Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein

01.01.2012

Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein

Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht am 21.03.2007 beschlossen, weitere rechtliche Schritte in 399 Verfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Die Kommission richtete neben zahlreichen anderen Entscheidungen mit Gründen versehene Stellungnahmen an drei Mitgliedstaaten, weil sie privatrechtlichen Anbietern von Sportwetten keine Genehmigung erteilen. Für Sportwetten besteht in vielen Mitgliedstaaten immer noch ein staatliches Monopol.

Die Brüsseler Behörde hat wegen der gegenüber inländischen Fonds höheren Besteuerungen der an ausländischen Pensionsfonds und Investmentfonds gezahlten Zinsen beziehungsweise Dividenden Aufforderungsschreiben an sechs Mitgliedstaaten gerichtet.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht