Dezember 2013

• Tag
  Titel
  Klicks
• 20.12.2013
  VGH Kassel: Frankfurter Satzung über Straßenreinigungsgebühren ist rechtswidrig.
  4438
• 19.12.2013
  Bundesgerichtshof: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden – Eigenbetrieb darf nicht bevorzugt werden.
  3428
• 17.12.2013
  Bundesverfassungsgericht entscheidet im Verfahren Braunkohletagebau Garzweiler zu Gunsten des klagenden Naturschutzverbandes
  3270
• 16.12.2013
  VG Koblenz: Errichtung von Windkraftanlagen wegen Verstoß gegen interkommunales Abstimmungsgebot vorläufig untersagt
  3289
• 13.12.2013
  VG Wiesbaden: Eilantrag betreffend Bürgerbegehren Kindertagesstätte Kloderwand in Rauenthal erfolglos.
  3415
• 11.12.2013
  VGH Mannheim: Kindertagesstätte ist im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder ist zumutbar.
  3391
• 09.12.2013
  VGH Kassel: Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos
  3023
• 06.12.2013
  Stadt Alsfeld muss Weingut auf ihrem Weihnachtsmarkt zulassen
  3281
• 05.12.2013
  VG Kassel: Betreutes Wohnen ist in einem reinen Wohngebiet (WR) zulässig.
  3657
• 02.12.2013
  BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.
  3409

November 2013

• Tag
  Titel
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• 29.11.2013
  VGH München: Imbissstand für Augsburger Christkindlesmarkt zu Unrecht abgelehnt
  3422
• 27.11.2013
  BGH: Eine vom Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft, wenn diese den vereinbarten Zweck nicht erfüllt.
  6438
• 25.11.2013
  OVG Münster: Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn ohne luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren unzulässig
  3305
• 22.11.2013
  7. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung veröffentlicht
  3568
• 19.11.2013
  VG Stuttgart: Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet zulässig
  3497
• 13.11.2013
  OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam
  3164
• 11.11.2013
  VGH Kassel: Internet-Übertragungen von Stadtverordnetenversammlungen?
  3527
• 08.11.2013
  OLG München: Für Ausführungsmängel an von ihm zu überwachenden Bauwerken haftet der Bauüberwacher nur dann nicht, wenn es sich um einfache Arbeiten handelt.
  3336
• 06.11.2013
  Windkraft: Sind den Kommunen die Hände gebunden?
  5967
• 04.11.2013
  OVG Koblenz: Anspruch einer Stadtratsfraktion auf Einsichtnahme in Unterlagen durch die Verwaltung ist auf vorhandenen Unterlagen beschränkt
  3202
• 01.11.2013
  BGH: Wann sind Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig?
  3673

Oktober 2013

• Tag
  Titel
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• 30.10.2013
  VG Karlsruhe: Klage einer Gemeinde gegen geplantes Geothermiekraftwerk erfolglos
  3287
• 28.10.2013
  BVerwG: Kein Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung ohne gesetzliche Ermächtigung
  3261
• 25.10.2013
  OLG Naumburg: Tiefbauunternehmen darf sich bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen nicht auf Angaben Dritter zum Verlauf von Versorgungsleitungen verlassen.
  3474
• 23.10.2013
  VGH Mannheim: Hochwasserschutz am Oberrhein - Gegner des Polders Schwanau unterliegen auch in 2. Instanz.
  2993
• 21.10.2013
  VG Karlsruhe: Stadt Baden-Baden darf Grundstücke in zentraler Lage in Baden-Baden nicht erwerben
  3145
• 18.10.2013
  BGH: Sind bei einer Leistungsbeschreibung keine Angaben zur Bodenkontamination vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass der auszuhebende Boden schadstofffrei ist.
  3509
• 16.10.2013
  BGH: Mängelgewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage verjähren innerhalb von 2 Jahren
  3221
• 14.10.2013
  OVG Lüneburg: Abwassergebührenbescheide der Stadt Braunschweig rechtswidrig
  3561
• 11.10.2013
  BVerwG: Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn
  3130
• 09.10.2013
  Gesetzgeber ändert Vorschriften zum notariellen Beurkundungsverfahren – Schutz vor Kauf von Schrottimmobilien
  3402
• 07.10.2013
  OVG Lüneburg: Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge durch kreisangehörige Städte und Gemeinden wurde zu Recht durch Kommunalaufsicht gestoppt
  3097
• 04.10.2013
  VGH Kassel: Klagen gegen den sog. „verlängerten Horizontalanflug“ zum Flughafen Frankfurt Main und gegen den Anflug über Offenbacher Stadtgebiet abgewiesen.
  3335
• 02.10.2013
  BVerwG: Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen im Bauleitplanverfahren
  3684

September 2013

• Tag
  Titel
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• 30.09.2013
  VG Weimar: Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum gescheitert.
  3590
• 27.09.2013
  OVG Lüneburg: Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften.
  3197
• 25.09.2013
  VG Arnsberg: BVB-Fahne darf weiter flattern.
  3591
• 12.09.2013
  VG Karlsruhe: Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung unzulässig
  3337
• 09.09.2013
  VG Koblenz: Widmung einer Gemeindestraße ist rechtswidrig, wenn sie nicht jedermann befahren darf.
  3435
• 06.09.2013
  BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
  3827
• 05.09.2013
  VGH Mannheim: Eilantrag für das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos.
  3082
• 02.09.2013
  VG Stuttgart: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten bleibt erfolglos – Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen.
  3259

August 2013

• Tag
  Titel
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• 29.08.2013
  VG Wiesbaden: Kulturveranstaltung ist im Landschaftsschutzgebiet zulässig.
  3409
• 27.08.2013
  Straßenbeitragssatzung in Hessen – Pflicht oder Kür?
  4130
• 22.08.2013
  VG Gießen: Ortsumgehung B 252 – Eilantrag gegen vorzeitige Besitzeinweisung bleibt ohne Erfolg.
  3129
• 20.08.2013
  VGH Mannheim: Swimmingpool für Altenteilerhaus ist im Außenbereich nicht privilegiert und deshalb unzulässig.
  3230
• 16.08.2013
  OVG Münster: Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
  3326
• 14.08.2013
  BVerfG: Umfang der Eigentumsbetroffenheit im Planfeststellungsverfahren - Nichtzulassung der Berufung durch OVG mit Alternativbegründung unzulässig - Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt
  3275
• 12.08.2013
  BGH: Die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelbeseitigungsarbeiten im Rahmen eines VOB-Vertrages beginnt erst nach Beendigung und Abnahme der Arbeiten neu zu laufen.
  3795
• 07.08.2013
  Bundeskabinett beschließt Änderung des Vergaberechts – personenbezogene Qualitätskriterien zukünftig zulässig.
  3177
• 05.08.2013
  VG Gießen: Klage gegen Fracking-Verbot – Hessischer VGH soll Zuständigkeit klären
  3234
• 02.08.2013
  OVG Münster: Sind Unterzeichner eines Bürgerbegehrens trotz einzelner fehlender Angaben identifizierbar, müssen sie mitgezählt werden.
  3177

Juli 2013

• Tag
  Titel
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• 31.07.2013
  VG Köln: Bebauungsplan mit Festsetzung „Wochenendhausgebiet" ist wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn tatsächlich dauerhafte Wohnnutzung überwiegt.
  3483
• 29.07.2013
  BGH: Architekt haftet für unzureichenden Schallschutz bei Reihenhäusern - verfolgter Zweck maßgeblich
  3518
• 26.07.2013
  Klagen gegen Thüringer Strombrücke vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos
  3192
• 24.07.2013
  VG Stuttgart: Bürgerentscheid für Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 unzulässig
  3254
• 22.07.2013
  VG Koblenz: Weg frei für Wasserkraftwerk bei Bad Ems
  3634
• 18.07.2013
  VG Kassel: Vorläufiger Stopp der Einleitung von Salzabwasser in die Werra
  3216
• 17.07.2013
  BVerwG: EuGH-Vorlage zur Weservertiefung – Vereinbarkeit mit Wasserrahmenrichtlinie fraglich
  3012
• 16.07.2013
  VG Berlin: Beabsichtigtes Bürgerbegehren kann Bauleitplanung nicht stoppen
  3135
• 16.07.2013
  OVG Lüneburg: Kein Impulszuschlag nach TA Lärm bei Windkraftanlagen, wenn Anlage nach Herstellerangabe nicht impulshaltig ist.
  3507

Juni 2013

• Tag
  Titel
  Klicks
• 20.06.2013
  OLG Hamm: Dachdecker haftet für Halleneinsturz wegen Schneelast
  3434
• 18.06.2013
  OVG Berlin-Brandenburg: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugroutenfestlegung erforderlich
  3398
• 12.06.2013
  OLG Frankfurt: Allein das Tätigwerden eines Architekten rechtfertigt nicht per se die Annahme, dass eine Vergütung der erbrachten Leistungen erfolgen muss.
  3529
• 10.06.2013
  VG Wiesbaden: Ansprüche der Mitglieder der Gemeindevertretung auf Informationen gegenüber Gemeindevorstand
  3591
• 07.06.2013
  Novelle des Bauplanungsrechts tritt in Kürze in Kraft
  3176

April 2013

• Tag
  Titel
  Klicks
• 18.04.2013
  BGH: Merkantiler Minderwert darf durch Gericht geschätzt werden - Ermittlung des vollen Schadenumfangs ist nicht erforderlich.
  4157
• 15.04.2013
  VGH Mannheim: Angemessenheit einer Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet sich danach, ob der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung noch erfüllt werden kann
  6398
• 12.04.2013
  VG Trier: Zweckverbandsumlage als unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts?
  3398
• 10.04.2013
  VG Neustadt: Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune
  3178
• 08.04.2013
  VGH Mannheim: Vorläufiger Baustopp für Krematorium im Gewerbegebiet – Bebauungsplan berücksichtigt Rücksichtnahmegebot nicht hinreichend
  3002
• 05.04.2013
  OVG Münster: Zwang zum Anschluss an Druckentwässerungsanlage rechtmäßig
  3443
• 02.04.2013
  BGH: Bindung des Architekten an Kostenvorstellungen des Auftraggebers (Bausummenobergrenze)
  3307

März 2013

• Tag
  Titel
  Klicks
• 28.03.2013
  VGH Mannheim: Lockerung des Brennstoffverbots im Bebauungsplan zu Gunsten von Holzpellets und Holzbriketts rechtmäßig
  3151
• 25.03.2013
  VG Neustadt: Das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken bedarf einer Sondernutzungserlaubnis
  3417
• 22.03.2013
  OLG Celle: Architekt muss auch Arbeit des vom Bauherrn beauftragten Fachplaners überwachen.
  3138
• 20.03.2013
  OVG Hamburg: Wasserrechtliche Erlaubnis für Steinkohlekraftwerk aufgehoben – Kein Kühlwasser aus der Elbe
  2941
• 15.03.2013
  VGH Mannheim: Eilantrag eines privaten Bauträgers auf Unterlassung wirtschaftlicher Tätigkeit einer Kommune erfolgreich
  2862
• 13.03.2013
  VG Koblenz: Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald abgewiesen
  3221
• 11.03.2013
  BVerwG: Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Windkraftanlage zulässig
  8011
• 08.03.2013
  VG Gießen: Rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist ohne Vorankündigung rechtswidrig
  3852
• 06.03.2013
  VGH Kassel: Frankfurter Sperrgebietsverordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Untersagung der Wohnungsprostitution
  3174
• 04.03.2013
  BVerwG: Klagebefugnis aufgrund enteignungsrechtlicher Vorwirkung bereits durch Auflassungsvormerkung gegeben
  5941

Februar 2013

• Tag
  Titel
  Klicks
• 28.02.2013
  VG Koblenz: Auch Campingplatzbetreiber müssen Fremdenverkehrsbeiträge zahlen.
  3018
• 22.02.2013
  OLG Köln: Die Kosten einer abschließenden Begutachtung von Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen sind vom Auftraggeber selber zu tragen.
  3417
• 20.02.2013
  VGH München: Klage gegen Erneuerung und neuen Trassenverlauf einer Hochspannungsfreileitung ohne Erfolg
  3060
• 18.02.2013
  VGH Kassel: Anweisung der Kommunalaufsicht zur Erhöhung der Kreisumlage ist zulässig
  3324
• 15.02.2013
  VGH Kassel: Keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Betriebeszeiten im Bebauungsplan für eine zugelassene Nutzung – abschließende Bewältigung des Lärmkonflikts im
  4941
• 13.02.2013
  VG Stuttgart: Biogasanlage im Grünzug ist raumordnerisch vertretbar
  3132
• 11.02.2013
  BVerwG: Erhebung der Kreisumlage wird durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie begrenzt
  3229
• 08.02.2013
  OLG Düsseldorf: Auch eine Preisangabe von 0,00 € ist eine Preisangabe im vergaberechtlichem Sinn, soweit diese näher begründet wird.
  4024
• 06.02.2013
  BGH: Auch bei Baumängeln kann der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen – Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigungskosten richtet sich nach § 2
  4896
• 04.02.2013
  BVerwG: Abfalleigenschaft von recyceltem Bauschutt
  3986

Januar 2013

• Tag
  Titel
  Klicks
• 25.01.2013
  VG Wiesbaden: Antrag auf vorläufige Zulassung zur OB-Wahl abgelehnt
  3097
• 23.01.2013
  OVG Schleswig: Der Gebietserhaltungsanspruch ist mangels Anordnungsgrundes nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzbar
  3243
• 21.01.2013
  OVG Sachsen-Anhalt: Keine Klagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung
  3529
• 18.01.2013
  VGH Mannheim: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig
  3477
• 16.01.2013
  OVG Koblenz: Beweislast für Baurechtmäßigkeit einer Anlage (hier nach Art. 676 Code Civil)
  8709
• 14.01.2013
  OVG Greifswald: FFH-Verträglichkeitsprüfung / Betriebserweiterung / Critical Loads
  3319
• 09.01.2013
  OVG Münster: Keine Pflicht zur wöchentlichen Reinigung von reinen Anliegerstraßen / Unzumutbarkeit des Winterdienstes
  5897
• 07.01.2013
  BGH: Baukostengarantie des Architekten unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI.
  3708
• 04.01.2013
  VGH Mannheim: Vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes erfasst nicht den Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tank- und Raststätte
  3087
• 03.01.2013
  VGH Mannheim: Kein Anspruch auf Sicherung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens im Eilrechtsschutz
  2915
• 02.01.2013
  EuGH: Vergaberechtliche Anforderungen an die Inhouse-Vergabe bei der Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen
  3557