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Die letzten 5

  • 15.05.2023 | Planen & Umwelt
    Einschreiten gegen Schotterbeete zugunsten des „grünen Charakters“
    Ein sogenanntes “Schotterbeet” stellt keine Grünfläche im Sinne der Landesbauordnung dar. Daher ist ein Einschreiten in Form einer Beseitigungsverfügung grundsätzlich möglich. In diesem Sinne entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Streit über ...
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  • 15.05.2023 | Bauen & Immobilien
    Hohe Hürden für die außerordentliche Kündigung des Bauvertrags
    Auftraggebern stand es bislang offen, den gesamten Bauvertrag aufgrund von Mängeln während der Bauausführung durch eine einfache außerordentliche Kündigung zu beenden. Nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Urt. 19.01.2023 – VII ZR 34/20) kann der Auftraggeber ...
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  • 15.05.2023 | Bauen & Immobilien
    Prognoserisiko bei der Kündigung wegen drohendem Verzug abgesenkt
    Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe geht hervor (Urteil vom 13.12.2021 – 4 U 112/18), dass Auftraggeber für eine Kündigung wegen drohendem Verzug zukünftig nur noch eine Prognose treffen müssen, ob der Auftrag vom Auftragnehmer noch fristgerecht ausgeführt wird. ...
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  • 15.04.2023 | Bauen & Immobilien
    Lärmzunahme durch planbedingten Mehrverkehr
    Weist eine Gemeinde ein neues Verbrauchermarktzentrum aus, sollte sie nicht leichtfertig über die Auswirkungen der Verkehrszunahme in der näheren Umgebung hinweggehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verkehrszunahme offenkundig oberhalb der Bagatellgrenze liegt. Diese keineswegs neue Erkenntnis musste ...
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  • 15.04.2023 | Öffentliche Aufträge & Zuwendungen
    Auftraggeber muss Wertungsentscheidungen selbst treffen!
    Für die Betreuung von Vergabeverfahren schalten öffentliche Auftraggeber (AG) oftmals externe Berater ein, wie regelmäßig auch unsere Kanzlei. Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat nunmehr entschieden (Beschluss vom 07.12.2022 - VK 1-95/22), dass die letztendlichen Vergabeentscheidungen nicht ...
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