Tatsächliches vs. festgesetztes Überschwemmungsgebiet

15.09.2023

Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 WHG) gilt fort, bis die entsprechende Rechtsverordnung geändert wird, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn neuere Daten zeigen, dass das tatsächliche Überschwemmungsgebiet hinter der Festsetzung zurückbleibt. Das ist auch dann der Fall, wenn die neuen Erkenntnisse bereits Gegenstand einer vorläufigen Festsetzung sind.

Keine Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

Eine niedersächsische Gemeinde beschloss einen neuen Bebauungsplan, um einem bereits ortsansässigen Betrieb eine Betriebserweiterung zu ermöglichen. Dieser im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegene Betrieb mit rund 70 Beschäftigten liegt auf einer von dem Fluss Leine umflossenen Insel, einem historischen Mühlenstandort. Seine Haupttätigkeit besteht in der Produktion und Verarbeitung organischer Faserstoffe für verschiedenste Industriezweige. Für den aktuell bereits vorhandenen Betrieb liegen bestandskräftige Genehmigungen auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB vor. Der neue Bebauungsplan setzt die bestehenden und die für die geplante Erweiterung vorgesehenen Betriebsflächen als sog. eingeschränktes Gewerbegebiet fest. Gegen diesen Bebauungsplan erhob u. a. ein Umweltschutzverband auf Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam erklären zu lassen.

Die Betriebsflächen befanden sich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bzw. der Bekanntmachung des Bebauungsplans zu erheblichen Teilen in einem durch Rechtsverordnung festgesetzten bzw. durch die Region Hannover vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Leine. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist allerdings die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich gem. § 78 Abs. 1 WHG untersagt. Von diesem grundsätzlichen Verbot kann nur unter den in § 78 Abs. 2 WHG genannten Voraussetzungen abgewichen werden. In diesem Fall bedarf es einer Abweichungsentscheidung der zuständigen Wasserbehörde. Eine solche Ausnahmegenehmigung wurde aber weder von der Gemeinde beantragt noch von der zuständigen Behörde erteilt.

Kein Verzicht auf Ausnahmegenehmigung

Die Gemeinde ging davon aus, dass eine solche Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich sei. Hierbei stützte sie sich darauf, dass der Erweiterungsbereich des Betriebes zwar im festgesetzten, nicht aber im aufgrund neuerer Erkenntnisse hinter der Festsetzung zurückbleibenden vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet lag. Sie nahm an, dass es in diesem Fall nicht auf den Geltungsbereich des förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets ankomme, sondern auf den (kleineren) Bereich des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets.

Dieser Rechtsauffassung ist das OVG in seinem Urteil vom 02.03.2023 (1 KN 26/18) nicht gefolgt und hat den Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 78 Abs. 1 WHG für unwirksam erklärt. Nach dieser Vorschrift sei in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, aber auch in gemäß § 78 Abs. 8 WHG vorläufig gesicherten Gebieten, die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen untersagt. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die der vorläufigen Sicherung zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen (also dem „kleineren Überschwemmungsbereich“) richtig und aktuell seien. Auf den Fortbestand des Planungsverbots des § 78 Abs. 1 WHG hätten diese neuen Erkenntnisse – auch wenn sie zutreffend sind - aber keinen Einfluss. § 106 Abs. 3 WHG ordne die Fortgeltung bestehender Festsetzungen ausdrücklich an und enthalte auch keinen Vorbehalt dahingehend, dass alte Festsetzungen einer Überprüfung anhand neuerer Erkenntnisse standhalten müssten.

Solange die Rechtsverordnung über das Überschwemmungsgebiet nicht geändert worden sei, gelte der „alte“ Geltungsbereich fort und entwickle in vollem Umfang die Sperrwirkung des § 78 Abs. 1 WHG. Es gelte der allgemeine Grundsatz, dass eine rechtmäßig erlassene Rechtsverordnung weiter existiere und fortbestehe, unberührt von einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, sofern nicht ausnahmsweise ein Fall offensichtlicher Gegenstandslosigkeit oder Funktionslosigkeit vorliegt. Ein solcher Ausnahmefall sei hier aber nicht gegeben.

Fragen des Hochwasserschutzes ernst nehmen

Die der Entscheidung zugrundeliegende Konstellation eines „zu großen“ Überschwemmungsgebiets ist eher ungewöhnlich. Heute, insbesondere aber auch in Zukunft wird man vielmehr mit der Situation konfrontiert werden, dass festgesetzte Überschwemmungsgebiete zu klein ausfallen, da sich der faktische Überschwemmungsbereich u. a. aufgrund des Klimawandels vergrößert. Gemeinden müssen daher eher damit rechnen, dass in größerem Umfang als bisher Flächen im Außenbereich aufgrund steigender Überschwemmungsgefahren einer Überplanung entzogen sind bzw. werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Hochwasserschutz einer der wenigen Aspekte ist, der – wird er im Planaufstellungsverfahren durch die Gemeinde nicht richtig oder nicht hinreichend berücksichtigt – zu Amtshaftungsansprüchen führen kann. Jeder Gemeinde kann schon allein aus diesem Grund nur angeraten werden, Fragen des Hochwasserschutzes im Bauleitplanverfahren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.