Umsetzung der EU-Notfallverordnung 2022/2577

15.04.2023

Mit der EU-Notfallverordnung 2022/2577 (Verordnung 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien) hat die Europäische Union vorübergehende Sofortmaßnahmen angeordnet, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen kurzfristig weiter zu beschleunigen. Hierzu sieht die Verordnung in erster Linie eine Straffung der Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen vor, ohne dass es dazu Änderungen der nationalen Verfahren und Rechtssysteme bedarf. Die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen soll vor allem als Ersatz für Erdgas aus Russland dienen.

Die Verordnung ist am 30.12.2022 in Kraft getreten. Sie gilt befristet für einen Zeitraum von 18 Monaten und ist grundsätzlich unmittelbar geltendes Recht, bedarf also keiner Umsetzungsakte der Mitgliedstaaten. Die Verordnung gilt für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV, die während dieser Laufzeit begonnen werden. Die Einbeziehung bereits laufender Verfahren ist durch eine entsprechende nationale Regelung möglich.

Trotz des fehlenden zwingenden Erfordernisses eines Umsetzungsaktes hat der deutsche Gesetzgeber Regelungen zur Umsetzung der Notfallverordnung erlassen. Mit der am 03.03.2023 beschlossenen Novelle des Raumordnungsgesetzes wurden zugleich entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz, im Energiewirtschaftsgesetz und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung getroffen.

Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windkraftprojekten

Wichtigster Bestandteil der Notfallverordnung und deren deutscher Umsetzung ist der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Genehmigungsverfahren. In ausgewiesenen Windenergiegebieten, die bereits eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Dies sind z. B. in Hessen die im jeweiligen Regionalplan festgelegten Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie.

Verzicht auf artenschutzrechtliche Prüfung

Auch auf die artenschutzrechtliche Prüfung kann in diesem Fall verzichtet werden. Um diese Belange zumindest ansatzweise zu wahren, soll die zuständige Behörde sicherstellen, dass der Anlagenbetreiber angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen durchführt. Existieren solche Maßnahmen nicht, müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten. Die Bewertung erfolgt auf Basis bestehender Daten, so dass keine neuen Datenerhebungen erforderlich sind.

Differenzierung bei PV-Freiflächen-Anlagen

Bei PV-Freiflächen-Anlagen entfällt nach Wahl der Betreiber in ausgewiesenen Gebieten, die bereits eine SUP durchlaufen haben, die Pflicht der UVP, nicht hingehen die artenschutzrechtliche Prüfung.

Bewertung

Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Durch den Verzicht auf Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung entfallen einige besonders langwierige Verfahrensschritte. Zugleich stellen diese Verfahrenserleichterungen aber auch schwerwiegende Eingriffe in das bisherige Prüfkonzept dar, letztlich zulasten einer umfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen. Ob der erhoffte Effekt eintritt, wird u. a. davon abhängen, wie viele Projekte in der kurzen Laufzeit überhaupt in den „Genuss“ der beschriebenen Erleichterungen kommen werden.