Bauen & Immobilien

  • 15.04.2021

    Nein, es war kein vorweggenommener Aprilscherz: Dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) war es mit seinem Urteil vom 12. März 2021 durchaus ernst. Danach kann im Kaufrecht ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einer Immobilie auch weiterhin anhand der voraussichtlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (sogenannte "fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Damit geht ein Streit zweier BGH-Zivilsenate voraussichtlich zu Ende.

  • 15.04.2021

    Mitunter ist klärungsbedürftig, ob ein Architekt für fehlerhafte Planungen Dritter haften muss, wenn er diese in seine eigenen Planungen integriert. So auch im vorliegenden Fall. Eine Gemeinde schrieb in einem Vergabeverfahren die Erstellung einer Genehmigungsplanung für eine Schule aus. Hinsichtlich des Brandschutzkonzepts beauftragte die Gemeinde selbst einen externen Brandschutzsachverständigen.

  • 15.03.2021

    Am 01.12.2020 trat das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die Neuregelungen führen zu einem vollständig neuem Wohnungseigentumsgesetz, das die Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern grundlegend ändert. Im Zuge der Gesetzesänderung musste auch die für die Baupraxis bedeutende Regelung des § 10 Abs. 6 S. 3 WEG a. F. der Neuregelung des § 9 a Abs. 2 WEG weichen. Wie sich die partielle Streichung der vormaligen Regelung bei der Sachmängelgewährleistung im Bauträgerbereich bei Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum auswirkt, ist derweil unklar.

  • 12.02.2021

    Im Verlauf eines Bauprojektes geschieht es nicht selten, dass der Auftragsgeber zusätzliche, im Vorfeld nicht kalkulierte Arbeiten ausführen lässt. Solche Nachträge verursachen beim Auftragnehmer häufig einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand. Um die Nachtragsvergütung überhaupt berechnen zu können, muss ein Auftragnehmer in komplexen Fällen externe Privatgutachter konsultieren. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob der Auftraggeber dem Auftragnehmer die entstandenen Kosten der externen Nachtragsbearbeitung erstatten muss.

  • 15.12.2020

    Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnt weiterhin die Berechnung des „kleinen Schadensersatzes“ auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht ab. Dies teilte er dem V. Zivilsenat am 8. Oktober 2020 auf dessen Anfrage hin mit. Der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH will allerdings an seiner gegenteiligen Rechtsprechung festhalten. Der Streit geht nun in die nächste Runde.

  • 15.11.2020

    In der Baupraxis ist es ein relativ häufig vorkommender Fall, dass ein Unternehmer zwar leistungsbereit ist, er aber seine Leistungen nicht bzw. nur verzögert erbringen kann, weil die erforderlichen Vorarbeiten (noch) nicht erbracht wurden.

  • 27.11.2019

    Mit Beschluss vom 22.11.2019 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Ablehnung des Eilantrags einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung für das sogenannte Baulos 2 am Neumarkt in Osnabrück bestätigt.

  • 22.11.2019

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.11.2019 der Beschwerde der Stadt Lich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgericht Gießen vom 5. November 2019 ( Az: 8 L 4338/19.GI ) stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgerbegehren “Langsdorfer Höhe“ abgelehnt.

  • 04.11.2019

    Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

  • 04.11.2019

    Eine Gemeinde kann im Klagewege von einem Eigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • 18.10.2019

    Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18).

  • 07.10.2019

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.09.2019 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.

  • 01.10.2019

    Die Stadt Frankfurt am Main kann von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem so genannten `Sarotti-Häuschen` bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 2 U 148/18). Da das Hauptmietverhältnis mit der Betreibergesellschaft wirksam beendet sei, könne die Stadt auch von der Beklagten als Dritter Räumung verlangen.

  • 01.10.2019

    Der Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) hat am 01.10.2019 entschieden (Az: 1 ZRR 4/19), dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Dies ist nach den konkreten tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, deren Feststellung dem Tatrichter im Rahmen des Parteivortrags obliegt. Mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff des Aufwands sind nicht ausschließlich die Kosten der Baumaßnahme bezeichnet.

  • 30.08.2019

    Mit Urteil vom 04.07.2019 (Az: C-377/17) entschieden die Luxemburger Richter (EuGH), dass die Mindest- und Höchstsätze des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind. So klar diese Feststellung zunächst erscheinen mag, so unklar bleibt deren Rechtsfolgewirkung auf die Honorarpraxis, was sich in der hierzu bereits ergangenen gegenläufigen OLG-Rechtsprechung widerspiegelt.

  • 27.08.2019

    Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.07.2019 (Az.: 1 L 2835/19).

  • 26.08.2019

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden darf, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse zu schützen.

  • 17.07.2019

    Mit  Urteil vom 15. Juli 2019 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Anordnung zum Wiederaufbau des sog. Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben (M 8 K 18.1841). Damit hat das Gericht der Klage des Eigentümers gegen diese konkrete Anordnung stattgegeben. Ob der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gefordert werden kann, musste das Gericht ebenso wenig klären wie die Frage, ob der Eigentümer den Abriss zu verantworten hat.

  • 12.07.2019

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10. Juli 2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten (Antragstellerinnen) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und die einer Musterverwaltungsvorschrift entsprechende Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums vom 20.12.2017 hinsichtlich bestimmter, ab 01.10.2019 auch für solche Holzwerkstoffe geltenden Anforderungen an VOC-Emissionen (flüchtige organische Verbindungen) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  • 26.06.2019

    Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

  • 18.06.2019

    Das VG Gießen hat entschieden, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte.

  • 29.05.2019

    Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein Grün-Weiß Neustadt den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Urteil vom 20. Februar 2019 entschieden.

  • 25.04.2019

    Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • 24.04.2019

    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. April 2019 (Az. 1 ME 32/19) - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

    Eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, hatte die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 6. Februar 2019 (Az. 2 B 27/18) hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.

  • 29.03.2019

    Mit am 13. Februar 2019 zugestellten Beschluss hat die für Baurecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben.

  • 01.03.2019

    Nach Auffassung des Generalsanwalts am EuGH Maciej Szpunar verstoßen die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen das EU-Recht. Hierdurch soll die Niederlassungsfreiheit unionswidrig beschränkt sein.

  • 20.02.2019

    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem am 14. Februar 2019 entschiedenen Beschwerdeverfahren (Az. 1 ME 135/18) mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht.

  • 08.02.2019

    Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort.

  • 05.02.2019

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2019 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem Urteil vom 12. April 2018 zum Bebauungsplan Nr. 535 hingewiesen hatte. Diesen für unwirksam erklärten Bebauungsplan hatte die Stadt Münster der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 30. Oktober 2017 im Wesentlichen zugrunde gelegt.

  • 18.01.2019

    Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs „Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow“ muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

  • 17.01.2019

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist.

  • 10.12.2018

    Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 10.12.2018 verkündetem Urteil (Az: 29 U 123/17)das Verfahren zur erneuten Verhandlung über die Mängel der Reihenhaussiedlung in Wiesbaden-Dotzheim an das Landgericht Wiesbaden zurückverwiesen.

  • 03.12.2018

    In seiner Entscheidung vom 31.08.2018 (Az: 13 U 191/16) setzte das OLG Frankfurt am Main die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht um. Die bisherige Rechtsprechung, die Schadenshöhe anhand der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu bemessen, wurde aufgegeben.

  • 08.10.2018

    Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 24. September 2018 hervor.

  • 01.10.2018

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn raken.

  • 01.10.2018

    Mit Urteil vom 12.01.2017 hat das Amtsgericht München entschieden, dass das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentumsrecht der Nachbarn verletzen (AG München, Az: 233 C 29540/15).

  • 05.09.2018

    Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 05.09.2018 den Antrag eines Anwohners des geplanten sogenannten Hafencenters in Münster abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung für das Hafencenter anzuordnen.

  • 05.09.2018

    Der erneute Versuch des Bauherrn, die von der Stadt Schleswig im Frühjahr 2017 verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Bahnhofsgebäude gerichtlich außer Kraft setzen zu lassen, ist gescheitert.

  • 30.08.2018

    Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seinem Beschluss v. 08.08.2018 (Az: 2 U 7/18).

  • 30.08.2018

    Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck muss nicht eingeschränkt werden. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 03.08.2018 (Az: 4 U 17/18).

  • 09.08.2018

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.08.2018 das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.

  • 24.07.2018

    Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • 11.06.2018

    Mit Urteil vom 20.02.2018 (Az: 12 U 40/17) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim nicht abgeschaltet werden muss.

  • 11.06.2018

    Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG.

    Das Amtsgericht München wies am 28.06.2017 eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, da die Klage nur gegen einen anderen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), nicht aber gegen die WEG insgesamt erhoben worden war (Az: 481 C 24911/16 WEG).

  • 23.05.2018

    Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 3538/17) am 11.04.2018 entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.

  • 23.05.2018

    Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2018 (Az: V ZR 203/17) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

  • 17.05.2018

    Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • 30.04.2018

    Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.04.2018 (Az: XII ZR 76/17) über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main entschieden.

  • 30.04.2018

    Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 (Az: V ZR 276/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.

  • 18.04.2018

    Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
    Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein ist Eigentümerin der in den 1780er Jahren erbauten St. Bartholomäuskirche einschließlich des Kirchturms in Hauenstein. Der ursprüngliche Kirchturm der St. Bartholomäuskirche wurde im Jahre 1822 wegen feh­lender Standsicherheit abgebrochen. In den Jahren 1826/ 1827 erfolgte aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats vom 24. Juni 1823 der Neubau des Turms auf Kosten der beklagten Gemeinde Hauenstein. Nachdem im August 1871 ein Blitz in den Kirch­turm eingeschlagen war, zahlte die Brandversicherung der Gemeinde den Schaden. Eine zu Beginn des zweiten Weltkrieges im Jahre 1939 erforderliche Reparatur des Turmes wurde aufgrund der Kriegsereignisse nicht durchgeführt. Die Gemeinde hatte für diese Arbeiten schon einen Kostenvoranschlag eingeholt. Im Jahre 1950 wurde die Erneuerung des Kirchturms auf Kosten der Gemeinde vorgenommen. 1974 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, die Kuppel und den Wetterhahn des Turmes zu erneuern. Die Kosten für die Reparaturarbeiten trug die Gemeinde.

  • 28.03.2018

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (Az. V ZR 311/16).

  • 28.03.2018

    Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2018 (Az. V ZR 307/16) über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen.

  • 19.03.2018

    Die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals aus einem bestimmten einmaligen Anlass kann nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich gerichtlich überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

  • 14.03.2018

    Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Koblenz-Niederberg, das mit einem zurückversetzten Einfamilienhaus bebaut ist, zu dem ein von der öffentlichen Straße abgehender Privatweg führt. Betreffend das benachbarte Hanggrundstück bat ein Bauunternehmen die Stadt Koblenz zu klären, ob es mit einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus mit begehbarem Flachdach bebaut werden könne. Es waren vier kleinere Appartements und zwei Wohnungen sowie sechs Stellplätze vorgesehen. Mit Bauvorbescheid vom 4. Mai 2015 wurde mitgeteilt, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich möglich. Daraufhin beantragte die damalige Grundstückseigentümerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und neun Stellplätzen. Die Stadt erteilte hierfür die Baugenehmigung und gewährte zudem eine Abweichung in Bezug auf die zu Gebäuden der Gebäudeklasse 4 zu schaffende 3 m breite Zufahrt bzw. Durchfahrt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nachbar Klage.

  • 05.03.2018

    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen.

  • 05.03.2018

    Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung.

  • 05.03.2018

    Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld durch Urteil vom 04.05.2017 den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute Unterhaltungen, insbesondere mit Geschrei zu führen, sowie Fernseher, Radio und sonstige Wiedergabegeräte über Zimmerlautstärke hinaus zu betreiben. In den genannten Zeiten haben sie es auch zu unterlassen, dass der übliche Lärmpegel von spielenden Kindern überschritten wird.

  • 30.01.2018

    Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.03.2017 die Schlussentscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt, wonach eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, auf der ihr gehörenden Fläche einen Zaun zu errichten, sofern kein Sondernutzungsrecht besteht.

  • 30.01.2018

    Das Landgericht Berlin hat durch das 28. Juli 2017 verkündete Urteil der Klage des Landes Berlin stattgegeben, mit der die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Auflassungsvormerkungen zu löschen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren.

  • 29.01.2018

    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen.

     

     

  • 29.01.2018

    Zwei Grundstückseigentümer aus Frankfurt am Main bleiben auf den ihnen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm entstandenen Kosten sitzen. Ihre Klagen auf Erstattung der Aufwendungen hatten vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel keinen Erfolg. Die Schallschutzmaßnahmen hatten den von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens ausgehenden Lärm von den Wohnhäusern der Kläger abhalten sollen.

     

  • 22.12.2017

    Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Demnach ist eine Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 23. Oktober 2017 hervor.

  • 14.12.2017

    Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nach Auffassung des Amtsgerichts München jedenfalls nicht darunter (Urteil vom 20.07.2017, Az. 213 C 7060/17).

     

  • 14.12.2017

    Der unter anderem für Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Berufungen der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Ansprüche auf Erhalt bzw. Wiederherstellung der Lichtinstallation „PHaradise“ und der Rauminstallation „HHole (for Mannheim)“ mit Urteilen vom 26.04.2017 (Az: 6 U 207/15 und 6 U 92/15) zurückgewiesen.

  • 29.11.2017

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. November 2017 (Az. LwZR 5/16) entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

  • 29.11.2017

    Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 21.07.2016 (Az. 5 O 52/10 LG Siegen) bestätigt.

  • 18.11.2017

    Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärm­beeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

  • 07.11.2017

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Breuninger sein Breuningerland in Sindelfingen vergrößern darf. Die Stadt Sindelfingen (Beklagte) hatte der Eigentümerin des Breuningerlands Sindelfingen (Klägerin) einen Bauvorbescheid zur Erweiterung des Einkaufszentrums erteilt. Diesen musste die Stadt auf Weisung des Regierungspräsidiums Stuttgart wieder zurücknehmen.

  • 18.10.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.10.2017 in zwei Verfahren entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.

     

  • 17.10.2017

    Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sog. Erfüllungsgehilfenhaftung gem. § 278 Bürgerliches Gesetzbuch). Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.07.3017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.06.2016 (Az. 2 O 350/15 LG Bochum) abgeändert (Az: 5 U 104/16 OLG Hamm).

     

  • 17.10.2017

    Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf (Urteil des AG München vom 09.11.2016 – Az: 481 C 26682/15).

     

  • 02.10.2017

    Das Amtsgericht München hat am 19.12.2016 entschieden, dass die einen Bauunternehmer treffenden Sicherungspflichten auf einer Baustelle so lange fortbestehen, bis sie in tatsächlicher Hinsicht von einem Dritten übernommen werden. Das Verlassen und Räumen der Baustelle sowie die Fertigstellung und Abnahme des Bauwerks genügt hierfür ohne Weiteres nicht (Az: 251 C 15396/16).

  • 02.10.2017

    Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt (Az: I-9 U 35/17).

  • 02.10.2017

    Mit Beschluss vom 29. August 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH) die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2017, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München zur Anordnung der Ersatzzwangshaft ist damit rechtskräftig.

  • 29.09.2017

    Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied am 01.06.2017 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

  • 28.08.2017

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.08.2017 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig aufgehoben und die Sache das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az. III ZR 574/16).

  • 28.08.2017

    Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 17.11.2017 (Az. 9 O 179/16 LG Essen) im Wesentlichen bestätigt (Az. 5 U 152/16 OLG Hamm).

     

  • 02.08.2017

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 (V ZR 230/16) entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.

  • 31.07.2017

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juni 2017(V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.

  • 28.07.2017

    Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 16.05.2017 (10 U 24/16) entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Brilon bestätigt.

  • 29.06.2017

    Der unter anderem für Bausachen zuständige 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd mit Urteil vom 04.04.2017 (19 U 17/15) bestätigt.

  • 29.06.2017

    Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Mit Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16) entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

  • 29.06.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 14. März 2017 (4 CN 3.16) den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.

  • 03.06.2017

    Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. März 2017 (VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.

  • 03.06.2017

    Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 8. März 2017 (3 K 617/16.MZ).

  • 03.06.2017

    Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteilen vom 12.01.2017 (3 K 1038/15 und 3 K 1039/15) die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sogenannter „mobiler Unterstände“ bestätigt.

  • 30.04.2017

    Das VG Stuttgart hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschlüssen vom 06. und 14.02.2017 (2 K 5378/16 und 2 K 5711/16) entschieden, dass die "Hoffnungshäuser" in Esslingen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mangels eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften gebaut werden darf.

  • 30.04.2017

    Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem Urteil vom 26. Januar 2017 (4 K 471/16.NW) entschieden.

  • 30.04.2017

    Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 (14 U 2612/15) entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat, da die Vorschriften des Bauordnungsrechts ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis entfalten und zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung führen.

  • 28.03.2017

    Am 09.03.2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das Gesetzespaket soll Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand geben. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt.

  • 07.03.2017

    Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 (VG 10 K 250.13) keine schwimmenden Häuser gebaut werden.

  • 15.02.2017

    Die von der Stadt Ludwigshafen am 7. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans „Luitpoldhafen Süd“ ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23. November 2016 (8 C 10662/16.OVG).

  • 10.02.2017

    Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. November 2016 (4 CN 2.16) entschieden.

  • 31.01.2017

    Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Dafür eröffnet die neue Baugebietskategorie des "Urbanen Gebiets" den Kommunen mehr Flexibilität. Auch die Lärmschutzverordnungen sollen zu diesem Zweck angepasst werden.

  • 27.01.2017

    Auf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße mit Beschluss vom 07. November 2016 (4 L 853/16.NW) die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein DITIB-Türkisch-Islamische(n) Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 8. Juli 2016 angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden.

  • 26.01.2017

    Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hatte in einem Urteil vom 03.03.2016 darüber zu befinden, ob ein Besteller bereits vor Abnahme der Werkleistung einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangen kann (16 U 129/15).

  • 28.12.2016

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 mit am 30.11.2016 verkündetem Urteil den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt (3 S 1184/16).

  • 28.12.2016

    In einem Urteil vom 11.07.2016 hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Stundenlohnvergütung auseinandergesetzt (21 U 2/16).

  • 22.11.2016

    Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 28. September 2016 (8 A 10338/16.OVG) entschieden.

  • 09.11.2016

    Das Landgericht Bamberg (LG Bamberg) hat sich im Rahmen einer Entscheidung vom 19.02.2016 (1 HK O 32/15) mit der Problematik auseinandersetzt, ob es sich beim Aufstellen von sogenannten „Lockerwänden“ um eine Bauwerkvertragsleistung handelt, für die auch eine Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB verlangt werden kann.

  • 20.10.2016

    Mit Beschluss vom 24.08.2016 (11 K 772/16) hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt.

  • 07.10.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. August 2016 (4 C 5.15) entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt; nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben.

  • 21.09.2016

    Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15.06.2016 (5 K 394/16.TR) entschieden.

  • 15.09.2016

    Eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung ist im Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer im Gewerbegebiet ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt. Dies hat der VGH Mannheim mit Urteil vom 1. Juni 2016 (3 S 250/16) entschieden.

  • 08.09.2016

    Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26. Juli 2016 (VG 19 K 192.14) entschieden.

  • 25.08.2016

    Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 14. Juli 2016 (4 K 11/16.NW) entschieden.

  • 15.08.2016

    Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 15. Juni 2016 (3 K 656/15.MZ).

  • 11.08.2016

    Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15) entschieden.

  • 01.08.2016

    Die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Mainz die Genehmigung mit Urteil vom 13. April 2016 (3 K 508/15.MZ) aufgehoben.

  • 27.07.2016

    Die Anordnung eines vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 15. März 2016 (VG 13 K 255.15) entschieden.

  • 22.07.2016

    Eine von einem Bauträger in den AGB eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragsschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.02.2016 (VII ZR 49/15) entschieden.

  • 21.06.2016

    Für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es nach einer durchgeführten Abnahme auf den Zustand des Werks zum Zeitpunkt der Abnahme an. Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.02.2016 (VII ZR 210/13) entschieden.

  • 21.06.2016

    Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2016 die Klage der E. Breuninger GmbH & Co.(Klägerin) gegen die Stadt Sindelfingen (Beklagte) wegen Rücknahme eines Bauvorbescheides für die Erweiterung des Breuningerlandes Sindelfingen abgewiesen (10 K 1251/13). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zugelassen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, eingelegt werden.

  • 06.06.2016

    Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 18. Januar 2016 (3 K 890/15.NW) entschieden.

  • 19.05.2016

    Dem Auftragnehmer stehen keine Vergütungs-, Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen eines gestörten Bauablaufs zu, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan für die Arbeiten an Ort und Stelle vereinbart wurde. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 02.12.2015 (11 U 102/12) entschieden.

  • 09.05.2016

    Der Kostenvorschussanspruch beim VOB/B-Vertrag gegen den Unternehmer kann infolge stillschweigender Abnahme des Bauherrn verjähren. Die konkludente Abnahme erfolgt jedoch nur bei scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen des Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung.Dies hat dasOLG München mit Urteil vom 10.11.2015 (9 U 4218/14) entschieden.

  • 26.04.2016

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 5. Februar 2016 (4 B 3938/15) den Antrag mehrerer Nachbarn auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Norden verpflichtet werden sollte, dem Landkreis Aurich die Nutzung des vorhandenen Gebäudes der ehemaligen Küstenfunkstation Norddeich Radio als Flüchtlingsunterkunft und die Aufstellung von Mobilcontainern zu untersagen.

  • 12.04.2016

    Bei einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einer Vertrautheit mit der VOB/B nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Eine Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer wegen Annahmeverzugs des Auftraggebers setzt voraus, dass dem Auftraggeber die Leistung so angeboten wird, wie sie sie nach dem Vertrag zu bewirken war (hier verneint). Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.10.2015 (16 U 56/15) entschieden.

  • 29.03.2016

    Dem Auftraggeber stehen im BGB-Werkvertrag vor der Abnahme jedenfalls dann Mängelrechte (hier: Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss) zu, wenn die vom Auftragnehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist. Dies hat das das OLG Schleswig mit Urteil vom 16.07.2015 (7 U 124/14) entschieden.

  • 22.03.2016

    Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern Schadensersatz verlangt und sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umwandelt.Nimmt der Auftraggeber die Leistung endgültig nicht ab, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln nicht innerhalb von fünf Jahren, sondern es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die aber erst mit Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen zu laufen beginnt. Dies hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 27.11.2013 (6 U 2521/09) entschieden. Der BGH hat mit Beschluss vom 10.09.2015 (VII ZR 347/13) die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

  • 08.03.2016

    Die Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für den Wiederaufbau der im Juni 2013 abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel in Ludwigshafen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 16. September 2015 (3 K 245/15.NW) entschieden.

  • 26.02.2016

    Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 16. September 2015 (3 K 322/15.NW) entschieden.

  • 11.02.2016

    Hat sich ein Architekt vertraglich zur Kontrolle der Ausführungsplanung vertraglich verpflichtet, muss er sich auch mit etwaigen eigenmächtigen Anordnungen/Planungsänderungen seitens eines weiteren vom Bauherrn eingeschalteten Architekten - jedenfalls im Rahmen seiner Koordinierungspflichten - inhaltlich auseinandersetzen und ggf. korrigierend eingreifen und darf sich jedenfalls nicht ohne eindeutigen Hinweis an die Bauherrin darauf zurückziehen, mit alledem habe er schlicht nichts mehr zu tun. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 01.10.2015, (22 U 48/15) entschieden.

  • 08.02.2016

    Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht verjährt innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Bauherrn von der Verantwortlichkeit des Architekten, spätestens 10 Jahre ab Kenntnisnahme des Architekten vom Baumangel. Dies hat das OLG Celle mit Urteil vom 05.03.2015 (6 U 101/14) entschieden. Die gegen diese Entscheidung erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde nun zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig geworden ist (BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - VII ZR 57/15).

  • 21.01.2016

    Der Auftraggeber kann Erstattung der Fremdnachbesserungskosten verlangen, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte. Hat sich der Auftraggeber dabei sachverständig beraten lassen, kann er regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung zur Mängelbeseitigung entstanden sind. Dies hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 04.08.2015 (2 U 15/15) entschieden.

  • 06.01.2016

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.08.2015 die Eilanträge zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf (Kreis Esslingen) abgelehnt (2 K 3951/15). Mit einem weiteren Beschluss vom 27.08.2015 hat das VG den Eilantrag einer Nachbarin (Antragstellerin) gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen in Ostfildern abgelehnt (2 K 3693/15).

  • 21.12.2015

    Mehrere Bewohner eines Wohngebiets im südpfälzischen Weingarten haben sich in einem Eilverfahren (Beschluss vom 19. August 2015 – 4 L 677/15.NW) mit Erfolg gegen eine von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt zur Wehr gesetzt.

  • 09.12.2015

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 12.08.2015 (2 K 2769/15 und 2 K 2692/15) die beiden Eilanträge von vier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt.

  • 25.11.2015

    Eine vom Auftraggeber gewünschte Umplanung stellt sich als der Risikosphäre des Auftraggebers zuzuordnende offenkundige Behinderung dar. Dementsprechend verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen. Kommt es zu auftraggeberseitigen Behinderungen und gerät der Auftragnehmer hierdurch in terminlichen Rückstand, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Abhilfe zu verlangen (VOB/B § 5 Abs. 3), selbst wenn die Vertragsfristen offenbar gefährdet sind. Der Auftragnehmer ist nicht dazu verpflichtet, die Folgen einer eingetretenen Behinderung durch Beschleunigungsmaßnahmen aufzufangen. Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 30.07.2013 - 24 U 179/11 - entschieden. Der BGH hat nunmehr mit Beschluss vom 25.06.2015 (VII ZR 228/13) die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und die Entscheidung damit bestätigt.

  • 11.11.2015

    Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies zwar die Prüfung veranlassen, ob bei Mängelansprüchen des Auftraggebers der Einwand entgegensteht, der Mängelbeseitigungsaufwand sei unverhältnismäßig. Am Vorliegen eines Mangels in derartigen Fällen ändert dies allerdings nichts. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.07.2015 (VII ZR 70/14) entschieden.

  • 28.10.2015

    In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) mit einem Beschluss vom 11. Mai 2015 (3 S 2420/14) entschieden. Damit blieben Anträge der Betreiber einer Pension in der Gemeinde Brühl im Rhein-Neckar-Kreis (Beigeladene) erfolglos, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zuzulassen, das der Klage einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) gegen das Landratsamt Rhein-Necker-Kreis (Beklagter) stattgegeben hatte.

  • 20.10.2015

    Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch entbehrlich ist. Ausnahmsweise können ohne vorherige Abnahme der Werkleistung Vorschuss- oder Aufwendungsersatzansprüche nach § 637 BGB oder die Minderung nach § 638 BGB geltend gemacht werden, wenn eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt, wovon auszugehen ist, wenn der Auftragnehmer das an ihn vor Abnahme gerichtete Begehren des Auftraggebers nach Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt und daraufhin der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert hat. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18.02.2015 (21 U 220/13) entschieden.

  • 25.09.2015

    Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 5. Februar 2015 (10 S 2471/14) entschieden und auf den Eilantrag einer Wohnungsmieterin (Antragstellerin) das Landratsamt Böblingen (Antragsgegner), das bereits Maßnahmen zur Minderung des Lärms von einer Großbaustelle angeordnet hatte, durch einstweilige Anordnung zu weiteren Maßnahmen zum Lärmschutz verpflichtet.

  • 21.09.2015

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Planung des Architekten/Fachplaners fehlerhaft ist, ist der Zeitpunkt seiner Leistungserbringung, nicht der Zeitpunkt der Abnahme seiner Leistung. Nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik führen nicht zu einem gewährleistungspflichtigen Planungsfehler. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 15.01.2015 (9 U 3395/14) entschieden.

  • 31.08.2015

    Der mit der Leistungsphase 9 beauftragte Architekt ist nicht dazu verpflichtet, den Bauherrn über den Ablauf der Verjährungsfristen von Mängelansprüchen zu unterrichten. Denn eine rechtliche Beratung im Hinblick darauf, wann die Verjährung im konkreten Fall abläuft bzw. ob diese gehemmt ist, wird vom Architekten nicht verlangt.Der Architekt muss dem Bauherrn auch nicht empfehlen, innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Dies hat das LG Braunschweig mit Urteil vom 19.05.2015 (1 O 1886/14) entschieden.

  • 19.08.2015

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.07.2015 (1 K 3348/15) die baurechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Leonberg bestätigt und den Eilantrag dreier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung von 24 Wohncontainern (und zwei Technikräume) zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Leonberg abgelehnt.

  • 10.08.2015

    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteilen vom 09.06.2015 (6 K 390/13.WI und 6 K 1150/14.WI) den Klagen der Firmen Aldi und Lidl gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden wegen der Ablehnung ihrer Anträge zur Erweiterung der Märkte stattgegeben.

  • 31.07.2015

    Überlässt der Generalunternehmer (GU) seinem Auftraggeber (AG) die Leistung eines Nachunternehmers (NU) zur Benutzung und nutzt der AG das Werk daraufhin, liegt darin eine (fiktive) Abnahme der Nachunternehmerleistung. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 18.06.2015 entschieden.

  • 31.07.2015

    Ein Ingenieurvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Ingenieur über Planungsleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung kann grundsätzlich Schutzwirkung zu Gunsten des späteren Grundstückserwerbers entfalten. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 173/13 – entschieden.

  • 23.07.2015

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu. Dies hat der BGH, in Fortführung zu seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteilvom 10.04.2014 - VII ZR 241/13), mit Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14) entschieden.

  • 03.07.2015

    Der Mangel des Architektenwerkes wird hinreichend substantiiert dargelegt, wenn der Auftraggeber (AG) die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Zu den Ursachen der Mängel muss der AG sich nicht äußern. Hat der AG den Mangel substantiiert dargelegt, obliegt es dem Architekten, den Beweis des ersten Anscheins einer Pflichtverletzung auszuräumen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.04.2015 (15 U 189/12) entschieden.

  • 03.07.2015

    Verlangt der Auftragnehmer (AN) eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung (§ 642 BGB), hat er eine Gegenüberstellung der gesamten betrieblichen Situation hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben betreffend aller von ihm geplanten und außerdem aller tatsächlich auch durchgeführten Arbeiten vorzulegen. Die vorgenannte Gegenüberstellung hat einmal fiktiv ohne die Bauzeitverzögerung und einmal mit dieser zu erfolgen. Dies hat das OLG Köln mit Beschluss vom 08.04.2015 (17 U 35/14) entschieden.

  • 03.07.2015

    Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängel zu, wenn er die angeblich festgestellten Mängel weder anzeigt noch den Auftragnehmer unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt, wenn eine entsprechende Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich war. Von einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln werden auch die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wozu auch die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gehören, sofern dessen Einleitung zweckmäßig war. Voraussetzung ist das Bestehen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, deren sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Demnach steht und fällt ein dahingehender Schadensersatzanspruch mit der Fristsetzung. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 07.05.2015 (Az.: 15 U 17/14) entschieden.

  • 03.07.2015

    Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar. Für die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist neben § 2 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich kein Raum. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Parteien eine bestimmte Menge zur Geschäftsgrundlage ihres Vertrags gemacht haben und diese überschritten wird. Allerdings ist dem Einheitspreisvertrag der Umstand immanent, dass eine Mengenänderung eintritt. Hat der Auftragnehmer bewusst unter Wert kalkuliert, muss er sich auch bei der Vergütung der über 110 % hinausgehenden Mehrmengen an den von ihm kalkulierten Ansätzen festhalten lassen. Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 30.12.2014 (Az.: 17 U 83/13) entschieden.

     

  • 19.06.2015

    Eine Bewohnerin aus Krähenberg wird durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200 Rinder nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 23. Februar 2015 (3 K 34/14.NW) entschieden.

  • 09.06.2015

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. März 2015 (1 ZB 14.2373) die Berufung gegen ein Urteil des VG München nicht zugelassen und damit dessen Entscheidung bestätigt bestätigt, auf die Klage eines Nachbarn die Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden in einem Gewerbegebiet in Bad Tölz aufzuheben.

  • 01.06.2015

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 22.01.2015 (Az. ZR 120/14) im Anschluss an sein Urteil vom 01.10.2014 (Az. VII ZR 164/12) entschieden.

  • 22.05.2015

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 (V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.

  • 08.05.2015

    Sind bei einer Immobilie feuchte Stellen an den Innenwänden beseitigt worden, indem hinter der Tapete Alufolie aufgebracht und so das Feuchtigkeitsbild entfernt worden ist, so kann der Käufer vom Verkäufer Rückabwicklung des Vertrages von Schadensersatz verlangen. Eine Berufung auf einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss kommt dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer arglistig handelte. Dies hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 05.02.2015 (1 U 129/13) entschieden.

  • 27.04.2015

    Ein Abdichtungsunternehmen muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an seinen öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen. Aussagen im Werbeprospekt des Unternehmers zu den Abdichtungswirkungen seiner Leistung führen grundsätzlich zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie für den Besteller von erheblicher Bedeutung sind und dieser Umstand für den Unternehmer erkennbar ist. Eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung kommt nur dann nicht zustande, wenn der Unternehmer die Aussagen seines Werbeprospekt vor dem Vertragsschluss gegenüber dem Besteller in einer Art und Weise einschränkt oder berichtigt, die vom laienhaften Empfängerhorizont des Bestellers aus verständlich ist. Insoweit trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 27.01.2015 (Az. 22 U 154/14) entschieden.

  • 13.04.2015

    Eine Mängelanzeige nur per E-Mail hat in der Regel keine verjährungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, es sei denn, es liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor (§ 126 Abs. 3, § 126 a BGB). Da nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B nur eine schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung entfaltet, unterliegt eine schriftliche Mängelanzeige dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift, sodass eine nur per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur gesendete Mängelanzeige keine verjährungsverlängernde Wirkung entfalten kann. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.01.2015 entschieden (2-20 O 229/13).

  • 08.04.2015

    Mit Beschluss vom 29.01.2015 (1 V 859/15) hat das Verwaltungsgericht Bremen auf den Antrag einer Eigentümerin (Antragstellerin) eines Nachbargrundstücks die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 19 Stellplätzen angeordnet. Zugleich hat sie der Antragsgegnerin (Stadtgemeinde Bremen) aufgegeben, gegenüber dem Bauherrn – eine Projektgesellschaft – (Beigeladene) die vorläufige Einstellung der Bauarbeiten hinsichtlich des Staffelgeschosses anzuordnen.

  • 30.03.2015

    Mit Beschluss vom 22.01.2015 (8 L 4844/14.F) hat die für bau- und denkmalschutzrechtliche Verfahren zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag der Eigentümerin der mit der sogenannten „Villa Hahn“ bebauten Liegenschaften auf dem Mühlberg 45 in Frankfurt Sachsenhausen gegen einen von der Stadt Frankfurt am Main genehmigten Hotelanbau an das vorhandene Hotel „Cult“ auf dem unterhalb gelegenen Grundstück wegen Verstoßes gegen das denkmalschutzrechtliche Rücksichtnahmegebot stattgegeben und einen Baustopp verhängt.

  • 11.03.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteilen vom 21.01.2015 (9 C 1.14 u. a.) in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind.

  • 03.03.2015

    Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 03.12.2014 (4 U 40/14) entschieden, dass beim Vollarchitekturvertrag (Leistungsphasen 1 bis 9) nicht automatisch die Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu laufen beginnt, wenn seit der Fertigstellung des Bauwerks mehr als 10 Jahre verstrichen sind. Auch wenn die Verjährung der Gewährleistungsansprüche grundsätzlich ohne Abnahme nicht zu laufen beginnt, kann davon abgewichen werden, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt. Derartige Umstände können angenommen werden, wenn feststeht, dass Leistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 1996 oder sonstige Erfüllungsleistungen aus dem Architektenvertrag nicht mehr zu erbringen sind. Die dahingehende Darlegungs- und Beweislast obliegt jedoch dem Architekten.

  • 20.02.2015

    Die Stadt Wachenheim hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Planungs- und Gutachterkosten nach dem Scheitern des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ gegenüber den Investoren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (8 A 10642/14.OVG).

  • 11.02.2015

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist allein zur Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG befugt, da insoweit eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes besteht. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 19.08.2014 (4 W 35/14) entschieden.

  • 04.02.2015

    Für Wohnungseigentümer ist eine individuelle Rechtsverfolgung bei Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.12.2014 entschieden (V ZR 5/14).

  • 26.01.2015

    Das OLG München hat mit Urteil vom 19.11.2014 (20 U 2215/14) entschieden, dass der Makler die aus dem Maklervertrag obliegende Aufklärungspflicht verletzt, wenn er einerseits im Internet und im Exposé ein Anwesen mit vollständiger Unterkellerung bewirbt, andererseits aber trotz positiver Kenntnis den potentiellen Käufer nicht darüber aufklärt, dass das Anwesen tatsächlich nur zum Teil unterkellert ist.

  • 16.01.2015

    Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (6 C 28.13) entschieden.

  • 07.01.2015

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2014 (V ZR 9/14) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

  • 18.12.2014

    Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.10.2014 (VII ZR 344/13).

  • 05.12.2014

    Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.05.2014 (V ZR 181/13).

  • 24.11.2014

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 zum Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz kann somit wie geplant in Kraft treten.

  • 10.11.2014

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2014 (VII ZR 203/11) entschieden, dass dann, wenn die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gem. §§ 634 Nr. 4, 311 a Abs. 2 BGB zusteht.

  • 03.11.2014

    Die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet „Alte Rheinhäuser Weide“ in Speyer ist baurechtlich unzulässig. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 26. September 2014 (4 K 479/14.NW) entschieden.

  • 20.10.2014

    Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst (Beklagter) mit Urteil vom 30. Januar 2014 (1 U 104/13) verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg blieb damit ohne Erfolg.

  • 08.10.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2014 (4 CN 4.13) die Unwirksamkeit der Festsetzung „Laubmischwald“ in einem Bebauungsplan bestätigt. Das Gericht hat zu dieser Festsetzung u. a. ausgeführt:

  • 24.09.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Beschluss vom 31.07.2014 (4 BN 12.14) unter anderen darüber zu befinden, ob § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei einer richtlinienkonformen Auslegung auch im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB verlangt, die wesentlichen Gründe ortsüblich bekannt zu machen, die zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geführt haben. Das Gericht hat diese Frage wie folgt beantwortet:

  • 15.09.2014

    Mit Urteil vom 28.05.2014 (6 K 701/13), dessen Begründung den Prozessparteien am 26.08.2014 übermittelt wurde, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden entschieden.

  • 08.09.2014

    Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der dadurch in seinen Rechten verletzte Nachbar in der Regel verlangen, dass die Baurechtsbehörde den Abbruch dieser Anlage anordnet. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Ende Juli 2014 rechtskräftig gewordenen Urteil vom 24. März 2014 (8 S 1938/12) in einem Nachbarstreit um eine baurechtswidrige Grenzgarage entschieden.

  • 01.09.2014

    Eine Immobiliengesellschaft aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten „unter einem Dach“ in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 7. Juli 2014 ( 3 K 861/13.NW) entschieden.

  • 20.08.2014

    Am 1. August 2014 ist die sog. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch in Kraft getreten. Damit erhalten die Länder die Kompetenz, über Abstandsregelungen die Außenbereichsprivilegierung für Windenergieanlagen einzuschränken. Die Bayerische Staatsregierung, von der die Initiative zu dieser Regelung ausging, hat bereits ein Gesetz in den Landtag zur Umsetzung eines „10-H-Abstands“ zwischen Wohngebäuden und der Windenergie eingebracht.

  • 13.08.2014

    Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 (4 U 24/14) ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit einen Makler zur Rückzahlung von knapp 20.000 € verurteilt.

  • 06.08.2014

    Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 (5 S 203/13) den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen (Antragsteller) gegen eine Veränderungssperre der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen.

  • 25.07.2014

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 2. Juli 2014 (VIII ZR 316/13) mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

     

  • 16.07.2014

    Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Stuttgart-Plieningen ist zulässig. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 04.06.2014 (13 K 2041/14) entschieden und den Eilantrag einer Nachbarin gegen den Bau zweier Gebäude zur Unterbringung von ca. 160 Flüchtlingen in Plieningen abgelehnt.

  • 07.07.2014

    Mit Urteil vom 27. Januar 2014 (M 8 K 12.5554) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts München die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben.

  • 27.06.2014

    Weder das mit der Erstellung des Rohbaus beauftragte Unternehmen noch der Bauleiter haften für Personenschäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden musste. Dies gilt auch bei Unfällen des Bauherrn, dem das Aufsuchen des Rohbaus als Grundstückseigentümer erlaubt ist. Ruhen die Arbeiten im Inneren eines Gebäudes, bedarf es keines Schutzes im nicht ohne weiteres zugänglichen Obergeschoss des Hauses. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit Urteil vom 5. März 2014 (5 U 1090/13) in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Trier entschieden.

  • 20.06.2014

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 27.03.2014 (4 K 692/13) eine Klage der Gemeinde Hünstetten gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens abgewiesen. Diese hatte sich dagegen gewehrt, dass der Rheingau-Taunus-Kreis als Untere Naturschutzbehörde das für die naturschutzrechtliche Genehmigung eines ansonsten baugenehmigungsfreien Vorhabens erforderliche Einvernehmen der Gemeinde Hünstetten ersetzt hatte.

  • 11.06.2014

    Seit 1. Mai gelten neue Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden. Mit diesem Datum trat die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft, die unter anderem Verbesserungen für den Energieausweis vorsieht. Die wichtigsten Neuerungen stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

  • 03.06.2014

    Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 20. März 2014 (4 K 633/13.NW) entschieden.

  • 21.05.2014

    Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

  • 13.05.2014

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 2. April 2014 (VIII ZR 46/13) mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.

  • 02.05.2014

    Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nördliche Innenstadt" der Stadt Bad Urach vom 28. Juni 2011 ist unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 10.04.2014 (8 S 47/12) aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. März 2014 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge der Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks und einer Wohnung in der Nähe des Plangebiets (Antragsteller) in vollem Umfang Erfolg.

  • 23.04.2014

    Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch Beschluss vom 21.02.2014 (11 W 15/14) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.

  • 11.04.2014

    Der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone „Theodor-Heuss-Straße“ in Neustadt an der Weinstraße liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 13. März 2014 (8 A 11176/13.OVG).

  • 04.04.2014

    Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB (Urteil vom 6. März 2014 – VII ZR 349/12) darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.

  • 19.03.2014

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit am 7.3.2014 bekannt gewordenen Urteil vom 19. Dezember 2013 (1 B 12.2596) entschieden, dass die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Aufbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf einem Teil des Daches eines denkmalgeschützten Einfirsthofs in Bad Heilbrunn zu Recht verweigert wurde.

  • 12.03.2014

    Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Das hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit am 13. Februar 2014 verkündetem Urteil (12 U 133/13) entschieden.

  • 28.02.2014

    Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 20. Februar 2014 (VII ZR 172/13) neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.

  • 07.02.2014

    Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße in Bad Dürkheim haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 24.1.2014 veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2013 (4 K 388/13.NW) entschieden.

  • 29.01.2014

    Zahlt der Besteller eines Bauwerks nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugssteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 2/13) entschieden. Der Unternehmer kann allerdings wegen seines nach § 48a Abs. 2 EStG gegebenen, fälligen Anspruchs auf ordnungsgemäße Abrechnung und damit auf Vorlage der unterschriebenen dritten Ausfertigung über den Steuerabzug bei Bauleistungen gegen einen solchen Erstattungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB geltend machen.

  • 08.01.2014

    Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem am 24.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 28.02.2013 (21 U 86/12) unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen entschieden.

  • 11.12.2013

    Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) mit einem am 4.12.2013 bekannt gegebenen Beschluss vom 27. November 2013 (8 S 1813/13) entschieden.

  • 05.12.2013

    Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 (2 L 653/13.KS) einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte.

  • 27.11.2013

    Eine vom Tragwerksplaner erstellte Statik ist mangelhaft gemäß §634 Nr. 4 BGB, wenn diese den vereinbarten Zweck nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen erforderlichen Maßnahmen nicht vorsieht. Dabei kann den Auftraggeber ein Mitverschulden am Schaden treffen, wenn dieser unzutreffende Angaben gemacht hat und dadurch die Statik mangelhaft ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.5.2013 (VII ZR 257/11).

  • 19.11.2013

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.10.2013 (11 K 2941/13) entschieden, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet zugelassen werden kann. Es hat unter Abänderung des (anderslautenden) Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 14.03.2013 die gegen die Gemeinschaftsunterkunft gerichteten Eilanträge von zwei Nachbarn abgelehnt. Damit darf die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nunmehr vollzogen werden.

  • 08.11.2013

    Das OLG München hat mit Urteil vom 09.07.2013 (28 U 4652/12) entschieden, dass ein Bauüberwacher für die Ausführungsmängel an von ihm überwachenden Bauwerken haftet.

    In dem vom OLG München zu entscheidendem Fall schlossen die Kläger und der Beklagte einen Vertrag über die Errichtung eines Zweifamilienhauses. Später wurden weitere Vereinbarungen u. a. über die Beobachtung der Arbeiten zwischen den Parteien geschlossen. Nach den abgeschlossenen Arbeiten kam es in den Kellerräumen des errichteten Gebäudes zu Mängeln durch eindringendes Wasser. Die Klägerin verlangte nun von dem Beklagten Schadensersatz hinsichtlich dieser Mängel. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, woraufhin die Beklagten Berufung eingelegt haben.

  • 01.11.2013

    Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind gemäß § 635 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig, wenn bei Abwägung aller Umstände der mit der Beseitigung erzielte Erfolg in keinem Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 18.07.2013 (VII ZR 231/11).

  • 25.10.2013

    Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 31.01.2013 (2 U 40/12) entschieden, dass ein Tiefbauunternehmen für Beschädigungen an unterirdischen Versorgungsleitungen verantwortlich ist, soweit es bei Schachtarbeiten nicht die äußerste Sorgfalt walten lässt und sich den erforderlichen Grad an Gewissheit über den Verlauf der Leitungen verschafft.

  • 16.10.2013

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 9. Oktober 2013 (VIII ZR 318/12) mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.

  • 09.10.2013

    Am 1.10.2013 ist eine Änderung des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) in Kraft getreten, die Verbraucher besser vor unseriösen Notaren und dem Erwerb von Schrottimmobilien schützen soll. Bevor ein Kaufvertrag beurkundet werden kann, muss zukünftig eine Wartefrist von zwei Wochen eingehalten werden, für deren Einhaltung die Notare einstehen müssen. Das Gesetz verpflichtet die Notare nunmehr, Verbrauchern den Vertragstext zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen. Wird die Frist nicht beachtet und unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden. Ein mehrmaliger Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Entziehung der Notarzulassung führen.

  • 02.10.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.7.2013 (4 CN 3.12) entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.

  • 25.09.2013

    Im Streit um die in einem Wohngebiet der Stadt Hemer gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Beseitigungsklage eines Nachbarn durch Urteil vom 15. Juli 2013 (8 K 1679/12) abgewiesen.

  • 02.09.2013

    Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos. Deshalb ist gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 20.08.2013 (13 K 2046/13) entschieden und den Eilantrag von sieben Anwohnern (Antragsteller) gegen den Bau von zwei Kindertagesstätten für insgesamt 80 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren und 8 Jugendliche in Stuttgart - Bad Cannstatt zurückgewiesen.

  • 20.08.2013

    Ein Landwirt, der in einem "Altenteilerhaus" im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) mit Urteil vom 25.07.2013 (3 S 241/12).

  • 12.08.2013

    Dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 16.5.2013 (VII ZR 63/11) entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat die Beklagte mit der Errichtung von Tausalzsilos beauftragt. Nach Abnahme der Werkleistungen im Oktober 2002 traten in Form von Verrutschen der Spannbänder und Schiefstand der Silos Mängel auf. Diese Mängel rügte die Klägerin am 23. Juni 2003. Die Beklagte führte daraufhin Nachspannarbeiten durch, unterließ aber die Beseitigung des Schiefstandes. Auch nach nochmaliger Aufforderung zur Beseitigung des Schiefstandes seitens der Klägerin am 11. August 2003 und einer Nachfristsetzung am 22.August 2003 passierte nichts. Die Klägerin reicht am 03. November 2005 Klage ein und verlangt den Ersatz der Mängelbeseitigungskosten von der Beklagten. Diese verteidigt sich mit der Einrede der Verjährung. Das Landgericht in 1. Instanz sowie das Berufungsgericht verneinten den Ablauf der Verjährungsfrist und entschieden zu Gunsten der Klägerin. Die Revision wurde vom Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen legte die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein.

  • 31.07.2013

    Mit einem den Beteiligen am 30.7.2013 zugestellten Urteil vom 26.7.2013 (8 K 1068/12) hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Grundstückseigentümers im „Wochenendhausgebiet Hasenbach" stattgegeben, der sein Wohngebäude über die im Bebauungsplan vorgesehene zulässige Grundfläche hinaus erweitert hat.

  • 29.07.2013

    Ungeachtet der getroffenen Vereinbarung zwischen Bauherr und Architekt ist die Planung eines Reihenhauses mit nur einschaligen Trennwänden mangelhaft, wenn der verfolgte Zweck der Weiterveräußerung als Reihenhäuser nicht erfüllt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 20.12.2012 (VII ZR 209/11) entschieden.

  • 20.06.2013

    Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 12.04.2013 (12 U 75/12) unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Siegen entschieden.

  • 12.06.2013

    Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.12.2012 (10 U 183/11) klargestellt, dass allein durch das Tätigwerden eines Architekten kein Vertrag begründet wird, aus welchem eine Vergütung der erbrachten Leistungen abgeleitet werden kann.

  • 18.04.2013

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6.12.2012 (VII ZR 84/10) klargestellt, dass ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht deshalb vom Gericht verneint werden darf, weil eine genaue Ermittlung des Schadensumfangs nicht möglich ist.

  • 10.04.2013

    Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 26. Februar 2013 (4 K 864/12.NW) entschieden.

  • 02.04.2013

    Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden.

  • 22.03.2013

    Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 29.11.2012 (5 U 70/12) entschieden, dass die Arbeiten eines vom Bauherren eingeschalteten Fachplaners zum Zwecke der Mangelbeseitigung vom bauüberwachenden Architekten überprüft werden müssen.

  • 13.03.2013

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. März 2013 (7 K 926/12.KO) die Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Kletterwald mit der Begründung abgewiesen, dass kein Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot vorliege.

  • 06.03.2013

    Mit Urteil vom 31.01.2013 (8 A 1245/12) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aufgehoben und die Prostitutionsausübung in einem „Massagesalon“ entgegen den Vorgaben der Frankfurter Sperrgebietsverordnung zugelassen.

  • 22.02.2013

    Das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 03.09.2012 (22 U 58/12) entschieden, dass nicht der Auftragnehmer, sondern der Auftraggeber die Kosten eines Sachverständigen für die abschließende Begutachtung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen zu tragen hat.

  • 15.02.2013

    Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in einem Urteil vom 12.11.2012 (4 C 2052/11) seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach sich textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die mit der Planung neu zugelassene Nutzung zeitlich beschränken, nicht auf eine planungsrechtliche Grundlage gestützt werden können und daher unwirksam sind.

  • 06.02.2013

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2012 (VII ZR 179/11) entschieden, dass auch bei Baumängeln Schadensersatz beansprucht werden kann, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung aufgrund eines zu hohen Kostenaufwandes verweigert.

  • 23.01.2013

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat – anknüpfend an seine Entscheidung vom 26.8.2011 (1 MB 11/11) mit Beschluss vom 17.7.2012 (1 MB 23/12) entschieden, dass im Falle der Verletzung des sog. Gebietserhaltungsanspruchs dieser nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden könne.

  • 16.01.2013

    Wer sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandschutz beruft, trägt auch bei sehr alten Anlagen (hier: Fensteröffnungen in einer Grenzwand nach Art. 676 des Code Civil) die materielle Beweislast, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr aufklärbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 12.12.2012 (8 A 10875/12).

  • 07.01.2013

    Mit Urteil vom 2.11.2012 (VII ZR 200/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI unterliegt.

  • 31.12.2012

    So genannte Grenzgaragen dürfen nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz – anders als andere Gebäude wie zum Beispiel Wohngebäude – ohne Einhaltung der ansonsten geltenden Abstände zur Grundstücksgrenze errichtet werden. Wie ein erst Ende 2012 veröffentlichtes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 25.6.2009 (1 A 10050/09) zeigt, ist allerdings nicht jede Garage derart privilegiert. Garagen, die mittels einer Verbindungstür in das Wohnhaus funktional integriert sind, können vom Abstandsflächenprivileg der Landesbauordnung keinen Gebrauch machen.

  • 27.12.2012

    Bereits mit Urteil vom 16.9.2010 hatte der Bundesgerichtshof – entgegen der bis dahin ergangenen Rechtsprechung – erstmalig entschieden, dass im Baugenehmigungsverfahren der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten obliegen, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i. V. m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einem Urteil vom 25.10.2012 (III ZR 29/12) bestätigt und fortgeschrieben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der (einfache) Bebauungsplan, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben widerspricht und auf dessen Inhalt die Verweigerung des Einvernehmens gestützt wird, unwirksam ist.

  • 20.12.2012

    Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat sich in einem Beschluss vom 19.11.2012 (7 L 1204/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine längere Nutzungsunterbrechung sich auf die Wirksamkeit einer Baugenehmigung und den durch die Baugenehmigung vermittelten baurechtlichen Bestandsschutz auswirkt.

  • 11.12.2012

    Der VGH München hat mit Beschluss vom 15.11.2012 (1 ZB 10.2422) entschieden, dass die Errichtung einer Skihütte nur dann im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich erforderlich ist, wenn sie für die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer objektiv notwendig sei. Für eine privilegierte Zulässigkeit genüge es hingegen nicht, dass durch den zusätzlichen Gaststättenbetrieb die Attraktivität des Skigebiets gesteigert werde.

  • 05.12.2012

    Das Baurecht in Baden-Württemberg soll nach Auskunft des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Das Landeskabinett stimmte am 4. Dezember 2012 den Eckpunkten zur Novelle der Landesbauordnung (LBO) zu. Ziel der Novelle ist es laut einer Pressemitteilung der Landesregierung, Nachhaltigkeit im Baurecht durch praktikable Verbesserungen zu stärken. So soll der Bau gut zugänglicher Abstellflächen und -räume für Fahrräder sowie Kinderwagen vorgeschrieben und die Errichtung von Solar- oder Kleinwindkraftanlagen erleichtert werden. Damit soll die Nutzung regenerativer Energie erleichtert und der Radverkehr gefördert werden. Außerdem sei geplant, Rauchwarnmelder in Privathäusern zur Pflicht zu machen. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.

  • 30.11.2012

    Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 13.11.2012 (11 U 853/12) entschieden, dass der Mehrzwecksaal des Kulturpalastes eine herausragende Gestaltungsleistung des Architekten darstellt. Gleichwohl darf die Stadt Dresden den Mehrzwecksaal aber durch einen reinen Konzertsaal ersetzen.

  • 14.11.2012

    Als sonstiges Sondergebiet i. S. v. § 11 Abs. 1 BauNVO kann auch ein Gebiet ausgewiesen werden, welches der Sicherung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal dient. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Normenkontrollverfahren mit Urteil vom 17.10.2012 (1 C 10059/12) entschieden.

  • 07.11.2012

    Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6.9.2012 (VII ZR 193/10) erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde.

  • 21.08.2012

    Das VG Neustadt hat entschieden, dass es einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Germersheim untersagt ist, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben.

  • 21.08.2012

    Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses aufzuheben ist, da drei Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand des Gebäudes nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig sind.

  • 21.08.2012

    Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer möglicherweise noch die Vergütungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstands und unter Berücksichtigung aller sonstigen dem Reparaturauftrag zu Grunde liegenden Umstände, eine Vergütungspflicht zu begründen.

  • 21.08.2012

    Führen Mängel in der Planung sowie eine unzureichende Bauüberwachung zu Baumängeln und lässt sich das Bauwerk aufgrund dieser Mängel vom Auftraggeber nicht zum kalkulierten Preis veräußern, kann der Auftraggeber den entgangenen Gewinn als Mangelfolgeschaden ersetzt verlangen. Der Auftraggeber muss darlegen und beweisen, dass die gegenüber seinen Preisvorstellungen beim Verkauf erlittenen Einbußen Folge der mangelhaften Leistung des Architekten sind.

  • 21.08.2012

    Verträge über die Reinigung von Gebäuden sind grundsätzlich als Werkverträge zu qualifizieren.

  • 21.08.2012

    Eine Schlussrechnung entfaltet - von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen - keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht in die Schlussrechnung aufgenommen worden sind, aber in ihr hätten enthalten sein können. Derartige Ansprüche werden allerdings gemeinsam mit den in der Schlussrechnung enthaltenen Forderungen fällig und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.

  • 21.08.2012

    Architekten können gar nicht vorsichtig genug sein, wenn sie Aufträge „im Namen“ ihrer Bauherren erteilen. Denn das passiert schneller als gedacht: Gerade der bauleitende Architekt gerät auf der Baustelle häufig in Interessenkonflikte. Einerseits ist er erster Ansprechpartner der Bauunternehmen, die schnelle Lösungen für unvorhergesehene Probleme erwarten, andererseits will er seine Bauherrschaft entlasten und nicht wegen jedes Details behelligen. Weil es praktisch scheint und Zeit spart, erteilt er dann mitunter Aufträge, ohne dazu bevollmächtigt zu sein. Typisch ist nicht nur die Beauftragung eines Vermessungsingenieurs, sondern auch die Anordnung von Stundenlohnarbeiten, ohne dass solche vom ursprünglichen Bauvertrag umfasst sind.

  • 21.08.2012

    Macht der Auftraggeber bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend, die Betriebsführung des Architekten sei unwirtschaftlich gewesen, muss der Architekt zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft den Architekten eine sekundäre Darlegungslast. Der Architekt trägt nicht die Beweislast dafür, dass der abgerechnete Aufwand angemessen war.

  • 21.08.2012

    Die Erstattung von Fahrtkosten ist in aller Regel nur bei Werkleistungen, die in ein oder zwei Stunden auszuführen sind, allgemein üblich. Das gilt auch dann, wenn sich der Leistungsort am Ort des Bauvorhabens befindet. Bei über einen Zeitraum von mehreren Wochen zu erbringenden Werkleistungen ist eine Berechnung der An- und Abfahrtszeiten nach Stunden nicht üblich.

  • 21.08.2012

    Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekommen: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten. Baubegleitende Planung, wie sie heute vor allem bei kommunalen und Großprojekten üblich ist, verursacht dagegen in der Regel Nachträge und damit verbunden Kostensteigerungen von 20 bis 30 Prozent.

  • 21.08.2012

    Der mit dem vollen Leistungsbild beauftragte Architekt schuldet regelmäßig eine genehmigungsfähige Planung. Das anfängliche Fehlen einer genehmigungsfähigen Planung stellt eine Pflichtverletzung des Architektenvertrags dar.

  • 21.08.2012

    Eine gemäß § 4 Abs. 1 HOAI a.F. schriftlich bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet, das dem Auftragnehmer nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter Berücksichtigung der dort festgelegten Mindestsätze zusteht. Sie ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der für gemäß § 74 Abs. 2, § 16 Abs. 3 HOAI a.F. nicht preisgebundene Leistungen verbleibende Honoraranteil unter dem für den Tafelhöchstwert des § 74 Abs. 1 HOAI a.F. geltenden Honorarmindestsatz liegt.

  • 21.08.2012

    Ein Bauunternehmer verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist.

  • 21.08.2012

    Eine von den Parteien vereinbarte und vorgenommene Bemusterung verdrängt die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses, wenn die Bemusterung die geschuldete Werkbeschaffenheit endgültig festlegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber bei der Bemusterung alle Abweichungen vom Leistungsverzeichnis ohne Weiteres erkennen konnte.

  • 21.08.2012

    Es existiert kein Grundsatz des Inhalts, dass bei Widersprüchen zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis stets die Pläne vorrangig sind. Im Fall eines Widerspruchs zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis ist der vom Auftragnehmer geschuldete Leistungsumfang vielmehr durch eine Auslegung der gesamten Vertragsunterlagen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte zu ermitteln.

  • 21.08.2012

    In einem Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte können den Bietern bei einer Verletzung von Vergaberegeln, denen der Auftraggeber unterworfen ist, Ansprüche auf Unterlassung eines Vertragsabschlusses zustehen. Dieser Unterlassungsanspruch ist nicht auf willkürliche Handlungsweisen des Auftraggebers beschränkt und kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

  • 17.07.2012

    In einer Wohnung, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, darf kein nichtmedizinischer Massagesalon betrieben werden. Das gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zumindest dann, wenn in dem Salon erotische Ganzkörper-Entspannungsmassagen angeboten werden und damit eine Nutzung zu prostitutionsähnlichen Zwecken vorliegt.

  • 17.07.2012

    Ein Bauträgervertrag kann - entsprechend § 314 BGB - außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird. Eine verbotene Eigenmacht des Bauherrn (Auswechseln des Objektschlosses unter Aussperrung des Bauträgers ohne dauerhafte Bereitstellung eines Schlüssels/Gewährung des weiteren Zutritts zum Objekt nur nach Gutdünken des Bauherrn) kann - unter Berücksichtigung der vertraglichen Abreden im Einzelfall - eine fristlose Kündigung des Bauträgervertrags insbesondere dann rechtfertigen, wenn sie sich zugleich als eklatanter und wiederholter Verstoß des Bauherrn gegen die bauvertragliche Kooperationspflicht darstellt.

  • 17.07.2012

    Die von der HOAI vorgegebenen Höchstsätze dürfen nur überschritten werden, wenn der jeweilige Höchstsatz eine leistungsgerechte Honorierung nicht mehr gewährleistet. Dies gilt auch bei urheberrechtlich geschützten Werken der Baukunst. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Leistung im Sinne des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. kommt es nicht auf die Person des leistenden Architekten, sondern auf das konkrete Objekt an.

  • 17.07.2012

    Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B obliegt es dem Auftraggeber, die erforderlichen Anträge rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, seine Werkleistung vertragstreu und rechtzeitig zu erfüllen. Nur ausnahmsweise hat der Auftragnehmer - kraft überlegener Fachkunde - eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber, sofern er eine Spezialbaumaßnahme mit besonderen Genehmigungen zu erbringen hat, für die der Auftraggeber keinen Architekten oder Sonderfachmann mit der Planung beauftragt hat und auch sonst nicht fachkundig bzw. fachkundig beraten ist. Beginnt der Auftragnehmer in Kenntnis des Fehlens der Genehmigung mit der Ausführung, kann ihn - jedenfalls bei seinen Ansprüchen, die über den reinen Vergütungsanspruch für die geleistete Arbeit hinausgehen - ein Mitverschulden in Bezug auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B treffen. Ein Mitverschulden scheidet aber aus, wenn er annehmen durfte, dass einer Genehmigung etwaig entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien.

  • 06.07.2012

    Unterlässt der Statiker die gebotene vollständige Berechnung (hier: Kippsicherheit einer Sporthalle) und entwickelt der Prüfstatiker nach entsprechender Beanstandung eine eigene, kostenaufwändige Lösung (hier: Ausführung von Erdankern), enthebt dies den Statiker nicht von der Pflicht, seine eigene Leistung innerhalb der Parameter der bisherigen Planung fertig zu stellen. Er haftet dem Auftraggeber daher auf Schadensersatz in Höhe der umgesetzten aufwändigeren Lösung. Erbringt der Statiker die vertraglich geschuldete Leistung in mangelhafter Weise, bietet das öffentliche Preisrecht der HOAI keine Grundlage, den Honoraranspruch des Statikers ganz oder teilweise entfallen zu lassen. Der Statiker ist jedoch nach Treu und Glauben gehindert, in seine Honorarberechnung diejenigen anrechenbaren Kosten einzustellen, die dadurch verursacht worden sind, dass er diese Kosten durch eine fehlerhafte Planungsleistung unnötig hat entstehen lassen.

  • 06.07.2012

    In ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt. In der Ausgleichsberechnung nach § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B sind auch Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen zu berücksichtigen.

  • 28.05.2012

    In ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt. In der Ausgleichsberechnung nach § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B sind auch Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen zu berücksichtigen.

  • 28.05.2012

    Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. Im Zusammenhang mit dieser Planung in Auftrag gegebene Besondere Leistungen des Brandschutzes sind nicht zu vergüten, wenn eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht getroffen worden ist. Offen bleibt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Allgemeinen eine Qualifizierung von Leistungen des Brandschutzes auch als isolierte Besondere Leistungen möglich ist.

  • 28.05.2012

    Die generelle Höchstaltersgrenze beim 68. Lebensjahr mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahrs verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Gewährleistung eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden Rechtspflege rechtfertigt keine Ausnahme im Sinne von § 10 Abs. 1 AGG.

  • 28.05.2012

    Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt. Eine isolierte Prüfung, ob einzelne in der Honorarordnung vorgesehene Abrechnungseinheiten unterhalb der Mindestsätze honoriert werden, ist nicht zulässig. Ein Auftrag umfasst jedenfalls dann mehrere Gebäude im Sinne von § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 1 HOAI a.F., wenn die Gebäude konstruktiv voneinander getrennt sind und nicht in einem funktionellen Zusammenhang stehen.

  • 28.05.2012

    Ein Anspruch des Bestellers auf Kostenvorschuss zur Selbstvornahme aufgrund von Mängeln besteht beim BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme. Im Bestreiten von Mängeln im Prozess liegt nicht stets die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Nachbesserung. Sind jedoch in einem selbständigen Beweisverfahren Mängel festgestellt worden und erklärt sich der Auftragnehmer dessen ungeachtet nicht zur Mängelbeseitigung bereit, sondern bestreitet die Mängel zum großen Teil, ist dies als endgültige Verweigerung einer Mängelbeseitigung anzusehen.

  • 28.05.2012

    Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank befreit wird, und haben sich die Anschaffungskosten als Absetzung für Abnutzung steuerrechtlich ausgewirkt, fließen dem Erwerber als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zu, die als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern sind. Diese Steuerverbindlichkeit ist bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lässt.

  • 28.05.2012

    Bei einem Handelskauf (hier: Lieferung von Betonfertigteilen) muss der Käufer die gelieferten Waren gemäß § 377 HGB unverzüglich untersuchen, was auch bei Sukzessivlieferungen grundsätzlich eine zumindest stichprobenweise Untersuchung jeder Lieferung beinhaltet, und einen Mangel unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und der Käufer muss trotz etwaiger Mängel die vereinbarte Vergütung zahlen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

  • 28.05.2012

    Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nach den Leistungsphasen 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies gilt auch in Bezug auf die Ausführungsdetails einer Abdichtung. Schaltet der Auftraggeber einen Sonderfachmann ein, um eine fachspezifische Frage abzuklären, scheidet eine Haftung des Architekten grundsätzlich aus, falls dieser Fachbereich nicht zum allgemeinen Wissenstand eines Architekten gehört. Hat der Architekt nach dem Vertrag die weitergehende Werkplanung des mit der Ausführung beauftragten Bauunternehmers zu genehmigen und freizugeben, steht der Architekt planerisch in der Verantwortung und hat jedenfalls als "Supervisor" Bedenken anzumelden, wenn sich die vom Bauunternehmer zur Ausführung vorgesehene Leistung als erhöht risikobehaftet darstellt.

  • 28.05.2012

    Wird die VOB/B in einem vom Besteller mehrfach verwendeten Vertragsmuster nicht als Ganzes vereinbart, unterliegen die Regelungen des Vertrags einer isolierten Inhaltskontrolle. § 16 Nr. 3 VOB/B hält einer isolierten Inhaltskontrolle nicht stand, weil die Fälligkeit des Werklohns zu Lasten des Unternehmers abweichend vom gesetzlichen Leitbild des § 286 BGB verschärft wird.

  • 28.05.2012

    Erbringt eine deutsche Ingenieurgesellschaft Planungsleistungen für ein ausländisches Bauvorhaben, ist die HOAI anwendbar, wenn die Parteien deutsches Recht gewählt haben. Eine solche Rechtswahl kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Die HOAI ist leistungsbezogen auszulegen. Sie kommt zur Anwendung, wenn die geschuldete Leistung den Leistungsbildern der HOAI oder deren anderen Bestimmungen entspricht. Werden die vertragsgegenständlichen Planungsleistungen von einer als "Ingenieurgesellschaft" bezeichneten GmbH erbracht, ist es nicht erforderlich, dass die Gesellschafter Architekten oder Ingenieure sind.

  • 28.05.2012

    Die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung muss innerhalb der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B gerügt werden. Die Beanstandung der Prüfbarkeit genügt nur dann den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, wenn der Auftraggeber hinreichend deutlich macht, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüfbare Abrechnung erhalten hat.

  • 28.04.2012

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte ist.

  • 28.03.2012

    Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale
    Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.
    4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch
    gestaltet sind.

    Bei Werken der angewandten Kunst muss genau und deutlich dargelegt werden,
    inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form
    hinaus künstlerisch gestaltet ist.

  • 28.03.2012

    Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nach
    den Leistungsphasen 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der
    Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung. Dies
    gilt auch in Bezug auf die Ausführungsdetails einer Abdichtung. Schaltet der
    Auftraggeber einen Sonderfachmann ein, um eine fachspezifische Frage
    abzuklären, scheidet eine Haftung des Architekten grundsätzlich aus, falls
    dieser Fachbereich nicht zum allgemeinen Wissenstand eines Architekten gehört.

    Hat der Architekt nach dem Vertrag die weitergehende Werkplanung des mit der
    Ausführung beauftragten Bauunternehmers zu genehmigen und freizugeben, steht
    der Architekt planerisch in der Verantwortung und hat jedenfalls als
    "Supervisor" Bedenken anzumelden, wenn sich die vom Bauunternehmer
    zur Ausführung vorgesehene Leistung als erhöht risikobehaftet darstellt.

  • 28.03.2012

    Gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B kann der Auftraggeber zwar
    schon während der Ausführung Mängelbeseitigung verlangen. Einen Anspruch auf
    Erstattung der Mängelbeseitigungskosten hat er allerdings nur, wenn dem
    Auftragnehmer vor einer Nachbesserung eine angemessene Frist zur
    Mängelbeseitigung gesetzt und die Auftragsentziehung angedroht wurde. Danach
    kann der Auftraggeber gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B den Vertrag kündigen und die
    Ersatzvornahmekosten geltend machen.

    Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme, wenn die Fristsetzung und die Kündigung
    reine Förmelei wären, weil der mit ihnen verfolgte Zweck, den Auftragnehmer zur
    Erfüllung anzuhalten und klare Verhältnisse zu schaffen, nicht berührt ist.

    Die Verjährung des vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz der
    Mängelbeseitigungskosten beginnt beim VOB-Vertrag grundsätzlich nicht vor der
    Abnahme.

  • 28.03.2012

    Eine trotz fehlender Abnahmereife ausdrücklich erklärte
    Abnahme ist wirksam.

    Die Abnahmeerklärung kann nicht wegen Irrtums über die fehlende Abnahmereife
    angefochten werden.

  • 19.03.2012

    Die Bundesregierung will die Rechtsstellung von Kindertageseinrichtungen verbessern. Kindertagesstätten sollen künftig auch in reinen Wohngebieten zulässig sein, wenn ihre Größenordnung der Gebietsversorgung angemessen ist. Eine entsprechende Änderung des Bauplanungsrechts sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium vor, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 16.02.2012 mitteilt.

  • 19.03.2012

    Ob von einem einheitlichen Vertrag auszugehen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Allein eine Verschiebung des Leistungsbeginns um mehr als zwei Jahre sowie technische Änderungen sind für die Annahme eines auf Vertragsaufhebung und Neuabschluss gerichteten Parteiwillens nicht ausreichend.

  • 19.03.2012

    Ab Schlussrechnungsreife kann der Schadensersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB nicht mehr auf offene Abschlagsrechnungen gestützt werden. Wird die Schlusszahlung erst während der Rückschlagfristen der §§ 130 Abs. 1, 131 InsO fällig, kommt eine Haftung wegen Verstoßes gegen die Verwendungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BaufordSiG nicht mehr in Betracht.

  • 19.03.2012

    Die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers müssen nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten. Der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks, der sich zu Änderungen genötigt sieht, muss grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen persönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. Hat er sich jedoch für eine bestimmte Planung entschieden, so geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem betroffenen Urheber die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind. Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung. Öffentliche Interessen an der Veränderung eines öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerks sind in die Interessenabwägung einzubeziehen, wenn diese öffentlichen Interessen zugleich eigene Interessen des Eigentümers sind.

  • 19.03.2012

    Kaufvertrag oder Werkvertrag? Beide Vertragsarten sind am Bau üblich. Nach der Entscheidung des BGH vom 23.07.2009 (Az. VII ZR 151/08) wird die Unterscheidung in Zukunft immer wichtiger. Vor allem Architekten und Fachplaner sollten sie nicht auf die leichte Schulter nehmen.

  • 19.03.2012

    Preiswerter bauen mit einem Architekten aus dem Ausland? Das geht, aber das Risiko ist hoch. Deutsche Architekten sind an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gebunden. Die so genannte HOAI, die 2009 novelliert wurde, regelt die Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure und deren Honorare. Die in der HOAI festgelegten Honorarsätze sind verbindlich und dürfen nicht unterschritten werden.

  • 19.03.2012

    Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Aber ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt? Ab welchem Zeitpunkt wird die Akquise zum Vertrag, das unverbindliche Vorgespräch zum vergütungspflichtigen Auftrag? Diese Fragen stehen immer wieder im Raum, wenn sich Planer und Bauherr die ersten Male treffen. Bedauerlicherweise wird das Problem dabei selten angesprochen. Das ist ein Fehler, denn häufig entstehen so Missverständnisse und schließlich Ärger ums Geld.

  • 19.03.2012

    Viele Menschen träumen vom eigenen Heim, scheuen aber vor der individuellen Planung mit dem Architekten zurück. Sie befürchten hohe Kosten, Zeit und Aufwand. Stattdessen suchen sie sich Fertigobjekte über das Internet. Ein solches schlüsselfertiges Objekt kann sich allerdings im Laufe der Bauzeit zum Albtraum entwickeln.

  • 19.03.2012

    Der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger darf die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist. Das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Leistungen, die mit der Bezugsfertigrate abgerechnet werden, wird grundsätzlich nicht dadurch beschränkt, dass die Fertigstellungsrate noch nicht bezahlt worden ist. Stehen der für die Fälligkeit der Schlussrate erforderlichen "vollständigen Fertigstellung" Mängel entgegen, führt allein der Umstand, dass die Parteien nunmehr seit Jahren über das Vorhandensein und die Beseitigung dieser Mängel streiten, nicht zur Fälligkeit.

  • 19.03.2012

    Architekten und Ingenieure müssen heute nicht nur die technischen Regeln des Bauens beherrschen, sondern sie sollen sich darüber hinaus auch mit komplizierten rechtlichen Spezialfragen auskennen. Damit sind sie aber häufig überfordert, denn gerade die Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Spezialwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Kluge Architekten, vorausschauende Ingenieure und vorsichtige Bauherren ziehen deshalb frühzeitiger einen Baurechtsanwalt zu Rate.

  • 19.03.2012

    Hat ein Architekt Leistungen zur Erfüllung eines formnichtigen Vertrags erbracht, kann er diese unter Zugrundelegung der Mindestsätze der HOAI nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen abrechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber eigene Aufwendungen erspart hat und das Bauwerk unter Verwendung der Planungsleistungen des Architekten errichtet worden ist. Ein solcher Anspruch scheidet aus, wenn der Architekt weiß, dass die Mitarbeiter des Auftraggebers nicht berechtigt sind, ihn (mündlich) zu beauftragen.

  • 27.02.2012

    Ein Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt.

  • 01.01.2012

    (23.02.2006) In einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 06.10.2005 (VII ZR 117/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dann, wenn der Verkäufer einer Altbauwohnung gegenüber dem Erwerber Herstellungspflichten übernimmt, die nach Art und Umfang Neubauarbeiten nicht entsprechen, die Vertragspartner die verschuldensunabhängige Sachmängelgewährleistung nach Kaufvertragsrecht wirksam ausschließen können. In einem derartigen Fall finde bei einem Mangel, der nicht die Verletzung der Herstellerpflicht betreffe, Kaufrecht Anwendung. Daher könne jedenfalls für Mängel der von der Modernisierung des Objekts unberührt gebliebenen Altbausubstanz die Wandelung des Kaufvertrags wirksam ausgeschlossen werden.

  • 01.01.2012
    (09.03.2006) Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 08.03.2006 (VIII ZR 78/05).
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 15.02.06 (8 A 11500/05) mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann einer Bauaufsichtsbehörde das Recht zur Besichtigung von Wohnungen zusteht. Es entschied, dass dann, wenn der Verdacht besteht, dass eine Wohnungsnutzung baurechtlich nicht genehmigt worden ist, die Bewohner die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden müssen.
  • 01.01.2012
    (27.03.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 01.02.2006 (11 W 5/06) entschieden, dass eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Schuldners (hier: des Auftraggebers), wonach alle Zahlungen innerhalb von 90 Tagen zu erfolgen haben, zum Nachteil des Gläubigers eine unangemessene Benachteilung im Sinne von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB bewirkt. Eine solche Fälligkeitsbestimmung ist deshalb unwirksam.
  • 01.01.2012
    (24.03.2006) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 07.02.2006 (1 BvR 2304/05) zum Rechtsweg bei baurechtlichen Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern Stellung genommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf Fragen der Gewährleistung des Rechtsschutzes durch die Zivilgerichte als Wohnungseigentumsgerichte und durch die Verwaltungsgerichte bei baurechtlichen Auseinandersetzungen unter Wohnungseigentümern.
  • 01.01.2012
    (04.04.2006) Mit Urteil vom 15.03.2006 (1 O 552/04) hat das Landgericht (LG) Bonn entschieden, dass eine Bauordnungsbehörde, die bei der Schlussabnahme für ein Gebäude ihre Amtspflichten verletzt, gegenüber den Nutzern dieses Gebäudes haftbar gemacht werden kann. Der Kläger war von einem Balkon aus dem ersten Stockwerk eines Gebäudes gestürzt und ist seitdem querschnittsgelähmt. Die gläserne Balkonbrüstung, die zu dem Unfall beigetragen hatte, war in der ursprünglichen Baugenehmigung nicht vorgesehen gewesen und hätte nach Ansicht des Landgerichts zu weiteren Nachforschungen der Bauordnungsbehörde führen müssen.
  • 01.01.2012
    (07.04.2006) Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.11.2005 (4 C 8.05) entschieden und damit die bisherige Grenze leicht nach oben korrigiert. Darüber hinaus enthält die Entscheidung Aussagen dazu, wann ? mit Blick auf diese Grenze ? mehrere Betriebe zusammen betrachtet werden müssen.
  • 01.01.2012
    (08.05.2006) Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung war ein Anspruch des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags grundsätzlich ausgeschlossen, wenn den Verkäufer eine nur unerhebliche Pflichtverletzung traf. Mit Urteil vom 24.03.2006 (V ZR 173/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zu Gunsten eines Käufers entschieden, dass von einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung auch bei einem unerheblichen Mangel ausnahmsweise zurückgetreten werden kann, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein dieses Mangels bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat.
  • 01.01.2012
    (10.05.2006) Mit Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 178/05) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen nach einem vertraglich festgelegten Fristenplan befasst. Er entschied, dass ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen auch dann starr ist und einen Mieter unangemessen i. S. d. § 307 BGB benachteiligt, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle verliere ihre Grundlage, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf den Mieter unwirksam sei.
  • 01.01.2012
    (12.05.2006) In seinem Urteil vom 11.04.2006 (3 U 78/03) setzt sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit der Frage auseinander, ob und inwieweit der mit der Leistungsphase 8 beauftragte Architekt für Fehler des Statiker haftet. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der beauftragte Architekt im Rahmen seiner Objektüberwachungspflicht Widersprüche zwischen Statik und Bewehrungsplänen erkennen und diese durch Nachfrage beim Statiker aufklären muss.
  • 01.01.2012
    (15.05.2006) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.12.2005 (VII ZR 132/05) ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 10.05.2005 (8 U 238/04) bestätigt, wonach einen Architekten neben einer etwaiger Verschwiegenheitsverpflichtung auch eine Verpflichtung zur Loyalität trifft.
  • 01.01.2012
    (14.06.2006) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kürzlich entschieden, dass der Genehmigung zur Sanierung eines Wohnhauses keine Nebenbestimmungen beigefügt werden dürfen, die zum Schutze der angestammten Wohnbevölkerung vor Verdrängung Mietobergrenzen festlegen (4 C 9.04). Es bestätigte damit ein Urteil des OVG Berlin (2 B 18.02). Zugrunde lag der Fall der Eigentümerin eines Grundstücks im Berliner Samariterviertel, das in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet liegt. Berlin hatte den Schutz der angestammten Bewohner ausdrücklich als soziales Sanierungsziel festgeschrieben, da in dem Stadtteil vor allem einkommensschwächere Haushalte angesiedelt sind.
  • 01.01.2012
    (13.06.2006) Mit Beschluss vom 03.04.2006 (3 W 35/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigt, dass bei der Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienkaufs der Verbraucher darlegen und beweisen muss, dass sein Schaden auf der Nichterfüllung der Pflicht des Kreditinstitutes zur ordnungsgemäßen Belehrung über sein Widerrufsrecht beruht. Ein Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten komme dem Geschädigten nicht zugute.
  • 01.01.2012
    (17.07.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.07.2006 (1 U 20/06) entschieden, dass ein Gebäudeeigentümer von einem anderen Miteigentümer nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Hausdach verlangen kann.
  • 01.01.2012
    (19.07.2006) Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 10.05.2006 (XII ZR 23/04) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter nicht allein deswegen für einen Schaden an den Sachen seines Mieters verantwortlich ist, weil die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich im Mietgebäude befindet. Dies gilt nach Ansicht des BGH immer dann, wenn die ?Gefahrenquelle" nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt.
  • 01.01.2012
    (20.07.2006) Mit der Frage, wann die Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen zu erstatten sind, hat sich erneut (im Nachgang zu BGHZ 153, 235) der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt (Beschluss vom 23.05.2006 ? VI ZB 7/05).
  • 01.01.2012
    (21.07.2006) Nach einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 20.03.2006 (24 U 48/05) muss ein Architekt die zur Lösung der ihm übertragenen Planungsaufgaben notwendigen Kenntnisse auf dem Gebiet des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts besitzen. Soweit diese von ihm zu erwartenden Kenntnisse betroffen sind, entbindet ein - rechtswidriges - Verwaltungshandeln, etwa ein positiver Vorbescheid oder eine Baugenehmigung, den Architekten nicht von der eigenen Prüfpflicht. Die Klärung schwieriger Rechtsfragen aus dem Bereich des Baunebenrechts kann vom Architekten hingegen nicht verlangt werden, da er einem Rechtsberater des Bauherrn nicht gleichgestellt werden darf.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.01.2007 (III ZR 302/05) entschieden, dass einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Staat zustehen können, wenn von ihm beantragte Eintragungen im Grundbuch erst mit erheblicher Verzögerung vorgenommen werden.
  • 01.01.2012
    In seinem Urteil vom 09.08.2003 (Az.: 8 A 3726/05) hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit den Besonderheiten der bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen auseinandergesetzt, die Kriterien für eine Unzumutbarkeit dargelegt und darauf aufbauend ein an dem Verhältnis von Anlagenhöhe und Abstand zur Wohnbebauung orientiertes Vermutungsmodell entwickelt.
  • 01.01.2012
    Der 7. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen (OVG) hat am 11.12.2006 als erstes deutsches OVG eine Entscheidung zu § 34 Abs. 3 BauGB getroffen (Az.: 7 A 964/05).
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 06.10.2006 (Az.: 23 W 41/06) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass Kosten vorprozessual erstatteter Privatgutachten nur dann ausnahmsweise zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, wenn das Privatgutachten sich auf den konkreten Prozess bezieht und gerade im Hinblick auf diesen Prozess in Auftrag gegeben wurde. Wenn das Gutachten nur der Vorbereitung des Versuchs einer außergerichtlichen Einigung der Parteien diente, stellen Kosten eines Privatgutachtens keine zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Rechtsstreits dar.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.11.2006 (Az.: VII ZR 32/06) das Urteil vom Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2006 (Az.: 11 U 57/03) bestätigt, wonach die Tatsache, dass Architektenleistungen vereinbarungsgemäß unentgeltlich erbracht werden, vom Auftraggeber zu beweisen sind.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Frage, ob die Grundsätze zum ?Organisationsverschulden? des Unternehmers auf die Architektenhaftung mit Urteil vom 12.05.2006 (AZ.: 10 U 8/06) verneint. Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur 30-jährigen Verjährungsfrist bei einem festgestellten Organisationsverschulden des Unternehmers kommen nur dann zur Anwendung, wenn sich der Unternehmer seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des Werkes dadurch entzieht, dass er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient, Mängel zu offenbaren. Diese Grundsätze sind nicht auf die Haftung eines Architekten übertragbar, da sich der Architekt des Werkunternehmers nicht als Gehilfe zur Verrichtung eines eigenen Geschäfts bedient.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 25.01.2007 (AZ: BVerwG 4 C 1.06) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Gefahr eines terroristischen Anschlags, die mit der Nutzung eines Gebäudes zusammenhängt, bauplanungsrechtlich bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung zu berücksichtigen ist.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einem Eilverfahren (28.01.2007, Az.: 3 S 2377/06) entschieden, dass die Umwandlung eine Bistros in einen Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellte. Des Weiteren wurde klargestellten, dass ein Swingerclub als Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten, städtebaulich als Vergnügungsstätte einzustufen sei.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Celle hat mit der Entscheidung vom 13.02.2007 (Az.: 16 U 5/06) die Position der Käufer so genannter Schrottimmobilien auch gegenüber den finanzierenden Banken gestärkt. Die vorsätzliche überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die Kreditinstitute löst demnach einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Grundsätzlich sei der Vertrag wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung rückabzuwickeln. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen, da die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle im Hinblick auf die Haftung der Bank von der großen Mehrheit der übrigen Oberlandesgerichte abweicht.
  • 01.01.2012
    Der Bau eines groß angelegten Kulturzentrums mit Moschee, Pensionen, Wohnungen und Dampfbad durch das Türkisch- Islamische Kulturzentrum e.V. im Münchener Stadtteil Sendling ist vorerst nicht möglich. Der Verein unterlag mit seiner Klage gegen den Freistaat Bayern, der den Vorbescheid der Landeshauptstadt München wieder aufgehoben hatte. Diese war von der grundsätzlichen Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Charakter der Umgebung ausgegangen. Das Gericht kam jedoch mit dem Beschluss vom 13.02.2007 (Az.: M 8 K 06.3625 und 3626) zur der Auffassung, dass einen Bebauungsplan notwendig sei.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz hat mit Urteil vom 09.03.2007 (Az.: 8 A 10066/07.OVG) entschieden, dass eine Schank- und Speisewirtschaft mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm eine Vergnügungsstätte ist, die in einem bauplanungsrechtlichen Mischgebiet unzulässig ist.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 20.03.2007 (Az.: XI ZR 414/04) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein zur Finanzierung einer so genannten ?Schrottimmobilie? abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einem Mietpool vorsieht und dieser von seinem Verwalter und dem Vermittler des Darlehens betrügerisch dazu genutzt wird, den Käufer der Immobilie über die aus dem Objekt zu erzielenden Mieteinnahmen zu täuschen, so ist zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung hatte. Dies gilt zumindest dann, wenn die Bank in ?institutioneller Weise? mit den Vermittlern zusammengearbeitet hat. Durch eigenen Beweisantritt habe die Bank allerdings die Möglichkeit, die gegen sie sprechende Vermutung zu widerlegen.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 16.01.2007 (Az.: Verg W 7/06) hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass der Generalplaner und der Bauüberwacher nicht identisch sein dürfen. Wenn die Ausschreibungsunterlagen explizit auch die Überwachung der zuvor vergebenen Generalplanleistungen verlangen, ist der Generalplaner zur Erbringung von Ingenieurleistungen zur Bauüberwachung grundsätzlich ungeeignet.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 20.12.2006 (Az.: 17 U 103/04) entschieden, dass auch die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene, auf unstreitigem Sachverhalt beruhende Einrede der Verjährung zuzulassen ist.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil mit 07.12.2006 (Az.: 14 U 61/06) entschieden, dass wenn ein Auftraggeber dem Auftragnehmer als Ergebnis der Rechnungsprüfung den geprüften Rechnungsbetrag mitteilt, darin in der Regel kein deklaratorisches Anerkenntnis zu sehen ist. Des Weiteren stellten die Richter fest, dass eine auf die Rechnungsprüfungserklärung gestützte Urkundenlage des Auftragnehmers unstatthaft ist.
  • 01.01.2012
    Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 30.11.2006 (Az.: 6 O 102/03) entschieden, dass der Bauträger dem Erwerber die Eigentumsübertragung gemäß § 242 BGB bereits dann schuldet, wenn er sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet und die einfachen Mängelbeseitigungskosten den noch nicht gezahlten Restkaufpreis erreichen. Des Weiteren stellten die Richter fest, dass die Bauträgerleistungen für den Erwerber nutzbar sein müssen. Dafür ist der Bauträger unter anderem verpflichtet, die Entwässerungsleitungen auf Dichtigkeit zu überprüfen und dem Erwerber die entsprechende Bescheinigung zu übergeben.
  • 01.01.2012
    Wenn bei der Abnahme Vorbehalte zur Übergabe von Unterlagen erklärt werden, so unterliegen solche Mängel, die bei der späteren Erstellung der Unterlagen offenkundig werden, den vertraglichen Gewährleistungsfristen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 30.01.2007 (Az.: 5 U 2/06). Eine Verlängerung der Verjährung und ein Organisationsverschulden bezüglich dieser Mängel scheide aus, so das Gericht.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 17.10.2006 (Az.: 21 U 177/05) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass wenn ein dafür zugelassener Sachverständiger die ordnungsgemäße Stilllegung eines Heizöltanks überprüfe, dieser zwar in privatem Auftrag handele, dabei jedoch staatliche Aufgaben erfülle. Kommt es bei seiner Tätigkeit zu einem Fehler, so ist er dem Betreiber der Anlage weder aus Vertrag noch aus deliktischen Haftungsnormen heraus zum Schadensersatz verpflichtet.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 30.01.2007 (Az.: 34 Wx 116/06) entschieden, dass nach der Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, Balkonböden Sondereigentum sind, es sei denn, sie gehören zur tragenden Konstruktion des Gebäudes.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 08.12.2006 (Az.: V ZR 249/05) entschieden, dass wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat, im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers beziehungsweise ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können anzunehmen ist.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.07.2006 (Az.: 4 B 55.06) entschieden, dass die von außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist. Zudem sei vorrangig auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, bei denen eine prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt. Abhängig von der örtlichen Gegebenheit kann die Traufhöhe hier prägend sein, was allerdings nicht zwingend ist.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2007 (Az.: V ZR 26/06) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der Zahlungsansprüche der Gemeinschaft über einen längeren Zeitraum immer unpünktlich erfüllt, von den anderen Eigentümern zum Verkauf gezwungen werden kann. Eine Abmahnung, die dem Entziehungsbeschluss der Gemeinschaft vorangehen muss ist hierfür die Voraussetzung.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 20.12.2006 (Az.: 4 U 865/05) hat das Oberlandesgericht Jena unter Verweis auf die allgemeine Verkehrssicherungspflicht entschieden, dass ein Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände rechtlich verpflichtet ist, Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden Gefahren zu ergreifen. Bei der Beurteilung, ob in einer bestimmten Höhenlage Schneefanggitter auf den Hausdächern anzubringen seien, sei auf die örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abzustellen.
  • 01.01.2012
    Ab 01.07.2007 müssen sich Wohnungseigentümer auf neue Regeln für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einstellen, denn dann tritt die im Dezember 2006 vom Bundestag verabschiedete Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft. Die Gemeinschaft soll im Ergebnis handlungsfähiger werden, indem das bisherige Prinzip der Einstimmigkeit teilweise abgeschafft wird.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 24.05.2007 (Az.: 7 K 1002/06.KO und 7 K 1003/06.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Planungen eines Bauherren unbeachtlich sind, deren einziger Zweck es ist, Festsetzungen eine Bebauungsplanes zu umgehen. Die zuständige Baubehörde ist nicht verpflichtete eine solche Scheinplanung zu akzeptieren.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25.06.2007 (Az.: 6 S 2801/06) entschieden, dass acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims trotz einer Untersagungsverfügung des Landratsamtes Hohenlohekreis vorläufig weiter als ?Wohngemeinschaft? in den bislang von ihnen bewohnten Räumlichkeiten verbleiben dürfen.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 09.07.2007 (Az.: 9 S 594/07) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg verboten bleibt.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 31.05.2007 (Az.: 24 U 150/04) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Bauträger der mit der Fertigstellung eines Objekts in Verzug ist, bei der Fristsetzung durch den Bauherrn dazu verpflichtet ist, binnen einer Woche detailliert anzugeben, wann die Arbeiten unter größtmöglicher Anstrengungen beendet sein werden. Dies ist selbst dann erforderlich, wenn der Bauherr die gesetzte Frist zur Fertigstellung des Gebäudes zur kurz bemessen hatte. Damit hat das Oberlandesgericht die gegen einen Bauherrn gerichtete Schadensersatzklage eines Bauträgers abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 21 U 69/06) entschieden, dass wenn der Bauträger auf Verlangen der Gemeinschaft einen Vorschuss zur Beseitigung des Mangels am Gemeinschaftseigentum gezahlt hat, die ihm durch den einzelnen Käufer gesetzte Frist mit Ablehnungsandrohung unwirksam wird. Wird die Nachbesserung wegen eines unverhältnismäßigen Aufwands vom Bauträger zu Recht abgelehnt, kann dem Erwerber ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages zustehen. Es sei denn, dass es sich nach § 634 BGB lediglich um eine unerhebliche Minderung handelt.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: VII ZR 41/06) entschieden, dass eine mündliche Anzeige zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann ausreicht, wenn die Parteien die Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbarten haben. Dazu ist eine schriftliche Rüge nicht notwendig.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 14.12.2006 (Az.: 23 U 16/06) hat das Oberlandesgericht Hamm die Grundsätze für die Verjährung von Ansprüchen aus Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaften festgelegt. Allgemein gilt, dass die Bürgschaftsforderung zusammen mit der Hauptforderung fällig wird. Der Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Bürgen entsteht nicht erst mit dessen Inanspruchnahme, sondern auch bei der ?normalen? Bürgschaft schon mit der Fälligkeit des Hauptanspruchs. Sobald der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, gilt er als entstanden. Dies wiederum setzt die Fälligkeit des Anspruches voraus, was nach § 271 BGB den Zeitpunkt bezeichnet, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: VII ZR 112/06) entschieden, dass der Projektsteuerungsvertrag nach dem AHO/DVP-Standardleistungsmodell als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Auf Projektsteuerungsverträge findet § 8 HOAI dann grundsätzlich keine Anwendung. Jedoch hat der Projektsteuerer die allgemeinen Abrechnungsgrundsätze für gekündigte Werkverträge zu beachten.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 9 U 4100/06) entschieden, dass das selbstständige Beweisverfahren zu einer Vielzahl unterschiedlicher Mängel die Verjährung nur solange hemmt, als die Untersuchung des jeweiligen Mangels betrieben wird. Es käme hingegen nicht auf die Gesamtdauer des Beweisverfahrens an.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2006 (Az.: 17 U 326/05) entschieden, dass der Bauträger die Übertragung des Grundstückseigentums auch dann unter Berufung auf sein Zurückbehaltungsrecht verweigern kann, wenn die verjährte Restkaufpreisforderung lediglich 3,5 % des Kaufpreises beträgt und die Verjährung nur deshalb eingetreten ist, weil der Erwerber seinerseits von seinem Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Mängelbeseitigung Gebrauch gemacht hat.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2006 (Az.: VII ZR 166/05) entschieden, dass wenn ein Architekt unter Angabe der Berufsbezeichnung ohne Vertretungszusatz einen Bauauftrag erteilt, nicht ohne weiteres auf eine Vertreterstellung des Architekten geschlossen werden kann. Auch könne das nachträgliche Verhalten der Partei bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts nur in der Weise berücksichtigt werden, als dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann.
  • 01.01.2012
    Das Kammergericht hat mit Urteil vom 01.02.2007 (27 U 56/04) entschieden, dass der dem Unternehmer nach ergebnislosen Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller zur Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, zustehenden Vergütungsanspruch fällig ist, ohne dass es einer Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit bedarf.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 28.11.2006 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Hauptbahnhof Berlin als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz genießt. Wenn der Bauherr den Entwurf des Urheberarchitekten zuvor genehmigt habe, stelle eine Abweichung eine relevante Beeinträchtigung dar. Hierbei überwiegt das Interesse des Architekten an der Umsetzung seiner Planung das wirtschaftliche Interesse des Bauherrn, so das Gericht.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 15.02.2007 (Az.: 23 U 12/06) hat das Kammergericht entschieden, dass der Deutsche Vergabe- und Vertragausschuss (DVA) kein Empfehler der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist. Für eine Empfehlereigenschaft reicht die bloße Erstellung der VOB/B im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) nicht aus. Auch nach der Schuldrechtsreform wird die VOB/B in ihrer Gesamtheit von einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 308, 309 BGB freigestellt. Davon umfasst sind auch Verbraucherverträge.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.01.2007 (Az.: VII ZB 74/06) entschieden, dass die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden können, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 09.01.2007 (Az.: 8 W 223/06) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter ihrem Namen als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden kann. Dafür muss die Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Namen führen, der eine Unterscheidung zu anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts möglich macht. Eine Berichtigung des Grundbuchs dahingehen, dass nur sie und nicht mehr ihre Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden, kann nicht verlangt werden.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.04.2007 (Az.: VII ZR 250/05) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Dem vorausgegangen war das Urteil vom Oberlandesgericht München vom 06.09.2005 (Az.: 28 U 1860/04). Danach soll die Planung eines Architekten mangelhaft sein, wenn er eine mündlich vereinbarte Kostenobergrenze überschreitet. Auch läge ein Mangel in der Planung vor, wenn der Architekt in seiner Planung die Interessen des Auftraggebers hinsichtlich des Personalbedarfs des Betriebs einer Küche nicht berücksichtigt. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit den Architektenvertrag aus wichtigem Grund zukündigen, wenn der Architekt trotz Aufforderung seine mangelhafte Planung nicht nachbessert.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 12.04.2007 (Az.: VII ZR 236/05) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen kann, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Es besteht die Möglichkeit der Ermächtigung durch die einzelnen Wohnungseigentümer, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums auch Ansprüche wegen Mängel des Sondereigentums geltend zu machen.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 27.08.2007 (Az.: 7 W 82/07) hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Eilverfahren eine Entscheidung der Stadtwerke Oranienburg GmbH bestätigt. Diese hatten wegen der Zahlungsrückstände einer Vermieterin die Versorgung mit Fernwärme eingestellt. Unter Verweis auf unbillige Preiserhöhungen des Versorgers hatte die Vermieterin mehrer Rechnungen der GmbH nicht vollständig bezahlt. Vor allem stellte das Oberlandesgericht darauf ab, dass die Vermieterin nicht beweisen konnte, dass eine ermessensabhängige Preiserhöhung stattgefunden habe.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.08.2007 (Az.: BVerwG 4 C 2.07) entschieden, dass die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (?TA Lärm?) auch in einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden ist. Damit wurde die Aufhebung einer Baugenehmigung einer Windenergieanlage wegen nächtlicher Lärmbelästigung bestätigt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12.10.2007 (Az.: 7 L 1610/07.KO) erklärt, dass die Beeinträchtigung des Ortsbildes der Erteilung einer Baugenehmigung nur dann entgegensteht, wenn das Ortsbild aufgrund seines besonderen Charakters schützenswert ist.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 28.11.2007 (Az.: VIII ZR 243/06) hat der Bundesgerichthof klargestellt, dass wenn ein Vermieter die Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein externes Unternehmen übertragen will, er dabei das mietrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten muss. Dadurch ist er verpflichtet, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Mieter müssen allerdings die bei Abschluss des Mietvertrages bestehenden Verhältnisse jedenfalls für die erste Zeit hinnehmen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 24.10.2007 (Az.: 2 K 1917/06) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, wenn sie ausschließlich behinderungsbedingt sind und bei einem Umbau neue oder neuwertige Gegenstände ersetzt werden müssen.
  • 01.01.2012
    In zwei Fällen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz durch Urteile vom 13.09.2007 (Az.: 1 A 11507/06, 1 A 11508/06.OVG) entschieden, dass wenn ein Hang infolge einer Baumaßnahme in diesem Bereich ins Rutschen kommt, der verantwortliche Bauherr die mit der Sanierung des Hangs entstehenden Kosten zu tragen hat.
  • 01.01.2012
    Ab 01. Juli 2008 benötigen alle Immobilien einen Gebäude-Energieausweis. Dadurch soll ermöglicht werden Gebäude im Hinblick auf ihren Energieverbrauch miteinander zu vergleichen. Bis zum Stichtag benötigen alle Wohngebäude, die vor dem Jahr 1965 gebaut wurden, verbindlich den Gebäude-Energieausweis. Für Gebäude ab Baujahr 01. Juli 1965 ist er ab dem 01. Januar 2009 verpflichtend. Schließlich folgen Nicht-Wohngebäude bis zum 01. Juli 2009.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 13.12.2007 (Az.: 4 C 9.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde, die von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet worden ist, im Rahmen ihrer Anfechtungsklage eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr selbst herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen kann.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 11.10.2007 (Az.: VII ZR 99/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Organisationspflicht grundsätzlich nur in Bezug auf den Teil des Herstellungsprozesses angenommen werden kann, der vom Unternehmer organisiert werden kann. Regelmäßig gehört dazu nicht der Herstellungsprozess, der vom Nachunternehmer in eigener Verantwortung und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmers vorgenommen wird. Vergibt der Unternehmer Leistungen zur Herstellung von Bauteilen an einen Nachunternehmer, die er mangels eigener Fachkunde oder mangels Lizenzierung nicht selbst vornehmen kann, genügt er grundsätzlich seien Obliegenheiten, wenn er den Nachunternehmer sorgfältig aussucht.
  • 01.01.2012
    Der neue Bauschadensbericht der Prüforganisation Dekra macht es deutlich, auf Deutschlands Baustellen mangelt es zunehmend an der erforderlichen Sorgfalt. Jedes neu errichtete Wohngebäude wies danach im Jahr 2007 im Schnitt 32 Mängel auf.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.10.2007 (Az.: 7 A 1059/06) entschieden, dass ein Bebauungsplan rechtswirksam ist, mit dem in einem festgesetzten Mischgebiet Einzelhandel zur ?Stärkung? eine Ortszentrums vollständig, also auch hinsichtlich des nicht zentrenrelevanten Sortiments ausgeschlossen worden war.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 15.01.2008 (Az.: 3 K 454/07.MZ) entschieden, dass eine Garage nur dann ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück ist, wenn in ihm ein PKW untergestellt werde kann. Es reicht nicht die Eignung als Abstellraum für Motorräder aus.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.02.2008 (Az.: VIII ZR 105/07) entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlichen Regelungen der Verpflichtung des Mieters erfüllt sind, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB). Das BGB lege den Vermieter nicht darauf fest, das Recht zur Modernisierung der von ihm vermieteten Wohnungen stets selbst wahrzunehmen. Er könne vielmehr auch einen Dritten dazu ermächtigen, dieses Recht im eigenen Namen auszuüben.
  • 01.01.2012
    Mit Schreiben vom 26.02.2008 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf zur 6. Novelle der HOAI den Kammern und Verbänden der Architekten und Ingenieure zur Stellungnahme übersandt. Dieser Entwurf ist noch nicht mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und ist bislang nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
  • 01.01.2012
    In Baden-Württemberg greift zum 01.04.2008 erstmals die vom Landtag im November 2007 beschlossene Öko-Pflicht für Wohngebäude ein. Der Wärmebedarf von Neubauten muss dann zu mindestens 20 Prozent über erneuerbare Energien gedeckt werden. Das Umweltministerium in Stuttgart machte darauf am 28.03.2008 aufmerksam. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit das erste Land, das eine solche Regelung zur Nutzung erneuerbarer Energie einführt.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 11.03.2008 (Az.: 10 U 118/07) hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass ein Architekt eine Entwurfs- und Ausführungsplanung schuldet, die die Anforderungen des Brandschutzes berücksichtigt. Wenn die Planung die nicht fern liegende Gefahr unzulässiger Ausführungen in sich birgt, liegt ein Planungsfehler vor. Bei der Auswahl der Baustoffe und ihrer Beschreibung muss der Architekt den sichersten Weg wählen. Wenn danach mehrer Möglichkeiten der Ausführung denkbar sind, muss er die Zulässige festlegen.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 4 BN 51/07) festgelegt, dass wenn sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans wendet, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, das Normenkontrollgericht ohne Einverständnis des Antragsstellers nur dann von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung absehen darf, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist. Des Weiteren dürfe nicht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein ?Civil Right? im Sinne von Art. 6 EMRK betrifft.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 17.04.2008 (Az.: 4 K 25/08.NW) entschieden, dass ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter Kinderspielturm von den Nachbarn geduldet werden muss.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 17.04.2008 (Az.: 5 K 1890/06) entschieden, dass die einseitige Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne Einverständnis des angrenzenden Nachbarn gegen die bauplanerische Festsetzung ?offene Bauweise? verstößt, der insoweit nachbarschützender Charakter zukommt. Bei einem Doppelhaus wird ein wechselseitiger Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze vorausgesetzt. Die benachbarten Grundeigentümer werden dadurch bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs gebunden.
  • 01.01.2012
    Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist eine Jagdhütte im Außenbereich nicht zulässig, wenn sich in der Nähe Ortschaften, Bauernhöfe oder ähnliche Unterbringungsmöglichkeiten befinden. Dies entscheide das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 19.03.2008 (Az.: 1 LA 84/07). Weiter stellte das Gericht fest, dass für die Unzumutbarkeit der Nutzung solcher Unterbringungsmöglichkeiten in der konkreten Örtlichkeit der Bauherr darlegungs- und beweisbelastet ist.
  • 01.01.2012
    Ab 01.01.2009 führt das integrierte Energie- und Klimaprogramm (IKEP) der Bundesregierung zu erheblich gestiegenen energetischen Anforderungen an Neubauten. Bei Bauantrag und Ausführung sowie in den zivilrechtlichen Verträgen müssen Bauunternehmen und Bauträger dies berücksichtigen.
  • 01.01.2012
    Wohnungssuchende können vom 1. Juli 2008 an von Vermietern und Verkäufern die Vorlage eines Energieausweises verlangen. Für Neubauten ist der Energieausweis bereits seit 2002 Pflicht. Ab 01.07.2008 wird er nun auch für Altbauten mit Baujahr bis 1965 und ab 01.01.2009 auch für Altbauten aller übrigen Baujahre eingeführt. Eigentümer einer ausschließlich gewerblich genutzten Immobilie benötigen einen Energieausweis bei Verkauf oder Neuvermietung erst ab 01.07.2009. Durch den Energieausweis werden vergleichbare Daten zur Energieeffizienz eines Gebäudes geliefert.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 03.04.2008 (Az.: 4 CN 3/07) die Unwirksamkeit einer Sondergebietsfestsetzug in einem Bebauungsplan damit begründet, dass die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig sei. Weder sei eine derartige Festsetzung als Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung zulässig, weil sie nicht mit Hilfe eines der von § 16 Abs. 2 BauNVO zugelassenen Parameter (Grundfläche, Geschossfläche) vorgenommen werde, noch sei sie eine nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO in sonstigen Sondergebieten zulässige Festsetzung der Art der baulichen Nutzung.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 26.06.2008 (Az.: 6 K 2099/07) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Vorhaben der Stadt Rastatt, in ihrem Einzugsbereich ein IKEA-Einrichtungshaus anzusiedeln, abgelehnt. Eine diesbezügliche Klage der Stadt auf Genehmigung des Vorhabens wurde vom Gericht abgewiesen. Nach Ansicht der Richter verstoße die geplante Ansiedlung des IKEA-Hauses gegen das Ziel des Landesentwicklungsplans, weil der Einzugsbereich des Unternehmens den Versorgungsbereich Rastatts massiv überschreite.
  • 01.01.2012
    Im Werkvertragsrecht gilt grundsätzlich, dass gemäß § 640 Abs. 2 BGB die Abnahme des Werkstücks auch ?unter Vorbehalt? erfolgen kann. Wenn nun in einem Bauvertrag die Geltung der VOB/B vereinbart wurde, ist eine solche Abnahme ?unter Vorbehalt? dennoch möglich. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Abnahme sehr weitreichende Folgen hat, die teilweise auch bei einer Abnahme ?unter Vorbehalt? bereits eintreten. Gemäß § 640 Abs. 2 BGB hat die Bedeutung des Vorbehalts Auswirkungen auf die Geltendmachung von Mängelansprüchen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 13.11.2007 (Az.: 13 U 3419/07) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass der Bauträger zur sofortigen Auflassung verpflichtet ist, wenn lediglich 2% des Erwerbspreises zur Zahlung offenstehen und der Bauträger mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug geraten ist. Der Streitwert der Auflassungsklage bemisst sich in einem solchen Fall nicht nach dem vollen, sondern nur nach dem restlichen Kaufpreis, auch wenn Bauträger und Erwerber im Bauträgervertrag noch nicht die Auflassung erklärt haben.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: 21 U 57/07) die Frage geklärt, ob ein Architekt wegen Verletzung der Überwachungspflicht haftet, wenn ein Mangel am Bauwerk durch eine unzureichende Betonüberdeckung aufgetreten ist. Dabei würde ein Organisationsverschulden eine arbeitsteilige Vorgehensweise voraussetzten. Hieran fehlt es, wenn ein beauftragter Architekt die Bauüberwachung selbst durchführt. Für arglistiges Verschweigen kann es ausreichen, wenn der Architekt weiß, dass er seine Überwachungsaufgabe nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, er deshalb mit dem Bestehen eines wesentlichen Ausführungsfehlers rechnen muss und den Auftraggeber hierüber im Unklaren lässt. Um den Nachweis zu führen, dass er seiner Überwachungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann der beklagte Architekt Protokolle über Bewehrungsabnahmen vorlegen.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2007 (Az.: VII ZR 130/06) entschieden, dass wenn der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrages unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend macht, der Architekt darzulegen und zu beweisen hat, dass ihm eine Vergütung in Höhe der geleisteten Zahlung endgültig zusteht. Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2007 (Az.: VII ZR 83/05) entschieden, dass die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung nur Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG ist und damit Bemessungsgrundlage für den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Der auf die nicht erbrachten Leistungen entfallene Vergütungsanteil hat Entschädigungscharakter und scheide als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: IX ZR 143/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verjährung nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Streitverkündungsempfänger dem Rechtsstreit beitritt. Im Prozess gegen den subsidiär haftenden Notar ist die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger unzulässig, so das Gericht weiter.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: VII ZR 125/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigert, auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 nicht zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen braucht. Weiter stellt das Gericht fest, dass wenn der Auftraggeber nach § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B 1992 berechtigt ist, einen noch nicht erfüllten Ansprüchen entsprechenden Teil eines Bareinbehalts zurückzuhalten, bestimmt sich der Teil, den er zurückhalten darf, danach, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.05.2007 (Az.: 2 U 195/06) entschieden, dass der Besteller gegen die Werklohnforderung des Unternehmers mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung auch dann aufrechnen kann, wenn die Parteien individualrechtlich ein Aufrechnungsverbot vereinbart haben.
  • 01.01.2012
    Das Frankfurter Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 25.05.2007 (Az.: 19 U 127/06) entschieden, dass wenn sich vertragliche Pläne zum bestehenden Geländeprofil als falsch erweisen und deshalb die Mengenansätze des Leistungsverzeichnisses für Erdarbeiten zu gering sind, die Bauausführung unter den tatsächlich gegebenen Umständen keine Änderung des Bauentwurfs im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B darstellt. Weiter stellte das Gericht fest, dass wenn der Auftraggeber die Erwartung äußert, dass der Auftragnehmer trotz geänderter Verhältnisses weiterarbeitet, dies allein noch keine Anordnung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B ist.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2008 (Az.: VII ZR 106/07) entschieden, dass wenn ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung geltend macht, so sind die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Regel erfüllt, wenn er das Leistungsverzeichnis, das Aufmaß und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Massenermittlung ohne Weiteres ersichtlich sind.
  • 01.01.2012
    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 08.11.2007 (Az.: 12 U 30/07) entschieden, dass jede inhaltliche Abweichung von der VOB/B unabhängig vom Gewicht des Eingriffs dazu führt, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Eine derartige Abweichung wird nicht durch die Vereinbarung einer fünfjährigen Verjährungsfrist begründet, da die VOB/B in § 13 Nr. 4 für abweichende vertragliche Vereinbarungen eine Öffnungsklausel enthält und sie damit ausdrücklich zulässt.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 12.03.2008 (Az.: 1 U 723/07) hat sich das Oberlandesgericht Jena mit der Frage beschäftigt, wann der Architekt bei Fehlern der Statik haftet. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Architekt sich auf das Sonderwissen des Tragwerksplaners verlassen kann. Handelt es sich jedoch um grobe oder offensichtliche, für den Architekten erkennbare Mängel der Statik, so haftet er als Gesamtschuldner neben dem Tragwerksplaner. Im Regelfall sind Mängel der Statik für den Architekten nicht erkennbar, wenn sie nicht einmal vom besser ausgebildeten Prüfstatiker erkannt werden.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.02.2006 (Az.: 24 U 125/05) entschieden, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht gegen EG-Recht verstößt. Des Weiteren stellten die Richter fest, dass eine Vereinbarung, wonach die Vergütung von Planungsleistungen erst mit der Erteilung einer Baugenehmigung entstehen soll, nicht als Akquisitionsvereinbarung, sondern als Architektenvertrag unter Bedingung zu qualifizieren ist. In einem derartigen Fall wird die Vereinbarung bereits bei Vertragsschluss wirksam. Einer erst hiernach erfolgte schriftliche Honorarvereinbarung scheitern an § 4 Abs. 4 HOAI und es gelten die Mindestsätze als vereinbart.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.05.2008 (Az.: 25 U 129/07) entschieden, dass es sich bei den Rechten auf Minderung und auf kleinen Schadensersatz um solche Rechte handelt, die ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind und ein eigenständiges Vorgehen des einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulassen. Für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Rechte ist vielmehr von vornherein allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig. Nur sie allein können auch die Voraussetzungen für diese Rechte schaffen sowie die Wahl zwischen ihnen treffen.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.04.2008 (Az.: VII ZR 140/07) entschieden, dass die Frage ob ein Werkvertrag aufgrund einer "Ohne-Rechnung"-Abrede insgesamt nichtig ist, sich nach § 139 BGB richtet. Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk bereits verkörpert, handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der "Ohne-Rechnung"-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 24.07.2008 (Az.: VII ZR 55/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klausel der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbraucher einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 29.07.2008 (Az.: 7 L 792/08.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die weder genehmigte noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer ehemaligen Mühle sofort beseitigt werden müssen. Zwar sei die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsverfügung in der Regel nicht gerechtfertigt. Dieser Fall liege jedoch aufgrund der negativen Vorbildfunktion und der zu erwartenden weiteren Verstöße gegen das Baurecht anders.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 30.06.2008 (Az.: 2 O 268/06) hat das Landgericht Münster einem Mädchen, dass einen schweren Autounfall überlebt hat, 266.000 Euro zugesprochen. Mit diesem Geld soll ein behindertengerechtes Haus gebaut werden. Die Versicherung des Unfallverursachers muss sich mit dieser Summe an einem Neubau beteiligen, der insgesamt 680.000 Euro gekostet hatte. Die Versicherung wollte eigentlich nur 68.000 Euro zahlen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15.07.2008 (Az.: 1 K 23/08.KO) entschieden, das auch wenn mit zusätzlichem Verkehr zu einer geplanten Moschee zu rechnen ist, dieser Anwohnern in einem Wohngebiet zuzumuten ist. Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neuwied war daher nicht berechtigt, auf den Widerspruch einer Nachbarin hin eine zuvor erteilte Baugenehmigung für eine Moschee aufzuheben.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 15.04.2008 (Az.: 8 S 98/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass wer einen Schuppen auf einem großen Wiesengrundstück unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn errichtet, gegen das Schikaneverbot verstößt. Wenn er den Schuppen nur baue, um den Nachbarn zu ärgern, handelt er rechtswidrig. Die Baugenehmigung für den Schuppen wurde damit aufgehoben. Zwar habe der Beklagte den Schuppen in ausreichendem Abstand von dem Grundstück des Nachbarn errichtet. Gegenüber dem Kläger sei der Bau jedoch rücksichtslos.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einer Eilentscheidung vom 21.08.2008 (Az.: 3 L 547/08) entschieden, dass die Eigentümer eines Einfamilienhauses in Kirchhundem, die über einen längeren Zeitraum hinweg umfangreiche Mengen von Altpapier, Laminatbodendielen und anderen Gegenständen gesammelt und in ihrem Haus gelagert haben, verpflichtet sind, ihr Haus zumindest soweit aufzuräumen, dass wieder sämtliche Flucht- und Rettungswege frei werden. Damit wurde eine entsprechende Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Gemeinde bestätigt. Die Behörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass hier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe und der Zustand nicht weiter hingenommen werden könne.
  • 01.01.2012
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich am 28.08.2008 (Az.: 4 ZB 08.1071) mit dem Abwasseranschlusszwang für Hinterlieger bei nicht gesicherter Leitungstrasse befasst. Grundsätzlich ist ein Grundstück mit seiner Entwässerungsanlage dann an den kommunalen Abwasserkanal anzuschließen, wenn es selbst an einer Straßenfläche angrenzt, in dem der Kanal verläuft.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2008 (Az.: XII ZR 84/06) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig vom Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
  • 01.01.2012
    Am 11.09.2008 (Az.: 2 C 186/08) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass Kinderkrippen grundsätzlich auch in reinen Wohngebieten zulässig sind. Das Gericht betonte, dass Kinderkrippen die Wohnbebauung sozialadäquat ergänzten und deswegen von den Nachbarn hinzunehmen seien.
  • 01.01.2012
    Mit einem Urteil vom 05.08.2009 (Az.: 6 K 2333/06) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen betreffend Baukosten für ein Wohngebäude Stellung genommen. Maßgebend für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen sei, ob der Steuerpflichtige die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht gehabt habe, mit den Investitionsausgaben Umsätze auszuführen, für die der Vorsteuerabzug zugelassen sei. Deshalb müsse der Unternehmer sofort bei Bezug der in Rechnung gestellten Bauleistungen entscheiden, ob und inwieweit er den Vorsteueranspruch geltend mache. Der Vorsteuerabzugsanspruch könne ohne eine Sofortentscheidung des Unternehmers über die beabsichtigten Verwendungsumsätze nicht beurteilt werden.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 01.10.2008 (Az.: 1 A 10362/08.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Gestaltung eines Gebiets bedürfen. Damit hat das Gericht den Ausschluss glänzender Dachziegel durch den Bebauungsplan für Winningen wegen mangelnder Abwägung für unzulässig erklärt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 20.10.2008 (Az.: 4 K 788/08.NW) entschieden, dass eine Sauna mit Holzofen in Rheinland-Pfalz nur betrieben werden darf, wenn ein Abstand von mindestens drei Metern zum Nachbargrundstück eingehalten wird.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat am 18.12.2008 (Az.: VII ZR 201/06) entschieden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.03.2009 (Az.: 4 C 21.07) entschieden, dass ein in einem Bebauungsplan festgesetzter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein kann.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 15.10.3008 (Az.: 2 E 1018/07) über die Frage entschieden, inwieweit ein Grundstückseigentümer die Errichtung eines Telefonkasten vor seinem Grundstück dulden muss.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 27.03.2009 (Az.: V ZR 30/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass wenn ein Verkäufer einer Immobilie verschweigt, dass beim Bau des Verkaufsobjekts Asbestplatten verwendet wurden, er unter Umständen vom Käufer für die Sanierung haftbar gemacht werden kann, auch wenn zur Zeit des Hausbaus in den 80er Jahren Asbestplatten üblicherweise verwendet wurden. Einerseits ergebe sich eine solche Haftung aus der Gefährlichkeit der Stoffe wie Asbest und der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Austritts dieser Stoffe. In einem solchen Fall könnten sich zudem auch nach Gefahrübergang noch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen durch arglistiges Verschweigen geltend gemacht werden.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 26.03.2009 (Az.: 4 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass um die in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren zu stärken, es gerechtfertigt sein kann, dass in einem Bebauungsplan der generelle Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in anderen Stadtteilen festgesetzt wird, damit sich neue Einzelhandelsansiedlungen auf das Zentrum konzentrieren.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 05.05.2009 (Az.: VG 19 A 91.07) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der ?Salon Prestige? in Berlin-Halensee ausnahmsweise weiter betrieben werden darf, obwohl die prostitutive Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet liegt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ausübung der Prostitution von außen nicht erkennbar sei.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 5 L 323/09.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass die Baugenehmigung zu Errichtung einer Gerätehalle für einen Winzerbetreib nicht zu unzumutbaren Belästigungen von Nachbarn führt.
  • 01.01.2012
    Am 14.04.2009 (Az.: 10 L 44/09) hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung einer Hähnchenmastanlage in Billerbeck in Kraft bleibt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 12.05.2009 (Az.: 2 K 4011/08) eine Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 08.07.2009 (Az.: 8 S 1686/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eine Gemeinde sich nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich wenden kann, wenn sie keinerlei Planungsabsichten für das betroffene Gebiet hat.
  • 01.01.2012
    Am 12.06.2009 hat der Bundesrat einer von der Bundesregierung beschlossenen Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Wesentliche Neuerungen sind die Abkopplung der Honorare von den tatsächlichen Baukosten mittels eines Baukostenberechnungsmodells sowie eine sofortige Anhebung aller Honorarsätze um zehn Prozent.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht München hat am 28.05.2009 (Az.: 1 U 5121/08) entschieden, dass ein Verbrauchermarkt keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Landratsamt wegen einer erst verzögerten und dann verhinderten Baugenehmigung hat.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mir Urteil vom 07.05.2009 (Az.: 4 K 3280/08) entschieden, dass wer ein Bachelor-Studium in Architektur erfolgreich abgeschlossen hat, einen Anspruch darauf hat, in die Architektenliste eingetragen zu werden. Mit dem Eintrag in die Architektenliste wird das Recht erworben, die Berufsbezeichnung ?Architekt? zu führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen.
  • 01.01.2012
    Vom Bundesgerichtshof wurde am 21.01.2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung des klagenden Versorgungsunternehmen wurde in dem entschiedenen Fall verneint.
  • 01.01.2012
    Die Erwerber schlossen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses, nachdem sie in einem Musterhauszentrum das angebotene Objekt besichtigt hatten. Das angebotene Haus verfügte über einen dritten großen durchgehenden Giebel, einen auskragenden Balkon und zwei Dachflächenfenster. Der angeschlossene Vertrag hingegen hatte jedoch ein Haus zum Gegenstand, welches im Dachgeschoss über einen zurückversetzten dritten Giebel, einen Erker und keine Dachflächenfenster verfügte. Die Erwerber fochten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen Irrtums an. Der Vertragsgegenstand sei das im Musterhauszentrum besichtigte Objekt gewesen, diese Ausführung sei ihnen auch zugesichert worden. Der Fertighaushersteller fordert wegen Kündigung des Vertrages den in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 10% aus dem gesamtpreis von über 15.000 ?. Die Erwerber fordern im Wege der Widerklage Schadensersatz i.H.v. 17.000 ?. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Erwerber legten diese Berufung ein.
  • 01.01.2012
    Es stellt sich die Frage, welchen Mindestinhalt Berufungsschriftsätze haben müssen. Dies hängt von der Parteirolle ab. Der Berufungskläger darf sich nicht mit einem globalen Hinweis auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte begnügen. Vielmehr hat er die Rechts- oder Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Urteils in der Begründung aufzuzeigen.
  • 01.01.2012
    Was versteht man unter "Wohnraumfläche"? Wird die Wohnungsgröße in einem Formularmietvertag mit dem Begriff der ?Wohnraumfläche? bezeichnet, so ist der Begriff nicht mit dem der ?Grundfläche? gleichzusetzen. Vielmehr richtet sich die Flächenberechnung nach dem § 42 ff der II. BV.
  • 01.01.2012
    Immer wieder ist in Architektenhaftungsfällen die Frage nach dem Beginn der Verjährung von Bedeutung. Denn oftmals ist der Architekt der letzte, der Vom Bauherrn noch in Anspruch genommen werden kann. Es stellt sich also die Frage, wann die meist fünfjährige Verjährung beginnt.
  • 01.01.2012
    Der Käufer verlangt im Wege der Klage Rückzahlung geleisteter Käuferprovision und begründet dies damit, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Maklervertrag abgeschlossen worden sei. Dem bringt die Maklerin entgegen, auf den Abschluss eines Maklervertrages komme es letztlich gar nicht an, da sich der Kläger in einem notariellen Kaufvertrag einer ?Maklerklausel? unterwarf und somit zur Zahlung der Provision verpflichtet sei.
  • 01.01.2012
    Der Bausenat des Bundesgerichtshofs hat im letzten Jahr wichtige Entscheidungen zur Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs getroffen. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, dass die Verjährung des Ausgleichsanspruchs nicht etwa erst mit der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Gläubiger oder gar mit der Zahlung beginnt. Im Gegenteil beginnt sie bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, also in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger erstmals seinen Anspruch geltend machen kann.
  • 01.01.2012
    Beim Einsturz der Eissprthalle Bad Reichenhall am 02.01.2006 fanden 15 Besucher - überwiegend Kinder - den Tod. Sodann wurde ein Diplom-Bauingenieur wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung angeklagt. Der Bauingenieur hatte im Jahr 2003 gegen ein Festhonorar von lediglich ? 3.000,- die erforderlichen Gesamtkosten hinsichtlich einer Sanierung des Hallenkomplexes im Auftrag der Stadt Bad Reichenhall ermittelt.
  • 01.01.2012
    Werden später erteilte Nachtragsaufträge auch von einer Werklohnbürgschaft nach § 648a BGB umfasst? Bei einem VOB/B-Vertrag sprechen Gründe dafür: Der Auftraggeber hat gemäß § 1 Nr. 3, Nr. 4 VOB/B ein einseitiges Bestimmungsrecht, Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen anzuordnen, welche dann gemäß § 2 Nr. 5, Nr. 6 VOB/B zu einer Vergütungsanpassung führen.
  • 01.01.2012
    In einer Leipziger WEG-Anlage ist der größte Raum einer als Restaurant genutzten Teileigentumseinheit als Café bezeichnet. Der Aufteilungsplan beruht dabei auf der Grundrisszeichnung eines Architekten. Zwischen den Wohnungseigentümern entstand Streit darüber welche Bedeutung der Bezeichnung zukommt und vor allem, ob die Nutzung der Einheit als Restaurant zulässig ist.
  • 01.01.2012
    Der Kunde einer Maklerin verlangt Rückzahlung von Provision, da diese ohne Rechtsgrund geleistet worden sei. Ein Maklervertrag sei nicht wirksam abgeschlossen. In der vorangegangenen Entscheidung des Landgerichts wurde dieses Problem offen gelassen, da die Provision dem Makler schon aus anderen Gründen nicht zustehe und verurteilte den Makler zur Rückzahlung. Gegen diese Entscheidung wendete sich der Makler mit der Berufung.
  • 01.01.2012
    Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergesellschaft zur Ausübung zu übertragen, steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinsachaftseigentums zusteht.
  • 01.01.2012
    1998 ließ Bauherr B ein in seinem Eigentum stehendes Pflegeheim sanieren und umbauen. Dabei wurden unter anderem neue Bodenbeläge eingebaut. Die Planung und Überwachung erfolgte durch ein Architekturbüro, welches die Bauüberwachung durch den angestellten Architekten A erbringt. Während des Umbaus drang an mehreren Stellen über Bauteilfugen und aufgrund verstopfter Flachdachabflüsse Wasser ins Bauwerk ein. Daraufhin bildeten sich Blasen und Beulen an den Bodenbelägen im Obergeschoss. Aufgrund dieser Mängel nahm B das Architekturbüro, dessen drei Gesellschafter und den angestellten Architekten A auf fast 168.000 ? Schadensersatz in Anspruch. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen. B geht dagegen in Berufung.
  • 01.01.2012
    Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch. Mit der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 29.6.2001 trat Fälligkeit der Hauptforderung ein, woraufhin die Klägerin ab Februar 2002 mit der Hauptschuldnerin über eine vergleichsweise Lösung verhandelte. Am 4.6.2004 nahm sie den Beklagten aus den Bürgschaften in Anspruch. Die Bürgschaftsklage wurde am 13.10.2004 erhoben, sie ging dem Beklagten am 5.11.2004 zu. Am 19.6.2007 wurden die außergerichtlichen Verhandlungen für gescheitert erklärt. Der Beklagte beruft sich auf die Verjährung der Hauptforderung. In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten.
  • 01.01.2012
    Architekten unterliegen der Fortbildungspflicht, deren Einhaltung von der Architektenkammer überwacht wird. Die Festlegung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von jährlich mindestens acht Unterrichtsstunden ist nicht zu beanstanden. Dies gilt unabhängig von dem Umfang der Berufstätigkeit und dem Lebensalter des betreffenden Architekten.
  • 01.01.2012
    Da das Eigentum oder ein vergleichbares Recht keine Voraussetzung für die Antragstellung einer Baugenehmigung ist, ergibt sich aus dem Umkehrschluss, dass auch derjenige, der nicht Eigentümer ist, Bauherr sein kann. Dem Bauherren steht es offen, Rechte und Pflichten aus einer Baugenehmigung auf eine weitere Person zu übertragen, auch durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung. Die Baugenehmigung ist nicht personenbezogen sondern dinglich auf ein bestimmtes Vorhaben. Eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kommt nur wirksamen Flächennutzungsplänen, nicht dagegen Entwürfen zu.
  • 01.01.2012
    Lärmschutzwandarbeiten einschließlich der Gründung bilden im Straßenbau ein abgrenzbares Bauwerk und unterliegen damit der Fachlosvergabe. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW schrieb als Vergabestelle im Offenen Verfahren den sechsstreifigen Ausbau der BAB A 40 einschließlich der Brücken- und Lärmschutzwandarbeiten aus. Ein mittelständisches Unternehmen auf dem Gebiet der Herstellung und Montage von Lärmschutzwänden rügt die unterbliebene Fachlosaufteilung als Verstoß gegen § 97 Abs. 3 GWB a.F. und stellt einen Nachprüfungsantrag.
  • 01.01.2012
    Zu den Berufspflichten eines Architekten gehört es, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Verstöße hiergegen können durch ein Berufsgerichtsverfahren geahndet werden. Die Erforderlichkeit eines Verfahrens hängt jedoch von der Art und der Bedeutung des dem Betroffenen zur Last gelegten Verstoßes ab.
  • 01.01.2012
    Teilt ein Vermieter, der nach dem Mietvertrag eine beheizbare Wohnung schuldet, dem Mieter im Zuge der Einrichtung einer Fernwärmeversorgung mit, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig direkt mit dem Versorger abzurechnen sind, und übersendet der Versorger dem Mieter daraufhin den Entwurf einer Liefervereinbarung, kommt ein Liefervertrag mit dem Versorger nach § 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV dadurch zu Stande, dass der Mieter die Leistungen des Versorgers in Anspruch nimmt. Dies gilt auch, wenn der Mieter der direkten Abrechnung widerspricht und den ihm übersandten Entwurf nicht unterschreibt.
  • 01.01.2012
    Der mit umfassender Planung und Bauüberwachung beauftragte (Zweit-)Architekt kann sich gegen einen Schadensersatzanspruch des Bauherrn nicht mit dem Argument verteidigen, die Baumängel gingen auf Planungsfehler des gekündigten (Erst-)Architekten zurück. Den Bauherrn trifft dabei keine Pflicht, dem (Zweit-)Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen, so dass eine Mithaftung des Bauherrn für etwaige Planungsfehler des gekündigten (Erst-)Architekten ausscheidet.
  • 01.01.2012
    Vertragsbedingungen gelten als nicht gestellt, wenn die Einbeziehung vorformulierter Bedingungen auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Die §§ 305 ff. BGB sind daher bei einer einvernehmlichen Verwendung eines Formulartextes nicht anwendbar.
  • 01.01.2012
    Wenn eine von einem Bauträger erstellte Wohnungsanlage als Seniolrenresidenz sowie behinderten- und rollstuhlgerecht beworben wird, ist die Übereinkunft des Bauträgers mit dem Erwerber dahingehend auszulegen, dass die Wohnungen und das "Objekt" Seniorenresidenz den Qualitätsrichtlinien der DIN 18025 entsprechen sollen.
  • 01.01.2012
    Seit der Entscheidung des BGH vom 9.7.1986 ist höchstrichterlich geklärt, dass Kommerzialisierung bloßer Nutzungsbehinderungen bzw. -verhinderungen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Bezüglich Wohnraum liegen diese Voraussetzungen nur vor, wenn der Nutzer auf den Wohnraum im Sinne ständiger Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung angewiesen ist. Steht dem Nutzer eine andere Wohnung weiterhin zur eigenwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung, liegt diese Voraussetzung nicht vor.
  • 01.01.2012
    Ist der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen außerordentlich überhöht (im vorliegenden Fall um mehr als das 800-fache), weil der Auftragnehmer in der betreffenden Position des Leistungsverzeichnisses ein ähnlich überhöhten Einheitspreis für die ausgeschriebene Menge angeboten hat, besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers. Diese Vermutung kann nur durch Angaben zur Preisbildung widerlegt werden, welche den Schluss auf ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben ausschließen.
  • 01.01.2012
    Das vorliegen eines Baumangels, der auch bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung festgestellt worden wäre, da es selbst bei fehlerhafter Bauüberwachung eine Vielzahl von Fehlerquellen gibt, die nicht auf fehlerhafte Organisation der Bauüberwachung beruhen, ist für die Annahme einer mangelhaften Organisation nicht ausreichend.
  • 01.01.2012
    Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Zulassung der Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet durch die Stadt Stuttgart. Ein Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn war für das Gericht nicht ersichtlich.
  • 01.01.2012
    Der Umgebungsschutz des Berliner Denkmalschutzgesetzes besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigentümer eines Denkmals ein wehrfähiges eigenes Recht. So urteilte das VG Berlin in einer Entscheidung vom 30.4.2010.
  • 01.01.2012
    Wenn Gewährleistungsansprüche lediglich die planmäßige Erfassung des Leitungsnetzes zum Gegenstand haben und nur für die Durchführung zukünftiger Erhaltungsmaßnahmen von Bedeutung sind, aber weder der Herstellung noch der grundlegenden Erneuerung und Erweiterung des Leitungsnetzes dienen, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel an Vermessungsleistungen in zwei Jahren.
  • 01.01.2012
    Unter den Voraussetzungen von § 286 Abs. 3 S. 1 BGB gerät ein Schuldner in Verzug, wenn er auf eine mit Übergabe fällig gewordene Schlussrechnung nicht zahlt. Das Vertretenmüssen im Sinne des § 286 Abs. 4 BGB ist keine Verzugsvoraussetzung, sondern ihr Fehlen ein Einwendungstatbestand, für den den Schuldner die Beweislast trifft. Wurde die Zahlung im Hinblick auf eine bestimmte Rechtsansicht verweigert, welche im Prozess dann nicht bestätigt wurde, stellt dies keinen Entschuldigungsgrund dar.
  • 01.01.2012
    Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOF ist der Auftraggeber zur zeitnahen und laufend fortgeschriebenen Dokumentation ohne Heilungsmöglichkeit im Nachprüfungsverfahren verpflichtet. Der Bieter hat einen Anspruch auf Dokumentation und kann sich im Nachprüfungsverfahren auf solche Mängel berufen, welche die Transparenz des Wertungsvorgangs seines Angebots betreffen. Liegen Dokumentationsmängel vor, so ist das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt der fehlerhaften Dokumentation zu wiederholen.
  • 01.01.2012
    Beim vorliegen einer detaillierten Leistungsbeschreibung ist eine Schlüsselfertigkeitsabrede nicht geeignet, den Abgeltungsumfang der vereinbarten Pauschalsummen zu erweitern. Die Detailregelungen gehen insoweit einer globalen Regelung vor. Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich. An solche Vereinbarungen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen.
  • 01.01.2012
    Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung eines Käufers wird durch ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert eines Grundstücks begründet, was zur Nichtigkeit des Vertrags führt. Wird im notariellen Kaufvertrag angegeben, dass keine weiteren Vereinbarungen bestehen. Bildet eine weitere privatwirtschaftliche Vereinbarung keine Einheit mit dem Kaufvertrag. Die Nichtigkeit der Vereinbarung wegen Formmangels wird nicht durch die Eintragung ins Grundbuch geheilt.
  • 01.01.2012
    Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag erlischt auch dann, wenn der Mangel der Kaufsache innerhalb einer von dem Käufer gesetzten Frist zu nach Erfüllung behoben wird, obwohl es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zu nach Erfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte. Dem Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung wegen eines Mangels, welche durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft behoben werden soll, steht es gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen wird und die Freistellung von den Kosten sichergestellt ist.
  • 01.01.2012
    Die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung und damit einher ging die Frage, wann ein Rücktritt berechtigt ist, richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung. Die Erheblichkeit von Pflichtverletzungen kann bei Mängelbeseitigungskosten von knapp unterhalb 10 % des vereinbarten Vertragspreises bejaht werden.
  • 01.01.2012
    Für den Urheberrechtsschutz eines Bauwerkes kommt es auf den ästhetischen Eindruck, welchen das Werk nach dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und damit einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt. Der Stuttgarter Hauptbahnhof (?Bonatz-Bau?) fällt unter den Urheberrechtsschutz. Das urheberpersönlichkeitsrechtliche Erhaltungsinteresse wird durch die Sachherrschaft des Eigentümers begrenzt. Bei der Gestaltung des Bahnhofes spielen Alternativen unter Verzicht auf den Teilabriss der Seitenflügel keine Rolle.
  • 01.01.2012
    Mängelansprüche aus einem hängen gebliebenen Architektenvertrag verjähren, wenn sie schon vor Abnahme geltend gemacht wurden, nicht vor dem Ablauf von fünf Jahren ab Vollendung der Leistungen oder Wirksamwerden der Kündigung. Auf die Person des kündigenden oder ein Vertretenmüssen des Architekten kommt es nicht an.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel für wirksam, in welcher sich ein Bauherr verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen. Gegen diese Klausel hatte sich ein Verbraucherschutzverein mit seiner Klage gewendet.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 22.7.2010 fest, dass Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Anstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG), wonach die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verstöße gegen die Berufsfreiheit der freien Architekten sowie gegen den Gleichheitssatz stellte der BGH nicht fest.
  • 01.01.2012
    Ein spekulatives Bieterverhalten (420- bis 560-fache Überschreitung des durchschnittlichen Preises für eine Einzelposition bei einem Einheitspreisvertrag) ist nicht schützenswert, wenn der Auftragnehmer durch die anstößig überhöhte Position Verluste bei anderen Positionen ausgleichen will.
  • 01.01.2012
    Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Baumangels wird Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur dann umfasst, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt worden ist. Mit dieser Rechtsprechung vom 22.7.2010 endete der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Zur Begründung bezieht sich der BGH auf § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, welcher auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrechts zwar nicht anwendbar sei, aber eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthalte.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 mit einer alten Unsitte am Bau Schluss gemacht - dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen. Mit dem neuen Urteil haben Auftragnehmer nun die Gewissheit, dass sich die Auftraggeber nicht mehr auf formale Positionen zurückziehen können, sondern sich mit der Forderung inhaltlich auseinandersetzen müssen.
  • 01.01.2012
    Private Bauherren haben das Recht auf Sicherheitsleistungen. Schließen Sie einen Werkvertrag über Bau- oder Umbau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung mit Zahlungsplan ab, muss der Bauunternehmer ihnen eine Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme oder eine Bürgschaft einräumen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Wie aber steht es mit der Sicherheit für die Baufirmen? Wer garantiert ihnen, dass der Auftraggeber nach Fertigstellung des Werks auch zahlt? Stehen ihnen auch Sicherheiten zu? Und wann bekommen sie Sicherheiten und Bürgschaften zurück?
  • 01.01.2012
    Im bauplanungsrechtlichen Sinne kann eine Vergnügungsstätte vorliegen, wenn eine rund 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, eine angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik in erheblicher Lautstärke auch in den Abendstunden gewerblich betrieben wird und die Anfahrt der Besucher am Nachmittag und deren Abfahrt in der Nacht einen Zeitraum von etwa 2 Stunden einnimmt.
  • 01.01.2012
    Die Berufspflichten eines freien Architekten sind verletzt, wenn der Architekt keine Berufshaftpflichtversicherung vorhält. Mit dieser Entscheidung hat das rheinland-pfälzische Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz einem Architekten eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.
  • 01.01.2012
    Ob Investor, kommunaler oder privater Bauherr: Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Weil Gebäude komplexe Werke sind, können Mängel nicht ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Gesetzgeber Bauherren Gewährleistungsfristen eingeräumt. Innerhalb dieser Zeitspannen muss der für das mangelhafte Bauteil verantwortliche Bauunternehmer oder Handwerker den Mangel beseitigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt von Gesetzes wegen fünf Jahre.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 9. 12. 2010 hat der Bundesgerichtshof für Klärung im Recht der Bausicherheiten gesorgt. Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers eines Kaufvertrages enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abstandsrechnungen ergebenden Werklohnforderung des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden. Eine Vereinbarung des Inhalts, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber kostenlos eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 % der vereinbarten Auftragssumme zu übergeben hat, ist für sich genommen wirksam.
  • 01.01.2012
    Der Anspruch auf Vergütung so genannter Positionen ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 2 Nr. 4, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B 1996, § 649 S. 1 BGB (Abrechnung nach freier Kündigung). Für Nullpositionen stehen dem Auftraggeber in der Regel anteilige Baustellen Einrichtungs- beziehungsweise Baustellengemeinkosten und allgemeine Geschäftskosten sowie der kalkulierte Gewinn zu. Allerdings kommt ein Berechnung entsprechend § 2 Nummer 3 Abs. 3 VOB/B in Betracht, wenn in anderen Positionen Mehrmengen abgerechnet werden.
  • 01.01.2012
    Für Straßen- und Tiefbauarbeiten bestimmte Lieferungen werden vom Bauforderungssicherungsgesetz erfasst. Die Begriffe ?Bau? und ?Bauwerk? sind inhaltlich gleichbedeutend.
  • 01.01.2012
    Die Klägerin, ein Vergabestelle, verlangt von den Beklagten Ingenieuren Schadensersatz wegen mangelhaften Vergabemanagements einer öffentlich ausgeschriebenen Baumaßnahme. Nachdem im Vergabeverfahren der preisgünstigste Bieter erklärt hatte, er habe sich verkalkuliert, hob die Vergabestelle die Ausschreibung auf. Als "schwerwiegender Grund" wurde angeführt, es gebe kein unter Wirtschaftlichkeitsaspekten annehmbares Angebot. Das Angebot einer Bietergemeinschaft liege als günstigstes wertbares Angebot 13,9 % über dem von den Ingenieuren kalkuliertem Auftragswert. Bei einer erneuten Ausschreibung erhielt der ursprünglich preisgünstigste Bieter den Zuschlag. Die Bietergemeinschaft nahm die Vergabestelle anschließend erfolgreich auf Schadensersatz in Höhe von 360.000 Euro in Anspruch, welche nunmehr bei den Ingenieuren Regress hält.
  • 01.01.2012
    Wird ein bauvertragliches Konzept von den Bauvertragsparteien nach Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft zu Abnahme/Gewährleistung verlassen, so kann dies zur Folge haben, dass der Gewährleistungsbürge nicht haftet. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn im Bauvertrag folgende Regelungen vorgesehen waren, jedoch nicht durchgeführt wurden: die Erstellung eines Endabnahmeprotokolls durch einen Sachverständigen mit Ausschluss der stillschweigenden Abnahme und Endabnahmebegehung sowie schriftliche Bestätigung über die Beseitigung der Mängel.
  • 01.01.2012
    Der Verzug eines Planers mit der Vorlage der Planung setzt voraus, was im Vertrag dafür ein Termin vereinbart ist. Allein daraus, dass das geplante Bauwerk zu einem bestimmten Termin fertig gestellt sein muss, kann kein Termin für die Vorlage der Planung abgeleitet werden, wenn deren Erstellung umfangreiche Versuche erfordert.
  • 01.01.2012
    Das BVerwG entschied, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfielen.
  • 01.01.2012
    Wer baut, der investiert meist größere Summen. Da lohnen sich Rabatte. Im Baugewerbe sind Skontovereinbarungen üblich, also die Reduzierung der Rechnungssumme, sofern diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Skonto muss allerdings immer vorher vereinbart werden. Außerdem müssen die Regelungen eindeutig sein. Wenn Skonto vereinbart wird oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen hierzu enthalten sind, so muss beispielsweise daraus genau hervorgehen, in welcher Höhe und innerhalb welcher Fristen und von welchen Zahlungen Skonto in Abzug gebracht werden kann.
  • 01.01.2012
    Änderungen eines Planfeststellungsbeschlusses, mit dem einem Betrieb erlaubt wird, bis 2017 Kalk im Außenbereich der Stadt Stromberg abzubauen, sind zulässig. Dies entschied das OVG Koblenz mit Urteil vom 21. 7. 2011 und wies damit die Klage der Stadt ab.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde erneut die Genehmigung zum Bau einer Krypta im Industriegebiet der Gemeinde Kirchardt versagt. Wie der VGH in seinem jetzt mitgeteilten Urteil vom 20.07.2011 entschieden hat, könne für die Krypta wegen des erforderlichen Schutzes der Totenruhe keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden.
  • 01.01.2012
    Der neben dem Architekten beauftragte Sonderfachmann haftet nach den §§ 633 ff BGB, wenn durch seine fehlerhafte Planung ein Mangel des Bauwerks entsteht. Schließt der Auftraggeber mit einem Architekt und einem Sonderfachmann (hier: einem Statiker) selbstständige Verträge ab, haftet jeder von beiden nur für die Erfüllung der von ihm in seinem Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Verletzen beide ihre Verpflichtungen, haften sie gemeinsam.
  • 01.01.2012
    Der Kläger behauptet, der beklagte Bauherr hätte im Rahmen der Bauarbeiten eine Anordnung zur Änderung des Bauentwurfs verlangt. So hätte er nachträglich den Wunsch geäußert, dass das Haus den KfW-60-Stand einhalten solle. Hierfür sei statt der vereinbarten T14-Planziegel eine Ausführung mit T9-Planziegeln erforderlich gewesen. Der Bauherr trägt hingegen vor, dass er lediglich im Falle einer eventuell bereits gegebenen Erfüllung der Anforderungen des KfW-60-Standards eine entsprechende Bescheinigung gewünscht hätte. Nach Abnahme der Werkleistungen verlangt der Kläger Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 bzw. § 2 Nr. 8 VOB/B (alter Fassung) für die Ausführung der T9-Planziegel. Erst hierdurch erkennt der Bauherr, dass nicht die ursprünglich vertraglich geschuldeten Planziegel verwendet wurden.
  • 01.01.2012
    Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind. Danach kann der Eigentümer, dessen Grundstück infolge einer festgesetzten Nutzungsänderung eine Wertminderung erfährt, eine Geldentschädigung verlangen (§ 42 BauGB). Bei Vorliegen bestimmter gemeinnütziger Festsetzungen im Sinne des § 40 Abs. 1 BauGB ist der Eigentümer nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB für ihm dadurch entstehende Vermögensnachteile nur nach § 40 BauGB zu entschädigen. Danach kann er von der planenden Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere die Übernahme des Grundstücks gegen eine Geldentschädigung verlangen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ihm daneben für die Zeit bis zur Umsetzung der Planung bzw. der Übernahme des Grundstücks eine Entschädigung wegen Wertminderung nach § 42 BauGB zusteht.
  • 01.01.2012
    Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, wonach in einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen nur dann als Vertragsfristen gelten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist, findet auf Planerverträge entsprechende Anwendung. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen verzögerter Planungsleistungen geltend, muss er konkret darlegen, wann bei vertragsgemäßer Vorlage der Planungen welche Arbeiten ausgeführt worden wären und dass es allein aufgrund der Verzögerungen zu Mehrkosten gekommen ist. Auf nicht verbindlich vereinbarte Montagebeginn-Termine kann bei dieser Vergleichsbetrachtung nicht abgestellt werden.
  • 01.01.2012
    Beim Werkvertrag gehört zumindest die Bestimmung der vom Unternehmer zu erbringenden Leistung zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen. Lässt sich den schriftlichen Vertragsgrundlagen nicht entnehmen, zu welcher Leistung der Unternehmer verpflichtet werden soll, ist der Vertrag infolge inhaltlicher Unbestimmtheit unwirksam. Vollziehen die Parteien den Vertrag kann der Unternehmer die übliche Vergütung verlangen.
  • 01.01.2012
    Honorar für eine Ausführungsplanung, die sich wegen Versagung der Baugenehmigung als überflüssig erweist, steht dem Architekten nur zu, wenn der über das Risiko belehrte Bauherr auf der verfrühten Ausführungsplanung beharrt. In einem bei Extremhochwasser überfluteten Baugebiet muss der planende Architekt auch eine nicht aus dem Bebauungsplan ersichtliche Hochwasserlinie in Betracht ziehen und die insoweit für die Baugenehmigung maßgeblichen Vorgaben ermitteln und berücksichtigen.
  • 01.01.2012
    Eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht, das Gemeinschaftseigentum abzunehmen, erteilt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam.
  • 01.01.2012
    Die Bürgschaft wird nach §§ 765, 767 BGB für die Hauptverbindlichkeit eines bestimmten Dritten erteilt. Die Bürgschaft sichert daher grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen. Tritt ein anderer (hier: eine ARGE) an die Stelle des ursprünglichen Hauptschuldners (hier: ARGE-Partner), ist eine Haftung aus der Bürgschaft grundsätzlich ausgeschlossen.
  • 01.01.2012
    Der Ingenieur schuldet grundsätzlich eine Planung, die zum Zeitpunkt ihrer Abnahme dem aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der Ingenieur darf nicht auf dem Stand der ursprünglichen Planung stehen bleiben, sondern hat sich auf dem Laufenden zu halten und sein Werk auf Übereinstimmung mit den neuesten Regeln der Technik zu überprüfen. Dies gilt in jedem Fall für das gesamte Planungsstadium, unabhängig davon, ob die gesamten Planungs- und Leistungsphasen nach der HOAI beauftragt worden sind oder nicht. Macht der Auftraggeber eine verbindliche Planungsvorgabe, muss der Ingenieur unmissverständlich und deutlich aufzeigen, dass das geplante Bauwerk schon im Moment seiner Errichtung nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen wird.
  • 01.01.2012
    Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt. Beruft sich der Unternehmer zu seiner Entlastung darauf, er habe aufgrund bindender Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise durch den Auftraggeber die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllen können, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Behauptung.
  • 01.01.2012
    Ein Architekt darf sich grundsätzlich auf die Berechnungen eines Statikers verlassen. Er muss sich jedoch vergewissern, dass sie auf der Grundlage zutreffender und vollständiger bautechnischer Vorgaben vorgenommen worden sind, und sie zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen, die für ihn als Architekten auch ohne Spezialkenntnisse erkennbar sind. Das umfasst insbesondere die Prüfung, ob der Statiker seinen Berechnungen den maßgebenden Stand der Architektenplanung zu Grunde gelegt hat.
  • 01.01.2012
    Das Erbringen von Architektenleistungen bis hin zur Leistungsphase 4 des § 15 HOAI a.F. kann im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt. Im Ausnahmefall kann die isolierte entgeltliche Beauftragung des Architekten mit den Arbeiten aus Leistungsphase 4 nach § 15 HOAI a.F. in Betracht kommen, obwohl die Leistungen aus den Phasen 1 - 3 ebenfalls erbracht und regelmäßig als notwendige Vorarbeiten für die Beantragung der Baugenehmigung einzustufen sind.
  • 01.01.2012
    Es stellt einen Planungsfehler dar, den Einbau eines anderen als des geplanten Baumaterials (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 0,9 anstatt 1,4) anzuordnen bzw. zu tolerieren. Ein solcher Planungsfehler berechtigt den Auftraggeber, Schadensersatz in Höhe des mit dem Austausch des mangelhaften Baumaterials verbundenen Aufwands zu verlangen. Diesem kann nicht entgegengehalten werden, der Aufwand für den Austausch sei unverhältnismäßig, denn diese Einrede besteht nur gegenüber einem Anspruch auf Nachbesserung. Die eine Unverhältnismäßigkeit begründenden Gesichtspunkte sind allerdings im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.
  • 01.01.2012
    Eine Werbeanlage in Hachenburg darf errichtet werden, obwohl die Stadt in dem Bebauungsplan "Auf dem Gleichen I" und der Gestaltungssatzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen und Warenautomaten (Werbeanlagensatzung) entgegenstehende Regelungen getroffen hat. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2011 sind beide Satzungen unwirksam. Ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahr 1987 konnte nach Auffassung des Gerichts trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht geheilt werden.
  • 01.01.2012
    Die Stadt Speyer hat den Eigentümern eines Anwesens im Bebauungsplangebiet "Im Binsfeld" zu Unrecht aufgegeben, die Nutzung ihrer Garage zu Aufenthaltszwecken rückgängig zu machen. Dies beruht allerdings nicht auf der Ungültigkeit des Bebauungsplanes. Vielmehr hat die Stadt ihr eigenes Konzept zur Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände im Binsfeld nicht zutreffend angewandt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil.