Beschleunigung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen

15.03.2023

Der Bundestag hat am 10.02.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (BT-Drs. 20/5165) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine schnellere Umsetzung bestimmter Infrastrukturvorhaben auch dadurch zu erreichen, dass gegen derartige Projekte gerichtete Gerichtsverfahren schneller abgewickelt werden, also die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zeitlich zu straffen. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Welche Projekte werden erfasst?

Die Gesetzesänderung bezieht sich auf bedeutsame Infrastrukturvorhaben, die in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 15 VwGO und in § 50 Absatz 1 Nr. 6 VwGO aufgeführt sind. Dies sind zum Beispiel:

  • Anlagen für die Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern (alle immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen WKA-Anlagen);
  • Planfeststellungsvorhaben zu Hochspannungsleitungen und Anbindungsleitungen von LNG-Anlagen;
  • Planfeststellungen zu Verkehrsflughäfen, öffentlichen Eisenbahnen, Bundesfern- und Landesstraßen sowie Bundeswasserstraßen.

Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind Verfahren, die das Anlegen von Verkehrsflughäfen und -plätzen betreffen sowie Planfeststellungsverfahren für Braunkohletagebaue nicht mehr erfasst.

Welche Neuerungen sind vorgesehen?

  • Der neue § 87c VwGO regelt die Beschleunigung der vorgenannten Verfahren. Auf die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Einführung einer zehnwöchigen Klageerwiderungsfrist im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (spiegelbildlich zur bereits vorhandenen Klagebegründungsfrist in § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) wurde allerdings verzichtet. Erweitert wurde hingegen der Anwendungsbereich der Klagebegründungsfrist. Sie soll jetzt auch auf Fälle erstreckt werden, "in denen ein Verfahren zur Durchführung eines Planergänzungs- oder Planänderungsverfahrens ausgesetzt wird".
  • Der im Regierungsentwurf noch vorgesehene Erörterungstermin binnen zwei Monate nach Eingang der Klageerwiderung („früher erster Termin“) wurde zeitlich „entschärft“ (§ 87c Abs. 2 VwGO n. F.). In der nunmehr verabschiedeten Fassung ist keine feste zeitliche Frist mehr vorgesehen, vielmehr soll "in geeigneten Fällen" zu einem "frühen ersten Termin zur Erörterung" geladen werden. Laut Gesetzesbegründung liegt ein solcher "geeigneter Fall" vor, wenn von dem Erörterungstermin eine Beschleunigung zu erwarten ist. Auf die Zwei-Monats-Frist wird nur noch in der Gesetzesbegründung verwiesen. Das Gericht soll in dem Termin u.a. auch den weiteren Ablauf des Verfahrens erörtern und auf eine gütliche Streitbeilegung hinwirken.
  • Die sog. innerprozessuale Präklusion wird verschärft: Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer gerichtlich gesetzten Frist vorgebracht werden, muss das Gericht unter bestimmten Umständen zurückweisen. Abweichend von der bisherigen Kann-Regelung in § 87b VwGO „soll“ das Gericht nunmehr Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlung entscheiden müssen, wenn "die Verspätung nicht genügend entschuldigt und über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist". Damit wird die Zurückweisung der Erklärungen und Beweismittel zum Regelfall. Ziel dieser Regelung ist es laut Gesetzesbegründung, den Prozessstoff zu begrenzen und das Verfahren dadurch zu straffen.
  • Mängel des angefochtenen Verwaltungsaktes (der Genehmigung, des Planfeststellungsbeschlusses usw.), die offensichtlich in absehbarer Zeit behoben sein werden, können bei einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz vom Gericht unter Umständen außer Acht gelassen werden (§ 80c VwGO n. F.). Zur Behebung des Mangels soll das Gericht eine Frist setzen. Die neue Vorschrift soll für Verfahrensfehler gemäß § 4 Absatz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz grundsätzlich nicht gelten. Im Gegenzug wurde eine Regelung zu den Kosten in diesen Verfahren zu Gunsten der Kläger:innen aufgenommen. Diese sollen demnach vom obsiegenden Teil (hier: der/dem Beklagten) getragen werden, wenn der/die Kläger:in nur deswegen unterliegt, weil das Gericht den Mangel am angegriffenen Verwaltungsakt gemäß der neuen Vorschrift außer Acht lässt.
  • Die Gerichte sollen im Rahmen einer Vollzugsfolgenabwägung die Umkehrbarkeit von Maßnahmen berücksichtigen. Dabei haben sie die Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen besonders zu berücksichtigen, wenn ein Bundesgesetz feststellt, dass diese im überragenden öffentlichen Interesse liegen (was z. B. bei den erneuerbaren Energien inzwischen fast durchgängig der Fall ist).
  • Für Angelegenheiten des Planungsrechts sollen an den Gerichten besondere Planungsspruchkörper (Fachsenate) eingerichtet werden. Zudem sollen Richter:innen, die solchen Planungsspruchkörpern zugewiesen werden, über Kenntnisse des Planungsrechts verfügen. Für die zu beschleunigenden Verfahren wird deren Besetzung außerdem neu geregelt. So soll künftig an Oberverwaltungsgerichten die Entscheidung an einen Einzelrichter übertragen werden können, wenn "die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher aufweist" und "die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat". Im Regelfall entscheiden dort derzeit drei Richter:innen. Entsprechend soll am Bundesverwaltungsgericht der Senat in der Besetzung von drei (anstelle von fünf) Richter:innen entscheiden können.
  • Es wird eine neue erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit beim Bundesverwaltungsgericht für Streitigkeiten geschaffen, die Vorhaben zur Errichtung und Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff betreffen.
  • Durch eine Anpassung in § 99 Absatz 1 VwGO sind die (beklagten) Behörden zudem künftig gehalten, elektronisch geführte Akten als "digital durchsuchbare Dokumente vorzulegen, soweit dies technisch möglich ist". Diese Regelung tritt - wie auch die oben genannte Regelung zur Einrichtung von Planungssenaten an den Gerichten - erst am 1. Januar 2024 in Kraft.

Bewertung der Gesetzesänderung

Die Neuregelungen – ein Prestigeprojekt des Justizministeriums – überzeugen nur eingeschränkt. Insbesondere erscheint die beabsichtigte Beschleunigungswirkung fraglich. Einige Beispiele:
Die erneute Ausdehnung der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Beschleunigungswirkung nur entfalten, wenn das Gericht hierfür über die erforderlichen – insbesondere personellen – Kapazitäten verfügt. Das ist aber wohl derzeit und auch in absehbarerer Zeit nicht der Fall.

Die Regelung in § 80c Abs. 2 VwGO, wonach das Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen kann, „wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird“, eröffnet vielfältige Bewertungsspielräume, die wiederum eine verlässliche Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, deutlich erschweren. Der nachfolgende Satz, dass ein solcher Mangel „insbesondere“ in einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder in einem Mangel bei der Abwägung im Rahmen der Planfeststellung oder der Plangenehmigung liegen kann, hilft da nur eingeschränkt weiter. Die Vorschrift wird daher nach zutreffender Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer (Stellungnahme Nr. 07/2023 vom Februar 2023) eher dazu führen, Rechtsbetroffene von ihren Rechtsschutzmöglichkeiten abzuhalten, weil der Ausgang einstweiliger Rechtsschutzverfahren nicht mehr bzw. noch schwerer als bislang vorhergesehen werden kann.

Auch die Beschleunigungswirkung des „frühen ersten Termins“ erschließt sich nicht ohne weiteres. Denn den Gerichten steht es schon heute frei, einen solchen Termin anzuberaumen („Erörterungstermin“), trotzdem geschieht dies in der Praxis nur sehr selten. Ob sich daran nun etwas ändert, ist doch – auch im Hinblick auf die starke Auslastung der Verwaltungsgerichte – eher unwahrscheinlich.