Keine Ballungsraumzulage für Münchener Beamte

01.01.2012

Keine Ballungsraumzulage für Münchener Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 06.03.2007 (Az.: 2 BvR 556/04) entschieden, dass Beamte aus dem Raum München keinen Anspruch auf eine "Ballungsraumszulage" wegen erhöhter Lebenshaltungskosten haben. Weder der Leistungsgrundsatz noch das Alimentationsprinzip verpflichteten den Besoldungsgeber, erhöhten Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich Rechnung zu tragen. Somit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Münchener Kriminalhauptkommissars erfolglos.

Es existiere kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtet, bei der Festsetzung der Bezüge einen spezifischen Ausgleich für regional erhöhte Lebenshaltungskosten zu gewähren, so das Gericht. Nur diejenigen Regelungen seien geschützt, die das Bild des Beamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägten, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten würde. Unter anderem gehörten zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien das Alimentationsprinzip und der Leistungsgrundsatz. Dagegen komme dem Ortszulagensystem der Beamtenbesoldung kein in diesem Sinne wesensprägender Charakter zu.

Die Ausgestaltung der Zulagen zur Beamtenbesoldung sei eine Detailregelung, die keinen zwingenden Bezug zur Angemessenheit der Alimentation aufweise. Vielmehr sei für diese die Nettobezüge maßgeblich, mithin das, was sich der Beamte von seinem Gehalt tatsächlich leisten könne. Hierfür sei nicht entscheidend, ob die Bezüge aus dem Grundgehalt, aus Grundgehalt und Ortszulage oder aus anderen Komponenten bestünden. Wenn der Gesetzgeber keinen gesonderten Ausgleich für die örtlich bedingten Lebenshaltungskosten vorsieht, so kann dies laut Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht missbilligt werden, wenn sich die Bezüge gleichwohl auch in Ballungsräumen noch als angemessen erweisen und damit der Alimentierungspflicht Rechnung getragen wird.

Durch das Alimentationsprinzip sei der Besoldungsgesetzgeber gegenwärtig nicht verpflichtet, erhöhte Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich abzufedern, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Das Alimentationsprinzip gehöre zu den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dieses besagt, dass der Beamte über ein Nettoeinkommen verfügen muss, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleiste und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermögliche. Die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse unterschieden sich regional teilweise erheblich, gestanden die Verfassungsrichter dem Beschwerdeführer zu. Demnach könnten unterschiedliche Nettobeträge erforderlich sein, um die Beamten in die Lage zu versetzten, sich in der Lebenswirklichkeit "annähernd das Gleiche" zu leisten. Daher verletzte es das Alimentationsprinzip nicht, wenn bei der Bemessung der Bezüge von Beamten, die das gleiche Amt innehätten, an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufungen vorgesehen würden, sofern sich solche regionalen Unterscheidungen nach Anlass und Ausmaß der Differenzierung vor dem Gleichheitssatz rechtfertigen ließen.

Es bedürfe allerdings der Konkretisierung durch den Gesetzgeber, welche Alimentation angemessen sei und es sei zu dem von den jeweiligen Verhältnissen abhängig. Es bestehe kein Grund zur Beanstandung, dass es der Gesetzgeber unterlassen habe, einen spezifischen Ausgleich für in Ballungsräumen erhöhte Lebenshaltungskosten vorzusehen. Die in bestimmten Ballungsräumen vergleichsweise hohen Preise spiegelten die dortige Lebensqualität wider. Unter anderem brächten sie zum Ausdruck, dass ein Leben an dem betreffenden Standort von einer Vielzahl von Menschen als attraktiv bewertet werde. Es treffe zwar zu, dass Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen vom Teilen dessen, was die Attraktivität des Lebens an Orten mit hohem Preisniveau ausmache, gerade aus Kostengründen nicht oder nur eingeschränkt profitieren könnten. Den höheren Lebenshaltungskosten stehen dennoch auch für Bezieher niedrigerer Einkommen Vorteile gegenüber, die dagegen sprechen, die geringere Kaufkraft des Beamtengehalts in diesem Räumen ohne weiteres mit einem entsprechend geringeren Lebensstandard gleichzusetzen. Die Richter nannten als Beispiele die in Ballungsräumen reichhaltigeren Bildungsangebote und medizinischen Versorgungsmöglichkeiten, vielfältigere Freizeit- und Unterhaltungsangebote auch in den niedrigeren Preissegmenten oder ortsspezifische Vorteile wie die Nähe zu attraktiven Erholungsgebieten.

Des Weiteren sei für die Amtsangemessenheit der Besoldung eines Beamten nicht allein der Vergleich zum Lebensstandard von Beamten in kostengünstigeren Regionen ausschlaggebend. Auch bestimme sich die Amtsangemessenheit der Alimentation des Beamten auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt würde. Indes sei es nicht dargetan, das Beamte wie der Beschwerdeführer gegenüber vergleichbaren Erwerbstätigen außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Umfang benachteilig würden, dass deshalb die Alimentation in München und Umgebung nicht mehr als "standesgemäß" angesehen werden könnte. Es sei Aufgabe des Gesetzgeber, die tatsächliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten auf relevante Unterschiede zwischen Stadt und Land zu beobachten, um möglichen Verstößen gegen den Alimentationsgrundsatz angemessen begegnen zu können.

Eine Handlungspflicht des Gesetzgebers aus dem Leistungsgrundsatz wurde schließlich verneint. Die Bezüge seien zwar so zu bemessen, dass sie dem Beamten eine Lebenshaltung ermöglichten, die der Bedeutung seines jeweiligen Amtes entspreche, dies besage aber nicht, dass die realen Lebensverhältnisse eines Beamten der Besoldungsgruppe A 13 in München mit denen eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 oder A 11 an einem anderen Ort zu vergleichen wären. Einem Vergleich zugänglich seien insoweit allein die Beamten der verschiedenen Besoldungsgruppen am selben Ort. Der Gesetzgeber gehe zulässigerweise davon aus, dass die Beamten den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in München und an Orten außerhalb dieses Ballungsraumes durch entsprechende Lebensgestaltung Rechnung trügen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Joachim Krumb, Fachanwalt für Verwaltungsrecht