Gesetzgebung: Erneuerbare Energien im Städtebaurecht - Update

15.03.2023

Zu unserem – bereits im Dezember 2022 verfassten – Beitrag zur Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (Newsletter Januar/Februar 2023) wurden wir seitens unserer Leserschaft zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ausführungen zur Freiflächenfotovoltaik nicht mehr aktuell sind (herzlichen Dank für Ihre Hinweise!). Seit dem 1. Januar 2023 greift eine neue Teilprivilegierung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen im Außenbereich. Der Bundestag hat sie im Dezember 2022 beschlossen. Damit ist es nunmehr entlang von Autobahnen und einigen Bahnlinien deutlich einfacher, eine Freiflächenfotovoltaik-Anlage – ohne Bebauungsplan – zu realisieren. Damit einher geht aber auch ein Verlust der gemeindlichen Einflussmöglichkeiten, wenn für derartigen Anlagen nicht mehr durchgängig ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss. Die Neuregelung lautet (§ 35 Abs. 1 BauGB):

„Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es (…) 8. der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient a) in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder b) auf einer Fläche längs von aa) Autobahnen oder bb) Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn.“