Klimaschutz durch Parkgebühren?

13.10.2023

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 13.06.2023 – 9 CN 2.22) mit der Frage beschäftigt, ob Anwohnerparkgebühren auch dazu genutzt werden dürfen, das Verhalten der Fahrzeughalter „umweltpolitisch“ zu steuern.

Gestaffelte Gebühr nach Länge des Fahrzeugs

Die vor dem BVerwG verklagte Stadt hatte ihre Gebührenordnung für das Anwohnerparken neu justiert. Gegenstand der Überarbeitung der Gebührenordnung war unter anderem ein Stufentarif, der sich an der Länge des jeweiligen Fahrzeugs orientierte: 240 €/Jahr bis 4,20 m, 360 €/Jahr von 4,21 m bis 4,70 m und 480 €/Jahr ab einer Länge von 4,71 m. Vorgesehen waren ferner Ermäßigungen und sogar ein Erlass aus sozialen Gründen. Die bisherige Gebühr betrug 30 €/Jahr. Ziel der Neuregelung war vor allem eine stärkere Belastung größerer Autos (insbesondere SUV) aus Gründen des Klimaschutzes.

Falsche Rechtsform der Gebührenordnung

Das BVerwG erklärte die in Form einer Satzung ergangene Gebührenordnung bereits deshalb für unwirksam, weil die von der Stadt gewählte Rechtsgrundlage – § 6a Abs. 5a StVG – nur zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, nicht aber zum Erlass von Satzungen.

Bemessungskriterien für Anwohnerparkgebühren

Ferner stellt das BVerwG in seiner Entscheidung klar, dass Anwohnerparkgebühren nicht „freihändig“ festgelegt werden können, sondern anhand bestimmter Kriterien bemessen werden müssen, da sie eine Gegenleistung für eine öffentliche Leistung, nämlich der Bereitstellung von Parkraum, darstellen. Anwohnerparkgebühren gemäß § 6a Abs. 5a StVG dürfen sich ausschließlich an den Kriterien „Vorteilsausgleich“ (sogenanntes Äquivalenzprinzip) und Kostendeckung (für entstehenden Verwaltungsaufwand) orientieren.

Keine Klimapolitik durch Anwohnerparkgebühren

Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Anknüpfung an die Größe des Autos als problematisch. Jedenfalls ist die Zielsetzung „Klimaschutz“ nicht geeignet, um Gebühren zu rechtfertigen, die an die Größe des Fahrzeugs anknüpfen. Hingegen kann aus einem anderen Grund jedenfalls grundsätzlich an die Fahrzeuggröße angeknüpft werden, nämlich insofern, als das parkende Auto umso mehr öffentlichen Raum in Anspruch nimmt, je größer bzw. länger es ist. Vor diesem Hintergrund ist eine Anknüpfung an die Fahrzeuglänge nicht gänzlich ausgeschlossen. Mit diesem zulässigen Argument kann zumindest indirekt eine höhere Belastung großer und damit in der Regel auch klimaschädlicherer Fahrzeuge erreicht werden.

Gebührenstaffelung muss Äquivalenzprinzip beachten

Im konkreten Fall verstieß die Gebührenstaffelung aus Sicht des BVerwG allerdings gegen das Äquivalenzprinzip. Das Gericht kritisiert, dass der Gebührensprung von einem Fahrzeug mit einer Länge bis 4,20 m zu einem Fahrzeug mit einer Länge von über 4,70 m nicht zu rechtfertigen ist. Eine Gebührenverdoppelung (von 240 auf 480 €) lässt sich mit einem Längenunterschied von 50 cm nicht begründen. Eine solche Gebührenverdoppelung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die gewählte Gebührenhöhe an sich von mehreren 100 € hat das Gericht hingegen nicht beanstandet.

Hohe Parkgebühren nicht grundsätzlich unzulässig

Die Entscheidung des BVerwG zeigt – neben den Bemessungskriterien für die Parkgebühren – insbesondere auch auf, dass „hohe“ Gebühren für das Anwohnerparkens durchaus zulässig sein können. Die im konkreten Fall vorgesehene Erhöhung von 30 €/Jahr auf mindestens 240 €/Jahr hat das Gericht mit Hinweis darauf, dass die Möglichkeit des Anwohnerparkens durchaus einen monetären Wert hat, nicht beanstandet.