Sondernutzungsgebühren für E-Scooter sind zulässig

15.11.2023

In immer mehr Städten wird es zum Ärgernis: Das „wilde“ Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum. Einige Städte versuchen dem nun mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren entgegenzuwirken. Dass dies grundsätzlich zulässig ist, hat nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Beschluss vom 26.10.2023 - 11 A 339/23).

Das Konzept der Stadt

Das ein Verleihsystem für E-Scooter betreibende Unternehmen hatte bei der Stadt am 27.07.2022 für den Zeitraum bis zum 31.12.2022 einen Antrag auf Nutzung des öffentlichen Straßenraums für den Betrieb von E-Scootern im Rahmen des Verleihsystems gestellt. Daraufhin setzte die Stadt Sondernutzungsgebühren für 3.600 E-Scooter von insgesamt 383.000 Euro fest. Sie stützte sich dabei auf ihre Sondernutzungssatzung, die die Festsetzung einer Jahresgebühr unabhängig von der Dauer der Nutzung vorgibt; die Regelung hatte folgenden Wortlaut (Auszug):

„Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, gilt die jeweilige Gebühr je angefangener Quadratmeter der beanspruchten Verkehrsfläche. Der im Gebührentarif genannte Zeitraum für die jeweilige Gebühr wird voll berechnet, auch wenn die Erlaubnis bzw. Nutzung diesen Zeitraum nur teilweise umfasst.“

Sondernutzungsgebühren dürfen erhoben werden

Gegen diese Gebührenerhebung klagte das Unternehmen. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das OVG dem Unternehmen teilweise recht.

Das OVG hält in seiner Entscheidung zunächst fest, dass für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum in der von dem Unternehmen praktizierten Weise Sondernutzungsgebühren erhoben werden dürfen. Es handele sich um eine Sondernutzung, nicht um Gemeingebrauch der Straße, weil das Abstellen nicht vorwiegend der späteren Wiederinbetriebnahme der E-Scooter und damit Verkehrszwecken diene. Im Vordergrund stehe vielmehr der verkehrsfremde Zweck, den Abschluss eines Mietvertrags zu bewirken.

Gebührenberechnung begegnet Bedenken

Die Satzungsregelung und der für E-Scooter geltende Gebührentarif der Stadt, wonach auch für eine unterjährige Sondernutzung - hier für einen Zeitraum von fünf Monaten - die Festsetzung der Jahresgebühr vorgesehen ist, sei allerdings nichtig, entschied das Gericht. Die danach grundsätzlich pauschale Festsetzung der Jahresgebühr, unabhängig von der Nutzungsdauer innerhalb eines Jahres, verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, der gebührenrechtlichen Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Mit diesem Prinzip sei es nicht vereinbar, wenn eine Sondernutzungsgebühr, mit der die für ein ganzes Jahr mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigungen und die gleichzeitig verfolgten wirtschaftlichen Interessen abgegolten werden, genauso hoch ist wie die Gebühr, die bei ansonsten unverändertem Nutzungsumfang für eine nur den Bruchteil eines Jahres erfolgende Nutzung erhoben werde.

Fazit

Trotz der teilweise erfolgreichen Klage zeigt die Entscheidung, dass die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für E-Scooter grundsätzlich zulässig ist und die Städte und Gemeinden auch auf diesem Wege versuchen können, den Wildwuchs bei den E-Scooter-Verleihsystemen zu begrenzen. Nichts anderes gilt dann übrigens auch für vergleichbare Fahrradverleihsysteme.