Öffentliche Aufträge & Zuwendungen

  • 15.07.2021

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat seine Vergabestellen angewiesen, in Anbetracht stark steigender Baustoffpreise die Anwendung sogenannter „Stoffpreisgleitklauseln“ bei Bauaufträgen zu prüfen (Erlass vom 21.05.2021, Az. BW I 7 -70437/9#3).

  • 15.05.2021

    Öffentliche Auftraggeber heben Vergabeverfahren oftmals auf, ohne dass ein nach den Vergabeordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Bei einer Aufhebung ohne anerkannten Grund kann dem Zuschlagsbieter jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen. Mit einem Sonderfall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst: Hier hatte der Auftraggeber den Auftrag später an einen anderen Bieter vergeben, an den der Auftrag nach dem Ergebnis des ersten, grundlos aufgehobenen Vergabeverfahrens nicht hätte vergeben werden dürfen.

  • 12.02.2021

    Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat mit ihrem Beschluss vom 28.08.2020 (erstmals) für rechtmäßig erachtet, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Dienstleistungsaufträge zur Bewältigung der Corona-Pandemie direkt vergeben hatte (VK 2–57/20).

  • 27.11.2019

    Die A1 mobil hat im Jahr 2008 im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) durch einen Konzessionsvertrag mit dem Bund u. a. den Ausbau sowie für die Dauer von 30 Jahren auch die Unterhaltung eines ca. 70 km langen Teilstücks der BAB 1 zwischen Hamburg und Bremen übernommen. 

  • 01.10.2019

    Das Vergabeverfahren für die Beschaffung `innovativer` Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az: 54 Verg 2/19). 

  • 02.08.2019

    Der Senat für Vergabesachen des Thüringer Oberlandesgerichtes hat am 12.06.2019 über die Beschwerde eines in Arnstadt ansässigen Busverkehrsunternehmens entschieden (Az: 2 Verg 1/18), welche sich gegen das Vorhaben des Ilm-Kreises richtete, die Erbringung des gesamten ÖPNV in ihrem Zuständigkeitsgebiet ab Juli 2019 für die Dauer von 10 Jahren nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an eine Gesellschaft zu vergeben, die im Alleineigentum einer Tochtergesellschaft des Ilm-Kreises steht.

  • 18.06.2019

    Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich. Das hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 13.06.2019 (Az: 54 Verg 2/19) entschieden. 

  • 28.05.2019

    Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.02.2019 (Az: 9 U 728/18 Bau) die Berufung der Klägerin - einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat - zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt.

  • 21.03.2019

    Mit Urteil vom 21.03.2019 (Az: C-465/17) hat der EuGH entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an anerkannte Hilfsorganisationen nicht europaweit ausgeschrieben werden muss.

  • 03.03.2019

    Am 19.02.2019 sind die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) neu überarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil 1 (VOB/A) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2).

  • 28.01.2019

    Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.01.2019 entschieden.

  • 16.11.2018

    In seiner Entscheidung vom 28.03.2018 (Az: Verg 49/17) hat das OLG Düsseldorf über die praxisrelevante Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß in vorausgehenden öffentlichen Aufträgen einen Ausschluss im zeitlich nachfolgenden Vergabeverfahren rechtfertigen kann.

  • 01.11.2018

    Der Kartellsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (2 U 18/18 EnwG) in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Dieser ist damit auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch, das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren zu unterbrechen, erfolglos geblieben. Der Kartellsenat sah keine rechtlich erheblichen Gründe, das Verfahren, welches sich im Stadium vor der Auswahl des künftigen Netzbetreibers befindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stoppen. Im Ergebnis hat das Kammergericht damit das Urteil des Landgerichts (Urteil vom 14. November 2017 - 16 O 160/17 kart) bestätigt.

  • 01.10.2018

    In der Entscheidung vom 17.07.2018 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verwendung von alten Vergabeunterlagen zwingend zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führt (Az: VK 2-54/18).

  • 23.08.2018

    Im Urteil vom 19.12.2017 setzte sich das OLG Schleswig mit der Frage auseinander, ob bzw. falls ja, unter welchen Voraussetzungen, einem Bieter Schadenersatzansprüche gegen den Auftrag aus einer vergaberechtswidrigen Aufhebung des Verfahrens zustehen können (Az: 3 U 15/17).

  • 23.07.2018

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB), das die Sanierung des Schieferdachs des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlags abgeschlossen werden darf (Az: VII-Verg 24/18). Der Senat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab einem Dachdecker Recht, der gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorgegangen war.

  • 06.06.2018

    In der Entscheidung vom 20.12.2017 setzte sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinander, ob es einem Auftraggeber möglich ist, eigenmächtig den Kommunikationsweg zu wechseln, wenn er selbst in den Vergabeunterlagen nur die Kommunikation über die eVergabe-Plattform vorgegeben hat (Az: VK 2 142/17).

  • 09.04.2018

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt mit seinem Beschluss vom 29.03.2018 (Az. 11 Verg 16/17), dass im Rahmen der Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen wurde.

  • 28.03.2018

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt mit seinem Beschluss vom 21.03.2018 (Az. 4 U 207/17), dass der Frankfurter Renn-Klub sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbauvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB berufen kann. Es liege keine rechtswidrige Beihilfe vor.

  • 05.03.2018

    In der Entscheidung vom 15.08.2017 musste sich die Vergabekammer Bund mit der Frage auseinandersetzen, ob ein lediglich 18 Minuten zu spät eingegangenes Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV vom Verfahren ausgeschlossen werden kann (Az: VK 2-84/17).

  • 30.01.2018

    Auf der Grundlage des Erlasses I 7 – 81064.02/01 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 08.12.2017 gilt ab dem 01.01.2018 für Baumaßnahmen des Bundes verbindlich die neue, überarbeitete Fassung des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB 2017).

  • 30.11.2017

    Ab dem 01.01.2018 gelten neue Schwellenwerte für die europaweite Vergabe mit gegenüber den aktuellen Werten erheblichen Anhebungen. Mit der Veröffentlichung einer entsprechenden EU-Verordnung ist zeitnah zu rechnen.

  • 06.11.2017

    Im Rahmen des Beschlusses vom 13.03.2017 musste sich die Vergabekammer Lüneburg mit den Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A 2016, hierbei insbesondere mit den an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung zu stellenden Anforderungen, auseinandersetzen (Az: VgK-02/2017).

  • 02.10.2017

    Im Rahmen des Beschlusses vom 06.06.2017 musste sich die Vergabekammer Thüringen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ausgewähltes Fabrikat als sog. „Orientierungsfabrikat“ einer Ausschreibung derart zu Grunde gelegt werden kann, dass seine Parameter und Eigenschaften zu 100% in die Leistungsbeschreibung übernommen werden (Az: 250-4002-4513/2017-N-008-NDH).

  • 02.10.2017

    Im Rahmen des Beschlusses vom 09.06.2017 setzte sich die Vergabekammer Westfalen mit der Frage auseinander, ob eine nachträgliche Benennung eines Herstellers vergaberechtlich möglich ist, wenn der Bieter in seinem Angebot den Hersteller zunächst offen ließ, der öffentliche Auftraggeber aber in der Leistungsbeschreibung die Angabe des Herstellers gefordert hat (Az: VK 1 – 12/17).

  • 28.08.2017

    Im Rahmen des Beschlusses vom 20.12.2016 setzte sich die Vergabekammer Bund mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB auseinander (Az: VK 1-122/16).

     

  • 28.08.2017

    Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) musste sich im Rahmen seines am 14.03.2017 ergangenen Urteils mit der in der Praxis bedeutenden Frage auseinandersetzen, ob ein öffentlicher Auftraggeber bei einer verzögerten Zuschlagserteilung dem Auftragnehmer die vor Zuschlagserteilung entstandenen Vorhaltekosten ersetzen muss (Az: 4 U 69/12).

     

  • 28.07.2017

    Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Das vom Bundesrat am 07.07.2017 verabschiedete bundesweite „Wettbewerbsregister“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen.

  • 29.06.2017

    Die Vergabekammer des Bundes hat am 12.04.2017 einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann.

  • 29.06.2017

    Der unter anderem für Kartell- und Energiewirtschaftssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen vom 03.04.2017 (6 U 151/16 Kart; 6 U 152/16 Kart; 6 U 156/16 Kart; 6 U 153/16 Kart; 6 U 155/16 Kart) die von der Klägerin, der Süwag Energie AG, im Eilverfahren beantragten einstweiligen Verfügungen gegen die Vergabe von Stromkonzessionsverträgen erlassen. Den beklagten Städte Achern, Renchen und Rheinau sowie den Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden (jeweils Beklagte in fünf selbständigen Rechtsstreiten) wurde damit verboten, den beabsichtigten Stromkonzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (Streithelferin), an der die Kommunen selbst beteiligt sind, abzuschließen.

  • 03.06.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. März 2017 (10 C 3.16) entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren.

  • 15.02.2017

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Urteil vom 07.09.2016 darüber zu entscheiden, ob die Verringerung des Auftragsgegenstandes im Wege eines Vergleichsabschlusses die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfordert (Rs. C-549/11). Der Gerichtshof hat dies bejaht.

  • 09.02.2017

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (I ZR 91/15 – Flughafen Lübeck) entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht.

  • 27.01.2017

    Mit Urteil vom 15. November 2016 (8 LB 58/16) hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

  • 28.12.2016

    Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.10.2016 (C-590/14 P). Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt.

  • 28.12.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in einem Urteil vom 26. Oktober 2016 (10 C 3.15) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Es hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe i. S. d. Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllt, grundsätzlich eigenständig zu überprüfen. Diese Verpflichtung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die Europäische Kommission zuvor den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat.

  • 02.12.2016

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Die EEE wurde mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts als einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eingeführt. Das Formular soll elektronisch ausgefüllt werden, wofür die Europäische Kommission einen Onlinedienst anbietet. Der Leitfaden des BMWi soll öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern. Er kann auf der BMWi-Website abgerufen werden.

  • 09.11.2016

    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat seinen Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 09.09.2016 veröffentlicht. Demnach sind die Neufassungen des 1. Abschnitts der VOB/A (Ausgabe 2016 vom 22.06.2016, veröffentlicht im BAnz AT 01.07.2016) und der VOB/C 2016 (in der Fassung der ATV, ausgegeben als DIN-Normen Ausgabe September 2016) ab dem 01.10.2016 für Bauleistungen des Bundes anzuwenden.

  • 21.10.2016

    Mit Beschluss vom 15. September 2016 (2016/1674) hat die Europäische Kommission öffentliche Aufträge, die den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, in weiten Teilen von der Anwendung des EU-Vergaberechts freigestellt.

  • 22.09.2016

    Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat sich in einem Beschluss vom 14.04.2016 (13 Verg 11/15) mit der Problematik befassen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen vorbefasste Bieter (sog. Projektanten) an einem Vergabeverfahren mit ihrem Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden können. Es hat entschieden, dass lediglich die Befürchtung, es könne zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, für einen Ausschluss des Projektanten nicht ausreicht.

  • 19.09.2016

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 31.08.2016 einen Diskussionsentwurf der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht.

  • 18.08.2016

    Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (auch "Konzessionen" genannt) müssen in vergabeähnlichen Verfahren alle 20 Jahre neu vergeben werden. Nach Angaben der Bundesregierung ist es beim Wechsel der Inhaber dieser Wegenutzungsrechte vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die damit verbundenen Verfahrensverzögerungen würden der Allgemeinheit schaden, da wichtige Netzausbau- und Verstärkungsmaßnahmen zum Erliegen kommen könnten. Die Regierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (18/8184) eingebracht. Zum Ziel des Gesetzes zitiert die Regierung aus dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt, Absicht sei, "das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (zum Beispiel bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher zu regeln sowie Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern".

  • 29.07.2016

    Die EU-Kommission hat am 19.05.2016 eine Bekanntmachung veröffentlicht, der Aufschluss darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser Erläuterungen werden Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen.

  • 21.06.2016

    Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll. Das hat der Bundesgerichtshof am 24.03.2016 (VII ZR 201/15; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 30.10.1997).

  • 08.06.2016

    Eine erhebliche Abweichung des Endpreises des Angebots des Bieters von den Endpreisen der übrigen Anbieter (hier: um 7,3%) und eine erhebliche Unterschreitung des angesetzten Budgets können zur Unzumutbarkeit der Auftragsdurchführung (wegen eines Kalkulationsirrtums des Bieters bei der Erstellung eines Angebotes) und einem in diesem Fall durch die Auftragserteilung begründeten Verstoß des Auftraggebers gegen das Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB führen. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 17.03.2016 (12 U 76/15) entschieden.

  • 01.06.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. April 2016 (8 C 2.15) entschieden, dass ein Marktpreis i. S. d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein kann, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat.

  • 04.05.2016

    Die verspätete Kennzeichnung der Angebote nach dem Eröffnungstermin stellt einen Vergabeverstoß dar. Das gilt erst recht für die dauerhaft unterlassene Kennzeichnung der Angebote.Die unterlassene Kennzeichnung der Angebote durch das mit der Submission und der Wertung der Angebote beauftragte Ingenieurbüro berechtigt den öffentlichen Auftraggeber dazu, die Ausschreibung aus wichtigem Grund aufzuheben.Die Kennzeichnungspflicht ist nicht nur wettbewerbsschützend, sondern schützt auch den Auftraggeber.Dies hat die VK Lüneburg mit Beschluss vom 18.11.2015 (VgK-42/2015) entschieden.

  • 19.04.2016

    Ab dem 18.04.2016 müssen alle EU-Mitgliedstaten die neuen Regeln zur öffentlichen Auftragsvergabe anwenden. Grundlage sind drei EU-Richtlinien, die klare und objektive Regeln zur Erteilung öffentlicher Aufträge und Konzessionen festlegen. Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen ist aus der betreffenden EU-Konzessionsrichtlinie explizit ausgenommen. Aus Sicht der EU-Kommission sollen die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe vor allem sicherstellen, dass Steuergelder, die in den öffentlichen Kauf von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen fließen, wirtschaftlich ausgegeben werden. Die neuen Regeln sollen öffentliche Ausschreibungsverfahren weiter vereinfachen und sie besonders zu Gunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) flexibler machen. Sie sollen außerdem Anreize hin zu einer energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft setzen, neben dem bestehenden Ziel, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen.

  • 05.04.2016

    Ein Vertrag über Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation ist als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren und dementsprechend nach den Vorschriften der VOL/A und nicht nach VOB/A auszuschreiben. Das hat die VK Westfalen mit Beschluss vom 05.08.2015 (VK 2-16/15) entschieden.

  • 29.03.2016

    Der Erklärungswert von Vergabeunterlagen ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen, d. h. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Geht aus der Bekanntmachung nicht eindeutig hervor, welchen Anforderungen die Referenzen genügen mussten, um "vergleichbar" zu sein, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor mit der Folge, dass das Vergabeverfahren - bei fortbestehender Beschaffungsabsicht - in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und zu wiederholen ist. Das hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) mit Beschluss vom 22.1.2016 (VK 2-131/15) entschieden.

  • 18.03.2016

    Der Auftraggeber darf Wahl- oder Alternativpositionen nur in das Leistungsverzeichnis aufnehmen, wenn er ein berechtigtes Interesse an dieser Ausschreibungstechnik darlegen kann. Dem Grundsatz der Produktneutralität ist durch eine herstellerneutrale Leistungsbeschreibung Rechnung zu tragen, nicht durch die Abfrage alternativer Produkte. Das Interesse des Auftraggebers, den Markt für alternative Ausführungsvarianten zu erkunden, kann eine Wahlposition nicht rechtfertigen. Dies hat das OLG München am 22.10.2015 beschlossen (Verg 5/15).

  • 12.02.2016

    Das Bundeskabinett hat am 20.01.2016 die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Grundlage der Verordnung ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Damit erfolgt die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht, die bis April 2016 vorgenommen werden muss.

  • 29.01.2016

    Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge, ab denen die EU-weiten Regelungen gelten, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 angepasst. Für Bauvergaben beträgt der Schwellenwert nunmehr 5.225.000 Euro, für Liefer-und Dienstleistungen 209.000 Euro.

  • 15.01.2016

    Die Vorschrift des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 fordert von der Vergabestelle bei Fehlen von geforderten Erklärungen und Nachweisen, dass diese nachverlangt werden. Diese Regelung verpflichtet den Auftraggeber darauf hinzuwirken, dass ein Bieter seinen ersten Fehler korrigiert und so den Ausschluss seines Angebots vermeidet. Die Nachforderung steht nicht in seinem Ermessen. Bei der geforderten Urkalkulation handelt es sich um eine Erklärung im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012. Es handelt sich um eine leistungsbezogene Erklärung des Bieters, die der Nachforderungspflicht unterliegt. Dies hat die VK Nordbayern mit Beschluss vom 29.10.2015 (21.VK-3194-35/15) entschieden.

  • 28.12.2015

    Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17.11.2015 (C-115/14) entschieden.

  • 18.12.2015

    Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel jedenfalls im Sinn von § 13 EG Abs. 1 Nr. 4, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 wegen widersprüchlicher Angaben (Erklärungen oder Nachweise) an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne das von einem Ausschluss bedrohte Bieterunternehmen zuvor zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben zu haben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 21.10.2015 (Verg 35/15) verkündet.

  • 23.11.2015

    Grundsätzlich fehlen Dokumente nicht nur dann, wenn sie körperlich nicht vorhanden sind. Vielmehr sind sie auch dann als fehlend anzusehen, wenn sie formelle Mängel aufweisen oder inhaltliche Unzulänglichkeiten, die formellen Mängeln gleich kommen. Danach sind auch fehlende Einzelangaben innerhalb einer vorhandenen Gesamterklärung Nachforderungen zugänglich. Dies hat die VK Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 20.05.2015 (2 VK LSA 2/15) entschieden.

  • 09.11.2015

    Die nach pflichtgemäßem Ermessen auszuübende Befugnis des Auftraggebers, nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2012 von einem Bieter Aufklärung zu verlangen, um sich unter anderem über seine Eignung und das Angebot selbst zu unterrichten, kann sich zu einer Aufklärungspflicht verdichten, wenn dem Bieter in einer formularmäßigen Erklärung offensichtlich ein Eintragungsfehler unterlaufen ist. Ein Ausschluss wegen derartiger offensichtlicher Eintragungsfehler ist erst dann zulässig, wenn der Bieter den Fehler nach einem ordnungsgemäßen, insbesondere unmissverständlichen Hinweis in einer angemessenen Nachfrist nicht ausräumt. Dies hat das KG Berlin mit Beschluss vom 07.08.2015 (Verg 1/15) entschieden.

  • 27.10.2015

    Eine "Anweisung" oder Leistungsbestimmung, die den Umfang des ursprünglich Vereinbarten überschreitet, ist wie ein neues Vertragsangebot zu behandeln. Die "Aufstockung" von Vorhalteleistungen für den Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) um 16% ist als eigenständiger öffentlicher Auftrag anzusehen. Dies hat das OLG Schleswig mit Beschluss vom 28.08.2015 (1 Verg 1/15) entschieden.

  • 15.10.2015

    Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber keine weiteren "Ersatzangebote" einholen. Dies hat das VG Köln mit Urteil vom 01.07.2015 (16 K 6872/14) entschieden.

  • 24.09.2015

    Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt.

  • 11.09.2015

    Um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu genügen, muss eine Eignungsanforderung so hinreichend klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert. Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten eines Bieters gehen. Dabei ist der objektive Empfängerhorizont entscheidend. Dies hat die VK Südbayern mit Beschluss vom 22.05.2015 (Z3-3-3194-1-13-02/15) klargestellt.

  • 26.08.2015

    In Vergabeverfahren unterhalb der EU-Auftragsschwellenwerte, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, sind die Grundregeln des EU-Primärrechts, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz, zu beachten.Daraus folgt, dass (auch) in einem Vergabeverfahren unterhalb der EU-Auftragsschwellenwerte ein Angebot nicht aus Gründen ausgeschlossen werden darf, die sich nicht aus den konkreten Bedingungen und Anforderungen der Ausschreibung ergeben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16.04.2015 (C-278/14) entschieden.

  • 17.08.2015

    Die Wirtschaftlichkeit gemäß § 20 EG Abs. 1 c VOL/A 2009 eines Angebots bemisst sich danach, ob ein Angebot im Preis unangemessen von der Leistung abweicht. Die Angemessenheit des Angebotspreises ist anhand einer gesicherten Tatsachengrundlage durch eine Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu ermitteln. Der Gesamtpreis des Angebots ist in Relation zum Wert der angebotenen Leistung zu setzen.Verstöße gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung, die zu höheren Preisgestaltung eines Bieters führen, gehen zulasten der Vergabestelle.Eine sanktionslose Aufhebung der Ausschreibung aus anderen schwerwiegenden Gründen scheidet dann aus, wenn die Vergabestelle das Verfahren aufhebt, um von ihr zu vertretende Mängel der Vergabeunterlagen wie Verstöße gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung in § 8 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A 2009 oder Unklarheiten, die die Abgabe vergleichbarer Angebote verhindern, zu beheben. Dies hat die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 29.06.2015 (Z3-3-3194-1-22-03/15) klargestellt.

  • 07.08.2015

    Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Es werden drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Damit werden Struktur und Inhalt des Vergaberechts einfacher und anwenderfreundlicher. Denn klare Regeln sind der beste Garant für transparente und rechtssichere Verfahren. Zudem werden die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt, soziale, ökologische und innovative Aspekte im Vergabeprozess zu berücksichtigen. Der Regierungsentwurf stellt außerdem klar, dass das geltende Recht, insbesondere das Arbeits- und Sozialrecht, immer einzuhalten ist, wenn öffentliche Aufträge ausgeführt werden. Das gilt vor allem für den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn.

  • 24.07.2015

    Ungeachtet der Europarechtswidrigkeit des Tatbestandsmerkmals der "Unverzüglichkeit" erfordert § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB, dass tatsächlich und rechtlich positiv erkannte Vergaberechtsverstöße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Einreichung des Nachprüfungsantrags gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Dies hat die VK Südbayern mit Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 – entschieden.

  • 25.06.2015

    Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.06.2015 (10 C 15.14) entschieden.

  • 16.06.2015

    Gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 EG VOL/A muss der Auftraggeber sämtliche von ihm geforderten Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung benennen. Diese können in anderen Unterlagen, z.B. Begleitdokumenten, lediglich präzisiert werden. Dies entschied die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 19.03.2015 (Z3-3-3194-1-61-12/14).

  • 21.05.2015

    Ob ein Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien von sachwidrigen Erwägungen ausgegangen ist, ist anhand der Vorschriften des § 97 Abs. 1, 4 und 7 GWB bzw. der § 19 Abs. 8 und 9 sowie § 24 EG VOL/A zu prüfen. Entscheidend ist, ob aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an den, in der Ausschreibung aufgestellten Forderungen (hier: zwingend mindestens 10 Referenzschreiben) besteht, so dass diese als sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen und den Bieterwettbewerb nicht unnötig einschränken. In der Dokumentation sind die Gründe so dezidiert festzuhalten, dass auch einem Außenstehenden deutlich erkennbar und nachvollziehbar wird, aufgrund welcher Erwägungen die Zuschlagskriterien formuliert worden sind. Das Zuschlagskriterium "Referenzen/Erfahrung" stellt auf persönlichkeitsbezogene Kriterien ohne konkreten Auftragsbezug ab und stellt vor diesem Hintergrund daher eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien dar. Das hat die Vergabekammer (VK) Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 09.12.2014 (1 VK 51/14) entschieden.

  • 06.05.2015

    Ein Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Erklärungen setzt entweder voraus, dass geforderte, aber fehlende Erklärungen nicht binnen einer angemessenen Nachfrist vom Bieter nachgeliefert wurden, oder aber, dass das Ermessen, nicht nachzufordern, in einer Art und Weise ausgeübt wurde, die sich im Rahmen des legitimen Ermessensspielraum hält. Durch die Formulierung in den Vergabeunterlagen, dass „eine Nachforderung fehlender Unterlagen und Nachweise nicht erfolgt“, kann das dem Auftraggeber zustehende Ermessen, solche Unterlagen und Nachweise nicht nachzufordern, nicht pauschal vorweggenommen werden. Dies hat die VK Bund mit Beschluss vom 05.03.2015 (VK 2-13/15) beschlossen.

  • 20.04.2015

    Die einheitliche Vergabe eines Auftrages verstößt nicht gegen das Gebot der Bildung von Fachlosen, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Die Frage, ob Fachlose zu bilden sind, ist für jedes in Betracht kommende Fachgewerk getrennt zu beantworten. Arbeiten in Zusammenhang mit der Errichtung einer Lärmschutzwand sind geeignet, ein Fachlos zu bilden, weil sie ausreichend abgrenzbar sind. Es hat sich hierfür ein Markt gebildet, auf dem Anbieter solche Arbeiten als eigenständigen Auftrag übernehmen und gleichzeitig sind diese Arbeiten nicht untrennbar mit anderen verflochten. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 09.04.2015 (Verg 1/15) entschieden.

  • 01.04.2015

    Eine freihändige Vergabe stellt regelmäßig einen schweren, die Kürzung staatlicher Zuwendungen rechtfertigenden Vergaberechtsverstoß dar, wenn die für eine solche Vergabe notwendigen vergaberechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Dies hat der VGH München mit Urteil vom 09.02.2015 (4 B 12.2326) entschieden und damit die Linie der bisherigen zuwendungsrechtlichen Rechtsprechung bestätigt.

  • 18.03.2015

    Entspricht keines der eingereichten Angebote den Anforderungen der Vergabeunterlagen, sind sie einer Zuschlagserteilung nicht zugänglich und das Vergabeverfahren ist aufzuheben. Geforderte Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder Typangaben sind integraler Angebotsbestandteil und nicht nachzufordern. Das Fehlen solcher Angaben ist nicht heilbar und führt zum Angebotsausschluss. Dies hat die VK Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 13.08.2014 (3 VK LSA 75/14) beschlossen.

  • 04.03.2015

    Eine Leistungsbeschreibung ist intransparent, wenn der Auftraggeber den Bietern ein detailliertes Leistungsverzeichnis für die Angebotsabgabe an die Hand gibt, dass auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen beschreibt und dass die Möglichkeit ausschließt, Nebenangebote einzureichen, andererseits aber Abweichungen von Materialstärken und Funktionalitäten zulässt, ohne dabei anzugeben, in welchen Leistungspositionen und in welchem Umfang solche Abweichungen möglich sind. Darauf hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 17.11.2014 (VK 2-77/14) hingewiesen.

  • 24.02.2015

    Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand "zusammenhängen" und damit "in Verbindung stehen". Sie müssen sich aber nicht unmittelbar aus dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand ergeben. Der notwendige Auftragsbezug ist gegeben, wenn eine Leistung fakultativ angeboten werden kann. Der Auftraggeber darf im Rahmen der anzustellenden Prognose diejenigen Eignungsnachweise fordern, die er zur Sicherstellung seines Erfüllungsinteresses für erforderlich hält, die mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen und die nicht unverhältnismäßig, nicht unangemessen und für Bieter nicht unzumutbar sind.Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.11.2014 entschieden (Beschluss vom 19.11.2014 - VII-Verg 30/14).

  • 13.02.2015

    Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich nicht verpflichtet werden, einen Auftrag aufgrund einer Ausschreibung zu erteilen, den er als fehlerhaft erkannt hat. Folglich unterliegt die Entscheidung, wie und in welchem Umfang er einen erkannten Ausschreibungsfehler behebt, seiner Gestaltungsfreiheit.. Der Auftraggeber kann eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens auch auf eine Teilposition beschränken, wenn diese Teilpositionen die Preisstruktur des Gesamtangebots nicht in relevanter Weise beeinflusst. Ob eine solche relevante Beeinflussung vorliegt, ist nicht anhand einer starren prozentualen „Geringfügigkeitsschwelle“, sondern anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.01.2015 entschieden (Verg 29/14).

  • 02.02.2015

    Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.

    Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in Rechtsverordnungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Den Besonderheiten bestimmter Leistungen trägt die neue Struktur weiterhin Rechnung. Das gilt insbesondere für Bauleistungen.

  • 22.01.2015

    Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.12.2014 (Verg 22/14) entschieden, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Bildung von Bietergemeinschaften bestehen. Insbesondere unterliegen diese nicht einem Generalverdacht, sie seien ein nach § 1 GWB unzulässiges Bieterkartell.

  • 15.01.2015

    Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet. Es wird am 01.03.2015 in Kraft treten.

  • 05.01.2015

    Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2014 (C-113/13) entschieden, dass dringende Krankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen.

  • 12.12.2014

    Das Landgericht Berlin hat am 09.12.2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG und dem Land Berlin ein Urteil (16 O 224/14 Kart) verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Land untersagt worden, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebes Berlin Energie hervorgegangenen Unternehmen einen Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.

  • 28.11.2014

    Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11. November 2014 (X ZR 32/14) entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.

  • 19.11.2014

    Die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg von dem DRK Kreisverband im Jahr 2012 ist durch einen Mitbewerber, ein privates Rettungsdienstleistungsunternehmen, im Jahr 2014 verspätet angegriffen worden, so dass ein eventueller Verstoß gegen Vergaberecht vor Gericht nicht mehr überprüft werden kann. Dies hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 4.11.2014 (1 Verg 1/14) entschieden.

  • 24.10.2014

    Die Vergabekammer Arnsberg hat mit Beschluss vom 12.03.2014 (VK 1/14) entschieden, dass eine Zuschlagserteilung bereits dann vergaberechtswidrig ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung zu Angeboten führt, die nicht vergleichbar sind.

  • 14.10.2014

    Der Hessische Landtag berät zurzeit über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Ziel ist es, den Kommunen u.a. eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabeverfahren zu ermöglichen.

  • 26.09.2014

    Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines derartigen Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18.09.2014 (C-549/13).

  • 05.09.2014

    Öffentliche Auftraggeber sind gemäß § 97 Abs. 3 GWB dazu verpflichtet, Leistungen grundsätzlich in der Menge aufzuteilen (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Ziel dieser Regelung ist es, dass sich auch kleinere Marktteilnehmer an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand mit Aussicht auf Erfolg beteiligen können. Bisweilen schwierig kann sich die Beantwortung der Frage gestalten, wie groß die einzelnen Lose sein dürfen, um noch als mittelstandsfreundlich zu gelten. Ein im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entwickeltes Onlinetool soll die zutreffende Losbildung nun erleichtern.

  • 26.08.2014

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Urteil vom 27.06.2014 (17 U 5/14) entschieden, dass es auch zu den Pflichten des Projektsteuerers gehört, für eine Erfüllung der Auflagen des Zuwendungsbescheides zu sorgen. So hat bei einem an die VOB/A gebundenen Bauherrn der von diesem beauftragte Projektsteuerer die Pflicht, die zu deren Einhaltung notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Daraus wiederum folgt, dass der Projektsteuerer dem Auftraggeber auf Schadensersatz haftet, wenn dieser Zuwendungen zurückerstatten muss, weil bei der Mittelverwendung Vergabevorschriften nicht eingehalten worden sind oder der Vergabevermerk nicht ordnungsgemäß erstellt wurde.

  • 15.08.2014

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.07.2014 (C-213/13) entschieden, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 lit. a der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten. Die genannte Vorschrift lautet:

    „Im Sinne dieser Richtlinie … a) gelten als 'öffentliche Dienstleistungsaufträge' die zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen … iii) ungeachtet deren Finanzmodalitäten Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen …".

  • 01.08.2014

    Die Vergabekammer Sachsen hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2014 (1/SVK/011-14) - gegen die jüngere Tendenz in der Rechtsprechung - Bietergemeinschaften grundsätzlich als zulässig einzustufen.

  • 26.05.2014

    Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des OLG Hamburg hin mit Urteil vom 8.5.2014 (C-15/13) entschieden, dass die Vergabe eines Auftrag durch die Universität Hamburg an die Hochschul-Informations-System GmbH einen öffentlichen Auftrag darstellte, bei der das vorgesehene öffentliche Vergabeverfahren eingehalten werden muss.

  • 08.05.2014

    Die Dokumentation spielt im Vergabeverfahren eine zentrale Rolle, und zwar auch im VOF-Verfahren. Werden freiberufliche Leistungen nach VOF vergeben, müssen nicht nur die schriftlichen Fragen des Auftraggebers und die schriftlichen Antworten der Bieter zu Aufgabe, Honorar und Organisation in der Vergabeakte dokumentiert werden, sondern auch der inhaltliche Verlauf der Verhandlungsgespräche selbst muss in die Akte. Dies hat die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern am 05.09.2013 (2 VK 12/13) entschieden.

  • 14.04.2014

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28.11.2013 (2 L 140/12) im Fall einer Zuwendungsrückforderung entschieden, dass der Verzögerungszinsanspruch den Verjährungsvorschriften des BGB unterliegt. Die Verjährung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht werde ausgelöst, wenn die Eckpunkte des konkreten Rechtsverhältnisses - die beteiligten Rechtssubjekte und der rechtserhebliche Sachverhalt - feststehen und die Behörde den Anspruch hätte ausüben sollen und können. Der Verzögerungszinsanspruch entstehe daher bei verzögertem Mitteleinsatz in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht "alsbald" nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Bescheiderteilung verschiebe nur die Fälligkeit des Anspruches auf diesen Zeitpunkt.

  • 31.03.2014

    Die Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber (2014/24/EU), die Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber - Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste (2014/25/EU) und die neu geschaffene Konzessionsvergaberichtlinie (2014/23/EU) sind am 28. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (L 94 vom 28. März 2014). Sie treten am 17. April 2014 in Kraft.

  • 24.03.2014

    Das Landgericht Düsseldorf hat der Gemeinde Niederkrüchten mit Beschluss vom 26. Februar 2014 (37 O 87/13) untersagt, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes und des Gasverteilnetzes in der Gemeinde mit einem nach Losentscheid ausgewählten Bieter abzuschließen. Damit gab es einem Eilantrag eines unterlegenen Mitbieters statt.

  • 05.03.2014

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 25. Februar 2014 (Verg 9/13) die Stadt Leipzig verpflichtet, das Vergabeverfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Zustand nach Aushändigung des Pflichtenheftes für die Weiterentwicklungsphase und nach Bekanntgabe des Wertungsanteils dieser Bearbeitungsphase an die Wettbewerber zurückzuversetzen und danach liegende Wertungsschritte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu wiederholen.

  • 24.02.2014

    Gibt der öffentliche Auftraggeber mehrere Zuschlagskriterien bekannt, kann er diese nicht nach freiem Ermessen gewichten. Dies entschied die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 14.01.2014 (VK 2-118/13). Danach darf einem einzelnen Wertungskriterium keine bloße Alibifunktion zukommen.

  • 17.02.2014

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 7. Januar 2014 (X ZB 15/13) entschieden, dass Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist. Damit wurde durch eine sog. Divergenzvorlage des OLG Jena (Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13) eine lange umstrittene vergaberechtliche Frage entschieden. Einer Vorlage an den EuGH lehnte der BGH mit der Begründung ab, dass Nebenangebote bereits nach dem deutschen Vergaberecht bei einem reinen Preiswettbewerb nicht zugelassen werden dürfen.

  • 05.02.2014

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5.12.2013 (C-561/12) entschieden, dass es öffentlichen Auftraggebern nicht erlaubt ist, im Rahmen von Verhandlungsverfahren mit Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, welche nicht den zuvor festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.

  • 22.01.2014

    Am 15.1.2014 hat das Europäische Parlament (EP) die neuen EU-Vergaberichtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts angenommen. Bereits im Juni 2013 hatten sich Vertreter des EP, des Rates und der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten informellen Trilogs auf die wesentlichen Eckpunkte für die Modernisierung des EU-Vergaberechts geeinigt. Die formelle Zustimmung durch die Mitgliedstaaten kann nun auf einem der nächsten Räte erfolgen. Die Richtlinien treten 20 Tage nach der anschließenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und müssen innerhalb von zwei Jahren in das nationale Recht umgesetzt werden.

  • 15.01.2014

    Am 24.10.2013 wurde die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist am 25.10.2013 in Kraft getreten. Danach werden die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm bestimmt.

  • 19.12.2013

    Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen vom 17.12.2013 (KZR 65/12, 66/12) entschieden.

  • 22.11.2013

    Am 24. Oktober 2013 wurde die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im Bundesgesetzblatt (BGBl) Teil I Nr. 63 veröffentlicht. Die Änderungen traten am Folgetag (25.10.2013) der Veröffentlichung in Kraft. Die Änderungsveoprdnung beinhaltet insbesondere die dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden EU-Schwellenwerte und eine Lockerung der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei "nachrangigen Dienstleistungen" nach Anlage 1 Teil B VgV.

  • 18.10.2013

    In einem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 122/11) hatte der BGH sich mit der Auslegung einer Vergütungsabrede in einem Bauvertrag und den Anforderungen an eine ausreichende Leistungsbeschreibung zu befassen.

  • 07.08.2013

    Das Bundeskabinett hat am 31.7.2013 die 7. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Damit können künftig bei bestimmten Vergaben im Dienstleistungssektor Kriterien wie die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Personals herangezogen werden. Die Änderung erlaubt es, in Zukunft insbesondere bei der Vergabe von Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie von Arbeitsmarktdienstleistungen diese personenbezogenen Kriterien stärker zu berücksichtigen.

  • 08.02.2013

    Mit Beschluss vom 7.11.2012 (VII-Verg 12/12) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch eine Preisangabe von 0,00 € eine Preisangabe im vergaberechtlichem Sinn darstellt, soweit diese näher begründet wird.

  • 02.01.2013

    Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird und die geeignet sind, einen etwaigen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 19.12.2012 (C-159/11) entschieden.

  • 12.12.2012

    Mit Beschluss vom 12.11.2012 (13 ME 231/12) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes bei derzeit fehlenden speziellen rechtlichen Vorgaben an die existierenden Bestimmungen des förmlichen Vergaberechts anlehnen darf. Daraus ergebe sich, dass auch formelle Ausschlussfristen festgelegt werden dürfen, innerhalb derer vollständige Bewerbungsunterlagen vorzulegen sind.

  • 06.12.2012

    Mit Urteil vom 29.11.2012 (C-182/11) hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren „Econord“ die Anforderungen an eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe konkretisiert. Danach ist in einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Einrichtung beitritt, die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Voraussetzung für die Befreiung dieser Stellen von ihrer Verpflichtung, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, nur dann erfüllt, wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen der Einrichtung beteiligt ist.

  • 16.11.2012

    Der unterlegene Bieter einer öffentlichen Ausschreibung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen, dass einer Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig untersagt wird. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 26.09.2012 (I-12 U 142/12) entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

  • 21.08.2012

    Art. 55 Richtlinie 2004/18/EG gebietet, dass die nationale Regelung eine Bestimmung enthält, die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Bewerber, der einen ungewöhnlich niedrigen Preis ansetzt, vom öffentlichen Auftraggeber schriftlich aufzufordern ist, diesen zu erläutern. Es ist Sache des nationalen Richters, anhand des gesamten Akteninhalts zu überprüfen, ob die betreffenden Bewerber aufgrund der Aufforderung zur Erläuterung ihres Angebots dessen Zusammensetzung ausreichend darlegen konnten.

  • 21.08.2012

    Der Begriff des Fachloses knüpft an die anfallenden Gewerke an, sofern diese sachlich abgrenzbar sind. Das Gebot der Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose ließe bei abstrakter Betrachtungsweise den Schluss zu, dass jede größere Maßnahme in einzelne Arbeitsschritte und Etappen bzw. Leistungen zu zerlegen und daher in kleinteiligen Fachlosen zu vergeben wäre. Deshalb sind die auftraggeberseitigen Gründe für das Absehen von einer Fachlosvergabe zu bewerten, was einem reduzierten Prüfungsmaßstab unterliegt. Der mit einer losweisen Vergabe allgemein verbundene Mehraufwand bleibt bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt.

  • 17.07.2012

    Angebote können nur dann wegen Fehlens geforderter Erklärungen ausgeschlossen werden, wenn die Anforderung so eindeutig formuliert ist, dass die Bieter sicher feststellen können, welche Erklärungen von ihnen wann abzugeben sind.

  • 06.07.2012

    Anwaltsleistungen sind nach der VOF, nicht nach der VOL/A auszuschreiben. Der Umstand, dass Anwaltsleistungen sog. nachrangige Dienstleistungen nach den Anhängen I B Kategorie 21 (Rechtsberatung) sind, hindert Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff GWB nicht. Angebote von Anwälten sind jedenfalls dann nicht als ungewöhnlich niedrig auszuschließen, solange sie sich innerhalb der Bandbreite einer zulässigen Rahmengebühr nach § 14 RVG halten, auch wenn dabei der Vergütungsrahmen nach unten ausgeschöpft worden ist.

  • 28.05.2012

    Eine Rüge erfolgt jedenfalls dann nicht rechtzeitig, wenn sie zusammen mit dem Angebot abgegeben wird und der Auftraggeber die Rüge nicht zur Kenntnis nehmen kann, weil das Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist ungeöffnet bleibt. Für die Rüge als geschäftsähnliche Handlung gilt § 130 BGB entsprechend, so dass der Zugang die Möglichkeit des Empfängers von einer Kenntnisnahme erfordert.

  • 28.05.2012

    Entspricht ein Nachunternehmer den an die Bieter gestellten Mindestanforderungen an die Eignung nicht, so schlägt dies als Eignungsmangel auf den Bieter durch und führt zum Ausschluss des Angebots.

  • 28.05.2012

    Das grundsätzliche Verbot, dem Bieter oder Auftragnehmer in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann, ist aus der VOL/A 2006 nicht in die Neuregelung der VOL/A 2009 übernommen worden. Es besteht als solches nicht mehr und ist auch nicht mehr anzuwenden. Regelungen, die nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden. Es stellt sich nicht als unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen.

  • 28.03.2012

    Das Sektorenauftraggebern zukommende Ermessen, über die
    Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise zu entscheiden, kann in den
    Bewerbungsbedingungen für ein Vergabeverfahren dahingehend auf Null reduziert
    werden, dass eine Nachforderung ausgeschlossen ist.

    Der Ausschluss der Nachforderung kann auf bestimmte Unterlagen beschränkt
    werden.

  • 28.03.2012

    Die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 19 EG VOL/A 2009 sind weit zu verstehen. Deshalb können sämtliche (fehlenden) Angaben - mit Ausnahme der gesondert von § 19 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A 2009 angesprochenen (wesentlichen) Preisangaben - nachgefordert werden. Die Vergabestelle ist jedoch in Ausübung des ihr zukommenden Ermessens nicht gehindert, von einer Nachforderung abzusehen. Einen Anspruch auf die Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gewährt § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 nicht. Auch wenn die Vergabestelle das ihr im Rahmen des § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung über den Ausschluss nicht ausgeübt hat, ist der Ausschluss eines Angebots nicht vergaberechtswidrig, wenn der fehlenden Erklärung für die Wertung der Angebote ein besonderer Stellenwert zukommt.

  • 19.03.2012

    Der Senat des OLG Düsseldorf hält an seiner Auffassung fest, dass Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Aufgrund der gegenteiligen Ansicht des OLG Schleswig legt das OLG Düsseldorf diese Frage dem BGH vor.

  • 19.03.2012

    Vom Nachforderungsrecht des § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A 2009 ist die Aufforderung zur materiellen Vervollständigung von Eignungsnachweisen nicht umfasst.

  • 11.03.2012

    Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrags dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.
    Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

  • 27.02.2012

    Der Auftraggeber kann auf Unterkostenangebote auch bei einem beachtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Zuschlag erteilen, ohne dass sich Mitbieter auf die Verletzung der in erster Linie den Auftraggeber schützenden Vorschrift zur Preisangemessenheit berufen können. Die Preisangemessenheitsprüfung entfaltet erst dann bieterschützende Wirkung, wenn für den Auftraggeber feststeht, dass er mit der Auftragserteilung wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen begünstigt oder ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben worden ist, Mitbewerber insgesamt vom Markt zu verdrängen.

  • 01.01.2012
    (02.05.2006) Als drittes Oberverwaltungsgericht (OVG) nach dem OVG Koblenz und dem OVG Münster hat nunmehr auch das OVG Bautzen mit Beschluss vom 13.04.2006 (2 E 270/05) entschieden, dass die erste Stufe der staatlichen Auftragsvergabe bis zum Zuschlag allein öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegt und deshalb bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.
  • 01.01.2012
    (04.05.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren mit Beschluss vom 06.03.2006 (11 Verg 11/05) entschieden, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers auch dann zu bejahen ist, wenn hinsichtlich aller Angebote ? also auch des Angebots des Antragstellers - ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt.
  • 01.01.2012
    (11.05.2006) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil vom 06.04.2006 (C-410/04) mit der Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen und der Anwendung der In-house-Grundsätze auf die Vergabe von Konzessionen befasst. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Gemeinde den Betrieb eines öffentlichen Verkehrsdienstes im Gemeindegebiet freihändig an eine Aktiengesellschaft vergeben. Die Gemeinde ist Alleingesellschafterin des Betriebes. Ein derartiges Vergabegeschäft ist dem obigen EuGH-Urteil zufolge mit Art. 86 Abs. 1 EG vereinbar, wenn die öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausübt und diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Stelle verrichtet.
  • 01.01.2012
    (07.06.2006) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 04.05.2006 (15 E 453/06) zu der Frage Stellung genommen, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist, wenn es dem Antragsteller bzw. Kläger darum geht, die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu verhindern. Im vorliegenden Verfahren, in dem die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession sichergestellt wissen will, dass die Konzession nicht an die Beigeladene vergeben wird, geht es nach Auffassung des OVG um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach den Vergabevorschriften aus dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) greife nicht ein, weil keine Vergabe eines öffentlichen Auftrages nach § 99 Abs. 1 GWB in Rede stehe, sondern die Vergabe einer Konzession, für die der Konzessionsnehmer an die Gemeinde ein Entgelt abführe.
  • 01.01.2012
    (09.06.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.04.2006 (26 L 464/06) entschieden, dass es sich bei der Meldung an die Informationsstelle für Vergabeausschüsse beim Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen nicht um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 VwVfG (NW) handelt. Das verwaltungsinterne Register enthält Informationen über die Zuverlässigkeit von Bewerbern und Bietern für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die den öffentlichen Vergabestellen lediglich als Wissensbasis dienen sollen. Die entsprechenden Registereinträge können deshalb weder angefochten noch ihre Löschung beantragt werden.
  • 01.01.2012
    (12.06.2006) Mit Beschluss vom 04.05.2006 (15 B 692/06) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt, wonach in Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte der unterlegene Bieter Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten erhalten kann. Es folgt damit der Linie der Oberverwaltungsgerichte Koblenz und Bautzen, die ebenfalls eine solche Zuständigkeit bejaht hatten. Weiter entschied das OVG, dass in dem Verfahren ein Unterlassungsanspruch nicht auf jedweden Verstoß gegen Bestimmungen der Verdingungsordnungen gestützt werden kann. Anders als in Nachprüfungsverfahren nach dem GWB (oberhalb der Schwellenwerte) seien nur solche Verstöße relevant, die den Antragsteller gleichheitswidrig benachteiligen.
  • 01.01.2012
    (25.07.2006) Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand veröffentlicht. Die Leitlinien der EU-Kommission, die in Form einer ?Auslegungsmitteilung" vorliegen, enthalten Vorschläge, wie die öffentliche Hand im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit handeln sollte. Zudem werden Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen genannt. Die Leitlinien gelten auch für bestimmte Dienstleistungen, die nicht vollständig unter die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen fallen.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2006 (Az.: VII-Verg 26/06) festgestellt, dass eine Rügepflicht für Bieter bei De- facto Vergaben nicht besteht. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, der dem Antragsteller auferlegt, einen im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften unverzüglich zu rügen, ist auf De- Facto Vergaben nicht anzuwenden, so das Gericht.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Münster hat am 09.03.2007 per Eilbeschluss (Az.: 1 L 64/07, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Stadt Coesfeld bei der Verpachtung ihrer Leichenhalle europarechtliche Vorgaben beachten muss. Durch eine öffentliche Ausschreibung oder sonstigen öffentlichen Bekanntmachung müssen alle potenziell Interessierten vor einer Verpachtung Zugang zu den wesentlichen Informationen über den beabsichtigten Pachtvertrag erhalten können.
  • 01.01.2012
    Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 27.02.2007 (Az.: 21.VK-3194-04/07) entschieden, dass es bei der Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 GWB nicht auf das tatsächliche Erkennen ankommt. Vielmehr muss der Bieter seine Rüge noch vor Öffnung der Angebote vortragen, wenn der Fehler in der Bekanntmachung erkennbar ist. Des Weiteren wurde festgestellt, dass solche Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen worden sind zwingend nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A auszuschließen sind.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az.: 1 Verg 14/06) hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass ein zuvor ausgeschriebener Vertrag, der kurz nach Auftragsvergabe vorzeitig gekündigt wurde, ohne ein erneutes Vergabeverfahren an einen der zuvor beteiligten Bieter vergeben wird, dieser Vertrag nichtig ist. Denn in diesem Fall müssen die anderen zuvor beteiligten Bieter über den beabsichtigten Vertragsschluss rechtzeitig informiert werden.
  • 01.01.2012
    Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof Verica Trstenjak vom 28.03.2007 genießen vergaberechtswidrige Verträge nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz. Auch die nationale Regelung ?pacta sunt servanda? (Verträge sind einzuhalten) findet auf europarechtlicher Ebene keine Anwendung.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 05.03.2007 (Az.: Verg 4/2007) ein Rechtsschutzinteresse für einen Nachprüfungsantrag verneint, wenn die Vergabestelle nach Vorhabinformation gemäß § 13 VgV auf Rüge eines Bieters angekündigt hat, ihre Vergabeentscheidung zu überprüfen und den Zuschlag nicht vor erneuter Information des Rügenden zu erteilen.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.06.2007 (Az.: VII-Verg 2/07) klargestellt, dass die Investorenauswahl im Rahmen der Umwandlung des ehemaligen Militärflughafens ?Ahlhorn? dem Vergaberecht unterliegt. Insoweit ist der mit der Gemeinde abzuschließende städtebauliche Entwicklungsvertrag ein Bauauftrag nach dem § 99 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
  • 01.01.2012
    Am 21.06.2007 hat das europäische Parlament neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union verabschiedet. Unter anderem soll eine Verbesserung des Rechtsschutzes für übergangene Bewerber erfolgen.
  • 01.01.2012
    Am 27.06.2007 hat die Europäische Union im Hinblick auf die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung ohne öffentliche Ausschreibung die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Hinsichtlich der Vergabe von Genehmigungen für den Buslinienverkehr in Nordrhein-Westfalen hat sie gleichzeitig das Verfahren gegen Deutschland eingestellt.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 10.01.2007 (Az.: 4 U 81/06) entschieden, dass ein auf entgangener Gewinn gerichteter Schadensersatzanspruch eines Bieters nur dann begründet ist, wenn dieser bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen. Grundsätzliche setzte der Ersatzfähigkeit des negativen Interesses über einen Vergabeverstoß hinaus voraus, dass dem Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 05.12.2006 (Az.: 24 U 58/05) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Erklärung des Bieters gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Auftraggeber, nach einer Verlängerung der Zuschlagsfrist zuzustimmen, unter Berücksichtigung des Nachverhandlungsverbots weder ein stillschweigendes Angebot zu einer Preisanpassung noch einen Verzicht auf ein Mehrpreisverlangen enthält. Für den Auftraggeber würde durch die Zustimmungserklärung lediglich eine Vertrauensgrundlage im Rahmen der Vertragsanbahnung geschaffen. Der Bieter mache damit nur deutlich, dass er weiterhin bereit ist, den Auftrag entsprechend seinem Angebot auszuführen, soweit sich dessen Grundlagen nicht nachweislich geändert haben.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 12.01.2007 (Az.: 15 E 1/07) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass gegen Vergaben außerhalb der Anwendungsbereichs der §§ 97 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.03.2007 (11 Verg 14/06) entschieden, dass ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 26 Nr. 1 c VOB/A, der die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigt, vorliegen kann, wenn die Ausschreibung vergaberechtswidrige Anforderungen an die Bieter enthält, die zu einer Beschränkung des Bieterkreises führen. Die Aufhebung der Ausschreibung ist unabhängig davon geboten, ob die Vergabestelle hinsichtlich der rechtswidrigen Vergabebedingungen ein Vorwurf trifft, wenn der Mangel des Verfahrens nichts anders als im Rahmen einer Neuausschreibung behoben werden kann.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Anschluss an seine Ahlhorn-Entscheidung vom 13.06.2007 (Az.: VII-Verg 2/07) mit Beschluss vom 12.12.2007 (Az.: VII-Verg 30/07) entschieden, dass eine Kommune, die städtische Grundstücke mit einer Bauverpflichtung verkaufen möchte die Vorschriften des Vergaberechts einhalten muss.
  • 01.01.2012
    Mit mehreren Beschlüssen vom 18. und 19.12.2007 (Az.: VII-Verg 44/07 ? 47/07 und VII-Verg 48/07 ? 51/07) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Medikamente dem Vergaberecht unterliegen. In einer vorläufigen Bewertung wurden die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber und die Rabattvereinbarungen als Lieferaufträge eingestuft. Vor einer Sachentscheidung wird allerdings eine ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Themenkomplex abzuwarten sein.
  • 01.01.2012
    Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 14.11.2007 (Az.: 13 O 360/04) entschieden, dass dann, wenn der öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren willkürlich handelt, darin in der Regel ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz begründet liegt. Dem Bieter ist in diesen Fällen die Möglichkeit des Primärrechtsschutzes durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO eröffnet.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.02.2008 (Az.: VII-Verg 37/07) entschieden, dass die Investorenauswahl einer Kommune dem Vergaberecht unterliegt. Dadurch wurde eine Entscheidung der Vergabekammer bestätigt, die einen geänderten Grundstücksvertrag zwischen einer Kommune und einem Investor für nichtig erachtet hatte, weil die Kommune ihrer Informationspflicht nach § 13 Vergabeverordnung nicht nachgekommen war.
  • 01.01.2012
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2008 (Az.: C-346/06) entschieden, dass nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern es unzulässig sein kann, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehne Entgelt zu zahlen. Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden, darf nach dem Urteil, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden, einen Lohnsatz zu zahlen, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt worden ist.
  • 01.01.2012
    Am 21.05.2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Die Verstärkung der Mittelstandsklausel ist dabei besonders wichtig. Zukünftig soll es für kleine und mittlere Unternehmen leichter möglich sein, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen. Zu diesem Zweck müssen öffentliche Aufträge künftig im Regelfall in Losen vergeben werden.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 30.05.2008 (Az.: Verg W 5/08) hat dass Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass eine Dienstleistungskonzession kein Auftrag ist, der dem Vergaberecht unterfällt. Dies wurde im Zusammenhang mit dem Betrieb der Renn- und Teststrecke Lausitzring klargestellt. Nach Ansicht der Richter könne eine solche Vergabe nicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren überprüft werden. Unter anderem wurde darauf abgestellt, dass der Betreiber der Renn- und Teststrecke für die von ihm geschuldete Dienstleistung kein Entgelt erhalte, sondern umgekehrt für die Nutzungsrechte ein jährliches Entgelt zahlen müsse und auf eigenes wirtschaftliches Risiko handele.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht München hat sich mit Beschluss vom 11.06.2008 (Az.: Verg 6/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der öffentliche Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf und dessen Kosten erstattet bekommt. Im Ergebnis kam das Gericht zu der Auffassung, dass dies nicht allgemein, sondern nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann.
  • 01.01.2012
    Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Stadtentwicklungsprojekts in Flensburg wurde von der EU-Kommission eingestellt. Es ging dabei um einen Grundstücksverkauf durch die Stadtwerke Flensburg für Stadtentwicklungszwecke.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Entscheidung vom 13.06.2008 (Az.: 15 Verg 3/08) entschieden, dass wenn eine Gemeinde ein Grundstück verkauft und den Käufer im öffentlichen Interesse zu einer bestimmten Bebauung verpflichtet, es sich um die ausschreibungspflichtige Vergabe einer Baukonzession handelt. Lässt ein Mitbewerber sieben Monate verstreichen, bevor er sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe des Grundstücks wendet, kann sein Nachprüfungsrecht verwirkte sein.
  • 01.01.2012
    Die Vergabekammer Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.04.2008 (Az.: VK-5/2008-B) entschieden, dass bei einer geplanten Veräußerung von Grundstücken durch einen öffentlichen Auftraggeber eine Umgehung der Ausschreibungspflicht nicht allein in einer vorgenommenen Parzellierung gesehen werden kann, wenn eine Parzellierung und Bauplanung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 21.04.2008 (Az.: 1/SVK/021-008) hat die Vergabekammer Sachsen entschieden, dass bis zum Eröffnungstermin der Auftraggeber die Möglichkeit hat, Fehler im Leistungsverzeichnis zu korrigieren. Er kann Teile des Leistungsverzeichnisses zurückziehen oder Änderungen hieran vornehmen, sofern dies die Grundlage des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht grundlegend verändert und den Entschluss der Unternehmen zur Beteiligung oder Nichtbeteiligung am Wettbewerb nicht berührt.
  • 01.01.2012
    Bei der Vergabe eines Auftrags der öffentlichen Hand kann ein sich Bieter, der befürchtet übergangen zu werden seit 1999 in diesem Verfahren gegen die drohende Nichtberücksichtigung seines Angebots mit der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens zur Wehr setzen. Dieses Nachprüfungsverfahren gegen mögliche Vergabemängel ist allerdings nur für Aufträge eröffnet, die ein bestimmtes Auftragsvolumen erreichen. In allen anderen Fällen besteht lediglich die Möglichkeit gegen Vergabefehler des Auftraggebers im Wege eine bei den Zivilgerichten erwirkten einstweiligen Verfügung die Vergabe bis zur Klärung etwaiger Vergabefehler zu stoppen. Allerdings führt dieses Verfahren selten zum Erfolg, wie zwei vom brandenburgischen Oberlandesgericht per Beschluss am 17.12.2007 (Az.: 13 W 79/07) und 29.05.2008 (Az.: 12 U 235/07) entschiedene Fälle zeigen.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit einem Hinweisbeschluss vom 18.07.2007 (Az.: 1 U 970/07 entschieden, dass ein Bieter, der Unrichtigkeiten des Leistungsverzeichnisses erkennt und bei seiner Preisgestaltung nutzt, unzuverlässig ist. Weiter hat das Gericht entschieden, dass ein Angebot mit offenkundiger Mischkalkulation bei der Wertung auszuschließen ist und ein Architekt, der ein ersichtlich mischkalkuliertes Angebot nicht ausschließt, in Höhe des Unterschiedsbetrags haftet, um den der nächstfolgende Bieter günstiger abgerechnet hätte.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 30.04.2008 (Az.: Verg 23/08) hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschieden, dass das Recht, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, verwirken kann. Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens kann lediglich der Auftragnehmer sein. Demgegenüber sind sonstige am Auftrag interessierte Unternehmern nicht antragsbefugt.
  • 01.01.2012
    Wegen der Vergabepraxis, die die Stadt Bonn im Jahr 1997 bei der Abfallentsorgung an den Tag gelegt hat, muss Deutschland sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, so die EU-Kommission. Am 27.11.2008 kündigte die EU-Kommission an, Klage gegen die Bundesregierung einreichen zu wollen, weil Bonn einen Auftrag für die Entsorgung von Bioabfall ohne vorherige Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben habe. Dies widerspreche den EU-Binnenmarktvorschriften.
  • 01.01.2012
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: C-213/07) entschieden, dass die Regelung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Griechenland nicht mit der Vergaberichtlinie 93/37/EWG vereinbar sind. Nach griechischem Recht sind Unternehmer, die öffentliche Bauaufträge durchführen und außerdem im Sektor der Informationsmedien engagiert sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen, ohne dass ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass der Wettbewerb nicht gefährdet ist. In diesem Zusammenhang wurde nochmals klar gestellt, dass die in der Richtlinie auf berufliche Eignungskriterien gestützten Gründen für den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren für einen öffentlichen Bauauftrag erschöpfend aufgezählt seien. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit könnten weitere Ausschlussmaßnahmen nur erlassen werden, um die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten. Bei der griechischen Regelung sei dies jedoch nicht der Fall.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2009 (Az.: VII ZR 11/08) entschieden, ob dem Unternehmer nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann. Die Frage wurde für eine Fallkonstellation bejaht, in der der Zuschlag unverändert auf das Angebot erteilt worden ist. In diesem Fall sei der Zuschlag ungeachtet der Bindefristverlängerung wegen der Formstrenge des Vergabeverfahrens, das Änderungen der Ausschreibung grundsätzlich nicht zulässt, mit den in der Ausschreibung vorgesehenen Terminen zustande gekommen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 17.06.2009 (Az.: 14 U 62/08) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass wenn sich das Vergabeverfahren verzögert, der Auftragnehmer nicht automatisch einen Anspruch auf eine Mehrvergütung hat, wenn wegen der Verzögerung Mehrkosten, zum Beispiel durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten, entstanden sind.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 09.06.2009 (Az.: C-480/06) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass wenn öffentliche Stellen im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben gemeinsam wahr nehmen, sie nicht der Ausschreibungspflicht nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge unterliegen. Damit wurde die Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Weder beeinträchtige eine solche Zusammenarbeit zum Zwecke öffentlicher Aufgabenerfüllung den freien Dienstleistungsverkehr noch verfälsche die den Wettbewerb. Außerdem schreibe das Gemeinschaftsrecht keine bestimmte Rechtsform für die Gestaltung der Zusammenarbeit vor.
  • 01.01.2012
    Der Vertrag zwischen der Stadt Bonn / Müllverwertungsanlage Bonn GmbH und einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen verstößt gegen Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG. So erging eine Entscheidung des EuGH am 21.01.2010 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Begründung, der Entsorgungsauftrag hätte nicht ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit europaweiter Ausschreibung erfolgen dürfen.
  • 01.01.2012
    Das Gemeinschaftsrecht ist dahingehend auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen Wert nicht den in Art. 7 abs. 1 lit. c der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Schwellenwert erreicht, der aber ein grenzüberschreitendes Interesse aufweist, den automatischen Ausschluss sowohl eines festen Konsortiums als auch seiner Mitgliedsunternehmen von der Teilnahme an diesem Verfahren und die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen sie vorsieht, wenn die Unternehmen im Rahmen derselben Ausschreibung konkurrierende Angebote zu dem des Konsortiums eingereicht haben, auch wenn das Angebot des Konsortiums nicht für Rechnung und im Interesse dieser Unternehmen abgegeben worden sein soll.
  • 01.01.2012
    Das Urteil beschäftigt sich mit der neuen Fassung des § 107 Abs. 3 GWB. Nach Satz 1 Nr. 4 ist ein Nachprüfungsantrag dann unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt zu laufen, sobald die Vergabestelle eine Rüge als unzutreffend abtut und nicht erst dann, wenn aufgrund der Vorabinformation feststeht, dass sich die Zurückweisung der Rüge in einer Vergabeentscheidung manifestiert.
  • 01.01.2012
    Im Mai 2009 wurde der Ersatzneubau eines Fußballstadions europaweit im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb auf Grundlage der VOB 2006 und des GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.05.2005 zur Vergabe ausgeschrieben. Der Auftragswert beläuft sich auf eetwa 17 Mio. Euro. Im Januar und Februar 2009 wurde mit umfangreichen planerischen und organisatorischen Maßnahmen begonnen. Vom Stadtrat wurde am 29.04.2009 entschieden, dass ein Vergabeverfahren eingeleitet wird, die Vergabebekanntmachung wurde am 20.05.2009 an das EU-Amtsblatt gesendet. Fraglich ist, wann das Vergabeverfahren begonnen hat.
  • 01.01.2012
    Ein unterlegener Bieter kann im Wege der einstweiligen Verfügung die Untersagung des geplanten Zuschlags an einen anderen Bieter verlangen. Der Unterlassungsanspruch ist nicht auf Fälle von Willkür oder bewusst diskriminierendem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers beschränkt. Verspricht ein Auftraggeber die Einhaltung bestimmter Vergaberegeln, haben die Bieter einen Anspruch auf Einhaltung dieser Regeln und gegebenenfalls einen Anspruch auf Unterlassung eines Regelverstoßes, der im Zuschlag an einen Bieter läge, auf dessen Angebot der Zuschlag nach den Vergaberegeln nicht erteilt werden darf.
  • 01.01.2012
    Wenn die öffentliche Hand kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an einem Projekt verfolgt, unterliegen kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren nicht dem europäischen Vergaberecht. Diese Entscheidung erging in einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25.3.2010. Die bloße Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten genügt aber nicht, um ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse der Kommune an der Bauleistung und damit einen öffentlichen Bauauftrag zwischen ihr und dem Erwerber zu begründen.
  • 01.01.2012
    Am 28.4.2010 stimmte das Bundeskabinett den Wünschen des Bundesrates zur Änderung der Verordnung zur Anpassung Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) zu. Mit der Vergabeverordnung sind die von den Vergabe-und Vertragsausschüssen novellierten Vergabe-und Ordnungen für Bau-, Liefer-/Dienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL, VOF) laut Bundeswirtschaftsministerium nun endgültig verabschiedet.
  • 01.01.2012
    Erklärungen, wie etwa ein Tragfähigkeitsnachweis, welche die Bieter mit dem Angebot vorlegen sollen, hat der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich anzugeben, so dass die aus der maßgebenden Sicht eines fachkundigen, verständigen Bieters als solche einwandfrei zu erkennen sind. Verlangt der Auftraggeber solche Nachweise nicht, so werden eingehende Angebote zwar auf die Einhaltung der Mindestanforderungen überprüft, dies ist jedoch nicht mit einer an die Bieter gerichteten Aufforderung gleichzusetzen, deren Einhaltung bereits mit dem Angebot nachzuweisen ist.
  • 01.01.2012
    Die Region Hannover wollte für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2015 ein bundesweites vergaberechtliches Ausschreibungsverfahren durchführen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hatte erreichen wollen, dass stattdessen ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den bisher beauftragten durchgeführt wird. Das OVG Lüneburg entschied, dass der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines bundesweiten Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden kann. Das Gericht stellte jedoch klar, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vergabepraxis sich weder aus dem niedersächsischen Rettungsdienstgesetz noch aus dem Grundgesetz herleiten lasse.
  • 01.01.2012
    Die VOF ist bei der Vergabe juristischer Beratungsleistungen anzuwenden, wenn der zu beauftragende Rechtsanwalt bei der Vergabe juristischer Beratungsleistungen beträchtliche Kognitions-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume hat. Die Vergabe von Beratungsleistungen als nachrangige Dienstleistungen im Verhandlungsverfahren ist nach VOF ohne Bekanntmachung erlaubt. Nur wenn ein eindeutig grenzüberschreitendes Interesse besteht (Binnenmarktrelevanz) verpflichtet das europäische Primärrecht zur vorherigen Bekanntmachung nachrangiger rechts Beratungsleistungen.
  • 01.01.2012
    Ein Auftraggeber, der statt einer ausgeschriebenen Leistung eine andere Leistung in einem neuen Vergabeverfahren beschaffen will, kann nicht dazu verpflichtet werden, das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen und das neue Verfahren zu beenden, wenn es sich dabei um unterschiedliche Leistungsgegenstände handelt. Dabei muss für die Architektenplanung entscheidend sein, ob die ausgeschriebenen Leistungen sich in solchen Elementen unterscheiden, die einen wesentlichen Einfluss auf das Charakteristische einer planerischen Lösung haben können. Wenn die Anpassung eines planerischen Entwurfs an eine veränderte Situation nicht mehr ausreichend ist, sondern eine planerische Neukonzeption notwendig ist, handelt es sich nicht mehr um denselben Leistungsgegenstand.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass bei Unvollständigkeit aller Teilnahmeanträge das Vergabeverfahren nicht aufgehoben werden muss. Die Überleitung in ein Verhandlungsverfahren ist zulässig, sofern das Verfahren zu den ursprünglichen Bedingungen und mit allen Geeigneten Teilnehmern fortgesetzt wird.
  • 01.01.2012
    Mit seinem Urteil vom 09.06.2010 folgt das OLG Düsseldorf nunmehr der Linie des EuGH in seinem Urteil vom 25. 03. 2010 (Rs. C-451/08). Demzufolge ist das Vergaberegime nur dann einschlägig, wenn ein entgeltlicher Vertrag oder eine Baukonzession geschlossen werden, bei dem die Bauleistungen im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegen.
  • 01.01.2012
    Das OLG Brandenburg beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Nebenangebot ( im Oberschwellenbereich) gewertet werden kann, wenn der Preis als einziges Zuschlagskriterium vorgegeben wurde. Vor dem Hintergrund der zu diesem Thema bereits erschienen Rechtsprechung entschied das OLG Brandenburg wie folgt:
  • 01.01.2012
    Das OLG Düsseldorf nahm in den oben genannten Entscheidungen den Standpunkt ein, aus Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG folge, dass Nebenangebote nicht zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Die Vergabekammer Schleswig-Holstein ist dieser Auffassung gefolgt. Im Falle eines Verstoßes des öffentlichen Auftraggebers gegen diese Vorgabe soll nach der Vergabekammer einzig die Aufhebung des Vergabeverfahrens die geeignete Reaktion sein.
  • 01.01.2012
    In einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich bestehen Unterlassungsansprüche des Unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber grundsätzlich dann, wenn der Auftraggeber gegen Regeln verstößt, welche er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Dabei kommt es auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers nicht an. Der Betroffene könne ferner Unterlassungsansprüche grundsätzlich auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, ohne dass der Antragsteller tatsächlich eine Chance auf den Zuschlag hat. Allerdings könne im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.
  • 01.01.2012
    Öffentliche Auftraggeber sind auch bei Auftragsvergaben, welche nicht oder nur teilweise in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fallen, an einmal getroffene Festlegungen aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz gebunden.
  • 01.01.2012
    Bei Unterschwellenvergaben ist Primärrechtsschutz zu Gunsten des Bieters durch einstweiligen Rechtschutz (Entscheidung über eine einstweilige Verfügung) zu gewähren. Durch Einleitung eines Vergabeverfahrens kommt zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu Stande, aus dem der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der vom Auftraggeber gewählten Vergaberegeln (hier: VOB/A) hat. Bei drohenden Vergaberechtsverstößen kann der Bieter den Auftraggeber verpflichten lassen, die Erteilung des Zuschlags zu unterlassen.
  • 01.01.2012
    Das aus § 9 EG Abs. 4 VOL/A 2009 folgende Gebot, klare und unmissverständliche Vorgaben über die verlangten Bieternachweise aufzustellen, ist bieterschützend. Wird dementsprechend für die Bieter keine abschließende Liste aufgestellt und bekannt gegeben, gelten Nachweise als nicht wirksam gefordert und ein Ausschluss von Angeboten darf wegen Fehlens geforderter Nachweise nicht erfolgen.
  • 01.01.2012
    Ein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB liegt nur dann vor, wenn die Bauleistung dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt. Die Veräußerung eines Grundstücks mit Bauverpflichtung im Rahmen der Wohnraumförderung ohne weitergehende Verpflichtung des Erwerbers ist kein öffentlicher Bauauftrag.
  • 01.01.2012
    Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind.
  • 01.01.2012
    Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte.