vor, ausschließlich über den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans einen ...
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15.03.2024 | Bauen & Immobilien

Durchsetzung des Kostenvorschusses in der Leistungskette

In einem richtungsweisenden Urteil hat sich der BGH mit der Durchsetzung von Mängelansprüchen in der werkvertraglichen Leistungskette befasst und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Haupt- von seinem Subunternehmer Schadensersatz verlangen kann, wenn er selbst auf Kostenvorschuss vom Auftraggeber ...
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15.03.2024 | Städte & Gemeinden

Nicht jeder geringwertige Belang ist beachtlich

Bebauungspläne sind immer wieder Gegenstand von Normenkontrollverfahren vor den OVG. Erst kürzlich hatte das OVG des Saarlandes über einen Bebauungsplan im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin zu entscheiden. Ein außerhalb des Plangebiets lebender Bürger wandte sich mit seinem Antrag gegen ...
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15.02.2024 | Bauen & Immobilien

Architekten dürfen keine Rechtsberatung erbringen

Der Bundesgerichtshof entschied Ende des vergangenen Jahres (Urteil v. 09.11.2023 - VII ZR 190/22), dass ein Architekt, der im Auftrag des Bauherrn einen Bauvertrag entwirft, damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Dies führt dazu, dass die zwischen dem Architekten und dem Bauherrn ...
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15.02.2024 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kita-Betreiberleistungen unterliegen nicht dem Vergaberecht

Das Verwaltungsgericht Darmstadt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben jüngst entschieden, dass die Betreiberleistung einer Kindertagesstätte keinen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) darstellt und daher nicht ...
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15.02.2024 | SZK-News

Neuer Kollege

Wir begrüßen nun auch an dieser Stelle unseren neuen Kollegen Julius Jähn, LL.M. (Glasgow), der bereits seit Ende 2023 unser Team als angestellter Anwalt verstärkt.
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15.02.2024 | SZK-News

Dr. Alfred Stapelfeldt

Unser wertgeschätzter Kollege, Freund und Gründungspartner RA Dr. Alfred Stapelfeldt hat unsere Kanzlei zum Ende 2023 verlassen, um sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu stellen.
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15.12.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die neuen EU-Schwellenwerte

Weihnachten ist (zum Glück) jedes Jahr. Die Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren werden dagegen (nur) alle 2 Jahre angepasst. Ab dem 1. Januar 2024 gelten wieder neue EU-Schwellenwerte, über die wir Sie informieren möchten.
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15.12.2023 | Bauen & Immobilien

Höhe und Beweislast für Bauhandwerkersicherung

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung nach § 650 f BGB konkretisiert. Mit Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22) hat er entscheiden, dass zur Höhe der Sicherheit ein schlüssiger Vortrag ...
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15.12.2023 | Planen & Umwelt

Sind Wärmepumpen an der Grundstücksgrenze zu laut?

Rund 57 % der 2022 in Deutschland neu gebauten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen. Neben dem klassischen Heizungskeller bietet sich für viele Bauherren eine Aufstellung der Wärmepumpe im Außenbereich – häufig direkt an der Grundstücksgrenze – an. Dass dies aufgrund der ...
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15.12.2023 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge 2024

Selbstverständlich setzen wir unsere SZK-Kommunalvortragsreihe auch 2024 fort. Den ersten Vortrag hält RA Jochen Zweschper. Er spricht am 22. Februar über „Aktuelles Vergaberecht 2024 (für öffentliche Auftraggeber)“.
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15.11.2023 | Städte & Gemeinden

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter sind zulässig

In immer mehr Städten wird es zum Ärgernis: Das „wilde“ Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum. Einige Städte versuchen dem nun mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren entgegenzuwirken. Dass dies grundsätzlich zulässig ist, hat nun das ...
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15.11.2023 | Bauen & Immobilien

Auch die fiktive Abnahme hält der Inhaltskontrolle nicht Stand

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass auch die fiktive Abnahme der Bauleistungen unwirksam ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vertraglich vereinbart werde. Mit dieser Entscheidung führt er sein Urteil vom 19.01.2023 fort (siehe unseren Beitrag vom Mai 2023).
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15.11.2023 | Planen & Umwelt

Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Der Anteil des Bruttostromverbrauchs, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, soll bis zum Jahr 2030 80 Prozent betragen. Dieses Ziel formuliert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in § 1 Abs. 2 EEG. Die Vorgabe birgt viel Handlungsbedarf, der sich nicht zuletzt auch im Bauplanungsrecht niederschlägt.
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13.10.2023 | Planen & Umwelt

Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes

Der Einzelne kann sich in der Regel nicht zum Anwalt der Umwelt aufschwingen. Eine sogenannte Popularklage ist dem deutschen Verwaltungsprozessrecht fremd. Um erfolgreich gegen ein Bauprojekt vorgehen zu können, muss der Kläger stattdessen unmittelbar in subjektiven Rechten verletzt sein. Etwas anderes gilt ...
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13.10.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues im EU-Vergaberecht: Die eForms kommen!

Ab dem 25. Oktober 2023 werden die sogenannten „eForms“ bei EU-weiten Vergaben Pflicht. Die bisherigen EU-Standardformulare werden durch diese eForms ersetzt. Was eForms sind und was ihre Einführung für die Bekanntmachung von EU-weiten Vergaben in der Praxis bedeutet, möchten wir nachfolgend ...
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13.10.2023 | Städte & Gemeinden

Klimaschutz durch Parkgebühren?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 13.06.2023 – 9 CN 2.22) mit der Frage beschäftigt, ob Anwohnerparkgebühren auch dazu genutzt werden dürfen, das Verhalten der Fahrzeughalter „umweltpolitisch“ zu steuern.
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15.09.2023 | Planen & Umwelt

Tatsächliches vs. festgesetztes Überschwemmungsgebiet

Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 WHG) gilt fort, bis die entsprechende Rechtsverordnung geändert wird, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn neuere Daten zeigen, dass das tatsächliche Überschwemmungsgebiet hinter der ...
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15.09.2023 | Städte & Gemeinden

Überplanung von Außenbereichsinseln im beschleunigten Verfahren

Diesseits der äußeren Ortsgrenzen belegene Flächen dürfen im Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) als private Grünflächen überplant werden. Sie können als sogenannte Außenbereichsinseln Teil des Siedlungsbereichs sein. Bei dem Verfahren handelt es sich um ...
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15.09.2023 | Bauen & Immobilien

Objektive Prüffähigkeit der Schlussrechnung bedingt Verjährung

Die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers beschäftigen die Gerichte immer wieder. Die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs setzt unter anderem eine prüfbare Schlussrechnung voraus. Dass deren objektive Prüffähigkeit zu einer Verjährungsfalle für den ...
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14.07.2023 | Bauen & Immobilien

Richtig abwägen beim projektbezogenen Angebotsbebauungsplan

Anlass und Gegenstand des sogenannten projektbezogenen (Angebots-) Bebauungsplans ist ein konkretes Vorhaben. Wie ist damit aber in der Abwägung umzugehen? Ist bei der Ermittlung und der Bewertung der abwägungsrelevanten Belange auf das konkrete Vorhaben abzustellen oder muss man sich strikt an die ...
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14.07.2023 | Bauen & Immobilien

Vergütungsverhandlungen berechtigen nicht zur Leistungseinstellung

Wenn aufgrund von veränderten Umständen zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich werden, kommt es schnell zu hitzigen Verhandlungen über die Vergütung der neuen Leistung. Sofern keine Einigung erzielt wird, droht der Auftragnehmer oftmals mit der Leistungseinstellung, um seiner ...
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14.07.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ohne Ermessensausübung keine Zuwendungsrückforderung

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15.06.2023 | Bauen & Immobilien

Nicht jeder Zusammenschluss ist ein Planungsverband nach BauGB.

Gemeinden können sich zum Zwecke der Bauleitplanung zusammenschließen. Hierbei haben sie jedoch die durch das Baugesetzbuch (BauGB) vorgegebenen Anforderungen zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg bestätigt, in ...
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15.06.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Rückforderung von Fördermitteln: Planungsbüro haftet

Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg kann ein öffentlicher Auftraggeber ein Planungsbüro, welches mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 6 und 7 des § 34 HOAI beauftragt war, in Anspruch nehmen, wenn der Zuwendungsgeber aufgrund von Vergabeverstößen ...
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15.06.2023 | Planen & Umwelt

Zeitlicher Umfang von Bergbauvorhaben wirkt sich auf Artenschutzprüfung aus

Projekte, die dem Bergrecht unterliegen, werden oft in langen Zeiträumen umgesetzt. Bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans, der die Grundlage für das Gesamtvorhaben mit Laufzeiten von regelmäßig mehreren Jahrzehnten darstellt, ist dieser Umstand bei den artenschutzrechtlichen Prüfungen zu ...
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15.05.2023 | Planen & Umwelt

Einschreiten gegen Schotterbeete zugunsten des „grünen Charakters“

Ein sogenanntes “Schotterbeet” stellt keine Grünfläche im Sinne der Landesbauordnung dar. Daher ist ein Einschreiten in Form einer Beseitigungsverfügung grundsätzlich möglich. In diesem Sinne entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Streit über ...
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15.05.2023 | Bauen & Immobilien

Hohe Hürden für die außerordentliche Kündigung des Bauvertrags

Auftraggebern stand es bislang offen, den gesamten Bauvertrag aufgrund von Mängeln während der Bauausführung durch eine einfache außerordentliche Kündigung zu beenden. Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Urt. 19.01.2023 – VII ZR 34/20) kann der Auftraggeber ...
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15.05.2023 | Bauen & Immobilien

Prognoserisiko bei der Kündigung wegen drohendem Verzug abgesenkt

Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe geht hervor (Urteil vom 13.12.2021 – 4 U 112/18), dass Auftraggeber für eine Kündigung wegen drohendem Verzug zukünftig nur noch eine Prognose treffen müssen, ob der Auftrag vom Auftragnehmer noch fristgerecht ausgeführt wird. ...
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15.04.2023 | Bauen & Immobilien

Lärmzunahme durch planbedingten Mehrverkehr

Weist eine Gemeinde ein neues Verbrauchermarktzentrum aus, sollte sie nicht leichtfertig über die Auswirkungen der Verkehrszunahme in der näheren Umgebung hinweggehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verkehrszunahme offenkundig oberhalb der Bagatellgrenze liegt. Diese keineswegs neue Erkenntnis musste ...
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15.04.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auftraggeber muss Wertungsentscheidungen selbst treffen!

Für die Betreuung von Vergabeverfahren schalten öffentliche Auftraggeber (AG) oftmals externe Berater ein, wie regelmäßig auch unsere Kanzlei. Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 07.12.2022 - VK 1-95/22), dass die letztendlichen Vergabeentscheidungen nicht ...
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15.04.2023 | Planen & Umwelt

Umsetzung der EU-Notfallverordnung 2022/2577

Mit der EU-Notfallverordnung 2022/2577 (Verordnung 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien) hat die Europäische Union vorübergehende Sofortmaßnahmen angeordnet, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen kurzfristig weiter ...
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15.04.2023 | SZK-News

Neue Kollegin im Team

Wir freuen uns, mit Luisa Ehrmann eine weitere Rechtsanwältin gewonnen zu haben, die unser Team seit dem 1. März 2023 verstärkt.
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15.03.2023 | Planen & Umwelt

Beschleunigung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen

Der Bundestag hat am 10.02.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (BT-Drs. 20/5165) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine schnellere Umsetzung bestimmter Infrastrukturvorhaben auch dadurch zu erreichen, dass gegen derartige Projekte gerichtete ...
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15.03.2023 | Bauen & Immobilien

Architekt haftet für seine Fehler in der Leistungsphase 9 allein

Wenn ein bauausführendes Unternehmen mangelhaft leistet und der Architekt dies im Rahmen seiner Pflichten aus der Leistungsphase 9 übersieht, warf dies bislang die Frage auf, ob die beiden Unternehmer für diesen Schaden gemeinsam einzustehen haben oder ob die Ansprüche jeweils getrennt voneinander ...
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15.03.2023 | Bauen & Immobilien

Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen nun auch an der Grundstücksgrenze zulässig

Die Hessische Bauordnung (HBO) ist seit Ende des letzten Jahres klimafreundlicher geworden. Zum 29. November 2022 ist die HBO in einer geänderten Fassung in Kraft getreten. Die Anpassungen stehen im Zusammenhang mit entsprechenden Änderungen des Hessischen Energiegesetzes zur Nachschärfung der ...
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15.03.2023 | Städte & Gemeinden

Gesetzgebung: Erneuerbare Energien im Städtebaurecht - Update

Zu unserem – bereits im Dezember 2022 verfassten – Beitrag zur Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (Newsletter Januar/Februar 2023) wurden wir seitens unserer Leserschaft zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ausführungen zur Freiflächenfotovoltaik nicht mehr aktuell sind ...
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15.02.2023 | Bauen & Immobilien

HOAI ist kein Maßstab für Auftragswerte von Planungsleistungen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22), dass öffentliche Auftraggeber bei Planervergaben das voraussichtliche Honorar auf einen Wert unterhalb des Basishonorars der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) schätzen dürfen. Da die ...
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15.02.2023 | Städte & Gemeinden

Gesetzgebung: Erneuerbare Energien im Städtebaurecht

Die Bundesregierung hat Anfang November 2022 einen Gesetzentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt (BT-Drs. 20/4227). Der Vorschlag folgt auf mehrere vorausgegangene Gesetzesinitiativen zur Förderung erneuerbarer ...
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15.02.2023 | Bauen & Immobilien

Erstattung fiktiver Kosten bei Mangelfolgeschäden

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann im Werkvertragsrecht kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. Nach der neuesten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 19.10.2022, Az. 11 U 247/21 gilt dieser Ausschluss jedoch nicht für Mangelfolgeschäden ...
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15.02.2023 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge

Die SZK-Kommunalvortragsreihe 2023 ist gut angelaufen. Die ersten beiden Vorträge haben bereits stattgefunden. Das Online-Format, ursprünglich aus der (Corona-)Not geboren, hat sich bewährt. Die Teilnehmer nutzen rege die Gelegenheit, sich über die Chatfunktion interaktiv einzubringen und Fragen zu ...
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15.12.2022 | Städte & Gemeinden

Städtebauliche Vorkaufssatzung: Auch zur Sanierung eines Einzelobjekts!

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2022 (5 S 1259/20) den Gemeinden einen großzügigen Spielraum beim Einsatz von Vorkaufssatzungen eingeräumt. Danach kann auch die beabsichtigte Sanierung einer ehemaligen Winzerhalle mit dem Ziel, sie anschließend als ...
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15.12.2022 | Bauen & Immobilien

Lange Verzögerung kann kurze Nachfrist rechtfertigen

Der fruchtlose Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist Voraussetzung für eine wirksame Kündigung bei Bauverträgen. Die Angemessenheit der Nachfrist ist dabei oft der zentrale Streitpunkt zwischen den Parteien. Dass eine kurze Nachfristsetzung bei einer lang andauernden Verzögerung angemessen sein ...
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15.12.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

An den Weihnachtsfeiertagen ruht die Frist – oder nicht?

Fällt die 10-tägige Wartefrist in einem Vergabeverfahren so auf die Feiertage und Wochenenden, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag nur vier oder fünf Arbeitstage verbleiben, kann dies dazu führen, dass die Frist nicht wirksam in Lauf gesetzt wird. Zu ...
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15.12.2022 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge 2023

Auch 2023 setzen wir unsere beliebte SZK-Kommunalvortragsreihe fort. Den ersten Vortrag hält am 26. Januar unsere Kollegin RA Anna Dönges zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung zum Privaten Bau- und Architektenrecht für öffentliche Auftraggeber". ...
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15.11.2022 | Städte & Gemeinden

Gesundheitsschädlicher Lärm in der Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan, bei dessen Umsetzung sich eine bereits vorhandene Lärmbelastung im gesundheitsschädlichen Ausmaß weiter erhöht, entspricht nur dann dem im Abwägungsgebot verankerten Gebot der Konfliktbewältigung, wenn sie die zusätzliche Verkehrslärmerhöhung durch ...
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15.11.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Losvergabe versus Gesamtvergabe

Gemäß § 97 Abs. 4 GWB sind Leistungen grundsätzlich in Teillosen (d. h. in der Menge aufgeteilt) und in Fachlosen (d. h. getrennt nach Art oder Fachgebiet) zu vergeben. Hiermit sollen vornehmlich mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt ...
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15.11.2022 | Bauen & Immobilien

Kündigung des Bauvertrages per E-Mail ist unwirksam

Bevor Schadensersatzansprüche vor Abnahme geltend gemacht werden können, bedarf es in der Regel zunächst einer wirksamen Kündigung. Diese erfordert seit der Einführung des „neuen“ Bauvertragsrechts im Jahr 2018 jedoch die Schriftform. Das Oberlandesgericht München (Beschl. v. ...
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14.10.2022 | Städte & Gemeinden

Bedeutung der Sportanlagenlärmschutzverordnung in der Bauleitplanung

Gemeinden müssen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch den Sportlärm bedenken, der gegebenenfalls auf das Plangebiet einwirkt. Stellt die Gemeinde fest, dass im Plangebiet die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) eingehalten werden, muss sie die verbleibende ...
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14.10.2022 | Bauen & Immobilien

Regelverjährung von Ersatzansprüchen aufgrund Verzugs

Nach einem Streit zwischen Bauherrn und Bauunternehmen, der die Beilegung der Arbeiten und Aussetzen der Zahlungen zur Folge hatte, machten die Auftraggeber Ersatzansprüche geltend. Nach dem Weg durch die Instanzen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 19.05.2022 – VII ZR 149/21 nun ...
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14.10.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auswirkungen einer fehlenden Stoffpreisgleitklausel auf das Vergabeverfahren

Die fehlende Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel in die Vergabeunterlagen begründet einen Vergabeverstoß, welcher zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens vor Angebotsabgabe führt. Dies hat die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss vom 3. Juni 2022 verdeutlicht.
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14.10.2022 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge

Im Rahmen der SZK-Kommunalvorträge 2022 findet Dienstag, 22. November ein „Spezial“ zum Thema „Städtebauliche Verträge in der Praxis: Wie können Städte und Gemeinden die Prozesse organisieren und strategisch steuern?“ statt. Als externe Referentin zu diesem ...
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15.09.2022 | Bauen & Immobilien

Termine sind auch ohne ausdrückliche Vereinbarung verbindlich

Sichert ein Architekt bei Vertragsschluss zu, mit den Baumaßnahmen in zwei Monaten beginnen zu können, ist er an diesen Zwischentermin gebunden. Es ist dazu nicht erforderlich, dass der Zwischentermin ausdrücklich oder kalendermäßig bestimmt worden ist. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin ...
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15.09.2022 | Städte & Gemeinden

Legalisierung von Gemeindestraßen auf privatem Grund

Häufig verlaufen Gemeindestraßen aus unterschiedlichen Gründen auf privaten Grundstücken. Den jeweiligen Grundstückseigentümern ist dies zumeist ein Dorn im Auge. Die Gemeinden stehen in diesen Fällen dann häufig vor der Aufgabe, die Straßennutzung legalisieren zu ...
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15.09.2022 | Planen & Umwelt

WRRL-Verschlechterungsverbot gilt auch bei kurzzeitigen Auswirkungen

Das aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stammende wasserrechtliche Verschlechterungsverbot hat in den letzten Jahren hohe Wellen geschlagen und ist auch weiterhin in der praktischen Rechtsanwendung von großer Bedeutung. Im deutschen Recht ist das Verbot durch § 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG für oberirdische ...
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15.07.2022 | Bauen & Immobilien

Protokoll als Bestätigungsschreiben bei öffentlichen Aufträgen

Stellt ein Auftragnehmer fest, dass das Verhandlungsprotokoll gegenüber dem geschlossenen Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber Änderungen enthält, muss er diesen widersprechen, damit der Vertrag nicht mit dem Inhalt des Protokolls zustande kommt. Denn wie jüngst das Oberlandesgericht ...
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15.07.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Das neue Wettbewerbsregister

Zum 1. Juni 2022 ist eine weitere Stufe aus dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) in Kraft getreten. Für öffentliche Auftraggeber ergibt sich daraus eine Abfragepflicht in Vergabeverfahren. Welche Neuregelungen bringt das Wettbewerbsregister mit sich?
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15.07.2022 | Städte & Gemeinden

Lärmbelästigung durch Parkplätze für E-Autos

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin jüngst entschieden (Urteil vom 31. März 2022 - VG 13 K 184/19).
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15.06.2022 | Planen & Umwelt

Windkraftanlagen schneller genehmigen

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (18.05.2022, C (2022) 3219 final) erlassen. Ziel ist es, die Realisierung von Projekten zur Gewinnung regenerativer Energien, insbesondere der Errichtung von Windkraftanlagen, zu ...
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15.06.2022 | Bauen & Immobilien

Unwirksame Abnahmeklausel führt zur Verjährung des Werklohns   

In der Praxis hat sich die Justiz immer wieder mit der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinanderzusetzen. Eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers kann für diesen kostspielige Folgen haben, auch hinsichtlich ...
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15.06.2022 | Bauen & Immobilien

Haftet der Architekt bei Baukostenüberschreitungen?

Es ist keine Seltenheit, dass die tatsächlichen Baukosten die anfänglich geplanten und häufig auch im Architektenvertrag vereinbarten Kosten um ein Vielfaches übersteigen. Dann stellt sich die Frage, inwiefern der Architekt dafür haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im September 2020 ...
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16.05.2022 | Planen & Umwelt

Stolpersteine bei der Anwendung des beschleunigten Verfahrens

Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach den §§ 13a, 13b BauGB aufzustellen, ist für Städte und Gemeinden attraktiv. Die Kosten- und zeitaufwendige Umweltprüfung kann entfallen. Eingriffe in Natur und Landschaft, die vom Bebauungsplan zugelassen werden, gelten als ausgeglichen. ...
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16.05.2022 | Bauen & Immobilien

Nachtrag bemisst sich anhand tatsächlich erforderlicher Kosten

Endlich Klarheit: Der neue Einheitspreis ist nicht nur bei Mehrmengen, sondern auch bei Leistungsänderungen anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zu bemessen. Aus dem von unserer Kanzlei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erstrittenen und hier besprochenen Urteil ergibt sich allerdings noch ...
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16.05.2022 | Städte & Gemeinden

Urbanes Gebiet neben Allgemeinem Wohngebiet zulässig

In einem Urbanen Gebiet dürfen nur solche Nutzungen realisiert werden, die die Anwohner nicht wesentlich stören. Vor diesem Hintergrund verstößt die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet in der Regel nicht gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 S. 1 ...
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14.04.2022 | Planen & Umwelt

Abschaltung einer Windenergieanlage zum Schutz von Vögeln

Ordnet die Naturschutzbehörde nach der Erteilung der Genehmigung für eine Windkraftanlage (WKA) an, dass zum Schutz von Vögeln die Anlage in bestimmten Zeiträumen abzuschalten ist, kann sie sich ggf. auf die Generalklausel des § 3 Abs. 2 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) berufen. Das ...
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14.04.2022 | Städte & Gemeinden

Dauerbrenner: Heranrückende Wohnbebauung

Städte und Gemeinden sehen sich oft mit der Überplanung von Gebieten konfrontiert, in denen störanfällige Nutzungen (z.B. Wohnbebauung) mit störenden Nutzungen (z.B. Gewerbe-/Industrieanlagen) zusammentreffen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands gibt in einer aktuellen Entscheidung ...
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14.04.2022 | Bauen & Immobilien

Keine Vertragsstrafe bei verschobener Fertigstellungsfrist

Gerichte haben immer wieder über die Verschiebung von Fertigstellungsfristen und damit zusammenhängende Vertragsstrafen-Regelungen zu entscheiden. Mit der Frage, ob eine vereinbarte Vertragsstrafe im ursprünglichen Generalunternehmervertrag fortbesteht, wenn die Parteien den Bauzeitenplan ändern, ...
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15.03.2022 | Planen & Umwelt

Richtige Abrechnung einer Grünanlage nach BauGB

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung damit zu beschäftigen, nach welchem Regime die Kosten für eine im Bebauungsplan festgesetzte Grünanlage abzurechnen sind (Urteil vom 19. Mai 2021 – 9 C 3/20): Nach den Regelungen des ...
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15.03.2022 | Bauen & Immobilien

HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten weiter anwendbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits die Unvereinbarkeit der in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geregelten Mindesthonorare mit der europarechtlichen Dienstleistungsrichtlinie festgestellt. Gleichwohl kommt er in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 18.01.2022 ...
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15.03.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabe „light“ bei hoher Dringlichkeit

Öffentliche Auftraggeber haben auch in Fällen der Notvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV so viel Wettbewerb wie möglich sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, mehrere Angebote einzuholen und so mindestens einen „Wettbewerb light“ zu initiieren.
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15.02.2022 | Planen & Umwelt

Verfahrenserleichterungen beim Repowering von Windkraftanlagen

Das Repowering von Windkraftanlagen nimmt an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die gewünschte Energiewende, zu. Der Gesetzgeber hat mit § 16b BImSchG hierfür nun Verfahrenserleichterungen vorgesehen, um den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, leistungsfähigere Anlagen zu beschleunigen.
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15.02.2022 | Bauen & Immobilien

Mehrkosten aufgrund von Bauzeitverlängerungen konkret darlegen

Wenn sich die Bauzeit durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich verzögert, hat der Auftraggeber die erforderlichen Aufwendungen des Auftragnehmers zusätzlich zu vergüten. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Auftragnehmer den konkret entstandenen Mehraufwand ...
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15.02.2022 | Städte & Gemeinden

Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG RP) ist teilweise verfassungswidrig, da es gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt.
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15.12.2021 | Bauen & Immobilien

Die Verjährung der Rückforderung von Architektenhonorar

Mit der Schlussrechnung des Architekten wird das Vertragsverhältnis vollständig abgerechnet. Stellt sich dabei heraus, dass der Auftraggeber auf Teilrechnungen zu viel Honorar gezahlt hat, muss der Planer die Differenz erstatten. Dabei kann die Verjährung dem Auftraggeber einen Strich durch die Rechnung ...
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15.12.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen in Hessen

Für die Vergabe freiberuflicher Leistungen gilt in Hessen seit dem 1. September 2021 § 50 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Auf dem Papier wird eine Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen somit flexibler und trägt den Anforderungen der Vergabepraxis Rechnung. Dies führt ...
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15.12.2021 | Bauen & Immobilien

Der Verwertungserlös bleibt bei Einheitspreisanpassung unberücksichtigt

Wenn die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistungen deutlich hinter dem vereinbarten Mengensatz zurückbleibt, muss beim VOB/B-Vertrag in der Regel ein neuer Einheitspreis gebildet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in diesem Zusammenhang nun fest, dass der Verwertungserlös bei der ...
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15.11.2021 | Städte & Gemeinden

Die Tücken der Hinweisbekanntmachung

„Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden.“ So oder so ähnlich heißt es regelmäßig, wenn die förmliche Offenlage eines Bebauungsplanentwurfs ortsüblich bekannt gemacht wird. Aber ist das angesichts ...
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15.11.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Europaweite Ausschreibungspflicht für Kita-Betrieb

Kommunen bedienen sich häufig externer Betreiber, um Kita-Plätze bereitzustellen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass Städte und Gemeinden die Betreiberverträge für Kitas lediglich national ausschreiben. Die Rechtsprechung tritt dieser Praxis zunehmend entgegen.
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15.11.2021 | Bauen & Immobilien

Vergütungspflicht auch ohne schriftliche Beauftragung

Ordnet der Auftraggeber nachträglich eine Leistungsänderung an oder verlangt die Ausführung einer zusätzlichen Leistung, so hat er diese Werkleistung auch dann zu vergüten, wenn entgegen der vertraglichen Vereinbarung keine schriftliche Beauftragung erfolgt.
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15.11.2021 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge

Der große Zuspruch und das positive Feedback der Teilnehmer haben uns darin bestärkt, die SZK-Kommunalvortragsreihe auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Den Auftakt macht RA Dr. Stapelfeldt mit dem Thema: „Der projektbezogene Angebotsbebauungsplan – Fallstricke und Besonderheiten“ am ...
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15.10.2021 | Planen & Umwelt

Hotel kann neben einem Störfallbetrieb zulässig sein

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit eines Frühstückshotels innerhalb des Sicherheitsabstandes eines Störfallbetriebes bestätigt. Demgegenüber hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nochmals klargestellt, dass Verbrauchermärkte in der unmittelbaren ...
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15.10.2021 | Bauen & Immobilien

Zahlungsverfügung für streitige Nachträge trotz Schlussrechnung

Ein Unternehmer kann auch noch nach Fertigstellung seines Werks eine einstweilige Zahlungsverfügung gegen den Besteller wegen bauvertraglichen Nachtragsstreitigkeiten bis zum abschließenden Urteil im Hauptsacheverfahren erwirken. Das Kammergericht (KG) Berlin urteilte, dass der Eintritt der ...
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15.10.2021 | Städte & Gemeinden

Anforderungen an die Rechtfertigung einer Veränderungssperre

Erlässt eine Gemeinde eine Veränderungssperre, müssen damit positive städtebauliche Planungsabsichten verbunden sein. Die Anforderungen hieran hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) jüngst näher definiert (Urteil vom 11.05.2021 – 4 C 3070/19.N).
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15.09.2021 | Planen & Umwelt

Schwedisch (und Artenschutzrecht) für Anfänger und Fortgeschrittene

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Artenschutzrecht für eine kleine Sensation gesorgt. Allen nationalen Gesetzgebern, die eine eher großzügige Handhabe der artenschutzrechtlichen Verbote ermöglichen wollen, erteilt der EuGH in seiner Entscheidung “Skydda Skogen” eine klare ...
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15.09.2021 | Städte & Gemeinden

Stellplatzsatzung: Gemeinde kann Genehmigung anfechten

Eine Standortgemeinde kann sich auch unter Geltung der HBO 2018 auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen und die Erteilung einer Baugenehmigung im Einzelfall anfechten. Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde (Landkreis) mittels Abweichungsgenehmigung erlaubt, dass Stellplätze errichtet wurden, ...
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15.09.2021 | Bauen & Immobilien

Das Bezahlen einer Rechnung bedeutet nicht, diese anzuerkennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber nach Abschluss des Bauvorhabens Überzahlungen, die er aufgrund von pauschalen Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers geleistet hat, zurückfordern kann.
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15.09.2021 | SZK-News

Neuer Kollege

Zu unserem bereits in den letzten Monaten verstärkten Team ist zum 1. September 2021 ein weiterer Kollege gestoßen: Wir freuen uns, mit Flavio Cavallo einen weiteren Rechtsanwalt bei uns begrüßen zu dürfen!
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15.07.2021 | Städte & Gemeinden

Wann können für Grünanlagen Erschließungsbeiträge erhoben werden?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wann für Grünanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB Erschließungsbeiträge abgerechnet werden dürfen.
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15.07.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Einsatz von „Stoffpreisgleitklauseln“ in Vergabeverfahren

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat seine Vergabestellen angewiesen, in Anbetracht stark steigender Baustoffpreise die Anwendung sogenannter „Stoffpreisgleitklauseln“ bei Bauaufträgen zu prüfen (Erlass vom 21.05.2021, Az. BW I 7 -70437/9#3).
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15.07.2021 | Bauen & Immobilien

Schmaler Grat zwischen Schadensersatzanspruch und zusätzlicher Vergütung

Für bauliche Maßnahmen, die vom Leistungsverzeichnis nicht erfasst sind, kann der Werkunternehmer eine zusätzliche Vergütung verlangen. Ist für den Auftragnehmer jedoch erkennbar, dass seine Arbeiten nicht zum gewünschten Ergebnis führen, muss er den Auftraggeber darauf hinweisen. ...
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15.06.2021 | Bauen & Immobilien

Die BauGB-Novelle 2021 kommt!

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt. Die wichtigsten Anliegen der Gesetzesnovelle sind die Aktivierung von Bauland und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten kann die Gesetzesnovelle schon sehr bald in Kraft treten. Damit ...
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15.06.2021 | Planen & Umwelt

VGH Kassel verwirft hessischen Runderlass „Naturschutz/Windenergie“

Artenschutz und Windkraftanlagen stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Dem Versuch des hessischen Umweltministeriums, dieses Spannungsverhältnis zu Gunsten der Windenergie ein Stück weit aufzulösen, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel jüngst eine Absage erteilt (Beschluss vom ...
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15.06.2021 | Städte & Gemeinden

Darstellung von Umweltthemen in der Auslegungsbekanntmachung

Gemeinden sind verpflichtet, die Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Bauleitplanung zu unterrichten. Dazu muss die Auslegungsbekanntmachung bereits Informationen enthalten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB). Wie dies zu ...
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15.06.2021 | SZK-News

Teamverstärkung

Wir freuen uns, dass wir eine neue Kollegin und einen neuen Kollegen gewinnen konnten, die unser Team ab sofort verstärken.
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15.05.2021 | Städte & Gemeinden

Ausübung des Vorkaufsrechts

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen eine Gemeinde zu beachten hat, wenn sie ihr Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ausüben möchte.
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15.05.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Viel Aufhebens um die Aufhebung von Vergabeverfahren

Öffentliche Auftraggeber heben Vergabeverfahren oftmals auf, ohne dass ein nach den Vergabeordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Bei einer Aufhebung ohne anerkannten Grund kann dem Zuschlagsbieter jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen. Mit einem Sonderfall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) ...
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15.05.2021 | Planen & Umwelt

Prüfung von Umweltbelangen auf Ebene der Baugenehmigung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel stellt klar, welche Einwände anerkannte Umweltschutzvereinigungen gegen eine Baugenehmigung vorbringen können, wenn im Rahmen der Bauleitplanung bereits eine Umweltprüfung stattgefunden hat.
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15.04.2021 | Bauen & Immobilien

News im April – Der 5. BGH-Senat macht, was er will (?)

Nein, es war kein vorweggenommener Aprilscherz: Dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) war es mit seinem Urteil vom 12. März 2021 durchaus ernst. Danach kann im Kaufrecht ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie auch weiterhin anhand der voraussichtlichen, aber (noch) nicht ...
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15.04.2021 | Planen & Umwelt

Gemeinde kann gegen Hochwasserrisiko-managementplan klagen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat mit Urteil vom 26.05.2020 (9 C 2796/16.N) entschieden, dass Gemeinden gegen Hochwasserrisikomanagementpläne, die ihr Gemeindegebiet betreffen, im Wege der allgemeinen Leistungsklage vorgehen können.
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15.04.2021 | Bauen & Immobilien

Architektenhaftung für Brandschutzkonzept

Mitunter ist klärungsbedürftig, ob ein Architekt für fehlerhafte Planungen Dritter haften muss, wenn er diese in seine eigenen Planungen integriert. So auch im vorliegenden Fall. Eine Gemeinde schrieb in einem Vergabeverfahren die Erstellung einer Genehmigungsplanung für eine Schule aus. ...
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15.04.2021 | SZK-News

SZK in Social Media

Wir sind auch auf den Social-Media-Kanälen LinkedIn und XING präsent.
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15.03.2021 | Bauen & Immobilien

Wegfall der “gekorenen” Ausübungsbefugnis

Am 01.12.2020 trat das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die Neuregelungen führen zu einem vollständig neuem Wohnungseigentumsgesetz, das die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern grundlegend ändert. Im Zuge der Gesetzesänderung musste auch die für die Baupraxis ...
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15.03.2021 | Städte & Gemeinden

Geltendmachen von Abwägungsfehlern bei Bebauungsplänen

Wenn Gemeinden Bebauungspläne aufstellen, sehen Anwohner nicht selten ihre persönlichen Rechte verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun präzisiert, welche Einwände hiergegen (keinen) Erfolg haben können. Konkret ging es um die mögliche Beeinträchtigung von ...
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15.03.2021 | Planen & Umwelt

Naturschutzrechtlicher Ausgleich im beschleunigten Verfahren?

Das beschleunigte Verfahren ist das Mittel der Wahl für Städte und Gemeinden, wenn es um die Überplanung von Lagen im Innenbereich geht. Denn neben anderen Vorzügen, die das Verfahren nach § 13a BauGB bereithält, findet die Eingriffsregelung keine Anwendung. Eingriffe in Natur und ...
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12.02.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Direktvergabe zur Beschaffung von Mund-Nasen-Bedeckungen zulässig

Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat mit ihrem Beschluss vom 28.08.2020 (erstmals) für rechtmäßig erachtet, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Dienstleistungsaufträge zur Bewältigung der Corona-Pandemie direkt vergeben hatte (VK 2–57/20).
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12.02.2021 | Städte & Gemeinden

Kosten für die Grünanlagenpflege sind in Folgekostenverträgen unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.06.2020 (1 MN 116/19) Klarheit in eine Problematik gebracht, über die seit längerem Streit bestand. Danach ist es nicht zulässig, einen Investor im Wege eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ...
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12.02.2021 | Bauen & Immobilien

Keine Erstattung der Kosten für externe Nachtragsbearbeitung

Im Verlauf eines Bauprojektes geschieht es nicht selten, dass der Auftragsgeber zusätzliche, im Vorfeld nicht kalkulierte Arbeiten ausführen lässt. Solche Nachträge verursachen beim Auftragnehmer häufig einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand. Um die Nachtragsvergütung überhaupt ...
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12.02.2021 | SZK-News

Neuer Kollege: Malte N. Grütz

Wir begrüßen mit Herrn Rechtsanwalt Malte N. Grütz einen neuen Kollegen, der uns seit Beginn dieses Jahres unterstützt. Seine Schwerpunkte liegen auf den Gebieten Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, hier insbesondere städtebauliche Verträge, sowie Zuwendungs- und Vergaberecht.
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15.12.2020 | Bauen & Immobilien

Fiktive Mängelbeseitigungskosten – Uneinige BGH-Senate

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnt weiterhin die Berechnung des „kleinen Schadensersatzes“ auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht ab. Dies teilte er dem V. Zivilsenat am 8. Oktober 2020 auf dessen Anfrage hin mit. Der für das Kaufrecht zuständige ...
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15.12.2020 | Planen & Umwelt

Auch öffentlich-rechtliche Verbände haften für Umweltschäden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts – wie z. B. kommunale Wasserverbände – für Umweltschäden haften können, auch wenn sie aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse tätig ...
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15.12.2020 | Städte & Gemeinden

Bebauungsplan: Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ist fehleranfällig – das weiß jede Gemeinde, die schon einmal in einem Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) ihren Bebauungsplan verteidigen musste. Insbesondere die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung ...
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15.11.2020 | Planen & Umwelt

Privatpersonen können Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie erfolgreich rügen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Möglichkeiten, Verstöße gegen EU-Umweltrecht rügen zu können, weiter ausgebaut.
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15.11.2020 | Bauen & Immobilien

Entschädigung auch ohne Produktionsmittel auf der Baustelle

In der Baupraxis ist es ein relativ häufig vorkommender Fall, dass ein Unternehmer zwar leistungsbereit ist, er aber seine Leistungen nicht bzw. nur verzögert erbringen kann, weil die erforderlichen Vorarbeiten (noch) nicht erbracht wurden.
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15.11.2020 | Städte & Gemeinden

Hausanschlusskosten: Bei Widerspruch und Klage keine Verjährung

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat sich erstmalig mit der umstrittenen Frage befasst, ob es auch den Ablauf der Zahlungsverjährung hemmt, wenn gegen einen Kostenerstattungsbescheid für Hausanschlusskosten gem. § 12 KAG Widerspruch und Klage erhoben wurde.
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15.11.2020 | SZK-News

Kommunalvorträge 2021

Unsere Reihe „SZK-Kommunalvorträge“ mussten wir ab März dieses Jahres leider aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen. Im kommenden Jahr möchten wir sie nun wieder aufleben lassen. Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich die Corona-Lage in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird. Die ...
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30.12.2019 | SZK-News

SZK-Newsletter pausiert

Unser Newsletter pausiert im Januar/Februar 2020.
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30.12.2019 | SZK-News

SZK mit neuer Homepage

Rechtsanwälte SZK relaunchen Homepage - neues Design - neue Struktur - neue Inhalte
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29.11.2019 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.
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28.11.2019 | Städte & Gemeinden

OVG Berlin-Brandenburg: Bestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen trotz BVerfG Entscheidung nicht aufgehoben werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.11.2019 in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn ...
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28.11.2019 | Planen & Umwelt

VG Hannover: Genehmigung für Spülschlammpolder in Großenheidorn wegen mangelhafter UVP Prüfung vorerst gestoppt

Die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn ist möglicherweise rechtswidrig und darf deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden. Zu dieser Bewertung ist die ...
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27.11.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Celle: Ausbau der BAB 1: Bund muss keine höhere Vergütung zahlen

Die A1 mobil hat im Jahr 2008 im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) durch einen Konzessionsvertrag mit dem Bund u. a. den Ausbau sowie für die Dauer von 30 Jahren auch die Unterhaltung eines ca. 70 km langen Teilstücks der BAB 1 zwischen Hamburg und Bremen übernommen.
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27.11.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Lüneburg: Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den „Zauberwürfel“ am Neumarkt in Osnabrück trotz zu erwartender Belastungen durch das Vorhaben erfolglos

Mit Beschluss vom 22.11.2019 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Ablehnung des Eilantrags einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für das sogenannte Baulos 2 am Neumarkt in Osnabrück bestätigt.
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22.11.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Kassel: Geplantes Bürgerbegehren „Langsdorfer Höhe“ unterliegt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.11.2019 der Beschwerde der Stadt Lich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgericht Gießen vom 5. November 2019 ( Az: 8 L 4338/19.GI ) stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem ...
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04.11.2019 | Städte & Gemeinden

VG Osnabrück: Bürgermeisterwahl wegen die Neutralitätspflicht verletzendem Verhalten einer Wahlhelferin ungültig.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen a. T. W. am 26. Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer durch Urteil vom heutigen Tage stattgegeben und den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum ...
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04.11.2019 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: "Geisterhaus“ muss instand gesetzt und wieder bewohnbar gemacht werden

Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Das hat das ...
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04.11.2019 | Planen & Umwelt

VG Berlin: „Klimaklage“ bleibt mangels Klagebefugnis ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.
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04.11.2019 | Planen & Umwelt

EuGH: Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten

Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten. Der Zeitraum der Überschreitung, die zwölf französische Ballungsräume und Luftqualitätsgebiete betrifft, hätte so kurz wie möglich sein müssen. ...
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04.11.2019 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Eigentümer muss aufgrund der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen Grundstück für Allgemeinheit öffnen

Eine Gemeinde kann im Klagewege von einem Eigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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04.11.2019 | Planen & Umwelt

VG Köln: Kein Bürgerentscheid bei Bauleitplanung: Bürgerbegehren „Abteipassage Brauweiler“ ist unzulässig

Die Stadt Pulheim muss das Bürgerbegehren „Abteipassage Brauweiler“ nicht für zulässig erklären. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage des Bürgerbegehrens abgewiesen.
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18.10.2019 | Bauen & Immobilien

OLG Braunschweig: Einparkprobleme in der Tiefgarage – Mangel des Stellplatzes

Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18).
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07.10.2019 | Bauen & Immobilien

BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.09.2019 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die ...
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07.10.2019 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Land muss den Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises – Sachlicher Teilbereich Windkraft - nicht genehmigen

Mit Urteil vom 26.08.2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen.
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07.10.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 12.09.2019 verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ...
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01.10.2019 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Räumungspflicht für das `Sarotti-Häuschen`

Die Stadt Frankfurt am Main kann von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem so genannten `Sarotti-Häuschen` bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 2 U 148/18). Da das ...
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01.10.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig-Holstein: Vergabeverfahren für `innovative` Züge kann weitergeführt werden

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung `innovativer` Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen ...
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01.10.2019 | Bauen & Immobilien

BayObLG: Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit vertretbarem Aufwand möglich ist

Der Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) hat am 01.10.2019 entschieden (Az: 1 ZRR 4/19), dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine ...
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30.08.2019 | Bauen & Immobilien

Unionswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI – was heißt das eigentlich für die Praxis?

Mit Urteil vom 04.07.2019 (Az: C-377/17) entschieden die Luxemburger Richter (EuGH), dass die Mindest- und Höchstsätze des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind. So klar diese Feststellung zunächst erscheinen mag, so unklar bleibt ...
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27.08.2019 | Bauen & Immobilien

VG Gießen: Ungenehmigter Bordellbetrieb kann nach über 30 Jahren untersagt werden

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in ...
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27.08.2019 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Stadt darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben.
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26.08.2019 | Planen & Umwelt

VG Braunschweig: Planfeststellung aufgrund unzureichender Ermittlung der Lärmbeeinträchtigungen derzeit rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Stadt Braunschweig zum Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig in der derzeitigen Fassung nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar ist.Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadt hatte der Bund für Umwelt und ...
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26.08.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Zwangsgeld zum Erhalt des Denkmals rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden darf, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse ...
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26.08.2019 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Bau einer Abfallbehandlungshalle vorläufig untersagt

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 9. August 2019 (Az. 12 MS 34/19) auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15. Mai 2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon ...
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07.08.2019 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt a.d. Weinstraße: Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag trotz Wohnlage an stark frequentierter Straße

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt.
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02.08.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Thüringen: Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen zulässig

Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat am 12.06.2019 über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden (Az: 2 Verg 1/18), welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem ...
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02.08.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Ob und wann es in Aachen tatsächlich zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist derzeit offen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land ...
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23.07.2019 | Planen & Umwelt

VG Stuttgart: Eilantrag eines Landwirts gegen Kunstrasenplatz wegen Mikroplastik erfolglos

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.07.2019 (2 K 4023/19) den Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes abgelehnt. Damit kann derzeit das Kunstrasenspielfeld errichtet ...
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17.07.2019 | Bauen & Immobilien

VG München: Verantwortlichkeit und Anordnung nach Abriss eines denkmalgeschützten Hauses, "Uhrmacherhäusl"

Mit Urteil vom 15. Juli 2019 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben (M 8 K 18.1841). Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben. Ob der ...
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12.07.2019 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die ...
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12.07.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10. Juli 2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten ...
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12.07.2019 | Planen & Umwelt

BVerwG: Überschreitung der notwendigen Folgemaßnahmen stoppt Weiterbau der A 39

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied am 11.07.2019 das Bundesverwaltungsgericht in ...
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28.06.2019 | Planen & Umwelt

EuGH: Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen

Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei sind bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der ...
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26.06.2019 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt (Neukölln)

Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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25.06.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2019 den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in ...
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18.06.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss.
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18.06.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig-Holstein: Vergabeverfahren für ´innovative´ Züge kann weitergeführt werden

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen ...
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18.06.2019 | Bauen & Immobilien

VG Gießen: Nachbarklage wegen Beeinträchtigung der Besonnung und möglicher Einsichtnahme durch Nachbarn erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte.
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29.05.2019 | Planen & Umwelt

VG Mainz: Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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29.05.2019 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt a.d. Weinstraße: Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm bleibt ohne Erfolg

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein Grün-Weiß Neustadt den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit einem den Beteiligten inzwischen ...
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29.05.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum „REWE Logistikzentrum“ einrichten

Mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen ...
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29.05.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Bad Hersfeld muss über Standplatz für Riesenrad anlässlich des Hessentags neu entscheiden

Mit Beschluss vom 28.05.2019 hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des ...
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28.05.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG München: Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.02.2019 (Az: 9 U 728/18 Bau) die Berufung der Klägerin - einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen ...
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15.05.2019 | Planen & Umwelt

BVerwG: Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.05.2019 entschieden.
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25.04.2019 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Eigenschutz bei Starkregen, kein Anspruch auf Ausführung einzelner Festsetzungen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das ...
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24.04.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit am 29. März verkündetem Urteil die Klage von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet war, eine neue Fluglärmschutzverordnung ...
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24.04.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Lüneburg: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. April 2019 (Az. 1 ME 32/19) - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig ...
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18.04.2019 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen ...
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29.03.2019 | Städte & Gemeinden

OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. März 2019 über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft und öffentlich vermittelter Kindertagespflege ...
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29.03.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit am 21.03.2019 verkündetem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März ...
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29.03.2019 | Bauen & Immobilien

VG Frankfurt: Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit

Mit am 13. Februar 2019 zugestellten Beschluss hat die für Baurecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend ...
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21.03.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Verein

Mit Urteil vom 21.03.2019 (Az: C-465/17) hat der EuGH entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen nicht europaweit ausgeschrieben werden muss.
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21.03.2019 | Planen & Umwelt

EuGH: Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen

Im Jahr 2012 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien betrieben würden. Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen ...
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03.03.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue VOB/A (Abschnitt 1-3) im Bundesanzeiger veröffentlicht

Am 19.02.2019 sind die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) neu überarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil 1 (VOB/A) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2).
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01.03.2019 | Bauen & Immobilien

EuGH-Generalanwalt: Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen das EU-Recht

Nach Auffassung des Generalsanwalts am EuGH Maciej Szpunar verstoßen die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen das EU-Recht. Hierdurch soll die Niederlassungsfreiheit unionswidrig beschränkt sein.
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27.02.2019 | Planen & Umwelt

VG Gießen: Nachbarklage gegen Maschinenfabrik in Büdingen hat Erfolg

Mit einem am 20.02.2019 verkündeten Urteil hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage von Nachbarn stattgegeben, die sich gegen die einer Maschinenfabrik in Büdingen vom Wetteraukreis erteilten Baugenehmigung gewandt hatten, mit der die Fabrik eine Lackierstraße in einer auf ...
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20.02.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Lüneburg: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem am 14. Februar 2019 entschiedenen Beschwerdeverfahren (Az. 1 ME 135/18) mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich ...
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14.02.2019 | Planen & Umwelt

VG Wiesbaden: Kein Fahrverbot für Wiesbaden

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung vom 13.02.2019 vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) ...
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14.02.2019 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan „Wohngebiet Dornberg“ der Gemeinde Mühltal unzulässig

Mit einem am 06.02.2019 bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Januar 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde der Gemeinde Mühltal hin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 07. Dezember 2018 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang ...
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08.02.2019 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von ...
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05.02.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Münster: Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2019 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der ...
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28.01.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem ...
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18.01.2019 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet

Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das hat ...
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17.01.2019 | Städte & Gemeinden

VG Schleswig: Klagen gegen Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.
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17.01.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Stuttgarts Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist.
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02.01.2019 | Planen & Umwelt

VG Berlin: Fahrradstraße zwingend erforderlich

Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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02.01.2019 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei am 19.12.2018 verkündeten Urteilen.
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02.01.2019 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig: Gericht bestätigt den Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies wegen unterbleibender Nutzung.

Am 19.12.2018 hat der 4. Senat des OVG Schleswig die Berufung eines klagenden Unternehmens zurückgewiesen, welches sich gegen den Widerruf einer ihm erteilten Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff wendet.
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12.12.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Mit Urteil vom 11.12.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Stadt Kassel gegen ihre ...
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10.12.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das Oberlandesgericht ...
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05.12.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 und zur Südumgehung Plieningen teilweise erfolgreich

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das ...
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03.12.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels - Umsetzung der neuen BGH-Rechtsprechung

In seiner Entscheidung vom 31.08.2018 (Az: 13 U 191/16) setzte das OLG Frankfurt am Main die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht um. Die bisherige Rechtsprechung, die Schadenshöhe anhand der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu bemessen, wurde aufgegeben.
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27.11.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.11.2018 den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27. April 2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar ...
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16.11.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Kann die frühere Kündigung von Aufträgen einen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB begründen?

In seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (Az: Verg 49/17) hat das OLG Düsseldorf über die praxisrelevante Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß in vorausgehenden öffentlichen Aufträgen einen Ausschluss im zeitlich nachfolgenden Vergabeverfahren rechtfertigen ...
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15.11.2018 | Planen & Umwelt

VG Gelsenkirchen: Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, ...
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13.11.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Land hat Vorgaben zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Urteil des BVerwG bislang nur unzureichend umgesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit zwei - am 12.11.2018 bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 09.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
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02.11.2018 | Planen & Umwelt

VG Mainz: Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich ...
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01.11.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kammergericht Berlin: Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg

Der Kartellsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (2 U 18/18 EnwG) in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 ...
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29.10.2018 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2018 die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen (im Folgenden: Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage und auch mit der Berufung, ihr eine ...
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29.10.2018 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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08.10.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Abfallverbrennungsanlage Rostock: OVG Greifswald muss erneut entscheiden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Greifswald zurückverwiesen.
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08.10.2018 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt (Weinstraße): Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 24. ...
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01.10.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Führt die Verwendung von alten Vergabeunterlagen zwingend zum Angebotsausschluss?

In der Entscheidung vom 17.07.2018 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verwendung von alten Vergabeunterlagen zwingend zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führt (Az: VK 2-54/18).
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01.10.2018 | Bauen & Immobilien

AG Frankfurt am Main: Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn raken.
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01.10.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn.

Mit Urteil vom 12.01.2017 hat das Amtsgericht München entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen (AG München, Az: 233 C 29540/15).
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26.09.2018 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.09.2018 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem ...
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19.09.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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05.09.2018 | Bauen & Immobilien

VG Münster: Trotz unwirksamen Bebauungsplan kein Baustopp für das Hafencenter Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 05.09.2018 den Antrag eines Anwohners des geplanten sogenannten Hafencenters in Münster abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung für das Hafencenter anzuordnen.
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05.09.2018 | Bauen & Immobilien

OVG Schleswig: Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten am Bahnhof Schleswig

Der erneute Versuch des Bauherrn, die von der Stadt Schleswig im Frühjahr 2017 verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Bahnhofsgebäude gerichtlich außer Kraft setzen zu lassen, ist gescheitert.
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31.08.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Baden-Württemberg muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit einem am 28.08.2018 den Beteiligten zugestellten Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 stattgegeben.
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30.08.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seinem Beschluss v. 08.08.2018 (Az: 2 U 7/18).
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30.08.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt werden

Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt werden. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 03.08.2018 (Az: 4 U 17/18).
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23.08.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig: Muss der Auftraggeber bei einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Verfahrens die Kosten einer Angebotserstellung ersetzen?

Im Urteil vom 19.12.2017 setzte sich das OLG Schleswig mit der Frage auseinander, ob bzw. falls ja, unter welchen Voraussetzungen, einem Bieter Schadenersatzansprüche gegen den Auftrag aus einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Verfahrens zustehen können (Az: 3 U 15/17).
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17.08.2018 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

Die Klägerin begehrt die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der ...
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15.08.2018 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt

Durch Urteil vom 14. August 2018 (Az. 1 KN 154/12) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt.
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09.08.2018 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.08.2018 das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.
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06.08.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Beschwerde nach Beschluss des VG Wiebaden: Tropen Tango Festivals in Wollmerschied darf stattfinden

Mit Beschluss vom 03.08.2018 Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des am 3. August 2018 beginnenden Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des ...
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03.08.2018 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Eilantrag gegen Untersagung des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied erfolglos

Mit Beschluss vom 02.08.2018 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein zurückgewiesen Die Stadt Lorch hatte am 01.08.2018 die Untersagung des am 03.08.2018 ...
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24.07.2018 | Städte & Gemeinden

VG Mainz: Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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24.07.2018 | Planen & Umwelt

VGH München: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger ...
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24.07.2018 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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23.07.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB), das die Sanierung des Schieferdachs des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlags abgeschlossen werden darf (Az: VII-Verg ...
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06.07.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem am 03.07.2018 den Beteiligten zugestellten Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2017 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage eines Unternehmens stattgegeben hatte. Das ...
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22.06.2018 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.06.2018 entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
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11.06.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden

Mit Urteil vom 20.02.2018 (Az: 12 U 40/17) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim nicht abgeschaltet werden muss.
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11.06.2018 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit am 11.06.2018 verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt.
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11.06.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Vogelkirschbaum bleibt zunächst unangetastet

Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Das Amtsgericht München wies am 28.06.2017 eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, da die Klage nur gegen einen ...
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06.06.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Kein alternativer Kommunikationsweg per Fax eröffnet, wenn die Bekanntmachung die Vorgabe enthält, die eVergabe-Plattform zu nutzen!

In der Entscheidung vom 20.12.2017 setzte sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinander, ob es einem Auftraggeber möglich ist, eigenmächtig den Kommunikationsweg zu wechseln, wenn er selbst in den Vergabeunterlagen nur die Kommunikation über die eVergabe-Plattform vorgegeben hat (Az: VK 2 ...
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05.06.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel „Stadtumbau Weinberg“ und „Stadtumbau Wiethop“ sind unwirksam

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel „Stadtumbau Weinberg" und „Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
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23.05.2018 | Bauen & Immobilien

OLG München: Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 3538/17) am 11.04.2018 entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt ...
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23.05.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I wegen fehlerhafter Bildung des Planungsverbandes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.05.2018 Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist. Der Bebauungsplan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des Mittellandkanals, das ...
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23.05.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2018 (Az: V ZR 203/17) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.
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17.05.2018 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Stadt muss gegen Lärm durch Personen auf dem Platz einschreiten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 17.05.2018 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen ...
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17.05.2018 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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17.05.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die beigeladene Firma beantragte im September 2014 die Durchführung ...
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30.04.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.04.2018 (Az: XII ZR 76/17) über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main entschieden.
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30.04.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 (Az: V ZR 276/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
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24.04.2018 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Ausweisung der Naturschutzgebiete „Haaßeler Bruch“ und „Eich“ im Landkreis Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 19. April 2018 entschieden, dass die Naturschutzgebietsverordnungen „Haaßeler Bruch" (Az. 4 KN 368/15) und „Eich" (Az. 4 KN 258/17) des Landkreises Rotenburg (Wümme) unwirksam sind.Das Naturschutzgebiet ...
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18.04.2018 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche

Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein ist Eigentümerin der in den 1780er Jahren erbauten St. Bartholomäuskirche ...
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13.04.2018 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte „Hafencenter“ geschaffen werden sollen, unwirksam ist. Das von einer Investorin geplante „Hafencenter“ ...
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10.04.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE der Stadt Köln unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an ...
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09.04.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Frankfurt am Main: Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt mit seinem Beschluss vom 29.03.2018 (Az. 11 Verg 16/17), dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen ...
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05.04.2018 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Fraktionsausschluss aufgrund fehlender Mehrheit nicht rechtens

Der Kläger wurde im Jahr 2014 als einziges Mitglied der FWG Bad Kreuznach e. V. in den Stadtrat von Bad Kreuznach gewählt und im Juni 2014 in die Stadtratsfraktion der CDU aufgenommen. Im Februar 2017 wurde er von der Fraktionsführung auf sein Fehlen bei Fraktionssitzungen, die unterlassene Zahlung von ...
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28.03.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Sperrzeitverordnung für die Altstadt in Heidelberg unwirksam

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 6. März 2018 mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) für die Altstadt vom 20. Dezember 2016 für unwirksam erklärt. Die ...
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28.03.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück ...
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28.03.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Frankfurt am Main: Keine Nichtigkeit des Erbbauvertrags mit DFB

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt mit seinem Beschluss vom 21.03.2018 (Az. 4 U 207/17), dass der Frankfurter Renn-Klub sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbauvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB berufen kann. Es liege keine rechtswidrige Beihilfe vor.
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28.03.2018 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Nießbrauchsberechtigter von jeweils in Frankfurt-Sachsenhausen gelegenen Immobilien. Die Grundstücke liegen im Einwirkungsbereich von Fluglärm, der von Anflügen auf der Anfluggrundlinie zur Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt Main ausgeht, die bei ...
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28.03.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit im `Ärztehaus` zu Wohnzwecken?

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 (Az. V ZR 307/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
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19.03.2018 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals aus einem bestimmten einmaligen Anlass kann nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich gerichtlich überprüft werden. Das hat das ...
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19.03.2018 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig: Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt “ unwirksam

Auf Antrag eines Anliegers des Eggerstedtweges in Pinneberg hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil (Az. 1 KN 4/15) den Bebauungsplan Nr. 115 „Parkstadt Eggerstedt“ für unwirksam erklärt.
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14.03.2018 | Bauen & Immobilien

VG Koblenz: Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot - Mehrfamilienhaus in Koblenz ist unzulässig

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Koblenz-Niederberg, das mit einem zurückversetzten Einfamilienhaus bebaut ist, zu dem ein von der öffentlichen Straße abgehender Privatweg führt. Betreffend das benachbarte Hanggrundstück bat ein Bauunternehmen die Stadt Koblenz zu ...
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05.03.2018 | Bauen & Immobilien

VG Trier: Bestattungshaus innerhalb von Wohnbebauung zulässig

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen.
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05.03.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung.
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05.03.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Nachbarlärm hat Grenzen. Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.

Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld durch Urteil vom 04.05.2017 den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute Unterhaltungen, insbesondere mit Geschrei zu führen, sowie Fernseher, Radio und sonstige Wiedergabegeräte über Zimmerlautstärke ...
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05.03.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Wer trägt das Übermittlungsrisiko?

In der Entscheidung vom 15.08.2017 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob ein lediglich 18 Minuten zu spät eingegangenes Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV vom Verfahren ausgeschlossen werden kann (Az: VK 2-84/17).
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27.02.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: NPD kann Stadthalle in Wetzlar nutzen

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2018, der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, bleibt die Stadt Wetzlar verpflichtet, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - Stadtverband Wetzlar - (NPD) die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24. März 2018 zur ...
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27.02.2018 | Planen & Umwelt

VG Hamburg: Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn wegen Unzulässigkeit abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat mit am 12.02.2018 veröffentlichtem Urteil (15 K 6234/17) die Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004, der die Verlängerung der Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde zum ...
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27.02.2018 | Städte & Gemeinden

Bundesregierung: Ausnahmen beim Lärmschutz - Public Viewing zur Fußball-WM in Russland bis zum Abpfiff möglich

Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln ...
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26.02.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann.
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30.01.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Grundsätzliche Berechtigung einer WEG zur Errichtung eines Zaunes auf der ihr gehörenden Fläche

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.03.2017 die Schlussentscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt, wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, auf der ihr gehörenden Fläche einen Zaun zu errichten, sofern kein Sondernutzungsrecht besteht.
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30.01.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergaberecht: Neues Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes zum 01.01.2018

Auf der Grundlage des Erlasses I 7 – 81064.02/01 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 08.12.2017 gilt ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017).
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30.01.2018 | Bauen & Immobilien

Landgericht Berlin: Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag wegen mehrheitlicher Änderung der Gesellschafter

Das Landgericht Berlin hat durch das 28. Juli 2017 verkündete Urteil der Klage des Landes Berlin stattgegeben, mit der die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Auflassungsvormerkungen zu löschen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der ...
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29.01.2018 | Bauen & Immobilien

VG Trier: Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein wegen unzulässigem Widerspruchsverfahren erfolglos

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle ...
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29.01.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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29.01.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig

Mit einem am 12.01.2018 verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig ...
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29.01.2018 | Bauen & Immobilien

VGH Kassel: Keine Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm

Zwei Grundstückseigentümer aus Frankfurt am Main bleiben auf den ihnen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm entstandenen Kosten sitzen. Ihre Klagen auf Erstattung der Aufwendungen hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel keinen Erfolg. Die ...
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29.01.2018 | Städte & Gemeinden

VG Osnabrück: Subventionswiderruf wegen fehlerhafter Abrechnung rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der gegenüber der Möwe gGmbH ausgesprochene Widerruf von Zuwendungen rechtmäßig ist, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet hat.
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29.01.2018 | Planen & Umwelt

VG Düsseldorf: Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die ...
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22.12.2017 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der beigeladenen Gesellschaft im Juli 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neun Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 143 m und einem Rotordurchmesser von 114 m in der Gemarkung Kratzenburg mit der Einschränkung, dass fünf der ...
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22.12.2017 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Müllabfuhr in Landau muss im Außenbereich nicht bis zur Grundstücksgrenze fahren

Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 30. November 2017 hervor.
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22.12.2017 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Nutztierhaltung kann im Dorfgebiet zulässig sein

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Demnach ist eine Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des ...
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15.12.2017 | Planen & Umwelt

VG Schleswig: Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge als unzulässig abgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 13.12.2017 in insgesamt fünf Verfahren über Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg entschieden.
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14.12.2017 | Bauen & Immobilien

AG München: Stellt das gelegentliche Verbringen von Schnee auf das Nachbargrundstück eine abmahnfähige Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks dar?

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nach Auffassung des Amtsgerichts München jedenfalls nicht darunter (Urteil vom 20.07.2017, Az. 213 C 7060/17).
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14.12.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Ergibt sich aus einem bestehenden Urheberrecht über ein mit einem Bauwerk verbundenes Kunstwerk eine bauliche Veränderungssperre?

Der unter anderem für Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation „PHaradise“ und der Rauminstallation „HHole (for ...
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30.11.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 gelten neue Schwellenwerte für die europaweite Vergabe mit gegenüber den aktuellen Werten erheblichen Anhebungen. Mit der Veröffentlichung einer entsprechenden EU-Verordnung ist zeitnah zu rechnen.
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30.11.2017 | Städte & Gemeinden

OLG Schleswig: Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Bußgeldverfahrens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zulässig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kommunale Zuständigkeitsübertragungen für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auch durch öffentlich-rechtliche Verträge vorgenommen werden können.
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29.11.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. November 2017 (Az. LwZR 5/16) entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ...
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29.11.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm:´Ohne-Rechnung-Abrede´ führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den ...
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28.11.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2017 die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.
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18.11.2017 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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17.11.2017 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.11.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem ...
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07.11.2017 | Bauen & Immobilien

Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Breuninger sein Breuningerland in Sindelfingen vergrößern darf. Die Stadt Sindelfingen (Beklagte) hatte der Eigentümerin des Breuningerlands Sindelfingen (Klägerin) einen Bauvorbescheid zur Erweiterung des Einkaufszentrums erteilt. Diesen musste die Stadt auf ...
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06.11.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung der Ausschreibung bei einem nichtwirtschaftlichen Ergebnis?

Im Rahmen des Beschlusses vom 13.03.2017 musste sich die Vergabekammer Lüneburg mit den Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A 2016, hierbei insbesondere mit den an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung zu stellenden Anforderungen, auseinandersetzen (Az: VgK-02/2017).
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03.11.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Fehlende Zuverlässigkeit bei unerlaubter Übernahme eines Wochenmarktstandes

Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, bleibt mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter ...
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30.10.2017 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig - Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische ...
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23.10.2017 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Lärm von Sportschulanlage ist von Nachbarn hinzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Nachbar den von einer Sportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen muss, wenn keine außerschulische Nutzung der Anlage stattfindet und die übrige Nutzung überwiegend in Zeitraum des Schulbetriebs liegt.
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20.10.2017 | Städte & Gemeinden

Straßensperrung in Berlin-Pankow ist das falsche Mittel um Fußgänger zu schützen

Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...
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19.10.2017 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.
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18.10.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.10.2017 in zwei Verfahren entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.
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17.10.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem ...
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17.10.2017 | Bauen & Immobilien

AG München: Glashaus auf der Dachterrasse

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf (Urteil des AG München vom 09.11.2016 – Az: 481 C 26682/15).
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02.10.2017 | Planen & Umwelt

OVG Magdeburg: Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Ortsumfahrung Wedringen vorläufig nicht gebaut werden darf, weil die artenschutzrechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ...
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02.10.2017 | Bauen & Immobilien

AG München: Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung.

Das Amtsgericht München hat am 19.12.2016 entschieden, dass die einen Bauunternehmer treffenden Sicherungspflichten auf einer Baustelle so lange fortbestehen, bis sie in tatsächlicher Hinsicht von einem Dritten übernommen werden. Das Verlassen und Räumen der Baustelle sowie die Fertigstellung und ...
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02.10.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Solardach darf nicht blenden!

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark ...
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02.10.2017 | Bauen & Immobilien

VGH Bayern: Verbot zweckfremder Nutzung von Wohnraum kann mit Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden

Mit Beschluss vom 29. August 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH) die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ...
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02.10.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Thüringen: Zulässigkeit einer Ausschreibung durch Vorgabe eines sog. "Orientierungsfabrikats"

Im Rahmen des Beschlusses vom 06.06.2017 musste sich die Vergabekammer Thüringen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ausgewähltes Fabrikat als sog. „Orientierungsfabrikat“ einer Ausschreibung derart zu Grunde gelegt werden kann, dass seine Parameter und Eigenschaften zu 100% in die ...
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02.10.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Westfalen: Kein Nachfordern von fehlenden Herstellerangaben!

Im Rahmen des Beschlusses vom 09.06.2017 setzte sich die Vergabekammer Westfalen mit der Frage auseinander, ob eine nachträgliche Benennung eines Herstellers vergaberechtlich möglich ist, wenn der Bieter in seinem Angebot den Hersteller zunächst offen ließ, der öffentliche Auftraggeber aber ...
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29.09.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied am 01.06.2017 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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29.09.2017 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens volls

Mit einem Schluss-Urteil vom 12. September 2017 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vollständig ...
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29.09.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Berlin-Brandenburg: Gestattung des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz war nicht wegen unzumutbarer Lärmimmissionen rechtswidrig

Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 25.09.2017 entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners – wie ...
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29.09.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Die geplante Öffnung von Geschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017 ist nicht zulässig

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2017, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober, 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig.
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29.09.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzuganges in Wangerland verstößt gegen Bundesnaturschutzgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und ...
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01.09.2017 | Planen & Umwelt

VG Trier: Genehmigung für drei Windkraftanlagen erlischt nach dreijähriger Betriebsunterbrechung

Die Betriebsunterbrechung von drei Jahren lässt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage erlöschen. Zwischenzeitlich durchgeführte Wartungsarbeiten, Sanierungsmaßnahmen und Probeläufe können nicht als "Betrieb" der Analge gelten. Auch die während der ...
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01.09.2017 | Planen & Umwelt

VG Trier: Geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen ist nicht rücksichtslos

Der Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen wure vom VG Trier mit Beschluss vom 16.08.2017 abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus. Im Übrigen könne der Nachbar sich nicht auf eine objektive ...
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01.09.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Das OVG Koblenz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
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01.09.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: "Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen

Anwohner können nicht verlangen, dass das ein angestammter Brunnen auf einem öffentlichen Platz wegen Lärmimmissionen still gelegt wird.
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28.08.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Stellt die höfliche Anfrage eines Bieters eine Rüge nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB dar?

Im Rahmen des Beschlusses vom 20.12.2016 setzte sich die Vergabekammer Bund mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB auseinander (Az: VK 1-122/16).
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28.08.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Rostock: Verzögerte Zuschlagserteilung - Pflicht zum Ersatz der Vorhaltekosten nach § 642 BGB analog?

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) musste sich im Rahmen seines am 14.03.2017 ergangenen Urteils mit der in der Praxis bedeutenden Frage auseinandersetzen, ob ein öffentlicher Auftraggeber bei einer verzögerten Zuschlagserteilung dem Auftragnehmer die vor Zuschlagserteilung entstandenen ...
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28.08.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.08.2017 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des ...
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28.08.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen!

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der ...
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10.08.2017 | Planen & Umwelt

VG Göttingen: Antrag auf sofortige Errichtung von 4 Windenergieanlagen trotz Widerspruch des Anlagenbetreibers hat keinen Erfolg

Die 2. Kammer des VG Göttingen hat mit Beschluss vom 05. Mai 2017 (2 B 518/16) den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen.
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02.08.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz

Das Bundeskabinett hat am 03.05.2017 den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. ...
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02.08.2017 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 (8 CN 1.16) entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29. Dezember 2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 ...
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02.08.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 (V ZR 230/16) entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem ...
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31.07.2017 | Planen & Umwelt

VG Stuttgart: Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2017 (14 K 361/15) der Klage eines Unternehmers gegen die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen, ihm im Gebiet des Landkreises Böblingen die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu ...
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31.07.2017 | Städte & Gemeinden

LG Coburg: Vorsicht heiß! Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden am Badesee

Die Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (23 O 457/16) eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sich das klagende Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.
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31.07.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2017(V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte ...
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28.07.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Gesetzgebung: Wettbewerbsregister wird eingeführt

Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Das vom Bundesrat am 07.07.2017 verabschiedete bundesweite ...
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28.07.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (1 S 344/17 und 1 S 345/17) mit Beschlüssen vom 28. April 2017 entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied (Antragsteller) des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der ...
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28.07.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Mehr Klagerechte für Umweltverbände

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts im Bereich des umweltrechtlichen Rechtsschutzes um. Damit ...
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28.07.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Baulast ist nicht gleich Baulast

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ...
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29.06.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Bundestag stimmt der neuen Gewerbeabfallverordnung zu - Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 den Weg für die neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vor. ...
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29.06.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Haftung des Architekten für Brand bei Schweißarbeiten bestätigt

Der unter anderem für Bausachen zuständige 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd mit Urteil vom 04.04.2017 (19 U 17/15) bestätigt.
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29.06.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Ausschluss der NPD-Fraktion in Büdingen von Fraktionszuwendungen ist unwirksam

Die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom ...
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29.06.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Neues Verpackungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 31.03.2017 dem novellierten Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Außerdem sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu ...
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29.06.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BKartA: Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest

Die Vergabekammer des Bundes hat am 12.04.2017 einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer ...
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29.06.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Mit Urteil vom 02.03.2017 (22 ...
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29.06.2017 | Städte & Gemeinden

VGH München: Bei Sitzverteilung im Ausschuss besteht kein Anspruch auf SainteLague/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer

Mit Beschluss vom 20. März 2017 (4 ZB 16.1815) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2016 zuzulassen, abgelehnt.
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29.06.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Karlsruhe: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG vorläufig gestoppt

Der unter anderem für Kartell- und Energiewirtschaftssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen vom 03.04.2017 (6 U 151/16 Kart; 6 U 152/16 Kart; 6 U 156/16 Kart; 6 U 153/16 Kart; 6 U 155/16 Kart) die von der Klägerin, der Süwag Energie AG, im ...
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29.06.2017 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Aus zwei Parteien bestehende Fraktion hat nur ein einmaliges Rederecht

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.03.2017 (1 K 15544/16) entschieden, dass aus einer Fraktion nur ein Mitglied eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede halten darf, selbst wenn der Fraktion Mitglieder aus zwei Parteien angehören.
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29.06.2017 | Planen & Umwelt

VG Hannover: Riechen Pferde mehr als Rinder?

Die 4. Kammer des VG Hannover sieht Klärungsbedarf zu der oben aufgeworfenen Frage und hat deshalb im Eilverfahren die Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen mit Beschluss vom 31.03.2017 (4 B 2350/16) gestoppt.
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29.06.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März 2017 (4 CN 3.16) den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.
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03.06.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. März 2017 (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) ...
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03.06.2017 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies ...
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03.06.2017 | Planen & Umwelt

VG Schleswig: Gemeinde muss Einzelhandelsagglomeration im Sinne der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 14. März 2017 (2 A 219/14) die Verpflichtung der Stadt Schwentinental zur Überplanung des Ostseeparks bestätigt.
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03.06.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen in Hameln ist rechtswidrig

Mit Beschluss vom 2. März 2017 (10 ME 4/17) hat OVG Lüneburg die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem sie verpflichtet worden war, trotz eines vom Rat beschlossenen „Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für ...
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03.06.2017 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Normenkontrollantrag gegen das Verbot des Befahrens von zwei Abschnitten der Nidda mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art abgelehnt

Sachverhalt Mit Verordnung vom 22. Dezember 2014 hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Naturschutzbehörde das Befahren des Flusses Nidda mit Wasserfahrzeugen aller Art zwischen Ilbenstadt und Bad Vilbel in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines Jahres verboten. Zweck des Verbotes ...
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03.06.2017 | Städte & Gemeinden

VG Aachen: Anspruch auf Wasserversorgung zu vorübergehenden Zwecken

Mit Beschluss vom 22. Februar 2017 (7 L 269/17) hat das VG Aachen den Eilantrag eines Zirkus abgelehnt, die Stadt Mechernich auf diesem Wege zu verpflichten, ihn an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen.
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03.06.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. März 2017 (10 C 3.16) entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.
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03.06.2017 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte

Eine Gaststätte darf nach einem Beschluss des VG Berlin vom 31. Januar 2017 (VG 4 L 1113.16) nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“
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03.06.2017 | Planen & Umwelt

Bundestag: Raumordnungsgesetz novelliert

Der Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10883) in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 9. März 2017 angenommen.
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03.06.2017 | Bauen & Immobilien

VG Cottbus: „Bauten auf Rädern“ im Außenbereich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteilen vom 12.01.2017 (3 K 1038/15 und 3 K 1039/15) die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sogenannter „mobiler Unterstände“ bestätigt.
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30.04.2017 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Sog. Hoffnungshäuser zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden

Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschlüssen vom 06. und 14.02.2017 (2 K 5378/16 und 2 K 5711/16) entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften ...
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30.04.2017 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteilen vom 27.01.2017 (1 K 684/15 u. a.) die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen.
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30.04.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Unterliegt ein Betrieb der Bergaufsicht, besteht im Falle der Erteilung einer Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleichwohl das Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens

Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.09.2016 (7 C 18/15) klargestellt, dass die Ausnahme vom Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB sich im Falle der unter Bergrecht stehenden Betriebe und Vorhaben auf solche Vorhaben beschränkt, über deren ...
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30.04.2017 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. ...
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30.04.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Saarlouis: Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung ("Blaue Tonne") rechtswidrig

Das OVG Saarlouis hat mit Urteil vom 12.01.2017 (2 A 147/15) die Berufungen des beklagten Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz - LUA - und des beigeladenen EVS gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem auf die Klage eines Entsorgungsfachbetriebs die abfallrechtliche Untersagung ...
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30.04.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 (14 U 2612/15) entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im ...
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30.04.2017 | Planen & Umwelt

Neue Verordnung zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen

Die Bundesregierung verstärkt das Recycling von Wertstoffen aus kommunalen Abwässern und Klärschlämmen. Dabei soll vor allem Phosphor zurückgewonnen werden, der für Düngemittel verwendet werden kann. Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 eine entsprechende Änderung der ...
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30.04.2017 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen

Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 10.01.2017 (4 LC 198/15) die Höhe von naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen beanstandet, die einer Windparkbetreibergesellschaft auferlegt worden waren.
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30.04.2017 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte ist zulässig

Eine Gemeinde kann durch Geschäftsordnung des Rates die Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte abstrakt-generell ausschließen.
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28.03.2017 | Bauen & Immobilien

Bundestag beschließt Baurechtsnovelle

Am 09.03.2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das Gesetzespaket soll Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand geben. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die ...
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28.03.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 8. Dezember 2016 (12 S 1782/15) entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer ...
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28.03.2017 | Planen & Umwelt

VG Trier: Windenergieanlagen sind in einem Landschaftsschutzgebiet unter bestimmten Voraussetzungen zulassungsfähig

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des NABU Rheinland-Pfalz gegen den Landkreis Bernkastel Wittlich, der der Firma ABO Wind AG eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen in der ...
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28.03.2017 | Planen & Umwelt

EuGH: Zugang zu Umweltinformationen

Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" unter anderem Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Dies hat der Gerichtshof der ...
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07.03.2017 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Keine wasserrechtliche Genehmigung für schwimmende Häuser

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 (VG 10 K 250.13) keine schwimmenden Häuser gebaut werden.
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07.03.2017 | Städte & Gemeinden

OLG Hamm: Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein ...
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07.03.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 15.12.2016 (4 A 3.15; 4 A 4.15) in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der ...
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15.02.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Auch bei einer Auftragsreduzierung ist eine Neuvergabe erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Urteil vom 07.09.2016 darüber zu entscheiden, ob die Verringerung des Auftragsgegenstandes im Wege eines Vergleichsabschlusses die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfordert (Rs. C-549/11). Der Gerichtshof hat dies bejaht.
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15.02.2017 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen erfolglos

Die von der Stadt Ludwigshafen am 7. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans „Luitpoldhafen Süd“ ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23. November 2016 (8 C 10662/16.OVG).
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13.02.2017 | Planen & Umwelt

Bundesregierung: Hochwasserschutzgesetz II beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes“ (Hochwasserschutzgesetz II) beschlossen. Damit werden Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen ...
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13.02.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Erneut verkaufsoffener Sonntag für unzulässig erklärt

Mit Beschluss vom 04.11.2016 (8 B 2681/16) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete " Schiffenberger Tal" und "Gießen West" anlässlich der ...
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10.02.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Ehemaliges Kasernengelände ist kein unbeplanter Innenbereich

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. November 2016 (4 ...
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10.02.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Bürgerbegehren gegen Rathausneubau unzulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat mit Beschlüssen vom 19.12.2016 (1 S 1157/16 und 1 S 1883/16) entschieden, dass die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig sind. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des ...
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10.02.2017 | Planen & Umwelt

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden ...
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09.02.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 22. September 2016 (4 C 6.15; 4 C 2.16) in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die ...
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09.02.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Für sonntägliche Ladenöffnung anlässlich eines Festes ist eine Besucher-Prognose erforderlich

Mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft Verdi (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 ...
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09.02.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: Nationale Behörden müssen bei Rückforderung von Beihilfen eine vorläufige rechtliche Einschätzung der EU-Kommission nicht zwingend übernehmen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (I ZR 91/15 – Flughafen Lübeck) entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte ...
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31.01.2017 | Bauen & Immobilien

Bundesregierung: Neue Spielräume für den Wohnungsbau in verdichteten Gebieten

Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnet die neue Baugebietskategorie des "Urbanen Gebiets" den Kommunen mehr Flexibilität. Auch die Lärmschutzverordnungen sollen zu diesem Zweck angepasst ...
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31.01.2017 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt: Dreitägigen Ladungsfrist des § 58 Abs.1 HGO gilt auch für Sitzungen des Gemeindesvorstands

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 31.10.2016 (7 L 4069/16.F) dem Antrag von zwei Mitgliedern des Magistrats der Stadt Bruchköbel stattgegeben.
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31.01.2017 | Planen & Umwelt

VG Darmstadt: Windräder am „Greiner Eck“ dürfen weitergebaut werden

Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 15.09.2016 (6 L 285/16.DA) den (Eil-)Antrag einer Privatperson abgelehnt, dessen Ziel es war, den Bau einer am sogenannten Greiner Eck ...
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30.01.2017 | Planen & Umwelt

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21. September 2016 (I ZR 234/15) über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.
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30.01.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 (WasEG NRW 2011) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch drei Urteile vom 09.09.2016 (9 A 2531/13, 9 A 938/14, 9 A ...
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27.01.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OVG Lüneburg: Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Mit Urteil vom 15. November 2016 (8 LB 58/16) hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ...
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27.01.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. August 2016 (7 A 1.15) den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für ...
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27.01.2017 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich

Auf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße mit Beschluss vom 07. November 2016 (4 L 853/16.NW) die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein DITIB-Türkisch-Islamische(n) ...
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26.01.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Celle: Anspruch auf Kostenvorschuss auch ohne Abnahme

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hatte in einem Urteil vom 03.03.2016 darüber zu befinden, ob ein Besteller bereits vor Abnahme der Werkleistung einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangen kann (16 U 129/15).
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26.01.2017 | Städte & Gemeinden

BGH: Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüf

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Urteilen vom 20. Oktober 2016 (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ...
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26.01.2017 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall (Wärmeübertragung durch Wärmestrahlung des Katalysators) zahlen

Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich eines Weinfestes im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit ...
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28.12.2016 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Krypta im Industriegebiet zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 mit am 30.11.2016 verkündetem Urteil den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt (3 S 1184/16).
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28.12.2016 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände

Hintergrund Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- ...
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28.12.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Grünlandumbruch auf Moorstandorten ist nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. September 2016 (4 C 4.15) entschieden, dass ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten ist.
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28.12.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt/Main: Keine Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten durch Abzeichnung von Stundenlohnzetteln

In einem Urteil vom 11.07.2016 hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Stundenlohnvergütung auseinandergesetzt (21 U 2/16).
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28.12.2016 | Städte & Gemeinden

VG Münster: Müll im Garten muss entsorgt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 24. August 2016 (7 L 1222/16) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen.
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28.12.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als neue Beihilfe anzusehen

Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.10.2016 (C-590/14 P). Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn sich diese ...
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28.12.2016 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan

Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 25.07.2016 (10 S 1632/14) entschieden.
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28.12.2016 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Pflicht zum Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen auch ohne vorheriges Klimagutachten möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf. Es hat mit Urteil vom 08. ...
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28.12.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem Urteil vom 26. Oktober 2016 (10 C 3.15) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten ...
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05.12.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft nach IFG geben

Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10. Juni 2016 (10 A 10878/15.OVG).
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02.12.2016 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche ...
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02.12.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2016 (7 C 32.15) über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren begehrte. Das Rechtsmittel ...
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02.12.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BMWi: Neuer Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Die EEE wurde mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts als einheitliches Standardformular für eine ...
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02.12.2016 | Städte & Gemeinden

VG Köln: KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 2. September 2016 (19 K 335/15) die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.
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22.11.2016 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte

Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 28. September 2016 (8 A 10338/16.OVG) entschieden.
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22.11.2016 | Städte & Gemeinden

VG Schleswig beanstandet erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 15.07.2016 (4 A 86/15 und 4 A 71/15) den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben.
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22.11.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Die Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden

Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen. Das hat das ...
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10.11.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke in Dresden teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2016 (9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt.
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09.11.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VOB/A 2016 in Kraft getreten

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat seinen Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 09.09.2016 veröffentlicht. Demnach sind die Neufassungen des 1. Abschnitts der VOB/A (Ausgabe 2016 vom 22.06.2016, ...
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09.11.2016 | Bauen & Immobilien

LG Bamberg: Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit bei Lieferung und Herstellung von Lockerwänden

Das Landgericht Bamberg (LG Bamberg) hat sich im Rahmen einer Entscheidung vom 19.02.2016 (1 HK O 32/15) mit der Problematik auseinandersetzt, ob es sich beim Aufstellen von sogenannten „Lockerwänden“ um eine Bauwerkvertragsleistung handelt, für die auch eine Bauhandwerkersicherung nach § ...
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27.10.2016 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen visueller Beeinträchtigung zweier Burgen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Juli 2016 (4 K 652/15.KO) die Versagung der Genehmigung für zwei Windkraftanlagen bestätigt, weil zwei benachbarte Burgen durch die Anlagen ihre visuelle Anziehungskraft verlieren würden.
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21.10.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EU-Kommission: Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher vom Vergaberecht freigestellt

Mit Beschluss vom 15. September 2016 (2016/1674) hat die Europäische Kommission öffentliche Aufträge, die den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, in weiten Teilen von der Anwendung des EU-Vergaberechts freigestellt.
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20.10.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Auch Eigenkompostierer müssen Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne zahlen

Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 29. August 2016 (4 K 12/16.NW) entschieden.
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20.10.2016 | Bauen & Immobilien

VG Karlsruhe: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Mit Beschluss vom 24.08.2016 (11 K 772/16) hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt.
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20.10.2016 | Planen & Umwelt

Rücknahmepflicht des Handels für Elektro-Altgeräte am 25. Juli 2016 in Kraft getreten

Der Handel muss ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte seit dem 25. Juli 2016 zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Hierauf hat das BMUB in einer Mitteilung vom 22.07.2016 hingewiesen.
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07.10.2016 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. August 2016 (4 C 5.15) entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde ...
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07.10.2016 | Planen & Umwelt

VG Köln: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.05.2016 (13 K 4121/14) entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt.
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07.10.2016 | Städte & Gemeinden

VG Mainz: Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22. Juli 2016 (3 L 648/16.MZ) entschieden.
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22.09.2016 | Städte & Gemeinden

VerfGH NRW: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 30.08.2016 (VerfGH 34/14) die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des ...
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22.09.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Celle: Kein Ausschluss eines sog. Projektanten wegen (nur) befürchteter Wettbewerbsverzerrung

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat sich in einem Beschluss vom 14.04.2016 (13 Verg 11/15) mit der Problematik befassen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen vorbefasste Bieter (sog. Projektanten) an einem Vergabeverfahren mit ihrem Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden können. Es hat ...
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21.09.2016 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. April 2016 (8 C 10674/15.OVG) die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen.
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21.09.2016 | Bauen & Immobilien

VG Trier: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus zulässig

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15.06.2016 (5 K 394/16.TR) entschieden.
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19.09.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BMWi: Neue Regelungen zu öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 31.08.2016 einen Diskussionsentwurf der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht.
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15.09.2016 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn?

Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der ...
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13.09.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

Die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das ...
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09.09.2016 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Vollstreckungsanträge der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen Land Hessen abgelehnt

Mit zwei Beschlüssen vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 und 9 E 450/16) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und festzusetzen, die für die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt ...
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08.09.2016 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26. Juli 2016 (VG 19 K 192.14) entschieden.
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31.08.2016 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500,- Euro mehr erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 04.07.2016 ...
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29.08.2016 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im Beschwerdeverfahren teilweise erfolgreich

Der NABU wollte erreichen, dass der Betrieb der Anlage in Hornow-Wadelsdorf (südöstlich von Cottbus) mit einer Gesamtkapazität von etwa 6.800 Tierplätzen, davon ca. 2.300 Sauenplätzen und ca. 4.500 Ferkelplätzen, vorläufig stillgelegt wird und weitere Baumaßnahmen untersagt ...
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25.08.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen

Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße ...
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23.08.2016 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Kommunales Freizeitbad darf bei der Preisgestaltung nicht zwischen Einwohnern und externen Besuchern differenzieren

Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 (2 BvR 470/08) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner ...
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22.08.2016 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Lüftungsplanung

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. Mai 2016 (OVG 6 A 31.14) die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine ...
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19.08.2016 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: „Bembelboot“ darf nicht in Frankfurt am Main anlegen

Für den Betrieb des sog. „Bembelboot“ an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet wird es keine Bewilligung geben. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 (8 A 1565/14.Z).
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18.08.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Gesetzgebung: Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht

Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach ...
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15.08.2016 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 15. Juni 2016 (3 K 656/15.MZ).
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12.08.2016 | Planen & Umwelt

BMUB: Kommunen sollen eigenständig über Wertstofftonne entscheiden

Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der am 11.08.2016 vom BMUB veröffentlicht wurde. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich ...
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11.08.2016 | Bauen & Immobilien

BGH: § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B ist wirksam und verstößt nicht gegen die Insolvenzordnung

Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. ...
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11.08.2016 | Planen & Umwelt

BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2016 (Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15, Vf. 4-VIII-15) über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Verfahren zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung ...
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11.08.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Kommunale Wettbürosteuer rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 13.04.2016 in drei Musterverfahren (14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15) entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, ...
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02.08.2016 | Städte & Gemeinden

Klimaschutz: Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten

Das Bundesumweltministerium hat die Fördermöglichkeiten für Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative erweitert. Erstmalig können jetzt Sportvereine Anträge für die Kommunalrichtlinie stellen. Das aktuelle Antragsfenster ist bis zum 30. September 2016 geöffnet.
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01.08.2016 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Baugenehmigung für Kaffeerösterei aufgehoben – keine ausreichenden Regelungen zu Geruchsimmissionen

Die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Mainz die Genehmigung mit Urteil vom 13. April ...
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29.07.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Elbtunnel A 20 weist Planungsfehler auf - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 28.04.2016 (9 A 7.15; 9 A 8.15; 9 A 9.15; 9 A 10.15; 9 A 11.15; 9 A 14.15) den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der ...
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29.07.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission erläutert Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen

Die EU-Kommission hat am 19.05.2016 eine Bekanntmachung veröffentlicht, der Aufschluss darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser Erläuterungen werden Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann ...
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28.07.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25. Februar 2016 ...
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27.07.2016 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Illegaler Neubau muss abgerissen werden

Die Anordnung eines vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 15. März 2016 (VG 13 K 255.15) entschieden.
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26.07.2016 | Städte & Gemeinden

VG Münster: Gemeinde kann zur Vorlage einer Kostenschätzung zwecks Vorbereitung eines Bürgerbegehrens verpflichtet sein

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 25. Februar 2016 (1 L 181/16) der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, im Hinblick auf das Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ dessen Vertretern eine neue Kostenschätzung mitzuteilen.
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25.07.2016 | Planen & Umwelt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung in Gewässern

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist ...
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22.07.2016 | Bauen & Immobilien

BGH: Bereits erklärte Abnahme der übrigen Erwerber gilt nicht für „Nachzügler“ einer WEG

Eine von einem Bauträger in den AGB eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragsschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des ...
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21.07.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Weimar: Verkaufsoffene Sonntage in Erfurt untersagt

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. März 2015 (3 EN 123/16) die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Er hat damit einem Antrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in einem vorläufigen ...
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21.06.2016 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie - Störfallrecht wird an neue Entwicklungen angepasst

Das Bundeskabinett hat am 27.04.2016 zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte „Seveso III-Richtlinie“ regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei ...
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21.06.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: „Freie“ Kündigung durch AG – Kein Abzug des Wagniszuschlages

Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine ...
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21.06.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Nur begrenztes Prüfungsrecht des Trägers der Abwasserbeseitigung

Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und – etwa nach ihrer Dimensionierung – ...
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21.06.2016 | Bauen & Immobilien

BGH: Beurteilungszeitpunkt für Mangelhaftigkeit der Leistung ist die Abnahme

Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann. Dies hat ...
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21.06.2016 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Bauvorbescheid rechtswidrig wegen Verstoß gegen Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2016 die Klage der E. Breuninger GmbH & Co.(Klägerin) gegen die Stadt Sindelfingen (Beklagte) wegen Rücknahme eines Bauvorbescheides für die Erweiterung des Breuningerlandes Sindelfingen ...
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21.06.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Schließung einer Gaststätte wegen wiederholter Verstöße gegen Auflagen rechtmäßig

Die Stadt Ludwigshafen hat zu Recht die Schließung der Gaststätte „Cafe Mellon“ verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem Beschluss vom 24. Januar 2016 (4 L 109/16.NW) entschieden.
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21.06.2016 | Planen & Umwelt

VG Dresden: Landkreis Goerlitz ist zur Herausgabe von Umweltinformationen zum Tagebau Nochten verpflichtet

Der Landkreis Goerlitz muss der Umweltgruppe Cottbus e. V. Unterlagen zu Umweltinformationen zugänglich machen, die ihm von der Betreiberin des Braunkohletagebaus Nochten im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen vorgelegt wurden. Dies entschied das ...
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08.06.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Brandenburg: Kalkulationsirrtum kann zur Undurchführbarkeit des Auftrages führen

Eine erhebliche Abweichung des Endpreises des Angebots des Bieters von den Endpreisen der übrigen Anbieter (hier: um 7,3%) und eine erhebliche Unterschreitung des angesetzten Budgets können zur Unzumutbarkeit der Auftragsdurchführung (wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters bei der Erstellung eines ...
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06.06.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt / VG Wiesbaden: Hundehaltung im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 18. Januar 2016 (3 K 890/15.NW) entschieden.
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01.06.2016 | Planen & Umwelt

VG Wiesbaden: Auflagen zum Schallschutz für Folklorefestival 2015 am Schlachthof in Wiesbaden waren rechtmäßig

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wies durch Urteil vom 17.02.2016 (4 K 1275/15.WI) die Klage einer Anwohnerin zurück, die durch das Gericht festgestellt wissen wollte, dass die Auflagen zum Schallschutz durch die Landeshauptstadt Wiesbaden für das 39. Folklorefestival 2015 rechtswidrig waren.
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01.06.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. April 2016 (8 C 2.15) entschieden, dass ein Marktpreis i. S. d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis ...
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01.06.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: 1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren - Wasserzähler defekt?

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm ...
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19.05.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Brandenburg: Kein Mehrvergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan vereinbart wurde

Dem Auftragnehmer stehen keine Vergütungs-, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen eines gestörten Bauablaufs zu, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan für die Arbeiten an Ort und Stelle vereinbart wurde. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 02.12.2015 (11 U 102/12) ...
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17.05.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2016 (4 A 5.14) in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des beklagten Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - ...
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11.05.2016 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 (9 C 1.15) entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den ...
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09.05.2016 | Bauen & Immobilien

OLG München: Verjährung von Mängelansprüchen nach stillschweigender Abnahme

Der Kostenvorschussanspruch beim VOB/B-Vertrag gegen den Unternehmer kann infolge stillschweigender Abnahme des Bauherrn verjähren. Die konkludente Abnahme erfolgt jedoch nur bei scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen des Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner ...
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04.05.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Lüneburg: Verspätete oder unterlassene Kennzeichnung der Angebote ist Vergabeverstoß

Die verspätete Kennzeichnung der Angebote nach dem Eröffnungstermin stellt einen Vergabeverstoß dar. Das gilt erst recht für die dauerhaft unterlassene Kennzeichnung der Angebote.Die unterlassene Kennzeichnung der Angebote durch das mit der Submission und der Wertung der Angebote beauftragte ...
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29.04.2016 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Anlieger tragen Kosten für neue Straßenbeleuchtung

Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2016 (12 K 87/14) entschieden und damit die Klage abgewiesen. ...
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27.04.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.02.2016 (9 A 1.15) den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
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26.04.2016 | Bauen & Immobilien

VG Oldenburg: Ehemalige Küstenfunkstation darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2016 (4 B 3938/15) den Antrag mehrerer Nachbarn auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Norden verpflichtet werden sollte, dem Landkreis Aurich die Nutzung des vorhandenen Gebäudes ...
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21.04.2016 | Städte & Gemeinden

VG Stuttgart: Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. Dezember 2015 entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung ...
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19.04.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue Regeln für Vergabe von öffentlichen Aufträgen treten in Kraft

Ab dem 18.04.2016 müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. Grundlage sind drei EU-Richtlinien, die klare und objektive Regeln zur Erteilung öffentlicher Aufträge und Konzessionen festlegen. Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen ist aus der ...
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18.04.2016 | Planen & Umwelt

VG Trier: Keine Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ...
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12.04.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt: Kein Kündigungsrecht wegen Annahmeverzugs bei falscher Leistung

Bei einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einer Vertrautheit mit der VOB/B nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Eine Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer wegen Annahmeverzugs des Auftraggebers setzt voraus, dass dem Auftraggeber die Leistung ...
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05.04.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Westfalen: Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und –dokumentation sind keine Bauleistungen

Ein Vertrag über Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation ist als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren und dementsprechend nach den Vorschriften der VOL/A und nicht nach VOB/A auszuschreiben. Das hat die VK Westfalen mit Beschluss vom 05.08.2015 (VK 2-16/15) entschieden.
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01.04.2016 | Städte & Gemeinden

VG München: Zweitwohnungssteuersatzungen mit gestuftem Steuertarif nichtig

Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung. Dies ergibt sich aus den nun vorliegenden Begründungen zweier Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 29. ...
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01.04.2016 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2016 (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei ...
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29.03.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Schleswig: Mängelansprüche vor Abnahme im Bauvertrag nach BGB?

Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist. Dies hat das das OLG Schleswig mit Urteil vom 16.07.2015 (7 U 124/14) ...
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29.03.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Bei unklaren Anforderungen an die Referenzen ist die Ausschreibung aufzuheben.

Der Erklärungswert von Vergabeunterlagen ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen, d. h. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Geht aus der Bekanntmachung nicht eindeutig hervor, welchen Anforderungen die Referenzen genügen mussten, um "vergleichbar" zu ...
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23.03.2016 | Planen & Umwelt

Bayerischer VerfGH: Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet „Garmisch-Classic“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Januar 2016 (Vf. 106-VI-14) über eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Beseitigung von Pistensperrungen für Tourengeher entschieden.
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22.03.2016 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Freiburger Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam

Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 2. Dezember 2015 mit dem am 08.12.2015 verkündeten Normenkontrollurteil (3 S 248/15) den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über ...
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22.03.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Nürnberg: Mängelansprüche des Auftraggebers können bei verweigerter Abnahme innerhalb von 3 Jahren verjähren

Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern Schadensersatz verlangt und sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umwandelt.Nimmt der Auftraggeber die Leistung endgültig nicht ab, verjähren seine ...
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18.03.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG München: Aufnahme von Wahl- oder Alternativpositionen in das LV nur bei berechtigtem Interesse

Der Auftraggeber darf Wahl- oder Alternativpositionen nur in das Leistungsverzeichnis aufnehmen, wenn er ein berechtigtes Interesse an dieser Ausschreibungstechnik darlegen kann. Dem Grundsatz der Produktneutralität ist durch eine herstellerneutrale Leistungsbeschreibung Rechnung zu tragen, nicht durch die ...
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08.03.2016 | Städte & Gemeinden

VG/OVG Lüneburg: Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung ist nicht zulässig

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 09. Oktober 2015 (5 B 98/15) dem Eilantrag des Eigentümers eines Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch gegen die Beschlagnahme seines Gebäudes zu Zwecken der Flüchtlingsunterbringung entsprochen.
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08.03.2016 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft - Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung eines Wetterradars

Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Prüm lässt keine gravierenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen. Dies hat das ...
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08.03.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig

Die Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Wiederaufbau der im Juni 2013 abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel in Ludwigshafen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 16. September 2015 (3 K 245/15.NW) ...
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29.02.2016 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Bürgerbegehren „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm“ ist unzulässig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 08.12.2015 (7 K 564/15.WI) entschieden, dass Bürgerbegehren „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm“ unzulässig ist.
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26.02.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 16. September 2015 ...
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22.02.2016 | Planen & Umwelt

VG Berlin: Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren mit Urteilen vom 20. November 2015 (VG 10 K 435.14, VG 10 K 436.14, VG 10 K 507.14, VG 10 K 98.15, VG 10 K 199.15, VG 10 K ...
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12.02.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Reform des Vergaberechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Grundlage der Verordnung ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Damit erfolgt die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches ...
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11.02.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Prüfungspflicht des Architekten kann sich auch auf fremde Planung erstrecken

Hat sich ein Architekt vertraglich zur Kontrolle der Ausführungsplanung vertraglich verpflichtet, muss er sich auch mit etwaigen eigenmächtigen Anordnungen/Planungsänderungen seitens eines weiteren vom Bauherrn eingeschalteten Architekten - jedenfalls im Rahmen seiner Koordinierungspflichten - ...
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11.02.2016 | Städte & Gemeinden

EuGH: Bei Datenweitergabe zwischen Behörden ist der betroffene Bürger zu informieren

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2015 (C-201/14) entschieden, dass im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zwei Behörden zwecks Verarbeitung dieser Daten die Betroffenen zuvor informiert werden müssen.
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11.02.2016 | Planen & Umwelt

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen erfolglos

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 (1 BvR 685/12) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des ...
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08.02.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf öffentlichen Parkplätzen

Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt von Landau eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu ...
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08.02.2016 | Planen & Umwelt

VG Berlin / VG Koblenz: Klagen auf verkehrsbehördliche Maßnahmen zur Immissionsreduzierung erfolgreich

In zwei Entscheidungen haben die Verwaltungsgerichte Berlin und Koblenz zu Gunsten von Anwohnern entschieden, die Beeinträchtigungen durch Lärm und Luftschadstoffen seitens des Straßenverkehrs ausgesetzt sind.
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08.02.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Celle: Leistungsphase 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beinhaltet Untersuchungs- und Mitteilungspflicht

Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der ...
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29.01.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue Schwellenwerte für EU-Ausschreibungen seit 1. Januar 2016

Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge, ab denen die EU-weiten Regelungen gelten, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 angepasst. Für Bauvergaben beträgt der Schwellenwert nunmehr 5.225.000 Euro, für Liefer-und Dienstleistungen 209.000 Euro.
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29.01.2016 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Normenkontrollurteil vom 10. November 2015 (5 S 2590/13) den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17. April 2013 für ...
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29.01.2016 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Auflage zum Schutz des Kranichzugs wegen Unbestimmtheit rechtswidrig.

Mit Urteil vom 5. November 2015 (4 K 1106/14.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Nebenbestimmung zum Kranichzug in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen im konkreten Fall wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig ist.
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21.01.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Unternehmer trägt Prognoserisiko, Besteller darf auf die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens vertrauen

Der Auftraggeber kann Erstattung der Fremdnachbesserungskosten verlangen, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte. Hat sich der Auftraggeber dabei sachverständig beraten lassen, kann er regelmäßig die ...
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18.01.2016 | Städte & Gemeinden

VerfGH Rheinland-Pfalz: Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig

Die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 30. Oktober 2015 (VGH N 29, 30 und 31/14).
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15.01.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Nordbayern: Öffentliche Auftraggeber müssen Urkalkulation nachfordern

Die Vorschrift des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 fordert von der Vergabestelle bei Fehlen von geforderten Erklärungen und Nachweisen, dass diese nachverlangt werden. Diese Regelung verpflichtet den Auftraggeber darauf hinzuwirken, dass ein Bieter seinen ersten Fehler korrigiert und so den Ausschluss seines ...
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14.01.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels liegt beim Handelsunternehmen und nicht beim Abfüller

Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies ...
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06.01.2016 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte in mehreren Fällen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.08.2015 die Eilanträge zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf (Kreis Esslingen) abgelehnt (2 K 3951/15). Mit einem weiteren Beschluss vom 27.08.2015 hat das VG den ...
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30.12.2015 | Städte & Gemeinden

Bundesumweltministerium fördert auch 2016 Klimaschutzprojekte in Kommunen

Kommunen können noch bis zum 31. März 2016 Anträge für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von ...
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28.12.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird.

Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17.11.2015 (C-115/14) ...
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22.12.2015 | Planen & Umwelt

VG Berlin: Rußpartikelfilter ist auch für Diesel-Notstromaggregat Pflicht

Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 20. August 2015 (10 K 208.13) entschieden.
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21.12.2015 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

Mehrere Bewohner eines Wohngebiets im südpfälzischen Weingarten haben sich in einem Eilverfahren (Beschluss vom 19. August 2015 – 4 L 677/15.NW) mit Erfolg gegen eine von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten ...
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18.12.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Bei widersprüchlichen Bieterangaben muss der Auftraggeber aufklären

Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel jedenfalls im Sinn von § 13 EG Abs. 1 Nr. 4, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ...
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17.12.2015 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen erfolgreich

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die ...
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15.12.2015 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Erhöhung der Grundsteuer B von 460% auf 790% ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 29.09.2015 (17 K 704/15, 17 K 706/15) die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 als rechtmäßig angesehen.
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14.12.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Personengesellschaften können Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein

Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01. Oktober 2015 (7 C 8.14) entschieden.
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09.12.2015 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 12.08.2015 (2 K 2769/15 und 2 K 2692/15) die beiden Eilanträge von vier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise ...
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25.11.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Köln: Umplanung des Auftraggebers kann zu Verlängerung der vereinbarten Ausführungsfristen führen

Eine vom Auftraggeber gewünschte Umplanung stellt sich als der Risikosphäre des Auftraggebers zuzuordnende offenkundige Behinderung dar. Dementsprechend verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen. Kommt es zu auftraggeberseitigen Behinderungen und gerät der Auftragnehmer hierdurch in ...
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23.11.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Sachsen-Anhalt: Öffentliche Auftraggeber können Einzelangaben nachfordern

Grundsätzlich fehlen Dokumente nicht nur dann, wenn sie körperlich nicht vorhanden sind. Vielmehr sind sie auch dann als fehlend anzusehen, wenn sie formelle Mängel aufweisen oder inhaltliche Unzulänglichkeiten, die formellen Mängeln gleich kommen. Danach sind auch fehlende Einzelangaben ...
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18.11.2015 | Planen & Umwelt

VG Düsseldorf: Geplante Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Mit Urteil vom 07.09.2015 (10 K 5017/13) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines Windenergieunternehmens, das eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach begehrt, abgewiesen.
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16.11.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2015 (9 BN 2.15) entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.
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11.11.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Die vom Vertrag abweichende Leistung ist mangelhaft

Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies ...
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09.11.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

KG Berlin: Aufklärungspflicht des Auftraggebers bei offensichtlichen Eintragungsfehlern

Die nach pflichtgemäßem Ermessen auszuübende Befugnis des Auftraggebers, nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2012 von einem Bieter Aufklärung zu verlangen, um sich unter anderem über seine Eignung und das Angebot selbst zu unterrichten, kann sich zu einer Aufklärungspflicht verdichten, ...
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05.11.2015 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Bebauungsplan ist unwirksam, wenn Stadt den Verkehrslärm unzureichend ermittelt

Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker“ der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 5. Juni 2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der ...
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03.11.2015 | Städte & Gemeinden

VG Meiningen: Altersdiskriminierende Besoldung von hauptamtlichen Bürgermeistern in Thüringen

Das VG Meiningen hatte mit Urteil vom 20.08.2015 (1 K 364/13) über die Besoldung eines Bürgermeisters unter dem Aspekt seiner Eingruppierung in eine bestimmte Erfahrungsstufe zu entscheiden.
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28.10.2015 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Pension mit 17 Betten ist im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig.

In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Das hat der 3. Senat des ...
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27.10.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig: Erweiterung des ursprünglichen Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber führt zur Ausschreibungspflicht

Eine "Anweisung" oder Leistungsbestimmung, die den Umfang des ursprünglich Vereinbarten überschreitet, ist wie ein neues Vertragsangebot zu behandeln. Die "Aufstockung" von Vorhalteleistungen für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) um 16% ist als eigenständiger ...
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22.10.2015 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e.V. scheitern mit Eilantrag gegen drei Windkraftanlagen

Der Verein „Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e.V.“ ist nicht befugt, gegen eine vom Donnersbergkreis einem Windkraftanlagenbetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom Mai 2015 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich von ...
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21.10.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz ...
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20.10.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Nach Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird Restvergütung auch ohne Abnahme fällig

Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die ...
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15.10.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VG Köln: Keine Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Einholung von „Ersatzangeboten“

Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber keine weiteren "Ersatzangebote" einholen. Dies hat das VG Köln mit Urteil vom 01.07.2015 (16 K 6872/14) entschieden.
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13.10.2015 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Eilanträge eines Düngemittel- und Kompostwerks gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen wegen PFC-Verunreinigungen bleiben erfolglos

Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Antragstellerin) muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden (Antragsgegner), die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen in Hügelsheim und nördlich von Sandweier (sog. ...
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09.10.2015 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für vierwöchige Pflege von Fundtieren erstatten

Ausgaben von 392 Euro hatte ein baden-württembergischer Tierschutzverein (Kläger), um eine Wasserschildkröte und eine Katze vier Wochen zu pflegen. Die Polizei und eine Bürgerin hatten die Tiere im Zentrum der Gemeinde Dettingen (Beklagte) gefunden und beim Kläger abgegeben. Der Kläger ...
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25.09.2015 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Behörde muss bei Überschreitung der Richtwerte für Baustellenlärm zum Schutz von Nachbarn einschreiten

Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen ...
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24.09.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VG Düsseldorf: Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof für ...
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23.09.2015 | Planen & Umwelt

VG Kassel: Wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Salzabwässern in unterirdische Gesteinsschichten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 18.08.2015 (3 L 2012/14.KS) einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Gemeinde Gerstungen gegen das Einleiten von Salzabwässern in unterirdische Gesteinsschichten abgelehnt.
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22.09.2015 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Gilt Demonstrationsrecht auch für Hunde?

Eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees konnte dort nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. August 2015 (VG 1 L 257.15) wie geplant stattfinden.
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21.09.2015 | Bauen & Immobilien

OLG München: Zeitpunkt für die Beurteilung eines Planungsfehlers ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Planung des Architekten/Fachplaners fehlerhaft ist, ist der Zeitpunkt seiner Leistungserbringung, nicht der Zeitpunkt der Abnahme seiner Leistung. Nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik ...
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11.09.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Eignungsanforderung muss klar und deutlich formuliert sein.

Um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu genügen, muss eine Eignungsanforderung so hinreichend klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert. Unklarheiten dürfen ...
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08.09.2015 | Planen & Umwelt

VG Düsseldorf: Errichtung von Windrädern wegen Lärmimmissionen gestoppt

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Juli 2015 (10 L 1295/15) in einem Eilverfahren entschieden.
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02.09.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit der Abfallgebühren des Landkreises Harburg

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 16. Juli 2015 die Berufung in zwei Verfahren (9 LB 117/12 und 9 LB 118/12) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Abfallgebühren durch den Landkreis Harburg für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 betreffen.
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31.08.2015 | Bauen & Immobilien

LG Braunschweig: Keine Hinweispflicht des Architekten auf drohende Verjährung von Mängelansprüchen

Der mit der Leistungsphase 9 beauftragte Architekt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauherrn über den Ablauf der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen zu unterrichten. Denn eine rechtliche Beratung im Hinblick darauf, wann die Verjährung im konkreten Fall abläuft bzw. ob diese gehemmt ...
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26.08.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Der Ausschluss eines Bieters auf Basis nicht bekannt gemachter Gründe ist auch bei einer Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht rechtmäßig

In Vergabeverfahren unterhalb der EU-Auftragsschwellenwerte, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, sind die Grundregeln des EU-Primärrechts, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz, zu beachten.Daraus folgt, dass (auch) in einem Vergabeverfahren unterhalb der ...
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24.08.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Geflügelmastanlage - Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden

Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus ...
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21.08.2015 | Städte & Gemeinden

VG Karlsruhe: Sperrzeitverlängerung für Außenbewirtschaftungsbereich eines Altstadtrestaurants in Heidelberg voraussichtlich rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2015 (7 K 1459/15) den Antrag einer in der Heidelberger Altstadt tätigen Restaurantbetreiberin abgelehnt, ihr gegen eine Sperrzeitverlängerungsverfügung der Stadt Heidelberg vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
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19.08.2015 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Flüchtlingsunterkünfte in Leonberg zulässig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.07.2015 (1 K 3348/15) die baurechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Leonberg bestätigt und den Eilantrag dreier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern (und zwei Technikräume) ...
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17.08.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung bei Überschreitung des Auftragswertes möglich?

Die Wirtschaftlichkeit gemäß § 20 EG Abs. 1 c VOL/A 2009 eines Angebots bemisst sich danach, ob ein Angebot im Preis unangemessen von der Leistung abweicht. Die Angemessenheit des Angebotspreises ist anhand einer gesicherten Tatsachengrundlage durch eine Betrachtung des ...
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14.08.2015 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien sammeln

Eine Firma, die sich auf das Sammeln von Alttextilien und -schuhen spezialisiert hat, ist trotz eines Verbots durch die Stadt Kaiserslautern weiterhin berechtigt, innerhalb von Kaiserslautern Altkleider und -schuhe zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 28. Mai 2015 (4 K 1115/14.NW) ...
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12.08.2015 | Städte & Gemeinden

VG Oldenburg: Vermutungen und Unterstellungen sind keine Grundlage für die Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2015 (12 B 1778/15) die Stadt Vechta verpflichtet, einen Bewerber mit seinem Ausschankbetrieb zum diesjährigen Stoppelmarkt in Vechta zuzulassen.
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10.08.2015 | Bauen & Immobilien

VG Wiesbaden: Lebensmitteldiscountern dürfen erweitert werden

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 09.06.2015 (6 K 390/13.WI und 6 K 1150/14.WI) den Klagen der Firmen Aldi und Lidl gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden wegen der Ablehnung ihrer Anträge zur Erweiterung der Märkte stattgegeben.
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07.08.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bundesregierung: Kabinett beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Es werden drei neue ...
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06.08.2015 | Planen & Umwelt

VG Osnabrück: Umweltverbandsklage gegen Schweinemaststall in Melle erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.07.2015 der Klage eines Umweltverbandes stattgegeben und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Osnabrück (Beklagter) für den Neubau eines Schweinemaststalls mit 1440 Plätzen sowie die Nutzungsänderung eines weiteren ...
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04.08.2015 | Städte & Gemeinden

OLG Schleswig: Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der ...
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31.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Vorläufiger Stopp für temporäre Spielstraße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow mit Beschluss vom 13. Juli 2015 (VG 11 L 275.15) in einem Eilverfahren vorerst gestoppt.
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31.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Stuttgart: Eilantrag gegen (Teil-) Sperrung einer Straße bleibt ohne Erfolg

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.06. 2015 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Bürger gegen die sofortige (Teil-) Sperrung der Hofener Straße in Stuttgart gewandt hat (5 K 2650/15). Nach Rechtsauffassung des Gerichts ist der Antrag unzulässig, weil der ...
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31.07.2015 | Planen & Umwelt

EuGH: EU-Wasserrahmenrichtlinie steht der Genehmigung eines Vorhabens entgegensteht, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und keine Aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.07.2015 (C-461/13) entschieden, dass die Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines Vorhabens entgegensteht, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und keine Ausnahme eingreift. Die in der ...
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31.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Brandenburg: Fiktive Abnahme der Nachunternehmerleistung durch Aufnahme der Nutzung

Überlässt der Generalunternehmer (GU) seinem Auftraggeber (AG) die Leistung eines Nachunternehmers (NU) zur Benutzung und nutzt der AG das Werk daraufhin, liegt darin eine (fiktive) Abnahme der Nachunternehmerleistung. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 18.06.2015 entschieden.
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31.07.2015 | Planen & Umwelt

VG Würzburg: Adler Modemärkte dürfen weiter Altkleider sammeln

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 (W 4 K 13.1015) hat das Verwaltungsgericht Würzburg die von der Textilkette Adler (Klägerin) in ihren Modemärkten praktizierte Annahme von Alttextilien unter dem Gesichtspunkt der Produktverantwortung gebilligt. Die Klägerin darf demnach neben den von ihr selbst ...
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31.07.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Haftet vom Verkäufer beauftragter Ingenieur trotz fehlender Vertragsbeziehung auch gegenüber dem Grundstückskäufer?

Ein Ingenieurvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Ingenieur über Planungsleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung kann grundsätzlich Schutzwirkung zu Gunsten des späteren Grundstückserwerbers entfalten. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 173/13 ...
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24.07.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Es muss immer (noch) gerügt werden, wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

Ungeachtet der Europarechtswidrigkeit des Tatbestandsmerkmals der "Unverzüglichkeit" erfordert § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB, dass tatsächlich und rechtlich positiv erkannte Vergaberechtsverstöße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Einreichung des Nachprüfungsantrags gegenüber der ...
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23.07.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoß gegen das SchwarzArbG führt zum Ausschluss bereicherungsrechtlicher Ansprüche des Bestellers

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu. Dies hat der BGH, in ...
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22.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Trier: Beitragspflicht trotz Grundstücksteilung

Das VG Trier hat mit Urteil vom 18.06.2015 (2 K 2263/14.TR) entschieden, dass auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße beitragspflichtig sein kann, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist.
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21.07.2015 | Planen & Umwelt

EU-Kommission: Klage gegen Griechenland und letzte Mahnung an Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Nach dieser Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 bestimmte Energieeinsparziele erreichen, und zwar ...
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06.07.2015 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Grundsatzurteile zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom 01.06.2015 (8 A 1760/13, 8 A 1487/14 und 8 A 1577/14) die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen ...
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06.07.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2015 (4 C 4.14) entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss.
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06.07.2015 | Planen & Umwelt

Aus dem Bundestag: Neue Regelungen zur Rücknahme von alten Elektrogeräten in der Diskussion

Zahlreiche Experten haben am 17.06.2015 im Umweltausschuss des Bundestages das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen. In der öffentlichen Anhörung mahnten sie jedoch ...
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03.07.2015 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Übernachtungsteuer in Freiburg ist rechtmäßig

Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim ...
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03.07.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen

Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage ...
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03.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen geplante Verkehrsführung

Das VG Köln hat mit Urteilen vom 29.05.2015 (18 K 1683/14, 18 K 1684/14) die Klagen von zwei Bürgerinnen gegen eine geplante, derzeit noch im Bau befindliche Einbahnstraßenregelung abgewiesen.
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Auftraggeber muss lediglich die Mangelerscheinungen am Architektenwerk beschreiben, um seiner Darlegungslast zu genügen.

Der Mangel des Architektenwerkes wird hinreichend substantiiert dargelegt, wenn der Auftraggeber (AG) die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Zu den Ursachen der Mängel muss der AG sich nicht äußern. Hat der AG den Mangel substantiiert dargelegt, ...
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Köln: Voraussetzungen für die Darlegung der Anspruchshöhe bei Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung

Verlangt der Auftragnehmer (AN) eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung (§ 642 BGB), hat er eine Gegenüberstellung der gesamten betrieblichen Situation hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben betreffend aller von ihm geplanten und außerdem aller tatsächlich auch ...
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt: Ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängel zu, wenn er die angeblich festgestellten Mängel weder anzeigt noch den Auftragnehmer unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt, wenn eine entsprechende Fristsetzung zur Nacherfüllung ...
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Köln: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis auch bei erheblicher Mengenmehrung!

Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar. Für die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist neben § 2 Abs. 3 VOB/B ...
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25.06.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde

Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die ...
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23.06.2015 | Planen & Umwelt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz im Gebiet des Kohlekraftwerks Hamburg/Moorburg.

Nach Ansicht der Kommission wurden bei der Genehmigung des Kraftwerks die Vorschriften der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht beachtet. Damit besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Fischarten auswirken könnte.
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19.06.2015 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Rinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar

Eine Bewohnerin aus Krähenberg wird durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200 Rinder nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 23. ...
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16.06.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Auftraggeber muss sämtliche von ihm geforderten Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung benennen.

Gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 EG VOL/A muss der Auftraggeber sämtliche von ihm geforderten Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung benennen. Diese können in anderen Unterlagen, z.B. Begleitdokumenten, lediglich präzisiert werden. Dies entschied die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom ...
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15.06.2015 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß.

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat der Erste Senat des ...
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12.06.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.04.2015 (4 C 6.14) entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.
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09.06.2015 | Bauen & Immobilien

VGH München: Aufhebung der Baugenehmigung für Unterbringung von Asylbewerbern in Bad Tölz rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. März 2015 (1 ZB 14.2373) die Berufung gegen ein Urteil des VG München nicht zugelassen und damit dessen Entscheidung bestätigt bestätigt, auf die Klage eines Nachbarn die Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden in ...
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05.06.2015 | Städte & Gemeinden

OLG Hamm: Gescheiterte Bebauungsplanung - Stadt schuldet Investor keinen Schadensersatz

Eine beklagte Stadt schuldet dem klagenden Bauunternehmer keinen Schadensersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, zu der die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.02.2015 (11 U ...
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03.06.2015 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main teilweise abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Teil-Beschluss vom 19. März 2015 (9 C 1507/12.T) die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 bezüglich mehrerer Klageanträge abgewiesen.
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01.06.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Sicherungsabrede betreffend die Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen unwirksam

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, ...
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27.05.2015 | Städte & Gemeinden

VG Gießen: Tätigkeit eines Akteneinsichtsausschusses darf nicht von vornherein zeitlich begrenzt werden.

Mit Beschluss vom 27.03.2015 (8 L 37/15.GI) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den auf Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.11.2014 ...
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26.05.2015 | Planen & Umwelt

VGH München: Bebauungsplan für Sondergebiet "InterFranken" unwirksam

Der VGH München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (9 N 14.2326) entschieden, dass der Bebauungsplan für das "Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe mit einem Mindestflächenbedarf" des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark InterFranken unwirksam ist. Der Bund Naturschutz und drei private ...
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22.05.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 (V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
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21.05.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Baden-Württemberg: Unzureichende Vergabedokumentation kann einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und die Dokumentationspflicht i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB darstellen.

Ob ein Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien von sachwidrigen Erwägungen ausgegangen ist, ist anhand der Vorschriften des § 97 Abs. 1, 4 und 7 GWB bzw. der § 19 Abs. 8 und 9 sowie § 24 EG VOL/A zu prüfen. Entscheidend ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein ...
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19.05.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Beitragsbescheide für „Altanschließer“ rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.04.2015 (9 C 15.14 u. a.) in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre ...
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11.05.2015 | Planen & Umwelt

VG Frankfurt: Klage eines Windenergiebetreibers auf WEA-Genehmigung im Hinblick auf Störung des Luftverkehrs abgewiesen

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat erneut die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, dass die Erteilung einer Genehmigung für vier Windkraftanlagen in Frankfurt in Nieder-Erlenbach abgelehnt hatte, abgewiesen. Mit dem am 11.03.2015 verkündeten Urteil (8 K 314/14.F) ...
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08.05.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Mithilfe von Alufolie verdeckte feuchte Stellen in Wänden können Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags begründen.

Sind bei einer Immobilie feuchte Stellen an den Innenwänden beseitigt worden, indem hinter der Tapete Alufolie aufgebracht und so das Feuchtigkeitsbild entfernt worden ist, so kann der Käufer vom Verkäufer Rückabwicklung des Vertrages von Schadensersatz verlangen. Eine Berufung auf einen im ...
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06.05.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Ein pauschaler Ausschluss der Nachforderung von fehlenden Unterlagen und Nachweisen in den Vergabeunterlagen ist unzulässig.

Ein Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Erklärungen setzt entweder voraus, dass geforderte, aber fehlende Erklärungen nicht binnen einer angemessenen Nachfrist vom Bieter nachgeliefert wurden, oder aber, dass das Ermessen, nicht nachzufordern, in einer Art und Weise ausgeübt wurde, die sich im ...
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04.05.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteilen vom 9. März 2015 (6 A 10054/15.OVG und 6 A ...
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29.04.2015 | Planen & Umwelt

Bundeskabinett beschließt weitgehende Einschränkungen für Fracking

Das Bundeskabinett hat am 01.04.2015 strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder ...
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27.04.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Bauunternehmer müssen sich an ihren Aussagen im Werbeprospekt wie ein Verkäufer an öffentlichen Äußerungen festhalten lassen.

Ein Abdichtungsunternehmen muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an seinen öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen. Aussagen im Werbeprospekt des Unternehmers zu den Abdichtungswirkungen seiner Leistung führen ...
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24.04.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Kein Anspruch von Anwohnern auf Offenlegung der Kalkulation des Nahwärmepreises der Gemeindewerke

Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes ...
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20.04.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG München: Die einheitliche Vergabe eines Auftrages ohne Bildung von Fachlosen ist nur in Ausnahmefällen zulässig (hier verneint für Lärmschutzwand).

Die einheitliche Vergabe eines Auftrages verstößt nicht gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Die Frage, ob Fachlose zu bilden sind, ist für jedes in Betracht kommende Fachgewerk getrennt zu beantworten. Arbeiten in Zusammenhang mit ...
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15.04.2015 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Gartencenter ist neben Chemiebetreib nicht zulässig.

Nach einem am 12.03.2015 verkündeten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (4 A 654/13) ist die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände der Firma Merck KGaA bauplanungsrechtlich nicht zulässig.
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13.04.2015 | Bauen & Immobilien

LG Frankfurt/Main: Eine Mängelanzeige per E-Mail verlängert Verjährungsfrist nicht.

Eine Mängelanzeige nur per E-Mail hat in der Regel keine verjährungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, es sei denn, es liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor (§ 126 Abs. 3, § 126 a BGB). Da nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B nur eine schriftliche ...
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10.04.2015 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Gemeindeanteil von 40% in einer Ausbaubeitragssatzung ist nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (1 K 760/14.NW) entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig ist und deshalb nicht durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden darf.
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08.04.2015 | Bauen & Immobilien

VG Bremen: Baustopp eines Neubaus wegen unzumutbarer Verschattung des Nachbargrundstücks

Mit Beschluss vom 29.01.2015 (1 V 859/15) hat das Verwaltungsgericht Bremen auf den Antrag einer Eigentümerin (Antragstellerin) eines Nachbargrundstücks die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten und einer ...
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02.04.2015 | Planen & Umwelt

EuGH: Keine Verpflichtung aus der Umwelthaftungsrichtlinie zur Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.03.2015 (C-534/13) entschieden, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass ein Grundstückseigentümer, der für die Verschmutzung auf seinem Grundstück nicht verantwortlich ist, nur beschränkt auf den Wert des Grundstücks ...
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01.04.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VGH München: Zuwendungsrückforderung bei unzulässiger freihändiger Vergabe von Ingenieurleistungen

Eine freihändige Vergabe stellt regelmäßig einen schweren, die Kürzung staatlicher Zuwendungen rechtfertigenden Vergaberechtsverstoß dar, wenn die für eine solche Vergabe notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Dies hat der VGH München mit Urteil vom ...
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31.03.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer erneut erfolgreich.

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in zwei am 27.01.2015 verhandelten Normenkontrollverfahren die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Beherbergungsteuer) vom 3. September 2013 (Az. 9 KN 59/14) und ...
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30.03.2015 | Bauen & Immobilien

VG Frankfurt: Baustopp für Hotelneubau neben der „Villa Hahn“ in Frankfurt-Sachsenhausen

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (8 L 4844/14.F) hat die für bau- und denkmalschutzrechtliche Verfahren zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der Eigentümerin der mit der sogenannten „Villa Hahn“ bebauten Liegenschaften auf dem Mühlberg 45 in ...
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19.03.2015 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Bebauungsplan für Windpark scheitert erneut – Belange zum Vogelzug nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Bebauungsplan „Windkraft Fürfeld“ der Ortsgemeinde Fürfeld, mit dem unter anderem Sondergebiete für die Windenergie ausgewiesen werden, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2015 (1 C 10414/14.OVG).
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18.03.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Sachsen-Anhalt: Fehlende Fabrikats- und Typenangaben sind nicht nachzufordern und führen zum Angebotsausschluss.

Entspricht keines der eingereichten Angebote den Anforderungen der Vergabeunterlagen, sind sie einer Zuschlagserteilung nicht zugänglich und das Vergabeverfahren ist aufzuheben. Geforderte Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder Typangaben sind integraler Angebotsbestandteil und nicht nachzufordern. Das Fehlen solcher ...
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17.03.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss ist nur in engen Grenzen zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 (10 C 11.14) entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist. Die ...
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11.03.2015 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteilen vom 21.01.2015 (9 C 1.14 u. a.) in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten ...
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09.03.2015 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig: Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam.

Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 21.01.2015 nach mündlicher ...
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06.03.2015 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Entfernung von Altkleidercontainern durch die Landeshauptstadt Wiesbaden war rechtswidrig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschlüsse vom 09.01.2015 (7 L 1563/14.WI und 7 L 1576/14.WI) den Eilanträgen von Unternehmen, die für das Sammeln von Altkleidern und Alttextilien zugelassen sind, stattgegeben. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass insgesamt mehr als 50 ...
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04.03.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Ein Zuschlag ist bei intransparenter Leistungsbeschreibung nicht möglich.

Eine Leistungsbeschreibung ist intransparent, wenn der Auftraggeber den Bietern ein detailliertes Leistungsverzeichnis für die Angebotsabgabe an die Hand gibt, dass auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen beschreibt und dass die Möglichkeit ausschließt, Nebenangebote ...
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03.03.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Brandenburg: Ohne Abnahme kann die Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich sein.

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 03.12.2014 (4 U 40/14) entschieden, dass beim Vollarchitekturvertrag (Leistungsphasen 1 bis 9) nicht automatisch die Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu laufen beginnt, wenn seit der Fertigstellung des Bauwerks mehr als 10 Jahre verstrichen sind. Auch wenn ...
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26.02.2015 | Planen & Umwelt

VG Frankfurt: Klage eines Metallrecyclingunternehmens wegen Begrenzung der EEG-Umlage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, mit der die Klägerin eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für das Jahr 2013 begehrte, mit ...
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25.02.2015 | Städte & Gemeinden

VerfGH Rheinland-Pfalz: Eine nach Geschlechtern getrennte Veröffentlichung von Wahlvorschlägen ist zulässig.

Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.12.2014 (VGH ...
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24.02.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Für qualitätsbezogene Zuschlagskriterien ist ein mittelbarer Auftragsbezug ausreichend.

Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand "zusammenhängen" und damit "in Verbindung stehen". Sie müssen sich aber nicht unmittelbar aus dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand ergeben. Der notwendige Auftragsbezug ist gegeben, wenn eine Leistung fakultativ angeboten werden kann. Der ...
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20.02.2015 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Kein Anspruch einer Gemeinde auf Erstattung von Planungskosten nach Scheitern des Bebauungsplans

Die Stadt Wachenheim hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Planungs- und Gutachterkosten nach dem Scheitern des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ gegenüber den Investoren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (8 A ...
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18.02.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes des Flughafens Köln/Bonn erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (4 C 36.13) entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer „Unterbleibensentscheidung“ genehmigungsfrei gestellt ...
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16.02.2015 | Städte & Gemeinden

Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (II R 16/13) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen ...
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13.02.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Ein öffentlicher Auftraggeber darf eine als fehlerhaft erkannte Ausschreibung auch nach Submission korrigieren.

Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag aufgrund einer Ausschreibung zu erteilen, den er als fehlerhaft erkannt hat. Folglich unterliegt die Entscheidung, wie und in welchem Umfang er einen erkannten Ausschreibungsfehler behebt, seiner Gestaltungsfreiheit.. ...
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11.02.2015 | Bauen & Immobilien

KG Berlin: Nur die Eigentümergemeinschaft ist zur Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Rechte befugt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist allein zur Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG befugt, da insoweit eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes besteht. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom ...
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09.02.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klagen gegen die „Müggelsee-Route“ erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (4 C 35.13) ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Müggelsee-Route“ bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem ...
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06.02.2015 | Städte & Gemeinden

VG Karlsruhe: Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag ist zeitlich nicht unbegrenzt zulässig.

Mit Urteil vom 11.09.2014 (2 K 2326/13) hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtliche Grenzen für die künftige Heranziehung von Grundstückseigentümern in Bad Herrenalb zu Kommunalabgaben aufgezeigt.
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04.02.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine individuelle Rechtsverfolgung durch einzelne Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn diese ein gemeinschaftliches Vorgehen beschlossen hat

Für Wohnungseigentümer ist eine individuelle Rechtsverfolgung bei Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.Dies hat der Bundesgerichtshof ...
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02.02.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bundesregierung beschließt Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften ...
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30.01.2015 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Klageverfahren gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems wird ausgesetzt – Vorlageverfahren an den EuGH

Das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ...
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28.01.2015 | Städte & Gemeinden

VG Stuttgart: Klage nach UIG auf Einsicht in Cross-Border-Leasing-Verträge das Stuttgarter Kanalnetz betreffend teilweise erfolgreich.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart mit Urteil vom 13.11.2014 (4 K 5228/13) verpflichtet, über den Antrag des Klägers, ihm Zugang zu den Cross-Border-Leasingverträgen betreffend das Stuttgarter Kanalnetz sowie eventuell vorhandenen Nachträgen und ...
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26.01.2015 | Bauen & Immobilien

OLG München: Makler hat die Pflicht potentielle Käufer auf fehlende Unterkellerung hinzuweisen

Das OLG München hat mit Urteil vom 19.11.2014 (20 U 2215/14) entschieden, dass der Makler die aus dem Maklervertrag obliegende Aufklärungspflicht verletzt, wenn er einerseits im Internet und im Exposé ein Anwesen mit vollständiger Unterkellerung bewirbt, andererseits aber trotz positiver Kenntnis ...
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22.01.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Bietergemeinschaften sind zulässig und unterliegen keinem Generalverdacht einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache im Sinne des § 1 GWB.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.12.2014 (Verg 22/14) entschieden, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Bildung von Bietergemeinschaften bestehen. Insbesondere unterliegen diese nicht einem Generalverdacht, sie seien ein nach § 1 GWB unzulässiges Bieterkartell.
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20.01.2015 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Windkraftanlagen im Umfeld der Flugsicherungseinrichtung DVOR “Leine” sind unzulässig – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 3. Dezember 2014 auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014 entschieden (Az. 12 LC 30/12), dass die Bewertung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, die streitigen Windenergieanlagen könnten die ...
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19.01.2015 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Kommunale Bauträgerschaft für Wohnungen mit gehobenem Wohnbedarf ist unzulässig.

Die Stadt Baden-Baden (Beklagte) darf sich nicht über ihre Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE) an einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligen, um zwei Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplans "Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ zu erwerben ...
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16.01.2015 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes

Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der ...
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15.01.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz tritt am 01.03.2015 in Kraft

Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet. Es wird am 01.03.2015 in Kraft treten.
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12.01.2015 | Planen & Umwelt

VG Sigmaringen: Urteil zu Luftreinhalteplan für Reutlingen - Land zur Änderung verurteilt.

Das Land Baden-Württemberg muss den für Reutlingen geltenden Teilplan des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Tübingen so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts ...
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09.01.2015 | Städte & Gemeinden

VG Bremen: Zensusklage der Stadt Bremerhaven abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.11.2014 (4 K 841/13) die Klage der Stadt Bremerhaven gegen die durch den Zensus 2011 ermittelte und festgesetzte Einwohnerzahl abgewiesen.
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07.01.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Grundsatzentscheidung zu den Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2014 (V ZR 9/14) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung ...
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05.01.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Freihändige Vergabe von Krankentransportaufträgen unionsrechtskonform

Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2014 (C-113/13) entschieden, dass dringende Krankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen.
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22.12.2014 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Vogelabwehranlagen im Weinberg verursachen schädliche Umwelteinwirkungen - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung.

Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Kläger können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung ...
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19.12.2014 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Abfallgebührensatzung der Städte Duisburg und Oberhausen wegen Verstoß gegen Preisrecht rechtswidrig.

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 22. Oktober 2014 (16 K 645/14 u.a.) mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen ...
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18.12.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers kann unwirksam sein.

Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von ...
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12.12.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Vergaberechtsstreit mit der GASAG

Das Landgericht Berlin hat am 09.12.2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG und dem Land Berlin ein Urteil (16 O 224/14 Kart) verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Land untersagt worden, das Nutzungsrecht für den ...
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10.12.2014 | Planen & Umwelt

Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie nicht innerhalb der in ihr festgelegten Frist eingehalten werden können, und möchte er diese Frist um höchstens fünf Jahre verlängern, ist er verpflichtet, um Fristverlängerung zu ersuchen und dabei einen ...
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08.12.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Weimar: NPD-Funktionär kann nicht Oberbürgermeister werden.

Das OVG Weimar hat mit Beschluss vom 17.09.2014 (3 ZKO 503/13) ein Urteil des VG Gera bestätigt, wonach dem stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Thüringen die Eignung für das Amt eines Oberbürgermeisters fehlt und er folglich zur Oberbürgermeisterwahl zu Recht nicht zugelassen wurde.
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05.12.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine Verwirkung des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 BGB durch Zeitablauf

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. Dies ...
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03.12.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klagen gegen die "Wannsee-Flugrouten" bleiben erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 12. November 2014 (4 C 34.13; 4 C 37.13) zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. "Wannsee-Flugrouten" bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen ...
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01.12.2014 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Gemeinderatswahl wegen Verstoß gegen Gebot der geheimen Wahl ungültig.

Die Ortsgemeinderatswahl in Wattenheim am 25. Mai 2014 war ungültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 8. Oktober 2014 (3 K 647/14.NW) entschieden.
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28.11.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: Zuschlag trotz erkanntem Kalkulationsirrtum?

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11. November 2014 (X ZR 32/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters ...
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26.11.2014 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld wegen Verwirkung unzulässig.

Der von einem Naturschutzverein erhobene Widerspruch gegen die Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Stadtwald von Birkenfeld ist unzulässig, weil er erst zu einem Zeitpunkt eingelegt wurde, als zwar die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen, die Anlage aber schon nahezu vollständig errichtet ...
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24.11.2014 | Bauen & Immobilien

BauGB-Änderung durch Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 zum Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz kann somit wie geplant in Kraft treten.
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21.11.2014 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.10.2014 (9 C 5.13; 9 C 6.13) in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung ...
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19.11.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden.

Die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 ist durch einen Mitbewerber, ein privates Rettungsdienstleistungsunternehmen, im Jahr 2014 verspätet angegriffen worden, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht ...
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17.11.2014 | Planen & Umwelt

VG Frankfurt: Klage eines Windkraftanlagenbetreibers auf Genehmigung von drei WKA wegen Beeinträchtigung der Flugsicherheit abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, das die Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main Bergen-Enkheim abgelehnt hatte, mit Urteil vom 08.10.2014 (8 K 3509/13.F) abgewiesen.
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12.11.2014 | Städte & Gemeinden

VG Gießen: Flüchtlingszuweisung an zwei hessische Kommunen rechtmäßig.

Mit Urteilen vom 14.10.2014 (2 K 768/14.GI.A [Ortenberg] und 2 K 787/14.GI.A [Glauburg]) hat das Verwaltungsgericht Gießen Klagen der Gemeinden Ortenberg und Glauburg gegen die Zuweisung von Flüchtlingen durch den Wetteraukreis abgewiesen.
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10.11.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber allein ein Schadensersatzanspruch zu.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2014 (VII ZR 203/11) entschieden, dass dann, wenn die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein ...
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07.11.2014 | Planen & Umwelt

VG Wiesbaden: Eilantrag der Gemeinde Rettert gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm in der Gemeinde Heidenrod ist unzulässig.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 10.10.2014 (2 L 1041/14.WI) den Eilantrag der in Rheinland-Pfalz gelegenen Ortsgemeinde Rettert, einer von 20 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, gegen die sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten des ...
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05.11.2014 | Städte & Gemeinden

VG Münster: Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 24. September 2014 (9 L 617/14 u.a. - nicht rechtskräftig) der Stadt Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, über die Vergabe der Standplätze beim Weihnachtsmarkt 2014 „Rund um das Rathaus“ bis zum 15. Oktober ...
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03.11.2014 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Kein neues Bordell in Speyer

Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet „Alte Rheinhäuser Weide“ in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 26. September 2014 (4 K 479/14.NW) entschieden.
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29.10.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte wasserrechtliche ...
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27.10.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Unterschiedliche Behandlung von Bewerbern für „Kramermarkt“

Die beklagte Gemeinde hat ein Gesamtkonzept für den Kramermarkt 2013 beschlossen, das zum Ausschluss des Fahrgeschäfts der Klägerin geführt hat. Sie hatte in ihre Auswahl nach Attraktivitätskriterien nur noch die Achterbahnen der Kategorie „ruhigere Fahrweise“ einbezogen. Die ...
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24.10.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Arnsberg: Kein Zuschlag bei fehlerhafter Leistungsbeschreibung

Die Vergabekammer Arnsberg hat mit Beschluss vom 12.03.2014 (VK 1/14) entschieden, dass eine Zuschlagserteilung bereits dann vergaberechtswidrig ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung zu Angeboten führt, die nicht vergleichbar sind.
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22.10.2014 | Planen & Umwelt

VG Arnsberg: Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen 186 m hohe Windenergieanlage

Die neue, etwa 186 m hohe Windenergieanlage in Brilon-Scharfenberg verstößt bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Eilantrag eines Nachbarn gegen den ...
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20.10.2014 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst (Beklagter) mit Urteil vom 30. Januar 2014 (1 U 104/13) verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen. Die ...
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16.10.2014 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt: Fraktionsloser Stadtverordneter hat ein Recht darauf, mit beratender Stimme an Sitzungen eines Akteneinsichtsausschusses teilzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.09.2014 (7 K 1646/14.F) festgestellt, dass dem Kläger als fraktionslosem Stadtverordneten in den Sitzungen des Haupt , Finanz- und Beteiligungsausschusses der Kreisstadt Hofheim am Taunus das Recht zusteht, mit beratender Stimme teilzunehmen, wenn ...
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15.10.2014 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG ist verfassungswidrig

In dem Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.08.2014 (20 A 1923/11) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage ...
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14.10.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen?

Der Hessische Landtag berät zurzeit über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Ziel ist es, den Kommunen u.a. eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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10.10.2014 | Städte & Gemeinden

VG Ansbach: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine anlässlich des Grafflmarktes erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis der Stadt Fürth

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 12.09.2014 (AN 4 S 14.01456) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage eines Grundstückseigentümers in der Gustavstraße in Fürth gegen einen Bescheid der Stadt Fürth angeordnet, soweit diese ...
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08.10.2014 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Die Festsetzung einer Fläche als „Laubmischwald“ findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2014 (4 CN 4.13) die Unwirksamkeit der Festsetzung „Laubmischwald“ in einem Bebauungsplan bestätigt. Das Gericht hat zu dieser Festsetzung u. a. ausgeführt:
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07.10.2014 | Planen & Umwelt

VG Aachen: „Abschattung“ einer Richtfunkanlage steht der Erteilung einer Genehmigung für Windenergieanlagen nicht entgegen.

Mit Beschluss vom 14.03.2014 (6 L 106/14) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage nicht mit Erfolg eingewandt werden kann, sie beeinträchtige eine Richtfunkanlage bzw. Richtfunkstrecke. Gegenstand des Eilverfahrens war der Antrag eines Mobilfunkbetreiberin ...
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26.09.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist teilweise unwirksam.

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung ...
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24.09.2014 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Bekanntmachungspflichten bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Beschluss vom 31.07.2014 (4 BN 12.14) unter anderen darüber zu befinden, ob § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei einer richtlinienkonformen Auslegung auch im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB verlangt, die wesentlichen Gründe ortsüblich bekannt ...
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22.09.2014 | Städte & Gemeinden

OLG Schleswig: Stadt Kiel haftet für Sturz auf regennassen Messingplatten in der Fußgängerzone

Die Stadt Kiel haftet für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Holstenstraße, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Dies hat der für Amtshaftungssachen zuständige 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ...
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18.09.2014 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Vorliegen einer Windfarm im Sinne von Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG – Klagerecht von Umweltvereinigungen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.07.2014 (8 B 356/14) dem Antrag eines Umweltverbandes auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen immissionsrechtlichen Genehmigungsbescheid für je einer bzw. zwei Windkraftanlagen stattgegeben. In dieser Entscheidung hat ...
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15.09.2014 | Bauen & Immobilien

VG Karlsruhe: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig

Mit Urteil vom 28.05.2014 (6 K 701/13), dessen Begründung den Prozessparteien am 26.08.2014 übermittelt wurde, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden entschieden.
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12.09.2014 | Städte & Gemeinden

OLG Hamm: Pflichten des Straßenbaulastträgers im Hinblick auf Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, ...
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10.09.2014 | Planen & Umwelt

VG Freiburg: Kein Anspruch einer Gemeinde aus einem Lärmaktionsplan auf Lärmschutz gegen die Deutsche Bahn

Aus dem Lärmaktionsplan der Stadt Mahlberg ergibt sich für diese kein durchsetzbarer Rechtsanspruch gegenüber der Bahn auf Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch regelmäßiges Glattschleifen der Schienen (sog. „Besonders überwachtes Gleis“). Das entschied ...
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08.09.2014 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Behörde muss bei baurechtswidriger Grenzgarage auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen

Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der dadurch in seinen Rechten verletzte ...
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05.09.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BMWi stellt Onlinetool zur Ermittlung von Losgrößen bei öffentlichen Aufträgen ins Netz

Öffentliche Auftraggeber sind gemäß § 97 Abs. 3 GWB dazu verpflichtet, Leistungen grundsätzlich in der Menge aufzuteilen (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Ziel dieser Regelung ist es, dass sich auch kleinere Marktteilnehmer an Vergabeverfahren der ...
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04.09.2014 | Planen & Umwelt

VG Ansbach: Klage gegen die Zurückstellung eines beantragten Vorbescheides für die Errichtung einer Windkraftanlage ist erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 30.07.2014 der Klage einer Windparkbetreiberin gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbach vom 21.2.2014 stattgegeben (AN 11 K 14.00328). Mit dem genannten Bescheid hatte das Landratsamt Ansbach die Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Erteilung ...
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01.09.2014 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum

Eine Immobiliengesellschaft aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten „unter einem Dach“ in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit ...
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29.08.2014 | Städte & Gemeinden

VG Mainz: Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen für Mainzer Weihnachtsmarkt

In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz mit Beschluss vom 12. August 2014 (6 L 712/14.MZ) der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von ...
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27.08.2014 | Planen & Umwelt

VG Oldenburg: Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Klage des BUND mit Urteil vom 30.06.2014 (5 A 4319/12) abgewiesen.
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26.08.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Wer ist für Vergaberechtsverstöße verantwortlich – Auftraggeber oder Projektsteuerer?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Urteil vom 27.06.2014 (17 U 5/14) entschieden, dass es auch zu den Pflichten des Projektsteuerers gehört, für eine Erfüllung der Auflagen des Zuwendungsbescheides zu sorgen. So hat bei einem an die VOB/A gebundenen Bauherrn der von diesem beauftragte ...
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22.08.2014 | Städte & Gemeinden

VG Freiburg: Eilantrag gegen Mountainbike-Anlage zurückgewiesen - kein Widerspruch zu Bürgerentscheid

Mit Beschluss vom 07.08.2014 (5 K 1706/14) hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag gegen die Gemeinde Kirchzarten abgelehnt, mit dem die Antragstellerin unter Berufung auf einen Bürgerentscheid vom März 2013 neue Mountainbike-Anlagen im Wald bei Kirchzarten verhindern wollte.
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20.08.2014 | Bauen & Immobilien

Länderöffnungsklausel zur Windenergie im BauGB in Kraft getreten

Am 1. August 2014 ist die sog. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch in Kraft getreten. Damit erhalten die Länder die Kompetenz, über Abstandsregelungen die Außenbereichsprivilegierung für Windenergieanlagen einzuschränken. Die Bayerische Staatsregierung, von der die Initiative zu ...
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18.08.2014 | Planen & Umwelt

EuGH: Förderung ausschließlich inländischer Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof anhand eines Falls aus Schweden mit Urteil vom 01.07.2014 (C 573/12).
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15.08.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Bauauftrag mit der Verpflichtung, dass Bauwerk nach Fertigstellung zu vermieten, unterfällt dem Vergaberecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.07.2014 (C-213/13) entschieden, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in ...
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13.08.2014 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Makler muss Interessent informieren, wenn Denkmalschutzbehörde Unterschutzstellung angekündigt hat.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (4 U 24/14) ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit einen Makler zur Rückzahlung von knapp 20.000 € verurteilt.
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11.08.2014 | Planen & Umwelt

VG Oldenburg: Antrag von Anwohnern gegen Windenergieanlagen („Windpark Kündelmoor“) erfolglos

Mit Beschluss vom 13. Juni 2014 (5 B 1091/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag von Anwohnern abgelehnt, den Bau und Betrieb von 15 Windenergieanlagen ‑ WEA - im Windpark Kündelmoor in der Gemeinde Bösel (Landkreis Cloppenburg) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zu ...
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08.08.2014 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt: Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Hanau auf NPD-Gegendemonstration waren zulässig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02. Juli 2014 (7 K 4006/13.F) die Klage der Nationaldemokratischen Partei Deutschland ( NPD ) gegen bestimmte Äußerungen des Oberbürgermeisters der beklagten Stadt Hanau abgewiesen.
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06.08.2014 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Veränderungssperre zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen rechtmäßig

Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 (5 S 203/13) den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen (Antragsteller) gegen eine Veränderungssperre der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen.
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04.08.2014 | Planen & Umwelt

Offshore-Windenergie-Sicherheitsrahmenkonzept in Kraft getreten

Mit der Energiewende setzt Deutschland verstärkt auf erneuerbare Energien. Vorgesehen ist, ihren Anteil an der Stromversorgung bis zum Jahr 2050 schrittweise auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels ist die Offshore-Windenergie. Um den sicheren Ausbau und ...
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01.08.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Sachsen: Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig.

Die Vergabekammer Sachsen hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2014 (1/SVK/011-14) - gegen die jüngere Tendenz in der Rechtsprechung - Bietergemeinschaften grundsätzlich als zulässig einzustufen.
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30.07.2014 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig.

Das BVerfG hat auf eine gerichtliche Vorlage aus Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren hin entschieden, dass die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Beschwerdeführerinnen wurden auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu wiederkehrenden Beiträgen ...
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25.07.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 2. Juli 2014 (VIII ZR 316/13) mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ...
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24.07.2014 | Planen & Umwelt

VG München: Kein Baustopp für Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld

Die laufenden Bauarbeiten für eine Beschneiungsanlage samt Speicherbecken im „Ski-Paradies Sudelfeld“ dürfen fortgeführt werden. Einen Eilantrag des Deutschen Alpenvereins e.V. und des Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 15. Mai 2014 lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss ...
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21.07.2014 | Planen & Umwelt

VGH München: Lärmschutz hat Vorrang vor Sichtbehinderung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (22 A 12.40062) entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise München – Augsburg nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die ...
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17.07.2014 | Planen & Umwelt

VG Oldenburg: Antrag des BUND gegen Genehmigung von Windenergieanlagen im Bereich der Bornhorster Wiesen hat keinen Erfolg

Mit Beschluss vom 26. Mai 2014 (5 B 603/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich der BUND gegen die Genehmigung von vier Windenergieanlagen - WEA - im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg wandte.
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16.07.2014 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Schrottsammler darf weiterhin Schrott sammeln

Ein Schrottsammler aus Neustadt an der Weinstraße ist trotz eines Verbots durch die Stadt Frankenthal weiterhin berechtigt, innerhalb der Gemarkung von Frankenthal Schrott zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 7. April 2014 (4 K 717/13.NW) entschieden.
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16.07.2014 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften verstößt nicht gegen Rücksichtnahmegebot

Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart-Plieningen ist zulässig. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 04.06.2014 (13 K 2041/14) entschieden und den Eilantrag einer Nachbarin gegen den Bau zweier Gebäude zur Unterbringung von ca. 160 ...
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10.07.2014 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen

An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. Das hat das ...
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07.07.2014 | Bauen & Immobilien

VG München: Klage gegen Kinderlärm (ausnahmsweise) erfolgreich

Mit Urteil vom 27. Januar 2014 (M 8 K 12.5554) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben.
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03.07.2014 | Planen & Umwelt

Europäische Kommission: Umweltverträglichkeitsprüfung soll einfacher werden

Am 15.05.2014 sind neue EU-Regelungen in Kraft getreten, mit denen die Prognose möglicher Umweltauswirkungen von Projekten vereinfacht werden soll. Mit der Novellierung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) soll der Schutz der Umwelt verbessert und gleichzeitig der ...
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30.06.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich unbedenklich

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 20. Mai ...
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27.06.2014 | Bauen & Immobilien

OLG Koblenz: Keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung einer Treppenöffnung

Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen ...
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25.06.2014 | Planen & Umwelt

Neue Verordnung zum Verkehrslärmschutz kommt

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vorgelegt (BT-Drs. 18/1280). Damit sollen aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie ...
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23.06.2014 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in einer Friedhofssatzung ist unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ...
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20.06.2014 | Bauen & Immobilien

VG Wiesbaden: Rechtmäßige Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde bei naturschutzrechtlicher Genehmigung

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 27.03.2014 (4 K 692/13) eine Klage der Gemeinde Hünstetten gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens abgewiesen. Diese hatte sich dagegen gewehrt, dass der Rheingau-Taunus-Kreis als Untere Naturschutzbehörde das für die ...
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18.06.2014 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Keine Windkraftanlage ohne Einholung des gemeindlichen Einvernehmens

Die im Gebiet der Ortsgemeinde Niederhambach (Landkreis Birkenfeld) geplante Windenergieanlage darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 30. April 2014 (1 B 10305/14.OVG).
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17.06.2014 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt: Grundsteuerbescheid kann nicht wegen Verstoß gegen § 93 HGO beklagt werden.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil 06.03.2014 festgestellt, dass Grundsteuerbescheide der beklagten Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für die Jahre 2012 rechtmäßig waren.
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11.06.2014 | Bauen & Immobilien

ENEV 2014 am 1. Mai in Kraft getreten

Seit 1. Mai gelten neue Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden. Mit diesem Datum trat die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft, die unter anderem Verbesserungen für den Energieausweis vorsieht. Die wichtigsten Neuerungen stellen wir Ihnen nachfolgend vor.
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10.06.2014 | Planen & Umwelt

VG Kassel: K + S darf vorläufig weiter Salzabwässer in die Werra einleiten.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 24.4.2014 (4 L 139/14.KS) den gegen die Einleitung von Salzabwässern gerichteten Eilantrag eines Fischereiverbandes abgelehnt.
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04.06.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger ist unzulässig.

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. März 2014 (10 LC 85/12) die Berufung der klagenden Gemeinde Ahnsbeck gegen ein Urteil des VG Lüneburg zurückgewiesen. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde hatte in den Jahren ...
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03.06.2014 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. Das hat das ...
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30.05.2014 | Planen & Umwelt

VG Frankfurt: Klage gegen Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen erfolglos

Das VG Frankfurt hat mit Urteilen vom 2.4.2014 (8 K 4398/13.F, 8 K 3087/13.F) die Klage eines Eigentümers aus Bad Soden-Saalmünster gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen abgewiesen.
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28.05.2014 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Anwohner hat Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke für Nahwärmeversorgung.

Die Gemeinde Haßloch ist verpflichtet, einem Anwohner des Neubaugebiets „Südlich der Rosenstraße“ in Haßloch Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH in dem Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2011 die ...
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26.05.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Entscheidung zu den Voraussetzungen eines horizontalen In-House-Geschäfts im Vergaberecht

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des OLG Hamburg hin mit Urteil vom 8.5.2014 (C-15/13) entschieden, dass die Vergabe eines Auftrag durch die Universität Hamburg an die Hochschul-Informations-System GmbH einen öffentlichen Auftrag darstellte, bei der das vorgesehene öffentliche Vergabeverfahren ...
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21.05.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt.

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei ...
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19.05.2014 | Planen & Umwelt

OVG Weimar: Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie im Regionalplan Ostthüringen ist unwirksam.

Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. April 2014 (1 N 676/12) festgestellt, dass der Regionalplan Ostthüringen unwirksam ist, soweit er Vorranggebiete für Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete größere ...
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16.05.2014 | Städte & Gemeinden

VGH Hessen: Kostenfreie Kinderbetreuung für „Halbtagsnutzung“ in Wiesbaden ist rechtmäßig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. März 2014 (5 C 2331/12.N) in einem Normenkontrollverfahren - ohne mündliche Verhandlung - entschieden, dass die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen vom 27. ...
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13.05.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 2. April 2014 (VIII ZR 46/13) mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem ...
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08.05.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auch im VOF-Verfahren darf Dokumentation nicht vernachlässigt werden

Die Dokumentation spielt im Vergabeverfahren eine zentrale Rolle, und zwar auch im VOF-Verfahren. Werden freiberufliche Leistungen nach VOF vergeben, müssen nicht nur die schriftlichen Fragen des Auftraggebers und die schriftlichen Antworten der Bieter zu Aufgabe, Honorar und Organisation in der Vergabeakte ...
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07.05.2014 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Klage gegen Bahnstromversorgung in Schleswig-Holstein abgewiesen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 24.03.2014 (7 KS 158/11) in erster Instanz die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Planbetroffener aus dem „Alten Land" gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf- Neumünster - BL577, welche die ...
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05.05.2014 | Städte & Gemeinden

VG Oldenburg zur Interessenkollision bei der Beschlussfassung über die Konzessionsvergabe für Gas- und Stromleitungen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18. März 2014 (1 A 6502/13) die Klage von zwei Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Cloppenburg im Zusammenhang mit Beschlussfassungen des Rates über die Konzessionsvergabe für Gas- und Stromleitungen abgewiesen.
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02.05.2014 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Vorhabenbezogener Bebauungsplan wegen Widerspruch zum VEP und Durchführungsvertrag unwirksam.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" der Stadt Bad Urach vom 28. Juni 2011 ist unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 10.04.2014 (8 S 47/12) aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. März 2014 entschieden. Damit hatten ...
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30.04.2014 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Erweiterung des Tiermastbetriebs in Fronhausen ist rechtmäßig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 01.04.2014 (9 A 2030/12) die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen bestätigt, die einem Vollerwerbslandwirt für die Errichtung bzw. die Erweiterung eines Tiermastbetriebes im ...
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28.04.2014 | Städte & Gemeinden

BGH: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für gesunde Straßenbäume

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 6. März 2014 (III ZR 352/13) entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei ...
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25.04.2014 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Klage gegen Teilausbau der B 51 bleibt erfolglos.

Der Planfeststellungsbeschuss, der den Teilausbau der zwischen Trier und Bitburg verlaufenden Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne (Landkreis Trier-Saarburg) vorsieht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13. März 2014 (8 C ...
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23.04.2014 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Ein Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt.

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung ...
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17.04.2014 | Städte & Gemeinden

VGH Hessen: Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen bei defizitärem Haushalt

Der VGH Kassel hat mit Urteil vom 28.11.2013 (8 A 617/12) erneut entschieden, dass hessische Gemeinden im Falle eines defizitären Haushalts verpflichtet sind, Straßenbaubeiträge in dem vom Gesetz zugelassenen Umfang zu erheben.
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16.04.2014 | Planen & Umwelt

OLG Stuttgart: Zum (fehlenden) Haftungsausschluss für Altlasten in Grundstückskaufverträgen

Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 7. August 2013 (9 U 108/12) die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. Mai 2012 zurückgewiesen, das die beklagte Stadt verurteilt hat, im Zusammenhang mit einer Altlastensanierung 132.247,07 € Gutachterkosten zu bezahlen und ...
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14.04.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OVG Sachsen-Anhalt: Der Verzögerungszinsanspruch bei der Rückforderung staatlicher Zuwendungen gem. § 49a Abs. 4 VwVfG unterliegt den Verjährungsvorschriften des BGB.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28.11.2013 (2 L 140/12) im Fall einer Zuwendungsrückforderung entschieden, dass der Verzögerungszinsanspruch den Verjährungsvorschriften des BGB unterliegt. Die Verjährung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen ...
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11.04.2014 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Festsetzung einer Denkmalzone rechtfertigt keine Vorgabe bestimmter Sprossenfenster.

Der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone „Theodor-Heuss-Straße“ in Neustadt an der Weinstraße liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
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09.04.2014 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Fraktion „Bürgerliste Wiesbaden“ hat Anspruch gegen den Magistrat auf Auskunftserteilung über das Gesamtinvestitionsvolumen des Neubaus

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 21.01.2014 (7 K 898/13.WI) entschieden, dass die Fraktion „Bürgerliste Wiesbaden“ einen Rechtsanspruch gegen den Magistrat auf Auskunftserteilung über das Gesamtinvestitionsvolumen des Neubaus anstelle des sogenannten ...
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07.04.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Unzulässige Straßenplanung – hier: durch Bebauungsplan - im faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2014 (4 CN 3.13) entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen ...
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04.04.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen.

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB (Urteil vom 6. März 2014 – VII ZR 349/12) darüber entschieden, in welchem ...
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02.04.2014 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Auch Eilantrag zu neuem Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen erfolglos.

Auch das von Mitgliedern einer Bürgerinitiative (Antragsteller) unterstützte erneute Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs in der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) ist unzulässig, weil es sich gegen die Bauleitplanung der Gemeinde richtet. Das hat ...
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31.03.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue EU-Vergaberichtlinien im Amtsblatt veröffentlicht

Die Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber (2014/24/EU), die Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber - Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste (2014/25/EU) und die neu geschaffene Konzessionsvergaberichtlinie (2014/23/EU) sind am 28. März 2014 im Amtsblatt der ...
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28.03.2014 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Windkraftanlagenbetreiber kann trotz Widerspruchs eines Konkurrenten mit dem Bau von Windrädern beginnen.

Ein Windkraftanlagenbetreiber aus Kindenheim im Landkreis Bad Dürkheim ist berechtigt, sofort mit den Bauarbeiten zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen (WEA) im Windpark von Kindenheim zu beginnen, obwohl ein Konkurrent dagegen Widerspruch eingelegt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss ...
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26.03.2014 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel ändert Rechtsprechung zur Interessenkollision nach § 25 HGO

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 28.11.2013 (8 A 865/12) entschieden, dass ein Gemeindevertreter von der Beratung und Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO ausgeschlossen ist, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, welches ihn aus der Gruppe der ...
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24.03.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

LG Düsseldorf untersagt Abschluss eines Konzessionsvertrags über Energielieferung nach Losentscheid.

Das Landgericht Düsseldorf hat der Gemeinde Niederkrüchten mit Beschluss vom 26. Februar 2014 (37 O 87/13) untersagt, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes und des Gasverteilnetzes in der Gemeinde mit einem nach Losentscheid ausgewählten Bieter abzuschließen. ...
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21.03.2014 | Planen & Umwelt

Sofortvollzug für Rahmenbetriebsplanänderung und Hauptbetriebsplan für Kiesabbau am Langener Waldsee gerichtlich bestätigt.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit Beschluss vom 31.1.2014 (7 L 1749/13.DA) festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich einer Änderung des Rahmenbetriebplanes zum Betrieb des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener ...
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19.03.2014 | Bauen & Immobilien

VGH München: Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschütztem Einfirsthof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit am 7.3.2014 bekannt gewordenen Urteil vom 19. Dezember 2013 (1 B 12.2596) entschieden, dass die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Aufbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einem Teil des Daches ...
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17.03.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm rechtmäßig

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm durfte die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage in Höhe von rund 305.000 € für das Jahr 2009 heranziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 21. Februar 2014 (10 A 10515/13.OVG).
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14.03.2014 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Kein Stopp für die Abfalleinlagerung im Josef-Stollen in Wellen

Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 21. Januar 2014 (1 B 11194/13.OVG).
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12.03.2014 | Bauen & Immobilien

Feuchter Keller: Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung.

Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Das ...
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10.03.2014 | Städte & Gemeinden

BayVGH: Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen - Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen ist unwirksam.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit im Februar 2014 bekannt gewordenem Urteil vom 6. Dezember 2013 (22 N 13.788) entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11. März 2013 unwirksam war.
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07.03.2014 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz verhindert vorläufig Windpark in Marienhausen

Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschlüssen vom 16. Januar 2014 (1 B 11137/13.OVG, 1 B 11184/13.OVG, 1 B 11185/13.OVG und 1 B 11186/13.OVG).
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05.03.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Nachprüfung im Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal führt zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 25. Februar 2014 (Verg 9/13) die Stadt Leipzig verpflichtet, das Vergabeverfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenheftes für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des ...
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03.03.2014 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Degressiver Zweitwohnungssteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

In einem am 14.2.2014 veröffentlichten Beschluss vom 15. Januar 2014 (1 BvR 1656/09) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für ...
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28.02.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Bauträger müssen Wohnungskäufern bei erheblichem Bauverzug und fehlendem gleichwertigen Wohnraum Nutzungsausfallentschädigung zahlen.

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 20. Februar 2014 (VII ZR 172/13) neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
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26.02.2014 | Planen & Umwelt

VG Osnabrück hebt Waldumwandlungsgenehmigung zugunsten einer Tiermastanlage in Bippen-Lonnerbecke auf.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 11.12.2013 (3 A 1/13) der Klage eines nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbandes stattgegeben und eine vom Landkreis Osnabrück erteilte Genehmigung zur Umwandlung einer 1,73 ha großen, in Bippen-Lonnerbecke ...
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24.02.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Auftraggeber darf Zuschlagskriterien nicht völlig frei gewichten.

Gibt der öffentliche Auftraggeber mehrere Zuschlagskriterien bekannt, kann er diese nicht nach freiem Ermessen gewichten. Dies entschied die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 14.01.2014 (VK 2-118/13). Danach darf einem einzelnen Wertungskriterium keine bloße Alibifunktion zukommen.
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21.02.2014 | Städte & Gemeinden

Klagen gegen Rückforderung von Fördermitteln vor dem VG Chemnitz erfolgreich

Zwei Klagen der Gemeinden Grünbach und Heinsdorfergrund (Vogtlandkreis) gegen die Sächsische Aufbaubank wegen Rückforderung von Fördermittel hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Erfolg.
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20.02.2014 | Planen & Umwelt

VG Stuttgart lehnt Eilantrag der Gemeinde Hüttlingen gegen Erweiterung des Umspannwerks Goldshöfe ab.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.12.2013 (6 K 3259/13) den Eilantrag der Gemeinde Hüttlingen gegen die vom Landratsamt Ostalbkreis am 22.04.2013 erteilte und am 09.08.2013 für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ...
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17.02.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: Ist der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote weder zugelassen noch gewertet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 7. Januar 2014 (X ZB 15/13) entschieden, dass Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist. Damit wurde durch eine sog. Divergenzvorlage des OLG Jena (Beschluss vom 16.09.2013 ...
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12.02.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Weimar: Gemeinderatsmitglieder haben Auskunftsanspruch über Geschäftsführerbezüge

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit am 16.10.2013 verkündeten Urteilen (3 KO 900/11 und 3 KO 899/11) den Oberbürgermeister der Stadt Suhl verpflichtet, die Anfrage eines Stadtratsmitglieds zu den Bezügen des Geschäftsführers eines kommunalen Unternehmens zu ...
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10.02.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg wegen Planungsfehler.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08. Januar 2014 (9 A 4.13) den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
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07.02.2014 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private Erschließungsträger in finanzielle Schwierigkeiten gerät

Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße in Bad Dürkheim haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am ...
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05.02.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Selbst im Verhandlungsverfahren darf nicht über verbindliche Vorgaben des Auftraggebers verhandelt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5.12.2013 (C-561/12) entschieden, dass es öffentlichen Auftraggebern nicht erlaubt ist, im Rahmen von Verhandlungsverfahren mit Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, welche nicht den zuvor festgelegten verbindlichen Anforderungen ...
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03.02.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Schleswig lehnt Sicherung des Status quo auf dem geplanten Ansiedlungsgrundstück von Möbel Kraft bis zur Durchführung des Bürgerbegehrens ab.

Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides gegen die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums der Firma Möbel Kraft in Kiel ist es nicht geboten, von der Erteilung von Abrissgenehmigungen oder deren Vollzug auf der Ansiedlungsfläche Abstand zu nehmen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische ...
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31.01.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.12.2013 (4 A 1.13) auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis vom 7. November 2012 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. ...
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29.01.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Versehentliche Bruttozahlung an einen Bauunternehmer ohne Beachtung der sog. Bauabzugssteuer führt zu einem Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers.

Zahlt der Besteller eines Bauwerks nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugssteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit ...
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27.01.2014 | Städte & Gemeinden

VGH München: 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kann kein Erschließungsbeitrag mehr verlangt werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 (6 B 12.704) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der ...
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22.01.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Europäisches Vergaberecht wird novelliert – Neue Vergaberichtlinien

Am 15.1.2014 hat das Europäische Parlament (EP) die neuen EU-Vergaberichtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts angenommen. Bereits im Juni 2013 hatten sich Vertreter des EP, des Rates und der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten informellen Trilogs auf die wesentlichen Eckpunkte ...
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20.01.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.11.2013 (7 A 28.12) entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der ...
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17.01.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Begünstigtes Ratsmitglied ist von Mitwirkung an Verschonungsregelung in Satzung über wiederkehrende Ausbaubeiträge ausgeschlossen.

Von der Mitwirkung bei der Entscheidung über eine Satzungsregelung, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, ist ein Ratsmitglied, das Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist, ...
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15.01.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue EU-Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergaben seit 1. Januar 2014

Am 24.10.2013 wurde die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 25.10.2013 in Kraft getreten. Danach werden die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm ...
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14.01.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Stilllegungsverfügung gegen Kernkraftwerk Biblis war rechtswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel aus dem vergangenen Jahr zur Rechtswidrigkeit der Stilllegungsverfügung gegen das Kernkraftwerk Biblis bestätigt.
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13.01.2014 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Eilantrag zu Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen inhaltlich und wegen Fristversäumnis unzulässig.

Das von Mitgliedern einer Bürgerinitative (Antragsteller) unterstützte Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs in der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) ist wegen Fristversäumnis unzulässig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs ...
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10.01.2014 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Rheinland-Pfalz muss Landesstraße zur Reduzierung von Verkehrslärm sanieren.

Das Land Rheinland-Pfalz muss die L 117 zur Reduzierung von Verkehrslärm sanieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24. September 2013 (1 K 250/12.KO) entschieden.
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08.01.2014 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein.

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die ...
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06.01.2014 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Eilantrag zur Sicherung eines Bürgerbegehrens ohne Erfolg

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Initiators (Vertrauensperson) eines Bürgerbegehrens gegen die Stadt Wiesbaden mit Beschluss vom 15.10.2013 (7 L 995/13.WI) entschieden, dass der Antrag insgesamt unzulässig ist. Das ...
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02.01.2014 | Planen & Umwelt

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der Richtlinie über die ...
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20.12.2013 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Frankfurter Satzung über Straßenreinigungsgebühren ist rechtswidrig.

Mit Urteilen vom 17.12.2013 (5 A 1343/11, 5 A 1399/11, 5 A 1402/11) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2005 bis 2009 für rechtswidrig erklärt.
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19.12.2013 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bundesgerichtshof: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden – Eigenbetrieb darf nicht bevorzugt werden.

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen vom 17.12.2013 (KZR 65/12, 66/12) ...
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17.12.2013 | Planen & Umwelt

Bundesverfassungsgericht entscheidet im Verfahren Braunkohletagebau Garzweiler zu Gunsten des klagenden Naturschutzverbandes

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 17.12.2013 (1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08) den Rechtsschutz gegen Großvorhaben grundsätzlich gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller ...
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16.12.2013 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Errichtung von Windkraftanlagen wegen Verstoß gegen interkommunales Abstimmungsgebot vorläufig untersagt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2013 (4 L 915/13.KO und 4 L 951/13.KO), vom 23. Oktober 2013, (4 L 914/13.KO und 4 L 959/13.KO) sowie vom 29. Oktober 2013,(4 L 913/13.KO und 4 L 950/13.KO) die Errichtung von Windenergieanlagen in der Exklave „Kuhheck“ der ...
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13.12.2013 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Eilantrag betreffend Bürgerbegehren Kindertagesstätte Kloderwand in Rauenthal erfolglos.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 29.11.2013 (7 L 1062/13.WI) den Eilantrag einer Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Neubau einer Kindertagesstätte an der Kloderwand“ in Rauenthal abgelehnt. Mit dem Eilantrag sollte erreicht werden, dass der Bebauungsplan ...
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11.12.2013 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Kindertagesstätte ist im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder ist zumutbar.

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. ...
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09.12.2013 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Der 9. Senat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.11.2013 (9 C 875/12.T) eine weitere Klage gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetztes Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen.
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06.12.2013 | Städte & Gemeinden

Stadt Alsfeld muss Weingut auf ihrem Weihnachtsmarkt zulassen

Rechtsmittel der Stadt erweist sich als Bumerang.
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05.12.2013 | Bauen & Immobilien

VG Kassel: Betreutes Wohnen ist in einem reinen Wohngebiet (WR) zulässig.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 (2 L 653/13.KS) einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte.
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02.12.2013 | Planen & Umwelt

BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig ...
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29.11.2013 | Städte & Gemeinden

VGH München: Imbissstand für Augsburger Christkindlesmarkt zu Unrecht abgelehnt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Urteil vom 11. November 2013 (4 B 13.1135) entschieden, dass die Stadt Augsburg einen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen hat.
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27.11.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Eine vom Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft, wenn diese den vereinbarten Zweck nicht erfüllt.

Eine vom Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft gemäß §634 Nr. 4 BGB, wenn diese den vereinbarten Zweck nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen erforderlichen Maßnahmen nicht vorsieht. Dabei kann den Auftraggeber ein Mitverschulden am ...
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25.11.2013 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn ohne luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren unzulässig

Mit Urteil vom 14.10.2013 (20 D 7/09.AK) hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage von zwei Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise stattgegeben.
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22.11.2013 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

7. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung veröffentlicht

Am 24. Oktober 2013 wurde die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im Bundesgesetzblatt (BGBl) Teil I Nr. 63 veröffentlicht. Die Änderungen traten am Folgetag (25.10.2013) der Veröffentlichung in Kraft. Die ...
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19.11.2013 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.10.2013 (11 K 2941/13) entschieden, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet zugelassen werden kann. Es hat unter Abänderung des (anderslautenden) Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom ...
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13.11.2013 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam

Der 12. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (12 KN 277/11) auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fassung 2013 gerichteten Normenkontrollantrag eines Nachbarn die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als ...
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11.11.2013 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Internet-Übertragungen von Stadtverordnetenversammlungen?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2013 (8 C 127/13.N) die Normenkontrollanträge der Fraktion „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der ...
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08.11.2013 | Bauen & Immobilien

OLG München: Für Ausführungsmängel an von ihm zu überwachenden Bauwerken haftet der Bauüberwacher nur dann nicht, wenn es sich um einfache Arbeiten handelt.

Das OLG München hat mit Urteil vom 09.07.2013 (28 U 4652/12) entschieden, dass ein Bauüberwacher für die Ausführungsmängel an von ihm überwachenden Bauwerken haftet. In dem vom OLG München zu entscheidendem Fall schlossen die Kläger und der Beklagte einen Vertrag über die ...
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06.11.2013 | Planen & Umwelt

Windkraft: Sind den Kommunen die Hände gebunden?

Der Streit um die Energiewende und deren Folgen erreicht in Hessen immer mehr auch die Kommunalparlamente. Vehement wehren sich einzelne Kommunen, wie zuletzt z. B. die Gemeinden Oestrich-Winkel und Taunusstein, gegen die Ansiedlung einzelner Windenergieanlagen oder ganzer Windfarmen. Dabei gerät zunehmend auch ...
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04.11.2013 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Anspruch einer Stadtratsfraktion auf Einsichtnahme in Unterlagen durch die Verwaltung ist auf vorhandenen Unterlagen beschränkt

Fraktionen können nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Einsicht durch einen Ausschuss nur in solche Unterlagen verlangen, die der Verwaltung oder dem Bürgermeister tatsächlich vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz durch Beschluss vom 4.10.2013 (10 A 10631/13).
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01.11.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Wann sind Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig?

Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind gemäß § 635 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig, wenn bei Abwägung aller Umstände der mit der Beseitigung erzielte Erfolg in keinem Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht. Dies ...
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30.10.2013 | Planen & Umwelt

VG Karlsruhe: Klage einer Gemeinde gegen geplantes Geothermiekraftwerk erfolglos

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.08.2013 (5 K 2037/12) die Klage der Gemeinde Brühl gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die Errichtung der oberirdischen Gebäude eines Geothermiekraftwerks auf ihrem Gemeindegebiet abgewiesen.
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28.10.2013 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kein Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung ohne gesetzliche Ermächtigung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2013 (8 BN 1.12) entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, wonach Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen ...
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25.10.2013 | Bauen & Immobilien

OLG Naumburg: Tiefbauunternehmen darf sich bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen nicht auf Angaben Dritter zum Verlauf von Versorgungsleitungen verlassen.

Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 31.01.2013 (2 U 40/12) entschieden, dass ein Tiefbauunternehmen für Beschädigungen an unterirdischen Versorgungsleitungen verantwortlich ist, soweit es bei Schachtarbeiten nicht die äußerste Sorgfalt walten lässt und sich den erforderlichen Grad an ...
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23.10.2013 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Hochwasserschutz am Oberrhein - Gegner des Polders Schwanau unterliegen auch in 2. Instanz.

Der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) hat mit Urteilen vom 23.9.2013 (3 S 284/11, 3 S 285/11, 3 S 286/11) die Berufungen der Gemeinde Schwanau und zahlreicher Bürger gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen und damit die ...
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21.10.2013 | Städte & Gemeinden

VG Karlsruhe: Stadt Baden-Baden darf Grundstücke in zentraler Lage in Baden-Baden nicht erwerben

Die Beteiligten des vom Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 17.09.2013 (6 K 3111/12) entschiedenen Verfahrens streiten um die gemeindewirtschaftsrechtliche Zulässigkeit der Beteiligung der beklagten Stadt Baden-Baden an einem Unternehmen in Privatrechtsform sowie die Zulässigkeit des Erwerbs von ...
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18.10.2013 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: Sind bei einer Leistungsbeschreibung keine Angaben zur Bodenkontamination vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass der auszuhebende Boden schadstofffrei ist.

In einem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 122/11) hatte der BGH sich mit der Auslegung einer Vergütungsabrede in einem Bauvertrag und den Anforderungen an eine ausreichende Leistungsbeschreibung zu befassen.
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16.10.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Mängelgewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage verjähren innerhalb von 2 Jahren

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 9. Oktober 2013 (VIII ZR 318/12) mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
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14.10.2013 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Abwassergebührenbescheide der Stadt Braunschweig rechtswidrig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24. September 2013 (9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11) darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 ...
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11.10.2013 | Planen & Umwelt

BVerwG: Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.9.2013 (4 VR 1.13) die Anträge der Stadt Quickborn und privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Freileitung Hamburg/Nord - Dollern zwischen dem Umspannwerk ...
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09.10.2013 | Bauen & Immobilien

Gesetzgeber ändert Vorschriften zum notariellen Beurkundungsverfahren – Schutz vor Kauf von Schrottimmobilien

Am 1.10.2013 ist eine Änderung des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) in Kraft getreten, die Verbraucher besser vor unseriösen Notaren und dem Erwerb von Schrottimmobilien schützen soll. Bevor ein Kaufvertrag beurkundet werden kann, muss zukünftig eine Wartefrist von zwei Wochen eingehalten werden, ...
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07.10.2013 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge durch kreisangehörige Städte und Gemeinden wurde zu Recht durch Kommunalaufsicht gestoppt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei im Wesentlichen übereinstimmenden Beschlüssen vom 11. September 2013 (10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass die Art und Weise der beabsichtigten Neuvergabe von Konzessionen zum Betrieb des ...
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04.10.2013 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klagen gegen den sog. „verlängerten Horizontalanflug“ zum Flughafen Frankfurt Main und gegen den Anflug über Offenbacher Stadtgebiet abgewiesen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 1.10.2013 (9 C 574/12.T) über eine weitere Klage gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main entschieden und die gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und ...
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02.10.2013 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen im Bauleitplanverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.7.2013 (4 CN 3.12) entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.
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30.09.2013 | Städte & Gemeinden

VG Weimar: Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen den Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum mit Urteil vom 28.08.2013 (3 K 1111/12) zurückgewiesen und damit die ablehnende Entscheidung des Stadtrates bestätigt.
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27.09.2013 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften.

Das OVG Lüneburg hat mit zwei Urteilen vom 21.8.2013 (10 LC 113/11 und 10 LC 131/11) entschieden, dass bienengefährliche Pflanzenschutzmittel u.a. auf Kartoffeln bereits dann nicht mehr angewandt werden dürfen, wenn damit zu rechnen ist, dass Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels zwecks ...
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25.09.2013 | Bauen & Immobilien

VG Arnsberg: BVB-Fahne darf weiter flattern.

Im Streit um die in einem Wohngebiet der Stadt Hemer gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn durch Urteil vom 15. Juli 2013 (8 K 1679/12) abgewiesen.
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12.09.2013 | Städte & Gemeinden

VG Karlsruhe: Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung unzulässig

Mit Beschluss vom 23.08.2013 (9 K 1772/13) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe es abgelehnt, Mitunterzeichnern der “Bürgerinitiative Wimsheim“ vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem von der Bürgerinitiative beantragten Bürgerbegehren zu gewähren.
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09.09.2013 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Widmung einer Gemeindestraße ist rechtswidrig, wenn sie nicht jedermann befahren darf.

Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13. Juni 2013 (1 K 38/13.KO) entschieden.
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06.09.2013 | Planen & Umwelt

BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5.9.2013 (7 C 21.12) entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können.
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05.09.2013 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Eilantrag für das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos.

Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein ...
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02.09.2013 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten bleibt erfolglos – Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen.

Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als ...
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29.08.2013 | Planen & Umwelt

VG Wiesbaden: Kulturveranstaltung ist im Landschaftsschutzgebiet zulässig.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 23.8.2013 (4 L 844/13.WI) die Landeshauptstadt Wiesbaden im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die beantragte Genehmigung für die Kulturveranstaltung „Farbgefühl in der Klingenmühle“ am 24./25. August 2013 zu erteilen. Das ...
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27.08.2013 | Städte & Gemeinden

Straßenbeitragssatzung in Hessen – Pflicht oder Kür?

Spätestens seit Jahresbeginn mehren sich die Diskussionen in hessischen Städten und Gemeinden, ob eine verbindliche Pflicht zur Einführung einer Straßenbeitragsatzung besteht. Der Widerstand gegen eine derartige Satzung ist – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der ...
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22.08.2013 | Planen & Umwelt

VG Gießen: Ortsumgehung B 252 – Eilantrag gegen vorzeitige Besitzeinweisung bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.8.2013 (4 L 1491/13.GI) den Eilantrag eines Landwirts aus Wetter abgelehnt, der sich gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit ersten Baumaßnahmen zur Ortsumgehung Münchausen, Wetter und Lahntal gewandt hatte.
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20.08.2013 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Swimmingpool für Altenteilerhaus ist im Außenbereich nicht privilegiert und deshalb unzulässig.

Ein Landwirt, der in einem "Altenteilerhaus" im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der ...
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16.08.2013 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

Mit mehreren Urteilen vom 15.8.2013 (20 A 2798/11, 20 A 3043/11 und 20 A 3044/11) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in drei Berufungsverfahren Untersagungsverfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen, die in den kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst ...
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14.08.2013 | Planen & Umwelt

BVerfG: Umfang der Eigentumsbetroffenheit im Planfeststellungsverfahren - Nichtzulassung der Berufung durch OVG mit Alternativbegründung unzulässig - Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt

Mit Beschluss vom 16. Juli 2013 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fällen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein ...
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12.08.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelbeseitigungsarbeiten im Rahmen eines VOB-Vertrages beginnt erst nach Beendigung und Abnahme der Arbeiten neu zu laufen.

Dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 16.5.2013 (VII ZR 63/11) entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat die Beklagte mit der Errichtung von Tausalzsilos beauftragt. Nach Abnahme der Werkleistungen im Oktober 2002 traten in Form von Verrutschen der Spannbänder und ...
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07.08.2013 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bundeskabinett beschließt Änderung des Vergaberechts – personenbezogene Qualitätskriterien zukünftig zulässig.

Das Bundeskabinett hat am 31.7.2013 die 7. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Damit können künftig bei bestimmten Vergaben im Dienstleistungssektor Kriterien wie die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Personals ...
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05.08.2013 | Planen & Umwelt

VG Gießen: Klage gegen Fracking-Verbot – Hessischer VGH soll Zuständigkeit klären

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (1 K 1311/13.GI) das Klageverfahren der Firma BNK Deutschland gegen das Land Hessen dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts vorgelegt, weil nach den einschlägigen Bestimmungen der ...
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02.08.2013 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Sind Unterzeichner eines Bürgerbegehrens trotz einzelner fehlender Angaben identifizierbar, müssen sie mitgezählt werden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 1.8.2013 (15 B 584/13) entschieden, dass das Bürgerbegehren in Rheda-Wiedenbrück zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule zulässig ist und damit den Vertretern des Bürgerbegehrens in zweiter und letzter Instanz ...
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31.07.2013 | Bauen & Immobilien

VG Köln: Bebauungsplan mit Festsetzung „Wochenendhausgebiet" ist wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn tatsächlich dauerhafte Wohnnutzung überwiegt.

Mit einem den Beteiligen am 30.7.2013 zugestellten Urteil vom 26.7.2013 (8 K 1068/12) hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Grundstückseigentümers im „Wochenendhausgebiet Hasenbach" stattgegeben, der sein Wohngebäude über die im Bebauungsplan vorgesehene zulässige ...
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29.07.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Architekt haftet für unzureichenden Schallschutz bei Reihenhäusern - verfolgter Zweck maßgeblich

Ungeachtet der getroffenen Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt ist die Planung eines Reihenhauses mit nur einschaligen Trennwänden mangelhaft, wenn der verfolgte Zweck der Weiterveräußerung als Reihenhäuser nicht erfüllt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit jetzt ...
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26.07.2013 | Planen & Umwelt

Klagen gegen Thüringer Strombrücke vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18.7.2013 (7 A 4.12) die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld“ abgewiesen. Dieser Abschnitt ist Teil ...
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24.07.2013 | Städte & Gemeinden

VG Stuttgart: Bürgerentscheid für Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll, mit Urteil vom 17.07.2013 (7 K 4182/11) abgewiesen. Die ...
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22.07.2013 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Weg frei für Wasserkraftwerk bei Bad Ems

Das Wasserkraftwerk bei Bad Ems darf nach einem Urteil des VG Koblenz vom 02.07.2013 (1 K 1158/12) gebaut werden.
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18.07.2013 | Planen & Umwelt

VG Kassel: Vorläufiger Stopp der Einleitung von Salzabwasser in die Werra

Das Verwaltungsgericht Kassel hat auf Antrag einer Naturschutzvereinigung in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 17.07.2013 (4 L 1545/12) entschieden, dass das Unternehmen K+S keine Salzabwässer aus dem Kalibergbau über eine Rohrleitung in die Werra einleiten darf, bis in einem Klageverfahren über die ...
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17.07.2013 | Planen & Umwelt

BVerwG: EuGH-Vorlage zur Weservertiefung – Vereinbarkeit mit Wasserrahmenrichtlinie fraglich

Das BVerwG hat auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser mit Beschluss vom 11.7.2013 (7 A 20.11) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Auslegung der ...
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16.07.2013 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Beabsichtigtes Bürgerbegehren kann Bauleitplanung nicht stoppen

Das beabsichtigte Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ kann eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht stoppen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 8. Juli 2013 (2 L 135.13) entschieden.
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16.07.2013 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Kein Impulszuschlag nach TA Lärm bei Windkraftanlagen, wenn Anlage nach Herstellerangabe nicht impulshaltig ist.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Beschluss vom 12.7.2013 (12 LA 174/12) u. a. darauf hingewiesen, dass dann, wenn nach Herstellerangaben eine Impulshaltigkeit von 0 dB garantiert werde und auch anderweitig keine Erkenntnisse über eine generelle Impulshaltigkeit des betreffenden Typs einer ...
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20.06.2013 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Dachdecker haftet für Halleneinsturz wegen Schneelast

Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 12.04.2013 (12 U 75/12) unter teilweiser ...
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18.06.2013 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugroutenfestlegung erforderlich

Mit Urteilen vom 14.6.2013 (11 A 10.13 und 11 A 20.13) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute abgewiesen.
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12.06.2013 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt: Allein das Tätigwerden eines Architekten rechtfertigt nicht per se die Annahme, dass eine Vergütung der erbrachten Leistungen erfolgen muss.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.12.2012 (10 U 183/11) klargestellt, dass allein durch das Tätigwerden eines Architekten kein Vertrag begründet wird, aus welchem eine Vergütung der erbrachten Leistungen abgeleitet werden kann.
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10.06.2013 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Ansprüche der Mitglieder der Gemeindevertretung auf Informationen gegenüber Gemeindevorstand

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 8.5.2013 (7 K 1454/12.WI) entschieden, dass sich ein Gemeindevorstand bei Anfragen eines Gemeindevertreters über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen nicht auf Datenschutz und Steuergeheimnis berufen kann. Damit gab das Gericht der Klage ...
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07.06.2013 | Planen & Umwelt

Novelle des Bauplanungsrechts tritt in Kürze in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat am 25.04.2013 das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am 03.05.2013 zu. Damit wird der zweite Teil der Bauplanungsrechtsnovelle umgesetzt. Bereits 2011 ist ...
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18.04.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Merkantiler Minderwert darf durch Gericht geschätzt werden - Ermittlung des vollen Schadenumfangs ist nicht erforderlich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6.12.2012 (VII ZR 84/10) klargestellt, dass ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht deshalb vom Gericht verneint werden darf, weil eine genaue Ermittlung des Schadensumfangs nicht möglich ist.
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15.04.2013 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Angemessenheit einer Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet sich danach, ob der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung noch erfüllt werden kann

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte sich in einem Urteil vom 28.11.2012 (3 S 2313/10) unter anderen mit der Frage auseinander zu setzen, wann eine Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB noch als angemessen angesehen werden kann und von welcher Bedeutung es in diesem Zusammenhang ist, dass ...
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12.04.2013 | Städte & Gemeinden

VG Trier: Zweckverbandsumlage als unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts?

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat mit Beschluss vom 8. März 2013 (1 L 83/13.TR) einem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Landkreises Birkenfeld gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung stattgegeben und entschieden, dass der Zweckverband vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ...
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10.04.2013 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 26. Februar 2013 (4 K 864/12.NW) entschieden.
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08.04.2013 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Vorläufiger Baustopp für Krematorium im Gewerbegebiet – Bebauungsplan berücksichtigt Rücksichtnahmegebot nicht hinreichend

Mit Beschluss vom 27.02.2013 (3 S 491/12) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim im Ergebnis den vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verfügten Baustopp gegen die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet bestätigt und dies mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ...
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05.04.2013 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Zwang zum Anschluss an Druckentwässerungsanlage rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2013 (15 A 2596/12) entschieden, dass durch den Zwang zum Anschluss an eine Druckentwässerungsanlage statt an einen Freispiegelkanal der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht verletzt wird. Das Gericht betont in ...
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02.04.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Bindung des Architekten an Kostenvorstellungen des Auftraggebers (Bausummenobergrenze)

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.
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28.03.2013 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Lockerung des Brennstoffverbots im Bebauungsplan zu Gunsten von Holzpellets und Holzbriketts rechtmäßig

Die Änderungen der Bebauungspläne "Hummelberg-West" und "Hummelberg-West 1. Änderung", mit denen die Gemeinde Illingen das strenge Verbot gelockert hat, feste und flüssige Brennstoffe zu verwenden, sind im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ...
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25.03.2013 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese nach einem Urteil des VG Neustadt vom 27.2.2013 (4 L 90/13.NW) sofort wieder entfernen.
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22.03.2013 | Bauen & Immobilien

OLG Celle: Architekt muss auch Arbeit des vom Bauherrn beauftragten Fachplaners überwachen.

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.11.2012 (5 U 70/12) entschieden, dass die Arbeiten eines vom Bauherren eingeschalteten Fachplaners zum Zwecke der Mangelbeseitigung vom bauüberwachenden Architekten überprüft werden müssen.
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20.03.2013 | Planen & Umwelt

OVG Hamburg: Wasserrechtliche Erlaubnis für Steinkohlekraftwerk aufgehoben – Kein Kühlwasser aus der Elbe

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2013 (5 E 11/08) im Verfahren um die wasserrechtliche Erlaubnis für das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg der Klage des BUND, Landesverband Hamburg e.V., weitgehend stattgegeben und hat die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG ...
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15.03.2013 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Eilantrag eines privaten Bauträgers auf Unterlassung wirtschaftlicher Tätigkeit einer Kommune erfolgreich

Mit Beschluss vom 5.12.2012 (1 S 1258/12)hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Eilantrag eines privaten Bauträgers gegen die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Baden-Baden teilweise stattgegeben und die Eigentumsübertragung von zwei Grundstücken durch eine von der Stadt beherrschte ...
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13.03.2013 | Bauen & Immobilien

VG Koblenz: Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. März 2013 (7 K 926/12.KO) die Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Kletterwald mit der Begründung abgewiesen, dass kein Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot vorliege.
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11.03.2013 | Planen & Umwelt

BVerwG: Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Windkraftanlage zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil 17.10.2012 (4 C 5/11) entschieden, dass eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wonach die Betreiberin einer Windenergieanlage vor Beginn der Bauarbeiten - zur Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der ...
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08.03.2013 | Städte & Gemeinden

VG Gießen: Rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist ohne Vorankündigung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 08.02.2013 (8 L 1734/12.GI) dem Eilantrag einer in Reiskirchen ansässigen Gesellschaft stattgegeben und die rückwirkende Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr für rechtswidrig erklärt. Diese Niederschlagswassergebühr wurde im ...
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06.03.2013 | Bauen & Immobilien

VGH Kassel: Frankfurter Sperrgebietsverordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Untersagung der Wohnungsprostitution

Mit Urteil vom 31.01.2013 (8 A 1245/12) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben und die Prostitutionsausübung in einem „Massagesalon“ entgegen den Vorgaben der Frankfurter Sperrgebietsverordnung zugelassen.
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04.03.2013 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klagebefugnis aufgrund enteignungsrechtlicher Vorwirkung bereits durch Auflassungsvormerkung gegeben

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 14.11.2012 (9 C 14/11) klargestellt, dass bereits eine Auflassungsvormerkung nach § 883 BGB die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss vermittelt. Bei ihr handele es sich um eine Rechtsposition, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 ...
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28.02.2013 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Auch Campingplatzbetreiber müssen Fremdenverkehrsbeiträge zahlen.

Die Stadt St. Goarshausen kann die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes zu Fremdenverkehrsbeiträgen auch dann zum vollen Satz heranziehen, wenn auch einheimische Gäste die Gastronomie des Campingplatzes besuchen. Keine Voraussetzung für die Beitragserhebung sei es, dass die Gemeinde aktuell ...
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22.02.2013 | Bauen & Immobilien

OLG Köln: Die Kosten einer abschließenden Begutachtung von Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen sind vom Auftraggeber selber zu tragen.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 03.09.2012 (22 U 58/12) entschieden, dass nicht der Auftragnehmer, sondern der Auftraggeber die Kosten eines Sachverständigen für die abschließende Begutachtung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen zu tragen hat.
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20.02.2013 | Planen & Umwelt

VGH München: Klage gegen Erneuerung und neuen Trassenverlauf einer Hochspannungsfreileitung ohne Erfolg

Mit Urteil vom 20.11.2012 (22 A 10.40041) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klagen von 5 Grundstückseigentümern in Illertissen / Stadtteil Au gegen die abschnittsweise Erneuerung und teilweise Neutrassierung einer 110 kV-Hochspannungsfreileitung zurückgewiesen.
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18.02.2013 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Anweisung der Kommunalaufsicht zur Erhöhung der Kreisumlage ist zulässig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 14.02.2013 (8 A 816/12) entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage, die ein Landkreis von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhebt, rechtlich zulässig ist.
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15.02.2013 | Bauen & Immobilien

VGH Kassel: Keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Betriebeszeiten im Bebauungsplan für eine zugelassene Nutzung – abschließende Bewältigung des Lärmkonflikts im

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in einem Urteil vom 12.11.2012 (4 C 2052/11) seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach sich textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die mit der Planung neu zugelassene Nutzung zeitlich beschränken, nicht auf eine planungsrechtliche Grundlage gestützt ...
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13.02.2013 | Planen & Umwelt

VG Stuttgart: Biogasanlage im Grünzug ist raumordnerisch vertretbar

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2013 (2 K 287/12) die Klage des Verbandes Region Stuttgart (Kläger) gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg (Beklagter) wegen Zielabweichung nach dem Landesplanungsgesetz abgewiesen.
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11.02.2013 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Erhebung der Kreisumlage wird durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie begrenzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31.01.2013 (8 C 1.12) entschieden, dass eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, nicht dazu führen darf, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von ...
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08.02.2013 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Auch eine Preisangabe von 0,00 € ist eine Preisangabe im vergaberechtlichem Sinn, soweit diese näher begründet wird.

Mit Beschluss vom 7.11.2012 (VII-Verg 12/12) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch eine Preisangabe von 0,00 € eine Preisangabe im vergaberechtlichem Sinn darstellt, soweit diese näher begründet wird.
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06.02.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Auch bei Baumängeln kann der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen – Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigungskosten richtet sich nach § 2

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2012 (VII ZR 179/11) entschieden, dass auch bei Baumängeln Schadensersatz beansprucht werden kann, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung aufgrund eines zu hohen Kostenaufwandes verweigert.
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04.02.2013 | Planen & Umwelt

BVerwG: Abfalleigenschaft von recyceltem Bauschutt

Auch für Bauschutt gilt, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet. Dies entschied das BVerwG Beschluss ...
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25.01.2013 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Antrag auf vorläufige Zulassung zur OB-Wahl abgelehnt

Der Vorsitzende Richter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 18.01.2013 (7 L 10/13.WI) den Antrag des Kandidaten der Piratenpartei zurückgewiesen, mit dem die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet werden sollte, ihn als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters ...
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23.01.2013 | Bauen & Immobilien

OVG Schleswig: Der Gebietserhaltungsanspruch ist mangels Anordnungsgrundes nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzbar

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat – anknüpfend an seine Entscheidung vom 26.8.2011 (1 MB 11/11) mit Beschluss vom 17.7.2012 (1 MB 23/12) entschieden, dass im Falle der Verletzung des sog. Gebietserhaltungsanspruchs dieser nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden könne.
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21.01.2013 | Planen & Umwelt

OVG Sachsen-Anhalt: Keine Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11.12.2012 (1 K 102/12) entschieden, dass Landesbehörden nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht befugt sind, eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung des Bundes vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Auch die den Landesbehörden gemäß Art. 90 ...
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18.01.2013 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den ...
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16.01.2013 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Beweislast für Baurechtmäßigkeit einer Anlage (hier nach Art. 676 Code Civil)

Wer sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandschutz beruft, trägt auch bei sehr alten Anlagen (hier: Fensteröffnungen in einer Grenzwand nach Art. 676 des Code Civil) die materielle Beweislast, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr ...
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14.01.2013 | Planen & Umwelt

OVG Greifswald: FFH-Verträglichkeitsprüfung / Betriebserweiterung / Critical Loads

Mit Beschluss vom 5.11.2012 (3 M 143/12) hat das OVG Greifswald entschieden, dass dann, wenn sich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (Erhöhung eines Schornsteins und Erweiterung der Kapazität einer Hähnchenmastanlage) anlässlich der FFH-Vorprüfung ergibt, dass ...
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09.01.2013 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Keine Pflicht zur wöchentlichen Reinigung von reinen Anliegerstraßen / Unzumutbarkeit des Winterdienstes

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich in einem Urteil vom 3.12.2012 (9 A 193/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob den Anliegern eines unbeleuchteten Spazierweges mit zahlreichen Treppenstufen eine wöchentliche Reinigungspflicht auferlegt werden darf und ob die Übertragung des ...
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07.01.2013 | Bauen & Immobilien

BGH: Baukostengarantie des Architekten unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI.

Mit Urteil vom 2.11.2012 (VII ZR 200/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der ...
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04.01.2013 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes erfasst nicht den Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tank- und Raststätte

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 7.8.2012 (5 S 1749/11) entschieden, dass ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes nur für die im Bedarfsplan konkret bezeichneten Vorhaben besteht. Dies sind der Ausbau von bestehenden Bundesautobahnen mit einer genau ...
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03.01.2013 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Sicherung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens im Eilrechtsschutz

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 6.12.2012 (1 S 2408/12) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, wonach eine vorläufige gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auf Antrag der Initiatoren nicht möglich ist, solange dieses ...
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02.01.2013 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Vergaberechtliche Anforderungen an die Inhouse-Vergabe bei der Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen

Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird ...
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31.12.2012 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Abstandsflächenprivileg für Grenzgarage scheitert an Verbindungstür

So genannte Grenzgaragen dürfen nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz – anders als andere Gebäude wie zum Beispiel Wohngebäude – ohne Einhaltung der ansonsten geltenden Abstände zur Grundstücksgrenze errichtet werden. Wie ein erst Ende 2012 veröffentlichtes Urteil des ...
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28.12.2012 | Städte & Gemeinden

VGH München: Auch trickreicher Grundstückseigentümer muss Straßenausbaubeitrag zahlen

Der Versuch eines Grundstückseigentümers, sich der Entrichtung eines Straßenausbaubeitrags durch die Teilung seines Grundstücks zu entziehen, ist auch in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof München gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 20.8.2012 ...
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27.12.2012 | Bauen & Immobilien

BGH: Bauaufsichtsbehörde muss bei rechtswidrig verweigertem Einvernehmen (Widerspruch des Vorhabens zu den Festsetzungen eines unwirksamen Bebauungsplans) das Einvernehmen ersetzen; Gemeinde haft

Bereits mit Urteil vom 16.9.2010 hatte der Bundesgerichtshof – entgegen der bis dahin ergangenen Rechtsprechung – erstmalig entschieden, dass im Baugenehmigungsverfahren der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden ...
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21.12.2012 | Planen & Umwelt

BVerwG zieht Konsequenzen aus Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung der Seveso-Richtlinie im Baugenehmigungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2012 (4 C 11.11) entschieden, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden muss.
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20.12.2012 | Bauen & Immobilien

VG Darmstadt: Auswirkungen einer mehrjährigen Nutzungsunterbrechung auf eine erteilte Baugenehmigung und den damit verbundenen Bestandsschutz

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat sich in einem Beschluss vom 19.11.2012 (7 L 1204/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine längere Nutzungsunterbrechung sich auf die Wirksamkeit einer Baugenehmigung und den durch die Baugenehmigung vermittelten baurechtlichen Bestandsschutz auswirkt.
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19.12.2012 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Zum Anspruch auf planunabhängige kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung

Mit Urteil vom 9.10.2012 (8 A 652/09) hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf planunabhängige kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung zurückgewiesen. Der Kläger hatte beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ...
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18.12.2012 | Städte & Gemeinden

VGH München: Grobes Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen kann öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch ausschließen (hier: Rückbau einer Straße)

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 5.11.2012 (8 ZB 12.116) kann der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch nach § 275 Abs. 2 BGB auch in Fällen einer grob fahrlässigen Überbauung ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn sie einen geringen Umfang aufweist ...
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17.12.2012 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 26.3.2012 (3 KO 843/07) die Inanspruchnahme eines Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine abfallrechtliche Anordnung u. a. deshalb für rechtswidrig erachtet, weil die Behörde die Grenzen ...
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14.12.2012 | Planen & Umwelt

Windenergienutzung: Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen in der Abwägung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 13.12.2012 (4 CN 1.11 und 2.11) entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam ist und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.
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13.12.2012 | Planen & Umwelt

VG Regensburg: Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage (hier verneint)

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat sich in einem Urteil vom 8.11.2012 (RO 7 K 12.148) unter anderem zu der Frage geäußert, wann von einer Windkraftanlage optisch bedrängende Wirkungen ausgehen.
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12.12.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OVG Lüneburg: Im Auswahlverfahren für die Erteilung einer Rettungsdienstleistungskonzession darf der Auftraggeber formelle Ausschlussfristen festlegen.

Mit Beschluss vom 12.11.2012 (13 ME 231/12) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei derzeit ...
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11.12.2012 | Bauen & Immobilien

VGH München: Zulässigkeit einer Skihütte im Außenbereich

Der VGH München hat mit Beschluss vom 15.11.2012 (1 ZB 10.2422) entschieden, dass die Errichtung einer Skihütte nur dann im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich erforderlich ist, wenn sie für die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer objektiv notwendig sei. Für eine ...
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10.12.2012 | Städte & Gemeinden

OVG Bautzen: Zuwendungswiderruf wegen Erbringung von Eigenleistungen

Erbringt der Zuwendungsempfänger Eigenleistungen, vermindert sich hierdurch die Höhe der Zuwendung. In einem solchen Fall kann der Zuwendungsbescheid zwecks Kürzung um den auf die Eigenleistung entfallenden Betrag widerrufen werden. Dies hat das OVG Bautzen mit Beschluss vom 6.11.2012 (1 A 548/10) ...
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07.12.2012 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Anforderungen an einen Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB (Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche)

Mit Urteil vom 16.10.2012 (3 S 1191/10) hat sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu den Anforderungen an einen Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB geäußert und den Bebauungsplan "Gewerbepark Stuttgarter Straße/nördlich Bahnhof Bietigheim“ für unwirksam erklärt. Die ...
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06.12.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Europäischer Gerichtshof präzisiert Anforderungen an vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe

Mit Urteil vom 29.11.2012 (C-182/11) hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren „Econord“ die Anforderungen an eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe konkretisiert. Danach ist in einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine ...
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05.12.2012 | Bauen & Immobilien

Baden-Württemberg will Landesbauordnung ändern und ökologische Gesichtspunkte stärken

Das Baurecht in Baden-Württemberg soll nach Auskunft des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Das Landeskabinett stimmte am 4. Dezember 2012 den Eckpunkten zur Novelle der ...
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04.12.2012 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Göttinger Alkoholverbotsverordnung wirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2012 (11 KN 187/12) einen gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Göttinger Nikolaistraße gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt und damit die Wirksamkeit der Verordnung bestätigt.
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04.12.2012 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Keine Schmutzwassergebühren für Gartenbewässerung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 3.12.2012 (9 A 2646/11) entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der ...
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30.11.2012 | Bauen & Immobilien

OLG Dresden entscheidet Urheberrechtsstreit um Dresdner Kulturpalast

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 13.11.2012 (11 U 853/12) entschieden, dass der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes eine herausragende Gestaltungsleistung des Architekten darstellt. Gleichwohl darf die Stadt Dresden den Mehrzwecksaal aber durch einen reinen Konzertsaal ersetzen.
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28.11.2012 | Städte & Gemeinden

OLG Schleswig: Rekommunalisierung örtlicher Stromnetze kartellrechtswidrig

Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Dies hat der Kartellsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 22.11.2012 (16 U (Kart) 22/12) entschieden.
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28.11.2012 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Kinderspielplatz im Wohngebiet ist nicht rücksichtslos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 6.11.2012 (1 K 642/12.KO) die Klage einer Anwohnerin gegen einen neu errichteten Spielplatz in einem Allgemeinen Wohngebiet abgewiesen.
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27.11.2012 | Städte & Gemeinden

OVG Magdeburg: Kein abwasserbeitragsrechtlicher Vorteil bei Altlastengrundstück

Das OVG Magdeburg hat sich in seinem Urteil vom 11.09.2012 (4 L 155/09) zu der Problematik geäußert, ob auf einem Grundstück vorhandene Altlasten die Entstehung der Abwasserbeitragspflicht hindern und dies unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Maßgeblich stellt das OVG dabei auf den ...
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23.11.2012 | Städte & Gemeinden

Haftung einer Gemeinde für offenen Kanalschacht bei Starkregen

Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde wegen eines bei Starkregen nahezu offenen Kanalschachts mit Urteil vom 12.06.2012 (23 O 119/11) teilweise stattgegeben. Der klagende Autofahrer konnte allerdings den von im behaupteten Fahrzeugschaden nur in geringem Umfang nachweisen.
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21.11.2012 | Planen & Umwelt

Eilantrag gegen US-Klinikum Weilerbach erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 14.11.2012 (5 L 798/12.NW) dem Eilantrag der Landesverbände Rheinland-Pfalz des BUND und des NABU stattgegeben und damit eine Waldrodung ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung zunächst verhindert.
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20.11.2012 | Planen & Umwelt

Bundesregierung legt Entwurf für Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor

Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Bundesregierung hat dafür nunmehr einen Gesetzentwurf (17/11368) zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt.
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19.11.2012 | Planen & Umwelt

BVerwG: Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Kraftwerke kann nicht widerrufen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.11.2012 (7 C 15.12 und 16.12) entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen.
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16.11.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Hamm: Unterlassungsantrag gegen Konzessionsvergabe für Trinkwassernetz abgelehnt

Der unterlegene Bieter einer öffentlichen Ausschreibung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen, dass einer Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig untersagt wird. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom ...
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15.11.2012 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kommunale Richtlinien können der Normenkontrolle unterliegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.09.2012 (3 BN 1/12) entschieden, dass auch kommunale Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO unterliegen können, wenn es sich – entgegen der gewählten Bezeichnung - inhaltlich tatsächlich um eine ...
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14.11.2012 | Planen & Umwelt

Umweltproduktrecht/Klimapolitik: EU-Kommission will Emissionen von fluorierten Treibhausgasen erheblich verringern

Die Europäische Kommission hat am 7. November 2012 einen Vorschlag für eine erhebliche Verringerung der Emissionen fluorierter Gase (F-Gase) vorgelegt und damit aus ihrer Sicht einen wichtigen Schritt zur Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele getan. Die Emissionen von F-Gasen, deren ...
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14.11.2012 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Sondergebiet zur Sicherung und Entwicklung eines prägenden Kulturdenkmals zulässig

Als sonstiges Sondergebiet i. S. v. § 11 Abs. 1 BauNVO kann auch ein Gebiet ausgewiesen werden, welches der Sicherung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal dient. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem ...
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13.11.2012 | Planen & Umwelt

CO2-Emissionshandelssystem: Keine ungerechtfertigte Benachteilung von Kraftwerksbetreibern

Die selektive Begünstigung von Industrieanlagen im Vergleich zu Energieanlagen bei der Zuteilung kostenloser Zertifikate im CO2-Emissionshandelssystem ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen Unionsrecht. Dies entschied mit Urteil vom 10.10.2012 das ...
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08.11.2012 | Planen & Umwelt

Lärmbelastung durch Kinderspielplätze

Das OVG Koblenz hat über die Einstufung von Lärm, der von den Spielgeräten eines Kinderspielplatzes ausgeht, entschieden. Die Privilegierung von Lärm, der von Kindern verursacht wird, im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschränkt sich demnach nicht bloß auf die kindlichen ...
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07.11.2012 | Bauen & Immobilien

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6.9.2012 (VII ZR 193/10) erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach ...
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07.11.2012 | Planen & Umwelt

Bundesverwaltungsgericht stoppt vorläufig Elbvertiefung

Der Eilantrag von NABU und BUND gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Die Bauarbeiten können bis auf weiteres nicht durchgeführt werden.
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07.11.2012 | Planen & Umwelt

BUND-Klage gegen Lückenschluss der A 33 erfolglos

Die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss der A 33 (Bielefeld-Steinhagen/Borgholzhausen) ist vom Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden. Die vom BUND insbesondere zur FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgetragenen Bedenken hat des ...
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22.08.2012 | Planen & Umwelt

VG Kassel: Salzabwässer aus Kalibergbaubetrieben dürfen vorläufig weiter in Boden eingeleitet werden

Ein Kalibergbauunternehmen darf vorläufig auch weiterhin Salzabwässer in den Boden einleiten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 02.08.2012. Die Anträge eines Umweltverbandes und einer Naturschutzvereinigung konnten keinen Erfolg haben, weil die für solche ...
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22.08.2012 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Vergnügungsteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein

Der in einer Vergnügungsteuersatzung bestimmte Steuersatz von 20% der elektronisch gezählten Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig, soweit ein Spielhallenbetreiber nicht in seiner Existenz gefährdet ist. Das hat der Verwaltungsgerichtshof ...
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22.08.2012 | Städte & Gemeinden

NPD-Kundgebung am 03.08.2012 in Darmstadt darf unter Auflagen stattfinden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Kundgebung der NPD am 03.08.2012 unter der Auflage stattfinden darf, dass sie nur auf einem Teil des Luisenplatzes durchgeführt wird, für den eine Veranstaltung/Kundgebung am 03.08.2012 zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung noch nicht genehmigt war.
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22.08.2012 | Planen & Umwelt

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen

Der VGH Mannheim hat in einem Musterverfahren entschieden, dass der Landkreis Böblingen von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen kann, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein ...
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22.08.2012 | Städte & Gemeinden

Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht

Das VG Freiburg hat entschieden, dass Anlieger für die endgültige Herstellung (Feinbelag, Gehweg, Entwässerung etc.) einer dem Grunde nach schon 1869 angelegten Straße nur dann keinen Erschließungsbeitrag mehr zahlen müssen, wenn diese aufgrund eines Ortsstraßen- und ...
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21.08.2012 | Planen & Umwelt

Gemeinde Icking gewinnt Streit um Mobilfunkplanung

Der VGH München hat entschieden, dass eine Mobilfunkplanung zur Gesundheitsvorsorge, die auf eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zum Strahlenschutz abzielt, zulässig ist.
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21.08.2012 | Städte & Gemeinden

Klage der Stadt Achern gegen Maßnahme der Kommunalaufsichtsbehörde erfolgreich

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Achern die Einweisung ihres Oberbürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 6 nicht aufheben muss.
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass es einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Germersheim untersagt ist, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben.
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21.08.2012 | Städte & Gemeinden

LG Coburg: Gemeinde muss ihre Straßen nicht pausenlos überwachen

Eine Gemeinde muss grundsätzlich dafür sorgen, dass ihre Straßen verkehrssicher sind. Sie ist aber nicht verpflichtet, jede auch noch so kleine Straße ständig zu überwachen. Dies stellt das Landgericht Coburg klar. Straßennutzer könnten nicht eine völlige Gefahrlosigkeit ...
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21.08.2012 | Planen & Umwelt

Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Flughafens hat Bestand

Das BVerwG hat die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13.08.2004 abgewiesen.
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21.08.2012 | Städte & Gemeinden

Sperrzeitregelung im Konflikt zwischen Wohnnutzung und Tanzlokalbetrieb

Der VGH München hatte über die Rechtmäßigkeit einer sogenannten Sperrzeitverlängerung für eine Tanz- und Musikkneipe in der Innenstadt von Kitzingen zu entscheiden.
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21.08.2012 | Planen & Umwelt

Verlegung einer Hochspannungsfreileitung zur Entlastung des Ortsrands

Der VGH München hatte darüber zu entscheiden, ob die Verlagerung einer Hochspannungsfreileitung vom Ortsrand in die weitgehend unbebaute Landschaft und die hiermit verbundene erstmalige Überspannung des Fußballplatzes sowie der Äcker hinzunehmen sind.
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Fenster in Grenzwand sind unzulässig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses aufzuheben ist, da drei Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand des Gebäudes nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig sind.
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Leistung vor Abnahme beschädigt: Zusatzvergütung für Reparatur!

Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Gewinneinbuße aufgrund von Planungsmängeln: Muss der Architekt Schadensersatz zahlen?

Führen Mängel in der Planung sowie eine unzureichende Bauüberwachung zu Baumängeln und lässt sich das Bauwerk aufgrund dieser Mängel vom Auftraggeber nicht zum kalkulierten Preis veräußern, kann der Auftraggeber den entgangenen Gewinn als Mangelfolgeschaden ersetzt verlangen. ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Facility-Management: Ist Gebäudereinigung Dienst- oder Werkvertrag?

Verträge über die Reinigung von Gebäuden sind grundsätzlich als Werkverträge zu qualifizieren.
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Der Auftragnehmer ist nicht an seine Schlussrechnung gebunden.

Eine Schlussrechnung entfaltet - von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen - keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht in die Schlussrechnung ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

ARGE Baurecht: Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben

Architekten können gar nicht vorsichtig genug sein, wenn sie Aufträge „im Namen“ ihrer Bauherren erteilen. Denn das passiert schneller als gedacht: Gerade der bauleitende Architekt gerät auf der Baustelle häufig in Interessenkonflikte. Einerseits ist er erster Ansprechpartner der ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Abrechnung von Architektenleistungen im Stundenlohn: Beweislastverteilung?

Macht der Auftraggeber bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des Architekten sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Architekt zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Fahrtkosten sind bei Kleinaufträgen zusätzlich zu vergüten!

Die Erstattung von Fahrtkosten ist in aller Regel nur bei Werkleistungen, die in ein oder zwei Stunden auszuführen sind, allgemein üblich. Das gilt auch dann, wenn sich der Leistungsort am Ort des Bauvorhabens befindet. Bei über einen Zeitraum von mehreren Wochen zu erbringenden Werkleistungen ist eine ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

ARGE Baurecht: Baubegleitende Planung erhöht Kosten um bis zu 30 Prozent

Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekommen: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten. Baubegleitende Planung, wie sie heute vor allem bei kommunalen und Großprojekten üblich ist, verursacht dagegen in der ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Planung nicht genehmigungsfähig: Architekt haftet!

Der mit dem vollen Leistungsbild beauftragte Architekt schuldet regelmäßig eine genehmigungsfähige Planung. Das anfängliche Fehlen einer genehmigungsfähigen Planung stellt eine Pflichtverletzung des Architektenvertrags dar.
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21.08.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auftraggeber muss Unterpreisangebot vor Angebotsausschluss aufklären.

Art. 55 Richtlinie 2004/18/EG gebietet, dass die nationale Regelung eine Bestimmung enthält, die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Bewerber, der einen ungewöhnlich niedrigen Preis ansetzt, vom öffentlichen Auftraggeber schriftlich aufzufordern ist, diesen zu erläutern. Es ist Sache des nationalen ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Anrechenbare Kosten über Tafelhöchstwerten: Keine Bindung an die HOAI.

Eine gemäß § 4 Abs. 1 HOAI a.F. schriftlich bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet, das dem Auftragnehmer nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Bodenuntersuchung nicht vorgenommen: Gründungsmangel arglistig verschwiegen!

Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Bemusterung schlägt Leistungsverzeichnis!

Eine von den Parteien vereinbarte und vorgenommene Bemusterung verdrängt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses, wenn die Bemusterung die geschuldete Werkbeschaffenheit endgültig festlegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber bei der Bemusterung alle Abweichungen vom Leistungsverzeichnis ohne ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Widerspruch zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis: Was hat Vorrang?

Es existiert kein Grundsatz des Inhalts, dass bei Widersprüchen zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis stets die Pläne vorrangig sind. Im Fall eines Widerspruchs zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis ist der vom Auftragnehmer geschuldete Leistungsumfang vielmehr durch eine Auslegung der ...
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21.08.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Gebot der Losaufteilung: Ausnahmen und Prüfungsmaßstab?

Der Begriff des Fachloses knüpft an die anfallenden Gewerke an, sofern diese sachlich abgrenzbar sind. Das Gebot der Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose ließe bei abstrakter Betrachtungsweise den Schluss zu, dass jede größere Maßnahme in einzelne Arbeitsschritte und Etappen bzw. ...
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21.08.2012 | Bauen & Immobilien

Vergabeverstoß im Unterschwellenbereich: Zuschlagserteilung kann gestoppt werden.

In einem Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte können den Bietern bei einer Verletzung von Vergaberegeln, denen der Auftraggeber unterworfen ist, Ansprüche auf Unterlassung eines Vertragsabschlusses zustehen. Dieser Unterlassungsanspruch ist nicht auf willkürliche Handlungsweisen des ...
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19.07.2012 | Städte & Gemeinden

Bettensteuer für beruflich zwingende entgeltliche Übernachtungen rechtswidrig

Gemeinden dürfen die oft auch als «Bettensteuer» bezeichnete Übernachtungsteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Normenkontrollverfahren ...
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17.07.2012 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Salon für erotische Massagen nicht in allgemeinem Wohngebiet zugelassen

In einer Wohnung, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, darf kein nichtmedizinischer Massagesalon betrieben werden. Das gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zumindest dann, wenn in dem Salon erotische Ganzkörper-Entspannungsmassagen angeboten werden und damit eine Nutzung zu ...
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17.07.2012 | Bauen & Immobilien

Erwerber baut Haustür ein und sperrt Bauträger aus: Bauträger kann kündigen!

Ein Bauträgervertrag kann - entsprechend § 314 BGB - außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird. Eine verbotene Eigenmacht des Bauherrn (Auswechseln des Objektschlosses unter ...
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17.07.2012 | Bauen & Immobilien

Die Höchstsätze der HOAI gelten auch für Stararchitekten!

Die von der HOAI vorgegebenen Höchstsätze dürfen nur überschritten werden, wenn der jeweilige Höchstsatz eine leistungsgerechte Honorierung nicht mehr gewährleistet. Dies gilt auch bei urheberrechtlich geschützten Werken der Baukunst. Für das Vorliegen einer ...
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17.07.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ausschluss nur bei Verstoß gegen absolut eindeutige Vorgaben!

Angebote können nur dann wegen Fehlens geforderter Erklärungen ausgeschlossen werden, wenn die Anforderung so eindeutig formuliert ist, dass die Bieter sicher feststellen können, welche Erklärungen von ihnen wann abzugeben sind.
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17.07.2012 | Bauen & Immobilien

VOB-Vertrag: Auftraggeber muss öffentlich-rechtliche Genehmigungen beibringen!

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B obliegt es dem Auftraggeber, die erforderlichen Anträge rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, seine Werkleistung vertragstreu und rechtzeitig zu erfüllen. Nur ausnahmsweise hat der Auftragnehmer - ...
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06.07.2012 | Bauen & Immobilien

Statiker haftet für Lösungsvorschlag des Prüfstatikers.

Unterlässt der Statiker die gebotene vollständige Berechnung (hier: Kippsicherheit einer Sporthalle) und entwickelt der Prüfstatiker nach entsprechender Beanstandung eine eigene, kostenaufwändige Lösung (hier: Ausführung von Erdankern), enthebt dies den Statiker nicht von der Pflicht, ...
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06.07.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Sind Anwaltsleistungen nach VOF oder nach VOL/A zu vergeben?

Anwaltsleistungen sind nach der VOF, nicht nach der VOL/A auszuschreiben. Der Umstand, dass Anwaltsleistungen sog. nachrangige Dienstleistungen nach den Anhängen I B Kategorie 21 (Rechtsberatung) sind, hindert Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff GWB nicht. Angebote von Anwälten sind ...
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06.07.2012 | Bauen & Immobilien

Nullpositionen: Abrechnung nach § 2 Nr. 3 VOB/B!

In ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten ...
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04.06.2012 | Städte & Gemeinden

VG Arnsberg: Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an Gleisanlagen entlangführen

Die DB Netz AG ist im Grundsatz nicht verpflichtet, Gehwege zu reinigen, die an ihren Gleisanlagen entlangführen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Damit hatte die Klage des Bahnunternehmens gegen die Kommunalen Betriebe der Stadt Soest überwiegend Erfolg. Die Stadt ...
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04.06.2012 | Planen & Umwelt

Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren soll nach Ansicht der Bundesregierung verbessert werden

Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (BT-Drs. ...
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04.06.2012 | Planen & Umwelt

BVerwG: Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag einer Gemeinde und eines betroffenen Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "380 kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld" abgelehnt. Damit steht dem sofortigen Ausbau dieser Teilstrecke der insgesamt ca. ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Nullpositionen: Abrechnung nach § 2 Nr. 3 VOB/B

In ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Brandschutzplanung ist keine isolierte besondere Leistung.

Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Keine Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige.

Die generelle Höchstaltersgrenze beim 68. Lebensjahr mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahrs verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Gewährleistung eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Wann liegt bei einem Auftrag über mehrere Gebäude eine Mindestsatzunterschreitung vor?

Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt. Eine isolierte Prüfung, ob einzelne in der Honorarordnung vorgesehene ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Bestreiten trotz gutachterlich festgestellter Mängel: Endgültige Erfüllungsverweigerung!

Ein Anspruch des Bestellers auf Kostenvorschuss zur Selbstvornahme aufgrund von Mängeln besteht beim BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme. Im Bestreiten von Mängeln im Prozess liegt nicht stets die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nachbesserung. Sind jedoch in einem selbständigen ...
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28.05.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Wird eine Rüge mit einem Angebot eingereicht, so ist diese verspätet.

Eine Rüge erfolgt jedenfalls dann nicht rechtzeitig, wenn sie zusammen mit dem Angebot abgegeben wird und der Auftraggeber die Rüge nicht zur Kenntnis nehmen kann, weil das Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist ungeöffnet bleibt. Für die Rüge als geschäftsähnliche Handlung gilt ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Vorteilsanrechnung der AfA-Steuervorteile beim großen Schadensersatz

Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank befreit wird, und haben sich die Anschaffungskosten als Absetzung ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Beim Kauf von Betonfertigteilen ist eine Untersuchung und Rüge bei jeder einzelnen Lieferung notwendig!

Bei einem Handelskauf (hier: Lieferung von Betonfertigteilen) muss der Käufer die gelieferten Waren gemäß § 377 HGB unverzüglich untersuchen, was auch bei Sukzessivlieferungen grundsätzlich eine zumindest stichprobenweise Untersuchung jeder Lieferung beinhaltet, und einen Mangel ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Haftung für "fremde" Planung bei Teilauftrag über Leistungsphasen 5 - 9

Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nach den Leistungsphasen 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies gilt auch in Bezug auf die Ausführungsdetails einer Abdichtung. Schaltet der ...
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28.05.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kleinere Nachunternehmergewerke bei Großbauvorhaben vor dem Aus?

Entspricht ein Nachunternehmer den an die Bieter gestellten Mindestanforderungen an die Eignung nicht, so schlägt dies als Eignungsmangel auf den Bieter durch und führt zum Ausschluss des Angebots.
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Eintritt der Fälligkeit erst nach zwei Monaten - § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig!

Wird die VOB/B in einem vom Besteller mehrfach verwendeten Vertragsmuster nicht als Ganzes vereinbart, unterliegen die Regelungen des Vertrags einer isolierten Inhaltskontrolle. § 16 Nr. 3 VOB/B hält einer isolierten Inhaltskontrolle nicht stand, weil die Fälligkeit des Werklohns zu Lasten des ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Ist bei Auslandsbauten die HOAI anwendbar?

Erbringt eine deutsche Ingenieurgesellschaft Planungsleistungen für ein ausländisches Bauvorhaben, ist die HOAI anwendbar, wenn die Parteien deutsches Recht gewählt haben. Eine solche Rechtswahl kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Die HOAI ist leistungsbezogen auszulegen. Sie kommt zur ...
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28.05.2012 | Bauen & Immobilien

Wie muss der Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung beanstanden?

Die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung muss innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B gerügt werden. Die Beanstandung der Prüfbarkeit genügt nur dann den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, wenn der Auftraggeber hinreichend deutlich macht, ...
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28.05.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die Übertragung eines ungewöhnlichen Wagnisses ist nach VOL/A 2009 zulässig.

Das grundsätzliche Verbot, dem Bieter oder Auftragnehmer in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus ...
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28.04.2012 | Planen & Umwelt

Streit um atomares Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen

Das BVerwG hat den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen an die Vorinstanz zurückverwiesen.
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28.04.2012 | Bauen & Immobilien

Bordell im Gewerbegebiet zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte ist.
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28.04.2012 | Planen & Umwelt

Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

Das BVerwG hat über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden.
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28.04.2012 | Planen & Umwelt

Errichtung und Betrieb einer Braunkohlestaubfeuerungsanlage

Der VGH Kassel hatte über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Braunkohlestaubfeuerungsanlage im Industriepark Frankfurt-Fechenheim zu entscheiden.
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28.04.2012 | Planen & Umwelt

Nachbarklage gegen Biogasanlage erfolglos

Das VG Minden hat entschieden, dass die Regelungen des EEG nicht nachbarschützend sind.
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28.04.2012 | Städte & Gemeinden

Eilbeschluss zur Landesgartenschau gestattet das Fällen von Bäumen, nicht jedoch eine Kreditaufnahme.

Das VG Gießen hatte über zwei Fragestellungen des gegen die Landesgartenschau 2014 gerichteten Bürgerbegehrens zu entscheiden.
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31.03.2012 | Städte & Gemeinden

Eilantrag gegen „Bettensteuer“ vom OVG Schleswig-Holstein abgelehnt.

In Lübeck wird seit Januar 2012 von den Beherbergungsunternehmern einesogenannte «Bettensteuer» in Höhe von fünf Prozent des vom Gast zu zahlendenÜbernachtungsentgelts (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben. Eine LübeckerHotelinhaberin ist jetzt mit ihrem Eilantrag gescheitert, ...
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31.03.2012 | Städte & Gemeinden

Anlieger müssen vorläufig Kosten für Grünanlage tragen

Eine Parkanlage kann wegen ihrer Erholungsfunktion eine beitragsfähige Erschließungsanlagedarstellen. Daher sind die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Tiergarten (Tilla-Durieux-Park) vorläufig von den Anliegern zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am ...
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28.03.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Fehlende Erklärungen: Bewerbungsbedingungen können Nachforderung ausschließen!

Das Sektorenauftraggebern zukommende Ermessen, über dieNachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise zu entscheiden, kann in denBewerbungsbedingungen für ein Vergabeverfahren dahingehend auf Null reduziertwerden, dass eine Nachforderung ausgeschlossen ist. Der Ausschluss der Nachforderung kann auf ...
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28.03.2012 | Bauen & Immobilien

Urheberrechtsschutz bei baulichem Gebrauchsgegenstand?

Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche MerkmaleUrheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerischgestaltet sind.Bei Werken der angewandten Kunst muss genau und deutlich dargelegt ...
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28.03.2012 | Bauen & Immobilien

Fremde Planung freigegeben: Architekt haftet!

Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nachden Leistungsphasen 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten derErgebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Diesgilt auch in Bezug auf die Ausführungsdetails einer Abdichtung. Schaltet ...
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28.03.2012 | Bauen & Immobilien

Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten beginnt grundsätzlich nicht

Gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B kann der Auftraggeber zwarschon während der Ausführung Mängelbeseitigung verlangen. Einen Anspruch aufErstattung der Mängelbeseitigungskosten hat er allerdings nur, wenn demAuftragnehmer vor einer Nachbesserung eine angemessene Frist ...
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28.03.2012 | Bauen & Immobilien

Vorzeitig erklärte Abnahme: Keine Anfechtung trotz Mängeln!

Eine trotz fehlender Abnahmereife ausdrücklich erklärteAbnahme ist wirksam. Die Abnahmeerklärung kann nicht wegen Irrtums über die fehlende Abnahmereifeangefochten werden.
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28.03.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VOL/A: Kein Anspruch auf Nachforderung fehlender Erklärungen!

Die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 19 EG VOL/A 2009 sind weit zu verstehen. Deshalb können sämtliche (fehlenden) Angaben - mit Ausnahme der gesondert von § 19 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A 2009 angesprochenen (wesentlichen) Preisangaben - nachgefordert werden. Die Vergabestelle ist jedoch ...
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19.03.2012 | Städte & Gemeinden

VG Kassel: Landkreis klagt erfolgreich gegen ihm auferlegte Erhöhung der Kreisumlage

Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 14.02.2012 einer Klage des Landkreises Kassel stattgegeben, mit der sich dieser gegen die von ihm verlangte Erhöhung der Kreisumlage zur Wehr setzte (Az.: 3 K 936/10.KS). Obwohl der Landkreis durch die Umlagenerhöhung einen finanziellen Vorteil – nämlich ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Gesetzentwurf: Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig

Die Bundesregierung will die Rechtsstellung von Kindertageseinrichtungen verbessern. Kindertagesstätten sollen künftig auch in reinen Wohngebieten zulässig sein, wenn ihre Größenordnung der Gebietsversorgung angemessen ist. Eine entsprechende Änderung des Bauplanungsrechts sieht ein ...
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19.03.2012 | Städte & Gemeinden

BFH: Leistungen der öffentlichen Hand können bei sonst drohender Wettbewerbsverzerrung Umsatzsteuer unterliegen

Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Nach einem jetzt veröffentlichten ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Zwei Jahre Baustopp und technische Änderungen: Neuer Vertrag und neue Preise?

Ob von einem einheitlichen Vertrag auszugehen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Allein eine Verschiebung des Leistungsbeginns um mehr als zwei Jahre sowie technische Änderungen sind für die Annahme eines auf Vertragsaufhebung und Neuabschluss gerichteten Parteiwillens nicht ausreichend.
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

BauFordSiG: Flucht in die Insolvenz: Wann entfällt der Schadensersatzanspruch?

Ab Schlussrechnungsreife kann der Schadensersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB nicht mehr auf offene Abschlagsrechnungen gestützt werden. Wird die Schlusszahlung erst während der Rückschlagfristen der §§ 130 Abs. 1, 131 InsO fällig, kommt eine ...
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19.03.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Preis als einziges Zuschlagskriterium: BGH klärt Zulässigkeit von Nebenangeboten.

Der Senat des OLG Düsseldorf hält an seiner Auffassung fest, dass Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Aufgrund der gegenteiligen Ansicht des OLG Schleswig legt das OLG Düsseldorf diese Frage dem BGH vor.
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21: Bahn darf endgültig abreißen.

Die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers müssen nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten. Der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks, der sich zu Änderungen genötigt sieht, muss grundsätzlich eine den betroffenen Urheber ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Vor Abschluss eines Vertrages sollte die Vertragsart sorgfältig gewählt werden.

Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Nach der Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 (Az. VII ZR 151/08) wird die Unterscheidung in Zukunft immer wichtiger. Vor allem Architekten und Fachplaner sollten sie nicht auf die leichte Schulter nehmen.
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Ausländische Architekten: ARGE Baurecht: Ausländische Planer sind nicht immer preiswerter!

Preiswerter bauen mit einem Architekten aus dem Ausland? Das geht, aber das Risiko ist hoch. Deutsche Architekten sind an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gebunden. Die so genannte HOAI, die 2009 novelliert wurde, regelt die Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure und deren Honorare. ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Architektenhonorar: Architekten arbeiten nicht umsonst

Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Aber ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt? Ab welchem Zeitpunkt wird die Akquise zum Vertrag, das unverbindliche Vorgespräch zum vergütungspflichtigen Auftrag? ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Vorsicht bei Franchise-Angeboten

Viele Menschen träumen vom eigenen Heim, scheuen aber vor der individuellen Planung mit dem Architekten zurück. Sie befürchten hohe Kosten, Zeit und Aufwand. Stattdessen suchen sie sich Fertigobjekte über das Internet. Ein solches schlüsselfertiges Objekt kann sich allerdings im Laufe der ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Bauträgervertrag: Leistungsverweigerungsrecht gegen Abschlagsforderungen

Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Architektenhaftung: Wer prüft, der haftet auch

Architekten und Ingenieure müssen heute nicht nur die technischen Regeln des Bauens beherrschen, sondern sie sollen sich darüber hinaus auch mit komplizierten rechtlichen Spezialfragen auskennen. Damit sind sie aber häufig überfordert, denn gerade die Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert ...
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19.03.2012 | Bauen & Immobilien

Formnichtiger Architektenvertrag: Trotzdem Honorar nach Mindestsätzen der HOAI?

Hat ein Architekt Leistungen zur Erfüllung eines formnichtigen Vertrags erbracht, kann er diese unter Zugrundelegung der Mindestsätze der HOAI nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abrechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber eigene Aufwendungen erspart hat und das Bauwerk unter ...
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19.03.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Nachfordern heißt nicht verbessern - Nur fehlende Nachweise können nachgefordert werden!

Vom Nachforderungsrecht des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A 2009 ist die Aufforderung zur materiellen Vervollständigung von Eignungsnachweisen nicht umfasst.
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11.03.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kein ausdrücklicher Hinweis auf Kontamination: Mehrvergütung für Entsorgung belasteter Böden?

Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrags dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht ...
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27.02.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!

Der Auftraggeber kann auf Unterkostenangebote auch bei einem beachtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Zuschlag erteilen, ohne dass sich Mitbieter auf die Verletzung der in erster Linie den Auftraggeber schützenden Vorschrift zur Preisangemessenheit berufen können. Die ...
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27.02.2012 | Bauen & Immobilien

Trotz ständiger Geschäftsbeziehung: Mindestsatzunterschreitung unzulässig!

Ein Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Sachmängelhaftung des Verkäufers eines Altbaus

(23.02.2006) In einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 06.10.2005 (VII ZR 117/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dann, wenn der Verkäufer einer Altbauwohnung gegenüber dem Erwerber Herstellungspflichten übernimmt, die nach Art und Umfang Neubauarbeiten nicht entsprechen, die ...
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01.01.2012 | SZK-News

Hin- und Herzahlen des Einlagebetrages einer GmbH begründet keine doppelte Einlagepflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.01.2006 (II ZR 72/05) entschieden, dass der Gesellschafter einer ?auf Vorrat? gegründeten GmbH die Stammeinlage nicht noch einmal leisten muss, wenn der Einlagebetrag sogleich an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Diese so genannte ?Hin- und Herzahlen? führt ...
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01.01.2012 | SZK-News

Kein gesetzlicher Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschlag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11.01.2006 (5 AZR 97/05) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an Sonn- und Feiertagen arbeiten, keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zu seiner üblichen Arbeitsvergütung hat. Damit wies das BAG die Klage eines Tankwartes ab, der an einer ...
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01.01.2012 | SZK-News

Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.01.2006 (C-344/04) entschieden, dass die 2004 erlassene EU-Verordnung 261/2004, nach der bei erheblichen Verspätungen oder der Annullierung von Flügen an den betroffenen Fluggast eine Entschädigung zu zahlen ist, rechtswirksam ist. Die Verordnung ...
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01.01.2012 | SZK-News

Keine Änderungskündigung allein wegen Entgeltsenkung

Mit Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 126/05) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt ist, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren tariflichen Lohn ...
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01.01.2012 | SZK-News

Mutterschaftsurlaub ist bei Berechung des Dienstalters zu berücksichtigen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (Urteil vom 16.02.2006, C-294/04) festgestellt, dass Frauen diskriminiert werden, wenn ihre Ernennung als Beamtin in die Zeit ihres Mutterschaftsurlaubs fällt und bei der Berechnung des Dienstalters nicht dieser Zeitpunkt, sondern der ...
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01.01.2012 | SZK-News

Personalrat hat ein Informationsrechte bei Versetzung und Abordnung eines Beamten aus einem anderen Bundesland, aber kein Mitbestimmungsrecht

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden konnten die sächsischen Lehrerpersonalräte einen Teilerfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 24.02.2006 (PL 9 K 2355/05) über einen Streit um die Frage, ob und inwieweit bei der Versetzung der Ehefrau eines hohen sächsischen ...
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01.01.2012 | SZK-News

Verweis auf beamtenrechtliche Versorgungsgrundsätze begründet keinen Anspruch auf Altersruhegeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 06.02.2006 (II ZR 136/04) über die Klage eines ehemaligen Kreissparkassenvorstandes entschieden, der die Feststellung begehrte, das ihm nach Vollendung seines 65. Lebensjahres Altersruhegeld- und Beihilfeansprüche zustehen. Hierbei berief sich der Kläger auf ...
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01.01.2012 | SZK-News

Kein Anspruch auf Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebensgemeinschaft

Mit Urteil vom 26.01.2006 (2 C 43.04) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag haben. Ein solcher Zuschlag wird verheirateten Beamten auf ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Flugrouten über Mainz und Wiesbaden sind rechtmäßig

Die Klage der Städte Mainz und Wiesbaden gegen die über ihre Stadtgebiete führenden Flugrouten zum und vom Flughafen Frankfurt a. M. hatte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg. Der VGH entschied mit Urteil vom 14.03.2006 (12 A 2659/04), dass die Städte keiner unzumutbaren ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Sammlung von Verkaufspackungen ohne Rücksicht auf deren Herkunft ist rechtswidrig

(21.02.2006) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16.03.2006 (7 C 9.05) darf die Stadt Lübeck einem Unternehmen das Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in Wohngebieten verbieten. Eine Sammlung von Verkaufsverpackungen des Versandhandels ist nach Auffassung des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kein Recht des Mieters auf Kopien von Abrechnungsbelegen zu Nebenkosten

(09.03.2006) Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 08.03.2006 (VIII ZR 78/05).
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig

(07.03.06) Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) des Landes Rheinland-Pfalz vom 25.01.2006 (VGH B 1/05) ist die rheinland-pfälzischen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs für ausländische Stationierungskräfte verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichthof bemängelte einen Verstoß gegen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bauaufsicht hat Recht zur Wohnungsbesichtigung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 15.02.06 (8 A 11500/05) mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann einer Bauaufsichtsbehörde das Recht zur Besichtigung von Wohnungen zusteht. Es entschied, dass dann, wenn der Verdacht besteht, dass eine Wohnungsnutzung baurechtlich nicht ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetz ist zulässig

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.01.2006 (8 C 13/05) ist eine kommunale Satzung, die einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung anordnet, aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar.
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01.01.2012 | SZK-News

Bei der Berechung des Elterngeldes sind Beschäftigungszeiten bei der Europäschen Union zu berücksichtigen

(11.03.2006) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 16.02.06 (C-137/04) entschieden, dass eine nationale Regelung, die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern bei einem Organ der Europäischen Union in einem anderen europäischen Staat als ihrem Herkunftsstaat bei der Berechnung des Elterngeldes ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Planaufstellung beinhaltet keinen Anspruch auf Planbefolgung

(13.03.2006) Mit der Begründung, eine Planfeststellung beinhalte keinen Anspruch auf Planbefolgung, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 08.03.06 (9 A 29.05) eine Klage abgewiesen, mit der das Land Berlin von der Deutschen Bahn die Errichtung eines Vordaches und einer Bahnhofsuhr auf dem Vorplatz ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Windenergieanlagen sind in bedeutenden Vogelzuggebieten unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Urteil vom 02.02.2006 (1 A 11312/04) entschieden, dass Windenergieanlagen nicht in einem stark frequentierten Vogelflugkorridor errichtet werden dürfen.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Streit über einen kommunalen Finanzausgleich im Bereich der sozialen Grundsicherung gehört vor die Verwaltungsgerichte

(16.03.2006) Mit Beschluss vom 23.01.2006 (L 23 B 1080/05 SO) hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass für Ansprüche auf kommunalen Finanzausgleich wegen besonderer Belastungen im Bereich der sozialen Grundsicherung nach § 15 des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich mit den ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Auch ein in zweiter Generation von einem Pitbull-Terrier abstammender Mischlingshund ist erlaubnispflichtig

(15.03.2006) Mit Urteil vom 14.03.06 (11 UE 1426/04) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Mischlingshund, bei dem ein Großelternteil ein Pitbull-Terrier war, als gefährlicher Hund im Sinne der hessichen Hundeverordnung (HessHundeVO) zu qualifizieren ist, wenn er von seinem äußeren ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein Anspruch behinderter Kinder auf Aufnahme in einen integrativen Regelkindergarten

(18.03.2006) Die Nichtaufnahme behinderter Kinder in einen integrativen Regelkindergarten verstößt nicht gegen deren Grundrechte, wenn die in der Integrationsgruppe des örtlichen Regelkindergartens dort vorhandenen Plätze besetzt sind und wenn das Risiko von Verletzungen aufgrund der Behinderung (hier: ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Baustopp zu Gunsten des Artenschutzes für Airbus-Startbahn in Hamburg aufgehoben

(23.03.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom 22.03.2006 (15 E 3613/05) Anträgen der Planfeststellungsbehörde und von Airbus entsprochen und den vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Beschluss vom 21.11.2005 (2 Bs 19/05) vorläufig angeordneten Baustopp aufgehoben. Das ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers für Altlasten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2006 (7 C 3.05) entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verjährung eines Straßenausbaubeitrages - Beginn der Verjährungsfrist

(20.03.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat mit Urteil vom 20.02.2006 (4 K 905/05) einen Ausbaubeitragsbescheid der Stadt Koblenz wegen Verjährung der Beitragsforderung aufgehoben.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Unwirksamkeit einer Fälligkeitsbestimmung (90-Tage-Frist) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(27.03.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 01.02.2006 (11 W 5/06) entschieden, dass eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Schuldners (hier: des Auftraggebers), wonach alle Zahlungen innerhalb von 90 Tagen zu erfolgen haben, zum Nachteil des Gläubigers eine unangemessene ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Rechtsweg bei baurechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft

(24.03.2006) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 07.02.2006 (1 BvR 2304/05) zum Rechtsweg bei baurechtlichen Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern Stellung genommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf Fragen der Gewährleistung des Rechtsschutzes ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Festsetzung einer Maximalhöhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan in Gestalt einer Hauptgesimshöhe ist zu unbestimmt

(29.03.2006) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Beschluss vom 20.02.2006 (10 B 1490/05) entschieden, dass die Festsetzung einer maximalen Hauptgesimshöhe in einem Bebauungsplan zu unbestimmt ist, weil sich dieser Festsetzung kein eindeutiger Regelungsgehalt entnehmen lässt.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Gebührenregelung der Stadt Dülmen für die Nutzung einer Nachbarschaftstonne ist rechtswidrig

(30.03.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 17.03.2006 (7 K 2791/04) entschieden, dass die Gebührenregelung der Stadt Dülmen für die Nutzung eines 90-Liter-Restmüllgefäßes als Nachbarschaftstonne rechtswidrig ist. Das Gericht hat insbesondere beanstandet, dass den Grundstücksbesitzern ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Erzwingungshaft gegen Vater von Schulschwänzern verhängt

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom 21.03.2006 (15 V 418/06) auf Antrag der zuständigen Schulbehörde Erzwingungshaft gegen den Vater von drei schulpflichtigen Kindern angeordnet. Der Mann hatte sich geweigert, seine Kinder in Schulen zu schicken und dies mit seinem christlichen Glauben ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Haftung der Bauaufsicht für fehlerhafte Schlussabnahme

(04.04.2006) Mit Urteil vom 15.03.2006 (1 O 552/04) hat das Landgericht (LG) Bonn entschieden, dass eine Bauordnungsbehörde, die bei der Schlussabnahme für ein Gebäude ihre Amtspflichten verletzt, gegenüber den Nutzern dieses Gebäudes haftbar gemacht werden kann. Der Kläger war von einem Balkon aus dem ersten ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Großflächiger Einzelhandel: Verkaufsfläche muss 800 qm überschreiten

(07.04.2006) Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.11.2005 (4 C 8.05) entschieden und damit die bisherige Grenze ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bahnsteige sind erst ab einer bestimmten Größenordnung zwingend barrierefrei auszugestalten

(11.04.2006) Mit der Frage, inwieweit Bahnhöfe behindertenfreundliche, barrierefreie Bahnsteigzugänge einrichten müssen, hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu befassen. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung enthält nach den Urteilen des BVerwG vom 05.04.2006 (9 C 1.05 und 9 C 2.05) keine konkreten ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweitwohnungssteuer in Bayern rechtmäßig

(10.04.2006) In zwei Urteilen vom 04.04.2006 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (4 N 04.2798; 4 N 05.2249) die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzungen der Stadt Tegernsee und der Gemeinde Aschau bestätigt. Nach Auffassung des VGH sind bayerische Gemeinden grundsätzlich berechtigt, auf der ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Planfeststellungsbeschluss für das Projekt "Stuttgart 21" (Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart) ist rechtmäßig

(18.04.2006) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit Urteilen vom 29. und 30.03.2006 sowie 06.04.2006 (5 S 848/05, 5 S 847/05 und 5 S 596/05) entschieden, dass das Projekt «Stuttgart 21», mit dem der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem Kopfbahnhof in einen tiefer gelegten Durchgangsbahnhof umgestaltet ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Entsorgung gebietsfremden Abfalls durch kommunalen Zweckverband zulässig

(13.04.2006) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat entschieden, dass ein kommunaler Abfallzweckverband in seiner Sortieranlage auch Abfälle sortieren darf, die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs angefallen sind (Beschlüsse vom 21.03.2006, 2 A 11124/05; 2 A 11132/05).
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein Teilerlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer

(12.04.2006) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 05.04.2006 (10 C 6.05 und 10 C 8.05) entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, dass die Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf der Grundlage der Einheitswerte von 1935 und nach Maßgabe der Durchführungsverordnung von 1937 erhoben ...
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01.01.2012 | SZK-News

Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts kann zur Kürzung des Altersteilzeitentgelts von Lehrern führen

(19.04.2006) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteilen vom 11.04.2006 (9 AZR 369/05 u. a.) entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen in rechtmäßiger Weise vor dem Hintergrund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von Lehrern von 38,5 auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Installation einer Überwachungskamera an einem öffentlichen Platz

(24.04.2006) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat sich mit Beschluss vom 03.04.2006 (24 ZB 06.50) zu der Frage geäußert, ob und inwieweit ein vorbeugender Rechtsschutz gegen die Installation öffentlicher Überwachungskameras möglich ist. Grundsätzlich hat er festgehalten, dass dann, wenn die Verletzung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zeitverzögerte Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien begründet einen Amtshaftungsanspruch

(20.04.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 (14 U 142/06) in einem Amtshaftungsprozess einen Landkreis in Baden-Württemberg zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Die zuständige Behörde hatte im Fall des Klägers das Kindergeld bei der Bedarfsberechnung für Leistungen nach ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Kein genereller Vorrang des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer im Bodenschutzrecht

(25.04.2006) Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Kassel vom 06.01.2006 (6 TG 1392/04) besteht im Bodenschutzrecht kein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor derjenigen des Zustandsverantwortlichen. Es bleibe bei der grundsätzlichen "Gleichrangigkeit der Störertypen". ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Abfallvermeidung verhindert Erhebung von Müllgebühren nicht

(27.04.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Urteil vom 30.03.2006 (7 K 634/05) entschieden, dass die bloße Behauptung, keinen Abfall zu produzieren, noch nicht vor der Erhebung von Müllgebühren schützt. Nach dieser Entscheidung ist vielmehr der Nachweis erforderlich, dass kein Müll anfällt ...
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01.01.2012 | SZK-News

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Überleitung in die neuen TVöD-Entgeltgruppen

(26.04.2006) Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz vom 20.04.2006 5 K 592/05) hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltgruppen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), den die ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergaberechtsschutz besteht auch unterhalb der Schwellenwerte

(02.05.2006) Als drittes Oberverwaltungsgericht (OVG) nach dem OVG Koblenz und dem OVG Münster hat nunmehr auch das OVG Bautzen mit Beschluss vom 13.04.2006 (2 E 270/05) entschieden, dass die erste Stufe der staatlichen Auftragsvergabe bis zum Zuschlag allein öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt und deshalb ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Der Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde wegen Verletzung von Rechtsvorschriften in einem Bebauungsplan ist ohne Benennung konkreter Rechtsvorschriften unwirksam

(28.04.2006) Ist der höheren Verwaltungsbehörde ein Bebauungsplan angezeigt worden, so hat sie innerhalb von drei Monaten eventuelle Verletzungen von Rechtsvorschriften geltend zu machen (§ 11 Abs. 3 BauGB a. F.). Ein entsprechender Bescheid ist jedoch unwirksam, wenn die Behörde in dem Bescheid lediglich ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Nachprüfungsantrag kann trotz eigenem "rechtmäßigem" Ausschluss aus dem Vergabeverfahren zulässig sein

(04.05.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren mit Beschluss vom 06.03.2006 (11 Verg 11/05) entschieden, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers auch dann zu bejahen ist, wenn ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Keine Geltendmachung der Belange der Einwohner und der Verletzung naturschutzrechtlicher Vorschriften durch eine Gemeinde im Planfeststellungsverfahren

(03.05.2006) Mit Beschluss vom 24.03.2006 (1 L 248/06) hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden, dass die Planungshoheit einer Gemeinde, die im bergrechtlichen Zulassungsverfahren grundsätzlich Berücksichtigung findet, nur dann eine wehrfähige Rechtsposition gegen eine fremde ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Auch bei einem geringfügigen Mangel kann ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages bestehen (hier: Erwerb einer Eigentumswohnung)

(08.05.2006) Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung war ein Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags grundsätzlich ausgeschlossen, wenn den Verkäufer eine nur unerhebliche Pflichtverletzung traf. Mit Urteil vom 24.03.2006 (V ZR 173/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zu ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Kostenerstattung einer Gemeinde für Neubau einer Straßenüberführung gegenüber der Deutschen Bahn

(09.05.2006) In einem Urteil vom 04.05.2006 (9 C 3.05) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass sich die Bundesbahn nicht an den Kosten für den Neubau einer Straßenüberführung beteiligen muss, auch wenn sie als ehemalige Baulastträgerin ihrer Verpflichtung, die Instandsetzungs- und ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Keine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei starrer Fristenregelung

(10.05.2006) Mit Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 178/05) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen nach einem vertraglich festgelegten Fristenplan befasst. Er entschied, dass ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen auch ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

In-house-Vergabe bei Dienstleistungskonzessionen

(11.05.2006) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil vom 06.04.2006 (C-410/04) mit der Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen und der Anwendung der In-house-Grundsätze auf die Vergabe von Konzessionen befasst. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Gemeinde den Betrieb eines ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Architektenhaftung für fehlerhafte Statik

(12.05.2006) In seinem Urteil vom 11.04.2006 (3 U 78/03) setzt sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit der Frage auseinander, ob und inwieweit der mit der Leistungsphase 8 beauftragte Architekt für Fehler des Statiker haftet. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der beauftragte Architekt im Rahmen seiner ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein schutzwürdiges Vertrauen auf staatliche Wohnungsbauförderung

(16.05.2006) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 11.05.2006 (5 C 10.05) ist der Ausstieg des Landes Berlin aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus rechtmäßig. Die Förderbescheide des Landes enthielte keine rechtlich bindende Zusicherung, die einen Anspruch auf Weiterförderung ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Architekt muss Loyalitätspflichten beachten

(15.05.2006) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.12.2005 (VII ZR 132/05) ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 10.05.2005 (8 U 238/04) bestätigt, wonach einen Architekten neben einer etwaiger Verschwiegenheitsverpflichtung auch eine Verpflichtung zur Loyalität trifft.
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01.01.2012 | SZK-News

Legastheniker hat bei Prüfung Anspruch auf Schreibzeitverlängerung

(17.05.2006) Mit Beschluss vom 03.01.2006 (8 TG 3292/05) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, dass ein anerkannter Legastheniker im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten eine angemessene Schreibzeitverlängerung beanspruchen kann. ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VerfGH Brandenburg: Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 zurückgewiesen

(29.05.2006) Wegen unzureichender Begründung des Rechtsmittels hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Schöneiche gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 (GFG) zurückgewiesen. Die Gemeinde habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie wegen der Befrachtung ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans gegen Feinstaub verurteilt

(26.05.2006) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Mai 2006 (Az. 22 BV 05.2462) der Klage eines Anwohners der Landshuter Allee auf Aufstellung eines Aktionsplans wegen Feinstaubbelastung gegen den Freistaat Bayern - teilweise - stattgegeben und insoweit das Urteil des ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nicht grundstücksbezogen

(30.05.2006) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nicht dem Grundstück, sondern dem Träger des Vorhabens für eine bestimmte Anlage an einem bestimmten Standort erteilt. Der Eigentümer des Standortgrundstücks, der mit dem Genehmigungsinhaber nicht identisch ist, darf deshalb nicht ohne weiteres neben ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Vermittlung von privat veranstalteten Sportwetten kann verboten werden

(02.06.2006) Die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, kann weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) München auch für die Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten derzeit unzulässig

(01.06.2006) Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügen, ist nach Auffassung der Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg bis zu einer Entscheidung über die Klage gegen das Verbot dieser Tätigkeiten zu dulden. Das hat das ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Duldungspflicht des Mieters gegenüber Mobilfunkanlage

(31.05.2006) Einem Mieter steht ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage nur in sehr engen Grenzen zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies jetzt die Klage eines Mieters zurück, der auf einen Herzschrittmacher angewiesen war und sich auf eine mögliche ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Meldung eines FFH-Gebietes an die Europäische Kommission begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

(06.06.2006) Die Auswahl eines FFH-Vorschlagsgebietes durch ein Bundesland, die zur Benennung durch das Bundesumweltministerium (BMU) an die Kommission führt, stellt sich jedenfalls nach Erstellung der Kommissionsliste als ein in der Vergangenheit liegender vorbereitender verwaltungsinterner Akt dar, der keine über ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Rechtsstreit über die Vergabe eines privatrechtlich ausgestalteten Konzessionsvertrages der öffentlichen Hand gehört vor die Verwaltungsgerichte

(07.06.2006) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 04.05.2006 (15 E 453/06) zu der Frage Stellung genommen, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist, wenn es dem Antragsteller bzw. Kläger darum geht, die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu verhindern. Im vorliegenden Verfahren, in dem ...
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01.01.2012 | SZK-News

Einigung der Erstbeurteiler auf unverbindliche Rangliste im Rahmen von Spiegelungsgesprächen zulässig

(08.06.2006) Mit Beschluss vom 04.05.2006 (6 B 246/06) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass sich die Erstbeurteiler schon bei Spiegelungsgesprächen in Anwesenheit eines Vorgesetzten mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Meldungen an die Informationsstelle für Vergabeausschüsse über die Zuverlässigkeit von einzelnen Bietern sind nicht anfechtbar

(09.06.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.04.2006 (26 L 464/06) entschieden, dass es sich bei der Meldung an die Informationsstelle für Vergabeausschüsse beim Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen nicht um einen Verwaltungsakt i. S. ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

In Sanierungsgebieten sind Mietobergrenzen unzulässig

(14.06.2006) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kürzlich entschieden, dass der Genehmigung zur Sanierung eines Wohnhauses keine Nebenbestimmungen beigefügt werden dürfen, die zum Schutze der angestammten Wohnbevölkerung vor Verdrängung Mietobergrenzen festlegen (4 C 9.04). Es bestätigte damit ein Urteil ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kein Anscheinsbeweis zu Gunsten des geschädigten Käufers einer sog. Schrottimmobilie

(13.06.2006) Mit Beschluss vom 03.04.2006 (3 W 35/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigt, dass bei der Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienkaufs der Verbraucher darlegen und beweisen muss, dass sein Schaden auf der Nichterfüllung der Pflicht des Kreditinstitutes zur ordnungsgemäßen ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Gleichheitswidrige Benachteiligung im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte kann vor den Verwaltungsgerichten überprüft werden

(12.06.2006) Mit Beschluss vom 04.05.2006 (15 B 692/06) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt, wonach in Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte der unterlegene Bieter Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten erhalten kann. Es folgt damit der Linie der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Eine Feststellungsklage auf Erlass oder Änderung von Rechtsverordnungen ist zulässig und einer Verpflichtungsklage vorgreiflich

(16.06.2006) Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.01.2006 (1 BvR 541/02, 542/02) kann ein Bürger, der sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt sieht, im Weg einer Feststellungsklage die Feststellung begehren, dass der ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen

(12.07.2006) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 29.06.2006 (7 C 11.05) entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Gebot der Rücksichtnahme - kein unzumutbarer Lärm durch angrenzenden Spielplatz

(13.07.2006) Mit den Lärmimmissionen eines Kinderspielplatzes hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Beschluss vom 29.06.2006 (9 LA 113/04) auseinandergesetzt.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an öffentliche Trinkwasserversorgung

(14.07.2006) Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 11.07.2006 (9 LA 249/04) die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anschluss- und Benutzungszwang für eine Wasserversorgungseinrichtung grundsätzlich keine Verletzung des Eigentumsrechts darstellt, sondern regelmäßig eine zulässige gesetzliche ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Ein Gebäudemiteigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die Zustimmung zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Gebäude verlangen

(17.07.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.07.2006 (1 U 20/06) entschieden, dass ein Gebäudeeigentümer von einem anderen Miteigentümer nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Hausdach verlangen kann.
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01.01.2012 | SZK-News

Vertrauensschutz des Arbeitgebers bei nicht rechtzeitigen Massenentlassungsanzeigen

(18.07.2006) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Regelung zur Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers im Kündigungsschutzgesetz europarechtskonform ausgelegt. Der 2. Senat hatte im März 2006 festgestellt, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig vor ...
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01.01.2012 | SZK-News

BAG bejaht dynamische Verweisung auf das tarifliche Regelwerk des öffentlichen Dienstes in einem Haustarifvertrag

Mit der vorliegenden Entscheidung erweitert das BAG seine Rechtsprechung zu den so genannten Verweisungsklauseln auch auf Haustarifverträge eines verbandsfreien Arbeitgebers. Im Zweifel sei auch hier eine Gleichstellung der Arbeitnehmer eines verbandsfreien Arbeitgebers mit denen eines öffentlichen Arbeitgebers, der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Ein Vermieter haftet nicht zwangsläufig für alle Schäden, die durch in seinem Gebäude befindliche Sachen hervorgerufenen wurden.

(19.07.2006) Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 10.05.2006 (XII ZR 23/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter nicht allein deswegen für einen Schaden an den Sachen seines Mieters verantwortlich ist, weil die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich im Mietgebäude ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen?

(20.07.2006) Mit der Frage, wann die Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen zu erstatten sind, hat sich erneut (im Nachgang zu BGHZ 153, 235) der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt (Beschluss vom 23.05.2006 ? VI ZB 7/05).
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Haftungsfalle: Rechtsberatung durch Architekten

(21.07.2006) Nach einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 20.03.2006 (24 U 48/05) muss ein Architekt die zur Lösung der ihm übertragenen Planungsaufgaben notwendigen Kenntnisse auf dem Gebiet des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts besitzen. Soweit diese von ihm zu erwartenden Kenntnisse betroffen sind, ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Sittenwidrigkeit eines Immobilien-Leasingvertrag (PPP-Modell)

(24.07.2006) Ein Immobilien-Leasingvertrag, der von einer Gemeinde unter grober Verletzung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kommunaler Haushaltsführung abgeschlossen wird, ist sittenwidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 398/03) entschieden. Die ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EU-Kommission veröffentlicht Auslegungsmitteilung zur öffentlichen Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte

(25.07.2006) Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand veröffentlicht. Die Leitlinien der EU-Kommission, die in Form einer ?Auslegungsmitteilung" vorliegen, enthalten Vorschläge, wie die öffentliche Hand im Einklang mit den ...
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01.01.2012 | SZK-News

Ein Beamter hat keinen Anspruch ein auf bestimmtes Dienstzimmer

Ein Beamter hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers. Die Entscheidung stehe vielmehr im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn (VGH Mannheim, B. v. 30.06.2006 - 4 S 634/06)
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein Rechtsanspruch auf Platz in einer ortsansässigen Gesamtschule

(31.07.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 18.07.2006 (1 K 840/06) entschieden, dass die Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule in Nordkirchen nicht verpflichtet ist, eine Schülerin aus dem Nordkirchener Ortsteil Capelle aufzunehmen. Das Gericht bestätigte damit zugleich die Auswahlpraxis der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Die bayerische Fünf-Prozent-Klausel ist rechtmäßig

(28.07.2006) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in München hat am 18.07.2006 (Vf. 9-VII-04) eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14 Abs. 4 BayVerf enthaltene ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Tempo-30-Zonen sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig

(26.07.2006) In einem Streit um die Rechtmäßigkeit der verkehrsbehördlichen Anordnung einer Tempo-30-Zone in einer Gemeindestraße in der Stadt Weener hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Urteil vom 18.07.2006 (12 LC 270/04) die Berufung eines Straßenanliegers zurück- und darauf hingewiesen, dass ...
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01.01.2012 | SZK-News

Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten ist rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit seinem Beschluss vom 05.01.2007 (Az.: 2 TG 2911/06) die Möglichkeit zur rechtmäßigen Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten bestätigt. Damit wurde die Beschwerde des Betreibers eines Sportwettenbüros gegen den Beschluss des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Staat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.01.2007 (III ZR 302/05) entschieden, dass einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Staat zustehen können, wenn von ihm beantragte Eintragungen im Grundbuch erst mit erheblicher Verzögerung vorgenommen werden.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen

In seinem Urteil vom 09.08.2003 (Az.: 8 A 3726/05) hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit den Besonderheiten der bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen auseinandergesetzt, die Kriterien für eine Unzumutbarkeit dargelegt und darauf aufbauend ein an dem Verhältnis von Anlagenhöhe und Abstand zur Wohnbebauung ...
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01.01.2012 | SZK-News

Beamtin nach durchgehender Dienstunfähigkeit von fast einem Jahr und zehn Monaten in den Ruhestand versetzt

Nach fast einem Jahr und zehn Monaten durchgehender Dienstunfähigkeit durfte das Land Rheinland- Pfalz die Leiterin einer Realschule in den Ruhestand versetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) mit Urteil vom 21.11.2006 (Az.: 6 K 257/06.KO) entschieden.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Erlebnisgastronomie als Vergnügungsstätte im Mischgebiet nicht gestattet

Das Verwaltungsgericht Neustadt (VG) hat mit Urteil vom 30.11.2006 (Az.: 4 K 1100/06.NW) entschieden, dass wenn in einem Mischgebiet eine Vergnügungsstätte betrieben wird, die Bauaufsichtsbehörde hiergegen einschreiten muss. Im konkreten Fall war von einer Vergnügungsstätte auszugehen, da ein Betrieb nicht allein ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Landwirt muss sich mit Biogasanlage nicht an die Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet halten

Im Urteil vom 31.11.2006 (Az.: 4 K 1129/06.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt die behördliche Anordnung gegen einen Landwirt aufgehoben, der im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibt. Von diesem könne nicht verlangt werden, die Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Erste Entscheidung eines OVG zu § 34 Abs. 3 BauGB

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen (OVG) hat am 11.12.2006 als erstes deutsches OVG eine Entscheidung zu § 34 Abs. 3 BauGB getroffen (Az.: 7 A 964/05).
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz stellt klar, dass auch technische Denkmale vor optischen Beeinträchtigungen zu schützen sind

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat in seinem Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 1 C 10901/06.OVG) klargestellt, dass nicht nur ?herkömmliche? Denkmale wie Burgen, Schlösser und Klöster, sondern auch technische Denkmale vor optischen Beeinträchtigungen zu schützen sind. Danach hat der Bau eines Werbemastes ...
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01.01.2012 | SZK-News

Verfassungsbeschwerde eines Anbieters für Internetsportwetten gegen die Untersagung seiner Tätigkeit ist abgelehnt worden

Die Verfassungsbeschwerde eines Anbieter von Internetsportwetten gegen die sofort vollziehbare Untersagung seiner Tätigkeit ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 18.12.2006 (Az.: 1 BvR 874/05) abgelehnt worden.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bundesrat hat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt

Am 15.12.2006 hat der Bundesrat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt. Dieses Gesetz sieht vor, dass zeit- und kostenaufwändige förmliche Umweltprüfungen bei Bebauungsplänen der Innenstadtentwicklung von einer Größenordnung bis zu 20.000 Quadratmeter ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VGH bestätigt Satzung der Stadt Frankfurt/Main, die den Schutz bestimmter Bäume im Innenstadtbereich vorsieht

Der Normenkontrollantrag über die Satzung, mit der bestimmte Bäume im Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main unter Schutz gestellt wurden ist vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 18.12.2006 (Az.: 4N 1571/06; 4 N 2133/06) zurück gewiesen worden. Die im Jahre 2004 von der Stadt erlassene Satzung ist ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein Beitrag für die Beseitigung des Niederschlagswassers

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland- Pfalz in Koblenz entschied mit Urteil vom 19.12.2006 (Az.: 6 A 1114/06), dass wenn der Eigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlagswassers ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Stadtverwaltung darf der Redaktion einer Zeitschrift keine Gebühren für Auskünfte berechnen

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg entschied in seinem Urteil vom 19.12.2006 (Az.: 11 K 2574/06), dass eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift keine Gebühren berechnen darf, wenn sie Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erteilt. Denn die Gebührenerhebung stelle eine rechtswidrige ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar zulässig

Mit Beschluss vom 20.12.2006 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis die Beschwerde der Stadt Friedrichsthal gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) zurückgewiesen, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen eine für die Ablagerung von ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Weiterbau der Bundesautobahn A 143 bis auf weiteres gestoppt

Der Weiterbau der Bundesautobahn A 143 ist bis auf weiteres gestoppt. Insoweit hatte die gegen dieses Vorhaben gerichtete Klage eines Naturschutzvereins Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 17.01.2007 (Az.: BVerwG 9 A 20.05), dass die Planfeststellung für die Durchquerung zweier ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Keine Rügepflicht bei De- facto- Vergaben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2006 (Az.: VII-Verg 26/06) festgestellt, dass eine Rügepflicht für Bieter bei De- facto Vergaben nicht besteht. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, der dem Antragsteller auferlegt, einen im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften unverzüglich ...
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01.01.2012 | SZK-News

Klage gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung für Beamte und Richter abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat die Klage mehrere Richter und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung mit Beschluss vom 18.01.2007 (Az.: OVG 4 N 76.05 und andere) abgewiesen.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Anspruch auf Einbau technischer Belüftungseinrichtungen bei Fluglärmbelastung

Wenn ein von Fluglärm Betroffener zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume schließen muss, hat er grundsätzlich einen kompensatorischen Anspruch auf Einbau technischer Belüftungseinrichtungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 C 4.05). Jedoch könne ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kosten für vorprozessuale Privatgutachten gehören nur ausnahmsweise zu den Kosten des Rechtsstreits

Mit Beschluss vom 06.10.2006 (Az.: 23 W 41/06) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass Kosten vorprozessual erstatteter Privatgutachten nur dann ausnahmsweise zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, wenn das Privatgutachten sich auf den konkreten Prozess bezieht und gerade im Hinblick auf diesen Prozess in ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Sollen Architektenleistungen vereinbarungsgemäß unentgeltlich erfolgen, so trägt der Auftraggeber die Beweislast

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.11.2006 (Az.: VII ZR 32/06) das Urteil vom Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2006 (Az.: 11 U 57/03) bestätigt, wonach die Tatsache, dass Architektenleistungen vereinbarungsgemäß unentgeltlich erbracht werden, vom Auftraggeber zu beweisen sind.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Grundsätze zum Organisationsverschulden des Unternehmers finden auf die Architektenhaftung keine Anwendung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Frage, ob die Grundsätze zum ?Organisationsverschulden? des Unternehmers auf die Architektenhaftung mit Urteil vom 12.05.2006 (AZ.: 10 U 8/06) verneint. Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur 30-jährigen Verjährungsfrist bei einem festgestellten ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Eine potenzielle Anschlagsgefahr ist bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung zu berücksichtigen

Mit Urteil vom 25.01.2007 (AZ: BVerwG 4 C 1.06) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Gefahr eines terroristischen Anschlags, die mit der Nutzung eines Gebäudes zusammenhängt, bauplanungsrechtlich bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung zu berücksichtigen ist.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung ist möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2006 (AZ.: III ZR 352/04) entschieden, dass je nach beschlossenem Planungsziel es unerheblich sein kann, ob die eine Veränderungssperre tragenden planerischen Erwägungen der Gemeinde durch Änderung eines bereits bestehenden Bebauungsplanes oder durch Erlass eines ...
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01.01.2012 | SZK-News

Polizeibeamte, die langjährig im Bereitschaftsdienst tätig waren, müssen über ihr 60. Lebensjahr hinaus arbeiten

Auch für Polizeibeamte, die im Bereitschaftsdienst langjährig tätig waren müssen in Rheinland- Pfalz nach der Neuregelung von 2004 über ihr 60. Lebensjahr hinaus arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: BVerwG 2 V 28.05). Demnach bilde das 60. Lebensjahr nur dann noch ...
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01.01.2012 | SZK-News

Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Mit Beschluss vom 16.01.2007 (Az.: 2 BvR 1188/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Hochschullehrers nicht ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Abweisung der Klage gegen die gesetzliche Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.01.2007 (Az.: 1 K 1145/06.KO und 1 K 1280/06.KO) die Klage des ehemaligen Oberbürgermeisters von Idar-Oberstein gegen die gesetzliche Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte abgewiesen. Das Gericht erachtete die gegen die Stadt Idar-Oberstein teilweise und die gegen ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Routinekontrolle der Abfalllagerung ohne konkrete Anhaltspunkte nicht möglich

Mit Urteil vom 26.01.2007 (Az.: VG 10 A 473.06) hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Antrag einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen eine Anordnung des Ordnungsamts gewandt hatte, wonach sie das Betreten ihres Grundstücks durch dessen Mitarbeiter und die Untersuchung der dortigen Abfallsituation ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bedeutung von Biogasanlagen im landwirtschaftlich geprägten Betrieb

Eine Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereicht kann nicht erteilt werden, wenn der Landwirt plant seinen Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die geplante Anlage auszurichten, so das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.02.2007 entschieden (Az.: 3 K 194/06.MZ).
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Umwandlung eine Bistros in einen Swingerclub

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einem Eilverfahren (28.01.2007, Az.: 3 S 2377/06) entschieden, dass die Umwandlung eine Bistros in einen Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellte. Des Weiteren ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Stärkung der Recht der Käufer von "Schrottimmobilien" gegenüber der finanzierenden Bank

Das Oberlandesgericht Celle hat mit der Entscheidung vom 13.02.2007 (Az.: 16 U 5/06) die Position der Käufer so genannter Schrottimmobilien auch gegenüber den finanzierenden Banken gestärkt. Die vorsätzliche überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die Kreditinstitute löst demnach ...
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01.01.2012 | SZK-News

Umzug zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Dienstes zumutbar

Wenn es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Dienstes erforderlich ist, hat ein Polizeibeamter seinen Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes zu nehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 26.01.2007 (Az.: 6 L 1937/06.NW) Das Gericht hält einen Umzug auch dann nicht für unzumutbar, ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Zweitwohungssteuer am Studienort für Studenten

Mit Beschluss vom 29.01.2007 (Az.: 6 B 11579/06.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz in einem Eilverfahren, dass wenn ein Student im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, er für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden darf.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendlingen vorerst nicht möglich

Der Bau eines groß angelegten Kulturzentrums mit Moschee, Pensionen, Wohnungen und Dampfbad durch das Türkisch- Islamische Kulturzentrum e.V. im Münchener Stadtteil Sendling ist vorerst nicht möglich. Der Verein unterlag mit seiner Klage gegen den Freistaat Bayern, der den Vorbescheid der Landeshauptstadt München ...
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01.01.2012 | SZK-News

Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechungsfrei

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30.01.2007 (Az.: 6 K 1033/06.KO) entschieden, dass Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei seien. Der Ruhestandsbeamte darf insbesondere nur in einem gewissen Umfang tätig sein. Es komme dabei jedoch nicht auf den ...
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01.01.2012 | SZK-News

Keine Versorgungsleistungen für Lebenspartner von Ruhestandsbeamten nach dessen Tod

Mit Urteil vom 05.02.2007 (Az.: 2 K 4145/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass nach geltendem Beamtenversorgungsrecht dem eingetragenen Lebenspartner eines Ruhestandsbeamten nach dessen Tod keine Versorgungsleistungen zu stehen.
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01.01.2012 | SZK-News

Für Finanzbeamte im Schichtdienst einer Spielbank gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland ? Pfalz hat am 05.02.2007 (Az.: 2 A 11206/06.OVG) entschieden, dass für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres gilt. Wegen ihres Ausnahmecharakters könne die auf 60 Jahre ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Ölspuren

Mit Urteil vom 16.02.2007 (Az.: 9 A 4239/04) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Gemeinden für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum durch ihre Feuerwehren grundsätzlich keinen Aufwendungsersatz beanspruchen können.
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01.01.2012 | SZK-News

Referendarinnen in Schule ist es untersagt während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass das Bremer Landesinstitut für Schule eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich- rechtlichen Ausbildungsverhältnisses aufnehmen muss.
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01.01.2012 | SZK-News

Das behördliche Verbot einer öffentlichen Unterschriftenaktion durch eine Polizeigewerkschaft ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.02.2007 (Az.: 1 BvR 978/05) entschieden, dass das behördliche Verbot einer öffentlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen durch eine Polizeigewerkschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Insbesondere liege keine Verletzung des Grundrechts ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Aufhebung der Auflage zur Betriebsführung für das Kernkraftwerk Philippsburg

Im Streit um den Betrieb des Kernkraftwerks Philippsburg hat die Betreibergesellschaft EnBW vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg mit Urteil vom 26.02.2007 (Az.: 10 S 643/05) einen Erfolg erzielt. Eine nachträgliche Auflage zur Betriebsführung, erlassen vom baden- württembergischen ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Europarechtliche Vorgaben an öffentliche Ausschreibungen müssen bei der Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld beachtet werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 09.03.2007 per Eilbeschluss (Az.: 1 L 64/07, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Stadt Coesfeld bei der Verpachtung ihrer Leichenhalle europarechtliche Vorgaben beachten muss. Durch eine öffentliche Ausschreibung oder sonstigen öffentlichen Bekanntmachung müssen alle ...
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01.01.2012 | SZK-News

Ohne Zuverlässigkeitsüberprüfung ist der Entzug der Fluglizenz möglich

Mit Urteil vom 08.03.2007 (Az.: 7K 185/06, nicht rechtskräftig) hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass Piloten, die sich der nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Zuverlässigkeitsprüfung nicht unterziehen wollen, mit dem Widerruf ihrer Fluglizenz rechnen müssen. Vor allem die ...
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01.01.2012 | SZK-News

Rechtsstreit um Kopftuchverbot für muslimischer Lehrerinnen geht weiter

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rechtsstreit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Baden- Württemberg die Berufung des Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen (Az.: 4 S 516/07). Im Juli 2006 hatte das Verwaltungsgericht eine dienstliche Weisung des damals zuständigen ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Anspruch auf nachträglich angeordnete Lärmschutzmaßnahmen besteht innerhalb der 30- Jahres- Frist

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.03.2007 (Az.: 9 C 2.06) entschieden, dass Anwohner einer nach 1975 planfestgestellten neuen Straße dreißig Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht voraussehbarer Lärmwirkungen des ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweitwohnungssteuerpflicht auch für Studenten

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 14.02.2007, Az.: 4 N 06.367) können auch Studenten für ihre Unterkunft am Studienort zur Zweitwohnsteuer herangezogen werden, wenn sie am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldet sind. Die gegen die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Augsburg ...
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01.01.2012 | SZK-News

Keine Ballungsraumzulage für Münchener Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 06.03.2007 (Az.: 2 BvR 556/04) entschieden, dass Beamte aus dem Raum München keinen Anspruch auf eine ?Ballungsraumszulage? wegen erhöhter Lebenshaltungskosten haben. Weder der Leistungsgrundsatz noch das Alimentationsprinzip verpflichteten den Besoldungsgeber, ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Anfechtung der Enteignung bei Planfeststellungsbeschluss ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.02.2007 (Az.: 1 BvR 300/06: 1 BvR 848/06) entschieden, dass wenn die enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses gesetzlich angeordnet ist, die Grundstückseigentümer, wenn sie gegen die Enteignung vorgehen wollen, bereits den ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Befreiung von der Hundesteuer für Schlittenhunde

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 02.03.2007 (Az.: 2 K 115/05) die Klage einer Schlittenhundhalterin abgewiesen, die eine Hundesteuerbefreiung für ihre Tiere erstreiten wollte. Die Frau hatte sich gegen einen Steuerbescheid der Landeshauptstadt Dresden für das Jahr 2004 in Höhe von 1.500 Euro für ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Brücke im UNESCO- Weltkulturerbe Dresdner Elbtal muss gebaut werden

Mit dem Beschluss vom 09.03.2007 (Az.: 4 BS 216/06) hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Brücke im UNESCO- Weltkulturerbe Dresdner Elbtal gebaut werden muss. Die Bauaufträge seien vergeben und der Bürgerentscheid für den Bau der Brücke müsse vollzogen werden. Damit droht dem Dresdner ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Kein schützenswertes Landschaftsbild durch einzelnes baumbestandenes Grundstück

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem am 15.03.2007 bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 572/06.KO) entschieden, dass dichter Baumbestand auf einem einzelnen Grundstück in einer von Wohnbebauung gekennzeichneten Umgebung für sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Vermittlung von privaten Sportwetten auch weiterhin unzulässig

Gegen die Entscheidung der Vorinstanz hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 09.03.2007 (Az.: 1 Bs 378/06) weitere Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten zurückgewiesen. Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter könne auch nach dem Urteil des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Motto- Partys im bauplanungsrechtlichen Mischgebiet sind unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz hat mit Urteil vom 09.03.2007 (Az.: 8 A 10066/07.OVG) entschieden, dass eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm eine Vergnügungsstätte ist, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kenntnis der Bank bei Zwangsbeitritt zu betrügerischem Mietpool von "Schrottimmobilien" wird vermutet

Mit Urteil vom 20.03.2007 (Az.: XI ZR 414/04) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein zur Finanzierung einer so genannten ?Schrottimmobilie? abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einem Mietpool vorsieht und dieser von seinem Verwalter und dem Vermittler des Darlehens betrügerisch dazu genutzt ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Videoüberwachung aufgrund unzureichender Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig

Die Videoüberwachung der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge der Stadt Regensburg ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 23.02.2007 (Az.: 1 BvR 2368/06). Insbesondere das Bayerische Datenschutzgesetz liefere keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, da die ...
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01.01.2012 | SZK-News

Beamte mit drei oder mehr Kindern haben ein Anrecht auf die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 4 S 2289/05) entschieden, dass Beamten mit drei oder mehr Kindern in der Vergangenheit nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt wurde. Dem Kläger, einem Hochschuldozenten mit drei Kindern, wurde für die Jahre 1999 bis ...
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01.01.2012 | SZK-News

Für Angestellte öffentlicher Arbeitgeber können die Arbeitszeiten vergleichbarer Beamten gelten

Mit Urteil vom 14.03.2007 (Az.: 5 AZR 630/06) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber in den Arbeitsverträgen mit ihren Angestellten vereinbaren könne, dass die Arbeitszeiten vergleichbarer Beamten gelten sollen. Die Regelung einer Hauptleistungspflicht wie die Festelegung der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Anerkennung einer Gruppe von Mandatsträgern als Fraktion kann von einer Mindestanzahl von Mitgliedern abhängen

Mit Urteil vom 22.03.2007 (Az.: 8 N 2136/06 und 8 N 2359/06) entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass Kommunale Parlamente in ihrer Geschäftsordnung die Anerkennung einer Gruppe von Mandatsträgern als Fraktion von einer Mindestanzahl an Mitgliedern der Gruppierung abhängig machen können. ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Krematorium im Gewerbe- und Industriegebiet zulässig

Die Forderung, die Errichtung eines Krematoriums in einem Dülmener Gewerbe- und Industriegebiet per Eilantrag vorerst zu stoppen, blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Münster entschied am 22.03.2007 (Az.: 2 L 93/07, nicht rechtskräftig) durch Beschluss, dass es sich nicht feststellen lasse, dass das Vorhaben ...
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01.01.2012 | SZK-News

Mitbestimmungsrecht kommunaler Personalräte bei der Besetzung von "Ein- Euro- Jobs"

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.03.2007 (Az.: 6 P 4.06; 6 P 8.06) entschieden, dass kommunale Personalräte das Recht haben, bei der Besetzung so genannter ?Ein- Euro- Jobs? durch die Kommune mitzubestimmen. Damit wurden zwei Fälle entschieden, von denen einer die Stadt Mainz und einer die Stadt ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Oberverwaltungsgericht Thüringen muss erneut über die Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 2 BvR 2470/06) entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Thüringen erneut über die Bewerbung für die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts entscheiden muss. Die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein

Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht am 21.03.2007 beschlossen, weitere rechtliche Schritte in 399 Verfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Die Kommission richtete neben zahlreichen anderen Entscheidungen mit Gründen versehene Stellungnahmen an drei Mitgliedstaaten, weil ...
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01.01.2012 | SZK-News

42 Stundenwoche auch für schwerbehinderte Beamten in Hessen gültig

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2007 (Az.: 1 UE 2040/06) müssen vollzeitbeschäftigte hessische Beamte auch bei Schwerbehinderung regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Damit wurde die Klage eines zu 70 Prozent behinderten Verwaltungsinspektors abgelehnt, der festgestellt ...
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01.01.2012 | SZK-News

Polizeibeamter aus Thüringen hat Anspruch auf das Besoldungsniveau der alten Bundesländer

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2007 (Az.: 2 KO 112/06, nicht rechtskräftig), dass ein Polizeibeamter aus Thüringen, der seine Vorbereitungszeit und die Laufbahnprüfung in Bayern absolviert hat, einen Anspruch auf einen Zuschuss hat. Mit diesem wird seine Besoldung auf das Niveau der ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Anspruch auch Erstellung eines Aktionsplans gegen Feinstaubpartikel- Immissionen nach europäischem Gemeinschaftsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2007 (Az.: 7 C 9.06) beschlossen, eine Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzuholen. Dabei geht es um die Frage, ob ein von Feinstaubpartikel- Immissionen Betroffener nach europäischem Gemeinschaftsrecht die Aufstellung eines ?Aktionsplans? von der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bauüberwacher und Generalplaner dürfen nicht identisch sein

Mit Beschluss vom 16.01.2007 (Az.: Verg W 7/06) hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass der Generalplaner und der Bauüberwacher nicht identisch sein dürfen. Wenn die Ausschreibungsunterlagen explizit auch die Überwachung der zuvor vergebenen Generalplanleistungen verlangen, ist der Generalplaner zur ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Einreden der Verjährung sind zuzulassen

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 20.12.2006 (Az.: 17 U 103/04) entschieden, dass auch die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene, auf unstreitigem Sachverhalt beruhende Einrede der Verjährung zuzulassen ist.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

In der Mitteilung eines geprüften Rechnungsergebnisses ist in der Regel kein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil mit 07.12.2006 (Az.: 14 U 61/06) entschieden, dass wenn ein Auftraggeber dem Auftragnehmer als Ergebnis der Rechnungsprüfung den geprüften Rechnungsbetrag mitteilt, darin in der Regel kein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen ist. Des Weiteren stellten die Richter fest, ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Verpflichtung des Bauträgers zur Eigentumsübertragung auf den Erwerber

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 30.11.2006 (Az.: 6 O 102/03) entschieden, dass der Bauträger dem Erwerber die Eigentumsübertragung gemäß § 242 BGB bereits dann schuldet, wenn er sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet und die einfachen Mängelbeseitigungskosten den noch nicht gezahlten ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Keine Verlängerung der Verjährung bei nach der Abnahme aufgetretenen Mängeln

Wenn bei der Abnahme Vorbehalte zur Übergabe von Unterlagen erklärt werden, so unterliegen solche Mängel, die bei der späteren Erstellung der Unterlagen offenkundig werden, den vertraglichen Gewährleistungsfristen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 30.01.2007 (Az.: 5 U 2/06). Eine ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kein Schadensersatzanspruch gegen den Sachverständigen bei fehlerhafte Beurteilung eines stillgelegten Öltanks

Mit Urteil vom 17.10.2006 (Az.: 21 U 177/05) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass wenn ein dafür zugelassener Sachverständiger die ordnungsgemäße Stilllegung eines Heizöltanks überprüfe, dieser zwar in privatem Auftrag handele, dabei jedoch staatliche Aufgaben erfülle. Kommt es bei seiner ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Balkonböden als Sondereigentum?

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 30.01.2007 (Az.: 34 Wx 116/06) entschieden, dass nach der Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, Balkonböden Sondereigentum sind, es sei denn, sie gehören zur tragenden Konstruktion des Gebäudes.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Arglistiges Verschweigen eines Mangels macht die Nacherfüllungsfrist entbehrlich

Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 08.12.2006 (Az.: V ZR 249/05) entschieden, dass wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat, im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers beziehungsweise ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Von außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes ist maßgebend für die Einfügung in die Eigenart der näheren Umgebung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.07.2006 (Az.: 4 B 55.06) entschieden, dass die von außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist. Zudem sei ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen führen zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 27.02.2007 (Az.: 21.VK-3194-04/07) entschieden, dass es bei der Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 GWB nicht auf das tatsächliche Erkennen ankommt. Vielmehr muss der Bieter seine Rüge noch vor Öffnung der Angebote vortragen, wenn der Fehler in der Bekanntmachung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Sozialversicherungspflicht auch für ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen

Das Landessozialgericht Hessen hat am 29.03.2007 (Az.: L 1 KR 86/06) in einem Musterverfahren entschieden, dass ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen immer dann als sozialversicherungspflichtige Beschäftige gelten, es sei denn sie nehmen nur Repräsentationsaufgaben war. Sie gelten jedoch als ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Kein immissionsschutzrechtlich begründeten nachbarlichen Abwehranspruch gegen Mobilfunksendeanlagen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2007 (Az.: 1 BvR 382/05) die Verfassungsbeschwerde einer Grundstückseigentümerin abgewiesen. Die Grundstückseigentümerin klagte gegen die bauaufsichtliche Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bei einer Zweitvergabe müssen alle zuvor beteiligten Bieter informiert werden

Mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az.: 1 Verg 14/06) hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass ein zuvor ausgeschriebener Vertrag, der kurz nach Auftragsvergabe vorzeitig gekündigt wurde, ohne ein erneutes Vergabeverfahren an einen der zuvor beteiligten Bieter vergeben wird, dieser Vertrag nichtig ist. Denn in ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergaberechtswidrige Verträge genießen nach europäischem Recht keinen Bestandsschutz

Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof Verica Trstenjak vom 28.03.2007 genießen vergaberechtswidrige Verträge nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz. Auch die nationale Regelung ?pacta sunt servanda? (Verträge sind einzuhalten) findet auf ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kein Rechtsschutzinteresse für einen Nachprüfungsantrag, wenn die Vergabeentscheidung noch nicht feststeht

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 05.03.2007 (Az.: Verg 4/2007) ein Rechtsschutzinteresse für einen Nachprüfungsantrag verneint, wenn die Vergabestelle nach Vorhabinformation gemäß § 13 VgV auf Rüge eines Bieters angekündigt hat, ihre Vergabeentscheidung zu überprüfen und den Zuschlag nicht ...
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01.01.2012 | SZK-News

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz ist nichtig

Mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 2 BvL 11/04) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz nichtig ist. Diese besagte, dass sich die Versorgungsbezüge eines Beamten, der in den Ruhestand tritt, nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann nach seinen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Entziehung von Wohneigentum kommt nur nach vorheriger Abmahnung in Betracht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2007 (Az.: V ZR 26/06) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der Zahlungsansprüche der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum immer unpünktlich erfüllt, von den anderen Eigentümern zum Verkauf gezwungen werden kann. Eine Abmahnung, die dem ...
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01.01.2012 | SZK-News

Selbstbeteiligung bei Beamten- Beihilfeleistungen bedarf gesetzlicher Regelung

Mit Urteil vom 22.05.2007 (Az.: 20 K 857/06) hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass die von der Hansestadt Hamburg um die Selbstbeteiligung gekürzte Beihilfeleistungen dem Beamten vollständig zustehen. Inhaltlich sei die entsprechende Regelung zur Selbstbeteiligung im Krankheitsfalle in der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Hausbesitzer sind nur beim Vorliegen besonderer Umstände verpflichtet Schneefanggitter anzubringen

Mit Urteil vom 20.12.2006 (Az.: 4 U 865/05) hat das Oberlandesgericht Jena unter Verweis auf die allgemeine Verkehrssicherungspflicht entschieden, dass ein Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände rechtlich verpflichtet ist, Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Neue europäische Chemikalien- Verordnung "REACH" ist in Kraft getreten

Am 01.06.2007 ist die neue europäische Chemikalien- Verordnung ?REACH? (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt hat auch die neue Europäische Chemikalien- Agentur (ECHA) in Helsinki die Arbeit aufgenommen. Innerhalb eines Jahres soll die ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bevorzugung von neueren Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2007 (Az.: 1 BvF 1/05) entschieden, dass die Bevorzugung neuerer Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt und somit verfassungsgemäß ist. Im Interesse des Klimaschutzes dürfe der Gesetzgeber ...
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01.01.2012 | SZK-News

Die Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 30.05.2007 (Az.: 5 LC 225/04) entschieden, dass die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die von § 1 Abs. 1 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über Arbeitszeit der Beamten des ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verbot der Rundfunkwahlwerbung unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 25.05.2007 (Az.: 15-VII-04) entschieden, dass das in Bayern geltende Verbot von Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig ist. Es bestünde jedoch keine Pflicht für die Rundfunkveranstalter, anders als bei Wahlwerbung, Werbung für ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Schädigungen durch Starkregen trägt der Grundstückseigentümer

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 29.05.2007 (Az.: 2 U 41/06) entschieden, dass das Risiko durch Starkregen geschädigt zu werden, der seltener als einmal in fünf Jahren auftritt, der Grundstückseigentümer trägt und nicht die Stadt, die die Regenentwässerung gebaut hat.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Beteiligung des E.ON- Konzerns an den Stadtwerken Eschwege

Mit Beschluss vom 06.06.2007 (Az.: VI-2 Kart 7/04 (V), nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass sich der E.ON- Konzern nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen darf. Damit wurde das Verbot des Kartellamtes bestätigt, wonach es dem Konzern untersagt ist, ein Drittel der ...
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01.01.2012 | SZK-News

Auch ohne gesonderten Klageantrag muss das Gericht alle in Betracht kommenden höheren Vergütungsgruppen prüfen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.06.2007 (Az.: 4 AZR 4007/06) entscheiden, dass wenn das Gericht den Antrag eines Polizisten auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe (vorliegend VerGr BAT Vc) ablehnt, weil der Anteil der selbstständigen Leistungen von mindestens einem Drittel nicht erfüllt ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Die nach einer Trennung genutzte Zweitwohnung unterliegt der Zweitwohnungssteuer

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen hat mit Beschluss vom 24.05.2007 (Az.: 14 A 2608/05) den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgewiesen, mit dem die Klage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Bielefeld aus dem Jahr 2003 ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Landwirt hat keinen Anspruch auf Schutz gegen den Lärm des Windparks Mettlach-Wehingen

Mit Beschluss vom 01.06.2007 (Az.: 3 Q 110/06) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass der Inhaber eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes kein Anspruch auf Schutz gegen den Lärm hat, der von den fünf Windenergieanlagen des Windparks Mettlach-Wehingen ausgeht. Für seine Anlage könne der ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die Investorenauswahl für den ehemaligen Militärflughafen "Ahlhorn" unterliegt dem Vergaberecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.06.2007 (Az.: VII-Verg 2/07) klargestellt, dass die Investorenauswahl im Rahmen der Umwandlung des ehemaligen Militärflughafens ?Ahlhorn? dem Vergaberecht unterliegt. Insoweit ist der mit der Gemeinde abzuschließende städtebauliche Entwicklungsvertrag ein ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bürgerentscheid für den Bau der Waldschlösschenbrücke

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.05.2007 (Az.: 2 BvR 695/07) entschieden, dass der UNESCO-Welterbe-Vertrag der Umsetzung des Bürgerentscheids für den Bau der "Waldschlösschenbrücke" nicht unbedingt entgegensteht. Somit muss es die Stadt Dresden vermutlich hinnehmen, dass das Elbtal wegen des ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Genehmigungsverfahren nach Immissionsschutzrecht entfallen künftig für viele kleinere Anlagen

Der Bundestag hat am 21.06.2007 ein Gesetz beschlossen, wonach das bisherige Genehmigungsverfahren nach Immissionsschutzrecht künftig für viele kleinere Anlagen entfällt. Vor allem kleinere Industriebetriebe und Landwirte sollen durch das Gesetz zur Luftreinhaltung von bürokratischem Aufwand entlastet werden. ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue Regeln für das Vergaberecht

Am 21.06.2007 hat das europäische Parlament neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union verabschiedet. Unter anderem soll eine Verbesserung des Rechtsschutzes für übergangene Bewerber erfolgen.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ist gültig

Am 14.06.2007 (Az.: GR 1/06) hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entschieden, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 23.06.2006 nicht wiederholt werden muss. Die Beschwerde von acht SPD- Kandidaten und 18 Wahlberechtigten wurde damit abgewiesen. Da die Größe der Wahlkreise sich zu ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ein Abfallbesitzer bleibt auch nach Übertragung des Besitzes für die ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.06.2007 (Az.: 7 C 5.07) entschieden, dass ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt auch weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich bleibt.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Übernahmeanspruch eines Gärtnereibetriebes darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 4 A 2004.05) entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss, der für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorsieht, dass die Flughafengesellschaft den Betreibern einer im überplanten Gebiet gelegenen Gärtnerei zwar ihr dort befindliches ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Der Bayerische Landtag hat am 21.06.2007 (Drucksache 15/8406) ein Gesetz beschlossen, das künftig das Widerspruchsverfahren in Bayern neu regeln wird. In weiterem Umfang als bisher können mit In-Kraft-Treten des Gesetzes am 01.07.2007 Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben werden, ohne vorherige Durchführung eines ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vertragverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland

Am 27.06.2007 hat die Europäische Union im Hinblick auf die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung ohne öffentliche Ausschreibung die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Hinsichtlich der Vergabe von Genehmigungen für den Buslinienverkehr in Nordrhein-Westfalen hat ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Neues Wohnungseigentumsgesetz tritt in Kraft

Ab 01.07.2007 müssen sich Wohnungseigentümer auf neue Regeln für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einstellen, denn dann tritt die im Dezember 2006 vom Bundestag verabschiedete Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft. Die Gemeinschaft soll im Ergebnis handlungsfähiger werden, indem das ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Rechtsmissbräuchlich erworbene Führscheine aus dem EU-Ausland haben in Deutschland keine Gültigkeit

Mit Beschluss vom 21.06.2007 (Az.: 10 B 10291/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass ein tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anerkannt werden kann, wenn er in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Da von ist in der Regel ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kurbeiträge sind rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2007 (Az.: 4 N 05.3049) entschieden, dass die Kurbeitragssatzung der Stadt Tegernsee rechtmäßig ist. Der Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts wurde damit abgelehnt. Nach Meinung des Antragstellers erfülle die Stadt Tegernsee die Anforderungen an ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Baubehörden sind nicht verpflichtet Scheinplanungen zu akzeptieren

Mit Urteil vom 24.05.2007 (Az.: 7 K 1002/06.KO und 7 K 1003/06.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Planungen eines Bauherren unbeachtlich sind, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eine Bebauungsplanes zu umgehen. Die zuständige ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims dürfen weiter als "Wohngemeinschaft" zusammenleben

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25.06.2007 (Az.: 6 S 2801/06) entschieden, dass acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims trotz einer Untersagungsverfügung des Landratsamtes Hohenlohekreis vorläufig weiter als ?Wohngemeinschaft? in den bislang von ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Vergnügungssteuersatzung ist rechtswirksam

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 im Wesentlichen rechtswirksam ist (Az.: 23 K 4180/04 und andere). Damit wurden vier Klagen gegen die Erhebung einer ?Sexsteuer? im Jahr 2004 abgewiesen.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg verboten

Mit Beschluss vom 09.07.2007 (Az.: 9 S 594/07) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg verboten bleibt.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweitwohnungssteuer bei Zimmer im Studentenwohnheim nicht anwendbar

Mit den Urteilen vom 10.07.2007 (Az.: 2 K 782/07, 2 K 376/07, 2 K 374/07, 2 K 373/07, 2 K 365/05) hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass ein Zimmer in einem Wohnheim, das nur über ein Gemeinschaftsbad sowie eine Gemeinschaftsküche verfüge, keine Zweitwohnung im Sinne der Steuersatzung der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweitwohnungssteuer gilt auch für Wohnwagen und ähnliches

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: 9 LB 5/07) entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Musterklagen von Studieren der Universität und der Fachhochschule Karlsruhe gegen die von den Hochschulen erhobenen Studiengebühren abgewiesen(Az.: 7 K 2966/06, 7 K 3075/06, 7 K 444/07). Nach Auffassung des Gerichts sind die Gebührenbescheide der beklagten Hochschulen, die ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Gesetzliche Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der ehemaligen DDR wurden präzisiert

Mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: BVerwG 9 C 5.06) hat das Bundesverwaltungsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen im Gebiet der ehemaligen DDR Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Entscheidend sei in Bezug auf Straßen oder deren Teile im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB, dass diese ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Beim Verzug der Fertigstellung eines Gebäudes ist der Bauträger zur Abgabe eines Bauzeitenplans verpflichtet

Mit Urteil vom 31.05.2007 (Az.: 24 U 150/04) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Bauträger der mit der Fertigstellung eines Objekts in Verzug ist, bei der Fristsetzung durch den Bauherrn dazu verpflichtet ist, binnen einer Woche detailliert anzugeben, wann die Arbeiten unter größtmöglicher ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Separat gesetzte Fristen mit Ablehnungsdrohung werden nach Vorschusszahlung an die Gemeinschaft unwirksam

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 21 U 69/06) entschieden, dass wenn der Bauträger auf Verlangen der Gemeinschaft einen Vorschuss zur Beseitigung des Mangels am Gemeinschaftseigentum gezahlt hat, die ihm durch den einzelnen Käufer gesetzte Frist mit Ablehnungsandrohung unwirksam wird. ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Anspruch auf Schadensersatz im Vergabeverfahren nur in Ausnahmefällen möglich

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 10.01.2007 (Az.: 4 U 81/06) entschieden, dass ein auf entgangener Gewinn gerichteter Schadensersatzanspruch eines Bieters nur dann begründet ist, wenn dieser bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen. ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Mündliche Anzeige zur Erhaltung der Mängeleinrede ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: VII ZR 41/06) entschieden, dass eine mündliche Anzeige zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann ausreicht, wenn die Parteien die Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Verjährung von Ansprüchen aus Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften

Mit Urteil vom 14.12.2006 (Az.: 23 U 16/06) hat das Oberlandesgericht Hamm die Grundsätze für die Verjährung von Ansprüchen aus Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften festgelegt. Allgemein gilt, dass die Bürgschaftsforderung zusammen mit der Hauptforderung fällig wird. Der Anspruch des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Projektsteuerungsverträge sind als Werkverträge zu qualifizieren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: VII ZR 112/06) entschieden, dass der Projektsteuerungsvertrag nach dem AHO/DVP-Standardleistungsmodell als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Auf Projektsteuerungsverträge findet § 8 HOAI dann grundsätzlich keine Anwendung. Jedoch hat der Projektsteuerer die ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlagsfrist enthält kein konkludentes Angebot zur Preisanpassung oder ein Verzicht auf Mehrpreisverlangen

Mit Urteil vom 05.12.2006 (Az.: 24 U 58/05) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Erklärung des Bieters gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Auftraggeber, nach einer Verlängerung der Zuschlagsfrist zuzustimmen, unter Berücksichtigung des Nachverhandlungsverbots weder ein stillschweigendes Angebot ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Für Vergaben im Unterschwellenbereich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Mit Beschluss vom 12.01.2007 (Az.: 15 E 1/07) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass gegen Vergaben außerhalb der Anwendungsbereichs der §§ 97 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Im selbstständigen Beweisverfahren endet die Hemmung der Verjährung mit Abschluss der Untersuchung des Mangels

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 9 U 4100/06) entschieden, dass das selbstständige Beweisverfahren zu einer Vielzahl unterschiedlicher Mängel die Verjährung nur solange hemmt, als die Untersuchung des jeweiligen Mangels betrieben wird. Es käme hingegen nicht auf die Gesamtdauer ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Verweigerung der Übertragung des Grundstückseigentums unter Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2006 (Az.: 17 U 326/05) entschieden, dass der Bauträger die Übertragung des Grundstückseigentums auch dann unter Berufung auf sein Zurückbehaltungsrecht verweigern kann, wenn die verjährte Restkaufpreisforderung lediglich 3,5 % des Kaufpreises beträgt und ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Annahme der Vertreterstellung eines Architekten bei Erteilung eines Bauauftrages ohne Vertretungszusatz nicht ohne weiteres möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2006 (Az.: VII ZR 166/05) entschieden, dass wenn ein Architekt unter Angabe der Berufsbezeichnung ohne Vertretungszusatz einen Bauauftrag erteilt, nicht ohne weiteres auf eine Vertreterstellung des Architekten geschlossen werden kann. Auch könne das nachträgliche ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Nach Ablauf einer Nachfrist ist der Vergütungsanspruch fällig

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 01.02.2007 (27 U 56/04) entschieden, dass der dem Unternehmer nach ergebnislosen Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller zur Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, zustehenden Vergütungsanspruch fällig ist, ohne dass es einer ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Der Berliner Hauptbahnhof genießt als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz

Mit Urteil vom 28.11.2006 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Hauptbahnhof Berlin als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz genießt. Wenn der Bauherr den Entwurf des Urheberarchitekten zuvor genehmigt habe, stelle eine Abweichung eine relevante Beeinträchtigung dar. Hierbei überwiegt das Interesse des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss ist kein Empfehler der VOB/B

Mit Urteil vom 15.02.2007 (Az.: 23 U 12/06) hat das Kammergericht entschieden, dass der Deutsche Vergabe- und Vertragausschuss (DVA) kein Empfehler der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist. Für eine Empfehlereigenschaft reicht die bloße Erstellung der VOB/B im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. ...
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01.01.2012 | SZK-News

§ 1a Satz 1 AEntG verstößt nicht gegen Art. 12 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 1 BvR 1047/05) entschieden, dass § 1a Satz 1 AEntG (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen) nicht gegen Art. 12 GG verstößt. Danach haftet ein Bauunternehmer für die Verpflichtung seiner ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kostenerstattung bei einem prozessbegleitenden Privatgutachten

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.01.2007 (Az.: VII ZB 74/06) entschieden, dass die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden können, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundbuchfähig

Mit Beschluss vom 09.01.2007 (Az.: 8 W 223/06) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter ihrem Namen als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden kann. Dafür muss die Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Namen führen, der eine Unterscheidung zu anderen ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die Aufhebung der Ausschreibung ist gerechtfertigt, wenn vergaberechtswidrige Anforderungen an die Bieter gestellt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.03.2007 (11 Verg 14/06) entschieden, dass ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 26 Nr. 1 c VOB/A, der die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigt, vorliegen kann, wenn die Ausschreibung vergaberechtswidrige Anforderungen an die Bieter enthält, die zu einer ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bei Überschreitung einer mündlich vereinbarten Kostenobergrenze gilt die Planung als mangelhaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.04.2007 (Az.: VII ZR 250/05) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war das Urteil vom Oberlandesgericht München vom 06.09.2005 (Az.: 28 U 1860/04). Danach soll die Planung eines Architekten mangelhaft sein, wenn er eine mündlich vereinbarte ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Wohnungseigentümergemeinschaften können auch Mängel am Sondereigentum verfolgen

Mit Urteil vom 12.04.2007 (Az.: VII ZR 236/05) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen kann, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und ...
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01.01.2012 | SZK-News

Freizeitausgleich für in der Vergangenheit geleistete Überstunden

Das Verwaltungsgericht Minden hat in sieben Musterverfahren für in der Bielefelder Berufsfeuerwehr tätigen Beamten durch Urteile vom 25.07.2007 (Az.: 4 K 864/04 u.a.) entschieden, dass Feuerwehrleute, die in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten einen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig

Mit Urteil vom 27.04.2007 (Az.: LVerfG 9 bis 17/06) hat das Landesverfassungsgericht in Greifswald erklärt, dass die für 2009 geplante Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig ist. Das Gesetz verstößt nach Auffassung der Richter gegen das in Art. 72 der Landesverfassung verbriefte Recht auf ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten die mit dem Erstwohnsitz bei den Eltern gemeldet sind

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in mehreren Urteilen am 20.06.2007 (Az.: 1 L 194/06, 1 L 241/06, 1 L 242/06, 1 L 243/06 und 1 L 257/06) entschieden, dass die Heranziehung von Studenten zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer, die an ihrem Studienort gemeldet sind und daneben ihren Erstwohnsitz am Wohnsitz der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Streit über staatliches Wettmonopol muss nun der Europäische Gerichtshof klären

Mit Beschluss vom 24.07.2007 (Az.: 4 K 4435/06) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Verfahren, das die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten betrifft, ausgesetzt und den Rechtsstreit an den Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Insbesondere soll dabei geklärt werden, ob das staatliche Monopol auf bestimmte ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld wurde abgewiesen

Mit Urteil vom 09.07.2007 (Az.: 7 K 1471/06) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage des Stuttgarter Stadtrats Roland Schmid gegen die Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld abgewiesen. Begründet hatte Schmid seinen Antrag auf erhöhtes Sitzungsgeld mit Verdienstausfällen, die ihm im Rahmen ...
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01.01.2012 | SZK-News

Einstellung eines als linksextrem eingestuften Lehramtsbewerbers muss erneut überprüft werden

Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Hessen erneut über die Einstellung eines als linksextrem eingestuften Lehramtsbewerbers entscheiden muss. Zuvor wurden die Bescheide, mit denen das Staatliche Schulamt Bergstraße die Einstellung des Bewerbers wegen Zweifel an dessen Verfassungstreue ...
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01.01.2012 | SZK-News

Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen wurde bestätigt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am 14.08.2007 (Az.: 2 K 1752/07), dass an Nordrhein-Westfalens Schulen muslimische Lehrerinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen. Damit wurde die Klage einer Hauptschullehrerin abgewiesen, die vor einigen Jahren vom christlichen zum muslimischen Glauben übergetreten ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bürgerbegehren sind unzulässig wenn falsche Tatsachen verbreitete werden und Rechtsfolgen unklar sind

Mit Urteil vom 01.08.2007 hat das Verwaltungsgericht Minden ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, dass eine Vielzahl unklarer Fragestellungen und zudem teilweise eine unrichtige Begründung aufweist. Dies bekamen jetzt Vertreter des Bürgerbegehrens ?Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen ...
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01.01.2012 | SZK-News

Auch eine kurze Ehedauer kann Versorgungsansprüche begründen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 22.06.2007 (Az.: 6 K 1937/06 KO) entschieden, dass auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten nicht in jedem Fall die Annahme rechtfertige, diese sei vor allem auf Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ...
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01.01.2012 | SZK-News

Bei fehlender Auswahlentscheidung für einen beamtenähnlichen Status liegt ein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2007 (Az.: 9 AZR 943/06) einer Lehrerin Recht gegeben, die den Abschluss eine ?beamtenähnlichen? Arbeitsvertrags entsprechend den Arbeitsverträgen ihrer drei männlichen angestellten Kollegen verlangt hat. Weil der beklagte Arbeitgeber die Lehrerin noch nicht einmal ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Gemeinden können sich gegen nachteilige, in abgeschlossene Sachverhalte eingreifende Gesetz wehren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: VGH N 18/06) entschieden, dass auch Gemeinden sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen können, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Grundstückseigentümerin trägt die Kosten der Sanierung einer Abfallhalde

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mir Urteil vom 03.08.2007 (Az.: 10 S 1184/04) entschieden, dass eine Abfallhalde im Mannheimer Hafen, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftig, von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden muss. Allerdings sei ihre ...
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01.01.2012 | SZK-News

Bei Überschreitung der Altersgrenze kann eine Verbeamtung verweigert werden

Mit Urteil vom 10.08.2007 (Az.: 2 A 10294/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nach rheinland-pfälzischem Landesrecht unter Hinweis auf die Überschreitung der insoweit geltenden Altersgrenze abgelehnt werden darf. Die ...
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01.01.2012 | SZK-News

Nebeneinkünfte können auf Versorgungsbezüge angerechnet werden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10.08.2007 entschieden, dass das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer darf gekürzt werden. Dem vorausgegangen ist das ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Lottospielen an Kunden-Terminals der Sparkasse verboten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 20.08.2007 (Az.: 10 A 3139/07 und 10 B 3140/07) ein vom Land Niedersachsen ausgesprochenes Verbot bestätigt, wonach an den unter anderem für Überweisungen vorgesehenen Kunden-Service-Terminals der Sparkasse nicht das klassische Lotto 6/49 angeboten werden darf. Ein solches ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Diskothekenbetrieb darf auf Grund von Billigangeboten untersagt werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 21.008.2007 (Az.: 22 CS 07.1796) entschieden, dass ein Diskothekenbetrieb zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch an den Tagen untersagt werden darf, für die mit Billigangeboten geworben wird und an denen Getränke zu Tiefpreisen ausgeschenkt ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Einstellung der Versorgung mit Fernwärme auf Grund von Zahlungsrückständen ist rechtmäßig

Mit Beschluss vom 27.08.2007 (Az.: 7 W 82/07) hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Eilverfahren eine Entscheidung der Stadtwerke Oranienburg GmbH bestätigt. Diese hatten wegen der Zahlungsrückstände einer Vermieterin die Versorgung mit Fernwärme eingestellt. Unter Verweis auf unbillige Preiserhöhungen ...
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01.01.2012 | SZK-News

Altersgrenze bei Aufnahme als Pflichtmitglied in die Versorgungskasse der Ärzte ist rechtmäßig

Mit Urteil vom 26.06.2007 (Az.: 5 K 2394/05) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass Ärzte, die am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatten, auch zukünftig keinen Anspruch auf Aufnahme als Pflichtmitglied in die baden-württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Rottweiler, als so genannte gefährliche Hunde, dürfen mit einer höheren Hundesteuer belegt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 08.08.2007 (Az.: 9 K 3426/04) entschieden, dass Hunde der Rasse ?Rottweiler? als so genannte gefährliche Hunde in der Stadt Gescher entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatz von 240 Euro statt 36 Euro belegt werden ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Investitionsaufwendungen können mit Abgaben für Schmutzwasser verrechnet werden

Mit Urteil vom 17.08.2007 (Az.: 7 A 10366/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinde Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen kann. Es führe zu einer Entlastung der ...
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01.01.2012 | SZK-News

Vollständiger Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung von der Beihilfe ist unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 31.08.2007 (Az.: 6 A 2321/06, u.a.) entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung von der Beihilfe rechtswidrig ist. Dies wurde von der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Danach wird ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Anwendbarkeit der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.08.2007 (Az.: BVerwG 4 C 2.07) entschieden, dass die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (?TA Lärm?) auch in einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kitakostenbeteiligungsgesetz in Berlin ist rechtmäßig

Am 26.09.2007 (Az.: VG 37 A 265.05) entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Berliner Kitakostenbeteiligungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine kostenfreie Kinderbetreuung, so das Gericht. Auch seien die erhobenen Gebühren in der Höhe nicht zu ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kosten für die Straßenreinigung müssen auch gezahlt werden, wenn der Betroffene nicht direkt davon profitiert

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 29.08.2007 (Az.: 9 K 1205/06) die Klage eines Grundstückseigentümer abgewiesen, der gegen seine Heranziehung zur Grundsteuer B für das Steuerjahr 2006 geklagt hatte. Denn auch ein Grundstückseigentümer, der nicht von der kommunalen Straßenreinigung profitiert, ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Neues Naturschutzgesetz wurde verabschiedet

Das neue Naturschutzgesetz wurde am 24.10.2007 nach monatelangem Koalitionsstreit vom Bundestag verabschiedet. Durch die Novelle soll der bessere Schutz von bedrohten Tieren und Pflanzen ermöglicht werden. Unter anderem wird die Genehmigung von Waldwegen geregelt, wenn dadurch die Ruhestätten besonders bedrohter ...
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01.01.2012 | SZK-News

Personalrat darf im öffentlichen Dienst über Entgeltgruppen mitbestimmen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass wenn im öffentlichen Dienst eine Stelle neu besetz wird, der Personalrat nicht nur darüber mitbestimmen kann, welcher tarifvertraglichen Entgeltgruppe der Betroffene zuzuordnen ist, sondern auch in welchem Rahmen die bisherige Berufserfahrung bei der Einstufung ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Beeinträchtigung des Ortsbildes ist nur möglich, wenn dieses besonders schützenswert ist

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12.10.2007 (Az.: 7 L 1610/07.KO) erklärt, dass die Beeinträchtigung des Ortsbildes der Erteilung einer Baugenehmigung nur dann entgegensteht, wenn das Ortsbild aufgrund seines besonderen Charakters schützenswert ist.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ortsgemeinde kann nicht gegen den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen

Mit Urteil vom 18.10.2007 (Az.: 1 C 10138/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz entschieden, dass die Klage einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig ist, wenn der Plan Konzentrationszonen für Windenergie ausweist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Eilantrag gegen die Untersagung eines Bordellbetriebes wurde zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.11.2007 (Az.: 1 K 5339/07) einen Eilantrag eines Bordellbetreibers gegen die Untersagung seines Bordellbetriebs zurückgewiesen. Die Richter verwiesen dabei auf § 1 der baden-württembergischen Prostitutionsverordnung von 1976, wonach es zum Schutze der Jugend ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Voraussetzung für Zweitwohnungssteuer nicht erfüllt

Mit Urteil vom 19.11.2007 (Az.: 25 K 2703/07) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen von Studenten stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer gewehrt hatten. Die Kläger sind alle mit dem Erstwohnsitz im Elterhaus gemeldet und haben dort auch ein Kinderzimmer zur Verfügung. In diesen ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Das neue Umweltschadensgesetz ist in Kraft getreten

Am 14.11.2007 ist das neue Umweltschadensgesetz in Kraft getreten. Damit wird erstmals eine öffentlich-rechtliche Haftung für Umweltschäden reguliert. Nach dem Verursacherprinzip muss derjenige, der einen Umweltschaden oder die Gefahr eines solchen unmittelbar verursacht, die Kosten für die Sanierung oder ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verbot von "Flatrate-Partys"

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 16.11.2007 (Az.: VG 4 A 364.07) die vom Berliner Bezirksamt Lichtenberg einem Diskothekenbetreiber nachträglich erteilten Auflage, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholhaltige Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bei der Übertragung der Wärmeversorgung auf ein externes Unternehmen muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet werden

Mit Urteil vom 28.11.2007 (Az.: VIII ZR 243/06) hat der Bundesgerichthof klargestellt, dass wenn ein Vermieter die Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein externes Unternehmen übertragen will, er dabei das mietrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten muss. Dadurch ist er verpflichtet, auf ein angemessenes ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg werden öffentlich-rechtlich tätig

Mit Urteil vom 25.09.2007 (Az.: KZR 48/05) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden. Damit wurde klargestellt, dass deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau gelten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 24.10.2007 (Az.: 2 K 1917/06) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, wenn sie ausschließlich behinderungsbedingt sind ...
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01.01.2012 | SZK-News

Übertragung eines Führungsamtes auf Lebenszeit kann nicht auf zehn Jahr beschränkt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 2 C 21.06, 2 C 26.06, 2 C 29.07) in drei Fällen entschieden, dass wenn einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen wird, dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren zeitlich begrenzt werden kann. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Durch Kinder verursachter Lärm muss nicht unbegrenzt hingenommen werden

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.09.2007 (Az.: 7 A 10789/07.OVG) entschieden, dass in Wohngebieten Einwohner den von Kindern verursachten Lärm nicht unbegrenzt hinnehmen müssen. Werden die geltenden Grenzwerte dauerhaft durch die Lärmbelastung dauerhaft überschritten, so muss die Gemeinde ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

München hat die Verkehrsbeschränkung zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaub-Immissionen zu unrecht abgelehnt

Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 7 C 36.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Landeshauptstadt München Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Sache wurde zur erneuten Überprüfung an den ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Windenergieanlagen im Außenbereich dürfen um Photovoltaikanlagen ergänzt werden

Mit mehreren Urteilen vom 12.09.2007 (Az.: 8 A 11166/06.OVG, 8 A 10669/07.OVG, 8 A 10947/06.OVG und 8 A 10670/07.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden dürfen, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der ...
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01.01.2012 | SZK-News

Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung unzulässig? VG Frankfurt/Main ruft Bundesverfassungsgericht an

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Vorlagebeschluss vom 20.08.2007 (Az.: 9 E 3021/05(2)) das Bundesverfassungsgericht angerufen. Denn das Verwaltungsgericht war zur Auffassung gelangt, dass der Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung, der für vor dem 17.05.1990 liegende Beschäftigungszeiten ...
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01.01.2012 | SZK-News

Besserstellung verheirateter Beamter gegenüber Beamte in eingetragener Lebensgemeinschaft ist rechtmäßig

Mit einem am 20.090.2007 (Az.: 2 BvR 855/06) vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Beschluss wurde die Besserstellung verheirateter Beamter gegenüber Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften gebilligt. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des Familienzuschlags im Bundesbesoldungsgesetz wurde nicht zur ...
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01.01.2012 | SZK-News

Arbeitnehmer kann nicht die Paginierung der Personalakte verlangen

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit Urteil vom 16.10.2007 (Az.: 9 AZR 110/07) klar, dass ein Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber die in seiner Personalakte enthaltenen Unterlagen mit fortlaufenden Seitenzahlen versieht. Die Art und Weise wie die Personalakten geführt werden stehe in der alleinigen ...
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01.01.2012 | SZK-News

Die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Beamte und Pensionäre ist rechtmäßig

Mit Beschluss vom 24.09.2007 (Az.: 2 BvR 1673/03; 2 BvR 2267/03; 2 BvR 1046/04; 2 BvR 584/07; 2 BvR 585/07; 2 BvR 586/07) hat das Bundesverfassungsgericht die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von Beamten und Pensionären, die schrittweise seit 1999 erfolgt, um zukünftige Versorgungsleistungen ...
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01.01.2012 | SZK-News

Kostendämpfungspauschale ist rechtmäßig

Mit Beschluss vom 02.10.2007 (Az.: 2 BvR 1715/03, 1716/03, 1717/013) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Abschlage, den niedersächsische Beamte in den Jahren 1999 bis 2001 bei der Gewährung von Beihilfeleistungen hinnehmen mussten, verfassungsgemäß war. Damit wurden die ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bauherr hat Kosten für die Sanierung eines ins Rutschen gekommenen Hangs zu tragen

In zwei Fällen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz durch Urteile vom 13.09.2007 (Az.: 1 A 11507/06, 1 A 11508/06.OVG) entschieden, dass wenn ein Hang infolge einer Baumaßnahme in diesem Bereich ins Rutschen kommt, der verantwortliche Bauherr die mit der Sanierung des Hangs entstehenden Kosten zu tragen ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Entscheidung über Grundfragen der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Am 16.10.2007 (Az.: 7 C 33.07, 7 c 29.07, 7 C 6.07, 7 C 28.07) hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2007 entschieden. Danach ist die zur Einhaltung des nationalen Emissionsbudgets von jährlich 495 Millionen Tonnen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Gebäude-Energieausweis für alle Immobilien

Ab 01. Juli 2008 benötigen alle Immobilien einen Gebäude-Energieausweis. Dadurch soll ermöglicht werden Gebäude im Hinblick auf ihren Energieverbrauch miteinander zu vergleichen. Bis zum Stichtag benötigen alle Wohngebäude, die vor dem Jahr 1965 gebaut wurden, verbindlich den Gebäude-Energieausweis. Für ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verdeckte Gewinnausschüttung durch ausgelagerte selbstständige Kapitalgesellschaft

Mit Urteil vom 22.08.2007 (Az.: I R 32/06) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn eine Kommune einen defizitären Betrieb der Daseinsvorsorge in eine selbstständige Kapitalgesellschaft auslagert, dies zu steuerpflichtigen verdeckten Gewinnausschüttungen führt, wenn die Verluste mit den Gewinnen aus einem ...
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01.01.2012 | SZK-News

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ohne die erforderliche Genehmigung auszuüben ist ein schweres Dienstvergehen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 13.11.2007 (Az.: 3 K 636/07.TR) entschieden, dass ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung ausgeübt hat, ein schweres Dienstvergehen begeht und aus dem Dienst ...
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01.01.2012 | SZK-News

Abweisung der Klage auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Mit einer am 04.12.2007 (Az.: 9 E 5697/06) veröffentlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Frau- zu- Mann- Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Der Einstellung hatten gesundheitliche Gründe entgegengestanden. Aufgrund ...
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01.01.2012 | SZK-News

Diskriminierung wegen des Geschlechts bei schlechter vergüteter Mehrarbeit

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: C-300/06) entschieden, dass wenn Mehrarbeit schlechter vergütet wird als reguläre Arbeitsstunden, darin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liegen kann. Damit eine Diskriminierung bejaht werden könne, müsste die Regelung einen erheblich ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kosten für den Ausbau einer Straße können auf alle Grundstückseigentümer verteilt werden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20.11.2007 (Az.: 6 C 10601/07.OVG) entschieden, dass die Kosten für den Ausbau einer Straße eine Gemeinde auf alle Eigentümer bebaubarer Grundstücke im Gebiet der Kommune verteilen darf. Damit billigten die Richter eine Regelung des ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Deutschen Einheit darf 40 Prozent des Landessolidarfbeitrages nicht überschreiten

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.12.2007 (Az.: VerGH 10/06) entschieden, dass die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Deutschen Einheit die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von rund 40 Prozent des Landessolidarbeitrages nicht überschreiten darf.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung unterliegt dem Vergaberecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Anschluss an seine Ahlhorn-Entscheidung vom 13.06.2007 (Az.: VII-Verg 2/07) mit Beschluss vom 12.12.2007 (Az.: VII-Verg 30/07) entschieden, dass eine Kommune, die städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung verkaufen möchte die Vorschriften des Vergaberechts einhalten ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Errichtung und Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu genehmigt

Am 13.12.2007 (Az.: 4 C 9.06) hat das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu bestätigt. Die Klagen mehrerer Gemeinden und Anwohner gegen de zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflugplatzes Memmingen wurden damit verworfen. Allerdings ...
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01.01.2012 | SZK-News

Schadensersatzpflicht für Justizvollzugsbeamte bei mitverschuldetem Ausbruch eines Gefangenen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.11.2007 (Az.: 2 A 104099/07.OVG) entschieden, dass wenn ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß durchsucht und dem Gefangenen dadurch ein Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Entnahme und ordnungsgemäße Entsorgung werthaltiger Abfälle aus Restabfallbehältern ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.12.2007 (Az.: 7 C 42.07) entschieden, dass der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten seine Überlassungspflicht nicht verletzt, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Nachteilige Änderung des Bebauungsplans kann vor Gericht geltend gemacht werden

Mit Urteil vom 13.12.2007 (Az.: 4 C 9.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, im Rahmen ihrer Anfechtungsklage eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Arbeitsgemeinschaften bei Hartz IV-Leistungen verfassungswidrig

Mit dem Urteil vom 20.12.2007 (Az.: 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) hat das Bundesverfassungsgericht den Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des SGB II zur Grundsicherung für Arbeitssuchende teilweise stattgegeben. Dass das SGB II den Beschwerdeführern die ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen unterliegen dem Vergaberecht

Mit mehreren Beschlüssen vom 18. und 19.12.2007 (Az.: VII-Verg 44/07 ? 47/07 und VII-Verg 48/07 ? 51/07) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Medikamente dem Vergaberecht ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Beschränkung von Werbung für Lotterien verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung

Mit einer Entscheidung vom 18.12.2007 (Az.: Vf. 9-VII-05) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekanntgegeben, dass die Regelung im Staatsvertrag zum Lotteriewesen zur Beschränkung von Werbung für Lotterien nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Die damit verbundenen Einschränkungen des ...
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01.01.2012 | SZK-News

Entfernung aus dem Polizeidienst bei Diebstahl rechtmäßig

Mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 2 BvR 1050/07) hat das Bundesverfassungsrecht die Verfassungsbeschwerde eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Entfernung aus dem Dienst als unverhältnismäßig gerügt. Von den in der Dienststelle eingenommenen Verwarngeldern ...
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01.01.2012 | SZK-News

Das Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe darf auf das Witwengeld angerechnet werden

Mit Beschluss vom 11.12.2007 (Az.: 2 BvR 797/04) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld angerechnet werden darf. Die zugrunde liegende Vorschrift des § 53 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) erachtete ...
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01.01.2012 | SZK-News

Herabsetzung der Altersgrenze für Ruhestandseintritt nur unter besonderen Voraussetzungen möglich

Mit Urteilen vom 17.01.2008 (Az.: 2 A 4398/06, 2 A 4394/06, 2 A 6654/06) hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klagen dreie Polizeibeamter abgewiesen. Sie wollten erreichen, dass ihre Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand herabzusetzen sei. Die Tätigkeiten der Kläger erachtete das Gericht nicht für so ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Primärrechtschutz im Vergabeverfahren durch einstweilige Verfügung

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 14.11.2007 (Az.: 13 O 360/04) entschieden, dass dann, wenn der öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren willkürlich handelt, darin in der Regel ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begründet liegt. Dem Bieter ist in diesen Fällen die Möglichkeit ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Sorgfältige Auswahl des Nachunternehmers genügt der Organisationspflicht

Mit Urteil vom 11.10.2007 (Az.: VII ZR 99/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Organisationspflicht grundsätzlich nur in Bezug auf den Teil des Herstellungsprozesses angenommen werden kann, der vom Unternehmer organisiert werden kann. Regelmäßig gehört dazu nicht der Herstellungsprozess, der vom ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Anzahl der Baumängel steigt

Der neue Bauschadensbericht der Prüforganisation Dekra macht es deutlich, auf Deutschlands Baustellen mangelt es zunehmend an der erforderlichen Sorgfalt. Jedes neu errichtete Wohngebäude wies danach im Jahr 2007 im Schnitt 32 Mängel auf.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Private Entsorgungsunternehmen dürfen Altpapier sammeln

Mit Beschluss vom 24.01.2008 (Az.: 7 ME 192/07) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass private Entsorgungsunternehmen Altpapier sammeln dürfen. Ein Entgegenstehen des Abfallgesetztes sei nicht ersichtlich, so das Gericht. Damit wurde dem Eilantrag einer Firma stattgegeben, die den Haushalten im ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Neue Konzessionsnehmer haben Anspruch auf Übertragung von erforderlichen Anlagen und Einrichtungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit den Urteilen vom 29.01.2008 (Az.: 11 U 19/07 und 11 U 20/07) in zwei Fällen mit der Frage befasst, inwieweit ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen die Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Einzelhandelsausschluss im Bebauungsplan ist rechtswirksam

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.10.2007 (Az.: 7 A 1059/06) entschieden, dass ein Bebauungsplan rechtswirksam ist, mit dem in einem festgesetzten Mischgebiet Einzelhandel zur ?Stärkung? eine Ortszentrums vollständig, also auch hinsichtlich des nicht zentrenrelevanten Sortiments ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Voraussetzungen für Bezeichnung eines Baus als Garage

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 15.01.2008 (Az.: 3 K 454/07.MZ) entschieden, dass eine Garage nur dann ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück ist, wenn in ihm ein PKW untergestellt werde kann. Es reicht nicht die Eignung als Abstellraum für Motorräder aus.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.02.2008 (Az.: VII-Verg 37/07) entschieden, dass die Investorenauswahl einer Kommune dem Vergaberecht unterliegt. Dadurch wurde eine Entscheidung der Vergabekammer bestätigt, die einen geänderten Grundstücksvertrag zwischen einer Kommune und einem Investor ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Wirksamkeitsvoraussetzung mobiler Halte- und Parkverbotsschilder

Am 16.01.2008 (Az.: VG 11 A 720.07) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass mobile Halte- und Parkverbotschilder ihre Wirksamkeit auch dann nicht verlieren, wenn sie umgedreht sind. Allerdings müssen sie auch weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können. Damit wurde die Klage ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

"Blaue Tonne" für Karlsruhe ist rechtmäßig

Am 11.02.2008 (Az.: 10 S 2422/07) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eine private Entsorgungsfirma in Karlsruhe ?Blaue Tonnen? zur Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonage aus Privathaushalten aufstellen darf. Damit hat der Verwaltungsgerichthof die Beschwerde der Stadt Karlsruhe ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz teilweise ausgesetzt

Durch einem Beschluss vom 11.02.2008 (Az.: VGH A 32/07 u.a.) haben mehrere Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten vor dem rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof einen Erfolg erzielt. In einem Eilverfahren entschiede der Gerichtshof, dass in kleinen Gaststätten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz ist rechtswidrig

Mit dem Urteil vom 13.02.2008 (Az.: 2 BvK 1/07) haben die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Ihr gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz gerichteter Antrag ihres schleswig-holsteinischen Landesverbandes war erfolgreich. Das ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Der Käufer eines Grundstücks ist bereits vor Grundbucheintragung zu Modernisierungen berechtigt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.02.2008 (Az.: VIII ZR 105/07) entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlichen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Landkreis muss sich an Personalkosten für Waldorfkindergarten beteiligen

Am 24.01.2008 (Az.: 7 A 10974/07.OVG, 7 A 10984/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Landkreise zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergärten außerhalb ihres Gebietes verpflichtet sein können.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Schülerbeförderungskosten müssen von den Eltern getragen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 29.01.2008 (7 K 702/07.KO) entschieden, dass der Rhein-Lahn-Kreis die Schülerbeförderungskosten für ein Kind aus Koblenz nicht übernehmen muss, das im Kreisgebiet ein Gymnasium mit dem Angebot der Ganztagsschule besucht.
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01.01.2012 | SZK-News

Verlängerung der Arbeitszeit für bayerische Beamte ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30.01.2008 (Az.: 2 BvR 398/07) die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten, mit der er sich gegen die Verlängerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Richter sahen die ...
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01.01.2012 | SZK-News

Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit darf zurück genommen werden

Mit Beschluss vom 01.02.2008 (Az.: 2 A 11027/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit zurückgenommen werden darf, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ...
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01.01.2012 | SZK-News

Nach Auflösung von Versorgungsträgern Übergang der dort beschäftigten Beamte auf kommunale Träger

Mit zwei Beschlüssen vom 18.02.2008 (Az.: 8 B 33/08 und 6 B 147/08) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Auflösung der nordrhein-westfälischen Versorgungsämter und dem Übergang der dort beschäftigten Landesbeamten auf die kommunalen Träger zum 01.01.2008 zwei klagenden ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Keine Ausnahmegenehmigung für PKW mit hohem Schadstoffausstoß in Umweltzonen

Mit mehreren Beschlüssen vom 19. und 20.02.2008 (Az.: VG 10 A 16.08, VG 10 A 23.08 und VG 10 A 31.08) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Autofahrern, die einen PKW mit hohem Schadstoffausstoß fahren, keine vorläufige Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Berliner Umweltzone zu erteilen ist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Scientology muss Sondernutzungsgebühren für Informationsveranstaltungen zahlen

Am 16.01.2008 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass für Informationsveranstaltungen der ?Church of Scientology? in der Stuttgarter Innenstadt Sondernutzungsgebühren erhoben werden dürfen. Diese Informationsveranstaltungen dienten weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Betrieb einer Weinabfüllanlage bei gekippten Fenster ist immissionsschutzrechtlich unbedenklich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 12.02.2008 (Az.: 7 K 771/06.KO) entschieden, dass ein Nachbar durch den Betrieb einer Abfüllanlage bei gekippten Fenster nicht in seinen Rechten verletzt wird.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Referentenentwurf zur 6. Novelle HOAI

Mit Schreiben vom 26.02.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf zur 6. Novelle der HOAI den Kammern und Verbänden der Architekten und Ingenieure zur Stellungnahme übersandt. Dieser Entwurf ist noch nicht mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und ist bislang ...
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01.01.2012 | SZK-News

Rauchverbot in Dienstgebäuden in Köln ist rechtmäßig

Mit seiner Entscheidung vom 29.02.2008 (Az.: 19 K 3459/07) hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines städtischen Beamten abgelehnt, der sich gegen das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln gewandt hatte. Weder hätten Mitarbeiter Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der ...
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01.01.2012 | SZK-News

Lehrer hat kein Anspruch auf eigenes Dienstzimmer in der Schule

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.01.2008 (Az.: 3 K 1901/07) entschieden, dass Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule haben. Solch ein Anspruch lasse sich weder aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Gewerbegebiet in Trier-Feyen ist mit deutschen und europäischen Naturschutzrecht vereinbar

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 13.02.2008 (Az.: 8 C 10368/07.OVG) entschieden, dass die Ausweisung eines dem FFH-Gebiet ?Mattheiser Wald? benachbarten Gewerbegebietes in Trier-Feyen mit deutschem und europäischem Naturschutzrecht vereinbar ist.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Keine Übertragung von Reststrommengen auf Biblis Block A

Mit Urteil vom 27.02.2008 (Az.: 6 C 883/07.T) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage der RWE Power Ag gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis Block A abgewiesen. Nach Auffassung ...
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01.01.2012 | SZK-News

Lehrerin darf kein Kopftuch während des Dienstes tragen

Mit Urteil vom 27.02.2008 (Az.: 1 K 1466/07) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das einer beamteten Lehrerin erteilte Verbot, während ihres Dienstes ein Kopftuch zu tragen, rechtmäßig ist. Die Glaubensfreiheit der Lehrer auf der einen Seite und die Glaubensfreiheit der Schüler und das ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Einsicht in CADEC-Datenbank war rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 4 C 13.07) die Klage der Fraport AG abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, dass das Land Hessen zu Recht Einsicht in die von ihm geführte Datenbank CADEC (Computer Aided Decision) zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main gewährt hatte.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verfassungsbeschwerden von elf niedersächsischen Gemeinden abgewiesen

Mit Urteil vom 07.03.2008 (Az.: StGH 205) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof die Verfassungsbeschwerden von elf niedersächsischen Gemeinden zurückgewiesen. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005, mit dem der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes (Verbundquote) abgesenkt worden war, hatten die ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Sportschuhe sind keine Elektrogeräte

Mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 7 C 43.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt. Die Richter führten aus, dass die Schuhe keiner der im Gesetz ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Jadeausbau und Errichtung des JadeWeserPort bestätigt

Mit zwei Beschlüssen vom 06.03.2008 (Az.: 7 MS 114/07, 7 MS 115/07) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kommunen dürfen Mautausweichverkehr unterbinden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 (Az.: BVerwG 3 C 18.07) entschieden, dass Kommunen Mautausweichverkehr grundsätzlich zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs mit Durchfahrverboten unterbinden dürfen. Die Voraussetzungen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Muslimischer Schüler darf in der Schule beten

Mit Beschluss vom 10.03.2008 (Az.: VG 3 A 983.07) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass ein muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding vorerst einmal täglich außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule sein islamisches Gebet verrichten darf. Einem entsprechenden Antrag des ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bau der Autobahn A 44 geht weiter

Mit Urteil vom 12.03.2008 (Az.: BVerwG 9 A 3.06) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des BUND gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 im Bereich der Stadt Hessisch Lichtenau im Wesentlichen abgewiesen. Durch den Bau des Teilstücks soll eine Lücke auf der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr ? Kassel ? ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

BUND hat Anspruch auf Information über Betrieb mit Störfall-Potential

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20.02.2008 (Az.: 1 A 10886/07.OVG) entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Auskunft über Industriebetriebe erteilen muss, die bei ihrer Tätigkeit gefährliche Stoffe einsetzen und deshalb der ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

DB Netz AG muss keine Kosten für Lärmschutzmaßnahmen übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 27.03.2008 (Az.: 7 KS 48/04) einen Anspruch einer Gemeinde auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an der Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zu lasten der DB Netz AG verneint.
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01.01.2012 | SZK-News

Keine Vergütung von Überstunden trotz Erkrankung in dienstfreier Zeit für einen Beamten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.03.2008 (Az.: 6 K 1826/07.KO) entschieden, dass ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung hat.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Eilantrag gegen Neubau von Hochspannungsfreileitungen wurde abgelehnt

Mit Beschluss vom 19.03.2008 (Az.: 11 B 289/08.AK) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen Eilantrag der Naturschutzorganisation BUND gegen den geplanten Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung vom geplanten Kraftwerk Datteln bis zum Umspannwerk in Dortmund Mengede abgelehnt. Die Freileitung soll ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Erfolgreiche Klagen gegen Herstellungsbeitragsbescheide

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 27.02.2008 (Az.: 7 K 1410/07 We) sechs Klagen gegen Herstellungsbeitragsbescheide der Abwasserzweckverbände ?Südharz? und ?Mittlere Unstrut? sowie des ?Abwasserverbandes Vieselbach? stattgegeben.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Anwohner hat Schutzanspruch gegen potenzielle Anschläge auf Standortzwischenlager

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2008 (Az.: 7 C 39.07) entschieden, dass der Nachbar eines Standortzwischenlagers vor Gericht die dafür erteile atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung abwehren kann, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Öko-Pflicht für Wohngebäude in Baden-Württemberg tritt in Kraft

In Baden-Württemberg greift zum 01.04.2008 erstmals die vom Landtag im November 2007 beschlossene Öko-Pflicht für Wohngebäude ein. Der Wärmebedarf von Neubauten muss dann zu mindestens 20 Prozent über erneuerbare Energien gedeckt werden. Das Umweltministerium in Stuttgart machte darauf am 28.03.2008 aufmerksam. ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ausweisung von Konzentrationszone ist unwirksam

Mit Urteil vom 28.02.2008 (Az.: 1 C 11131/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau in dem im Jahr 2007 geänderten Flächennutzungsplan der Stadt Andernach unwirksam ist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Müllgebühren der Stadt Köln teilweise unwirksam

Mit Urteilen vom 01.04.2008 (Az.: 14 K 478/07, 14 K 791/07, 14 K 3986/07 und andere) hat das Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Müllgebühren der Stadt Köln für die Jahre 2005, 2006 und 2007 entschieden. Die Gebührenbescheide für 2006 und 2007 wurden nicht beanstandet. Der Bescheid für das Jahr ...
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01.01.2012 | SZK-News

Posttraumatische Belastungsstörung wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Mit Urteil vom 13.02.2008 (Az.: 7 K 354/07.MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem Kriminalbeamten wegen seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler nicht als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG anerkannt werden.
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01.01.2012 | SZK-News

Beihilfe für Hörgeräte muss im Einzelfall auch über dem Regelsatz bezahlt werden

Mit Urteil vom 04.04.2008 (Az.: 2 K 226/07.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entscheiden, dass der Bund im Einzelfall eine Beihilfe für ein Hörgerät über den festgelegten Regelsatz zahlen muss. Ein Schüler müsse so ausgestattet werden, dass er dem Unterricht folgen könne. Der beklagte Bund habe nicht ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit der Verpflichtung zur Zahlung von Tariflohn ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2008 (Az.: C-346/06) entschieden, dass nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern es unzulässig sein kann, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehne ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Stadt darf öffentliches Pokerturnier untersagen

Das Verwaltungsgericht Münster hat am 03.04.2008 (Az.: 9 L 13/08) entschieden, dass die Stadt Rheine einem privaten Veranstalter untersagen durfte, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Volksbegehren gegen Transrapid abgelehnt

Am 04.04.2008 (Az.: Vf. 8-IX-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen den bereits gescheiterten Transrapid für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen die Landesverfassung, nach der über den Staatshaushalt kein Volksbegehren stattfinden darf.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Abwassergebührensatzung der Stadt Dresden teilweise unwirksam

Mit Urteil vom 18.03.2008 (Az.: 2 K 1976/05) hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Abwassergebührensatzung der sächsische Landeshauptstadt Dresden soweit sie Gebührenerhebungen für Niederschlagswasser regelt, rechtsunwirksam und damit nichtig ist.
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01.01.2012 | SZK-News

Pensionsabschlag bei Dienstunfähigkeit ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28.03.2008 (Az.: 2 A 10262/08.OVG) entschieden, dass ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst aus dem Dienst ausgeschieden ist, einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen muss.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Thüringen unzulässig

In einem konkreten Normenkontrollverfahren hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 11.04.2008 (Az.: VerfGH 22/05) entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Architekt schuldet eine Entwurfsplanung, die den Brandschutzanforderungen genügt

Mit Urteil vom 11.03.2008 (Az.: 10 U 118/07) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass ein Architekt eine Entwurfs- und Ausführungsplanung schuldet, die die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigt. Wenn die Planung die nicht fern liegende Gefahr unzulässiger Ausführungen in sich birgt, liegt ein ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Letzte Betreiberin kann zur Sanierung einer salzhaltigen Abraumhalde herangezogen werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 01.04.2008 (Az.: 10 S 1388/06) entschieden, dass die letzte Betreiberin des Bergwerks Buggingen zur Vorbereitung der Sanierung einer salzhaltigen Abraumhalde verpflichtet ist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bürgermeisterwahl 2005 der Stadt Blieskastel ist gültig

Mit Urteil vom 04.04.2008 (Az.: 3 A 8/07) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass in der Stadt Blieskastel die Bürgermeisterwahl von 2005 nicht wiederholte werden muss. Die Vorinstanzen hatte die Wahl für ungültig erklärt, da eine erhebliche Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften vorliegen ...
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01.01.2012 | SZK-News

Oberverwaltungsgericht bestätigt Entfernung eines Beamten aus dem Dienst

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mir Urteil vom 24.04.2008 (Az.: 3 A 11334/07.OVG) entschieden, dass ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre eine nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht, aus dem Dienst zu entfernen ist. Damit hat sich das Oberveraltungsgericht der Auffassung des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Normenkontrolle gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 4 BN 51/07) festgelegt, dass wenn sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans wendet, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, das Normenkontrollgericht ohne ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bei gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet greift lediglich das allgemeine Rücksichtnahmegebot

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: 4 B 55.07) entschieden, dass ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Planungsgebiet hat. ...
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01.01.2012 | SZK-News

Bei falscher Berechnung der Regelaltersrente hat ein Beamter Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge

Mit Urteil vom 10.01.2008 (Az.: 1 K 224/07) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Beamter einen Anspruch auf Gewährung höherer Versorgungsbezüge und Nachzahlung zu Unrecht zum Ruhen gebrachter Bezüge hat, wenn die ihm gewährte Regelaltersrente nicht richtig bei der Gewährung der ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen müssen auch nach Planänderung durchgeführt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2007 (Az.: 9 A 22.06) entschieden, dass der Eigentümer einer für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Fläche auch nach Planänderung eine Ersatzaufforstung auf seinem Eigentum dulden muss, wenn der zugrundeliegende Planfeststellungsbeschluss ...
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01.01.2012 | SZK-News

Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben soll erleichtert werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31.01.2008 (Az.: 2 C 31.06) entschieden, dass das Gleichstellungsgesetz die Dienststellen des Bundes dazu verpflichtet, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Lediglich ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweckverband muss Verwaltungsgebühren für wasserrechtliche Erlaubnis bezahlen

Mit Urteil vom 14.11.2007 (Az.: 2 K 435/07) hat das Verwaltungsgericht Meiningen entscheiden, dass auch ein Zweckverband Gebühren für eines wasserrechtlicher Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zahlen muss, wenn er sie auf Dritte umlegen kann. Der Dritte hätte anderenfalls ungerechtfertigte Vorteile durch die ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Sanierungskosten eines Mischwasserkanals können auf die Eigentümer angrenzender Grundstücke umgelegt werden

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 25.01.2008 (Az.: 5 K 1756/07) entschieden, dass für die Erneuerung eines Mischwasserkanals die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden können. Wenn die Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Globalkalkulation einer Gemeinde kann nicht im Eilverfahren überprüft werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.01.2008 (Az.: 2 G 3063/07) entschieden, dass im abgabenrechtlichen Eilverfahren wegen Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Ergänzungsbetrag wegen eines Bauprogramms mit Umbau an Abwasser- und Kläranlagen die Globalkalkulation nicht näher überprüft ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Änderung der Fraktionsmindestgröße ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.03.2008 (Az.: 1 K 1937/07) entschieden, dass die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, wonach die Fraktionsmindestgröße von drei auf vier Mitglieder heraufgesetzt wird, nicht gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt. ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verbot gewerbliche Sammlung von Altpapier bleibt bestehen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 09.05.2008 (Az.: 3 L 20/08) entschieden, dass die Stadt Görlitz einem gewerblichen Entsorgungsunternehmen die gewerbliche Sammlung von Altpapier und Pappe mittels ?Blauer Tonne? durch Verbotsverfügung untersagen durfte. Ob private Haushalte berechtigt seien, ihren ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Anbau von gentechnisch verändertem Mais bleibt untersagt

Mit Beschluss vom 09.05.2008 (Az.: 1 L 205/08) hat das Verwaltungsgericht Dresden das Verbot des Landratsamt Meißen, in der Moritzburger Kleinkuppenlandschaft gentechnisch veränderten Mais anzubauen, im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens bestätigt. Von Bedeutung war dabei, dass noch nicht mit ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Lichtimmissionen von Straßenlaternen sind hinzunehmen

Mit Urteil vom 18.03.2008 (Az.: 16 K 3722/07) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass für die von Straßenlaternen ausgehenden Lichtimmissionen nicht die für gewerblich verursachte Immissionen geltenden Richtwerte herangezogen werden können. Wegen der zusätzlichen Erfordernisse, denen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bürgermeisterwahl im Jahr 2005 in der Stadt Schotten ist gültig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 08.05.2008 (Az.: 8 UE 1851/07) in einer ersten Entscheidung zum kommunalrechtlichen Wahlfehlerbegriff die Bürgermeisterwahl in der Stadt Schotten vom 02.10.2005 für gültig erklärt. Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt. Geklagt hatte ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Verfassungsbeschwerde wegen Fluglärm ist unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 05.05.2008 (Az.: VGH B 8/08) entschieden, dass die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kinderspielturm muss vom Nachbarn geduldet werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 17.04.2008 (Az.: 4 K 25/08.NW) entschieden, dass ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm von den Nachbarn geduldet werden muss.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Fünfköpfige Familie hat keinen Anspruch auf "Mini-Tonne"

Mit Urteil vom 21.04.2008 (Az.: 14 K 1086/07) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Anspruch einer fünfköpfigen Familie aus Wetter/Ruhr auf Zuteilung eines lediglich 30 Liter fassenden Mülleimers statt der satzungsweise vorgesehenen 60 Liter-Mülltonne verneint. Die Familie hatte sich auf ihr geringes ...
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01.01.2012 | SZK-News

Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner ist rechtmäßig

Die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.04.2008 (Az.: 1 BvR 759/05) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wollte bei der Berechnung seiner Rente seine gesamte ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Modernisierung des Vergaberechts beschlossen

Am 21.05.2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Die Verstärkung der Mittelstandsklausel ist dabei besonders wichtig. Zukünftig soll es für kleine und mittlere Unternehmen leichter möglich sein, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Das Landesnichtraucherschutzgesetz ist auch während der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht geltendes Recht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 15.05.2008 (Az.: 4 K 1930/08) entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten ist, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt ist.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Fragen bezüglich Auslegung der FFH-Richtline wurden dem EuGH vorgelegt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 13.05.2008 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Auslegung vorzulegen, ob die FFH-Richtlinie der Bundesregierung die Berücksichtigung anderer als naturschutzfachlicher Gründe erlaubt. Diese Auslegungsfragen sind in einem Verfahren der Stadt ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Studenten in Rheinland-Pfalz dürfen nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden

Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az.: 6 A 11354/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass ein Student, der im Haushalt seiner Eltern seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat, nicht zur Zweitwohnungssteuer für seinen Nebenwohnsitz am Studienort herangezogen werden kann.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bei gewerblicher Hundezucht fällt keine Hundesteuer an

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.05.2008 (Az.: 2 K 976/07.TR) entschieden, dass wenn die Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken dient, keine örtliche Hundesteuer erhoben werden darf. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, die mit ihrer Hundezucht beim Finanzamt Daun gemeldet ist und die zum ...
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01.01.2012 | SZK-News

Klagen von Beamten gegen neue Zuordnung zu Dienststellen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit den Urteilen vom 30.05.2008 (Az.: 13 K 695/08 u.a.) den Klagen von Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen nach Maßgabe des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie nach Maßgabe des ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Diskothekenähnlicher Betrieb in einer Gaststätte ist unzulässig

Mit Beschluss vom 16.05.2008 (Az.: 4 K 1929/08) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in Stuttgart gegen sofort vollziehbare Auflagen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sowie gegen die Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. In ...
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01.01.2012 | SZK-News

Kostendämpfungspauschale muss rückwirkend gezahlt werden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.05.2008 (Az.: 2 A 10723/07.OVG) entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale, mit der sich Beamte an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen müssen, auch rückwirkend für die Vergangenheit erhoben werden darf. ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Eine Dienstleistungskonzession ist kein Auftrag, der dem Vergaberecht unterfällt

Mit Beschluss vom 30.05.2008 (Az.: Verg W 5/08) hat dass Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass eine Dienstleistungskonzession kein Auftrag ist, der dem Vergaberecht unterfällt. Dies wurde im Zusammenhang mit dem Betrieb der Renn- und Teststrecke Lausitzring klargestellt. Nach Ansicht der Richter könne eine ...
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01.01.2012 | SZK-News

Postbeamtenkrankenkasse darf eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Mitversicherung ausschließen

Mit Urteil vom 28.04.2008 (Az.: 12 K 2264/07) hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse der eingetragene Lebenspartner eines Postbeamten nicht wie ein verheirateter Beamter mitversichert werden darf. Dies verstöß nach Ansicht des Gerichts weder gegen den ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen sind vorläufig auch von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.04.2008 (Az.: 2 BvL 4/05) verletzt § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände hingegen nicht. Diese ...
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01.01.2012 | SZK-News

Vergabe von Führungsämtern auf Zeit im Beamtenverhältnis ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 28.05.2008 (Az.: 2 BvL 11/07), dass die Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit, wie sie das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen vorsieht, verfassungswidrig ist. Es gebe keine ausreichende Rechtfertigung für die landesrechtliche Regelung. Insbesondere ...
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01.01.2012 | SZK-News

Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung darf höchstens um sechs Jahre überschritten werden

Mit Urteil vom 14.05.2008 (Az.: 1 K 1932/06) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung wegen der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen um höchstens sechs Jahre überschritten werden darf. Die durch die ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Festsetzung einer "offenen Bauweise" entfaltet nachbarschützenden Charakter

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 17.04.2008 (Az.: 5 K 1890/06) entschieden, dass die einseitige Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne Einverständnis des angrenzenden Nachbarn gegen die bauplanerische Festsetzung ?offene Bauweise? verstößt, der insoweit nachbarschützender Charakter zukommt. ...
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01.01.2012 | SZK-News

Dienstunfallschutz greift nur im vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereich

Mit Urteil vom 31.01.2008 (Az.: 2 C 23.06) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, in denen ein Beamter die Wahl hat, ob er die dienstliche Tätigkeit in einem von Dienstherren hierfür vorgehaltenen Dienstzimmer oder andernorts ausüben will, der Dienstunfallschutz nur dann in ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Mängel bei der Ermittlung und Bewertung privater Belange sind unbeachtlich, wenn sie auf das Ergebnis keinen Einfluss hatten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 CN 1.07) entschieden, dass von der Planung berührte, nicht zutreffend ermittelte oder bewertet Belange bereits dann ?wesentliche Punkte? im Sinne der Planerhaltungsvorschriften des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB betreffen, wenn diese Punkte in der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Jagdhütten im Außenbereich sind unzulässig wenn andere Unterbringungsmöglichkeiten bestehen

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist eine Jagdhütte im Außenbereich nicht zulässig, wenn sich in der Nähe Ortschaften, Bauernhöfe oder ähnliche Unterbringungsmöglichkeiten befinden. Dies entscheide das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 19.03.2008 (Az.: 1 LA 84/07). Weiter stellte das Gericht fest, ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen?

Das Oberlandesgericht München hat sich mit Beschluss vom 11.06.2008 (Az.: Verg 6/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der öffentliche Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf und dessen Kosten erstattet bekommt. Im Ergebnis kam das Gericht zu der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Energetische Anforderungen an Neubauten steigen

Ab 01.01.2009 führt das integrierte Energie- und Klimaprogramm (IKEP) der Bundesregierung zu erheblich gestiegenen energetischen Anforderungen an Neubauten. Bei Bauantrag und Ausführung sowie in den zivilrechtlichen Verträgen müssen Bauunternehmen und Bauträger dies berücksichtigen.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Energieausweis jetzt auch Pflicht für ältere Bauten

Wohnungssuchende können vom 1. Juli 2008 an von Vermietern und Verkäufern die Vorlage eines Energieausweises verlangen. Für Neubauten ist der Energieausweis bereits seit 2002 Pflicht. Ab 01.07.2008 wird er nun auch für Altbauten mit Baujahr bis 1965 und ab 01.01.2009 auch für Altbauten aller übrigen Baujahre ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Stadtentwicklungsprojekts in Flensburg wurde von der EU-Kommission eingestellt. Es ging dabei um einen Grundstücksverkauf durch die Stadtwerke Flensburg für Stadtentwicklungszwecke.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Keine Pflicht zur Beobachtung der Umweltauswirkungen von Gen-Mais

Am 29.05.2008 (Az.: 2 B 90/08) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht verpflichtet ist, zum Schutz von Honigbienen eine Beobachtung der Umweltauswirkungen von Gen-Mais anzuordnen.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bei Einräumung einer Baukonzession ist das Vorhaben ausschreibungspflichtig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Entscheidung vom 13.06.2008 (Az.: 15 Verg 3/08) entschieden, dass wenn eine Gemeinde ein Grundstück verkauft und den Käufer im öffentlichen Interesse zu einer bestimmten Bebauung verpflichtet, es sich um die ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession handelt. Lässt ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Parzellierung von zu verkaufenden Grundstücken ist noch keine Umgehung der Ausschreibungspflicht

Die Vergabekammer Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.04.2008 (Az.: VK-5/2008-B) entschieden, dass bei einer geplanten Veräußerung von Grundstücken durch einen öffentlichen Auftraggeber eine Umgehung der Ausschreibungspflicht nicht allein in einer vorgenommenen Parzellierung gesehen werden kann, wenn eine ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Änderungen im Leistungsverzeichnis bis zum Eröffnungstermin möglich

Mit Beschluss vom 21.04.2008 (Az.: 1/SVK/021-008) hat die Vergabekammer Sachsen entschieden, dass bis zum Eröffnungstermin der Auftraggeber die Möglichkeit hat, Fehler im Leistungsverzeichnis zu korrigieren. Er kann Teile des Leistungsverzeichnisses zurückziehen oder Änderungen hieran vornehmen, sofern dies die ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verbot der Versammlung "zum Gedenken an Rudolf Heß" war rechtmäßig

Mit Urteil vom 25.06.2008 (Az.: 6 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema ?Gedenken an Rudolf Heß? an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war. In erster Linie war das Verbot darauf gestützt worden, dass bei Durchführung ...
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01.01.2012 | SZK-News

Nichtverschreibungspflichtige Medikamente sind von der Beihilfe grundsätzlich ausgeschlossen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.06.2008 (Az.: 2 C 2.07) entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind.
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01.01.2012 | SZK-News

Verfassungsbeschwerde gegen Heraufsetzung der Altersgrenze im Polizeidienst nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.05.2008 (Az.: 2 BvR 1081/07) die Verfassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Polizeibeamten gegen die Heraufsetzung seiner Altersgrenze nicht zur Entscheidung angenommen.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Zweite Änderung der Chemikalien-Verbotsordnung wurde verabschiedet

Durch die zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung werden die Sicherheitsbestimmungen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase (F-Gase), die zum Teile eine bis zu 20.000fache Klimaschädlichkeit gegenüber CO² haben, deutlich verschärft. Den Industrie- und Handelskammern sowie Innungen wird die ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Musterverfahren gegen Heranziehung zur Entwässerungsgebühr abgewiesen

In drei Musterverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 24.06.2008 (Az.: 9 A 373/06) Klagen gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch Stadt Essen abgewiesen. Auch einen gewissen Prozentanteil an Wagnisgebühren, die die Stadt der Fremdgesellschaft zahlt, die die Abwasserentsorgung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verletzung der Räum- und Streupflicht der Landeshauptstadt München

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.06.2008 (Az.: 26 O 2677/08) über die Verletzung der Räum- und Streupflicht der Landeshauptstadt München entschieden. Beim Überqueren einer Straße in München war die Klägerin am 27.02.2005 kurz vor 20 Uhr auf der Fahrbahn ausgerutscht und hatte sich verletzt. Sie ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Überprüfung von Vergabefehlern im Wege der einstweiligen Verfügung

Bei der Vergabe eines Auftrags der öffentlichen Hand kann ein sich Bieter, der befürchtet übergangen zu werden seit 1999 in diesem Verfahren gegen die drohende Nichtberücksichtigung seines Angebots mit der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens zur Wehr setzen. Dieses Nachprüfungsverfahren gegen mögliche ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Nachbesserung der Planfeststellung für die Isar-Staustufen erforderlich

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 27.06.2008 (Az.: 8 B 06.2340 und 8 B 06.2314) über die Genehmigung für eine Stützkraftstufe zur Verhinderung der weiteren Eintiefung der Isar-Flusssohle bei Pielweichs entschieden. Nach dem die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bund Naturschutz und dem Freistaat ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

"Biblis-Auflage" ist wegen Unbestimmtheit teilweise rechtswidrig

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.2008 ist die so genannte ?Biblis-Auflage? weitgehend wegen Unbestimmtheit rechtswidrig. Ausgenommen ist lediglich die in der Auflage enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin. Die zuständige Landesbehörde hatte mit der streitigen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Ablehnung des Antrags auf Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zur Kreisstraße

Mit Urteil vom 12.06.2008 (Az.: 1 A 10026/08.OVG hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Antrag auf Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zur Kreisstraße abgelehnt. Die Ortsgemeinde Kasel hatte dies beantragt, da der Durchgangsverkehr auf der Gemeindestraße stark zugenommen hatte. Die Aufstufung hätte ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Effekt des negativen Stimmgewichts ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.07.2008 (Az.: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Ein Abgeordneter kann nicht generell Ersatz aller Fahrtkosten verlangen

Am 02.07.2008 (Az.: 7 E 4374/07 V) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Abgeordneter nicht generell Ersatz alle Fahrkosten, die in irgendeinem zeitlichen oder funktionalen Zusammenhang mit dem Mandat als Kreisabgeordneter stehen, verlangen kann.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Festsetzung einer baugebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels ist unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2008 (Az.: 4 CN 3/07) die Unwirksamkeit einer Sondergebietsfestsetzug in einem Bebauungsplan damit begründet, dass die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bau eines IKEA-Einrichtungshauses in Rastatt wurde abgelehnt

Mit Urteil vom 26.06.2008 (Az.: 6 K 2099/07) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Vorhaben der Stadt Rastatt, in ihrem Einzugsbereich ein IKEA-Einrichtungshaus anzusiedeln, abgelehnt. Eine diesbezügliche Klage der Stadt auf Genehmigung des Vorhabens wurde vom Gericht abgewiesen. Nach Ansicht der Richter verstoße ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Straßenrechtliche Planfeststellung verstößt nicht gegen Artenschutzrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.07.2008 (Az.: 9 A 14.07) entschieden, dass die straßenrechtliche Planfeststellung der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen nicht gegen Artenschutzrecht verstößt. Damit wurde die Klage von Bürgern und einem Naturschutzverein ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Auswirkungen einer Abnahme "unter Vorbehalt"

Im Werkvertragsrecht gilt grundsätzlich, dass gemäß § 640 Abs. 2 BGB die Abnahme des Werkstücks auch ?unter Vorbehalt? erfolgen kann. Wenn nun in einem Bauvertrag die Geltung der VOB/B vereinbart wurde, ist eine solche Abnahme ?unter Vorbehalt? dennoch möglich. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Abnahme ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans

Mit Beschluss vom 07.07.2008 (Az.: 1 ME 131/08) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Naturschutzvereins auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der A 7 nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf abgelehnt. In dem Verzicht der Gemeinde auf ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bauträger ist zur Auflassung verpflichtet, wenn nur noch geringfügige Zahlungen ausstehen

Mit Urteil vom 13.11.2007 (Az.: 13 U 3419/07) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass der Bauträger zur sofortigen Auflassung verpflichtet ist, wenn lediglich 2% des Erwerbspreises zur Zahlung offenstehen und der Bauträger mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug geraten ist. Der Streitwert der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Führt ein Architekt die Bauüberwachung selbst durch, scheidet ein Organisationsverschulden bei auftretenden Mängeln aus

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: 21 U 57/07) die Frage geklärt, ob ein Architekt wegen Verletzung der Überwachungspflicht haftet, wenn ein Mangel am Bauwerk durch eine unzureichende Betonüberdeckung aufgetreten ist. Dabei würde ein Organisationsverschulden eine arbeitsteilige ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Ein Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses gegen einen Architekten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2007 (Az.: VII ZR 130/06) entschieden, dass wenn der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrages unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend macht, der Architekt darzulegen und zu beweisen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Im Falle einer freien Kündigung können nicht erbrachte Leistungen nicht mit Umsatzsteuer belegt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2007 (Az.: VII ZR 83/05) entschieden, dass die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung nur Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG ist und damit Bemessungsgrundlage für den gemäß § 1 Abs. 1 ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Hemmung der Verjährung erst durch zulässige Streitverkündung

Mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: IX ZR 143/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verjährung nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Streitverkündungsempfänger dem Rechtsstreit beitritt. Im Prozess gegen den subsidiär haftenden Notar ist die ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bauherr ist nicht verpflichtet zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen

Mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: VII ZR 125/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 nicht zur Höhe der ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Angebote mit offenkundiger Mischkalkulation sind bei der Vergabe auszuschließen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit einem Hinweisbeschluss vom 18.07.2007 (Az.: 1 U 970/07 entschieden, dass ein Bieter, der Unrichtigkeiten des Leistungsverzeichnisses erkennt und bei seiner Preisgestaltung nutzt, unzuverlässig ist. Weiter hat das Gericht entschieden, dass ein Angebot mit offenkundiger ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Aufrechnung teilweise auch trotz eines Aufrechnungsverbotes möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.05.2007 (Az.: 2 U 195/06) entschieden, dass der Besteller gegen die Werklohnforderung des Unternehmers mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung auch dann aufrechnen kann, wenn die Parteien individualrechtlich ein Aufrechnungsverbot vereinbart ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Änderung bei Mengensätzen für Erdarbeiten im Leistungsverzeichnis sind keine Änderungen des Bauentwurfs

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 25.05.2007 (Az.: 19 U 127/06) entschieden, dass wenn sich vertragliche Pläne zum bestehenden Geländeprofil als falsch erweisen und deshalb die Mengenansätze des Leistungsverzeichnisses für Erdarbeiten zu gering sind, die Bauausführung unter den tatsächlich ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Rückforderungsansprüche gegen eine überhöhte Schlussrechnung im Rahmen des Werkvertrages

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2008 (Az.: VII ZR 106/07) entschieden, dass wenn ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung geltend macht, so sind die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel erfüllt, wenn ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass sie nicht als Ganzes vereinbart ist

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 08.11.2007 (Az.: 12 U 30/07) entschieden, dass jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B unabhängig vom Gewicht des Eingriffs dazu führt, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Eine derartige Abweichung wird nicht durch die Vereinbarung einer ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Ein Architekt haftet nicht für Fehler in der Statik, wenn diese nicht offensichtlich erkennbar sind

Mit Beschluss vom 12.03.2008 (Az.: 1 U 723/07) hat sich das Oberlandesgericht Jena mit der Frage beschäftigt, wann der Architekt bei Fehlern der Statik haftet. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Architekt sich auf das Sonderwissen des Tragwerksplaners verlassen kann. Handelt es sich jedoch um grobe oder ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt nicht gegen EG-Recht

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Az.: 24 U 125/05) entschieden, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht gegen EG-Recht verstößt. Des Weiteren stellten die Richter fest, dass eine Vereinbarung, wonach die Vergütung von Planungsleistungen erst mit der Erteilung ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Antragssteller im Nachprüfungsverfahren kann nur der Auftragnehmer sein

Mit Beschluss vom 30.04.2008 (Az.: Verg 23/08) hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden, dass das Recht, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, verwirken kann. Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens kann lediglich der Auftragnehmer sein. Demgegenüber sind sonstige am Auftrag interessierte Unternehmern ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes kann Schadensersatz oder Recht auf Minderung verlangen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.05.2008 (Az.: 25 U 129/07) entschieden, dass es sich bei den Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz um solche Rechte handelt, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

"Ohne-Rechnung" Abrede führt nicht automatisch zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.04.2008 (Az.: VII ZR 140/07) entschieden, dass die Frage ob ein Werkvertrag aufgrund einer "Ohne-Rechnung"-Abrede insgesamt nichtig ist, sich nach § 139 BGB richtet. Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kommunen müssen nur solche Gefahren ausräumen, die nicht sofort erkennbar sind

Das Landgericht Coburg hat am 12.03.2009 (Az.: 21 O 15/08) entschieden, dass eine Kommune eine Treppenanlage um einen Brunnen in jedem Fall mit Geländern ausstatten muss.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unterliegt der Einzelkontrolle

Mit Urteil vom 24.07.2008 (Az.: VII ZR 55/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klausel der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbraucher einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Anwohner haben Anspruch auf Verringerung der Feinstaubbelastung

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2008 (Az.: C-237/07) einen Anwohner einer viel befahrenen Straße in München bei seinem Streit mi dem Freistaat Bayer um die Verringerung der Feinstaubbelastung unterstützt. Das Gericht hat entschieden, dass die Feinstaubrichtlinie den einzelnen EU-Bürgern ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Grünes Licht für den Bau des "Hochmoselübergang"

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.07.2008 (Az.: 9 B 15.08) entschieden, dass der "Hochmoselübergang", eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Autobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße, gebaut werden kann.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bayerischer Nichtraucherschutz ist verfassungsgemäß

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.08.2008 (Az.: 1 BvR 3198/07, 1 BvR 1431/08) sind die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen verfassungsgemäß. Nach Ansicht der Richter sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehindert, ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Damit ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Artenschutzrechtliche Belange stehen der Errichtung von Windenergieanlagen regelmäßig entgegen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.06.2008 (Az.: 1 K 1971/07.KO) entschieden, dass artenschutzrechtliche Belange der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegenstehen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 Meter von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares befindet.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung war rechtmäßig

Mit einer Klage gegen das Wahlverfahren einer Nachwahl eines Vertreters in eine Gesellschaftsversammlung ist eine Stadtratsfraktion aus Mönchengladbach vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht hatte am 22.08.2008 (Az.: 1 K 4682/07) entschieden, dass die Wahl, die nach den Grundsätzen der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsverfügung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein

Mit Beschluss vom 29.07.2008 (Az.: 7 L 792/08.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die weder genehmigte noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer ehemaligen Mühle sofort beseitigt werden müssen. Zwar sei die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsverfügung in der Regel nicht ...
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01.01.2012 | SZK-News

Ansprüche auf Sonderzahlungen bestehen auch nach einer Versetzung in ein anderes Bundesland

Mit Urteil vom 23.07.2008 (Az.: 4 K 3068/07) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass eine langjährige Beamtin aus einem anderen Bundesland, die nach Baden-Württemberg versetzt wird, den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen erhält wie langjährige baden-württembergische Beamte, wenn sie bereits ...
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01.01.2012 | SZK-News

Daten aus dem polizeilichen Informationssystem dürfen nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.08.2008 (Az.: 3 K 1886/08) auf einen Eilantrag hin entschieden, dass die Polizei aus dem polizeilichen Informationssystem gewonnene Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen darf. Auskünfte über Bewerber für den Polizeidienst dürfen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Versicherung muss Kosten für den Neubau eines behindertengerechten Hauses anteilig übernehmen

Mit Urteil vom 30.06.2008 (Az.: 2 O 268/06) hat das Landgericht Münster einem Mädchen, dass einen schweren Autounfall überlebt hat, 266.000 Euro zugesprochen. Mit diesem Geld soll ein behindertengerechtes Haus gebaut werden. Die Versicherung des Unfallverursachers muss sich mit dieser Summe an einem Neubau ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen liegen im Ermessen der Behörden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 11.08.2008 (Az.: 3 K 1444/07.NW, 3 K 1591/07.NW, 3 K 1592/07.NW) bestätigt, dass die Stadt Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf der B9 zwischen dem Oggersheimer Kreuz und der Anschlussstelle Ludwigshafen-Maudach/Mutterstadt in ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Der Informationsanspruch eines Abgeordneten kann auch Daten über ein privates Unternehmen umfassen

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.08.1008 (Az.: VerGH 7/07) entscheiden, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletze hat, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Vermittlung privater Sportwetten vorläufig zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 18.08.2008 (Az.: 6 B 10338/08.OVG), in Änderung seiner Rechtsprechung, die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig weiter erlaubt. Die Vermittlung ist jedoch an Auflagen gebunden, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen. Der private Wettvermittler ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Neubau einer Moschee im Wohngebiet ist zumutbar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15.07.2008 (Az.: 1 K 23/08.KO) entschieden, das auch wenn mit zusätzlichem Verkehr zu einer geplanten Moschee zu rechnen ist, dieser Anwohnern in einem Wohngebiet zuzumuten ist. Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neuwied war daher nicht berechtigt, auf den Widerspruch ...
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01.01.2012 | SZK-News

Neue Besoldungsordnung der Hochschulprofessoren ist verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 28.07.2008 (Az.: Vf.25-VII-05) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Besoldung der Professoren an Hochschulen, die sich seit 2002 nicht mehr nach Dienstaltersstufen richtet, sondern altersunabhängig geregelt ist, verfassungsgemäß ist. Auch nach der, im Zusammenhang mit dem ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verkehrsberuhigter Bereich durfte in Fußgängerzone umgewandelt werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2008 (Az.: 1 K 432/07, 1 K 478/07) entschieden, dass die Stadt Schwetzingen den verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone umwandeln durfte. Der Gemeinderat der Stadt habe sein Ermessen bei der Einrichtung der Fußgängerzone ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Baugenehmigungen dürfen aufgehoben werden, wenn sie gegen das Schikaneverbot verstoßen

Mit Urteil vom 15.04.2008 (Az.: 8 S 98/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass wer einen Schuppen auf einem großen Wiesengrundstück unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn errichtet, gegen das Schikaneverbot verstößt. Wenn er den Schuppen nur baue, um den Nachbarn zu ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Sachsens Regierung muss geheime Akten des Verfassungsschutzes freigeben

Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat mit Urteil vom 29.08.2008 (Az.: Vf. 154-I-07) entschieden, dass Sachsens Regierung in der Affäre um geheime Akten des Verfassungsschutzes Unterlangen an den Untersuchungsausschuss des Landtages herausgeben muss. Die Regierung darf die Übergabe von Unterlagen an den Ausschuss ...
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01.01.2012 | SZK-News

Nach Versetzung in ein anderes Bundesland unterliegen Beamte den landesrechtlichen Besoldungsvorschriften

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.08.2008 (Az.: 10 K 1850/07) entschieden, dass wenn ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt wird, er ab der Besoldungsgruppe A 12 einen dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung und ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Grundsätze der doppelten Haushaltsführung sind beim Wohnen im Wohnmobil nicht erfüllt

Mit Urteil vom 23.07.2008 (Az.: 2 K 1238/08) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass wer während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil lebt und das Fahrzeug außerdem für Wochenendeheimfahrten nutzt, bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit keine Werbungskosten nach den Grundsätzen einer ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Hausbesitzer müssen dafür sorgen, dass Flucht- und Rettungswege frei bleiben

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einer Eilentscheidung vom 21.08.2008 (Az.: 3 L 547/08) entschieden, dass die Eigentümer eines Einfamilienhauses in Kirchhundem, die über einen längeren Zeitraum hinweg umfangreiche Mengen von Altpapier, Laminatbodendielen und anderen Gegenständen gesammelt und in ihrem Haus ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Abwasseranschlusszwang gilt nicht für Hinterlieger ohne gesicherte Leistungstrasse

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich am 28.08.2008 (Az.: 4 ZB 08.1071) mit dem Abwasseranschlusszwang für Hinterlieger bei nicht gesicherter Leitungstrasse befasst. Grundsätzlich ist ein Grundstück mit seiner Entwässerungsanlage dann an den kommunalen Abwasserkanal anzuschließen, wenn es selbst an ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Alkoholverbot während eines Gemeindefestes ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.09.2008 (Az.: 1 K 2596/08) entschieden, dass das Alkoholverbot der Gemeinde Nußloch für die Kerwe vom 13.09.2008 bis 16.09.2008 aller Voraussicht nach rechtswidrig ist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlichen Ortsvorsteher

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.09.2008 (Az.: 6 K 4369/07) entschieden, dass ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher nichts deswegen eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung beanspruchen kann, weil die Zahl der Einwohner des Ortsteils auf über 2.000 angewachsen ist. Damit wurde die Klage des ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue muss auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt werden

Am 22.09.2008 (Az.: 3 L 1018/08.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass die Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteherin den Betreff "Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue" auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008 setzen muss.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Starre Renovierungsfristen sind auch im Gewerberaummietrecht unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2008 (Az.: XII ZR 84/06) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kinderkrippe im Wohngebiet ist zulässig

Am 11.09.2008 (Az.: 2 C 186/08) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass Kinderkrippen grundsätzlich auch in reinen Wohngebieten zulässig sind. Das Gericht betonte, dass Kinderkrippen die Wohnbebauung sozialadäquat ergänzten und deswegen von den Nachbarn hinzunehmen seien.
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01.01.2012 | SZK-News

Beamte sind nicht verpflichtet am Bewerbungsverfahren teilzunehmen um amtsangemessen beschäftigt zu werden

Mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 2 C 126.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der ohne neuen Aufgabenbereich in die Personalservice-Agentur Vivento versetzt wurde, nicht verpflichtet ist, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Eilantrag gegen Kapazitätserweiterung einer Müllverbrennungsanlage war erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 15.09.2008 (Az.: 8 B 900/08.AK) den Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen die Genehmigung einer Kapazitätserweiterung der Restmüllverbrennungsanlage in Köln-Niehl abgelehnt.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen betreffend Baukosten für ein Wohngebäude

Mit einem Urteil vom 05.08.2009 (Az.: 6 K 2333/06) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen betreffend Baukosten für ein Wohngebäude Stellung genommen. Maßgebend für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen sei, ob der Steuerpflichtige die durch objektive Anhaltspunkte belegte ...
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01.01.2012 | SZK-News

Bereitschaftszeiten im Wechselschichtdienst können Zusatzleistungen für Rettungssanitäter auslösen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.09.2008 (Az.: 10 AZR 669/07) entschieden, dass auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten im Wechselschicht geleistet werden und Zusatzleistungen auslösen können. Nach dem am 01.10.2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ...
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01.01.2012 | SZK-News

Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool ist verfassungswidrig

Mit Urteilen vom 18.09.2008 (Az.:2 C 3.07 und 2 C 8.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool, die das Berliner ?Stellenpoolgesetz? vorsieht, verfassungswidrig ist. Diejenigen Beamten, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Zivile Nutzung des Militärflughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein ist noch nicht abschließend geklärt

Die Bestandskraft der Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf, mit der der ehemalige Militärflughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein künftig dem Linie-, Touristik- und Frachtflugverkehr geöffnet werden soll, ist weiter nicht abschließend geklärt. Auf Klagen von Anwohnern und einer niederländischen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Anschluss eines Hauses an die öffentliche Wasserversorgung kann nur vom Eigentümer verlangt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 13.10.2008 (Az.: 6 L 834/08.MZ) entschieden, dass ein Käufer von Eigentumsanteilen an zwei Wohnhäusern in der Mainzer Neustadt nicht den Anschluss der Häuser an die öffentliche Wasserversorgung verlangen kann.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Aufteilung der Räum- und Streupläne obliegt dem Ermessen der Gemeinde

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 07.10.2008 (Az.: 13 K 1233/08) entschieden, dass es im pflichtgemäßen Ermessen einer Gemeinde steht, wie sie ihrer Pflicht zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs im Winter nachkommt.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Träger der Straßenbaulast muss Kosten für Sondierungsmaßnahmen tragen

Das Niedersächsische OVG hat entschieden (Az.: 12 LC 386/06), dass der Träger der Straßenbaulast und nicht die Gefahrabwehrbehörde die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zu tragen hat, die beim Bau eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich wurden und der Aufsuchung von Kampfmittel dienten.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Höchstrichterliche Entscheidung zur Zweitwohnungssteuer

Mit Urteilen vom 17.09.2008 (Az.: 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07 und 9 C 17.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Studierende, die mit der Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, für eine Wohnung am Studienort zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden dürfen. Das Bundesrecht schließe eine ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Ablehnung der Kölner Weihnachtsmarkt e.G. als Ausrichter der Kölner Weihnachtsmärkte war rechtmäßig

Mit Urteil vom 16.10.2008 (Az.: 1 K 4507/08) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Ablehnung der diesjährigen Bewerbung der Kölner Weihnachtsmarkt e.G., langjährige Ausrichterin der Weihnachtsmärkte auf dem Neumarkt und dem Alter Markt/Heumarkt, rechtmäßig war. Die Stadt Köln habe zu Recht ein ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kriterien einer autonomen Gebietskörperschaft wurden vom Europäischen Gerichtshof präzisiert

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2008 (Az.: C-428/06 ? C-434/06) entschieden, dass für die Frage, ob Steuerregelungen, die Gebietskörperschaften erlassen haben und die gebietsansässige Unternehmen begünstigen, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare selektive Beihilfe darstellen, ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bau der Dresdener Waldschlösschenbrücke geht weiter

Mit Beschluss vom 15.09.2008 (Az.: 3 L 354/08) hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Arbeiten an der Waldschlösschenbrücke in Dresden vorerst weitergehen dürfen. Der Antrag dreier Naturschutzverbände, die Bauarbeiten vorerst zu stoppen, wurde damit abgelehnt. Die Entscheidung wurde damit ...
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01.01.2012 | SZK-News

Abweichungen von Zusagen hinsichtlich Ausstattung und Arbeitsbedingung sind nur begrenzt möglich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2008 (Az.: 9 S 1507/06) entschieden, dass eine Universität von den Zusagen, die sie Berufungsverhandlungen gegenüber einem Bewerber gemacht hat, nur unter engen Voraussetzungen abweichen kann. Damit wurde der Klage eines Professors stattgegeben, ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Markierung auf Stimmzettel muss zweifelsfrei erkennbar sein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.10.2008 (Az.: 4 ZB 08.2434) entschieden, dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht vier, sondern nur drei Sitze im Stadtrat von Senden beanspruchen kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Stimmabgabe eindeutig erfolgen müsse. Demgegenüber sei ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan bedürfen einer Abwägung

Mit Urteil vom 01.10.2008 (Az.: 1 A 10362/08.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Gestaltung eines ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Eine Sauna mit Holzofen muss mindestens drei Meter Abstand zu den Nachbargrundstücken haben

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 20.10.2008 (Az.: 4 K 788/08.NW) entschieden, dass eine Sauna mit Holzofen in Rheinland-Pfalz nur betrieben werden darf, wenn ein Abstand von mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück eingehalten wird.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Gebührenergebung zur Entsorgung von Altgeräte ist mangelhaft

Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 29.10.2008 (Az.: AN 11 K 08.001161), dass die im Juli 2005 erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) darstelle. Ein ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Untersagung der Beteiligung von E.ON an den Stadtwerken Eschwege ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.11.2008 (Az.: KVR 60/07) das Verbot zum Zusammenschluss von E.ON mit den Stadtwerken Eschwege bestätigt. Damit folgte der Bundesgerichtshof einer entsprechenden Untersagung durch das Bundeskartellamt. Die beiden Stromkonzerne E.ON und RWE beherrschten gemeinsam den ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Selbstbedienungsverbots bei Pflanzenschutzmitteln

Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az.: 6 A 694/08) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass Pflanzenschutzmittel, die unter das Selbstbedienungsverbot im Pflanzenschutzgesetz fallen, nicht für alle Kunden frei zugänglich im Regalverkauf angeboten werden dürfen. Die Berufung eines Betreibers von ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verteilung des Erschließungsaufwandes endet nicht an der Stadtgrenze

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az.: 5 UE 291/07) entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßenbaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen. Die ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Vorgehensweise der Atommüllzwischenlagerung in Deutschland ist verfassungsgemäß

In mehreren Beschlüssen vom 27.11.2008 (Az.: 1 BvR 2458/06, 1 BvR 2492/06, 1 BvR 2457/06 und 1 BvR 2459/06) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die aktuelle Vorgehensweise der Zwischenlagerung von Atommüll aus Kernkraftwerken verfassungsgemäß ist. Die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Vergabepraxis bei der Abfallentsorgung ein

Wegen der Vergabepraxis, die die Stadt Bonn im Jahr 1997 bei der Abfallentsorgung an den Tag gelegt hat, muss Deutschland sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, so die EU-Kommission. Am 27.11.2008 kündigte die EU-Kommission an, Klage gegen die Bundesregierung einreichen zu wollen, weil Bonn einen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Rechtsfolgen eines spekulativ überhöhten Einheitspreises im Bauvertrag

Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2008 (Az.: VII ZR 201/06) entschieden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Griechische Vergaberegelungen sind mit der Vergaberichtlinie der EU nicht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: C-213/07) entschieden, dass die Regelung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Griechenland nicht mit der Vergaberichtlinie 93/37/EWG vereinbar sind. Nach griechischem Recht sind Unternehmer, die öffentliche Bauaufträge durchführen und außerdem ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Cottbus war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 19.11.2008 (Az.:4 L 35/08, 4 L 36/08, 4 L 37/08, 4 L 38/08, 4 L 39/08, 4 L 40/08, 4 L 41/08, 4 L 42/08) mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Anwohnern der Dorfstraße des Cottbuser Ortsteils Groß Gaglow abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Erhebung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Gebührensatzung über den Fremdenverkehrsbeitrag der Stadt Baden-Baden ist unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Urteil vom 06.11.2008 (Az.: 2 S 669/07) entschieden, dass die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden unwirksam ist. Damit wurde der Antrag einer Betreiberin eines Kaufhauses stattgegeben. Der Kreis der Beitragspflichtigen sei unter Verstoß gegen das ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

§ 19 Abs. 1 EEG 2009 kann nicht einstweilen außer Kraft gesetzt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.02.2009 (Az.: 1 BvR 3076/08) den Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft, § 19 Abs. 1 EEG einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Stärkung der Stadtbezirks- und Ortszentren kann städtebaulich gerechtfertigt sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.03.2009 (Az.: 4 C 21.07) entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festgesetzter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Errichtung eines Telefonkasten vor dem eigenen Grundstück muss geduldet werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 15.10.3008 (Az.: 2 E 1018/07) über die Frage entschieden, inwieweit ein Grundstückseigentümer die Errichtung eines Telefonkasten vor seinem Grundstück dulden muss.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Versorgungsleistungen müssen unter bestimmten Bedingungen vom früheren Dienstherrn anteilig übernommen werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 23.03.2009 (Az.: 9 K 3294/08.F(V)) der Klage des Main-Taunus-Kreises auf Übernahme von Versorgungsbezügen zum überwiegenden Teil stattgegeben.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wasserrechts und des Naturschutzrechtes

Die Koalition hat nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches zwei Gesetzentwürfe (BT-Drs. 16/12275 und 16/12274) zur Neuregelung des Wasserrechts und des Naturschutzrechtes vorgelegt. Das Wasserhaushaltsgesetz soll die Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet des Wasserrechts neu regeln, während das Naturschutzgesetz ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Neufestlegung der Geschäftskreise in Wuppertal war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 20.03.2009 (Az.: 26 K 2128/08) entschieden, dass die Neufestlegung der Geschäftskreise der städtischen Beigeordneten weder gegen die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen noch gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstößt.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Rechtmäßige Ausübung des Vorkaufsrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 30.03.2009 (Az.: 8 S 31/08) entschieden, dass die Stadt Reutlingen ihr Vorkaufsrecht für den ehemaligen Güterbahnhof rechtmäßig ausgeübt hat.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus stillgelegten Kernkraftwerken

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Urteilen vom 26.03.2009 (Az.: 7 C 8.08; 7 C 12.08) entscheiden, dass die Betreibergesellschaften RWE Power und Vattenfall der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Verkäufer einer Immobilie haftet beim arglistigen Verschweigen von verwendeten Asbestplatten

Mit Urteil vom 27.03.2009 (Az.: V ZR 30/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein Verkäufer einer Immobilie verschweigt, dass beim Bau des Verkaufsobjekts Asbestplatten verwendet wurden, er unter Umständen vom Käufer für die Sanierung haftbar gemacht werden kann, auch wenn zur Zeit des Hausbaus in ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Militärische Nutzung des so genannten "Bombodrom" vorerst nicht möglich

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.03.2009 (Az.: OVG 2 B 8.08; OVG 2 B 9.08; OVG 2 B 10.08) entschieden, dass es auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Wittstock in Nordbrandenburg, dem sogenannten "Bombodrom", auch künftig keine militärische Nutzung geben wird. Die Berufung der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheide wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Am 18.02.2009 (Az.: 1 BvR 1334/07) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück gerichtet.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.04.2009 (Az.: 4 B 61.08, 4 B 62.08) entschieden, dass der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden darf.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Zentrenstärkung durch entsprechendes Einzelhandelskonzept im Gemeindegebiebt ist rechtmäßig

Mit Urteil vom 26.03.2009 (Az.: 4 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass um die in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren zu stärken, es gerechtfertigt sein kann, dass in einem Bebauungsplan der generelle Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Gemeine hat keine Zuständigkeit für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit

Das Oberverwaltungsgericht hat Rheinland-Pfalz hat am 06.11.2008 (Az.: 7 C 10771/08.OVG) die Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit abgelehnt.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Planung einer Polderanlage ist zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 12.02.2009 (Az.: 1 A 10722/08.OVG) entschieden, dass die Planung einer Polderanlage (Hochwasserrückhaltung) im Raum Waldsee/Altrip/Neuhofen zulässig ist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Gemeinde muss ihre Zahlungsfähigkeit gewährleisten

Mit Beschluss vom 07.04.2009 (Az.: OVG 9 L 29.09) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Gemeinden ihre Zahlungsfähigkeit auch für den Fall gewährleisten müssen, dass ein rechtswidriger Abgabenbescheid aufgehoben wird und sie zur Rückerstattung der geleisteten Beträge verpflichtet ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Stadt darf Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum einschränken

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2009 (Az.: 18 K 5663/07) entscheiden, dass die Stadt Leverkusen die Erlaubnis, Dreieckständer mit politischer Werbung im öffentlichen Straßenraum aufzustellen, auf einen Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl beschränken darf. Damit wurde Klage der ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Auf einem Grundstück gelagerte, teilweise umweltgefährdende Abfälle müssen sofort beseitigt werden

Am 30.03.2009 (Az.: 3 L 175/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass auf einem Grundstück gelagerten, teilweise umweltgefährdende Abfälle sofort zu beseitigen sind.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Prostitutive Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet darf ausnahmsweise weiter betrieben werden

Mit Urteil vom 05.05.2009 (Az.: VG 19 A 91.07) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der ?Salon Prestige? in Berlin-Halensee ausnahmsweise weiter betrieben werden darf, obwohl die prostitutive Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet liegt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ausübung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen ist rechtmäßig

Mit Urteil vom 19.03.1009 (Az.: 6 A 11324/08.OVG, 6 A 113525/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass alkoholische Getränke an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der Ladenöffnungszeiten nur in begrenzten Mengen an Reisende verkauft werden dürfen. Die ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Unternehmer kann Mehrvergütungsansprch wegen Bauzeitverschiebung geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2009 (Az.: VII ZR 11/08) entschieden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Die Frage wurde für eine Fallkonstellation bejaht, in der der Zuschlag unverändert auf das ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Wassermenge zur Gartenbewässerung dürfen nicht zur Abwassergebühr herangezogen werden

Mit Urteil vom 19.03.2009 (Az.: 2 S 2650/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass wenn ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen kann, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, die Gemeinde ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Änderung des Emissionshandels mit Treibhausgasen

Am 13.05.2009 billigte der Umweltausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/12853) der Koalition, nachdem der Emissionshandel mit Treibhausgasen ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden soll. Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.05.2009 (Az.: 9 C 6.08 und 9 C 7.08) entschieden, dass die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz rechtmäßig ist. Damit wurden die Klagen zweier Studierender der Universität gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer abgewiesen. Nach Ansicht der Richtet ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchrecht einer anderen Person

Mit Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 9 C 8.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Eigentümer einer Wohnung dann nicht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer herangezogen werden kann, wenn einer anderen Person der Nießbrauch der Wohnung zusteht. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch dann, wenn es sich ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Geplante kommunale Entlastungsstraße darf vorerst nicht gebaut werden

Am 08.05.2009 (Az.: 6 B 335/08, 6 B 340/08) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig den Eilanträgen betroffener Bürger gegen die geplante ?kommunale Entlastungstraße? in Grasleben stattgegeben.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Eilantrag zur Verhinderung eines Fleischwerkes abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 12.05.2009 (Az.: 4 K 1114/09) einen Eilantrag der Freien Wähler Rheinstetten e.V. (FWR) abgelehnt, dessen Ziel es war, dem Stadtrat den Beschluss des Bebauungsplans zur Ansiedlung eines EDEKA-Fleischwerkes zu untersagen.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zulässigkeit von Wohnungsprostitution im Sperrbezirk

Am 28.04.2009 (Az.: 1 BvR 224/07) hatte das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Wohnungsprostitution in einem Sperrbezirk zu entscheiden.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Keine unzumutbare Belästigung durch Errichtung einer Gerätehalle für einen Winzerbetrieb

Mit Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 5 L 323/09.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Baugenehmigung zu Errichtung einer Gerätehalle für einen Winzerbetreib nicht zu unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn führt.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Neuregelung des Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2009 (Az.: VerfGH 2/09) entschieden, dass der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar ist.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Netze über Fischteichen sind vorerst zulässig

Am 15.05.2009 (Az.: 7 B 10367/09.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren entschieden, dass ein Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen darf.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Verzögertes Vergabeverfahren löst nicht automatisch Anspruch auf Mehrvergütung aus

Mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 14 U 62/08) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass wenn sich das Vergabeverfahren verzögert, der Auftragnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf eine Mehrvergütung hat, wenn wegen der Verzögerung Mehrkosten, zum Beispiel durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten, ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bezirksregierung darf Einvernehmen ersetzen

Am 14.04.2009 (Az.: 10 L 44/09) hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung einer Hähnchenmastanlage in Billerbeck in Kraft bleibt.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Moschee darf im Gewerbegebiet gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 12.05.2009 (Az.: 2 K 4011/08) eine Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Neugliederung der sächsischen Landkreise ist rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Urteil vom 26.06.2009 (Az.: Vf. 79-II-08) entschieden, dass sowohl die Neugliederung der sächsischen Landkreise und die Bestimmung Bornas als Sitz der Kreisverwaltung durch das Kreisgebietsneuregelungsgesetz als auch die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Änderung der Betriebsgenehmigung des Düsseldorfer Flughafens ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschlüsse vom 07.07.2009 (Az.: 4 B 71.08 und 4 B 72.08) die Klagen von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderungen der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgelehnt. Der Flughafen darf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kein Anspruch auf Zahlung voller Bezüge nach vorzeitigem Ende der Amtszeit

Mit Urteil vom 25.06.2009 (Az.: 2 C 47.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Berliner Bezirksbürgermeister keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen die vollen Bezüge weitergezahlt werden, wenn ihre Amtszeit vorzeitig endet und sie sodann nicht wieder gewählt wurden. Einer Kürzung ihrer Bezüge auf ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bei Ablehnung eines Bauvorbescheids aufgrund der Planungshoheit müssen Planungsabsichten für das betroffene Gebiet vorliegen

Mit Urteil vom 08.07.2009 (Az.: 8 S 1686/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eine Gemeinde sich nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich wenden kann, wenn sie keinerlei Planungsabsichten für das betroffene Gebiet ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Am 12.06.2009 hat der Bundesrat einer von der Bundesregierung beschlossenen Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Wesentliche Neuerungen sind die Abkopplung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten mittels eines Baukostenberechnungsmodells sowie eine sofortige Anhebung ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen sind in Rheinland-Pfalz unzulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren am 10.06.2009 (Az.: 4 L 562/09) entschieden, dass in Rheinland-Pfalz an Sonn- und Feiertagen kein Flohmarkt ausgerichtet werden darf. Die Durchführung eines Flohmarktes an diesen Tagen verstoße gegen da Landesfeiertagsgesetz, da ein Flohmarkt als vorwiegend ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kommunen haften nicht für von Fraktionen eingegangenen Verbindlichkeiten

Mit Beschluss vom 09.06.2007 (Az.: 10 ME 17/09) hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden, dass eine Kommune einer Fraktion nicht deshalb eine höhere Zuwendung als einer anderen, gleich starken Fraktion zukommen lassen darf, weil die Fraktion finanzielle Verpflichtungen eingegangen ist, ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen

Mit Urteil vom 09.06.2009 (Az.: C-480/06) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass wenn öffentliche Stellen im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben gemeinsam wahr nehmen, sie nicht der Ausschreibungspflicht nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Private Haushalte müssen ihren Hausmüll grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer ist mit dem Naturschutzrecht vereinbar

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 08.07.2009 (Az.: 8 C 10399/08 OVG) entschieden, das der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer mit dem Naturschutzrecht im Einklang steht. Jedoch muss die zuständige Behörde über die Nachtflugregelung erneut befinden.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweitwohnungssteuer für Dauercamper ist rechtmäßig

Am 19.06.2009 (Az.: Vf. 17-VII-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Gemeinde von Dauercampern eine Zweitwohnungssteuer erheben darf. Damit liege kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor. Die Steuer sei als Aufwandsteuer von Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Vergnügungssteuer in Gelsenkirchen

In fünf Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 18.06.2009 (Az.: 14 A 1577/07, u.a.) entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf ?sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen? in der Stadt Gelsenkirchen mangels ministerieller ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Hausmüllaus privaten Haushalten muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern überlassen werden

Mit Urteil vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie insbesondere Altpapier, müssen grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Eine Zufahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück ist für die Pflicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen nicht notwendig

Am 16.06.2009 (Az.: 6 CS 09.757) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Eigentümer von Grundstücken auch dann beitragspflichtig sind, wenn lediglich eine Zugangsmöglichkeit in Gestalt eines 2 bis 6 m breiten Grünstreifens besteht.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kein Schadensersatz wegen nicht erteilter Baugenehmigung

Das Oberlandesgericht München hat am 28.05.2009 (Az.: 1 U 5121/08) entschieden, dass ein Verbrauchermarkt keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Landratsamt wegen einer erst verzögerten und dann verhinderten Baugenehmigung hat.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bachelor Abschluss in Architektur ist ausreichend für die Eintragung in die Architektenliste

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 07.05.2009 (Az.: 4 K 3280/08) entschieden, dass wer ein Bachelor-Studium in Architektur erfolgreich abgeschlossen hat, einen Anspruch darauf hat, in die Architektenliste eingetragen zu werden. Mit dem Eintrag in die Architektenliste wird das Recht erworben, die ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Zweitwohnungssteuer auch für Dauercamper

Am 19.06.2009 (Az.: Vf. 17-VII-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Zweitwohnungssteuer auch für Dauercamper und ortsfest Wohnmobile erhoben werden darf.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Straßenreinigungsgebühren in Bad Nauheim waren zu hoch angesetzt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich am 10.07.2009 (Az.: 8 L 1315/09.GI) mit dem Antrag eines Anliegers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren befasst.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Voraussetzungen für Ratsmitgliedschaft in einer Verbandsgemeinde

Mit Beschluss vom 23.07.2009 (Az.: 1 L 398/09.TR) hat das Verwaltungsgericht Trier entscheiden, dass wer bei einer Ortsgemeinde beschäftigt ist, die zu einer Verbandsgemeinde gehört, darf dann, wenn er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, Mitglied des Verbandsgemeinderates sein.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Eros-Center im Gewerbegebiet ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 10.07.2009 (Az.: 2 K 3262/09) die Klage von drei Klägern abgewiesen, die sich gegen die Erteilung eines Bauvorbescheides durch die Stadt Pforzheim für ein Eros-Center in einem Gewerbegebiet gerichtet hatten. Gemäß den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans sei das ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Neue EU-Ökodesignbestimmungen sollen Energieeinsparungen fördern

Am 22.07.2009 legte die Europäische Kommission vier neue Ökodesignbestimmungen vor, mit denen der Energieverbrauch europaweit um rund 190 Terawattstunden sinken soll. Dank der neuen Vorgaben sollen künftig Elektrogeräte wie Industriemotoren, Umwälzpumpen, Fernseher und Kühlschränke viel weniger Strom ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verlust des Mandats im Gemeinderat wegen Wochenendehe

Ein CSU-Gemeinderat verlor sein Mandat, weil er seine Wochenenden mit seiner in einer anderen Gemeinde wohnenden Familie verbringt. Diese Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt. Das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie sei nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer habe seine ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Habitatrichtlinie bei Ausbaggerung der Ems

Das EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern dürfen, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Die in der Ems geplanten Ausbaggerungen sind nach der Aufnahme bestimmter Teile dieses ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Änderungen des Bebauungsplans können unter Umständen auch ohne Umweltprüfung wirksam sein

Am 04.08.2009 (Az.: 4 CN 4.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiets festgesetzt wird.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VGH München: Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam

Das sogenannte "Dönerverbot" in der Augsburger Innenstadt ist teilweise rechtswidrig urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.2010. Eine von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung wurde für unwirksam erklärt, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Auftragsvergabe für Grünabfallentsorgung in Bonn verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Der Vertrag zwischen der Stadt Bonn / Müllverwertungsanlage Bonn GmbH und einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen verstößt gegen Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG. So erging eine Entscheidung des EuGH ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bundesgerichtshof: Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Vom Bundesgerichtshof wurde am 21.01.2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung des klagenden ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

OLG München: Pauschaler Schadensersatz zulässig

Die Erwerber schlossen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses, nachdem sie in einem Musterhauszentrum das angebotene Objekt besichtigt hatten. Das angebotene Haus verfügte über einen dritten großen durchgehenden Giebel, einen auskragenden Balkon und zwei Dachflächenfenster. Der angeschlossene ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Zur Zulässigkeit von Doppelangeboten

Das Gemeinschaftsrecht ist dahingehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen Wert nicht den in Art. 7 abs. 1 lit. c der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Schwellenwert erreicht, der aber ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Mindestinhalt von Berufungsschriftsätzen

Es stellt sich die Frage, welchen Mindestinhalt Berufungsschriftsätze haben müssen. Dies hängt von der Parteirolle ab. Der Berufungskläger darf sich nicht mit einem globalen Hinweis auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte begnügen. Vielmehr hat er die Rechts- oder Verfahrensfehler des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Begriff Wohnraumfläche

Was versteht man unter "Wohnraumfläche"? Wird die Wohnungsgröße in einem Formularmietvertag mit dem Begriff der ?Wohnraumfläche? bezeichnet, so ist der Begriff nicht mit dem der ?Grundfläche? gleichzusetzen. Vielmehr richtet sich die Flächenberechnung nach dem § 42 ff der II. BV.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Beginn der Verjährung bei Architektenhaftung

Immer wieder ist in Architektenhaftungsfällen die Frage nach dem Beginn der Verjährung von Bedeutung. Denn oftmals ist der Architekt der letzte, der Vom Bauherrn noch in Anspruch genommen werden kann. Es stellt sich also die Frage, wann die meist fünfjährige Verjährung beginnt.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: "Maklerklauseln" als selbstständige Anspruchsgrundlage auf Zahlung des Maklerhonorars

Der Käufer verlangt im Wege der Klage Rückzahlung geleisteter Käuferprovision und begründet dies damit, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Maklervertrag abgeschlossen worden sei. Dem bringt die Maklerin entgegen, auf den Abschluss eines Maklervertrages komme es letztlich gar nicht an, da sich der Kläger in ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Karlsruhe: Zu § 107 GWB

Das Urteil beschäftigt sich mit der neuen Fassung des § 107 Abs. 3 GWB. Nach Satz 1 Nr. 4 ist ein Nachprüfungsantrag dann unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

BGH: Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs

Der Bausenat des Bundesgerichtshofs hat im letzten Jahr wichtige Entscheidungen zur Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs getroffen. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, dass die Verjährung des Ausgleichsanspruchs nicht etwa erst mit der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Gläubiger oder ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Naumburg: Zum Beginn des Vergabeverfahrens

Im Mai 2009 wurde der Ersatzneubau eines Fußballstadions europaweit im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb auf Grundlage der VOB 2006 und des GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2005 zur Vergabe ausgeschrieben. Der Auftragswert beläuft sich auf eetwa 17 Mio. Euro. ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

BGH: Freispruch des im Zusammenhang mit dem Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagten Bauingenieurs aufgehoben

Beim Einsturz der Eissprthalle Bad Reichenhall am 02.01.2006 fanden 15 Besucher - überwiegend Kinder - den Tod. Sodann wurde ein Diplom-Bauingenieur wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagt. Der Bauingenieur hatte im Jahr 2003 gegen ein Festhonorar von lediglich ? 3.000,- die erforderlichen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

BGH: Zum Umfang einer Werklohnbürgschaft nach § 648a BGB

Werden später erteilte Nachtragsaufträge auch von einer Werklohnbürgschaft nach § 648a BGB umfasst? Bei einem VOB/B-Vertrag sprechen Gründe dafür: Der Auftraggeber hat gemäß § 1 Nr. 3, Nr. 4 VOB/B ein einseitiges Bestimmungsrecht, Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen anzuordnen, welche dann ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Welche Bedeutung haben Architekteneintragungen?

In einer Leipziger WEG-Anlage ist der größte Raum einer als Restaurant genutzten Teileigentumseinheit als Café bezeichnet. Der Aufteilungsplan beruht dabei auf der Grundrisszeichnung eines Architekten. Zwischen den Wohnungseigentümern entstand Streit darüber welche Bedeutung der Bezeichnung zukommt und vor allem, ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Zum Zustandekommen des Maklervertrages

Der Kunde einer Maklerin verlangt Rückzahlung von Provision, da diese ohne Rechtsgrund geleistet worden sei. Ein Maklervertrag sei nicht wirksam abgeschlossen. In der vorangegangenen Entscheidung des Landgerichts wurde dieses Problem offen gelassen, da die Provision dem Makler schon aus anderen Gründen nicht zustehe ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Haftung der Gemeinde für gefährlichen Bolzplatz

Eine Gemeinde haftet für Verletzungen im Rahmen der Benutzung eines gefährlichen Bolzplatzes, wenn sie ihren Sicherungspflichten als Eigentümerin/Betreiberin des Bolzplatzes nicht genügend nachgekommen ist. Wegen der stark beschädigten Zaunanlage war die Benutzung gefährlich...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bei Schäden am Gemeinschaftseigentum kann ein Verband Ansprüche einzelner Eigentümer an sich ziehen

Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergesellschaft zur Ausübung zu übertragen, steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Schadensersatz aus Delikt bei Abdichtungsschäden am Bauwerk?

1998 ließ Bauherr B ein in seinem Eigentum stehendes Pflegeheim sanieren und umbauen. Dabei wurden unter anderem neue Bodenbeläge eingebaut. Die Planung und Überwachung erfolgte durch ein Architekturbüro, welches die Bauüberwachung durch den angestellten Architekten A erbringt. Während des Umbaus drang an ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte greift nicht nur bei Willkürverstößen

Ein unterlegener Bieter kann im Wege der einstweiligen Verfügung die Untersagung des geplanten Zuschlags an einen anderen Bieter verlangen. Der Unterlassungsanspruch ist nicht auf Fälle von Willkür oder bewusst diskriminierendem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers beschränkt. Verspricht ein Auftraggeber die ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bei Verhandlungen über den Hauptanspruch wirkt die Verjährungshemmung auch gegenüber dem Bürgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch. Mit der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 29.6.2001 trat Fälligkeit der Hauptforderung ein, woraufhin die Klägerin ab Februar 2002 mit der Hauptschuldnerin über eine vergleichsweise Lösung verhandelte. ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Abweichung vom Regionalplan durch das Regierungspräsidium Gießen vom VGH Kassel aufgehoben

Ein Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen, mit dem das Regierungspräsidium die Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 zugelassen hatte (interkommunaler Gewerbepark "Pfaffenpfad" auf dem Gebiet der Stadt Linden) wurde vom hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgehoben. Die Abweichung verletze die ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

BGH: Wohnflächenberechnung einer Maisonettewohnung

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall bei Fehlern des Finanzamts

Kann eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen, muss das Land keinen finanziellen Ausgleich leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Damit wurde die Berufung der Gemeinde Ötigheim gegen ein Urteil des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Droht bei Verletzung der Fortbildungspflicht für Architekten der Kammerausschluss?

Architekten unterliegen der Fortbildungspflicht, deren Einhaltung von der Architektenkammer überwacht wird. Die Festlegung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von jährlich mindestens acht Unterrichtsstunden ist nicht zu beanstanden. Dies gilt unabhängig von dem Umfang der Berufstätigkeit und dem ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Rechte aus Baugenehmigung sind übertragbar

Da das Eigentum oder ein vergleichbares Recht keine Voraussetzung für die Antragstellung einer Baugenehmigung ist, ergibt sich aus dem Umkehrschluss, dass auch derjenige, der nicht Eigentümer ist, Bauherr sein kann. Dem Bauherren steht es offen, Rechte und Pflichten aus einer Baugenehmigung auf eine weitere Person ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kann bei Lärmschutzwandarbeiten von der Fachlosvergabe abgewichen werden?

Lärmschutzwandarbeiten einschließlich der Gründung bilden im Straßenbau ein abgrenzbares Bauwerk und unterliegen damit der Fachlosvergabe. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW schrieb als Vergabestelle im Offenen Verfahren den sechsstreifigen Ausbau der BAB A 40 einschließlich der Brücken- und ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Architekt muss Berufshaftpflichtversicherung abschliessen

Zu den Berufspflichten eines Architekten gehört es, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Verstöße hiergegen können durch ein Berufsgerichtsverfahren geahndet werden. Die Erforderlichkeit eines Verfahrens hängt jedoch von der Art und der Bedeutung des dem Betroffenen zur Last gelegten Verstoßes ab.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kommt ein Liefervertrag mit einem Mieter für Fernwärmeversorgung trotz dessen Widerspruch zu Stande?

Teilt ein Vermieter, der nach dem Mietvertrag eine beheizbare Wohnung schuldet, dem Mieter im Zuge der Einrichtung einer Fernwärmeversorgung mit, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig direkt mit dem Versorger abzurechnen sind, und übersendet der Versorger dem Mieter daraufhin den Entwurf einer ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam

Die Alkoholverbotsverordnung der Stadt Magdeburg, deren Geltungsdauer bis Ende des Jahres 2010 befristet ist, und die unter anderem im gesamten Stadtgebiet ?das Lagern oder dauerhafte verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" verbietet, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Mecklenburg-Vorpommerns Bäderverkaufsverordnung ist unwirksam

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die mecklenburg-vorpommerische Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO M-V) unwirksam. Die Regelung verstößt gegen das Regel - Ausnahme - Verhältnis, welches für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vom Grundgesetz, der Landesverfassung und vom ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse unterliegen kommunale Immobiliengeschäfte nicht dem europäischen Vergaberecht

Wenn die öffentliche Hand kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an einem Projekt verfolgt, unterliegen kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren nicht dem europäischen Vergaberecht. Diese Entscheidung erging in einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25.3.2010. Die bloße ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes rechtswidrig

Die 1997 erfolgte Privatisierung des Weihnachtsmarktes der Stadt Offenbach am Main war rechtswidrig. Der hessische Verwaltungsgerichtshof stellte dies auf die Klage des Inhabers eines Imbissbetriebes hin fest. Der VGH wies zur Begründung auf die bindende Wirkung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Start der elektronischen Überwachung gefährlicher Abfälle zum 1. April 2010

Ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle löst zum 1. April 2010 das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen ab. Von nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden müssen ab diesem Zeitpunkt die vorgeschriebenen Nachweise für die umweltverträgliche ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verfassungsgerichtshof Thüringen: Gemeinden scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen kommunalen Finanzausgleich

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2008 und 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Die beschwerdeführenden Gemeinden hätten nicht hinreichend dargelegt, dass die angefochtene Norm des Thüringer Finanzausgleichgesetzes sie ihrem von ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Wahlbeschwerde gegen Beigeordnetenwahl in Pleitersheim erfolglos

Die Beigeordnetenwahl der Ortsgemeinde Pleitersheim ist einem Urteil des VG Koblenz zufolge wirksam. Mitglieder des Rates, die am Wahltermin abwesend waren, hatten gegen die Wahl geklagt nachdem sie zuvor um Verlegung der Wahl gebeten hatten. Da die Abwesenheit der Kläger nicht bewusst ausgenutzt worden ist, war die ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bebauungsplan für Offenbacher Hafen unwirksam

Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig

Die im Juni 2008 erfolgte Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig. Ein entsprechender Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Bautzen wurde vom VG Dresden bestätigt. Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl ist eine zwingende Vorschrift verletzt worden. Der Wahlvorschlag hätte ohne vorliegen einer ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bürgerbegehren "Bildung für Oerlinghausen" unzulässig

Das Bürgerbegehren "Bildung für Oerlinghausen" ist unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Das Bürgerbegehren war nicht nur gegen den Ausbau der Heinz-Sielmann-Schule in Oerlinghausen gerichtet, es stellte auch unter Berücksichtigung seiner Begründung den Beschluss des Rates der Stadt Oerlinghausen ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

In Kraft treten vier neuer Umweltgesetze zum 1.3.2010

Zum 1.3.2010 treten vier neue Umweltgesetze in Kraft: das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege", das "Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts", das "Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt" und das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung". Dies ist möglich, ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Gemälde von nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Dresdner Oberbürgermeisterin wegen der Veröffentlichung eines Gemäldes, auf welchem die Klägerin lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette bekleidet zu sehen war, wurde abgewiesen. Das Bildnis ist von der Meinungs- ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Rückzahlung von Investitionskostenbeteiligung wegen Veräußerung der Kläranlage Varel

Die Gemeinde Bockhorn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr gezahlten Investitionskostenbeteiligung gegen die Stadt Varel wegen der Veräußerung der Vareler Kläranlage. Sie hat auch keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als sei sie Miteigentümerin der Vareler Kläranlage geworden.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Kleinfeuerungsanlagenverordnung schafft Voraussetzungen für eine nachhaltige Staubreduzierung

Seit dem 22. März 2010 gelten für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neue Umweltauflagen. Das verfeuern von Holz als regenerative, und somit aus Klimaschutzgründen sinnvolle, Energiequelle in Kleinfeuerungsanlagen setzt jedoch verschiedene Luftschadstoffe wie ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Umbenennung der Meiserstraße in München in Katharina-von-Bora-Straße zulässig

Die Meiserstraße in München darf umbenannt werden. Die Entscheidung des Stadtrates, den bisher nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt künftig als Katharina-von-Bora-Straße zu beschildern wurde vom bayerischen VGH bestätigt. Die Klage eines Enkels des Bischofs wurde ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß.html

Für Gemeinden gilt seit dem 1. Januar 2004 nach § 1, § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Die Festsetzung eines Hebesatzes stand den Gemeinden vorher frei, durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf null konnten die Gemeinden sogar von der Erhebung der Gewerbesteuer ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Folge-Architekt haftet auch für Planungsfehler des Erst-Architekten

Der mit umfassender Planung und Bauüberwachung beauftragte (Zweit-)Architekt kann sich gegen einen Schadensersatzanspruch des Bauherrn nicht mit dem Argument verteidigen, die Baumängel gingen auf Planungsfehler des gekündigten (Erst-)Architekten zurück. Den Bauherrn trifft dabei keine Pflicht, dem ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Vorformulierte Bedingungen sind keine AGB, wenn diese aufgrund einer einvernehmlichen Einbeziehung Bestandteil eines Vertrages werden

Vertragsbedingungen gelten als nicht gestellt, wenn die Einbeziehung vorformulierter Bedingungen auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Die §§ 305 ff. BGB sind daher bei einer einvernehmlichen Verwendung eines Formulartextes nicht ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Ermittlung des Leistungssolls bei Bau und Verkauf von Seniorenwohnungen

Wenn eine von einem Bauträger erstellte Wohnungsanlage als Seniolrenresidenz sowie behinderten- und rollstuhlgerecht beworben wird, ist die Übereinkunft des Bauträgers mit dem Erwerber dahingehend auszulegen, dass die Wohnungen und das "Objekt" Seniorenresidenz den Qualitätsrichtlinien der DIN 18025 entsprechen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Eine Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltung des zu errichtenden Wohnraums scheidet aus, wenn anderweitig Wohnraum zur Verfügung steht

Seit der Entscheidung des BGH vom 9.7.1986 ist höchstrichterlich geklärt, dass Kommerzialisierung bloßer Nutzungsbehinderungen bzw. -verhinderungen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Bezüglich Wohnraum liegen diese Voraussetzungen nur vor, wenn der Nutzer auf den Wohnraum im Sinne ständiger Verfügbarkeit ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Klage gegen den Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am Niederrhein bleibt auch im Revisionsverfahren erfolglos

Der Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West verletzt private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergbaus nicht in ihren Rechten. Im Januar 2002 wurde das Bergwerk West als Verbund aus zwei seit langem betriebenen Schachtanlagen gebildet. Es umfasst Lagerstätten links des Rheins im wesentlichen im ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Ausgleich der Kindergartenkosten bei Aufnahme auswärtiger Kinder

Die Stadt Friedrichsdorf bekam vom VG Gießen den Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten für die Aufnahme auswärtiger Kinder in ihren Kindertagesstätten zugesprochen. Die Beteiligten stritten um die Höhe der zu erstattenden Kosten und darum, welche Aufwendungen und Kosten von dem Begriff Betriebskosten umfasst ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Vermutung der Sittenwidrigkeit bei spekulativ überhöhtem Einheitspreis

Ist der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen außerordentlich überhöht (im vorliegenden Fall um mehr als das 800-fache), weil der Auftragnehmer in der betreffenden Position des Leistungsverzeichnisses ein ähnlich überhöhten Einheitspreis für die ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main ist wirksam

Die Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands, welche im hessischen Kommunalrecht vorgesehen ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Ein Baumangel alleine ist kein Indiz für ein Organisationsverschulden

Das vorliegen eines Baumangels, der auch bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung festgestellt worden wäre, da es selbst bei fehlerhafter Bauüberwachung eine Vielzahl von Fehlerquellen gibt, die nicht auf fehlerhafte Organisation der Bauüberwachung beruhen, ist für die Annahme einer mangelhaften Organisation nicht ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Reform des Umweltrechts zum 1. März 2010

Am 1. März 2010 traten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Für das Naturschutz-und Wasserrecht in Deutschland gelten nun bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Diese Gesetze sind nun verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Letzte noch anhängige Klage gegen Planung der Airbus A380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen abgewiesen

Der VGH Kassel hat das letzte Gerichtsverfahren gegen die geplante A380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Im November 2004 stellte das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Plan für den Bau der A380-Werft einschließlich einer ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im Gartenhausgebiet

Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet durch die Stadt Stuttgart. Ein Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn war für das Gericht nicht ersichtlich.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung durch Denkmalschutzgesetz

Der Umgebungsschutz des Berliner Denkmalschutzgesetzes besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht. So urteilte das VG Berlin in einer Entscheidung vom 30.4.2010.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Zustimmung zur Änderung der Vergabeverordnung

Am 28.4.2010 stimmte das Bundeskabinett den Wünschen des Bundesrates zur Änderung der Verordnung zur Anpassung Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung von raumordnungsrechtlichen Planungspflichten

In einem Stadtstaat kann der Flächennutzungsplan auch dann wirksam sein, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist. Eine niedersächsische Gemeinde hatte sich vor dem OVG der Freien Hansestadt Bremen erfolglos gegen einen vorhabenbezogenen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Welche Gewährleistungsfrist ist bei Leistungen von Vermessungsingenieuren anwendbar?

Wenn Gewährleistungsansprüche lediglich die planmäßige Erfassung des Leitungsnetzes zum Gegenstand haben und nur für die Durchführung zukünftiger Erhaltungsmaßnahmen von Bedeutung sind, aber weder der Herstellung noch der grundlegenden Erneuerung und Erweiterung des Leitungsnetzes dienen, verjähren ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Grundstückseigentümerin muss Dichtheit von Abwasserleitungen aufgrund PFT-Belastung nicht überprüfen lassen

Das VG Arnsberg gab einer Antragstellerin in einem Eilverfahren Recht, von welcher die Stadtwerke Brilon verlangt hatten, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück aufgrund der PFT-Belastung prüfen zu lassen.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Die Erlaubnis zum aufsuchen von Erdwärme ist nur bei zielstrebigem Vorgehen zu verlängern

Die Bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme kann nur dann verlängert werden, wenn der Inhaber die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat. Mit dieser Begründung wurde die Berufung einer klagenden GmbH, welche die Planung und den Betrieb von ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine anteilige Kostenerstattung für Kabelerneuerung im Rahmen eines Straßenausbaus

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Gemeinde von einem Telekommunikationsunternehmen keine anteilige Kostenerstattung für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen kann, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst wurde.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bei Zahlung des Architektenhonorars tritt automatisch Verzug bei Unternehmern 30 Tage nach Rechnungszugang ein

Unter den Voraussetzungen von § 286 Abs. 3 S. 1 BGB gerät ein Schuldner in Verzug, wenn er auf eine mit Übergabe fällig gewordene Schlussrechnung nicht zahlt. Das Vertretenmüssen im Sinne des § 286 Abs. 4 BGB ist keine Verzugsvoraussetzung, sondern ihr Fehlen ein Einwendungstatbestand, für den den Schuldner die ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung der Sanierungskosten kontaminierter Grundstücke

Der Erwerb eines kontaminierten Grundstücks kann, ungeachtet seines gegenüber einem altlastenfreien beziehungsweise sanierten Grundstück geminderten Werts, unter Umständen erhebliche Forderungen des Finanzamts im Rahmen der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach sich ziehen.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Dokumentationspflichten aus § 18 VOF

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOF ist der Auftraggeber zur zeitnahen und laufend fortgeschriebenen Dokumentation ohne Heilungsmöglichkeit im Nachprüfungsverfahren verpflichtet. Der Bieter hat einen Anspruch auf Dokumentation und kann sich im Nachprüfungsverfahren auf solche Mängel berufen, welche ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Globalpauschalpreis und Nachtragsvergütung

Beim vorliegen einer detaillierten Leistungsbeschreibung ist eine Schlüsselfertigkeitsabrede nicht geeignet, den Abgeltungsumfang der vereinbarten Pauschalsummen zu erweitern. Die Detailregelungen gehen insoweit einer globalen Regelung vor. Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Vermutung der Nichtigkeit bei sehr günstigem Kaufpreis

Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung eines Käufers wird durch ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert eines Grundstücks begründet, was zur Nichtigkeit des Vertrags führt. Wird im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass keine weiteren Vereinbarungen bestehen. Bildet eine weitere ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Ist eine Fristsetzung vor Rücktritt beim Immobilien-Kauf notwendig?

Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag erlischt auch dann, wenn der Mangel der Kaufsache innerhalb einer von dem Käufer gesetzten Frist zu nach Erfüllung behoben wird, obwohl es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zu nach ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Welche Mängel berechtigen bei Lieferung und Montage einer Solaranlage zum Rücktritt?

Die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung und damit einher ging die Frage, wann ein Rücktritt berechtigt ist, richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung. Die Erheblichkeit von Pflichtverletzungen kann bei Mängelbeseitigungskosten von knapp unterhalb 10 % des vereinbarten Vertragspreises bejaht werden.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Zum Verhältnis von Mindestanforderungen und geforderten Erklärungen bei der vergaberechtlichen Eignungsprüfung

Erklärungen, wie etwa ein Tragfähigkeitsnachweis, welche die Bieter mit dem Angebot vorlegen sollen, hat der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich anzugeben, so dass die aus der maßgebenden Sicht eines fachkundigen, verständigen Bieters als solche einwandfrei zu ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Zur Frage des Urheberrechtsschutzes beim geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes

Für den Urheberrechtsschutz eines Bauwerkes kommt es auf den ästhetischen Eindruck, welchen das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und damit einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt. Der Stuttgarter Hauptbahnhof (?Bonatz-Bau?) fällt unter den Urheberrechtsschutz. Das ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Abwassergebührenbescheide durch VG Gießen aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Entscheidungen Abwassergebührenbescheide aufgehoben beziehungsweise einem Eilantrag gegen die sofort vollziehbaren Bescheide stattgegeben.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag

Mängelansprüche aus einem hängen gebliebenen Architektenvertrag verjähren, wenn sie schon vor Abnahme geltend gemacht wurden, nicht vor dem Ablauf von fünf Jahren ab Vollendung der Leistungen oder Wirksamwerden der Kündigung. Auf die Person des kündigenden oder ein Vertretenmüssen des Architekten kommt es ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Bebauungsplan in Karlsruhe-Stupferich wegen Abwägungsfehlern unwirksam

In einem Normenkontrollverfahren wurde der Bebauungsplan der Stadt Karlsruhe für das Gebiet "An der Klam/Illwig" in Karlsruhe-Stupferich für unwirksam erklärt.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

Die Region Hannover wollte für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2015 ein bundesweites vergaberechtliches Ausschreibungsverfahren durchführen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte erreichen wollen, dass stattdessen ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Vorläufiger Baustopp für den Bau eines Sprengplatzes auf dem Truppenübungsplatz Heuberg

Im Wege einer einstweiligen Anordnung entschied das VG Sigmaringen, dass die Bundeswehr die Bauausführung für den vorgesehenen Sprengplatz auf dem Truppenübungsplatz Heuberg längstens bis zu einer vollziehbaren Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums zu unterlassen hat.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Ein Schwimmbadbetreiber haftet nicht für das Fehlverhalten eines Dritten auf einer Wasserrutsche

Ein Schwimmbadbetreiber haftet nicht bei einem Zusammenstoß zwischen einem Badegast und einem anderen Besucher im Bereich einer Wasserrutsche, wenn der Unfall auf dem Fehlverhalten des anderen Besuchers beruht. Die Richter des OLG stellten fest, dass die Rutsche von ihrer Konstruktion her keine besondere ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Eilantrag eines Gastwirts gegen Sperrzeitverlängerungen stattgegeben

Ein Gastwirt aus Stadtallendorf hatte mit einem Eilantrag vor dem VG Gießen Erfolg, mit welchem er sich gegen eine von der Stadt verfügte Sperrzeitverlängerung gewandt hatte.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Öffnungszeiten eines Cafés während der Fußballweltmeisterschaft im Eilverfahren verlängert

Für ein Café in Kassel war der Antragstellerin eine Gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die tägliche Betriebszeit war wegen der Lärmbeeinträchtigung der Nachbarschaft und der lärmschutzrechtlichen Regelungen (TA Lärm) bis 22:00 Uhr begrenzt worden. Für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft hat ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Klausel in Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters über Bürgschaft für gesamte Bauvertragsvergütung wirksam

Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel für wirksam, in welcher sich ein Bauherr verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Siedlungsbeschränkungsgebiet zu Gunsten des Flughafens Hannover rechtmäßig

Der Siedlungsbeschränkungsbereich im Raum des Flughafens Hannover-Langenhagen durfte festgelegt werden. So entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und lehnte somit einen Normenkontrollantrag, mit welchem die Gemeinde Isernhagen die entsprechende Bestimmung des Landesraumordnungsprogramms ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen bleibt weiterhin unwirksam

Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 22.7.2010 fest, dass Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Anstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG), wonach die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Abwasserbeseitigungskonzept für Teile der Gemeinde Welver unrechtmäßig

Das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver wurde nach Ansicht des VG Arnsberg für die Ortsteile Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn zu Recht von der Bezirksregierung Arnsberg beanstandet. Die von der Gemeinde gegen diese Beanstandung erhobene Klage wurde abgewiesen.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Unzulässiges Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung bestimmter Betriebe im Gewerbegebiet

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden können. Grundlage des Urteils war die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Eilantrag gegen "Innovationsbereichsabgabe" zurückgewiesen

Der Antrag einer Grundstückseigentümerin gegen ihre Heranziehung zu einer "Innovationsbereichsabgabe" wurde vom Verwaltungsgericht der Stadt Bremen mit Urteil vom 25.6.2010 abgelehnt. Die Abgabe, welche den als Innovationsbereich ausgewiesenen Straßenzug als Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort entwickeln und ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die Vergabe eines Mandats über baubegleitende Rechtsberatung erfolgt nach VOF

Die VOF ist bei der Vergabe juristischer Beratungsleistungen anzuwenden, wenn der zu beauftragende Rechtsanwalt bei der Vergabe juristischer Beratungsleistungen beträchtliche Kognitions-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume hat. Die Vergabe von Beratungsleistungen als nachrangige Dienstleistungen im ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ein Auftraggeber kann nicht zur Auftragserteilung gezwungen werden

Ein Auftraggeber, der statt einer ausgeschriebenen Leistung eine andere Leistung in einem neuen Vergabeverfahren beschaffen will, kann nicht dazu verpflichtet werden, das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen und das neue Verfahren zu beenden, wenn es sich dabei um unterschiedliche Leistungsgegenstände handelt. ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Trotz geringer Nachfrage darf eine Gemeinde an Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken festhalten

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 9.7.2010, dass eine Gemeinde an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten darf, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstücke vergeben wurde.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Sittenwidrigkeit von spekulativ überhöhtem Einheitspreis bei Einzelpositionen

Ein spekulatives Bieterverhalten (420- bis 560-fache Überschreitung des durchschnittlichen Preises für eine Einzelposition bei einem Einheitspreisvertrag) ist nicht schützenswert, wenn der Auftragnehmer durch die anstößig überhöhte Position Verluste bei anderen Positionen ausgleichen will.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Umsatzsteuer wird im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Baumangels nur nach tatsächlicher Mängelbeseitigung umfasst

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Baumangels wird Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur dann umfasst, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt worden ist. Mit dieser Rechtsprechung vom 22.7.2010 endete der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Zur ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verfassungswidriges Landeswahlrecht in Schleswig-Holstein muss zügig geändert werden

Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins entschied am 30.8.2010, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Darüber ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Ersatz der Schadensersatzforderungen gegen Aufsichtsräte der Stadtreinigung durch die Stadt Görlitz unzulässig

Die Erstattung von Schadensersatzforderungen gegen Aufsichtsräte der Stadtreinigung Görlitz ist nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht Dresden kam in seinem Urteil vom 10.08.2010 zu dem Schluss, dass eine Erstattung nur möglich gewesen wäre, wenn zuvor nach Prüfung ausgeschlossen worden wäre, dass grob ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen beendet

Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 mit einer alten Unsitte am Bau Schluss gemacht - dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen. Mit dem neuen Urteil haben Auftragnehmer nun die Gewissheit, dass sich die Auftraggeber nicht mehr auf formale Positionen zurückziehen können, sondern sich mit der Forderung ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Baufirmen sollten Sicherheiten vertraglich regeln

Private Bauherren haben das Recht auf Sicherheitsleistungen. Schließen Sie einen Werkvertrag über Bau- oder Umbau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung mit Zahlungsplan ab, muss der Bauunternehmer ihnen eine Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme oder eine Bürgschaft einräumen. Darauf ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig

Im bauplanungsrechtlichen Sinne kann eine Vergnügungsstätte vorliegen, wenn eine rund 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, eine angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Stadt Romrod erreicht Aufschub bezüglich Erlasses einer Straßenbeitragssatzung

Das Verwaltungsgericht Gießen gewährte mit einem Beschluss der Stadt Romrod eine längere Frist zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, bestätigte jedoch im übrigen die Rechtmäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Anordnung des Landrates des Vogelsbergkreises.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Sponsoring des Wasserzweckverbandes muss eingestellt werden

Das Verwaltungsgericht Dresden entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass die Förderung von Sport, Kultur und sozialem weder eine einem Wasserzweckverband übertragene Aufgabe noch eine "Annextätigkeit" zur Wasserversorgung ist. Eine entsprechende Entscheidung der Landesdirektion Dresden wurde somit bestätigt.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Nebeneinander von wiederkehrenden und einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Trier zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Gemeinde in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben darf, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen nur einmalige Beiträge zu zahlen haben. Der Gesetzgeber habe den Gemeinden aufgrund des kommunalen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Fachklinik kann zu Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden

Auch eine Fachklinik muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Im konkreten Fall hatte die Stadt, in welcher die Klinik ansässig ist, jedoch den bei der Bemessung des Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum überschritten. Mit dieser Entscheidung des VGH Mannheim wurde die Vorentscheidung ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Verhandlungsverfahren nach gescheiterter Vergabe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass bei Unvollständigkeit aller Teilnahmeanträge das Vergabeverfahren nicht aufgehoben werden muss. Die Überleitung in ein Verhandlungsverfahren ist zulässig, sofern das Verfahren zu den ursprünglichen Bedingungen und mit allen Geeigneten Teilnehmern fortgesetzt wird.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Die zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken durfte. Eine Aussetzung des Vollzugs der 2010 neugefassten Vorschrift wurde damit abgelehnt. Die Betroffenen seien durch die Neuregelung ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kehrtwende des OLG Düsseldorf von seiner "Ahlhorn"-Rechtsprechung

Mit seinem Urteil vom 09.06.2010 folgt das OLG Düsseldorf nunmehr der Linie des EuGH in seinem Urteil vom 25. 03. 2010 (Rs. C-451/08). Demzufolge ist das Vergaberegime nur dann einschlägig, wenn ein entgeltlicher Vertrag oder eine Baukonzession geschlossen werden, bei dem die Bauleistungen im unmittelbaren ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Der Preis als einziges Zuschlagskriterium

Das OLG Brandenburg beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Nebenangebot ( im Oberschwellenbereich) gewertet werden kann, wenn der Preis als einziges Zuschlagskriterium vorgegeben wurde. Vor dem Hintergrund der zu diesem Thema bereits erschienen Rechtsprechung entschied das OLG Brandenburg wie folgt:
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Aufhebungspflicht einer Ausschreibung?

Das OLG Düsseldorf nahm in den oben genannten Entscheidungen den Standpunkt ein, aus Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG folge, dass Nebenangebote nicht zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Die Vergabekammer Schleswig-Holstein ist dieser Auffassung gefolgt. Im Falle eines ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Geldbuße für Architekten ohne Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufspflichten eines freien Architekten sind verletzt, wenn der Architekt keine Berufshaftpflichtversicherung vorhält. Mit dieser Entscheidung hat das rheinland-pfälzische Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz einem Architekten eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich

In einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich bestehen Unterlassungsansprüche des Unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber grundsätzlich dann, wenn der Auftraggeber gegen Regeln verstößt, welche er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Zur Gewichtung von Zuschlagskriterien

Öffentliche Auftraggeber sind auch bei Auftragsvergaben, welche nicht oder nur teilweise in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, an einmal getroffene Festlegungen aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz gebunden.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Kommunen müssen für Eigenjagd in kommunalem Wald Jagdsteuer zahlen

Betreibt eine Kommune in ihren kommunalen Wald die Jagd als Eigenjagd, so muss sie Jagdsteuer entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30.11.2010 entschieden. Eine entsprechende Steuerpflicht sehe das Kommunalabgabengesetz ausdrücklich vor. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 8.6.2010 über Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst und lehnte eine der Verfassungsbeschwerden als teilweise unzulässig ab, im übrigen seien beide Verfassungsbeschwerden unbegründet.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Planfeststellungsbeschluss zur Berliner Invalidenstraße ist rechtmäßig

Die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und weiterer Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen. Der Weg zum Bau für eine Straßenbahntrasse zum Berliner Hauptbahnhof ist somit frei. Der Einspruch des BUND richtete ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Das Recht auf eine mängelfreie Immobilie

Ob Investor, kommunaler oder privater Bauherr: Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Weil Gebäude komplexe Werke sind, können Mängel nicht ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Gesetzgeber Bauherren Gewährleistungsfristen eingeräumt. Innerhalb dieser Zeitspannen muss der für das ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bundesgerichtshof schafft Klarheiten im Bausicherheitenrecht

Mit Urteil vom 9. 12. 2010 hat der Bundesgerichtshof für Klärung im Recht der Bausicherheiten gesorgt. Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers eines Kaufvertrages enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Vergütung von Nullpositionen erfolgt wie nach freier Kündigung

Der Anspruch auf Vergütung so genannter Positionen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 2 Nr. 4, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B 1996, § 649 S. 1 BGB (Abrechnung nach freier Kündigung). Für Nullpositionen stehen dem Auftraggeber in der Regel anteilige Baustellen Einrichtungs- beziehungsweise ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Auch Tiefbauarbeiten gehören in den Schutzbereich des Bauforderungssicherungsgesetzes

Für Straßen- und Tiefbauarbeiten bestimmte Lieferungen werden vom Bauforderungssicherungsgesetz erfasst. Die Begriffe ?Bau? und ?Bauwerk? sind inhaltlich gleichbedeutend.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Haftung für Ingenieure bei rechtswidriger Aufhebung der Ausschreibung

Die Klägerin, ein Vergabestelle, verlangt von den Beklagten Ingenieuren Schadensersatz wegen mangelhaften Vergabemanagements einer öffentlich ausgeschriebenen Baumaßnahme. Nachdem im Vergabeverfahren der preisgünstigste Bieter erklärt hatte, er habe sich verkalkuliert, hob die Vergabestelle die Ausschreibung auf. ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Keine Haftung des Gewährleistungsbürgen bei Abweichung von Abnahmemodalitäten

Wird ein bauvertragliches Konzept von den Bauvertragsparteien nach Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft zu Abnahme/Gewährleistung verlassen, so kann dies zur Folge haben, dass der Gewährleistungsbürge nicht haftet. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn im Bauvertrag folgende Regelungen vorgesehen waren, ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Wann gerät ein Planer mit der Planvorlage in Verzug?

Der Verzug eines Planers mit der Vorlage der Planung setzt voraus, was im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Termin fertig gestellt sein muss, kann kein Termin für die Vorlage der Planung abgeleitet werden, wenn deren Erstellung umfangreiche Versuche ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Stadt Frankfurt muss Behauptungen über Braunkohlestaubkraftwerk widerrufen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Stadt Frankfurt nicht dazu berechtigt war, sich unter dem Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes in einer Pressemitteilung negativ zu einer in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim gelegenen Braunkohlestaubfeuerungsanlage zu äußern. Insbesondere ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt am Main: Spielstätte eines Fußballvereins in Bad Homburg darf verlegt werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt stellte mit Urteil vom 08.08.2011 klar, dass Die Bürger einer Gemeinde sowie die ortsansässigen Vereine nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen Anspruch darauf haben, in gleicher Weise die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. Der Gemeinde steht aber bei der Regelung der ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

Das BVerwG entschied, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 abgelehnt

Der VGH Baden-Württemberg hat festgestellt, dass kein Anlass besteht, das Eisenbahn-Bundesamt (Antragsgegner) zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG (Beigeladene) den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Herrichtung eines Geothermie-Bohrplatzes Wörth-Schaidt erlaubt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Firma GeoEnergy stattgegeben und erlaubt, dass das Unternehmen ab sofort mit Arbeiten beginnen darf, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beschränken. Die sofortige Vollziehung der Zulassung eines so ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Erstattung von Werbeausgaben für Bürgerentscheids-Kampagnen bei normaler Parteiwerbung

Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 11.08.2011, dass Werbeausgaben für eine Bürgerentscheids - Kampagne einer Fraktion nicht erstattet werden dürfen, wenn es sich bei den Werbemitteln um normale Parteiwerbung handelt. Eine Klage der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Babenhausen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Skonto muss vereinbart werden

Wer baut, der investiert meist größere Summen. Da lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind Skontovereinbarungen üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Skonto muss allerdings immer vorher vereinbart werden. Außerdem müssen die Regelungen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Keine unzumutbaren Immissionen durch Kalkabbau im Außenbereich

Änderungen eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem einem Betrieb erlaubt wird, bis 2017 Kalk im Außenbereich der Stadt Stromberg abzubauen, sind zulässig. Dies entschied das OVG Koblenz mit Urteil vom 21. 7. 2011 und wies damit die Klage der Stadt ab.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Keine Krypta im Industriegebiet Kirchardt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde erneut die Genehmigung zum Bau einer Krypta im Industriegebiet der Gemeinde Kirchardt versagt. Wie der VGH in seinem jetzt mitgeteilten Urteil vom 20.07.2011 entschieden hat, könne für die Krypta wegen des ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Vorschrift über Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Koblenz bezweifelt, dass die Regelung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in §§ 10, 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungsgemäß ist. Es hat deshalb beschlossen, dies vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Einziehung einer Stichstraße mit Erschließungsfunktion

Der VGH München hat entschieden, dass ein Anlieger Anspruch auf einen angemessenen breiten Erschließungsweg hat.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Alkoholsperrzone bei Straßenfest

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die anlässlich eines Straßenfests in Sinzheim angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke rechtswidrig ist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Reitsportanlage muss Herstellungsbeitrag für kommunale Entwässerung leisten

Der VGH München hat entschieden, dass eine Reitsportanlage zu einem Herstellungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerung herangezogen werden darf.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Keine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Kostentragung für öffentliche Abwasseranlagenteile

Der VGH München hat entschieden, dass eine Gemeinde den Unterhalt für öffentliche Abwasseranlagenteile nicht auf den Bürger abwälzen darf.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Kein Klagerecht gegen Einleitung salzhaltiger Abwässer in Werra

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Kommunen und Fischereigenossenschaften nicht berechtigt sind, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra von einer wasserrechtlichen Erlaubnis gedeckt ist.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat

Das BVerwG hatte über das Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs zu entscheiden.
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Voller Primärrechtsschutz bei VOB/A-Verstößen

Bei Unterschwellenvergaben ist Primärrechtsschutz zu Gunsten des Bieters durch einstweiligen Rechtschutz (Entscheidung über eine einstweilige Verfügung) zu gewähren. Durch Einleitung eines Vergabeverfahrens kommt zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

BVerwG: Rügebefugnis von Umweltverbänden umfasst objektive Umweltvorschriften

Die Rügebefugnis von Umweltverbänden nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erfasst nicht nur drittschützende, sondern auch objektive Vorschriften des Umweltrechts. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dem Rechtsstreit über die ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

EuGH: Baubehörden müssen Sicherheitsabstand zu Störfallbetrieben im Einzelfall prüfen

Die unionsrechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, trifft auch die deutschen Baugenehmigungsbehörden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.09.2011 auf eine ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Dimensionierung von Stützen verstößt gegen Garagenverordnung: Haftet auch der Statiker?

Der neben dem Architekten beauftragte Sonderfachmann haftet nach den §§ 633 ff BGB, wenn durch seine fehlerhafte Planung ein Mangel des Bauwerks entsteht. Schließt der Auftraggeber mit einem Architekt und einem Sonderfachmann (hier: einem Statiker) selbstständige Verträge ab, haftet jeder von beiden nur für die ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Die Abnahme der Leistungen eines Bauvertrages ist kein Anerkenntnis von Leistungsänderungen

Der Kläger behauptet, der beklagte Bauherr hätte im Rahmen der Bauarbeiten eine Anordnung zur Änderung des Bauentwurfs verlangt. So hätte er nachträglich den Wunsch geäußert, dass das Haus den KfW-60-Stand einhalten solle. Hierfür sei statt der vereinbarten T14-Planziegel eine Ausführung mit T9-Planziegeln ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsprogramm anpassen

Die Stadt Mendig muss ihren Bebauungsplan «Gewerbepark an der A 61/B 262» in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) anpassen, weil er gegen das dort vorgegebene Agglomerationsverbot verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: BUND erreicht vorläufigen Stopp von Arbeiten an «Stuttgart 21»

Der Umweltverband BUND hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Stuttgart 21» erreicht, dass die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht weitergeführt werden darf. Das gilt zumindest insofern, als sie der Umsetzung der fünften Änderung des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos

Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann der Eigentümer, dessen Grundstück infolge einer ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Privater Betreiber einer Photovoltaikanlage kann zu Vorsteuerabzug berechtigt sein

Ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Dies geht aus drei Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2011 zu Voraussetzungen und Umfang eines Vorsteuerabzugs bei Installation einer ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Fahrverbot in Umweltzone Berlin

Die Einrichtung der Umweltzone in Berlin ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 20.10.2011 in drei Klageverfahren die Berufung zurückgewiesen. Die Umweltzone sei ein geeignetes Mittel, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: In Oberhausen und Tönisvorst erhobene "Sexsteuer" ist rechtens

Die Städte Oberhausen und Tönisvorst hatten die Besitzer von Bars, Sauna Clubs und ähnlichen Etablissements zu einer Vergnügungsteuer herangezogen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass diese "Sexsteuer" rechtmäßig erhoben wurde. Denn es handele sich hierbei um eine rechtlich zulässige ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg wird nicht ausgeweitet

Das am Flughafen Berlin-Brandenburg geltende Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen abgewiesen (Urteile vom 13.10.2011, Az.: 4 A 4000/09, 4 A 4000/10 und 4 A ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Wiesbaden muss in Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden

Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden einzuhalten, muss dort nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Umweltzone eingerichtet werden. Das Gericht hat das Land Hessen deshalb mit Urteil vom 11.10.2011 faktisch verpflichtet, Wiesbaden im ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

VGH Kassel verbietet vorläufig Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Mit Beschlüssen vom 10.10.2011 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die aufschiebende Wirkung der Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18.12.2007 insoweit angeordnet, als der ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Änderung des Chemikaliengesetzes in Kraft getreten - Verbesserungen bei Chemikalienkennzeichnung und Giftinformation

Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die am 09.11.2011 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kein Angebotsausschluss bei unklarer Vorgabe von Bieternachweisen

Das aus § 9 EG Abs. 4 VOL/A 2009 folgende Gebot, klare und unmissverständliche Vorgaben über die verlangten Bieternachweise aufzustellen, ist bieterschützend. Wird dementsprechend für die Bieter keine abschließende Liste aufgestellt und bekannt gegeben, gelten Nachweise als nicht wirksam gefordert und ein ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Planungsleistungen verzögert: Wann kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen?

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, wonach in einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen nur dann als Vertragsfristen gelten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist, findet auf Planerverträge entsprechende Anwendung. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen verzögerter Planungsleistungen ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bei einem unwirksamen Werkvertrag schuldet der Auftraggeber die übliche Vergütung für erbrachte Leistungen

Beim Werkvertrag gehört zumindest die Bestimmung der vom Unternehmer zu erbringenden Leistung zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen. Lässt sich den schriftlichen Vertragsgrundlagen nicht entnehmen, zu welcher Leistung der Unternehmer verpflichtet werden soll, ist der Vertrag infolge inhaltlicher Unbestimmtheit ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ausschreibungspflichtigkeit einer Grundstücksveräußerung mit Bauverpflichtung

Ein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB liegt nur dann vor, wenn die Bauleistung dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt. Die Veräußerung eines Grundstücks mit Bauverpflichtung im Rahmen der Wohnraumförderung ohne weitergehende Verpflichtung des Erwerbers ist kein ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Eifriger Architekt: Kein Honorar für Ausführungsplanung ohne Baugenehmigung

Honorar für eine Ausführungsplanung, die sich wegen Versagung der Baugenehmigung als überflüssig erweist, steht dem Architekten nur zu, wenn der über das Risiko belehrte Bauherr auf der verfrühten Ausführungsplanung beharrt. In einem bei Extremhochwasser überfluteten Baugebiet muss der planende Architekt auch ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Abnahme von Gemeinschaftseigentum nur durch Sachverständigen: In AGB unwirksam!

Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Einzelhandel darf durch regionalplanerische Agglomerationsregelung gesteuert werden

Die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur Steuerung des Einzelhandels ist zulässig und von Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.11.2011 entschieden (Az.: 4 CN 9.10). Die Agglomerationsregelung ordnet ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Bürgenhaftung: ARGE und ARGE-Partner sind strikt voneinander zu trennen

Die Bürgschaft wird nach §§ 765, 767 BGB für die Hauptverbindlichkeit eines bestimmten Dritten erteilt. Die Bürgschaft sichert daher grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen. Tritt ein anderer (hier: eine ARGE) an die Stelle des ursprünglichen Hauptschuldners (hier: ARGE-Partner), ist eine ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen

Der Ingenieur schuldet grundsätzlich eine Planung, die zum Zeitpunkt ihrer Abnahme dem aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der Ingenieur darf nicht auf dem Stand der ursprünglichen Planung stehen bleiben, sondern hat sich auf dem Laufenden zu halten und sein Werk auf Übereinstimmung mit ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Untaugliche Ausführungsweise: Auftragnehmer muss verbindliche Bestelleranweisung beweisen.

Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Beruft sich der Unternehmer zu seiner Entlastung darauf, er habe aufgrund ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Darf der Architekt der Planung eines Sonderfachmanns vertrauen?

Ein Architekt darf sich grundsätzlich auf die Berechnungen eines Statikers verlassen. Er muss sich jedoch vergewissern, dass sie auf der Grundlage zutreffender und vollständiger bautechnischer Vorgaben vorgenommen worden sind, und sie zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen, die für ihn als ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Genehmigungsplanung nach Akquisition?

Das Erbringen von Architektenleistungen bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a.F. kann im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt. Im Ausnahmefall kann die isolierte entgeltliche Beauftragung des ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Begrenzung des Schadenersatzes wegen Unverhältnismäßigkeit?

Es stellt einen Planungsfehler dar, den Einbau eines anderen als des geplanten Baumaterials (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 0,9 anstatt 1,4) anzuordnen bzw. zu tolerieren. Ein solcher Planungsfehler berechtigt den Auftraggeber, Schadensersatz in Höhe des mit dem Austausch des mangelhaften Baumaterials ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Verbandsgemeinde ist für undichte Kanalanschlüsse verantwortlich

Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Gründung des Wasser- und Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung unwirksam

Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung ist wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet worden und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich inexistent. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zwei Urteilen vom 11.11.2011 festgestellt. Es bestätigte damit ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Keine technischen Mindestanforderungen an Nebenangebote im Unterschwellenbereich

Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle ...
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01.01.2012 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Unterschwellenvergabe: Wann besteht an einem Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse?

Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Verbandsgemeinde ist für undichte Kanalanschlüsse verantwortlich

Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Minderheit in Untersuchungsausschuss kann Einholung eines Rechtsgutachtens durchsetzen

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 16.11.2011 den Anträgen von 42 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zum sogenannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss in zwei von drei Punkten stattgegeben. Die Beteiligten hatten darüber gestritten, ob die ...
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ausbau der Main-Weser-Bahn im Bereich Frankfurt am Main zulässig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass dem viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 Gießen-Frankfurt-West, Planungsabschnitt von Frankfurt am Main-West nach Bad Vilbel, keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen.
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01.01.2012 | Planen & Umwelt

Ethylen-Pipeline Süd: VGH hebt teilweisen Baustopp auf

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anlass besteht, den Bau und die Inbetriebnahme der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) wegen möglicher Sicherheitsbedenken vorläufig zu stoppen.
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Bierbike-Betrieb auf öffentlichen Straßen ist erlaubnispflichtig

Der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keinen erlaubnisfreien Gemeingebrauch dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteilen vom 23.11.2011 entschieden. Der Verkehrsbezug sei bei der Nutzung dieser Bikes so ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Flohmärkte an Sonntagen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich unzulässig

An Sonn- und Feiertagen dürfen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Floh- und Trödelmärkte veranstaltet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verbiete an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen alle ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Duisburger "Bettensteuer" ist rechtmäßig

Die sogenannte Bettensteuer, welche die Stadt Duisburg seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben erhebt, ist rechtmäßig. Die Erhebung der Übernachtungsabgabe verstößt weder gegen nordrhein-westfälisches Kommunalabgabenrecht noch gegen das Grundgesetz. Sie ist auch mit dem europäischen ...
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01.01.2012 | Städte & Gemeinden

Flohmärkte nur an verkaufsoffenen Sonntagen zulässig.

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber befugt ist, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken und Floh- und Trödelmärkte lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen zuzulassen.
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

Geänderte Verhältnisse im Plangebiet können einer Heilung des Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans entgegenstehen

Eine Werbeanlage in Hachenburg darf errichtet werden, obwohl die Stadt in dem Bebauungsplan "Auf dem Gleichen I" und der Gestaltungssatzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen und Warenautomaten (Werbeanlagensatzung) entgegenstehende Regelungen getroffen hat. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom ...
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01.01.2012 | Bauen & Immobilien

OVG Rheinland-Pfalz: Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos

Die Stadt Speyer hat den Eigentümern eines Anwesens im Bebauungsplangebiet "Im Binsfeld" zu Unrecht aufgegeben, die Nutzung ihrer Garage zu Aufenthaltszwecken rückgängig zu machen. Dies beruht allerdings nicht auf der Ungültigkeit des Bebauungsplanes. Vielmehr hat die Stadt ihr eigenes Konzept zur ...
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