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Nachrichtenarchiv

15.11.2024 | Städte & Gemeinden

Immer Ärger mit 13a

„Erhebliche Umweltauswirkungen“ gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGBBebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach den § 13a BauGB aufzustellen, ist für Städte und Gemeinden nach wie vor attraktiv. Die kosten- und zeitaufwändige Umweltprüfung kann entfallen, ...
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15.11.2024 | Bauen & Immobilien

Mehrvergütung bei Bauzeitverschiebung durch „andere Anordnung“

Bauablaufstörungen gehören zu den Dauerbrennern des Bauvertragsrechts. In einer jüngsten Entscheidung aus Berlin können „andere Anordnungen“ des Auftraggebers i.S.d. § 2 Abs.5 VOB/B dabei zugunsten des Unternehmers zu einem Mehrvergütungsanspruch führen.
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15.10.2024 | Planen & Umwelt

Kein Bestandsschutz im Überschwemmungsgebiet

In Zeiten extremer Wetterlagen rückt Hochwasserschutz in den Mittelpunkt. Dass damit auch eine das Eigentum betreffende Abrissverfügung einhergehen kann, zeigt die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen.
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15.10.2024 | Bauen & Immobilien

Vergütungsforderung trotz Ausführungsverzicht

Einem Auftragnehmer steht eine vereinbarte Vergütung (abzüglich ersparter Aufwendungen) auch dann zu, wenn sich die Parteien einvernehmlich geeinigt haben, dass die Leistungsposition nicht zur Ausführung kommen soll. So hat das OVG Hamm jüngst entschieden. Die üblicherweise für ...
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16.09.2024 | Bauen & Immobilien

Aktuelle Rechtsprechung zum Einbau von Funkwasserzählern

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hatte kürzlich im Rahmen eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob ein berechtigtes Interesse am Sofortvollzug einer Duldungsanordnung besteht, um Zutritt für einen Zählertausch zu gewähren. Zugunsten des öffentlichen Wasserversorgers überwiegte nach ...
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16.09.2024 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auftraggeber hat überlegenes Wissen eines Projektanten auszugleichen

Öffentliche Auftraggeber (AG) ziehen oftmals Unternehmen zur Mitwirkung an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens hinzu, was diese (vorbefassten) Unternehmen zu sogenannten Projektanten im Sinne von § 7 Vergabeverordnung (VgV) macht. Hat ein Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den ...
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15.07.2024 | Planen & Umwelt

Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsgefahr durch planbedingte Verkehrslärmzunahme

Die nicht bloß geringfügige Erhöhung des Verkehrs und die damit verbundene Lärmzunahme als Folge eines Bebauungsplans, der zum Beispiel eine Gewerbeansiedlung zulässt, muss in der Abwägung berücksichtigt werden. Das ist insoweit nichts Neues. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) ...
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15.07.2024 | Bauen & Immobilien

Nachtragsangebot umfasst bauzeitbezogene Kosten!

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des OLG Köln wurde zugunsten des Auftraggebers entschieden, dass ein Nachtragsangebot sämtliche Mehrleistungen und damit auch die bauzeitbezogenen Mehrkosten umfasst. Ein Nachschieben dieser Kosten ist nicht möglich, wenn der Auftragnehmer sich den ...
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17.06.2024 | Bauen & Immobilien

80 %-Zahlungsverfügung beim VOB-Vertrag

Seit der Neuregelung des Bauvertragsrechts im Jahr 2018 sind die Voraussetzungen für eine Zahlungsverfügung in § 650 c Abs. 3 BGB sowie in § 650 d BGB definiert. Das OLG München hat nunmehr entscheiden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungsverfügung auch dann ...
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17.06.2024 | Planen & Umwelt

Beseitigungsverfügung nur im Ausnahmefall sofortig vollziehbar

Der Widerspruch gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung hat in der Regel aufschiebende Wirkung. Vor der tatsächlichen Beseitigung sollten daher zunächst immer das Rechtsbehelfsverfahren abgewartet werden. Grund hierfür ist der starke Eingriff in Form eines Bausubstanzverlustes. In ...
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15.05.2024 | Bauen & Immobilien

Schärfere Anforderungen an die Vertragsstrafe

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.02.2024 zur Vertragsstrafe dürfte sich auf die Wirksamkeit vieler bereits geschlossener Verträge und auch auf die zukünftige Vertragsgestaltung erheblich auswirken. Denn danach ist eine Vertragsstrafenregelung unwirksam, wenn diese (auch nur) abstrakt die ...
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15.05.2024 | Städte & Gemeinden

Ausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde

Städte und Gemeinden können mit der Ausübung ihres Vorkaufsrechts die geordnete städtebauliche Entwicklung sichern. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Verwaltungsakt. Mit der Frage, ob damit auch gleichermaßen der Kaufpreis festgesetzt werden kann, beschäftigte sich das ...
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15.04.2024 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auch bei präqualifizierten Bietern: Aufklärung geht vor Ausschluss

Unternehmen können sich für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in sogenannten Präqualifikationsverzeichnissen (PQ-Verzeichnis) eintragen lassen. Dadurch lässt sich die Eignungsprüfung im Einzelfall (ganz oder teilweise) ersetzen, weil Auftraggeber von solch ...
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15.04.2024 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim zu den Anforderungen an ein zulässiges Bürgerbegehren

Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ein Bauleitplanungsverfahren durch einen Bürgerentscheid zu verhindern, sind begrenzt. Die meisten Kommunalverfassungen der Länder sehen mittlerweile vor, ausschließlich über den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans einen ...
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15.03.2024 | Bauen & Immobilien

Durchsetzung des Kostenvorschusses in der Leistungskette

In einem richtungsweisenden Urteil hat sich der BGH mit der Durchsetzung von Mängelansprüchen in der werkvertraglichen Leistungskette befasst und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Haupt- von seinem Subunternehmer Schadensersatz verlangen kann, wenn er selbst auf Kostenvorschuss vom Auftraggeber ...
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15.03.2024 | Städte & Gemeinden

Nicht jeder geringwertige Belang ist beachtlich

Bebauungspläne sind immer wieder Gegenstand von Normenkontrollverfahren vor den OVG. Erst kürzlich hatte das OVG des Saarlandes über einen Bebauungsplan im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin zu entscheiden. Ein außerhalb des Plangebiets lebender Bürger wandte sich mit seinem Antrag gegen ...
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15.02.2024 | Bauen & Immobilien

Architekten dürfen keine Rechtsberatung erbringen

Der Bundesgerichtshof entschied Ende des vergangenen Jahres (Urteil v. 09.11.2023 - VII ZR 190/22), dass ein Architekt, der im Auftrag des Bauherrn einen Bauvertrag entwirft, damit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Dies führt dazu, dass die zwischen dem Architekten und dem Bauherrn ...
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15.02.2024 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kita-Betreiberleistungen unterliegen nicht dem Vergaberecht

Das Verwaltungsgericht Darmstadt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben jüngst entschieden, dass die Betreiberleistung einer Kindertagesstätte keinen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne des § 103 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) darstellt und daher nicht ...
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15.02.2024 | SZK-News

Neuer Kollege

Wir begrüßen nun auch an dieser Stelle unseren neuen Kollegen Julius Jähn, LL.M. (Glasgow), der bereits seit Ende 2023 unser Team als angestellter Anwalt verstärkt.
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15.02.2024 | SZK-News

Dr. Alfred Stapelfeldt

Unser wertgeschätzter Kollege, Freund und Gründungspartner RA Dr. Alfred Stapelfeldt hat unsere Kanzlei zum Ende 2023 verlassen, um sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu stellen.
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15.12.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Die neuen EU-Schwellenwerte

Weihnachten ist (zum Glück) jedes Jahr. Die Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren werden dagegen (nur) alle 2 Jahre angepasst. Ab dem 1. Januar 2024 gelten wieder neue EU-Schwellenwerte, über die wir Sie informieren möchten.
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15.12.2023 | Bauen & Immobilien

Höhe und Beweislast für Bauhandwerkersicherung

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Bauhandwerkersicherung nach § 650 f BGB konkretisiert. Mit Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22) hat er entscheiden, dass zur Höhe der Sicherheit ein schlüssiger Vortrag ...
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15.12.2023 | Planen & Umwelt

Sind Wärmepumpen an der Grundstücksgrenze zu laut?

Rund 57 % der 2022 in Deutschland neu gebauten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen. Neben dem klassischen Heizungskeller bietet sich für viele Bauherren eine Aufstellung der Wärmepumpe im Außenbereich – häufig direkt an der Grundstücksgrenze – an. Dass dies aufgrund der ...
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15.12.2023 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge 2024

Selbstverständlich setzen wir unsere SZK-Kommunalvortragsreihe auch 2024 fort. Den ersten Vortrag hält RA Jochen Zweschper. Er spricht am 22. Februar über „Aktuelles Vergaberecht 2024 (für öffentliche Auftraggeber)“.
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15.11.2023 | Städte & Gemeinden

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter sind zulässig

In immer mehr Städten wird es zum Ärgernis: Das „wilde“ Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum. Einige Städte versuchen dem nun mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren entgegenzuwirken. Dass dies grundsätzlich zulässig ist, hat nun das ...
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15.11.2023 | Bauen & Immobilien

Auch die fiktive Abnahme hält der Inhaltskontrolle nicht Stand

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass auch die fiktive Abnahme der Bauleistungen unwirksam ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vertraglich vereinbart werde. Mit dieser Entscheidung führt er sein Urteil vom 19.01.2023 fort (siehe unseren Beitrag vom Mai 2023).
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15.11.2023 | Planen & Umwelt

Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Der Anteil des Bruttostromverbrauchs, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, soll bis zum Jahr 2030 80 Prozent betragen. Dieses Ziel formuliert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in § 1 Abs. 2 EEG. Die Vorgabe birgt viel Handlungsbedarf, der sich nicht zuletzt auch im Bauplanungsrecht niederschlägt.
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13.10.2023 | Planen & Umwelt

Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes

Der Einzelne kann sich in der Regel nicht zum Anwalt der Umwelt aufschwingen. Eine sogenannte Popularklage ist dem deutschen Verwaltungsprozessrecht fremd. Um erfolgreich gegen ein Bauprojekt vorgehen zu können, muss der Kläger stattdessen unmittelbar in subjektiven Rechten verletzt sein. Etwas anderes gilt ...
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13.10.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues im EU-Vergaberecht: Die eForms kommen!

Ab dem 25. Oktober 2023 werden die sogenannten „eForms“ bei EU-weiten Vergaben Pflicht. Die bisherigen EU-Standardformulare werden durch diese eForms ersetzt. Was eForms sind und was ihre Einführung für die Bekanntmachung von EU-weiten Vergaben in der Praxis bedeutet, möchten wir nachfolgend ...
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13.10.2023 | Städte & Gemeinden

Klimaschutz durch Parkgebühren?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 13.06.2023 – 9 CN 2.22) mit der Frage beschäftigt, ob Anwohnerparkgebühren auch dazu genutzt werden dürfen, das Verhalten der Fahrzeughalter „umweltpolitisch“ zu steuern.
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15.09.2023 | Planen & Umwelt

Tatsächliches vs. festgesetztes Überschwemmungsgebiet

Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 WHG) gilt fort, bis die entsprechende Rechtsverordnung geändert wird, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn neuere Daten zeigen, dass das tatsächliche Überschwemmungsgebiet hinter der ...
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15.09.2023 | Städte & Gemeinden

Überplanung von Außenbereichsinseln im beschleunigten Verfahren

Diesseits der äußeren Ortsgrenzen belegene Flächen dürfen im Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) als private Grünflächen überplant werden. Sie können als sogenannte Außenbereichsinseln Teil des Siedlungsbereichs sein. Bei dem Verfahren handelt es sich um ...
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15.09.2023 | Bauen & Immobilien

Objektive Prüffähigkeit der Schlussrechnung bedingt Verjährung

Die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers beschäftigen die Gerichte immer wieder. Die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs setzt unter anderem eine prüfbare Schlussrechnung voraus. Dass deren objektive Prüffähigkeit zu einer Verjährungsfalle für den ...
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14.07.2023 | Bauen & Immobilien

Richtig abwägen beim projektbezogenen Angebotsbebauungsplan

Anlass und Gegenstand des sogenannten projektbezogenen (Angebots-) Bebauungsplans ist ein konkretes Vorhaben. Wie ist damit aber in der Abwägung umzugehen? Ist bei der Ermittlung und der Bewertung der abwägungsrelevanten Belange auf das konkrete Vorhaben abzustellen oder muss man sich strikt an die ...
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14.07.2023 | Bauen & Immobilien

Vergütungsverhandlungen berechtigen nicht zur Leistungseinstellung

Wenn aufgrund von veränderten Umständen zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich werden, kommt es schnell zu hitzigen Verhandlungen über die Vergütung der neuen Leistung. Sofern keine Einigung erzielt wird, droht der Auftragnehmer oftmals mit der Leistungseinstellung, um seiner ...
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14.07.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Ohne Ermessensausübung keine Zuwendungsrückforderung

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15.06.2023 | Bauen & Immobilien

Nicht jeder Zusammenschluss ist ein Planungsverband nach BauGB.

Gemeinden können sich zum Zwecke der Bauleitplanung zusammenschließen. Hierbei haben sie jedoch die durch das Baugesetzbuch (BauGB) vorgegebenen Anforderungen zu beachten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg bestätigt, in ...
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15.06.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Rückforderung von Fördermitteln: Planungsbüro haftet

Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg kann ein öffentlicher Auftraggeber ein Planungsbüro, welches mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 6 und 7 des § 34 HOAI beauftragt war, in Anspruch nehmen, wenn der Zuwendungsgeber aufgrund von Vergabeverstößen ...
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15.06.2023 | Planen & Umwelt

Zeitlicher Umfang von Bergbauvorhaben wirkt sich auf Artenschutzprüfung aus

Projekte, die dem Bergrecht unterliegen, werden oft in langen Zeiträumen umgesetzt. Bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans, der die Grundlage für das Gesamtvorhaben mit Laufzeiten von regelmäßig mehreren Jahrzehnten darstellt, ist dieser Umstand bei den artenschutzrechtlichen Prüfungen zu ...
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15.05.2023 | Planen & Umwelt

Einschreiten gegen Schotterbeete zugunsten des „grünen Charakters“

Ein sogenanntes “Schotterbeet” stellt keine Grünfläche im Sinne der Landesbauordnung dar. Daher ist ein Einschreiten in Form einer Beseitigungsverfügung grundsätzlich möglich. In diesem Sinne entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Streit über ...
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15.05.2023 | Bauen & Immobilien

Hohe Hürden für die außerordentliche Kündigung des Bauvertrags

Auftraggebern stand es bislang offen, den gesamten Bauvertrag aufgrund von Mängeln während der Bauausführung durch eine einfache außerordentliche Kündigung zu beenden. Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Urt. 19.01.2023 – VII ZR 34/20) kann der Auftraggeber ...
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15.05.2023 | Bauen & Immobilien

Prognoserisiko bei der Kündigung wegen drohendem Verzug abgesenkt

Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe geht hervor (Urteil vom 13.12.2021 – 4 U 112/18), dass Auftraggeber für eine Kündigung wegen drohendem Verzug zukünftig nur noch eine Prognose treffen müssen, ob der Auftrag vom Auftragnehmer noch fristgerecht ausgeführt wird. ...
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15.04.2023 | Bauen & Immobilien

Lärmzunahme durch planbedingten Mehrverkehr

Weist eine Gemeinde ein neues Verbrauchermarktzentrum aus, sollte sie nicht leichtfertig über die Auswirkungen der Verkehrszunahme in der näheren Umgebung hinweggehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verkehrszunahme offenkundig oberhalb der Bagatellgrenze liegt. Diese keineswegs neue Erkenntnis musste ...
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15.04.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auftraggeber muss Wertungsentscheidungen selbst treffen!

Für die Betreuung von Vergabeverfahren schalten öffentliche Auftraggeber (AG) oftmals externe Berater ein, wie regelmäßig auch unsere Kanzlei. Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 07.12.2022 - VK 1-95/22), dass die letztendlichen Vergabeentscheidungen nicht ...
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15.04.2023 | Planen & Umwelt

Umsetzung der EU-Notfallverordnung 2022/2577

Mit der EU-Notfallverordnung 2022/2577 (Verordnung 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien) hat die Europäische Union vorübergehende Sofortmaßnahmen angeordnet, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen kurzfristig weiter ...
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15.04.2023 | SZK-News

Neue Kollegin im Team

Wir freuen uns, mit Luisa Ehrmann eine weitere Rechtsanwältin gewonnen zu haben, die unser Team seit dem 1. März 2023 verstärkt.
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15.03.2023 | Planen & Umwelt

Beschleunigung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen

Der Bundestag hat am 10.02.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (BT-Drs. 20/5165) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine schnellere Umsetzung bestimmter Infrastrukturvorhaben auch dadurch zu erreichen, dass gegen derartige Projekte gerichtete ...
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15.03.2023 | Bauen & Immobilien

Architekt haftet für seine Fehler in der Leistungsphase 9 allein

Wenn ein bauausführendes Unternehmen mangelhaft leistet und der Architekt dies im Rahmen seiner Pflichten aus der Leistungsphase 9 übersieht, warf dies bislang die Frage auf, ob die beiden Unternehmer für diesen Schaden gemeinsam einzustehen haben oder ob die Ansprüche jeweils getrennt voneinander ...
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15.03.2023 | Bauen & Immobilien

Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen nun auch an der Grundstücksgrenze zulässig

Die Hessische Bauordnung (HBO) ist seit Ende des letzten Jahres klimafreundlicher geworden. Zum 29. November 2022 ist die HBO in einer geänderten Fassung in Kraft getreten. Die Anpassungen stehen im Zusammenhang mit entsprechenden Änderungen des Hessischen Energiegesetzes zur Nachschärfung der ...
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15.03.2023 | Städte & Gemeinden

Gesetzgebung: Erneuerbare Energien im Städtebaurecht - Update

Zu unserem – bereits im Dezember 2022 verfassten – Beitrag zur Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (Newsletter Januar/Februar 2023) wurden wir seitens unserer Leserschaft zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ausführungen zur Freiflächenfotovoltaik nicht mehr aktuell sind ...
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15.02.2023 | Bauen & Immobilien

HOAI ist kein Maßstab für Auftragswerte von Planungsleistungen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22), dass öffentliche Auftraggeber bei Planervergaben das voraussichtliche Honorar auf einen Wert unterhalb des Basishonorars der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) schätzen dürfen. Da die ...
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15.02.2023 | Städte & Gemeinden

Gesetzgebung: Erneuerbare Energien im Städtebaurecht

Die Bundesregierung hat Anfang November 2022 einen Gesetzentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt (BT-Drs. 20/4227). Der Vorschlag folgt auf mehrere vorausgegangene Gesetzesinitiativen zur Förderung erneuerbarer ...
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15.02.2023 | Bauen & Immobilien

Erstattung fiktiver Kosten bei Mangelfolgeschäden

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann im Werkvertragsrecht kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. Nach der neuesten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 19.10.2022, Az. 11 U 247/21 gilt dieser Ausschluss jedoch nicht für Mangelfolgeschäden ...
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15.02.2023 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge

Die SZK-Kommunalvortragsreihe 2023 ist gut angelaufen. Die ersten beiden Vorträge haben bereits stattgefunden. Das Online-Format, ursprünglich aus der (Corona-)Not geboren, hat sich bewährt. Die Teilnehmer nutzen rege die Gelegenheit, sich über die Chatfunktion interaktiv einzubringen und Fragen zu ...
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15.12.2022 | Städte & Gemeinden

Städtebauliche Vorkaufssatzung: Auch zur Sanierung eines Einzelobjekts!

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2022 (5 S 1259/20) den Gemeinden einen großzügigen Spielraum beim Einsatz von Vorkaufssatzungen eingeräumt. Danach kann auch die beabsichtigte Sanierung einer ehemaligen Winzerhalle mit dem Ziel, sie anschließend als ...
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15.12.2022 | Bauen & Immobilien

Lange Verzögerung kann kurze Nachfrist rechtfertigen

Der fruchtlose Ablauf einer angemessenen Nachfrist ist Voraussetzung für eine wirksame Kündigung bei Bauverträgen. Die Angemessenheit der Nachfrist ist dabei oft der zentrale Streitpunkt zwischen den Parteien. Dass eine kurze Nachfristsetzung bei einer lang andauernden Verzögerung angemessen sein ...
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15.12.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

An den Weihnachtsfeiertagen ruht die Frist – oder nicht?

Fällt die 10-tägige Wartefrist in einem Vergabeverfahren so auf die Feiertage und Wochenenden, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag nur vier oder fünf Arbeitstage verbleiben, kann dies dazu führen, dass die Frist nicht wirksam in Lauf gesetzt wird. Zu ...
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15.12.2022 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge 2023

Auch 2023 setzen wir unsere beliebte SZK-Kommunalvortragsreihe fort. Den ersten Vortrag hält am 26. Januar unsere Kollegin RA Anna Dönges zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung zum Privaten Bau- und Architektenrecht für öffentliche Auftraggeber". ...
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15.11.2022 | Städte & Gemeinden

Gesundheitsschädlicher Lärm in der Bauleitplanung

Ein Bebauungsplan, bei dessen Umsetzung sich eine bereits vorhandene Lärmbelastung im gesundheitsschädlichen Ausmaß weiter erhöht, entspricht nur dann dem im Abwägungsgebot verankerten Gebot der Konfliktbewältigung, wenn sie die zusätzliche Verkehrslärmerhöhung durch ...
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15.11.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Losvergabe versus Gesamtvergabe

Gemäß § 97 Abs. 4 GWB sind Leistungen grundsätzlich in Teillosen (d. h. in der Menge aufgeteilt) und in Fachlosen (d. h. getrennt nach Art oder Fachgebiet) zu vergeben. Hiermit sollen vornehmlich mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt ...
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15.11.2022 | Bauen & Immobilien

Kündigung des Bauvertrages per E-Mail ist unwirksam

Bevor Schadensersatzansprüche vor Abnahme geltend gemacht werden können, bedarf es in der Regel zunächst einer wirksamen Kündigung. Diese erfordert seit der Einführung des „neuen“ Bauvertragsrechts im Jahr 2018 jedoch die Schriftform. Das Oberlandesgericht München (Beschl. v. ...
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14.10.2022 | Städte & Gemeinden

Bedeutung der Sportanlagenlärmschutzverordnung in der Bauleitplanung

Gemeinden müssen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch den Sportlärm bedenken, der gegebenenfalls auf das Plangebiet einwirkt. Stellt die Gemeinde fest, dass im Plangebiet die Richtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) eingehalten werden, muss sie die verbleibende ...
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14.10.2022 | Bauen & Immobilien

Regelverjährung von Ersatzansprüchen aufgrund Verzugs

Nach einem Streit zwischen Bauherrn und Bauunternehmen, der die Beilegung der Arbeiten und Aussetzen der Zahlungen zur Folge hatte, machten die Auftraggeber Ersatzansprüche geltend. Nach dem Weg durch die Instanzen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 19.05.2022 – VII ZR 149/21 nun ...
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14.10.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Auswirkungen einer fehlenden Stoffpreisgleitklausel auf das Vergabeverfahren

Die fehlende Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel in die Vergabeunterlagen begründet einen Vergabeverstoß, welcher zu einer Zurückversetzung des Vergabeverfahrens vor Angebotsabgabe führt. Dies hat die Vergabekammer Thüringen in ihrem Beschluss vom 3. Juni 2022 verdeutlicht.
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14.10.2022 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge

Im Rahmen der SZK-Kommunalvorträge 2022 findet Dienstag, 22. November ein „Spezial“ zum Thema „Städtebauliche Verträge in der Praxis: Wie können Städte und Gemeinden die Prozesse organisieren und strategisch steuern?“ statt. Als externe Referentin zu diesem ...
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15.09.2022 | Bauen & Immobilien

Termine sind auch ohne ausdrückliche Vereinbarung verbindlich

Sichert ein Architekt bei Vertragsschluss zu, mit den Baumaßnahmen in zwei Monaten beginnen zu können, ist er an diesen Zwischentermin gebunden. Es ist dazu nicht erforderlich, dass der Zwischentermin ausdrücklich oder kalendermäßig bestimmt worden ist. Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin ...
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15.09.2022 | Städte & Gemeinden

Legalisierung von Gemeindestraßen auf privatem Grund

Häufig verlaufen Gemeindestraßen aus unterschiedlichen Gründen auf privaten Grundstücken. Den jeweiligen Grundstückseigentümern ist dies zumeist ein Dorn im Auge. Die Gemeinden stehen in diesen Fällen dann häufig vor der Aufgabe, die Straßennutzung legalisieren zu ...
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15.09.2022 | Planen & Umwelt

WRRL-Verschlechterungsverbot gilt auch bei kurzzeitigen Auswirkungen

Das aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stammende wasserrechtliche Verschlechterungsverbot hat in den letzten Jahren hohe Wellen geschlagen und ist auch weiterhin in der praktischen Rechtsanwendung von großer Bedeutung. Im deutschen Recht ist das Verbot durch § 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG für oberirdische ...
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15.07.2022 | Bauen & Immobilien

Protokoll als Bestätigungsschreiben bei öffentlichen Aufträgen

Stellt ein Auftragnehmer fest, dass das Verhandlungsprotokoll gegenüber dem geschlossenen Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber Änderungen enthält, muss er diesen widersprechen, damit der Vertrag nicht mit dem Inhalt des Protokolls zustande kommt. Denn wie jüngst das Oberlandesgericht ...
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15.07.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Das neue Wettbewerbsregister

Zum 1. Juni 2022 ist eine weitere Stufe aus dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) in Kraft getreten. Für öffentliche Auftraggeber ergibt sich daraus eine Abfragepflicht in Vergabeverfahren. Welche Neuregelungen bringt das Wettbewerbsregister mit sich?
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15.07.2022 | Städte & Gemeinden

Lärmbelästigung durch Parkplätze für E-Autos

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin jüngst entschieden (Urteil vom 31. März 2022 - VG 13 K 184/19).
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15.06.2022 | Planen & Umwelt

Windkraftanlagen schneller genehmigen

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (18.05.2022, C (2022) 3219 final) erlassen. Ziel ist es, die Realisierung von Projekten zur Gewinnung regenerativer Energien, insbesondere der Errichtung von Windkraftanlagen, zu ...
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15.06.2022 | Bauen & Immobilien

Unwirksame Abnahmeklausel führt zur Verjährung des Werklohns   

In der Praxis hat sich die Justiz immer wieder mit der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinanderzusetzen. Eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers kann für diesen kostspielige Folgen haben, auch hinsichtlich ...
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15.06.2022 | Bauen & Immobilien

Haftet der Architekt bei Baukostenüberschreitungen?

Es ist keine Seltenheit, dass die tatsächlichen Baukosten die anfänglich geplanten und häufig auch im Architektenvertrag vereinbarten Kosten um ein Vielfaches übersteigen. Dann stellt sich die Frage, inwiefern der Architekt dafür haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im September 2020 ...
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16.05.2022 | Planen & Umwelt

Stolpersteine bei der Anwendung des beschleunigten Verfahrens

Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach den §§ 13a, 13b BauGB aufzustellen, ist für Städte und Gemeinden attraktiv. Die Kosten- und zeitaufwendige Umweltprüfung kann entfallen. Eingriffe in Natur und Landschaft, die vom Bebauungsplan zugelassen werden, gelten als ausgeglichen. ...
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16.05.2022 | Bauen & Immobilien

Nachtrag bemisst sich anhand tatsächlich erforderlicher Kosten

Endlich Klarheit: Der neue Einheitspreis ist nicht nur bei Mehrmengen, sondern auch bei Leistungsänderungen anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zu bemessen. Aus dem von unserer Kanzlei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erstrittenen und hier besprochenen Urteil ergibt sich allerdings noch ...
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16.05.2022 | Städte & Gemeinden

Urbanes Gebiet neben Allgemeinem Wohngebiet zulässig

In einem Urbanen Gebiet dürfen nur solche Nutzungen realisiert werden, die die Anwohner nicht wesentlich stören. Vor diesem Hintergrund verstößt die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet in der Regel nicht gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 S. 1 ...
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14.04.2022 | Planen & Umwelt

Abschaltung einer Windenergieanlage zum Schutz von Vögeln

Ordnet die Naturschutzbehörde nach der Erteilung der Genehmigung für eine Windkraftanlage (WKA) an, dass zum Schutz von Vögeln die Anlage in bestimmten Zeiträumen abzuschalten ist, kann sie sich ggf. auf die Generalklausel des § 3 Abs. 2 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) berufen. Das ...
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14.04.2022 | Städte & Gemeinden

Dauerbrenner: Heranrückende Wohnbebauung

Städte und Gemeinden sehen sich oft mit der Überplanung von Gebieten konfrontiert, in denen störanfällige Nutzungen (z.B. Wohnbebauung) mit störenden Nutzungen (z.B. Gewerbe-/Industrieanlagen) zusammentreffen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands gibt in einer aktuellen Entscheidung ...
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14.04.2022 | Bauen & Immobilien

Keine Vertragsstrafe bei verschobener Fertigstellungsfrist

Gerichte haben immer wieder über die Verschiebung von Fertigstellungsfristen und damit zusammenhängende Vertragsstrafen-Regelungen zu entscheiden. Mit der Frage, ob eine vereinbarte Vertragsstrafe im ursprünglichen Generalunternehmervertrag fortbesteht, wenn die Parteien den Bauzeitenplan ändern, ...
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15.03.2022 | Planen & Umwelt

Richtige Abrechnung einer Grünanlage nach BauGB

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung damit zu beschäftigen, nach welchem Regime die Kosten für eine im Bebauungsplan festgesetzte Grünanlage abzurechnen sind (Urteil vom 19. Mai 2021 – 9 C 3/20): Nach den Regelungen des ...
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15.03.2022 | Bauen & Immobilien

HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten weiter anwendbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits die Unvereinbarkeit der in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geregelten Mindesthonorare mit der europarechtlichen Dienstleistungsrichtlinie festgestellt. Gleichwohl kommt er in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 18.01.2022 ...
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15.03.2022 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabe „light“ bei hoher Dringlichkeit

Öffentliche Auftraggeber haben auch in Fällen der Notvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV so viel Wettbewerb wie möglich sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, mehrere Angebote einzuholen und so mindestens einen „Wettbewerb light“ zu initiieren.
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15.02.2022 | Planen & Umwelt

Verfahrenserleichterungen beim Repowering von Windkraftanlagen

Das Repowering von Windkraftanlagen nimmt an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die gewünschte Energiewende, zu. Der Gesetzgeber hat mit § 16b BImSchG hierfür nun Verfahrenserleichterungen vorgesehen, um den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, leistungsfähigere Anlagen zu beschleunigen.
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15.02.2022 | Bauen & Immobilien

Mehrkosten aufgrund von Bauzeitverlängerungen konkret darlegen

Wenn sich die Bauzeit durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich verzögert, hat der Auftraggeber die erforderlichen Aufwendungen des Auftragnehmers zusätzlich zu vergüten. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Auftragnehmer den konkret entstandenen Mehraufwand ...
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15.02.2022 | Städte & Gemeinden

Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG RP) ist teilweise verfassungswidrig, da es gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt.
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15.12.2021 | Bauen & Immobilien

Die Verjährung der Rückforderung von Architektenhonorar

Mit der Schlussrechnung des Architekten wird das Vertragsverhältnis vollständig abgerechnet. Stellt sich dabei heraus, dass der Auftraggeber auf Teilrechnungen zu viel Honorar gezahlt hat, muss der Planer die Differenz erstatten. Dabei kann die Verjährung dem Auftraggeber einen Strich durch die Rechnung ...
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15.12.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen in Hessen

Für die Vergabe freiberuflicher Leistungen gilt in Hessen seit dem 1. September 2021 § 50 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Auf dem Papier wird eine Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen somit flexibler und trägt den Anforderungen der Vergabepraxis Rechnung. Dies führt ...
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15.12.2021 | Bauen & Immobilien

Der Verwertungserlös bleibt bei Einheitspreisanpassung unberücksichtigt

Wenn die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistungen deutlich hinter dem vereinbarten Mengensatz zurückbleibt, muss beim VOB/B-Vertrag in der Regel ein neuer Einheitspreis gebildet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in diesem Zusammenhang nun fest, dass der Verwertungserlös bei der ...
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15.11.2021 | Städte & Gemeinden

Die Tücken der Hinweisbekanntmachung

„Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden.“ So oder so ähnlich heißt es regelmäßig, wenn die förmliche Offenlage eines Bebauungsplanentwurfs ortsüblich bekannt gemacht wird. Aber ist das angesichts ...
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15.11.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Europaweite Ausschreibungspflicht für Kita-Betrieb

Kommunen bedienen sich häufig externer Betreiber, um Kita-Plätze bereitzustellen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass Städte und Gemeinden die Betreiberverträge für Kitas lediglich national ausschreiben. Die Rechtsprechung tritt dieser Praxis zunehmend entgegen.
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15.11.2021 | Bauen & Immobilien

Vergütungspflicht auch ohne schriftliche Beauftragung

Ordnet der Auftraggeber nachträglich eine Leistungsänderung an oder verlangt die Ausführung einer zusätzlichen Leistung, so hat er diese Werkleistung auch dann zu vergüten, wenn entgegen der vertraglichen Vereinbarung keine schriftliche Beauftragung erfolgt.
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15.11.2021 | SZK-News

SZK-Kommunalvorträge

Der große Zuspruch und das positive Feedback der Teilnehmer haben uns darin bestärkt, die SZK-Kommunalvortragsreihe auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Den Auftakt macht RA Dr. Stapelfeldt mit dem Thema: „Der projektbezogene Angebotsbebauungsplan – Fallstricke und Besonderheiten“ am ...
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15.10.2021 | Planen & Umwelt

Hotel kann neben einem Störfallbetrieb zulässig sein

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit eines Frühstückshotels innerhalb des Sicherheitsabstandes eines Störfallbetriebes bestätigt. Demgegenüber hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nochmals klargestellt, dass Verbrauchermärkte in der unmittelbaren ...
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15.10.2021 | Bauen & Immobilien

Zahlungsverfügung für streitige Nachträge trotz Schlussrechnung

Ein Unternehmer kann auch noch nach Fertigstellung seines Werks eine einstweilige Zahlungsverfügung gegen den Besteller wegen bauvertraglichen Nachtragsstreitigkeiten bis zum abschließenden Urteil im Hauptsacheverfahren erwirken. Das Kammergericht (KG) Berlin urteilte, dass der Eintritt der ...
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15.10.2021 | Städte & Gemeinden

Anforderungen an die Rechtfertigung einer Veränderungssperre

Erlässt eine Gemeinde eine Veränderungssperre, müssen damit positive städtebauliche Planungsabsichten verbunden sein. Die Anforderungen hieran hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) jüngst näher definiert (Urteil vom 11.05.2021 – 4 C 3070/19.N).
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15.09.2021 | Planen & Umwelt

Schwedisch (und Artenschutzrecht) für Anfänger und Fortgeschrittene

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Artenschutzrecht für eine kleine Sensation gesorgt. Allen nationalen Gesetzgebern, die eine eher großzügige Handhabe der artenschutzrechtlichen Verbote ermöglichen wollen, erteilt der EuGH in seiner Entscheidung “Skydda Skogen” eine klare ...
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15.09.2021 | Städte & Gemeinden

Stellplatzsatzung: Gemeinde kann Genehmigung anfechten

Eine Standortgemeinde kann sich auch unter Geltung der HBO 2018 auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen und die Erteilung einer Baugenehmigung im Einzelfall anfechten. Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde (Landkreis) mittels Abweichungsgenehmigung erlaubt, dass Stellplätze errichtet wurden, ...
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15.09.2021 | Bauen & Immobilien

Das Bezahlen einer Rechnung bedeutet nicht, diese anzuerkennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber nach Abschluss des Bauvorhabens Überzahlungen, die er aufgrund von pauschalen Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers geleistet hat, zurückfordern kann.
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15.09.2021 | SZK-News

Neuer Kollege

Zu unserem bereits in den letzten Monaten verstärkten Team ist zum 1. September 2021 ein weiterer Kollege gestoßen: Wir freuen uns, mit Flavio Cavallo einen weiteren Rechtsanwalt bei uns begrüßen zu dürfen!
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15.07.2021 | Städte & Gemeinden

Wann können für Grünanlagen Erschließungsbeiträge erhoben werden?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wann für Grünanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB Erschließungsbeiträge abgerechnet werden dürfen.
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15.07.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Einsatz von „Stoffpreisgleitklauseln“ in Vergabeverfahren

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat seine Vergabestellen angewiesen, in Anbetracht stark steigender Baustoffpreise die Anwendung sogenannter „Stoffpreisgleitklauseln“ bei Bauaufträgen zu prüfen (Erlass vom 21.05.2021, Az. BW I 7 -70437/9#3).
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15.07.2021 | Bauen & Immobilien

Schmaler Grat zwischen Schadensersatzanspruch und zusätzlicher Vergütung

Für bauliche Maßnahmen, die vom Leistungsverzeichnis nicht erfasst sind, kann der Werkunternehmer eine zusätzliche Vergütung verlangen. Ist für den Auftragnehmer jedoch erkennbar, dass seine Arbeiten nicht zum gewünschten Ergebnis führen, muss er den Auftraggeber darauf hinweisen. ...
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15.06.2021 | Bauen & Immobilien

Die BauGB-Novelle 2021 kommt!

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt. Die wichtigsten Anliegen der Gesetzesnovelle sind die Aktivierung von Bauland und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten kann die Gesetzesnovelle schon sehr bald in Kraft treten. Damit ...
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15.06.2021 | Planen & Umwelt

VGH Kassel verwirft hessischen Runderlass „Naturschutz/Windenergie“

Artenschutz und Windkraftanlagen stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Dem Versuch des hessischen Umweltministeriums, dieses Spannungsverhältnis zu Gunsten der Windenergie ein Stück weit aufzulösen, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel jüngst eine Absage erteilt (Beschluss vom ...
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15.06.2021 | Städte & Gemeinden

Darstellung von Umweltthemen in der Auslegungsbekanntmachung

Gemeinden sind verpflichtet, die Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Bauleitplanung zu unterrichten. Dazu muss die Auslegungsbekanntmachung bereits Informationen enthalten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB). Wie dies zu ...
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15.06.2021 | SZK-News

Teamverstärkung

Wir freuen uns, dass wir eine neue Kollegin und einen neuen Kollegen gewinnen konnten, die unser Team ab sofort verstärken.
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15.05.2021 | Städte & Gemeinden

Ausübung des Vorkaufsrechts

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen eine Gemeinde zu beachten hat, wenn sie ihr Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ausüben möchte.
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15.05.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Viel Aufhebens um die Aufhebung von Vergabeverfahren

Öffentliche Auftraggeber heben Vergabeverfahren oftmals auf, ohne dass ein nach den Vergabeordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Bei einer Aufhebung ohne anerkannten Grund kann dem Zuschlagsbieter jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen. Mit einem Sonderfall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) ...
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15.05.2021 | Planen & Umwelt

Prüfung von Umweltbelangen auf Ebene der Baugenehmigung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel stellt klar, welche Einwände anerkannte Umweltschutzvereinigungen gegen eine Baugenehmigung vorbringen können, wenn im Rahmen der Bauleitplanung bereits eine Umweltprüfung stattgefunden hat.
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15.04.2021 | Bauen & Immobilien

News im April – Der 5. BGH-Senat macht, was er will (?)

Nein, es war kein vorweggenommener Aprilscherz: Dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) war es mit seinem Urteil vom 12. März 2021 durchaus ernst. Danach kann im Kaufrecht ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie auch weiterhin anhand der voraussichtlichen, aber (noch) nicht ...
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15.04.2021 | Planen & Umwelt

Gemeinde kann gegen Hochwasserrisiko-managementplan klagen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat mit Urteil vom 26.05.2020 (9 C 2796/16.N) entschieden, dass Gemeinden gegen Hochwasserrisikomanagementpläne, die ihr Gemeindegebiet betreffen, im Wege der allgemeinen Leistungsklage vorgehen können.
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15.04.2021 | Bauen & Immobilien

Architektenhaftung für Brandschutzkonzept

Mitunter ist klärungsbedürftig, ob ein Architekt für fehlerhafte Planungen Dritter haften muss, wenn er diese in seine eigenen Planungen integriert. So auch im vorliegenden Fall. Eine Gemeinde schrieb in einem Vergabeverfahren die Erstellung einer Genehmigungsplanung für eine Schule aus. ...
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15.04.2021 | SZK-News

SZK in Social Media

Wir sind auch auf den Social-Media-Kanälen LinkedIn und XING präsent.
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15.03.2021 | Bauen & Immobilien

Wegfall der “gekorenen” Ausübungsbefugnis

Am 01.12.2020 trat das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die Neuregelungen führen zu einem vollständig neuem Wohnungseigentumsgesetz, das die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern grundlegend ändert. Im Zuge der Gesetzesänderung musste auch die für die Baupraxis ...
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15.03.2021 | Städte & Gemeinden

Geltendmachen von Abwägungsfehlern bei Bebauungsplänen

Wenn Gemeinden Bebauungspläne aufstellen, sehen Anwohner nicht selten ihre persönlichen Rechte verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun präzisiert, welche Einwände hiergegen (keinen) Erfolg haben können. Konkret ging es um die mögliche Beeinträchtigung von ...
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15.03.2021 | Planen & Umwelt

Naturschutzrechtlicher Ausgleich im beschleunigten Verfahren?

Das beschleunigte Verfahren ist das Mittel der Wahl für Städte und Gemeinden, wenn es um die Überplanung von Lagen im Innenbereich geht. Denn neben anderen Vorzügen, die das Verfahren nach § 13a BauGB bereithält, findet die Eingriffsregelung keine Anwendung. Eingriffe in Natur und ...
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12.02.2021 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Direktvergabe zur Beschaffung von Mund-Nasen-Bedeckungen zulässig

Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat mit ihrem Beschluss vom 28.08.2020 (erstmals) für rechtmäßig erachtet, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Dienstleistungsaufträge zur Bewältigung der Corona-Pandemie direkt vergeben hatte (VK 2–57/20).
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12.02.2021 | Städte & Gemeinden

Kosten für die Grünanlagenpflege sind in Folgekostenverträgen unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.06.2020 (1 MN 116/19) Klarheit in eine Problematik gebracht, über die seit längerem Streit bestand. Danach ist es nicht zulässig, einen Investor im Wege eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ...
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12.02.2021 | Bauen & Immobilien

Keine Erstattung der Kosten für externe Nachtragsbearbeitung

Im Verlauf eines Bauprojektes geschieht es nicht selten, dass der Auftragsgeber zusätzliche, im Vorfeld nicht kalkulierte Arbeiten ausführen lässt. Solche Nachträge verursachen beim Auftragnehmer häufig einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand. Um die Nachtragsvergütung überhaupt ...
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12.02.2021 | SZK-News

Neuer Kollege: Malte N. Grütz

Wir begrüßen mit Herrn Rechtsanwalt Malte N. Grütz einen neuen Kollegen, der uns seit Beginn dieses Jahres unterstützt. Seine Schwerpunkte liegen auf den Gebieten Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, hier insbesondere städtebauliche Verträge, sowie Zuwendungs- und Vergaberecht.
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15.12.2020 | Bauen & Immobilien

Fiktive Mängelbeseitigungskosten – Uneinige BGH-Senate

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnt weiterhin die Berechnung des „kleinen Schadensersatzes“ auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht ab. Dies teilte er dem V. Zivilsenat am 8. Oktober 2020 auf dessen Anfrage hin mit. Der für das Kaufrecht zuständige ...
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15.12.2020 | Planen & Umwelt

Auch öffentlich-rechtliche Verbände haften für Umweltschäden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts – wie z. B. kommunale Wasserverbände – für Umweltschäden haften können, auch wenn sie aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse tätig ...
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15.12.2020 | Städte & Gemeinden

Bebauungsplan: Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ist fehleranfällig – das weiß jede Gemeinde, die schon einmal in einem Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) ihren Bebauungsplan verteidigen musste. Insbesondere die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung ...
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15.11.2020 | Planen & Umwelt

Privatpersonen können Verletzung der Wasserrahmenrichtlinie erfolgreich rügen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Möglichkeiten, Verstöße gegen EU-Umweltrecht rügen zu können, weiter ausgebaut.
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15.11.2020 | Bauen & Immobilien

Entschädigung auch ohne Produktionsmittel auf der Baustelle

In der Baupraxis ist es ein relativ häufig vorkommender Fall, dass ein Unternehmer zwar leistungsbereit ist, er aber seine Leistungen nicht bzw. nur verzögert erbringen kann, weil die erforderlichen Vorarbeiten (noch) nicht erbracht wurden.
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15.11.2020 | Städte & Gemeinden

Hausanschlusskosten: Bei Widerspruch und Klage keine Verjährung

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat sich erstmalig mit der umstrittenen Frage befasst, ob es auch den Ablauf der Zahlungsverjährung hemmt, wenn gegen einen Kostenerstattungsbescheid für Hausanschlusskosten gem. § 12 KAG Widerspruch und Klage erhoben wurde.
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15.11.2020 | SZK-News

Kommunalvorträge 2021

Unsere Reihe „SZK-Kommunalvorträge“ mussten wir ab März dieses Jahres leider aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen. Im kommenden Jahr möchten wir sie nun wieder aufleben lassen. Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich die Corona-Lage in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird. Die ...
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30.12.2019 | SZK-News

SZK-Newsletter pausiert

Unser Newsletter pausiert im Januar/Februar 2020.
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30.12.2019 | SZK-News

SZK mit neuer Homepage

Rechtsanwälte SZK relaunchen Homepage - neues Design - neue Struktur - neue Inhalte
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29.11.2019 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.
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28.11.2019 | Städte & Gemeinden

OVG Berlin-Brandenburg: Bestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen trotz BVerfG Entscheidung nicht aufgehoben werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.11.2019 in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn ...
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28.11.2019 | Planen & Umwelt

VG Hannover: Genehmigung für Spülschlammpolder in Großenheidorn wegen mangelhafter UVP Prüfung vorerst gestoppt

Die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn ist möglicherweise rechtswidrig und darf deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden. Zu dieser Bewertung ist die ...
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27.11.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Celle: Ausbau der BAB 1: Bund muss keine höhere Vergütung zahlen

Die A1 mobil hat im Jahr 2008 im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) durch einen Konzessionsvertrag mit dem Bund u. a. den Ausbau sowie für die Dauer von 30 Jahren auch die Unterhaltung eines ca. 70 km langen Teilstücks der BAB 1 zwischen Hamburg und Bremen übernommen.
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27.11.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Lüneburg: Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den „Zauberwürfel“ am Neumarkt in Osnabrück trotz zu erwartender Belastungen durch das Vorhaben erfolglos

Mit Beschluss vom 22.11.2019 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Ablehnung des Eilantrags einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für das sogenannte Baulos 2 am Neumarkt in Osnabrück bestätigt.
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22.11.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Kassel: Geplantes Bürgerbegehren „Langsdorfer Höhe“ unterliegt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.11.2019 der Beschwerde der Stadt Lich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgericht Gießen vom 5. November 2019 ( Az: 8 L 4338/19.GI ) stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem ...
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04.11.2019 | Städte & Gemeinden

VG Osnabrück: Bürgermeisterwahl wegen die Neutralitätspflicht verletzendem Verhalten einer Wahlhelferin ungültig.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen a. T. W. am 26. Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer durch Urteil vom heutigen Tage stattgegeben und den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum ...
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04.11.2019 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: "Geisterhaus“ muss instand gesetzt und wieder bewohnbar gemacht werden

Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Das hat das ...
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04.11.2019 | Planen & Umwelt

VG Berlin: „Klimaklage“ bleibt mangels Klagebefugnis ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.
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04.11.2019 | Planen & Umwelt

EuGH: Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten

Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten. Der Zeitraum der Überschreitung, die zwölf französische Ballungsräume und Luftqualitätsgebiete betrifft, hätte so kurz wie möglich sein müssen. ...
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04.11.2019 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Eigentümer muss aufgrund der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen Grundstück für Allgemeinheit öffnen

Eine Gemeinde kann im Klagewege von einem Eigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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04.11.2019 | Planen & Umwelt

VG Köln: Kein Bürgerentscheid bei Bauleitplanung: Bürgerbegehren „Abteipassage Brauweiler“ ist unzulässig

Die Stadt Pulheim muss das Bürgerbegehren „Abteipassage Brauweiler“ nicht für zulässig erklären. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage des Bürgerbegehrens abgewiesen.
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18.10.2019 | Bauen & Immobilien

OLG Braunschweig: Einparkprobleme in der Tiefgarage – Mangel des Stellplatzes

Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18).
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07.10.2019 | Bauen & Immobilien

BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.09.2019 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die ...
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07.10.2019 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Land muss den Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises – Sachlicher Teilbereich Windkraft - nicht genehmigen

Mit Urteil vom 26.08.2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen.
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07.10.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 12.09.2019 verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ...
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01.10.2019 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Räumungspflicht für das `Sarotti-Häuschen`

Die Stadt Frankfurt am Main kann von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem so genannten `Sarotti-Häuschen` bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 2 U 148/18). Da das ...
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01.10.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig-Holstein: Vergabeverfahren für `innovative` Züge kann weitergeführt werden

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung `innovativer` Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen ...
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01.10.2019 | Bauen & Immobilien

BayObLG: Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit vertretbarem Aufwand möglich ist

Der Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) hat am 01.10.2019 entschieden (Az: 1 ZRR 4/19), dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine ...
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30.08.2019 | Bauen & Immobilien

Unionswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI – was heißt das eigentlich für die Praxis?

Mit Urteil vom 04.07.2019 (Az: C-377/17) entschieden die Luxemburger Richter (EuGH), dass die Mindest- und Höchstsätze des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind. So klar diese Feststellung zunächst erscheinen mag, so unklar bleibt ...
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27.08.2019 | Bauen & Immobilien

VG Gießen: Ungenehmigter Bordellbetrieb kann nach über 30 Jahren untersagt werden

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in ...
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27.08.2019 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Stadt darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben.
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26.08.2019 | Planen & Umwelt

VG Braunschweig: Planfeststellung aufgrund unzureichender Ermittlung der Lärmbeeinträchtigungen derzeit rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Stadt Braunschweig zum Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig in der derzeitigen Fassung nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar ist.Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadt hatte der Bund für Umwelt und ...
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26.08.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Zwangsgeld zum Erhalt des Denkmals rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden darf, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse ...
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26.08.2019 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Bau einer Abfallbehandlungshalle vorläufig untersagt

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 9. August 2019 (Az. 12 MS 34/19) auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15. Mai 2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon ...
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07.08.2019 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt a.d. Weinstraße: Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag trotz Wohnlage an stark frequentierter Straße

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt.
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02.08.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Thüringen: Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen zulässig

Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat am 12.06.2019 über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden (Az: 2 Verg 1/18), welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem ...
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02.08.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Ob und wann es in Aachen tatsächlich zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist derzeit offen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land ...
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23.07.2019 | Planen & Umwelt

VG Stuttgart: Eilantrag eines Landwirts gegen Kunstrasenplatz wegen Mikroplastik erfolglos

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.07.2019 (2 K 4023/19) den Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes abgelehnt. Damit kann derzeit das Kunstrasenspielfeld errichtet ...
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17.07.2019 | Bauen & Immobilien

VG München: Verantwortlichkeit und Anordnung nach Abriss eines denkmalgeschützten Hauses, "Uhrmacherhäusl"

Mit Urteil vom 15. Juli 2019 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben (M 8 K 18.1841). Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben. Ob der ...
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12.07.2019 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die ...
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12.07.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10. Juli 2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten ...
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12.07.2019 | Planen & Umwelt

BVerwG: Überschreitung der notwendigen Folgemaßnahmen stoppt Weiterbau der A 39

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied am 11.07.2019 das Bundesverwaltungsgericht in ...
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28.06.2019 | Planen & Umwelt

EuGH: Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen

Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei sind bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der ...
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26.06.2019 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt (Neukölln)

Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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25.06.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2019 den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in ...
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18.06.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss.
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18.06.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig-Holstein: Vergabeverfahren für ´innovative´ Züge kann weitergeführt werden

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen ...
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18.06.2019 | Bauen & Immobilien

VG Gießen: Nachbarklage wegen Beeinträchtigung der Besonnung und möglicher Einsichtnahme durch Nachbarn erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte.
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29.05.2019 | Planen & Umwelt

VG Mainz: Luftreinhalteplan – keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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29.05.2019 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt a.d. Weinstraße: Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm bleibt ohne Erfolg

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein Grün-Weiß Neustadt den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit einem den Beteiligten inzwischen ...
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29.05.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Gemeinde Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum „REWE Logistikzentrum“ einrichten

Mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen ...
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29.05.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Bad Hersfeld muss über Standplatz für Riesenrad anlässlich des Hessentags neu entscheiden

Mit Beschluss vom 28.05.2019 hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des ...
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28.05.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG München: Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.02.2019 (Az: 9 U 728/18 Bau) die Berufung der Klägerin - einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen ...
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15.05.2019 | Planen & Umwelt

BVerwG: Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.05.2019 entschieden.
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25.04.2019 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Eigenschutz bei Starkregen, kein Anspruch auf Ausführung einzelner Festsetzungen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das ...
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24.04.2019 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit am 29. März verkündetem Urteil die Klage von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet war, eine neue Fluglärmschutzverordnung ...
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24.04.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Lüneburg: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. April 2019 (Az. 1 ME 32/19) - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig ...
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18.04.2019 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen ...
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29.03.2019 | Städte & Gemeinden

OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. März 2019 über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft und öffentlich vermittelter Kindertagespflege ...
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29.03.2019 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit am 21.03.2019 verkündetem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März ...
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29.03.2019 | Bauen & Immobilien

VG Frankfurt: Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit

Mit am 13. Februar 2019 zugestellten Beschluss hat die für Baurecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend ...
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21.03.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Verein

Mit Urteil vom 21.03.2019 (Az: C-465/17) hat der EuGH entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen nicht europaweit ausgeschrieben werden muss.
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21.03.2019 | Planen & Umwelt

EuGH: Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie über Abfalldeponien verstoßen

Im Jahr 2012 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien betrieben würden. Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen ...
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03.03.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue VOB/A (Abschnitt 1-3) im Bundesanzeiger veröffentlicht

Am 19.02.2019 sind die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) neu überarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil 1 (VOB/A) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2).
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01.03.2019 | Bauen & Immobilien

EuGH-Generalanwalt: Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen das EU-Recht

Nach Auffassung des Generalsanwalts am EuGH Maciej Szpunar verstoßen die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen das EU-Recht. Hierdurch soll die Niederlassungsfreiheit unionswidrig beschränkt sein.
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27.02.2019 | Planen & Umwelt

VG Gießen: Nachbarklage gegen Maschinenfabrik in Büdingen hat Erfolg

Mit einem am 20.02.2019 verkündeten Urteil hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage von Nachbarn stattgegeben, die sich gegen die einer Maschinenfabrik in Büdingen vom Wetteraukreis erteilten Baugenehmigung gewandt hatten, mit der die Fabrik eine Lackierstraße in einer auf ...
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20.02.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Lüneburg: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem am 14. Februar 2019 entschiedenen Beschwerdeverfahren (Az. 1 ME 135/18) mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich ...
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14.02.2019 | Planen & Umwelt

VG Wiesbaden: Kein Fahrverbot für Wiesbaden

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung vom 13.02.2019 vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) ...
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14.02.2019 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan „Wohngebiet Dornberg“ der Gemeinde Mühltal unzulässig

Mit einem am 06.02.2019 bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Januar 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde der Gemeinde Mühltal hin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 07. Dezember 2018 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang ...
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08.02.2019 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von ...
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05.02.2019 | Bauen & Immobilien

OVG Münster: Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2019 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der ...
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28.01.2019 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem ...
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18.01.2019 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet

Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das hat ...
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17.01.2019 | Städte & Gemeinden

VG Schleswig: Klagen gegen Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.
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17.01.2019 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Stuttgarts Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist.
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02.01.2019 | Planen & Umwelt

VG Berlin: Fahrradstraße zwingend erforderlich

Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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02.01.2019 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei am 19.12.2018 verkündeten Urteilen.
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02.01.2019 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig: Gericht bestätigt den Widerruf einer Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies wegen unterbleibender Nutzung.

Am 19.12.2018 hat der 4. Senat des OVG Schleswig die Berufung eines klagenden Unternehmens zurückgewiesen, welches sich gegen den Widerruf einer ihm erteilten Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff wendet.
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12.12.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Mit Urteil vom 11.12.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Stadt Kassel gegen ihre ...
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10.12.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das Oberlandesgericht ...
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05.12.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 und zur Südumgehung Plieningen teilweise erfolgreich

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das ...
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03.12.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels - Umsetzung der neuen BGH-Rechtsprechung

In seiner Entscheidung vom 31.08.2018 (Az: 13 U 191/16) setzte das OLG Frankfurt am Main die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht um. Die bisherige Rechtsprechung, die Schadenshöhe anhand der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu bemessen, wurde aufgegeben.
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27.11.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.11.2018 den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27. April 2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar ...
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16.11.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Kann die frühere Kündigung von Aufträgen einen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB begründen?

In seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (Az: Verg 49/17) hat das OLG Düsseldorf über die praxisrelevante Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß in vorausgehenden öffentlichen Aufträgen einen Ausschluss im zeitlich nachfolgenden Vergabeverfahren rechtfertigen ...
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15.11.2018 | Planen & Umwelt

VG Gelsenkirchen: Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, ...
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13.11.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Land hat Vorgaben zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans aus dem Urteil des BVerwG bislang nur unzureichend umgesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit zwei - am 12.11.2018 bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 09.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
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02.11.2018 | Planen & Umwelt

VG Mainz: Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich ...
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01.11.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Kammergericht Berlin: Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg

Der Kartellsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (2 U 18/18 EnwG) in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 ...
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29.10.2018 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2018 die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen (im Folgenden: Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage und auch mit der Berufung, ihr eine ...
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29.10.2018 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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08.10.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Abfallverbrennungsanlage Rostock: OVG Greifswald muss erneut entscheiden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Greifswald zurückverwiesen.
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08.10.2018 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt (Weinstraße): Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 24. ...
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01.10.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Führt die Verwendung von alten Vergabeunterlagen zwingend zum Angebotsausschluss?

In der Entscheidung vom 17.07.2018 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verwendung von alten Vergabeunterlagen zwingend zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führt (Az: VK 2-54/18).
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01.10.2018 | Bauen & Immobilien

AG Frankfurt am Main: Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn raken.
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01.10.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn.

Mit Urteil vom 12.01.2017 hat das Amtsgericht München entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen (AG München, Az: 233 C 29540/15).
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26.09.2018 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.09.2018 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem ...
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19.09.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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05.09.2018 | Bauen & Immobilien

VG Münster: Trotz unwirksamen Bebauungsplan kein Baustopp für das Hafencenter Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 05.09.2018 den Antrag eines Anwohners des geplanten sogenannten Hafencenters in Münster abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung für das Hafencenter anzuordnen.
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05.09.2018 | Bauen & Immobilien

OVG Schleswig: Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten am Bahnhof Schleswig

Der erneute Versuch des Bauherrn, die von der Stadt Schleswig im Frühjahr 2017 verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Bahnhofsgebäude gerichtlich außer Kraft setzen zu lassen, ist gescheitert.
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31.08.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Baden-Württemberg muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit einem am 28.08.2018 den Beteiligten zugestellten Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 stattgegeben.
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30.08.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seinem Beschluss v. 08.08.2018 (Az: 2 U 7/18).
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30.08.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt werden

Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt werden. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 03.08.2018 (Az: 4 U 17/18).
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23.08.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig: Muss der Auftraggeber bei einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Verfahrens die Kosten einer Angebotserstellung ersetzen?

Im Urteil vom 19.12.2017 setzte sich das OLG Schleswig mit der Frage auseinander, ob bzw. falls ja, unter welchen Voraussetzungen, einem Bieter Schadenersatzansprüche gegen den Auftrag aus einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Verfahrens zustehen können (Az: 3 U 15/17).
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17.08.2018 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

Die Klägerin begehrt die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der ...
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15.08.2018 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt

Durch Urteil vom 14. August 2018 (Az. 1 KN 154/12) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt.
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09.08.2018 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.08.2018 das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.
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06.08.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Beschwerde nach Beschluss des VG Wiebaden: Tropen Tango Festivals in Wollmerschied darf stattfinden

Mit Beschluss vom 03.08.2018 Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des am 3. August 2018 beginnenden Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des ...
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03.08.2018 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Eilantrag gegen Untersagung des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied erfolglos

Mit Beschluss vom 02.08.2018 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein zurückgewiesen Die Stadt Lorch hatte am 01.08.2018 die Untersagung des am 03.08.2018 ...
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24.07.2018 | Städte & Gemeinden

VG Mainz: Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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24.07.2018 | Planen & Umwelt

VGH München: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger ...
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24.07.2018 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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23.07.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB), das die Sanierung des Schieferdachs des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlags abgeschlossen werden darf (Az: VII-Verg ...
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06.07.2018 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbieten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem am 03.07.2018 den Beteiligten zugestellten Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2017 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage eines Unternehmens stattgegeben hatte. Das ...
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22.06.2018 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.06.2018 entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
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11.06.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden

Mit Urteil vom 20.02.2018 (Az: 12 U 40/17) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim nicht abgeschaltet werden muss.
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11.06.2018 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit am 11.06.2018 verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt.
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11.06.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Vogelkirschbaum bleibt zunächst unangetastet

Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Das Amtsgericht München wies am 28.06.2017 eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, da die Klage nur gegen einen ...
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06.06.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Kein alternativer Kommunikationsweg per Fax eröffnet, wenn die Bekanntmachung die Vorgabe enthält, die eVergabe-Plattform zu nutzen!

In der Entscheidung vom 20.12.2017 setzte sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinander, ob es einem Auftraggeber möglich ist, eigenmächtig den Kommunikationsweg zu wechseln, wenn er selbst in den Vergabeunterlagen nur die Kommunikation über die eVergabe-Plattform vorgegeben hat (Az: VK 2 ...
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05.06.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel „Stadtumbau Weinberg“ und „Stadtumbau Wiethop“ sind unwirksam

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel „Stadtumbau Weinberg" und „Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.
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23.05.2018 | Bauen & Immobilien

OLG München: Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 3538/17) am 11.04.2018 entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt ...
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23.05.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I wegen fehlerhafter Bildung des Planungsverbandes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.05.2018 Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist. Der Bebauungsplan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des Mittellandkanals, das ...
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23.05.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2018 (Az: V ZR 203/17) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.
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17.05.2018 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Stadt muss gegen Lärm durch Personen auf dem Platz einschreiten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 17.05.2018 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen ...
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17.05.2018 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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17.05.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die beigeladene Firma beantragte im September 2014 die Durchführung ...
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30.04.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.04.2018 (Az: XII ZR 76/17) über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main entschieden.
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30.04.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 (Az: V ZR 276/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
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24.04.2018 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Ausweisung der Naturschutzgebiete „Haaßeler Bruch“ und „Eich“ im Landkreis Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 19. April 2018 entschieden, dass die Naturschutzgebietsverordnungen „Haaßeler Bruch" (Az. 4 KN 368/15) und „Eich" (Az. 4 KN 258/17) des Landkreises Rotenburg (Wümme) unwirksam sind.Das Naturschutzgebiet ...
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18.04.2018 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche

Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein ist Eigentümerin der in den 1780er Jahren erbauten St. Bartholomäuskirche ...
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13.04.2018 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte „Hafencenter“ geschaffen werden sollen, unwirksam ist. Das von einer Investorin geplante „Hafencenter“ ...
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10.04.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE der Stadt Köln unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an ...
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09.04.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Frankfurt am Main: Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt mit seinem Beschluss vom 29.03.2018 (Az. 11 Verg 16/17), dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen ...
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05.04.2018 | Städte & Gemeinden

VG Koblenz: Fraktionsausschluss aufgrund fehlender Mehrheit nicht rechtens

Der Kläger wurde im Jahr 2014 als einziges Mitglied der FWG Bad Kreuznach e. V. in den Stadtrat von Bad Kreuznach gewählt und im Juni 2014 in die Stadtratsfraktion der CDU aufgenommen. Im Februar 2017 wurde er von der Fraktionsführung auf sein Fehlen bei Fraktionssitzungen, die unterlassene Zahlung von ...
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28.03.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Sperrzeitverordnung für die Altstadt in Heidelberg unwirksam

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 6. März 2018 mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) für die Altstadt vom 20. Dezember 2016 für unwirksam erklärt. Die ...
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28.03.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück ...
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28.03.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Frankfurt am Main: Keine Nichtigkeit des Erbbauvertrags mit DFB

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt mit seinem Beschluss vom 21.03.2018 (Az. 4 U 207/17), dass der Frankfurter Renn-Klub sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbauvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB berufen kann. Es liege keine rechtswidrige Beihilfe vor.
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28.03.2018 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Nießbrauchsberechtigter von jeweils in Frankfurt-Sachsenhausen gelegenen Immobilien. Die Grundstücke liegen im Einwirkungsbereich von Fluglärm, der von Anflügen auf der Anfluggrundlinie zur Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt Main ausgeht, die bei ...
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28.03.2018 | Bauen & Immobilien

BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit im `Ärztehaus` zu Wohnzwecken?

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 (Az. V ZR 307/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.
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19.03.2018 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals aus einem bestimmten einmaligen Anlass kann nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich gerichtlich überprüft werden. Das hat das ...
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19.03.2018 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig: Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt “ unwirksam

Auf Antrag eines Anliegers des Eggerstedtweges in Pinneberg hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil (Az. 1 KN 4/15) den Bebauungsplan Nr. 115 „Parkstadt Eggerstedt“ für unwirksam erklärt.
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14.03.2018 | Bauen & Immobilien

VG Koblenz: Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot - Mehrfamilienhaus in Koblenz ist unzulässig

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Koblenz-Niederberg, das mit einem zurückversetzten Einfamilienhaus bebaut ist, zu dem ein von der öffentlichen Straße abgehender Privatweg führt. Betreffend das benachbarte Hanggrundstück bat ein Bauunternehmen die Stadt Koblenz zu ...
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05.03.2018 | Bauen & Immobilien

VG Trier: Bestattungshaus innerhalb von Wohnbebauung zulässig

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen.
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05.03.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung.
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05.03.2018 | Bauen & Immobilien

AG München: Nachbarlärm hat Grenzen. Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.

Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld durch Urteil vom 04.05.2017 den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute Unterhaltungen, insbesondere mit Geschrei zu führen, sowie Fernseher, Radio und sonstige Wiedergabegeräte über Zimmerlautstärke ...
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05.03.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Wer trägt das Übermittlungsrisiko?

In der Entscheidung vom 15.08.2017 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob ein lediglich 18 Minuten zu spät eingegangenes Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV vom Verfahren ausgeschlossen werden kann (Az: VK 2-84/17).
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27.02.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: NPD kann Stadthalle in Wetzlar nutzen

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2018, der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, bleibt die Stadt Wetzlar verpflichtet, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - Stadtverband Wetzlar - (NPD) die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24. März 2018 zur ...
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27.02.2018 | Planen & Umwelt

VG Hamburg: Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn wegen Unzulässigkeit abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat mit am 12.02.2018 veröffentlichtem Urteil (15 K 6234/17) die Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004, der die Verlängerung der Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde zum ...
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27.02.2018 | Städte & Gemeinden

Bundesregierung: Ausnahmen beim Lärmschutz - Public Viewing zur Fußball-WM in Russland bis zum Abpfiff möglich

Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln ...
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26.02.2018 | Planen & Umwelt

BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann.
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30.01.2018 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Grundsätzliche Berechtigung einer WEG zur Errichtung eines Zaunes auf der ihr gehörenden Fläche

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.03.2017 die Schlussentscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt, wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, auf der ihr gehörenden Fläche einen Zaun zu errichten, sofern kein Sondernutzungsrecht besteht.
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30.01.2018 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergaberecht: Neues Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes zum 01.01.2018

Auf der Grundlage des Erlasses I 7 – 81064.02/01 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 08.12.2017 gilt ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017).
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30.01.2018 | Bauen & Immobilien

Landgericht Berlin: Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag wegen mehrheitlicher Änderung der Gesellschafter

Das Landgericht Berlin hat durch das 28. Juli 2017 verkündete Urteil der Klage des Landes Berlin stattgegeben, mit der die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Auflassungsvormerkungen zu löschen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der ...
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29.01.2018 | Bauen & Immobilien

VG Trier: Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein wegen unzulässigem Widerspruchsverfahren erfolglos

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle ...
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29.01.2018 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
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29.01.2018 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig

Mit einem am 12.01.2018 verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig ...
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29.01.2018 | Bauen & Immobilien

VGH Kassel: Keine Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm

Zwei Grundstückseigentümer aus Frankfurt am Main bleiben auf den ihnen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm entstandenen Kosten sitzen. Ihre Klagen auf Erstattung der Aufwendungen hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel keinen Erfolg. Die ...
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29.01.2018 | Städte & Gemeinden

VG Osnabrück: Subventionswiderruf wegen fehlerhafter Abrechnung rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der gegenüber der Möwe gGmbH ausgesprochene Widerruf von Zuwendungen rechtmäßig ist, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet hat.
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29.01.2018 | Planen & Umwelt

VG Düsseldorf: Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die ...
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22.12.2017 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der beigeladenen Gesellschaft im Juli 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neun Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 143 m und einem Rotordurchmesser von 114 m in der Gemarkung Kratzenburg mit der Einschränkung, dass fünf der ...
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22.12.2017 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Müllabfuhr in Landau muss im Außenbereich nicht bis zur Grundstücksgrenze fahren

Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 30. November 2017 hervor.
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22.12.2017 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Nutztierhaltung kann im Dorfgebiet zulässig sein

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Demnach ist eine Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des ...
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15.12.2017 | Planen & Umwelt

VG Schleswig: Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge als unzulässig abgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 13.12.2017 in insgesamt fünf Verfahren über Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg entschieden.
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14.12.2017 | Bauen & Immobilien

AG München: Stellt das gelegentliche Verbringen von Schnee auf das Nachbargrundstück eine abmahnfähige Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks dar?

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nach Auffassung des Amtsgerichts München jedenfalls nicht darunter (Urteil vom 20.07.2017, Az. 213 C 7060/17).
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14.12.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Ergibt sich aus einem bestehenden Urheberrecht über ein mit einem Bauwerk verbundenes Kunstwerk eine bauliche Veränderungssperre?

Der unter anderem für Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation „PHaradise“ und der Rauminstallation „HHole (for ...
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30.11.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2018

Ab dem 01.01.2018 gelten neue Schwellenwerte für die europaweite Vergabe mit gegenüber den aktuellen Werten erheblichen Anhebungen. Mit der Veröffentlichung einer entsprechenden EU-Verordnung ist zeitnah zu rechnen.
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30.11.2017 | Städte & Gemeinden

OLG Schleswig: Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Bußgeldverfahrens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zulässig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kommunale Zuständigkeitsübertragungen für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auch durch öffentlich-rechtliche Verträge vorgenommen werden können.
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29.11.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. November 2017 (Az. LwZR 5/16) entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ...
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29.11.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm:´Ohne-Rechnung-Abrede´ führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den ...
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28.11.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2017 die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.
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18.11.2017 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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17.11.2017 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.11.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem ...
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07.11.2017 | Bauen & Immobilien

Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Breuninger sein Breuningerland in Sindelfingen vergrößern darf. Die Stadt Sindelfingen (Beklagte) hatte der Eigentümerin des Breuningerlands Sindelfingen (Klägerin) einen Bauvorbescheid zur Erweiterung des Einkaufszentrums erteilt. Diesen musste die Stadt auf ...
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06.11.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Lüneburg: Aufhebung der Ausschreibung bei einem nichtwirtschaftlichen Ergebnis?

Im Rahmen des Beschlusses vom 13.03.2017 musste sich die Vergabekammer Lüneburg mit den Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A 2016, hierbei insbesondere mit den an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung zu stellenden Anforderungen, auseinandersetzen (Az: VgK-02/2017).
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03.11.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Fehlende Zuverlässigkeit bei unerlaubter Übernahme eines Wochenmarktstandes

Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, bleibt mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter ...
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30.10.2017 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig - Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische ...
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23.10.2017 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Lärm von Sportschulanlage ist von Nachbarn hinzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Nachbar den von einer Sportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen muss, wenn keine außerschulische Nutzung der Anlage stattfindet und die übrige Nutzung überwiegend in Zeitraum des Schulbetriebs liegt.
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20.10.2017 | Städte & Gemeinden

Straßensperrung in Berlin-Pankow ist das falsche Mittel um Fußgänger zu schützen

Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...
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19.10.2017 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.
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18.10.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.10.2017 in zwei Verfahren entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.
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17.10.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem ...
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17.10.2017 | Bauen & Immobilien

AG München: Glashaus auf der Dachterrasse

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf (Urteil des AG München vom 09.11.2016 – Az: 481 C 26682/15).
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02.10.2017 | Planen & Umwelt

OVG Magdeburg: Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Ortsumfahrung Wedringen vorläufig nicht gebaut werden darf, weil die artenschutzrechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ...
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02.10.2017 | Bauen & Immobilien

AG München: Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung.

Das Amtsgericht München hat am 19.12.2016 entschieden, dass die einen Bauunternehmer treffenden Sicherungspflichten auf einer Baustelle so lange fortbestehen, bis sie in tatsächlicher Hinsicht von einem Dritten übernommen werden. Das Verlassen und Räumen der Baustelle sowie die Fertigstellung und ...
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02.10.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Solardach darf nicht blenden!

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark ...
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02.10.2017 | Bauen & Immobilien

VGH Bayern: Verbot zweckfremder Nutzung von Wohnraum kann mit Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden

Mit Beschluss vom 29. August 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH) die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ...
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02.10.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Thüringen: Zulässigkeit einer Ausschreibung durch Vorgabe eines sog. "Orientierungsfabrikats"

Im Rahmen des Beschlusses vom 06.06.2017 musste sich die Vergabekammer Thüringen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ausgewähltes Fabrikat als sog. „Orientierungsfabrikat“ einer Ausschreibung derart zu Grunde gelegt werden kann, dass seine Parameter und Eigenschaften zu 100% in die ...
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02.10.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Westfalen: Kein Nachfordern von fehlenden Herstellerangaben!

Im Rahmen des Beschlusses vom 09.06.2017 setzte sich die Vergabekammer Westfalen mit der Frage auseinander, ob eine nachträgliche Benennung eines Herstellers vergaberechtlich möglich ist, wenn der Bieter in seinem Angebot den Hersteller zunächst offen ließ, der öffentliche Auftraggeber aber ...
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29.09.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied am 01.06.2017 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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29.09.2017 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens volls

Mit einem Schluss-Urteil vom 12. September 2017 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vollständig ...
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29.09.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Berlin-Brandenburg: Gestattung des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz war nicht wegen unzumutbarer Lärmimmissionen rechtswidrig

Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 25.09.2017 entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners – wie ...
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29.09.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Die geplante Öffnung von Geschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017 ist nicht zulässig

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2017, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober, 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig.
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29.09.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzuganges in Wangerland verstößt gegen Bundesnaturschutzgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und ...
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01.09.2017 | Planen & Umwelt

VG Trier: Genehmigung für drei Windkraftanlagen erlischt nach dreijähriger Betriebsunterbrechung

Die Betriebsunterbrechung von drei Jahren lässt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage erlöschen. Zwischenzeitlich durchgeführte Wartungsarbeiten, Sanierungsmaßnahmen und Probeläufe können nicht als "Betrieb" der Analge gelten. Auch die während der ...
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01.09.2017 | Planen & Umwelt

VG Trier: Geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen ist nicht rücksichtslos

Der Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen wure vom VG Trier mit Beschluss vom 16.08.2017 abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus. Im Übrigen könne der Nachbar sich nicht auf eine objektive ...
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01.09.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Das OVG Koblenz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
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01.09.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: "Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen

Anwohner können nicht verlangen, dass das ein angestammter Brunnen auf einem öffentlichen Platz wegen Lärmimmissionen still gelegt wird.
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28.08.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Vergabekammer Bund: Stellt die höfliche Anfrage eines Bieters eine Rüge nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB dar?

Im Rahmen des Beschlusses vom 20.12.2016 setzte sich die Vergabekammer Bund mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB auseinander (Az: VK 1-122/16).
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28.08.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Rostock: Verzögerte Zuschlagserteilung - Pflicht zum Ersatz der Vorhaltekosten nach § 642 BGB analog?

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) musste sich im Rahmen seines am 14.03.2017 ergangenen Urteils mit der in der Praxis bedeutenden Frage auseinandersetzen, ob ein öffentlicher Auftraggeber bei einer verzögerten Zuschlagserteilung dem Auftragnehmer die vor Zuschlagserteilung entstandenen ...
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28.08.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.08.2017 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des ...
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28.08.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen!

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der ...
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10.08.2017 | Planen & Umwelt

VG Göttingen: Antrag auf sofortige Errichtung von 4 Windenergieanlagen trotz Widerspruch des Anlagenbetreibers hat keinen Erfolg

Die 2. Kammer des VG Göttingen hat mit Beschluss vom 05. Mai 2017 (2 B 518/16) den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen.
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02.08.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz

Das Bundeskabinett hat am 03.05.2017 den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. ...
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02.08.2017 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 (8 CN 1.16) entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29. Dezember 2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 ...
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02.08.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 (V ZR 230/16) entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem ...
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31.07.2017 | Planen & Umwelt

VG Stuttgart: Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2017 (14 K 361/15) der Klage eines Unternehmers gegen die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen, ihm im Gebiet des Landkreises Böblingen die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu ...
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31.07.2017 | Städte & Gemeinden

LG Coburg: Vorsicht heiß! Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden am Badesee

Die Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (23 O 457/16) eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sich das klagende Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.
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31.07.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2017(V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte ...
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28.07.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Gesetzgebung: Wettbewerbsregister wird eingeführt

Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Das vom Bundesrat am 07.07.2017 verabschiedete bundesweite ...
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28.07.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (1 S 344/17 und 1 S 345/17) mit Beschlüssen vom 28. April 2017 entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied (Antragsteller) des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der ...
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28.07.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Mehr Klagerechte für Umweltverbände

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts im Bereich des umweltrechtlichen Rechtsschutzes um. Damit ...
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28.07.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Baulast ist nicht gleich Baulast

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ...
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29.06.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Bundestag stimmt der neuen Gewerbeabfallverordnung zu - Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 den Weg für die neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vor. ...
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29.06.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Karlsruhe: Haftung des Architekten für Brand bei Schweißarbeiten bestätigt

Der unter anderem für Bausachen zuständige 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd mit Urteil vom 04.04.2017 (19 U 17/15) bestätigt.
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29.06.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Ausschluss der NPD-Fraktion in Büdingen von Fraktionszuwendungen ist unwirksam

Die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom ...
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29.06.2017 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Neues Verpackungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 31.03.2017 dem novellierten Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Außerdem sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu ...
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29.06.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BKartA: Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest

Die Vergabekammer des Bundes hat am 12.04.2017 einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer ...
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29.06.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Hamm: Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Mit Urteil vom 02.03.2017 (22 ...
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29.06.2017 | Städte & Gemeinden

VGH München: Bei Sitzverteilung im Ausschuss besteht kein Anspruch auf SainteLague/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer

Mit Beschluss vom 20. März 2017 (4 ZB 16.1815) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2016 zuzulassen, abgelehnt.
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29.06.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Karlsruhe: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG vorläufig gestoppt

Der unter anderem für Kartell- und Energiewirtschaftssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen vom 03.04.2017 (6 U 151/16 Kart; 6 U 152/16 Kart; 6 U 156/16 Kart; 6 U 153/16 Kart; 6 U 155/16 Kart) die von der Klägerin, der Süwag Energie AG, im ...
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29.06.2017 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Aus zwei Parteien bestehende Fraktion hat nur ein einmaliges Rederecht

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.03.2017 (1 K 15544/16) entschieden, dass aus einer Fraktion nur ein Mitglied eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede halten darf, selbst wenn der Fraktion Mitglieder aus zwei Parteien angehören.
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29.06.2017 | Planen & Umwelt

VG Hannover: Riechen Pferde mehr als Rinder?

Die 4. Kammer des VG Hannover sieht Klärungsbedarf zu der oben aufgeworfenen Frage und hat deshalb im Eilverfahren die Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen mit Beschluss vom 31.03.2017 (4 B 2350/16) gestoppt.
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29.06.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März 2017 (4 CN 3.16) den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.
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03.06.2017 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. März 2017 (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) ...
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03.06.2017 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies ...
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03.06.2017 | Planen & Umwelt

VG Schleswig: Gemeinde muss Einzelhandelsagglomeration im Sinne der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 14. März 2017 (2 A 219/14) die Verpflichtung der Stadt Schwentinental zur Überplanung des Ostseeparks bestätigt.
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03.06.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen in Hameln ist rechtswidrig

Mit Beschluss vom 2. März 2017 (10 ME 4/17) hat OVG Lüneburg die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem sie verpflichtet worden war, trotz eines vom Rat beschlossenen „Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für ...
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03.06.2017 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Normenkontrollantrag gegen das Verbot des Befahrens von zwei Abschnitten der Nidda mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art abgelehnt

Sachverhalt Mit Verordnung vom 22. Dezember 2014 hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Naturschutzbehörde das Befahren des Flusses Nidda mit Wasserfahrzeugen aller Art zwischen Ilbenstadt und Bad Vilbel in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines Jahres verboten. Zweck des Verbotes ...
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03.06.2017 | Städte & Gemeinden

VG Aachen: Anspruch auf Wasserversorgung zu vorübergehenden Zwecken

Mit Beschluss vom 22. Februar 2017 (7 L 269/17) hat das VG Aachen den Eilantrag eines Zirkus abgelehnt, die Stadt Mechernich auf diesem Wege zu verpflichten, ihn an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen.
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03.06.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. März 2017 (10 C 3.16) entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.
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03.06.2017 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte

Eine Gaststätte darf nach einem Beschluss des VG Berlin vom 31. Januar 2017 (VG 4 L 1113.16) nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“
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03.06.2017 | Planen & Umwelt

Bundestag: Raumordnungsgesetz novelliert

Der Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10883) in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 9. März 2017 angenommen.
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03.06.2017 | Bauen & Immobilien

VG Cottbus: „Bauten auf Rädern“ im Außenbereich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteilen vom 12.01.2017 (3 K 1038/15 und 3 K 1039/15) die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sogenannter „mobiler Unterstände“ bestätigt.
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30.04.2017 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Sog. Hoffnungshäuser zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dürfen gebaut werden

Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschlüssen vom 06. und 14.02.2017 (2 K 5378/16 und 2 K 5711/16) entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften ...
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30.04.2017 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteilen vom 27.01.2017 (1 K 684/15 u. a.) die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen.
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30.04.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Unterliegt ein Betrieb der Bergaufsicht, besteht im Falle der Erteilung einer Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleichwohl das Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens

Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.09.2016 (7 C 18/15) klargestellt, dass die Ausnahme vom Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB sich im Falle der unter Bergrecht stehenden Betriebe und Vorhaben auf solche Vorhaben beschränkt, über deren ...
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30.04.2017 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. ...
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30.04.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Saarlouis: Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung ("Blaue Tonne") rechtswidrig

Das OVG Saarlouis hat mit Urteil vom 12.01.2017 (2 A 147/15) die Berufungen des beklagten Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz - LUA - und des beigeladenen EVS gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem auf die Klage eines Entsorgungsfachbetriebs die abfallrechtliche Untersagung ...
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30.04.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 (14 U 2612/15) entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im ...
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30.04.2017 | Planen & Umwelt

Neue Verordnung zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen

Die Bundesregierung verstärkt das Recycling von Wertstoffen aus kommunalen Abwässern und Klärschlämmen. Dabei soll vor allem Phosphor zurückgewonnen werden, der für Düngemittel verwendet werden kann. Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 eine entsprechende Änderung der ...
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30.04.2017 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen

Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 10.01.2017 (4 LC 198/15) die Höhe von naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen beanstandet, die einer Windparkbetreibergesellschaft auferlegt worden waren.
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30.04.2017 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte ist zulässig

Eine Gemeinde kann durch Geschäftsordnung des Rates die Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte abstrakt-generell ausschließen.
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28.03.2017 | Bauen & Immobilien

Bundestag beschließt Baurechtsnovelle

Am 09.03.2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das Gesetzespaket soll Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand geben. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die ...
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28.03.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 8. Dezember 2016 (12 S 1782/15) entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer ...
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28.03.2017 | Planen & Umwelt

VG Trier: Windenergieanlagen sind in einem Landschaftsschutzgebiet unter bestimmten Voraussetzungen zulassungsfähig

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des NABU Rheinland-Pfalz gegen den Landkreis Bernkastel Wittlich, der der Firma ABO Wind AG eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen in der ...
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28.03.2017 | Planen & Umwelt

EuGH: Zugang zu Umweltinformationen

Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" unter anderem Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Dies hat der Gerichtshof der ...
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07.03.2017 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Keine wasserrechtliche Genehmigung für schwimmende Häuser

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 (VG 10 K 250.13) keine schwimmenden Häuser gebaut werden.
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07.03.2017 | Städte & Gemeinden

OLG Hamm: Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden

Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein ...
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07.03.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 15.12.2016 (4 A 3.15; 4 A 4.15) in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der ...
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15.02.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Auch bei einer Auftragsreduzierung ist eine Neuvergabe erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Urteil vom 07.09.2016 darüber zu entscheiden, ob die Verringerung des Auftragsgegenstandes im Wege eines Vergleichsabschlusses die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfordert (Rs. C-549/11). Der Gerichtshof hat dies bejaht.
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15.02.2017 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen erfolglos

Die von der Stadt Ludwigshafen am 7. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans „Luitpoldhafen Süd“ ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23. November 2016 (8 C 10662/16.OVG).
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13.02.2017 | Planen & Umwelt

Bundesregierung: Hochwasserschutzgesetz II beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes“ (Hochwasserschutzgesetz II) beschlossen. Damit werden Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen ...
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13.02.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: Erneut verkaufsoffener Sonntag für unzulässig erklärt

Mit Beschluss vom 04.11.2016 (8 B 2681/16) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete " Schiffenberger Tal" und "Gießen West" anlässlich der ...
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10.02.2017 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Ehemaliges Kasernengelände ist kein unbeplanter Innenbereich

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. November 2016 (4 ...
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10.02.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Bürgerbegehren gegen Rathausneubau unzulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat mit Beschlüssen vom 19.12.2016 (1 S 1157/16 und 1 S 1883/16) entschieden, dass die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig sind. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des ...
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10.02.2017 | Planen & Umwelt

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich

Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden ...
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09.02.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 22. September 2016 (4 C 6.15; 4 C 2.16) in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die ...
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09.02.2017 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Für sonntägliche Ladenöffnung anlässlich eines Festes ist eine Besucher-Prognose erforderlich

Mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft Verdi (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 ...
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09.02.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: Nationale Behörden müssen bei Rückforderung von Beihilfen eine vorläufige rechtliche Einschätzung der EU-Kommission nicht zwingend übernehmen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (I ZR 91/15 – Flughafen Lübeck) entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte ...
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31.01.2017 | Bauen & Immobilien

Bundesregierung: Neue Spielräume für den Wohnungsbau in verdichteten Gebieten

Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnet die neue Baugebietskategorie des "Urbanen Gebiets" den Kommunen mehr Flexibilität. Auch die Lärmschutzverordnungen sollen zu diesem Zweck angepasst ...
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31.01.2017 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt: Dreitägigen Ladungsfrist des § 58 Abs.1 HGO gilt auch für Sitzungen des Gemeindesvorstands

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 31.10.2016 (7 L 4069/16.F) dem Antrag von zwei Mitgliedern des Magistrats der Stadt Bruchköbel stattgegeben.
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31.01.2017 | Planen & Umwelt

VG Darmstadt: Windräder am „Greiner Eck“ dürfen weitergebaut werden

Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 15.09.2016 (6 L 285/16.DA) den (Eil-)Antrag einer Privatperson abgelehnt, dessen Ziel es war, den Bau einer am sogenannten Greiner Eck ...
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30.01.2017 | Planen & Umwelt

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21. September 2016 (I ZR 234/15) über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.
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30.01.2017 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 (WasEG NRW 2011) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch drei Urteile vom 09.09.2016 (9 A 2531/13, 9 A 938/14, 9 A ...
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27.01.2017 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OVG Lüneburg: Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Mit Urteil vom 15. November 2016 (8 LB 58/16) hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ...
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27.01.2017 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. August 2016 (7 A 1.15) den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für ...
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27.01.2017 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich

Auf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße mit Beschluss vom 07. November 2016 (4 L 853/16.NW) die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein DITIB-Türkisch-Islamische(n) ...
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26.01.2017 | Bauen & Immobilien

OLG Celle: Anspruch auf Kostenvorschuss auch ohne Abnahme

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hatte in einem Urteil vom 03.03.2016 darüber zu befinden, ob ein Besteller bereits vor Abnahme der Werkleistung einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangen kann (16 U 129/15).
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26.01.2017 | Städte & Gemeinden

BGH: Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüf

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Urteilen vom 20. Oktober 2016 (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ...
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26.01.2017 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall (Wärmeübertragung durch Wärmestrahlung des Katalysators) zahlen

Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich eines Weinfestes im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit ...
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28.12.2016 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Krypta im Industriegebiet zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 mit am 30.11.2016 verkündetem Urteil den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt (3 S 1184/16).
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28.12.2016 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände

Hintergrund Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- ...
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28.12.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Grünlandumbruch auf Moorstandorten ist nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. September 2016 (4 C 4.15) entschieden, dass ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten ist.
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28.12.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt/Main: Keine Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten durch Abzeichnung von Stundenlohnzetteln

In einem Urteil vom 11.07.2016 hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Stundenlohnvergütung auseinandergesetzt (21 U 2/16).
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28.12.2016 | Städte & Gemeinden

VG Münster: Müll im Garten muss entsorgt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 24. August 2016 (7 L 1222/16) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen.
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28.12.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als neue Beihilfe anzusehen

Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.10.2016 (C-590/14 P). Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn sich diese ...
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28.12.2016 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan

Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 25.07.2016 (10 S 1632/14) entschieden.
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28.12.2016 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Pflicht zum Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen auch ohne vorheriges Klimagutachten möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf. Es hat mit Urteil vom 08. ...
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28.12.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem Urteil vom 26. Oktober 2016 (10 C 3.15) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten ...
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05.12.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG muss keine Auskunft nach IFG geben

Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10. Juni 2016 (10 A 10878/15.OVG).
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02.12.2016 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche ...
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02.12.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2016 (7 C 32.15) über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren begehrte. Das Rechtsmittel ...
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02.12.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BMWi: Neuer Leitfaden zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Die EEE wurde mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts als einheitliches Standardformular für eine ...
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02.12.2016 | Städte & Gemeinden

VG Köln: KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 2. September 2016 (19 K 335/15) die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.
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22.11.2016 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte

Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 28. September 2016 (8 A 10338/16.OVG) entschieden.
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22.11.2016 | Städte & Gemeinden

VG Schleswig beanstandet erhöhten Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 15.07.2016 (4 A 86/15 und 4 A 71/15) den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben.
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22.11.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Die Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden

Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen. Das hat das ...
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10.11.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke in Dresden teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2016 (9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt.
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09.11.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VOB/A 2016 in Kraft getreten

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat seinen Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 09.09.2016 veröffentlicht. Demnach sind die Neufassungen des 1. Abschnitts der VOB/A (Ausgabe 2016 vom 22.06.2016, ...
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09.11.2016 | Bauen & Immobilien

LG Bamberg: Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit bei Lieferung und Herstellung von Lockerwänden

Das Landgericht Bamberg (LG Bamberg) hat sich im Rahmen einer Entscheidung vom 19.02.2016 (1 HK O 32/15) mit der Problematik auseinandersetzt, ob es sich beim Aufstellen von sogenannten „Lockerwänden“ um eine Bauwerkvertragsleistung handelt, für die auch eine Bauhandwerkersicherung nach § ...
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27.10.2016 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen visueller Beeinträchtigung zweier Burgen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Juli 2016 (4 K 652/15.KO) die Versagung der Genehmigung für zwei Windkraftanlagen bestätigt, weil zwei benachbarte Burgen durch die Anlagen ihre visuelle Anziehungskraft verlieren würden.
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21.10.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EU-Kommission: Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher vom Vergaberecht freigestellt

Mit Beschluss vom 15. September 2016 (2016/1674) hat die Europäische Kommission öffentliche Aufträge, die den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, in weiten Teilen von der Anwendung des EU-Vergaberechts freigestellt.
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20.10.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Auch Eigenkompostierer müssen Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne zahlen

Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 29. August 2016 (4 K 12/16.NW) entschieden.
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20.10.2016 | Bauen & Immobilien

VG Karlsruhe: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Mit Beschluss vom 24.08.2016 (11 K 772/16) hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt.
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20.10.2016 | Planen & Umwelt

Rücknahmepflicht des Handels für Elektro-Altgeräte am 25. Juli 2016 in Kraft getreten

Der Handel muss ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte seit dem 25. Juli 2016 zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Hierauf hat das BMUB in einer Mitteilung vom 22.07.2016 hingewiesen.
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07.10.2016 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. August 2016 (4 C 5.15) entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde ...
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07.10.2016 | Planen & Umwelt

VG Köln: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.05.2016 (13 K 4121/14) entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt.
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07.10.2016 | Städte & Gemeinden

VG Mainz: Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22. Juli 2016 (3 L 648/16.MZ) entschieden.
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22.09.2016 | Städte & Gemeinden

VerfGH NRW: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 30.08.2016 (VerfGH 34/14) die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des ...
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22.09.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Celle: Kein Ausschluss eines sog. Projektanten wegen (nur) befürchteter Wettbewerbsverzerrung

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat sich in einem Beschluss vom 14.04.2016 (13 Verg 11/15) mit der Problematik befassen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen vorbefasste Bieter (sog. Projektanten) an einem Vergabeverfahren mit ihrem Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden können. Es hat ...
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21.09.2016 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. April 2016 (8 C 10674/15.OVG) die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen.
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21.09.2016 | Bauen & Immobilien

VG Trier: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus zulässig

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15.06.2016 (5 K 394/16.TR) entschieden.
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19.09.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BMWi: Neue Regelungen zu öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 31.08.2016 einen Diskussionsentwurf der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht.
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15.09.2016 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn?

Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der ...
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13.09.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

Die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das ...
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09.09.2016 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Vollstreckungsanträge der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen Land Hessen abgelehnt

Mit zwei Beschlüssen vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 und 9 E 450/16) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und festzusetzen, die für die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt ...
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08.09.2016 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26. Juli 2016 (VG 19 K 192.14) entschieden.
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31.08.2016 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500,- Euro mehr erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 04.07.2016 ...
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29.08.2016 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im Beschwerdeverfahren teilweise erfolgreich

Der NABU wollte erreichen, dass der Betrieb der Anlage in Hornow-Wadelsdorf (südöstlich von Cottbus) mit einer Gesamtkapazität von etwa 6.800 Tierplätzen, davon ca. 2.300 Sauenplätzen und ca. 4.500 Ferkelplätzen, vorläufig stillgelegt wird und weitere Baumaßnahmen untersagt ...
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25.08.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen

Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße ...
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23.08.2016 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Kommunales Freizeitbad darf bei der Preisgestaltung nicht zwischen Einwohnern und externen Besuchern differenzieren

Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 (2 BvR 470/08) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner ...
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22.08.2016 | Planen & Umwelt

OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Lüftungsplanung

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. Mai 2016 (OVG 6 A 31.14) die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine ...
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19.08.2016 | Städte & Gemeinden

VGH Kassel: „Bembelboot“ darf nicht in Frankfurt am Main anlegen

Für den Betrieb des sog. „Bembelboot“ an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet wird es keine Bewilligung geben. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 (8 A 1565/14.Z).
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18.08.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Gesetzgebung: Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht

Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach ...
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15.08.2016 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 15. Juni 2016 (3 K 656/15.MZ).
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12.08.2016 | Planen & Umwelt

BMUB: Kommunen sollen eigenständig über Wertstofftonne entscheiden

Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der am 11.08.2016 vom BMUB veröffentlicht wurde. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich ...
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11.08.2016 | Bauen & Immobilien

BGH: § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B ist wirksam und verstößt nicht gegen die Insolvenzordnung

Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. ...
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11.08.2016 | Planen & Umwelt

BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2016 (Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15, Vf. 4-VIII-15) über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Verfahren zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung ...
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11.08.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Münster: Kommunale Wettbürosteuer rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 13.04.2016 in drei Musterverfahren (14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15) entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, ...
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02.08.2016 | Städte & Gemeinden

Klimaschutz: Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie in Kraft getreten

Das Bundesumweltministerium hat die Fördermöglichkeiten für Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative erweitert. Erstmalig können jetzt Sportvereine Anträge für die Kommunalrichtlinie stellen. Das aktuelle Antragsfenster ist bis zum 30. September 2016 geöffnet.
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01.08.2016 | Bauen & Immobilien

VG Mainz: Baugenehmigung für Kaffeerösterei aufgehoben – keine ausreichenden Regelungen zu Geruchsimmissionen

Die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Mainz die Genehmigung mit Urteil vom 13. April ...
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29.07.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Elbtunnel A 20 weist Planungsfehler auf - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 28.04.2016 (9 A 7.15; 9 A 8.15; 9 A 9.15; 9 A 10.15; 9 A 11.15; 9 A 14.15) den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der ...
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29.07.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission erläutert Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen

Die EU-Kommission hat am 19.05.2016 eine Bekanntmachung veröffentlicht, der Aufschluss darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser Erläuterungen werden Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann ...
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28.07.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25. Februar 2016 ...
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27.07.2016 | Bauen & Immobilien

VG Berlin: Illegaler Neubau muss abgerissen werden

Die Anordnung eines vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 15. März 2016 (VG 13 K 255.15) entschieden.
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26.07.2016 | Städte & Gemeinden

VG Münster: Gemeinde kann zur Vorlage einer Kostenschätzung zwecks Vorbereitung eines Bürgerbegehrens verpflichtet sein

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 25. Februar 2016 (1 L 181/16) der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, im Hinblick auf das Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ dessen Vertretern eine neue Kostenschätzung mitzuteilen.
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25.07.2016 | Planen & Umwelt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung in Gewässern

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist ...
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22.07.2016 | Bauen & Immobilien

BGH: Bereits erklärte Abnahme der übrigen Erwerber gilt nicht für „Nachzügler“ einer WEG

Eine von einem Bauträger in den AGB eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragsschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des ...
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21.07.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Weimar: Verkaufsoffene Sonntage in Erfurt untersagt

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. März 2015 (3 EN 123/16) die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Er hat damit einem Antrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in einem vorläufigen ...
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21.06.2016 | Planen & Umwelt

Gesetzgebung: Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie - Störfallrecht wird an neue Entwicklungen angepasst

Das Bundeskabinett hat am 27.04.2016 zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte „Seveso III-Richtlinie“ regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei ...
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21.06.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: „Freie“ Kündigung durch AG – Kein Abzug des Wagniszuschlages

Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine ...
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21.06.2016 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Nur begrenztes Prüfungsrecht des Trägers der Abwasserbeseitigung

Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und – etwa nach ihrer Dimensionierung – ...
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21.06.2016 | Bauen & Immobilien

BGH: Beurteilungszeitpunkt für Mangelhaftigkeit der Leistung ist die Abnahme

Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann. Dies hat ...
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21.06.2016 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Bauvorbescheid rechtswidrig wegen Verstoß gegen Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2016 die Klage der E. Breuninger GmbH & Co.(Klägerin) gegen die Stadt Sindelfingen (Beklagte) wegen Rücknahme eines Bauvorbescheides für die Erweiterung des Breuningerlandes Sindelfingen ...
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21.06.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Schließung einer Gaststätte wegen wiederholter Verstöße gegen Auflagen rechtmäßig

Die Stadt Ludwigshafen hat zu Recht die Schließung der Gaststätte „Cafe Mellon“ verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem Beschluss vom 24. Januar 2016 (4 L 109/16.NW) entschieden.
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21.06.2016 | Planen & Umwelt

VG Dresden: Landkreis Goerlitz ist zur Herausgabe von Umweltinformationen zum Tagebau Nochten verpflichtet

Der Landkreis Goerlitz muss der Umweltgruppe Cottbus e. V. Unterlagen zu Umweltinformationen zugänglich machen, die ihm von der Betreiberin des Braunkohletagebaus Nochten im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen vorgelegt wurden. Dies entschied das ...
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08.06.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Brandenburg: Kalkulationsirrtum kann zur Undurchführbarkeit des Auftrages führen

Eine erhebliche Abweichung des Endpreises des Angebots des Bieters von den Endpreisen der übrigen Anbieter (hier: um 7,3%) und eine erhebliche Unterschreitung des angesetzten Budgets können zur Unzumutbarkeit der Auftragsdurchführung (wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters bei der Erstellung eines ...
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06.06.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt / VG Wiesbaden: Hundehaltung im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 18. Januar 2016 (3 K 890/15.NW) entschieden.
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01.06.2016 | Planen & Umwelt

VG Wiesbaden: Auflagen zum Schallschutz für Folklorefestival 2015 am Schlachthof in Wiesbaden waren rechtmäßig

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wies durch Urteil vom 17.02.2016 (4 K 1275/15.WI) die Klage einer Anwohnerin zurück, die durch das Gericht festgestellt wissen wollte, dass die Auflagen zum Schallschutz durch die Landeshauptstadt Wiesbaden für das 39. Folklorefestival 2015 rechtswidrig waren.
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01.06.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. April 2016 (8 C 2.15) entschieden, dass ein Marktpreis i. S. d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis ...
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01.06.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: 1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren - Wasserzähler defekt?

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm ...
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19.05.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Brandenburg: Kein Mehrvergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan vereinbart wurde

Dem Auftragnehmer stehen keine Vergütungs-, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen eines gestörten Bauablaufs zu, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan für die Arbeiten an Ort und Stelle vereinbart wurde. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 02.12.2015 (11 U 102/12) ...
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17.05.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2016 (4 A 5.14) in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des beklagten Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - ...
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11.05.2016 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 (9 C 1.15) entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den ...
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09.05.2016 | Bauen & Immobilien

OLG München: Verjährung von Mängelansprüchen nach stillschweigender Abnahme

Der Kostenvorschussanspruch beim VOB/B-Vertrag gegen den Unternehmer kann infolge stillschweigender Abnahme des Bauherrn verjähren. Die konkludente Abnahme erfolgt jedoch nur bei scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen des Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner ...
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04.05.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Lüneburg: Verspätete oder unterlassene Kennzeichnung der Angebote ist Vergabeverstoß

Die verspätete Kennzeichnung der Angebote nach dem Eröffnungstermin stellt einen Vergabeverstoß dar. Das gilt erst recht für die dauerhaft unterlassene Kennzeichnung der Angebote.Die unterlassene Kennzeichnung der Angebote durch das mit der Submission und der Wertung der Angebote beauftragte ...
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29.04.2016 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Anlieger tragen Kosten für neue Straßenbeleuchtung

Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2016 (12 K 87/14) entschieden und damit die Klage abgewiesen. ...
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27.04.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Planfeststellung der Ortsumgehung Naumburg fehlerhaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.02.2016 (9 A 1.15) den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
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26.04.2016 | Bauen & Immobilien

VG Oldenburg: Ehemalige Küstenfunkstation darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2016 (4 B 3938/15) den Antrag mehrerer Nachbarn auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Norden verpflichtet werden sollte, dem Landkreis Aurich die Nutzung des vorhandenen Gebäudes ...
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21.04.2016 | Städte & Gemeinden

VG Stuttgart: Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. Dezember 2015 entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung ...
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19.04.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue Regeln für Vergabe von öffentlichen Aufträgen treten in Kraft

Ab dem 18.04.2016 müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. Grundlage sind drei EU-Richtlinien, die klare und objektive Regeln zur Erteilung öffentlicher Aufträge und Konzessionen festlegen. Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen ist aus der ...
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18.04.2016 | Planen & Umwelt

VG Trier: Keine Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ...
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12.04.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt: Kein Kündigungsrecht wegen Annahmeverzugs bei falscher Leistung

Bei einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einer Vertrautheit mit der VOB/B nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Eine Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer wegen Annahmeverzugs des Auftraggebers setzt voraus, dass dem Auftraggeber die Leistung ...
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05.04.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Westfalen: Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und –dokumentation sind keine Bauleistungen

Ein Vertrag über Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation ist als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren und dementsprechend nach den Vorschriften der VOL/A und nicht nach VOB/A auszuschreiben. Das hat die VK Westfalen mit Beschluss vom 05.08.2015 (VK 2-16/15) entschieden.
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01.04.2016 | Städte & Gemeinden

VG München: Zweitwohnungssteuersatzungen mit gestuftem Steuertarif nichtig

Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung. Dies ergibt sich aus den nun vorliegenden Begründungen zweier Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 29. ...
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01.04.2016 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2016 (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei ...
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29.03.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Schleswig: Mängelansprüche vor Abnahme im Bauvertrag nach BGB?

Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist. Dies hat das das OLG Schleswig mit Urteil vom 16.07.2015 (7 U 124/14) ...
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29.03.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Bei unklaren Anforderungen an die Referenzen ist die Ausschreibung aufzuheben.

Der Erklärungswert von Vergabeunterlagen ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen, d. h. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Geht aus der Bekanntmachung nicht eindeutig hervor, welchen Anforderungen die Referenzen genügen mussten, um "vergleichbar" zu ...
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23.03.2016 | Planen & Umwelt

Bayerischer VerfGH: Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet „Garmisch-Classic“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Januar 2016 (Vf. 106-VI-14) über eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Beseitigung von Pistensperrungen für Tourengeher entschieden.
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22.03.2016 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Freiburger Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam

Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 2. Dezember 2015 mit dem am 08.12.2015 verkündeten Normenkontrollurteil (3 S 248/15) den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über ...
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22.03.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Nürnberg: Mängelansprüche des Auftraggebers können bei verweigerter Abnahme innerhalb von 3 Jahren verjähren

Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern Schadensersatz verlangt und sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umwandelt.Nimmt der Auftraggeber die Leistung endgültig nicht ab, verjähren seine ...
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18.03.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG München: Aufnahme von Wahl- oder Alternativpositionen in das LV nur bei berechtigtem Interesse

Der Auftraggeber darf Wahl- oder Alternativpositionen nur in das Leistungsverzeichnis aufnehmen, wenn er ein berechtigtes Interesse an dieser Ausschreibungstechnik darlegen kann. Dem Grundsatz der Produktneutralität ist durch eine herstellerneutrale Leistungsbeschreibung Rechnung zu tragen, nicht durch die ...
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08.03.2016 | Städte & Gemeinden

VG/OVG Lüneburg: Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims in Lüneburg für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung ist nicht zulässig

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 09. Oktober 2015 (5 B 98/15) dem Eilantrag des Eigentümers eines Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch gegen die Beschlagnahme seines Gebäudes zu Zwecken der Flüchtlingsunterbringung entsprochen.
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08.03.2016 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft - Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung eines Wetterradars

Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Prüm lässt keine gravierenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen. Dies hat das ...
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08.03.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig

Die Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Wiederaufbau der im Juni 2013 abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel in Ludwigshafen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 16. September 2015 (3 K 245/15.NW) ...
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29.02.2016 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Bürgerbegehren „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm“ ist unzulässig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 08.12.2015 (7 K 564/15.WI) entschieden, dass Bürgerbegehren „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm“ unzulässig ist.
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26.02.2016 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig

Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 16. September 2015 ...
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22.02.2016 | Planen & Umwelt

VG Berlin: Kein Sperrmüllmonopol für Berliner Stadtreinigungsbetriebe

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren mit Urteilen vom 20. November 2015 (VG 10 K 435.14, VG 10 K 436.14, VG 10 K 507.14, VG 10 K 98.15, VG 10 K 199.15, VG 10 K ...
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12.02.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Reform des Vergaberechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Grundlage der Verordnung ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Damit erfolgt die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches ...
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11.02.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Prüfungspflicht des Architekten kann sich auch auf fremde Planung erstrecken

Hat sich ein Architekt vertraglich zur Kontrolle der Ausführungsplanung vertraglich verpflichtet, muss er sich auch mit etwaigen eigenmächtigen Anordnungen/Planungsänderungen seitens eines weiteren vom Bauherrn eingeschalteten Architekten - jedenfalls im Rahmen seiner Koordinierungspflichten - ...
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11.02.2016 | Städte & Gemeinden

EuGH: Bei Datenweitergabe zwischen Behörden ist der betroffene Bürger zu informieren

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2015 (C-201/14) entschieden, dass im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zwei Behörden zwecks Verarbeitung dieser Daten die Betroffenen zuvor informiert werden müssen.
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11.02.2016 | Planen & Umwelt

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen erfolglos

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 (1 BvR 685/12) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des ...
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08.02.2016 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf öffentlichen Parkplätzen

Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt von Landau eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu ...
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08.02.2016 | Planen & Umwelt

VG Berlin / VG Koblenz: Klagen auf verkehrsbehördliche Maßnahmen zur Immissionsreduzierung erfolgreich

In zwei Entscheidungen haben die Verwaltungsgerichte Berlin und Koblenz zu Gunsten von Anwohnern entschieden, die Beeinträchtigungen durch Lärm und Luftschadstoffen seitens des Straßenverkehrs ausgesetzt sind.
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08.02.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Celle: Leistungsphase 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beinhaltet Untersuchungs- und Mitteilungspflicht

Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der ...
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29.01.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neue Schwellenwerte für EU-Ausschreibungen seit 1. Januar 2016

Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge, ab denen die EU-weiten Regelungen gelten, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 angepasst. Für Bauvergaben beträgt der Schwellenwert nunmehr 5.225.000 Euro, für Liefer-und Dienstleistungen 209.000 Euro.
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29.01.2016 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Normenkontrollurteil vom 10. November 2015 (5 S 2590/13) den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17. April 2013 für ...
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29.01.2016 | Planen & Umwelt

VG Koblenz: Auflage zum Schutz des Kranichzugs wegen Unbestimmtheit rechtswidrig.

Mit Urteil vom 5. November 2015 (4 K 1106/14.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Nebenbestimmung zum Kranichzug in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen im konkreten Fall wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig ist.
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21.01.2016 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Unternehmer trägt Prognoserisiko, Besteller darf auf die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens vertrauen

Der Auftraggeber kann Erstattung der Fremdnachbesserungskosten verlangen, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte. Hat sich der Auftraggeber dabei sachverständig beraten lassen, kann er regelmäßig die ...
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18.01.2016 | Städte & Gemeinden

VerfGH Rheinland-Pfalz: Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig

Die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 30. Oktober 2015 (VGH N 29, 30 und 31/14).
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15.01.2016 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Nordbayern: Öffentliche Auftraggeber müssen Urkalkulation nachfordern

Die Vorschrift des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 fordert von der Vergabestelle bei Fehlen von geforderten Erklärungen und Nachweisen, dass diese nachverlangt werden. Diese Regelung verpflichtet den Auftraggeber darauf hinzuwirken, dass ein Bieter seinen ersten Fehler korrigiert und so den Ausschluss seines ...
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14.01.2016 | Planen & Umwelt

BVerwG: Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels liegt beim Handelsunternehmen und nicht beim Abfüller

Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies ...
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06.01.2016 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte in mehreren Fällen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.08.2015 die Eilanträge zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf (Kreis Esslingen) abgelehnt (2 K 3951/15). Mit einem weiteren Beschluss vom 27.08.2015 hat das VG den ...
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30.12.2015 | Städte & Gemeinden

Bundesumweltministerium fördert auch 2016 Klimaschutzprojekte in Kommunen

Kommunen können noch bis zum 31. März 2016 Anträge für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von ...
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28.12.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird.

Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17.11.2015 (C-115/14) ...
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22.12.2015 | Planen & Umwelt

VG Berlin: Rußpartikelfilter ist auch für Diesel-Notstromaggregat Pflicht

Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 20. August 2015 (10 K 208.13) entschieden.
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21.12.2015 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

Mehrere Bewohner eines Wohngebiets im südpfälzischen Weingarten haben sich in einem Eilverfahren (Beschluss vom 19. August 2015 – 4 L 677/15.NW) mit Erfolg gegen eine von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten ...
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18.12.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Bei widersprüchlichen Bieterangaben muss der Auftraggeber aufklären

Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel jedenfalls im Sinn von § 13 EG Abs. 1 Nr. 4, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ...
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17.12.2015 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen erfolgreich

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die ...
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15.12.2015 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Erhöhung der Grundsteuer B von 460% auf 790% ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 29.09.2015 (17 K 704/15, 17 K 706/15) die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 als rechtmäßig angesehen.
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14.12.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Personengesellschaften können Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein

Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01. Oktober 2015 (7 C 8.14) entschieden.
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09.12.2015 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 12.08.2015 (2 K 2769/15 und 2 K 2692/15) die beiden Eilanträge von vier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise ...
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25.11.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Köln: Umplanung des Auftraggebers kann zu Verlängerung der vereinbarten Ausführungsfristen führen

Eine vom Auftraggeber gewünschte Umplanung stellt sich als der Risikosphäre des Auftraggebers zuzuordnende offenkundige Behinderung dar. Dementsprechend verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen. Kommt es zu auftraggeberseitigen Behinderungen und gerät der Auftragnehmer hierdurch in ...
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23.11.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Sachsen-Anhalt: Öffentliche Auftraggeber können Einzelangaben nachfordern

Grundsätzlich fehlen Dokumente nicht nur dann, wenn sie körperlich nicht vorhanden sind. Vielmehr sind sie auch dann als fehlend anzusehen, wenn sie formelle Mängel aufweisen oder inhaltliche Unzulänglichkeiten, die formellen Mängeln gleich kommen. Danach sind auch fehlende Einzelangaben ...
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18.11.2015 | Planen & Umwelt

VG Düsseldorf: Geplante Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Mit Urteil vom 07.09.2015 (10 K 5017/13) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines Windenergieunternehmens, das eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach begehrt, abgewiesen.
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16.11.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2015 (9 BN 2.15) entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.
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11.11.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Die vom Vertrag abweichende Leistung ist mangelhaft

Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies ...
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09.11.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

KG Berlin: Aufklärungspflicht des Auftraggebers bei offensichtlichen Eintragungsfehlern

Die nach pflichtgemäßem Ermessen auszuübende Befugnis des Auftraggebers, nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2012 von einem Bieter Aufklärung zu verlangen, um sich unter anderem über seine Eignung und das Angebot selbst zu unterrichten, kann sich zu einer Aufklärungspflicht verdichten, ...
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05.11.2015 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Bebauungsplan ist unwirksam, wenn Stadt den Verkehrslärm unzureichend ermittelt

Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker“ der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 5. Juni 2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der ...
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03.11.2015 | Städte & Gemeinden

VG Meiningen: Altersdiskriminierende Besoldung von hauptamtlichen Bürgermeistern in Thüringen

Das VG Meiningen hatte mit Urteil vom 20.08.2015 (1 K 364/13) über die Besoldung eines Bürgermeisters unter dem Aspekt seiner Eingruppierung in eine bestimmte Erfahrungsstufe zu entscheiden.
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28.10.2015 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Pension mit 17 Betten ist im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig.

In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Das hat der 3. Senat des ...
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27.10.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig: Erweiterung des ursprünglichen Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber führt zur Ausschreibungspflicht

Eine "Anweisung" oder Leistungsbestimmung, die den Umfang des ursprünglich Vereinbarten überschreitet, ist wie ein neues Vertragsangebot zu behandeln. Die "Aufstockung" von Vorhalteleistungen für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) um 16% ist als eigenständiger ...
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22.10.2015 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e.V. scheitern mit Eilantrag gegen drei Windkraftanlagen

Der Verein „Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e.V.“ ist nicht befugt, gegen eine vom Donnersbergkreis einem Windkraftanlagenbetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom Mai 2015 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich von ...
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21.10.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz ...
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20.10.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Nach Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird Restvergütung auch ohne Abnahme fällig

Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die ...
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15.10.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VG Köln: Keine Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Einholung von „Ersatzangeboten“

Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber keine weiteren "Ersatzangebote" einholen. Dies hat das VG Köln mit Urteil vom 01.07.2015 (16 K 6872/14) entschieden.
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13.10.2015 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Eilanträge eines Düngemittel- und Kompostwerks gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen wegen PFC-Verunreinigungen bleiben erfolglos

Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Antragstellerin) muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden (Antragsgegner), die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen in Hügelsheim und nördlich von Sandweier (sog. ...
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09.10.2015 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für vierwöchige Pflege von Fundtieren erstatten

Ausgaben von 392 Euro hatte ein baden-württembergischer Tierschutzverein (Kläger), um eine Wasserschildkröte und eine Katze vier Wochen zu pflegen. Die Polizei und eine Bürgerin hatten die Tiere im Zentrum der Gemeinde Dettingen (Beklagte) gefunden und beim Kläger abgegeben. Der Kläger ...
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25.09.2015 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Behörde muss bei Überschreitung der Richtwerte für Baustellenlärm zum Schutz von Nachbarn einschreiten

Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen ...
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24.09.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VG Düsseldorf: Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof für ...
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23.09.2015 | Planen & Umwelt

VG Kassel: Wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Salzabwässern in unterirdische Gesteinsschichten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 18.08.2015 (3 L 2012/14.KS) einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Gemeinde Gerstungen gegen das Einleiten von Salzabwässern in unterirdische Gesteinsschichten abgelehnt.
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22.09.2015 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Gilt Demonstrationsrecht auch für Hunde?

Eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees konnte dort nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. August 2015 (VG 1 L 257.15) wie geplant stattfinden.
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21.09.2015 | Bauen & Immobilien

OLG München: Zeitpunkt für die Beurteilung eines Planungsfehlers ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Planung des Architekten/Fachplaners fehlerhaft ist, ist der Zeitpunkt seiner Leistungserbringung, nicht der Zeitpunkt der Abnahme seiner Leistung. Nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik ...
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11.09.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Eignungsanforderung muss klar und deutlich formuliert sein.

Um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu genügen, muss eine Eignungsanforderung so hinreichend klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert. Unklarheiten dürfen ...
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08.09.2015 | Planen & Umwelt

VG Düsseldorf: Errichtung von Windrädern wegen Lärmimmissionen gestoppt

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Juli 2015 (10 L 1295/15) in einem Eilverfahren entschieden.
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02.09.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg bestätigt Rechtmäßigkeit der Abfallgebühren des Landkreises Harburg

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 16. Juli 2015 die Berufung in zwei Verfahren (9 LB 117/12 und 9 LB 118/12) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Abfallgebühren durch den Landkreis Harburg für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 betreffen.
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31.08.2015 | Bauen & Immobilien

LG Braunschweig: Keine Hinweispflicht des Architekten auf drohende Verjährung von Mängelansprüchen

Der mit der Leistungsphase 9 beauftragte Architekt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauherrn über den Ablauf der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen zu unterrichten. Denn eine rechtliche Beratung im Hinblick darauf, wann die Verjährung im konkreten Fall abläuft bzw. ob diese gehemmt ...
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26.08.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Der Ausschluss eines Bieters auf Basis nicht bekannt gemachter Gründe ist auch bei einer Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht rechtmäßig

In Vergabeverfahren unterhalb der EU-Auftragsschwellenwerte, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, sind die Grundregeln des EU-Primärrechts, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz, zu beachten.Daraus folgt, dass (auch) in einem Vergabeverfahren unterhalb der ...
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24.08.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Geflügelmastanlage - Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden

Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus ...
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21.08.2015 | Städte & Gemeinden

VG Karlsruhe: Sperrzeitverlängerung für Außenbewirtschaftungsbereich eines Altstadtrestaurants in Heidelberg voraussichtlich rechtmäßig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2015 (7 K 1459/15) den Antrag einer in der Heidelberger Altstadt tätigen Restaurantbetreiberin abgelehnt, ihr gegen eine Sperrzeitverlängerungsverfügung der Stadt Heidelberg vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
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19.08.2015 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Flüchtlingsunterkünfte in Leonberg zulässig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.07.2015 (1 K 3348/15) die baurechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Leonberg bestätigt und den Eilantrag dreier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern (und zwei Technikräume) ...
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17.08.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung bei Überschreitung des Auftragswertes möglich?

Die Wirtschaftlichkeit gemäß § 20 EG Abs. 1 c VOL/A 2009 eines Angebots bemisst sich danach, ob ein Angebot im Preis unangemessen von der Leistung abweicht. Die Angemessenheit des Angebotspreises ist anhand einer gesicherten Tatsachengrundlage durch eine Betrachtung des ...
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14.08.2015 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien sammeln

Eine Firma, die sich auf das Sammeln von Alttextilien und -schuhen spezialisiert hat, ist trotz eines Verbots durch die Stadt Kaiserslautern weiterhin berechtigt, innerhalb von Kaiserslautern Altkleider und -schuhe zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 28. Mai 2015 (4 K 1115/14.NW) ...
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12.08.2015 | Städte & Gemeinden

VG Oldenburg: Vermutungen und Unterstellungen sind keine Grundlage für die Entscheidung über die Zulassung zu einem Markt

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2015 (12 B 1778/15) die Stadt Vechta verpflichtet, einen Bewerber mit seinem Ausschankbetrieb zum diesjährigen Stoppelmarkt in Vechta zuzulassen.
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10.08.2015 | Bauen & Immobilien

VG Wiesbaden: Lebensmitteldiscountern dürfen erweitert werden

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 09.06.2015 (6 K 390/13.WI und 6 K 1150/14.WI) den Klagen der Firmen Aldi und Lidl gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden wegen der Ablehnung ihrer Anträge zur Erweiterung der Märkte stattgegeben.
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07.08.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bundesregierung: Kabinett beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Es werden drei neue ...
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06.08.2015 | Planen & Umwelt

VG Osnabrück: Umweltverbandsklage gegen Schweinemaststall in Melle erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.07.2015 der Klage eines Umweltverbandes stattgegeben und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Osnabrück (Beklagter) für den Neubau eines Schweinemaststalls mit 1440 Plätzen sowie die Nutzungsänderung eines weiteren ...
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04.08.2015 | Städte & Gemeinden

OLG Schleswig: Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der ...
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31.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Berlin: Vorläufiger Stopp für temporäre Spielstraße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow mit Beschluss vom 13. Juli 2015 (VG 11 L 275.15) in einem Eilverfahren vorerst gestoppt.
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31.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Stuttgart: Eilantrag gegen (Teil-) Sperrung einer Straße bleibt ohne Erfolg

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.06. 2015 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Bürger gegen die sofortige (Teil-) Sperrung der Hofener Straße in Stuttgart gewandt hat (5 K 2650/15). Nach Rechtsauffassung des Gerichts ist der Antrag unzulässig, weil der ...
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31.07.2015 | Planen & Umwelt

EuGH: EU-Wasserrahmenrichtlinie steht der Genehmigung eines Vorhabens entgegensteht, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und keine Aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.07.2015 (C-461/13) entschieden, dass die Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines Vorhabens entgegensteht, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und keine Ausnahme eingreift. Die in der ...
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31.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Brandenburg: Fiktive Abnahme der Nachunternehmerleistung durch Aufnahme der Nutzung

Überlässt der Generalunternehmer (GU) seinem Auftraggeber (AG) die Leistung eines Nachunternehmers (NU) zur Benutzung und nutzt der AG das Werk daraufhin, liegt darin eine (fiktive) Abnahme der Nachunternehmerleistung. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 18.06.2015 entschieden.
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31.07.2015 | Planen & Umwelt

VG Würzburg: Adler Modemärkte dürfen weiter Altkleider sammeln

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 (W 4 K 13.1015) hat das Verwaltungsgericht Würzburg die von der Textilkette Adler (Klägerin) in ihren Modemärkten praktizierte Annahme von Alttextilien unter dem Gesichtspunkt der Produktverantwortung gebilligt. Die Klägerin darf demnach neben den von ihr selbst ...
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31.07.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Haftet vom Verkäufer beauftragter Ingenieur trotz fehlender Vertragsbeziehung auch gegenüber dem Grundstückskäufer?

Ein Ingenieurvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Ingenieur über Planungsleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung kann grundsätzlich Schutzwirkung zu Gunsten des späteren Grundstückserwerbers entfalten. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 173/13 ...
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24.07.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Es muss immer (noch) gerügt werden, wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

Ungeachtet der Europarechtswidrigkeit des Tatbestandsmerkmals der "Unverzüglichkeit" erfordert § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB, dass tatsächlich und rechtlich positiv erkannte Vergaberechtsverstöße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Einreichung des Nachprüfungsantrags gegenüber der ...
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23.07.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoß gegen das SchwarzArbG führt zum Ausschluss bereicherungsrechtlicher Ansprüche des Bestellers

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu. Dies hat der BGH, in ...
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22.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Trier: Beitragspflicht trotz Grundstücksteilung

Das VG Trier hat mit Urteil vom 18.06.2015 (2 K 2263/14.TR) entschieden, dass auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße beitragspflichtig sein kann, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist.
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21.07.2015 | Planen & Umwelt

EU-Kommission: Klage gegen Griechenland und letzte Mahnung an Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Nach dieser Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 bestimmte Energieeinsparziele erreichen, und zwar ...
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06.07.2015 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Grundsatzurteile zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom 01.06.2015 (8 A 1760/13, 8 A 1487/14 und 8 A 1577/14) die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen ...
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06.07.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2015 (4 C 4.14) entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss.
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06.07.2015 | Planen & Umwelt

Aus dem Bundestag: Neue Regelungen zur Rücknahme von alten Elektrogeräten in der Diskussion

Zahlreiche Experten haben am 17.06.2015 im Umweltausschuss des Bundestages das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen. In der öffentlichen Anhörung mahnten sie jedoch ...
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03.07.2015 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Übernachtungsteuer in Freiburg ist rechtmäßig

Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim ...
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03.07.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage anweisen

Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage ...
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03.07.2015 | Städte & Gemeinden

VG Köln: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen geplante Verkehrsführung

Das VG Köln hat mit Urteilen vom 29.05.2015 (18 K 1683/14, 18 K 1684/14) die Klagen von zwei Bürgerinnen gegen eine geplante, derzeit noch im Bau befindliche Einbahnstraßenregelung abgewiesen.
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt am Main: Auftraggeber muss lediglich die Mangelerscheinungen am Architektenwerk beschreiben, um seiner Darlegungslast zu genügen.

Der Mangel des Architektenwerkes wird hinreichend substantiiert dargelegt, wenn der Auftraggeber (AG) die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Zu den Ursachen der Mängel muss der AG sich nicht äußern. Hat der AG den Mangel substantiiert dargelegt, ...
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Köln: Voraussetzungen für die Darlegung der Anspruchshöhe bei Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung

Verlangt der Auftragnehmer (AN) eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung (§ 642 BGB), hat er eine Gegenüberstellung der gesamten betrieblichen Situation hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben betreffend aller von ihm geplanten und außerdem aller tatsächlich auch ...
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Frankfurt: Ohne Fristsetzung zur Mängelbeseitigung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängel zu, wenn er die angeblich festgestellten Mängel weder anzeigt noch den Auftragnehmer unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt, wenn eine entsprechende Fristsetzung zur Nacherfüllung ...
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03.07.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Köln: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis auch bei erheblicher Mengenmehrung!

Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar. Für die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist neben § 2 Abs. 3 VOB/B ...
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25.06.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BVerwG: Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde

Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die ...
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23.06.2015 | Planen & Umwelt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz im Gebiet des Kohlekraftwerks Hamburg/Moorburg.

Nach Ansicht der Kommission wurden bei der Genehmigung des Kraftwerks die Vorschriften der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht beachtet. Damit besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Fischarten auswirken könnte.
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19.06.2015 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Rinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar

Eine Bewohnerin aus Krähenberg wird durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200 Rinder nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 23. ...
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16.06.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Südbayern: Auftraggeber muss sämtliche von ihm geforderten Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung benennen.

Gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 EG VOL/A muss der Auftraggeber sämtliche von ihm geforderten Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung benennen. Diese können in anderen Unterlagen, z.B. Begleitdokumenten, lediglich präzisiert werden. Dies entschied die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom ...
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15.06.2015 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß.

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat der Erste Senat des ...
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12.06.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.04.2015 (4 C 6.14) entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.
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09.06.2015 | Bauen & Immobilien

VGH München: Aufhebung der Baugenehmigung für Unterbringung von Asylbewerbern in Bad Tölz rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. März 2015 (1 ZB 14.2373) die Berufung gegen ein Urteil des VG München nicht zugelassen und damit dessen Entscheidung bestätigt bestätigt, auf die Klage eines Nachbarn die Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden in ...
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05.06.2015 | Städte & Gemeinden

OLG Hamm: Gescheiterte Bebauungsplanung - Stadt schuldet Investor keinen Schadensersatz

Eine beklagte Stadt schuldet dem klagenden Bauunternehmer keinen Schadensersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, zu der die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.02.2015 (11 U ...
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03.06.2015 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main teilweise abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Teil-Beschluss vom 19. März 2015 (9 C 1507/12.T) die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 bezüglich mehrerer Klageanträge abgewiesen.
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01.06.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Sicherungsabrede betreffend die Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen unwirksam

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, ...
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27.05.2015 | Städte & Gemeinden

VG Gießen: Tätigkeit eines Akteneinsichtsausschusses darf nicht von vornherein zeitlich begrenzt werden.

Mit Beschluss vom 27.03.2015 (8 L 37/15.GI) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den auf Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.11.2014 ...
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26.05.2015 | Planen & Umwelt

VGH München: Bebauungsplan für Sondergebiet "InterFranken" unwirksam

Der VGH München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (9 N 14.2326) entschieden, dass der Bebauungsplan für das "Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe mit einem Mindestflächenbedarf" des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark InterFranken unwirksam ist. Der Bund Naturschutz und drei private ...
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22.05.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 (V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
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21.05.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Baden-Württemberg: Unzureichende Vergabedokumentation kann einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und die Dokumentationspflicht i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB darstellen.

Ob ein Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien von sachwidrigen Erwägungen ausgegangen ist, ist anhand der Vorschriften des § 97 Abs. 1, 4 und 7 GWB bzw. der § 19 Abs. 8 und 9 sowie § 24 EG VOL/A zu prüfen. Entscheidend ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein ...
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19.05.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Beitragsbescheide für „Altanschließer“ rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.04.2015 (9 C 15.14 u. a.) in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre ...
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11.05.2015 | Planen & Umwelt

VG Frankfurt: Klage eines Windenergiebetreibers auf WEA-Genehmigung im Hinblick auf Störung des Luftverkehrs abgewiesen

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat erneut die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, dass die Erteilung einer Genehmigung für vier Windkraftanlagen in Frankfurt in Nieder-Erlenbach abgelehnt hatte, abgewiesen. Mit dem am 11.03.2015 verkündeten Urteil (8 K 314/14.F) ...
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08.05.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Mithilfe von Alufolie verdeckte feuchte Stellen in Wänden können Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags begründen.

Sind bei einer Immobilie feuchte Stellen an den Innenwänden beseitigt worden, indem hinter der Tapete Alufolie aufgebracht und so das Feuchtigkeitsbild entfernt worden ist, so kann der Käufer vom Verkäufer Rückabwicklung des Vertrages von Schadensersatz verlangen. Eine Berufung auf einen im ...
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06.05.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Ein pauschaler Ausschluss der Nachforderung von fehlenden Unterlagen und Nachweisen in den Vergabeunterlagen ist unzulässig.

Ein Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Erklärungen setzt entweder voraus, dass geforderte, aber fehlende Erklärungen nicht binnen einer angemessenen Nachfrist vom Bieter nachgeliefert wurden, oder aber, dass das Ermessen, nicht nachzufordern, in einer Art und Weise ausgeübt wurde, die sich im ...
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04.05.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteilen vom 9. März 2015 (6 A 10054/15.OVG und 6 A ...
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29.04.2015 | Planen & Umwelt

Bundeskabinett beschließt weitgehende Einschränkungen für Fracking

Das Bundeskabinett hat am 01.04.2015 strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder ...
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27.04.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Düsseldorf: Bauunternehmer müssen sich an ihren Aussagen im Werbeprospekt wie ein Verkäufer an öffentlichen Äußerungen festhalten lassen.

Ein Abdichtungsunternehmen muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an seinen öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen. Aussagen im Werbeprospekt des Unternehmers zu den Abdichtungswirkungen seiner Leistung führen ...
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24.04.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Koblenz: Kein Anspruch von Anwohnern auf Offenlegung der Kalkulation des Nahwärmepreises der Gemeindewerke

Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes ...
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20.04.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG München: Die einheitliche Vergabe eines Auftrages ohne Bildung von Fachlosen ist nur in Ausnahmefällen zulässig (hier verneint für Lärmschutzwand).

Die einheitliche Vergabe eines Auftrages verstößt nicht gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Die Frage, ob Fachlose zu bilden sind, ist für jedes in Betracht kommende Fachgewerk getrennt zu beantworten. Arbeiten in Zusammenhang mit ...
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15.04.2015 | Planen & Umwelt

VGH Kassel: Gartencenter ist neben Chemiebetreib nicht zulässig.

Nach einem am 12.03.2015 verkündeten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (4 A 654/13) ist die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände der Firma Merck KGaA bauplanungsrechtlich nicht zulässig.
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13.04.2015 | Bauen & Immobilien

LG Frankfurt/Main: Eine Mängelanzeige per E-Mail verlängert Verjährungsfrist nicht.

Eine Mängelanzeige nur per E-Mail hat in der Regel keine verjährungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, es sei denn, es liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor (§ 126 Abs. 3, § 126 a BGB). Da nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B nur eine schriftliche ...
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10.04.2015 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Gemeindeanteil von 40% in einer Ausbaubeitragssatzung ist nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (1 K 760/14.NW) entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig ist und deshalb nicht durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden darf.
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08.04.2015 | Bauen & Immobilien

VG Bremen: Baustopp eines Neubaus wegen unzumutbarer Verschattung des Nachbargrundstücks

Mit Beschluss vom 29.01.2015 (1 V 859/15) hat das Verwaltungsgericht Bremen auf den Antrag einer Eigentümerin (Antragstellerin) eines Nachbargrundstücks die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten und einer ...
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02.04.2015 | Planen & Umwelt

EuGH: Keine Verpflichtung aus der Umwelthaftungsrichtlinie zur Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.03.2015 (C-534/13) entschieden, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass ein Grundstückseigentümer, der für die Verschmutzung auf seinem Grundstück nicht verantwortlich ist, nur beschränkt auf den Wert des Grundstücks ...
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01.04.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VGH München: Zuwendungsrückforderung bei unzulässiger freihändiger Vergabe von Ingenieurleistungen

Eine freihändige Vergabe stellt regelmäßig einen schweren, die Kürzung staatlicher Zuwendungen rechtfertigenden Vergaberechtsverstoß dar, wenn die für eine solche Vergabe notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Dies hat der VGH München mit Urteil vom ...
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31.03.2015 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer erneut erfolgreich.

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in zwei am 27.01.2015 verhandelten Normenkontrollverfahren die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Beherbergungsteuer) vom 3. September 2013 (Az. 9 KN 59/14) und ...
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30.03.2015 | Bauen & Immobilien

VG Frankfurt: Baustopp für Hotelneubau neben der „Villa Hahn“ in Frankfurt-Sachsenhausen

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (8 L 4844/14.F) hat die für bau- und denkmalschutzrechtliche Verfahren zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der Eigentümerin der mit der sogenannten „Villa Hahn“ bebauten Liegenschaften auf dem Mühlberg 45 in ...
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19.03.2015 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Bebauungsplan für Windpark scheitert erneut – Belange zum Vogelzug nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Bebauungsplan „Windkraft Fürfeld“ der Ortsgemeinde Fürfeld, mit dem unter anderem Sondergebiete für die Windenergie ausgewiesen werden, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2015 (1 C 10414/14.OVG).
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18.03.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Sachsen-Anhalt: Fehlende Fabrikats- und Typenangaben sind nicht nachzufordern und führen zum Angebotsausschluss.

Entspricht keines der eingereichten Angebote den Anforderungen der Vergabeunterlagen, sind sie einer Zuschlagserteilung nicht zugänglich und das Vergabeverfahren ist aufzuheben. Geforderte Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder Typangaben sind integraler Angebotsbestandteil und nicht nachzufordern. Das Fehlen solcher ...
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17.03.2015 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss ist nur in engen Grenzen zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 (10 C 11.14) entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist. Die ...
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11.03.2015 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteilen vom 21.01.2015 (9 C 1.14 u. a.) in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten ...
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09.03.2015 | Planen & Umwelt

OVG Schleswig: Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam.

Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 21.01.2015 nach mündlicher ...
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06.03.2015 | Städte & Gemeinden

VG Wiesbaden: Entfernung von Altkleidercontainern durch die Landeshauptstadt Wiesbaden war rechtswidrig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschlüsse vom 09.01.2015 (7 L 1563/14.WI und 7 L 1576/14.WI) den Eilanträgen von Unternehmen, die für das Sammeln von Altkleidern und Alttextilien zugelassen sind, stattgegeben. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass insgesamt mehr als 50 ...
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04.03.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Bund: Ein Zuschlag ist bei intransparenter Leistungsbeschreibung nicht möglich.

Eine Leistungsbeschreibung ist intransparent, wenn der Auftraggeber den Bietern ein detailliertes Leistungsverzeichnis für die Angebotsabgabe an die Hand gibt, dass auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen beschreibt und dass die Möglichkeit ausschließt, Nebenangebote ...
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03.03.2015 | Bauen & Immobilien

OLG Brandenburg: Ohne Abnahme kann die Gewährleistungsdauer beim Vollarchitekturvertrag unendlich sein.

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 03.12.2014 (4 U 40/14) entschieden, dass beim Vollarchitekturvertrag (Leistungsphasen 1 bis 9) nicht automatisch die Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu laufen beginnt, wenn seit der Fertigstellung des Bauwerks mehr als 10 Jahre verstrichen sind. Auch wenn ...
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26.02.2015 | Planen & Umwelt

VG Frankfurt: Klage eines Metallrecyclingunternehmens wegen Begrenzung der EEG-Umlage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, mit der die Klägerin eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für das Jahr 2013 begehrte, mit ...
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25.02.2015 | Städte & Gemeinden

VerfGH Rheinland-Pfalz: Eine nach Geschlechtern getrennte Veröffentlichung von Wahlvorschlägen ist zulässig.

Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.12.2014 (VGH ...
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24.02.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Für qualitätsbezogene Zuschlagskriterien ist ein mittelbarer Auftragsbezug ausreichend.

Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand "zusammenhängen" und damit "in Verbindung stehen". Sie müssen sich aber nicht unmittelbar aus dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand ergeben. Der notwendige Auftragsbezug ist gegeben, wenn eine Leistung fakultativ angeboten werden kann. Der ...
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20.02.2015 | Bauen & Immobilien

OVG Koblenz: Kein Anspruch einer Gemeinde auf Erstattung von Planungskosten nach Scheitern des Bebauungsplans

Die Stadt Wachenheim hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Planungs- und Gutachterkosten nach dem Scheitern des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ gegenüber den Investoren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (8 A ...
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18.02.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klage gegen Erweiterung eines Vorfeldes des Flughafens Köln/Bonn erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (4 C 36.13) entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer „Unterbleibensentscheidung“ genehmigungsfrei gestellt ...
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16.02.2015 | Städte & Gemeinden

Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (II R 16/13) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen ...
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13.02.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Ein öffentlicher Auftraggeber darf eine als fehlerhaft erkannte Ausschreibung auch nach Submission korrigieren.

Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag aufgrund einer Ausschreibung zu erteilen, den er als fehlerhaft erkannt hat. Folglich unterliegt die Entscheidung, wie und in welchem Umfang er einen erkannten Ausschreibungsfehler behebt, seiner Gestaltungsfreiheit.. ...
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11.02.2015 | Bauen & Immobilien

KG Berlin: Nur die Eigentümergemeinschaft ist zur Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Rechte befugt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist allein zur Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG befugt, da insoweit eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes besteht. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom ...
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09.02.2015 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klagen gegen die „Müggelsee-Route“ erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (4 C 35.13) ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Müggelsee-Route“ bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem ...
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06.02.2015 | Städte & Gemeinden

VG Karlsruhe: Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag ist zeitlich nicht unbegrenzt zulässig.

Mit Urteil vom 11.09.2014 (2 K 2326/13) hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtliche Grenzen für die künftige Heranziehung von Grundstückseigentümern in Bad Herrenalb zu Kommunalabgaben aufgezeigt.
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04.02.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine individuelle Rechtsverfolgung durch einzelne Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn diese ein gemeinschaftliches Vorgehen beschlossen hat

Für Wohnungseigentümer ist eine individuelle Rechtsverfolgung bei Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.Dies hat der Bundesgerichtshof ...
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02.02.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Bundesregierung beschließt Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften ...
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30.01.2015 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Klageverfahren gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems wird ausgesetzt – Vorlageverfahren an den EuGH

Das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ...
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28.01.2015 | Städte & Gemeinden

VG Stuttgart: Klage nach UIG auf Einsicht in Cross-Border-Leasing-Verträge das Stuttgarter Kanalnetz betreffend teilweise erfolgreich.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart mit Urteil vom 13.11.2014 (4 K 5228/13) verpflichtet, über den Antrag des Klägers, ihm Zugang zu den Cross-Border-Leasingverträgen betreffend das Stuttgarter Kanalnetz sowie eventuell vorhandenen Nachträgen und ...
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26.01.2015 | Bauen & Immobilien

OLG München: Makler hat die Pflicht potentielle Käufer auf fehlende Unterkellerung hinzuweisen

Das OLG München hat mit Urteil vom 19.11.2014 (20 U 2215/14) entschieden, dass der Makler die aus dem Maklervertrag obliegende Aufklärungspflicht verletzt, wenn er einerseits im Internet und im Exposé ein Anwesen mit vollständiger Unterkellerung bewirbt, andererseits aber trotz positiver Kenntnis ...
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22.01.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Bietergemeinschaften sind zulässig und unterliegen keinem Generalverdacht einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache im Sinne des § 1 GWB.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.12.2014 (Verg 22/14) entschieden, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Bildung von Bietergemeinschaften bestehen. Insbesondere unterliegen diese nicht einem Generalverdacht, sie seien ein nach § 1 GWB unzulässiges Bieterkartell.
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20.01.2015 | Planen & Umwelt

OVG Lüneburg: Windkraftanlagen im Umfeld der Flugsicherungseinrichtung DVOR “Leine” sind unzulässig – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 3. Dezember 2014 auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014 entschieden (Az. 12 LC 30/12), dass die Bewertung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, die streitigen Windenergieanlagen könnten die ...
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19.01.2015 | Städte & Gemeinden

VGH Mannheim: Kommunale Bauträgerschaft für Wohnungen mit gehobenem Wohnbedarf ist unzulässig.

Die Stadt Baden-Baden (Beklagte) darf sich nicht über ihre Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE) an einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligen, um zwei Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplans "Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ zu erwerben ...
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16.01.2015 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes

Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der ...
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15.01.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz tritt am 01.03.2015 in Kraft

Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet. Es wird am 01.03.2015 in Kraft treten.
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12.01.2015 | Planen & Umwelt

VG Sigmaringen: Urteil zu Luftreinhalteplan für Reutlingen - Land zur Änderung verurteilt.

Das Land Baden-Württemberg muss den für Reutlingen geltenden Teilplan des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Tübingen so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts ...
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09.01.2015 | Städte & Gemeinden

VG Bremen: Zensusklage der Stadt Bremerhaven abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.11.2014 (4 K 841/13) die Klage der Stadt Bremerhaven gegen die durch den Zensus 2011 ermittelte und festgesetzte Einwohnerzahl abgewiesen.
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07.01.2015 | Bauen & Immobilien

BGH: Grundsatzentscheidung zu den Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2014 (V ZR 9/14) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung ...
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05.01.2015 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Freihändige Vergabe von Krankentransportaufträgen unionsrechtskonform

Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2014 (C-113/13) entschieden, dass dringende Krankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen.
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22.12.2014 | Planen & Umwelt

VGH Mannheim: Vogelabwehranlagen im Weinberg verursachen schädliche Umwelteinwirkungen - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung.

Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Kläger können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung ...
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19.12.2014 | Städte & Gemeinden

VG Düsseldorf: Abfallgebührensatzung der Städte Duisburg und Oberhausen wegen Verstoß gegen Preisrecht rechtswidrig.

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 22. Oktober 2014 (16 K 645/14 u.a.) mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen ...
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18.12.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers kann unwirksam sein.

Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von ...
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12.12.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

LG Berlin: Land Berlin unterliegt im Vergaberechtsstreit mit der GASAG

Das Landgericht Berlin hat am 09.12.2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG und dem Land Berlin ein Urteil (16 O 224/14 Kart) verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Land untersagt worden, das Nutzungsrecht für den ...
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10.12.2014 | Planen & Umwelt

Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie nicht innerhalb der in ihr festgelegten Frist eingehalten werden können, und möchte er diese Frist um höchstens fünf Jahre verlängern, ist er verpflichtet, um Fristverlängerung zu ersuchen und dabei einen ...
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08.12.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Weimar: NPD-Funktionär kann nicht Oberbürgermeister werden.

Das OVG Weimar hat mit Beschluss vom 17.09.2014 (3 ZKO 503/13) ein Urteil des VG Gera bestätigt, wonach dem stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Thüringen die Eignung für das Amt eines Oberbürgermeisters fehlt und er folglich zur Oberbürgermeisterwahl zu Recht nicht zugelassen wurde.
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05.12.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Keine Verwirkung des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 BGB durch Zeitablauf

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. Dies ...
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03.12.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Klagen gegen die "Wannsee-Flugrouten" bleiben erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 12. November 2014 (4 C 34.13; 4 C 37.13) zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. "Wannsee-Flugrouten" bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen ...
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01.12.2014 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Gemeinderatswahl wegen Verstoß gegen Gebot der geheimen Wahl ungültig.

Die Ortsgemeinderatswahl in Wattenheim am 25. Mai 2014 war ungültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 8. Oktober 2014 (3 K 647/14.NW) entschieden.
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28.11.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BGH: Zuschlag trotz erkanntem Kalkulationsirrtum?

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11. November 2014 (X ZR 32/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters ...
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26.11.2014 | Planen & Umwelt

OVG Koblenz: Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld wegen Verwirkung unzulässig.

Der von einem Naturschutzverein erhobene Widerspruch gegen die Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Stadtwald von Birkenfeld ist unzulässig, weil er erst zu einem Zeitpunkt eingelegt wurde, als zwar die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen, die Anlage aber schon nahezu vollständig errichtet ...
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24.11.2014 | Bauen & Immobilien

BauGB-Änderung durch Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 zum Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz kann somit wie geplant in Kraft treten.
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21.11.2014 | Städte & Gemeinden

BVerwG: Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.10.2014 (9 C 5.13; 9 C 6.13) in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung ...
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19.11.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Schleswig: Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von Mitbewerber nicht mehr angegriffen werden.

Die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 ist durch einen Mitbewerber, ein privates Rettungsdienstleistungsunternehmen, im Jahr 2014 verspätet angegriffen worden, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht ...
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17.11.2014 | Planen & Umwelt

VG Frankfurt: Klage eines Windkraftanlagenbetreibers auf Genehmigung von drei WKA wegen Beeinträchtigung der Flugsicherheit abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, das die Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main Bergen-Enkheim abgelehnt hatte, mit Urteil vom 08.10.2014 (8 K 3509/13.F) abgewiesen.
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12.11.2014 | Städte & Gemeinden

VG Gießen: Flüchtlingszuweisung an zwei hessische Kommunen rechtmäßig.

Mit Urteilen vom 14.10.2014 (2 K 768/14.GI.A [Ortenberg] und 2 K 787/14.GI.A [Glauburg]) hat das Verwaltungsgericht Gießen Klagen der Gemeinden Ortenberg und Glauburg gegen die Zuweisung von Flüchtlingen durch den Wetteraukreis abgewiesen.
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10.11.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber allein ein Schadensersatzanspruch zu.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2014 (VII ZR 203/11) entschieden, dass dann, wenn die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein ...
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07.11.2014 | Planen & Umwelt

VG Wiesbaden: Eilantrag der Gemeinde Rettert gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm in der Gemeinde Heidenrod ist unzulässig.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 10.10.2014 (2 L 1041/14.WI) den Eilantrag der in Rheinland-Pfalz gelegenen Ortsgemeinde Rettert, einer von 20 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, gegen die sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten des ...
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05.11.2014 | Städte & Gemeinden

VG Münster: Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 24. September 2014 (9 L 617/14 u.a. - nicht rechtskräftig) der Stadt Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, über die Vergabe der Standplätze beim Weihnachtsmarkt 2014 „Rund um das Rathaus“ bis zum 15. Oktober ...
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03.11.2014 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Kein neues Bordell in Speyer

Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet „Alte Rheinhäuser Weide“ in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 26. September 2014 (4 K 479/14.NW) entschieden.
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29.10.2014 | Planen & Umwelt

BVerwG: Kraftwerk Moorburg darf mit der geplanten Durchlaufkühlung vorläufig in Betrieb gehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte wasserrechtliche ...
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27.10.2014 | Städte & Gemeinden

OVG Lüneburg: Unterschiedliche Behandlung von Bewerbern für „Kramermarkt“

Die beklagte Gemeinde hat ein Gesamtkonzept für den Kramermarkt 2013 beschlossen, das zum Ausschluss des Fahrgeschäfts der Klägerin geführt hat. Sie hatte in ihre Auswahl nach Attraktivitätskriterien nur noch die Achterbahnen der Kategorie „ruhigere Fahrweise“ einbezogen. Die ...
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24.10.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Arnsberg: Kein Zuschlag bei fehlerhafter Leistungsbeschreibung

Die Vergabekammer Arnsberg hat mit Beschluss vom 12.03.2014 (VK 1/14) entschieden, dass eine Zuschlagserteilung bereits dann vergaberechtswidrig ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung zu Angeboten führt, die nicht vergleichbar sind.
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22.10.2014 | Planen & Umwelt

VG Arnsberg: Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen 186 m hohe Windenergieanlage

Die neue, etwa 186 m hohe Windenergieanlage in Brilon-Scharfenberg verstößt bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Eilantrag eines Nachbarn gegen den ...
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20.10.2014 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst (Beklagter) mit Urteil vom 30. Januar 2014 (1 U 104/13) verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen. Die ...
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16.10.2014 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt: Fraktionsloser Stadtverordneter hat ein Recht darauf, mit beratender Stimme an Sitzungen eines Akteneinsichtsausschusses teilzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.09.2014 (7 K 1646/14.F) festgestellt, dass dem Kläger als fraktionslosem Stadtverordneten in den Sitzungen des Haupt , Finanz- und Beteiligungsausschusses der Kreisstadt Hofheim am Taunus das Recht zusteht, mit beratender Stimme teilzunehmen, wenn ...
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15.10.2014 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG ist verfassungswidrig

In dem Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.08.2014 (20 A 1923/11) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage ...
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14.10.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

Neues Vergabe- und Tariftreuegesetz für Hessen?

Der Hessische Landtag berät zurzeit über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Ziel ist es, den Kommunen u.a. eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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10.10.2014 | Städte & Gemeinden

VG Ansbach: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine anlässlich des Grafflmarktes erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis der Stadt Fürth

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 12.09.2014 (AN 4 S 14.01456) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage eines Grundstückseigentümers in der Gustavstraße in Fürth gegen einen Bescheid der Stadt Fürth angeordnet, soweit diese ...
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08.10.2014 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Die Festsetzung einer Fläche als „Laubmischwald“ findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2014 (4 CN 4.13) die Unwirksamkeit der Festsetzung „Laubmischwald“ in einem Bebauungsplan bestätigt. Das Gericht hat zu dieser Festsetzung u. a. ausgeführt:
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07.10.2014 | Planen & Umwelt

VG Aachen: „Abschattung“ einer Richtfunkanlage steht der Erteilung einer Genehmigung für Windenergieanlagen nicht entgegen.

Mit Beschluss vom 14.03.2014 (6 L 106/14) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage nicht mit Erfolg eingewandt werden kann, sie beeinträchtige eine Richtfunkanlage bzw. Richtfunkstrecke. Gegenstand des Eilverfahrens war der Antrag eines Mobilfunkbetreiberin ...
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26.09.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist teilweise unwirksam.

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung ...
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24.09.2014 | Bauen & Immobilien

BVerwG: Bekanntmachungspflichten bei Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Beschluss vom 31.07.2014 (4 BN 12.14) unter anderen darüber zu befinden, ob § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei einer richtlinienkonformen Auslegung auch im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB verlangt, die wesentlichen Gründe ortsüblich bekannt ...
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22.09.2014 | Städte & Gemeinden

OLG Schleswig: Stadt Kiel haftet für Sturz auf regennassen Messingplatten in der Fußgängerzone

Die Stadt Kiel haftet für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Holstenstraße, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Dies hat der für Amtshaftungssachen zuständige 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ...
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18.09.2014 | Planen & Umwelt

OVG Münster: Vorliegen einer Windfarm im Sinne von Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG – Klagerecht von Umweltvereinigungen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.07.2014 (8 B 356/14) dem Antrag eines Umweltverbandes auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen immissionsrechtlichen Genehmigungsbescheid für je einer bzw. zwei Windkraftanlagen stattgegeben. In dieser Entscheidung hat ...
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15.09.2014 | Bauen & Immobilien

VG Karlsruhe: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig

Mit Urteil vom 28.05.2014 (6 K 701/13), dessen Begründung den Prozessparteien am 26.08.2014 übermittelt wurde, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden entschieden.
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12.09.2014 | Städte & Gemeinden

OLG Hamm: Pflichten des Straßenbaulastträgers im Hinblick auf Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, ...
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10.09.2014 | Planen & Umwelt

VG Freiburg: Kein Anspruch einer Gemeinde aus einem Lärmaktionsplan auf Lärmschutz gegen die Deutsche Bahn

Aus dem Lärmaktionsplan der Stadt Mahlberg ergibt sich für diese kein durchsetzbarer Rechtsanspruch gegenüber der Bahn auf Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch regelmäßiges Glattschleifen der Schienen (sog. „Besonders überwachtes Gleis“). Das entschied ...
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08.09.2014 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Behörde muss bei baurechtswidriger Grenzgarage auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen

Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der dadurch in seinen Rechten verletzte ...
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05.09.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

BMWi stellt Onlinetool zur Ermittlung von Losgrößen bei öffentlichen Aufträgen ins Netz

Öffentliche Auftraggeber sind gemäß § 97 Abs. 3 GWB dazu verpflichtet, Leistungen grundsätzlich in der Menge aufzuteilen (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Ziel dieser Regelung ist es, dass sich auch kleinere Marktteilnehmer an Vergabeverfahren der ...
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04.09.2014 | Planen & Umwelt

VG Ansbach: Klage gegen die Zurückstellung eines beantragten Vorbescheides für die Errichtung einer Windkraftanlage ist erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 30.07.2014 der Klage einer Windparkbetreiberin gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbach vom 21.2.2014 stattgegeben (AN 11 K 14.00328). Mit dem genannten Bescheid hatte das Landratsamt Ansbach die Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Erteilung ...
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01.09.2014 | Bauen & Immobilien

VG Neustadt: Vier Fachmärkte unter einem Dach sind ein Einkaufszentrum

Eine Immobiliengesellschaft aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten „unter einem Dach“ in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit ...
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29.08.2014 | Städte & Gemeinden

VG Mainz: Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen für Mainzer Weihnachtsmarkt

In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz mit Beschluss vom 12. August 2014 (6 L 712/14.MZ) der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von ...
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27.08.2014 | Planen & Umwelt

VG Oldenburg: Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Klage des BUND mit Urteil vom 30.06.2014 (5 A 4319/12) abgewiesen.
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26.08.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

OLG Düsseldorf: Wer ist für Vergaberechtsverstöße verantwortlich – Auftraggeber oder Projektsteuerer?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Urteil vom 27.06.2014 (17 U 5/14) entschieden, dass es auch zu den Pflichten des Projektsteuerers gehört, für eine Erfüllung der Auflagen des Zuwendungsbescheides zu sorgen. So hat bei einem an die VOB/A gebundenen Bauherrn der von diesem beauftragte ...
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22.08.2014 | Städte & Gemeinden

VG Freiburg: Eilantrag gegen Mountainbike-Anlage zurückgewiesen - kein Widerspruch zu Bürgerentscheid

Mit Beschluss vom 07.08.2014 (5 K 1706/14) hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag gegen die Gemeinde Kirchzarten abgelehnt, mit dem die Antragstellerin unter Berufung auf einen Bürgerentscheid vom März 2013 neue Mountainbike-Anlagen im Wald bei Kirchzarten verhindern wollte.
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20.08.2014 | Bauen & Immobilien

Länderöffnungsklausel zur Windenergie im BauGB in Kraft getreten

Am 1. August 2014 ist die sog. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch in Kraft getreten. Damit erhalten die Länder die Kompetenz, über Abstandsregelungen die Außenbereichsprivilegierung für Windenergieanlagen einzuschränken. Die Bayerische Staatsregierung, von der die Initiative zu ...
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18.08.2014 | Planen & Umwelt

EuGH: Förderung ausschließlich inländischer Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof anhand eines Falls aus Schweden mit Urteil vom 01.07.2014 (C 573/12).
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15.08.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

EuGH: Bauauftrag mit der Verpflichtung, dass Bauwerk nach Fertigstellung zu vermieten, unterfällt dem Vergaberecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.07.2014 (C-213/13) entschieden, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in ...
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13.08.2014 | Bauen & Immobilien

OLG Oldenburg: Makler muss Interessent informieren, wenn Denkmalschutzbehörde Unterschutzstellung angekündigt hat.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (4 U 24/14) ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit einen Makler zur Rückzahlung von knapp 20.000 € verurteilt.
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11.08.2014 | Planen & Umwelt

VG Oldenburg: Antrag von Anwohnern gegen Windenergieanlagen („Windpark Kündelmoor“) erfolglos

Mit Beschluss vom 13. Juni 2014 (5 B 1091/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag von Anwohnern abgelehnt, den Bau und Betrieb von 15 Windenergieanlagen ‑ WEA - im Windpark Kündelmoor in der Gemeinde Bösel (Landkreis Cloppenburg) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zu ...
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08.08.2014 | Städte & Gemeinden

VG Frankfurt: Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Hanau auf NPD-Gegendemonstration waren zulässig.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02. Juli 2014 (7 K 4006/13.F) die Klage der Nationaldemokratischen Partei Deutschland ( NPD ) gegen bestimmte Äußerungen des Oberbürgermeisters der beklagten Stadt Hanau abgewiesen.
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06.08.2014 | Bauen & Immobilien

VGH Mannheim: Veränderungssperre zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen rechtmäßig

Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 (5 S 203/13) den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen (Antragsteller) gegen eine Veränderungssperre der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen.
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04.08.2014 | Planen & Umwelt

Offshore-Windenergie-Sicherheitsrahmenkonzept in Kraft getreten

Mit der Energiewende setzt Deutschland verstärkt auf erneuerbare Energien. Vorgesehen ist, ihren Anteil an der Stromversorgung bis zum Jahr 2050 schrittweise auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels ist die Offshore-Windenergie. Um den sicheren Ausbau und ...
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01.08.2014 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

VK Sachsen: Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig.

Die Vergabekammer Sachsen hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2014 (1/SVK/011-14) - gegen die jüngere Tendenz in der Rechtsprechung - Bietergemeinschaften grundsätzlich als zulässig einzustufen.
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30.07.2014 | Städte & Gemeinden

BVerfG: Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist bei konkret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils zulässig.

Das BVerfG hat auf eine gerichtliche Vorlage aus Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren hin entschieden, dass die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Beschwerdeführerinnen wurden auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu wiederkehrenden Beiträgen ...
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25.07.2014 | Bauen & Immobilien

BGH: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 2. Juli 2014 (VIII ZR 316/13) mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ...
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24.07.2014 | Planen & Umwelt

VG München: Kein Baustopp für Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld

Die laufenden Bauarbeiten für eine Beschneiungsanlage samt Speicherbecken im „Ski-Paradies Sudelfeld“ dürfen fortgeführt werden. Einen Eilantrag des Deutschen Alpenvereins e.V. und des Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 15. Mai 2014 lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss ...
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21.07.2014 | Planen & Umwelt

VGH München: Lärmschutz hat Vorrang vor Sichtbehinderung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (22 A 12.40062) entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise München – Augsburg nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die ...
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17.07.2014 | Planen & Umwelt

VG Oldenburg: Antrag des BUND gegen Genehmigung von Windenergieanlagen im Bereich der Bornhorster Wiesen hat keinen Erfolg

Mit Beschluss vom 26. Mai 2014 (5 B 603/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich der BUND gegen die Genehmigung von vier Windenergieanlagen - WEA - im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg wandte.
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16.07.2014 | Planen & Umwelt

VG Neustadt: Schrottsammler darf weiterhin Schrott sammeln

Ein Schrottsammler aus Neustadt an der Weinstraße ist trotz eines Verbots durch die Stadt Frankenthal weiterhin berechtigt, innerhalb der Gemarkung von Frankenthal Schrott zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 7. April 2014 (4 K 717/13.NW) entschieden.
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16.07.2014 | Bauen & Immobilien

VG Stuttgart: Errichtung von Flüchtlingsunterkünften verstößt nicht gegen Rücksichtnahmegebot

Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart-Plieningen ist zulässig. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 04.06.2014 (13 K 2041/14) entschieden und den Eilantrag einer Nachbarin gegen den Bau zweier Gebäude zur Unterbringung von ca. 160 ...
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10.07.2014 | Städte & Gemeinden

VG Neustadt: Keine Ermäßigung der Müllgebühr bei verspäteten Leerungen

An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. Das hat das ...
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07.07.2014 | Bauen & Immobilien

VG München: Klage gegen Kinderlärm (ausnahmsweise) erfolgreich

Mit Urteil vom 27. Januar 2014 (M 8 K 12.5554) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben.
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03.07.2014 | Planen & Umwelt

Europäische Kommission: Umweltverträglichkeitsprüfung soll einfacher werden

Am 15.05.2014 sind neue EU-Regelungen in Kraft getreten, mit denen die Prognose möglicher Umweltauswirkungen von Projekten vereinfacht werden soll. Mit der Novellierung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) soll der Schutz der Umwelt verbessert und gleichzeitig der ...
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30.06.2