Gesetzgebung: Erneuerbare Energien im Städtebaurecht

15.02.2023

Die Bundesregierung hat Anfang November 2022 einen Gesetzentwurf „zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ vorgelegt (BT-Drs. 20/4227). Der Vorschlag folgt auf mehrere vorausgegangene Gesetzesinitiativen zur Förderung erneuerbarer Energie, z. B. durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz oder die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes („Osterpaket“, „Sommerpaket“). Der nun vorliegende Gesetzentwurf soll durch weitere Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten bzw. eine weitere Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien bewirken. Er zielt darauf ab, schon kurzfristig mehr Flächen für den Ausbau verfügbar zu machen.

Förderung von Power-to-Gas und Nachnutzung von Tagebauflächen

Mit dem Gesetzentwurf sollen zum einen Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) ermöglicht werden, die in einem sog. räumlich-funktionalen Zusammenhang mit Windenergieanlagen stehen. Bislang ist dies nicht zulässig, weil es sich bei diesen Anlagen nicht um solche handelt, die im Außenbereich privilegiert zulässig sind. Dies soll dazu führen, dass Windenergieanlagen insbesondere bei Netzengpässen nicht – wie bislang - abgeschaltet werden müssen, sondern der überschüssige Strom am Standort der Windenergieanlage zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden kann (Power-to-Gas).

Zum anderen sollen die mit dem Wind-an-Land-Gesetz jüngst eingeführten Regelungen um eine Verordnungsermächtigung für die Länder ergänzt werden. Diese sollen zukünftig sog. Tagebaufolgeflächen - insbesondere nach Beendigung der Braunkohleförderung - grundsätzlich für die Nutzung mit Windenergie- oder Photovoltaikanlagen öffnen können. Die Länder können dann die Errichtung dieser Anlagen auf derartigen Flächen erleichtert zulassen.

Privilegierung der Herstellung von Wasserstoff im Außenbereich

Beabsichtigt ist die Einführung eines neuen § 249a BauGB mit einer „Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien“. Danach wird ein Vorhaben, das der Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff dient, unter genauer definierten Bedingungen den nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben (derzeit also Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen) gleichgestellt. Zu den genannten Bedingungen hierfür zählt u. a. ein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit einer Windenergieanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Für diesen räumlich-funktionalen Zusammenhang wird man die gleichen Maßstäbe anlegen können und müssen wie bei dem entsprechenden Begriff im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nicht erfasst wird die Herstellung von Wasserstoff im Zusammenhang mit dem Betrieb von Freiflächenphotovoltaikanlagen, die selbst – jedenfalls bislang – noch keine nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Anlagen darstellen.

Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus

Mit einem neuen § 249b BauGB sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Windkraftanlagen im Außenbereich auf ehemaligen Braunkohleabbauflächen erleichtert zugelassen werden können. Wird eine derartige Verordnung erlassen, stehen Darstellungen in Flächennutzungsplänen und Ziele der Raumordnung diesen Vorhaben nicht entgegen. Auch Photovoltaikanlagen werden hier einbezogen, zudem werden (auf Basis von § 35 Abs. 2 BauGB) erleichterte Zulassungsvoraussetzungen formuliert.

Optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen

Der Gesetzentwurf enthält ferner eine Regelung zur „optisch bedrängenden Wirkung“ von Windkraftanlagen. Eine solche Wirkung wird derartigen Anlagen oft entgegengehalten und damit deren Genehmigung verhindert oder zumindest erschwert. Durch eine Ergänzung des § 249 BauGB um einen neuen Absatz 10 soll dem nun entgegengewirkt werden. Wenn der Abstand von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken mindestens 300 Meter beträgt, ist keine optisch bedrängende Wirkung mehr anzunehmen.

Klein-Klein statt großer Wurf

Wie viele der jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen besteht auch der aktuelle Gesetzentwurf in einer detailreichen Umgehung anderer bauplanungsrechtlicher Regelungen und ermöglicht so nur in sehr beschränktem Umfang eine erleichterte Zulassung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Es fehlt weiterhin eine grundlegende Überarbeitung und Ergänzung des BauGB im Hinblick auf eine Verstärkung des Klimaschutzes auch im Städtebaurecht.