Planen & Umwelt

  • 15.06.2021

    Artenschutz und Windkraftanlagen stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Dem Versuch des hessischen Umweltministeriums, dieses Spannungsverhältnis zu Gunsten der Windenergie ein Stück weit aufzulösen, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel jüngst eine Absage erteilt (Beschluss vom 14.01.2021 - 9 B 2223/20).

  • 15.05.2021

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel stellt klar, welche Einwände anerkannte Umweltschutzvereinigungen gegen eine Baugenehmigung vorbringen können, wenn im Rahmen der Bauleitplanung bereits eine Umweltprüfung stattgefunden hat.

  • 15.04.2021

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat mit Urteil vom 26.05.2020 (9 C 2796/16.N) entschieden, dass Gemeinden gegen Hochwasserrisikomanagementpläne, die ihr Gemeindegebiet betreffen, im Wege der allgemeinen Leistungsklage vorgehen können.

  • 15.03.2021

    Das beschleunigte Verfahren ist das Mittel der Wahl für Städte und Gemeinden, wenn es um die Überplanung von Lagen im Innenbereich geht. Denn neben anderen Vorzügen, die das Verfahren nach § 13a BauGB bereithält, findet die Eingriffsregelung keine Anwendung. Eingriffe in Natur und Landschaft, die durch den Bebauungsplan zugelassen werden, müssen also nicht ausgeglichen werden. Aber stimmt das auch immer?

  • 15.12.2020

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts – wie z. B. kommunale Wasserverbände – für Umweltschäden haften können, auch wenn sie aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse tätig werden. Grundlage hierfür ist das Umweltschadensgesetz und die ihm zugrunde liegende EU-Umwelthaftungsrichtlinie.

  • 15.11.2020

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Möglichkeiten, Verstöße gegen EU-Umweltrecht rügen zu können, weiter ausgebaut.

  • 29.11.2019

    Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig.
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.11.2019 entschieden.

  • 28.11.2019

    Die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn ist möglicherweise rechtswidrig und darf deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden. Zu dieser Bewertung ist die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem jetzt allen Beteiligten zugestellten Beschluss gekommen und hat damit dem Eilantrag von Grundstücksnachbarn des Poldergeländes gegen die angeordnete sofortige Vollziehung der Genehmigung stattgegeben.

  • 04.11.2019

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen.

  • 04.11.2019

    Frankreich hat den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 1. Januar 2010 systematisch und anhaltend überschritten. Der Zeitraum der Überschreitung, die zwölf französische Ballungsräume und Luftqualitätsgebiete betrifft, hätte so kurz wie möglich sein müssen. Dies hat der EuGH am 24.10.2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden.

  • 04.11.2019

    Die Stadt Pulheim muss das Bürgerbegehren „Abteipassage Brauweiler“ nicht für zulässig erklären. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage des Bürgerbegehrens abgewiesen.

  • 07.10.2019

    Mit Urteil vom 26.08.2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen.

  • 07.10.2019

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 12.09.2019 verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Diesel­fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid jedenfalls an folgenden Messstellen zu erreichen: Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neu­markt. Welche konkreten Straßenabschnitte dafür gesperrt und welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen werden, muss die Bezirksregierung Köln prüfen und festlegen. Das Oberverwaltungsgericht hat damit das von der Deut­schen Umwelthilfe erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln insoweit bestätigt, als die bisherige Luftreinhalteplanung unzureichend ist. Es hat allerdings nicht entschieden, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss; bloße streckenbezogene Fahrverbote könn­ten unter Umständen genügen. Die bereits in seinem Urteil zur Luftreinhalte­planung für die Stadt Aachen dargelegten allgemeinen Anforderungen an Luftreinhaltepläne hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt.

  • 26.08.2019

    Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Stadt Braunschweig zum Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig in der derzeitigen Fassung nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar ist.
    Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage erhoben. Er nahm damit eine den anerkannten Umweltverbänden gesetzlich eingeräumte Klagebefugnis in Anspruch.

  • 26.08.2019

    Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 9. August 2019 (Az. 12 MS 34/19) auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15. Mai 2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (= EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf.

  • 02.08.2019

    Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Ob und wann es in Aachen tatsächlich zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist derzeit offen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit am 31.07.2019 verkündetem Urteil entschieden. Es hat damit das von der Deutschen Umwelt­hilfe erstrittene erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen im Ergebnis bestätigt und dabei allgemeine Anforderungen an Luftreinhaltepläne festgelegt. Die­se müssen insbesondere (vorsorglich) zusätzliche Maßnahmen wie etwa Fahrverbo­te für den Fall bereithalten, dass die Grenzwerte mit den bisherigen Maßnahmen entgegen der Prognose nicht schnellstmöglich eingehalten werden (Wirkungskon­trolle).

  • 23.07.2019

    Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.07.2019 (2 K 4023/19) den Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes abgelehnt. Damit kann derzeit das Kunstrasenspielfeld errichtet werden.

  • 12.07.2019

    Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied am 11.07.2019 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

  • 28.06.2019

    Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei sind bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen. Dies hat der EuGH am 26.06.2019 entschieden.

  • 25.06.2019

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2019 den Normen­kontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit ca. 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.

  • 29.05.2019

    Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ist nicht begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • 15.05.2019

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.05.2019 entschieden.

  • 24.04.2019

    Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit am 29. März verkündetem Urteil die Klage von Anwohnern aus der Umgebung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet war, eine neue Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen Düsseldorf anstelle der schon im Jahre 2011 ergangenen Verordnung zu erlassen.

  • 18.04.2019

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.

  • 21.03.2019

    Im Jahr 2012 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Italien, in dem sie ihm vorwarf, dass sich 102 Deponien in seinem Staatsgebiet befänden, die unter Verstoß gegen die Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien betrieben würden.

    Mit dieser Richtlinie sollen die negativen Auswirkungen des Vergrabens von Abfällen im Boden auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch Einführung strenger technischer Anforderungen weitest möglich vermieden oder vermindert werden. Daher mussten die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie spätestens am 16. Juli 2009 die vorhandenen Deponien (d. h. jene, die vor dem 16. Juli 2001 bereits genehmigt worden oder bereits in Betrieb waren) mit den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen in Einklang bringen oder sie schließen

  • 27.02.2019

    Mit einem am 20.02.2019 verkündeten Urteil hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage von Nachbarn stattgegeben, die sich gegen die einer Maschinenfabrik in Büdingen vom Wetteraukreis erteilten Baugenehmigung gewandt hatten, mit der die Fabrik eine Lackierstraße in einer auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Halle errichten konnte.

  • 14.02.2019

    Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der  Fortsetzungsverhandlung vom 13.02.2019 vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet.

  • 14.02.2019

    Mit einem am 06.02.2019 bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Januar 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde der Gemeinde Mühltal hin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 07. Dezember 2018 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren „Bebauungsplan Wohngebiet Dornberg“ abgelehnt.

  • 02.01.2019

    Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

  • 02.01.2019

    Am 19.12.2018 hat der 4. Senat des OVG Schleswig die Berufung eines klagenden Unternehmens zurückgewiesen, welches sich gegen den Widerruf einer ihm erteilten Bewilligung zum Abbau von Sand und Kies im Sylter Außenriff wendet.

  • 05.12.2018

    Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute verkündeten Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2018 entschieden und damit den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Gruppe Stuttgart e. V. teilweise stattgegeben.

  • 27.11.2018

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.11.2018 den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27. April 2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  • 15.11.2018

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst.

  • 13.11.2018

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit zwei - am 12.11.2018 bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 09.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

  • 02.11.2018

    Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dabei hat sie auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 24. Oktober 2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

  • 29.10.2018

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11.10.2018 die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen (im Folgenden: Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage und auch mit der Berufung, ihr eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu erteilen.

  • 08.10.2018

    Das BVerwG hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Greifswald zurückverwiesen.

  • 19.09.2018

    Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

  • 31.08.2018

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit einem am 28.08.2018 den Beteiligten zugestellten Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 stattgegeben.

  • 17.08.2018

    Die Klägerin begehrt die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Landkreis lehnte die für ursprünglich vier Anlagen beantragte Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes sowie auf die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes, da die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes angrenzten und von weitem sichtbar seien. Die vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und dem Kulturministerium in Auftrag gegebene sogenannte Sichtachsenstudie weise das Konfliktpotential mit „sehr hoch“ aus. Die Klägerin beabsichtigte zwischenzeitlich den Bau kleinerer Anlagen und veranlasste das Ruhen des Verfahrens. Nach Wiederaufgreifen hält sie die Anlagen am konkreten Standort für genehmigungsfähig und verweist hierzu unter anderem auf eine Vorbelastung des Gebietes sowie eine von ihr in Auftrag gegebene Landschaftsbildanalyse.

  • 15.08.2018

    Durch Urteil vom 14. August 2018 (Az. 1 KN 154/12) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt.

  • 24.07.2018

    Mit Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof München (BayVGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen.

  • 06.07.2018

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem am 03.07.2018 den Beteiligten zugestellten Urteil die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2017 zurückgewiesen, mit dem dieses der Klage eines Unternehmens stattgegeben hatte. Das Landratsamt Böblingen hatte zuvor dem Unternehmen untersagt, im Gebiet des Landkreises weiterhin Alttextilien gewerblich zu sammeln (vgl. dazu näher Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 28. April 2017).

  • 11.06.2018

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit am 11.06.2018 verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt.

  • 05.06.2018

    Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 29. Mai 2018 (Az. 1 KN 131/16, 1 KN 53/17, 1 KN 61/17, 1 KN 62/17, 1 KN 65/17) die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel „Stadtumbau Weinberg" und „Stadtumbau Wiethop" für unwirksam erklärt.

  • 23.05.2018

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.05.2018 Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.

    Der Bebauungsplan erfasst ein knapp 92 ha großes Areal nördlich des Mittellandkanals, das teils im Gebiet der Stadt Minden und teils im Gebiet der Stadt Bückeburg liegt. Er dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Hafens für den Containerumschlag und von ergänzendem hafenaffinen Gewerbe. Aufgestellt worden ist der Plan vom Planungsverband Regio Port Weser, dem neben den Städten Minden und Bückeburg der Kreis Minden-Lübbecke und der Landkreis Schaumburg angehören.

  • 17.05.2018

    Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

    Die beigeladene Firma beantragte im September 2014 die Durchführung eines Plan­feststellungsverfahrens, um am Hang der Moselschleife Zeller Hamm einen Hafen für 130 Sportboote zu errichten. Die SGD Nord genehmigte mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. März 2016 die Errichtung des Sportboothafens. Hiergegen erhoben der Lan­desverband Rheinland-Pfalz des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutsch­land e.V.) sowie mehrere Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken Klage. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen statt und hob den angefochtenen Plan­feststellungsbeschluss mit der Begründung auf, er sei bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, weil der SGD teilweise die Befugnis zur Planfeststellung fehle (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 19/2017). Das Oberverwal­tungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der beigeladenen Firma auf Zulassung der Berufung ab.

  • 24.04.2018

    Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 19. April 2018 entschieden, dass die Naturschutzgebietsverordnungen „Haaßeler Bruch" (Az. 4 KN 368/15) und „Eich" (Az. 4 KN 258/17) des Landkreises Rotenburg (Wümme) unwirksam sind.
    Das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch" umfasst u. a. Waldflächen und Feuchtgrünland in den Gemeinden Selsingen und Anderlingen. Gegen die Ausweisung dieser Flächen hatte sich im Verfahren 4 KN 368/15 die Betreiberin der geplanten Deponie Haaßel mit einem Normenkontrollantrag gewandt. Die mit Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg vom 28. Januar 2015 genehmigte Deponie soll u. a. auf Flächen im südlichen Teil des Naturschutzgebiets „Haaßeler Bruch" errichtet und betrieben werden. Dieser Planfeststellungsbeschluss ist allerdings selbst noch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. 7 KS 7/15) hatte der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Das Naturschutzgebiet „Eich" umfasst Waldflächen im Gebiet der Stadt Visselhövede. Gegen die Ausweisung dieser Flächen als Naturschutzgebiet hatte sich in dem Verfahren 4 KN 258/17 der Eigentümer, der die Waldflächen forstwirtschaftlich nutzt, mit einem Normenkontrollantrag gewandt.

  • 13.04.2018

    Das OVG Münster hat mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte „Hafencenter“ geschaffen werden sollen, unwirksam ist.

    Das von einer Investorin geplante „Hafencenter“ soll auf einem etwa 3 ha großen Bereich zwischen Hafenweg und Hansaring einen Verbrauchermarkt mit 3000 m² Verkaufsfläche und ergänzenden Nutzungen (Einzelhandel, Dienstleistung, Wohnen) sowie eine Tiefgarage umfassen. Gegen den für dieses Projekt durch den Rat der Stadt Münster im Dezember 2015 beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan reichte ein benachbarter Wohnungseigentümer einen Normenkontrollantrag ein. Er machte u. a. geltend, das Vorhaben führe unter Berücksichtigung der bereits bestehenden hohen Verkehrsbelastung des Hansarings zu unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm.

  • 10.04.2018

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an Ermittlungsfehlern leidet und unwirksam ist.

  • 28.03.2018

    Die Kläger sind Eigentümer bzw. Nießbrauchsberechtigter von jeweils in Frankfurt-Sachsenhausen gelegenen Immobilien. Die Grundstücke liegen im Einwirkungsbereich von Fluglärm, der von Anflügen auf der Anfluggrundlinie zur Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt Main ausgeht, die bei Westbetrieb (Betriebsrichtung 25) durchgeführt werden. Diese Landebahn ist am 21. Oktober 2011 auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main in Betrieb genommen worden.

    Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die zuletzt 1999 durch die Beklagte getroffene und in den „Nachrichten für Luftfahrer“ veröffentlichte Festsetzung einer so genannten „Rückenwindkomponente“, weil sie sich dadurch in Belangen des Fluglärmschutzes verletzt sehen.

    Die angegriffene Festsetzung gibt für die Zuweisung der jeweiligen Betriebsrichtung am Flughafen Frankfurt Main vor, dass bis zu einer Windgeschwindigkeit von 5 Knoten in Betriebsrichtung 25 – also im Westbetrieb mit Anflug aus östlicher Richtung – gelandet werden soll, sofern nicht wetterbedingte Voraussetzungen dies verhindern, und führt zu einer Betriebsrichtungsverteilung mit durchschnittlich etwa 75% Westbetrieb.

  • 19.03.2018

    Auf Antrag eines Anliegers des Eggerstedtweges in Pinneberg hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil (Az. 1 KN 4/15) den Bebauungsplan Nr. 115 „Parkstadt Eggerstedt“ für unwirksam erklärt.

  • 27.02.2018

    Das Verwaltungsgericht hat mit am 12.02.2018 veröffentlichtem Urteil (15 K 6234/17) die Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004, der die Verlängerung der Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde zum Gegenstand hat, abgewiesen.

  • 26.02.2018

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss, sondern auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden kann.

  • 29.01.2018

    Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

     

  • 29.01.2018

    Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, ist mangels Klagebefugnis des Umweltverbandes bereits unzulässig. Außerdem ist die Klage unbegründet, weil die laufenden Nachrüstungen dazu führen, dass die betroffenen Autos die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte einhalten. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit am 24.01.2018 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage abgewiesen.

     

  • 22.12.2017

    Der Rhein-Hunsrück-Kreis erteilte der beigeladenen Gesellschaft im Juli 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neun Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 143 m und einem Rotordurchmesser von 114 m in der Gemarkung Kratzenburg mit der Einschränkung, dass fünf der Anlagen nachts nicht betrieben werden durften. Die Standorte liegen zum Teil in der Nachbarschaft zu einem Industriegebiet der Stadt Boppard und einem daran angrenzenden Gewerbepark der Ortsgemeinde Kratzenburg sowie zu der Wohnbebauung in Boppard-Buchholz. In Abänderung dieser Genehmigung erlaubte der Landkreis im Juli 2014 unter Hinweis auf ein eingeholtes Lärmgutachten auch den schallreduzierten Nachtbetrieb der übrigen fünf Anlagen. Gegen diese Änderung erhob die Klägerin, die in dem Industriegebiet und dem Gewerbepark einen Produktionsbetrieb mit Prüfständen für Maschinen unterhält, Widerspruch. Sie machte geltend, im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung sei die Vorbelastung durch den von ihrer Fabrik verursachten (nächtlichen) Betriebslärm unzureichend ermittelt worden. Zudem fehle die erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Der Kreisrechtsausschuss des Landkreises wies den Widerspruch zurück. Daraufhin suchte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Koblenz um Rechtsschutz nach

  • 15.12.2017

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 13.12.2017 in insgesamt fünf Verfahren über Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg entschieden.

     

  • 28.11.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.11.2017 die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.

  • 17.11.2017

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.11.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen.

     

     

  • 30.10.2017

    Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dem Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen eine Verordnung des Kreises Dithmarschen stattgegeben. 

     

     

  • 23.10.2017

    Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass ein Nachbar den von einer Sportanlage ausgehenden Lärm hinnehmen muss, wenn keine außerschulische Nutzung der Anlage stattfindet und die übrige Nutzung überwiegend in Zeitraum des Schulbetriebs liegt. 

     

  • 02.10.2017

    Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Ortsumfahrung Wedringen vorläufig nicht gebaut werden darf, weil die artenschutzrechtliche Maßnahme, auf dem betroffenen Grundstück sogenannte "Lerchenfenster" und "Blühstreifen" anzuordnen, fehlerhaft gewesen ist. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erließ einen Planfeststellungsbeschluss vom 19.04.2016 zum Neubau der B 71n im Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss klagte der Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes, auf dem Ausgleichsmaßnahmen (sog. "Lerchenfenster" und "Blühstreifen") verwirklicht werden sollten.

     

  • 29.09.2017

    Mit einem Schluss-Urteil vom 12. September 2017 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vollständig abgewiesen.

  • 29.09.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden.

  • 01.09.2017

    Die Betriebsunterbrechung von drei Jahren lässt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage erlöschen. Zwischenzeitlich durchgeführte Wartungsarbeiten, Sanierungsmaßnahmen und Probeläufe können nicht als "Betrieb" der Analge gelten. Auch die während der Stilllegungsphase erfolgte geringfügige Stromerzeugung zum Eigenbetrieb stellt keinen Betrieb der Anlage dar.

  • 01.09.2017

    Der Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen wure vom VG Trier mit Beschluss vom 16.08.2017 abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus. Im Übrigen könne der Nachbar sich nicht auf eine objektive Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung berufen.

  • 10.08.2017

    Die 2. Kammer des VG Göttingen hat mit Beschluss vom 05. Mai 2017 (2 B 518/16) den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen.

  • 02.08.2017

    Das Bundeskabinett hat am 03.05.2017 den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt.

  • 31.07.2017

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2017 (14 K 361/15) der Klage eines Unternehmers gegen die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen, ihm im Gebiet des Landkreises Böblingen die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu untersagen, stattgegeben und die Untersagungsverfügung des Landratsamtes aufgehoben.

  • 28.07.2017

    Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Vorschriften verabschiedet. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket setzt Vorgaben des Europa- und Völkerrechts im Bereich des umweltrechtlichen Rechtsschutzes um. Damit erhalten Umweltverbände mehr Klagerechte.

  • 29.06.2017

    Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 den Weg für die neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vor. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist.

  • 29.06.2017

    Der Bundestag hat am 31.03.2017 dem novellierten Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Außerdem sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden. Zudem müssen Einzelhändler am Regal kennzeichnen, wo Mehrweg- oder Einweggetränke stehen. Ob Wertstofftonnen eingeführt werden, können die Kommunen entscheiden.

  • 29.06.2017

    Die 4. Kammer des VG Hannover sieht Klärungsbedarf zu der oben aufgeworfenen Frage und hat deshalb im Eilverfahren die Genehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht in Isernhagen mit Beschluss vom 31.03.2017 (4 B 2350/16) gestoppt.

  • 03.06.2017

    Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 14. März 2017 (2 A 219/14) die Verpflichtung der Stadt Schwentinental zur Überplanung des Ostseeparks bestätigt.

  • 03.06.2017

    Sachverhalt

    Mit Verordnung vom 22. Dezember 2014 hat das Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Naturschutzbehörde das Befahren des Flusses Nidda mit Wasserfahrzeugen aller Art zwischen Ilbenstadt und Bad Vilbel in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines Jahres verboten. Zweck des Verbotes ist der Schutz und die Entwicklung von Habitaten freilebender, besonders streng geschützter Vogelarten (wie z.B. Eisvogel, Flussregenpfeifer, Flussläufer) sowie des Bibers und der Europäischen Sumpfschildkröte und der Laich- und Aufwuchshabitate bedrohter Fischarten insbes. durch eine Beruhigung bestimmter Gewässerabschnitte.

  • 03.06.2017

    Der Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10883) in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am 9. März 2017 angenommen.

  • 30.04.2017

    Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.09.2016 (7 C 18/15) klargestellt, dass die Ausnahme vom Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB sich im Falle der unter Bergrecht stehenden Betriebe und Vorhaben auf solche Vorhaben beschränkt, über deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung entschieden wird.

  • 30.04.2017

    Die Bundesregierung verstärkt das Recycling von Wertstoffen aus kommunalen Abwässern und Klärschlämmen. Dabei soll vor allem Phosphor zurückgewonnen werden, der für Düngemittel verwendet werden kann. Das Bundeskabinett hat am 18.01.2017 eine entsprechende Änderung der Klärschlammverordnung beschlossen. Auf dieser Grundlage können und müssen (zumindest die größeren) Abwasserbehandlungsanlagen umgerüstet werden, um sie auf das Phosphorrecycling vorzubereiten - ein technisch aufwendiger Prozess, der mehrere Jahre dauern kann.

  • 30.04.2017

    Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 10.01.2017 (4 LC 198/15) die Höhe von naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen beanstandet, die einer Windparkbetreibergesellschaft auferlegt worden waren.

  • 28.03.2017

    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des NABU Rheinland-Pfalz gegen den Landkreis Bernkastel Wittlich, der der Firma ABO Wind AG eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Merschbach erteilt hat, mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 (6 L 7029/16.TR) abgelehnt.

  • 28.03.2017

    Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" unter anderem Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit zwei Urteilen vom 23.11.2016 (C-673/13 P und C-442/14) klargestellt. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden.

  • 07.03.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 15.12.2016 (4 A 3.15; 4 A 4.15) in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen.

  • 13.02.2017

    Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes“ (Hochwasserschutzgesetz II) beschlossen. Damit werden Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen erleichtert und beschleunigt. Das Gesetz soll das von Ländern und Bund getragene nationale Hochwasserschutzprogramm mit einem Umfang von 5,5 Mrd. Euro rechtlich flankieren.

  • 10.02.2017

    Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 14. September 2016 (1 BvR 1335/13) entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  • 09.02.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 22. September 2016 (4 C 6.15; 4 C 2.16) in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.

  • 31.01.2017

    Die u.a. für Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 15.09.2016 (6 L 285/16.DA) den (Eil-)Antrag einer Privatperson abgelehnt, dessen Ziel es war, den Bau einer am sogenannten Greiner Eck geplanten Windenergieanlage mit vier Windkraftanlagen (Windräder) zu stoppen, bis über deren Klage gegen die hierfür erteilte Genehmigung entschieden worden ist.

  • 30.01.2017

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21. September 2016 (I ZR 234/15) über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.

  • 27.01.2017

    Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. August 2016 (7 A 1.15) den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. Juli 2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  • 26.01.2017

    Der Halter eines Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich eines Weinfestes im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 12. September 2016 (3 K 832/15.NW) entschieden.

  • 28.12.2016

    Hintergrund

    Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht ausweislich der Gesetzesbegründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen ergeben sich zudem durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

  • 28.12.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01. September 2016 (4 C 4.15) entschieden, dass ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG verboten ist.

  • 28.12.2016

    Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 25.07.2016 (10 S 1632/14) entschieden.

  • 02.12.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2016 (7 C 32.15) über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren begehrte. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.

  • 22.11.2016

    Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2016 (7 C 5.15) entschieden.

  • 10.11.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.07.2016 (9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt.

  • 27.10.2016

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Juli 2016 (4 K 652/15.KO) die Versagung der Genehmigung für zwei Windkraftanlagen bestätigt, weil zwei benachbarte Burgen durch die Anlagen ihre visuelle Anziehungskraft verlieren würden.

  • 20.10.2016

    Der Handel muss ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte seit dem 25. Juli 2016 zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Hierauf hat das BMUB in einer Mitteilung vom 22.07.2016 hingewiesen.

  • 07.10.2016

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.05.2016 (13 K 4121/14) entschieden, dass die Klage der Gemeinde Swisttal gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen ohne Erfolg bleibt.

  • 21.09.2016

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. April 2016 (8 C 10674/15.OVG) die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen.

  • 09.09.2016

    Mit zwei Beschlüssen vom 11. Mai 2016 (9 E 448/16 und 9 E 450/16) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) abgelehnt, gegen das Land Hessen jeweils ein Zwangsgeld mit dem Ziel anzudrohen und festzusetzen, die für die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhaltepläne zu ändern.

  • 29.08.2016

    Der NABU wollte erreichen, dass der Betrieb der Anlage in Hornow-Wadelsdorf (südöstlich von Cottbus) mit einer Gesamtkapazität von etwa 6.800 Tierplätzen, davon ca. 2.300 Sauenplätzen und ca. 4.500 Ferkelplätzen, vorläufig stillgelegt wird und weitere Baumaßnahmen untersagt werden. Die frühere Betreiberin hatte den Betrieb im November 2011 eingestellt, nach Ansicht des NABU war damit nach Ablauf von mehr als drei Jahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erloschen.

  • 22.08.2016

    Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 3. Mai 2016 (OVG 6 A 31.14) die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen.

  • 12.08.2016

    Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der am 11.08.2016 vom BMUB veröffentlicht wurde. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Verpackungshersteller sollen stärker dazu angehalten werden, die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen zu berücksichtigen. Die getrennte Sammlung von Abfällen soll noch effizienter und einfacher werden.

  • 11.08.2016

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2016 (Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15, Vf. 4-VIII-15) über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Verfahren zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt, entschieden.

  • 29.07.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 28.04.2016 (9 A 7.15; 9 A 8.15; 9 A 9.15; 9 A 10.15; 9 A 11.15; 9 A 14.15) den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  • 25.07.2016

    Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Die von der Bundesrepublik zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.

  • 21.06.2016

    Das Bundeskabinett hat am 27.04.2016 zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte „Seveso III-Richtlinie“ regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können.

  • 21.06.2016

    Der Landkreis Goerlitz muss der Umweltgruppe Cottbus e. V. Unterlagen zu Umweltinformationen zugänglich machen, die ihm von der Betreiberin des Braunkohletagebaus Nochten im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen vorgelegt wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 21. April 2016 (3 K 1317/12).

  • 01.06.2016

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wies durch Urteil vom 17.02.2016 (4 K 1275/15.WI) die Klage einer Anwohnerin zurück, die durch das Gericht festgestellt wissen wollte, dass die Auflagen zum Schallschutz durch die Landeshauptstadt Wiesbaden für das 39. Folklorefestival 2015 rechtswidrig waren.

  • 17.05.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2016 (4 A 5.14) in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss (PFB) des beklagten Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH - sog. Uckermarkleitung - für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  • 27.04.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.02.2016 (9 A 1.15) den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  • 18.04.2016

    Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Verfahren mit Urteilen vom 18. Januar 2016 (6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR) entschieden.

  • 01.04.2016

    Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2016 (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt.

  • 23.03.2016

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Januar 2016 (Vf. 106-VI-14) über eine Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Beseitigung von Pistensperrungen für Tourengeher entschieden.

  • 08.03.2016

    Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Prüm lässt keine gravierenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13. Januar 2016 (8 A 10535/15.OVG) entschieden.

  • 22.02.2016

    Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren mit Urteilen vom 20. November 2015 (VG 10 K 435.14, VG 10 K 436.14, VG 10 K 507.14, VG 10 K 98.15, VG 10 K 199.15, VG 10 K 202.15) entschieden.

  • 11.02.2016

    Mit Beschluss vom 16. Dezember 2015 (1 BvR 685/12) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer, deren Wohnhäuser für den Neubau eines Wesertunnels abgerissen werden sollen, nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Nach der gesetzlichen Regelung sind nur offensichtliche Abwägungsmängel erheblich, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, soweit - wie vorliegend - konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Denn das Gericht darf nicht seine eigene Abwägungsentscheidung an die der Planfeststellungsbehörde setzen.

  • 08.02.2016

    In zwei Entscheidungen haben die Verwaltungsgerichte Berlin und Koblenz zu Gunsten von Anwohnern entschieden, die Beeinträchtigungen durch Lärm und Luftschadstoffen seitens des Straßenverkehrs ausgesetzt sind.

  • 29.01.2016

    Mit Urteil vom 5. November 2015 (4 K 1106/14.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Nebenbestimmung zum Kranichzug in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen im konkreten Fall wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig ist.

  • 14.01.2016

    Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. September 2015 (7 C 11.14) entschieden.

  • 22.12.2015

    Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 20. August 2015 (10 K 208.13) entschieden.

  • 14.12.2015

    Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01. Oktober 2015 (7 C 8.14) entschieden.

  • 18.11.2015

    Mit Urteil vom 07.09.2015 (10 K 5017/13) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines Windenergieunternehmens, das eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach begehrt, abgewiesen.

  • 05.11.2015

    Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker“ der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 5. Juni 2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans und der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. März und 23. Juli 2015 entschieden. Das bereits am 23. Juli 2015 verkündete und nunmehr vollständig abgefasste Urteil ist den Beteiligten Ende August 2015 zugestellt worden (8 S 538/12).

  • 22.10.2015

    Der Verein „Bürger für ein zauberhaftes Zellertal e.V.“ ist nicht befugt, gegen eine vom Donnersbergkreis einem Windkraftanlagenbetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom Mai 2015 zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich von Zellertal vorzugehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 17. August 2015 (4 L 622/15.NW) entschieden.

  • 13.10.2015

    Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Antragstellerin) muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden (Antragsgegner), die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen in Hügelsheim und nördlich von Sandweier (sog. "PFC-Skandal") auf eigene Kosten zur Gefährdungsabschätzung detailliert zu untersuchen, trotz eingelegter Widersprüche sofort befolgen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen vom 11. August 2015 (10 S 980/15 und 10 S 1131/15) entschieden und Beschwerden der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihrer Eilanträge durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) zurückgewiesen.

  • 23.09.2015

    Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 18.08.2015 (3 L 2012/14.KS) einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Gemeinde Gerstungen gegen das Einleiten von Salzabwässern in unterirdische Gesteinsschichten abgelehnt.

  • 08.09.2015

    Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 bzw. 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 2. Juli 2015 (10 L 1295/15) in einem Eilverfahren entschieden.

  • 24.08.2015

    Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Juli 2015 (7 C 10.13 -) entschieden.

  • 14.08.2015

    Eine Firma, die sich auf das Sammeln von Alttextilien und -schuhen spezialisiert hat, ist trotz eines Verbots durch die Stadt Kaiserslautern weiterhin berechtigt, innerhalb von Kaiserslautern Altkleider und -schuhe zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 28. Mai 2015 (4 K 1115/14.NW) entschieden.

  • 06.08.2015

    Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.07.2015 der Klage eines Umweltverbandes stattgegeben und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Osnabrück (Beklagter) für den Neubau eines Schweinemaststalls mit 1440 Plätzen sowie die Nutzungsänderung eines weiteren Maststalls zum Ferkelstall mit 982 Plätzen aufgehoben. Der Landkreis hatte im Genehmigungsverfahren zwar eine sog. Vorprüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens durchgeführt und war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Stallbauvorhaben des beigeladenen Landwirtes nicht erforderlich sei.

  • 31.07.2015

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.07.2015 (C-461/13) entschieden, dass die Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines Vorhabens entgegensteht, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und keine Ausnahme eingreift. Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung gelten nach dieser Entscheidung auch für konkrete Vorhaben wie die Vertiefung eines schiffbaren Flusses.

  • 31.07.2015

    Mit Urteil vom 10. Februar 2015 (W 4 K 13.1015) hat das Verwaltungsgericht Würzburg die von der Textilkette Adler (Klägerin) in ihren Modemärkten praktizierte Annahme von Alttextilien unter dem Gesichtspunkt der Produktverantwortung gebilligt. Die Klägerin darf demnach neben den von ihr selbst vertriebenen Textilien auch Textilien fremder Hersteller bzw. Händler sammeln.

  • 21.07.2015

    Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Nach dieser Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 bestimmte Energieeinsparziele erreichen, und zwar entweder durch Energieeffizienzverpflichtungssysteme oder durch andere zielgerichtete politische Maßnahmen im Haushalts-, Gebäude-, Industrie- und Verkehrssektor. Im Rahmen der Energieeffizienzverpflichtungssysteme müssen Unternehmen Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Endkunden einführen, beispielsweise Beratung über bessere Isolierung oder Darlehen für den Austausch alter, schlecht isolierender Fenster. Die Frist für die Umsetzung der Verpflichtungen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 5. Juni 2014.

  • 06.07.2015

    Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom 01.06.2015 (8 A 1760/13, 8 A 1487/14 und 8 A 1577/14) die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben.

  • 06.07.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2015 (4 C 4.14) entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss.

  • 06.07.2015

    Zahlreiche Experten haben am 17.06.2015 im Umweltausschuss des Bundestages das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen. In der öffentlichen Anhörung mahnten sie jedoch zugleich zahlreiche Änderungen an der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG, 18/4901) an.

  • 23.06.2015

    Nach Ansicht der Kommission wurden bei der Genehmigung des Kraftwerks die Vorschriften der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht beachtet. Damit besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Fischarten auswirken könnte.

  • 12.06.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.04.2015 (4 C 6.14) entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll.

  • 03.06.2015

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Teil-Beschluss vom 19. März 2015 (9 C 1507/12.T) die Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main vom 18. Dezember 2007 bezüglich mehrerer Klageanträge abgewiesen.

  • 26.05.2015

    Der VGH München hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (9 N 14.2326) entschieden, dass der Bebauungsplan für das "Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe mit einem Mindestflächenbedarf" des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark InterFranken unwirksam ist. Der Bund Naturschutz und drei private Kläger hatten mit ihrem Antrag auf Normenkontrolle Erfolg. Seit dem 09.03.2015 liegen die Entscheidungsgründe vor.

  • 11.05.2015

    Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat erneut die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, dass die Erteilung einer Genehmigung für vier Windkraftanlagen in Frankfurt in Nieder-Erlenbach abgelehnt hatte, abgewiesen. Mit dem am 11.03.2015 verkündeten Urteil (8 K 314/14.F) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass die Ablehnung der Genehmigung von vier Windenergieanlagen, die der Betreiber in der Gemarkung Frankfurt am Main Nieder-Erlenbach aufstellen wollte, rechtmäßig ist.

  • 29.04.2015

    Das Bundeskabinett hat am 01.04.2015 strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Natur in bestimmten Regionen sowie generell weitgehende Einschränkungen für Fracking-Maßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein vor. Das Paket enthält zudem ergänzende strengere Regelungen zur konventionellen Erdgas- und Erdölförderung.

  • 15.04.2015

    Nach einem am 12.03.2015 verkündeten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (4 A 654/13) ist die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände der Firma Merck KGaA bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

  • 02.04.2015

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.03.2015 (C-534/13) entschieden, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass ein Grundstückseigentümer, der für die Verschmutzung auf seinem Grundstück nicht verantwortlich ist, nur beschränkt auf den Wert des Grundstücks finanziell haftet und er nicht zu Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen verpflichtet werden kann.

  • 19.03.2015

    Der Bebauungsplan „Windkraft Fürfeld“ der Ortsgemeinde Fürfeld, mit dem unter anderem Sondergebiete für die Windenergie ausgewiesen werden, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29. Januar 2015 (1 C 10414/14.OVG).

  • 09.03.2015

    Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 21.01.2015 nach mündlicher Verhandlung durch Urteile in 9 Verfahren (Az. 1 KN 6/13 u.a.) entschieden. In zwei Verfahren von Privatpersonen (Az. 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13) wies der Senat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis zurück.

  • 26.02.2015

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, mit der die Klägerin eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für das Jahr 2013 begehrte, mit Urteil vom 17.12.2014 (5 K 393/14.F) abgewiesen.

  • 18.02.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (4 C 36.13) entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die von der zuständigen Planfeststellungsbehörde mit einer „Unterbleibensentscheidung“ genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen und gegebenenfalls die Stilllegung dieser Flächen bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung verlangen können.

  • 09.02.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (4 C 35.13) ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Müggelsee-Route“ bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw. Friedrichshagen und Müggelheim bzw. Rahnsdorf über den Großen Müggelsee hinweg.

  • 30.01.2015

    Das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 (1 A 11254/13.OVG). Zugleich wies es darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheids Bedenken bestehen.

  • 20.01.2015

    Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am 3. Dezember 2014 auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014 entschieden (Az. 12 LC 30/12), dass die Bewertung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, die streitigen Windenergieanlagen könnten die Flugsicherungseinrichtung DVOR "Leine" stören und dürften deswegen nicht errichtet werden, rechtlich nicht zu beanstanden ist.

  • 12.01.2015

    Das Land Baden-Württemberg muss den für Reutlingen geltenden Teilplan des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Tübingen so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für NO2 in Höhe von 40 μg/m³ und des über den Tag gemittelten Immissionsgrenzwertes für Feinstaub PM10 von 50 μg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr im Stadtgebiet von Reutlingen enthält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 22.10.2014 (1 K 154/12).

  • 22.12.2014

    Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Kläger können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen. Das Landratsamt muss jedoch zum Schutz der Kläger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms anordnen, deren Auswahl in seinem Ermessen steht. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und zu minimieren, tritt nicht allein deshalb zurück, weil andere Mittel zur Vergrämung von Vögeln höhere Kosten für Weinbauern verursachen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) Urteil vom 4. November 2014 (10 S 1663/11) entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) im Ergebnis bestätigt.

  • 10.12.2014

    Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie nicht innerhalb der in ihr festgelegten Frist eingehalten werden können, und möchte er diese Frist um höchstens fünf Jahre verlängern, ist er verpflichtet, um Fristverlängerung zu ersuchen und dabei einen Luftqualitätsplan vorzulegen, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 19.11.2014 (C-404/13).

  • 03.12.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 12. November 2014 (4 C 34.13; 4 C 37.13) zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den sog. "Wannsee-Flugrouten" bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie führen in Geradeausrichtung zunächst über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und nach ihrer Verschwenkung in Richtung Nord-Westen bei Ludwigsfelde östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin in Berlin-Wannsee vorbei, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II befindet. Der erste Abschnitt war Gegenstand der Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der zweite Abschnitt Gegenstand der Klage des Vereins Deutscher Umwelthilfe mit Sitz in Berlin.

  • 26.11.2014

    Der von einem Naturschutzverein erhobene Widerspruch gegen die Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Stadtwald von Birkenfeld ist unzulässig, weil er erst zu einem Zeitpunkt eingelegt wurde, als zwar die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen, die Anlage aber schon nahezu vollständig errichtet war. Daher musste auch der Eilantrag des Naturschutzvereins gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen ohne Erfolg bleiben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 3. November 2014 (1 B 10905/14.OVG).

  • 17.11.2014

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Windenergiebetreibers gegen das Land Hessen, das die Erteilung einer Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Frankfurt am Main Bergen-Enkheim abgelehnt hatte, mit Urteil vom 08.10.2014 (8 K 3509/13.F) abgewiesen.

  • 07.11.2014

    Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 10.10.2014 (2 L 1041/14.WI) den Eilantrag der in Rheinland-Pfalz gelegenen Ortsgemeinde Rettert, einer von 20 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, gegen die sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten des Windparkbetreibers für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 10 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199 m auf Grundstücken in der Gemeinde Heidenrod, dort in den Gemarkungen Laufenselden und Grebenroth im Rheingau Taunus Kreis, als unzulässig zurückgewiesen.

  • 29.10.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. September 2014 (7 VR 1.14) einen Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der Vattenfall Europe Generation AG durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für das Steinkohlekraftwerk Moorburg an der Hamburger Süderelbe abgelehnt. Das von Vattenfall aufgrund einer bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtete Kraftwerk soll im Wege der Durchlaufkühlung unter Entnahme von maximal 64 m3 /s Elbwasser betrieben werden; alternativ ist der Betrieb mittels Kreislaufkühlung mit einer maximalen Entnahmemenge von 1 m3 /s möglich. Die zur Wasserentnahme erteilte, für sofort vollziehbar erklärte wasserrechtliche Erlaubnis enthält zahlreiche Beschränkungen für Sauerstoffmangelsituationen während der Sommermonate bis hin zur Einstellung der Durchlaufkühlung.

  • 22.10.2014

    Die neue, etwa 186 m hohe Windenergieanlage in Brilon-Scharfenberg verstößt bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Eilantrag eines Nachbarn gegen den Hochsauerlandkreis mit Beschluss vom 11.08.2014 (4 L 333/14) abgelehnt, der die Errichtung und die Inbetriebnahme der Anlage genehmigt hatte.

  • 15.10.2014

    In dem Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.08.2014 (20 A 1923/11) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

  • 07.10.2014

    Mit Beschluss vom 14.03.2014 (6 L 106/14) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage nicht mit Erfolg eingewandt werden kann, sie beeinträchtige eine Richtfunkanlage bzw. Richtfunkstrecke. Gegenstand des Eilverfahrens war der Antrag eines Mobilfunkbetreiberin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage, die damit begründet wurde, die genehmigten Anlagen würden die Richtfunkstrecke beeinträchtigen.

  • 18.09.2014

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.07.2014 (8 B 356/14) dem Antrag eines Umweltverbandes auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen immissionsrechtlichen Genehmigungsbescheid für je einer bzw. zwei Windkraftanlagen stattgegeben. In dieser Entscheidung hat das Gericht klargestellt, wann verschiedene Windkraftanlagen eine Windfarm mit der Folge bilden, dass eine UVP-Vorprüfung durchzuführen ist.

  • 10.09.2014

    Aus dem Lärmaktionsplan der Stadt Mahlberg ergibt sich für diese kein durchsetzbarer Rechtsanspruch gegenüber der Bahn auf Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch regelmäßiges Glattschleifen der Schienen (sog. „Besonders überwachtes Gleis“). Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 25.07.2014 (5 K 1491/13).

  • 04.09.2014

    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 30.07.2014 der Klage einer Windparkbetreiberin gegen einen Bescheid des Landratsamtes Ansbach vom 21.2.2014 stattgegeben (AN 11 K 14.00328). Mit dem genannten Bescheid hatte das Landratsamt Ansbach die Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über luftfahrtrechtliche und bauplanungsrechtliche Belange für die beabsichtigte Errichtung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück der Gemarkung Obermögersheim, Stadt Wassertrüdingen, auf der Grundlage einer Regelung des Baugesetzbuches bis zum 29.11.2014 zurückgestellt. Die Windenergieanlage vom Typ Nordex soll eine Gesamthöhe von 199 m erhalten.

  • 27.08.2014

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Klage des BUND mit Urteil vom 30.06.2014 (5 A 4319/12) abgewiesen.

  • 18.08.2014

    Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof anhand eines Falls aus Schweden mit Urteil vom 01.07.2014 (C 573/12).

  • 11.08.2014

    Mit Beschluss vom 13. Juni 2014 (5 B 1091/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag von Anwohnern abgelehnt, den Bau und Betrieb von 15 Windenergieanlagen ‑ WEA - im Windpark Kündelmoor in der Gemeinde Bösel (Landkreis Cloppenburg) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zu stoppen.

  • 04.08.2014

    Mit der Energiewende setzt Deutschland verstärkt auf erneuerbare Energien. Vorgesehen ist, ihren Anteil an der Stromversorgung bis zum Jahr 2050 schrittweise auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Ein wesentlicher Baustein zur Erreichung dieses Ziels ist die Offshore-Windenergie. Um den sicheren Ausbau und Betrieb der Windparks auf dem Meer zu gewährleisten, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Offshore-Windenergie-Sicherheitsrahmenkonzept erstellt und im Juni 2014 in Kraft gesetzt.

  • 24.07.2014

    Die laufenden Bauarbeiten für eine Beschneiungsanlage samt Speicherbecken im „Ski-Paradies Sudelfeld“ dürfen fortgeführt werden. Einen Eilantrag des Deutschen Alpenvereins e.V. und des Bund Naturschutz in Bayern e.V. vom 15. Mai 2014 lehnte das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 3. Juni 2014 (M 2 S 14.2116) ab. 

     

  • 21.07.2014

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (22 A 12.40062) entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahngleise München – Augsburg nicht aufgrund der Klage einer Grundstückseigentümerin aufgehoben wird, die die Gabionenwand u.a. als unerträgliche visuelle, ästhetische und psychische Zumutung empfindet und sich auf das Sinken des Wohnwerts ihres Anwesens beruft.

  • 17.07.2014

    Mit Beschluss vom 26. Mai 2014 (5 B 603/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich der BUND gegen die Genehmigung von vier Windenergieanlagen - WEA - im Bereich der Bornhorster Wiesen durch die Stadt Oldenburg wandte.

  • 16.07.2014

    Ein Schrottsammler aus Neustadt an der Weinstraße ist trotz eines Verbots durch die Stadt Frankenthal weiterhin berechtigt, innerhalb der Gemarkung von Frankenthal Schrott zu sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil vom 7. April 2014 (4 K 717/13.NW) entschieden.

  • 03.07.2014

    Am 15.05.2014 sind neue EU-Regelungen in Kraft getreten, mit denen die Prognose möglicher Umweltauswirkungen von Projekten vereinfacht werden soll. Mit der Novellierung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) soll der Schutz der Umwelt verbessert und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand, der durch EU-Vorschriften entsteht, abgebaut werden. Ziel ist ferner eine Verbesserung der Rechtssicherheit für Unternehmen und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Berichten und Entscheidungen zur Umweltverträglichkeit von Projekten.

  • 25.06.2014

    Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vorgelegt (BT-Drs. 18/1280). Damit sollen aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verordnung eingearbeitet werden.

  • 18.06.2014

    Die im Gebiet der Ortsgemeinde Niederhambach (Landkreis Birkenfeld) geplante Windenergieanlage darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 30. April 2014 (1 B 10305/14.OVG).

  • 10.06.2014

    Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 24.4.2014 (4 L 139/14.KS) den gegen die Einleitung von Salzabwässern gerichteten Eilantrag eines Fischereiverbandes abgelehnt.

  • 30.05.2014

    Das VG Frankfurt hat mit Urteilen vom 2.4.2014 (8 K 4398/13.F, 8 K 3087/13.F) die Klage eines Eigentümers aus Bad Soden-Saalmünster gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen abgewiesen.

  • 19.05.2014

    Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 8. April 2014 (1 N 676/12) festgestellt, dass der Regionalplan Ostthüringen unwirksam ist, soweit er Vorranggebiete für Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete größere (sog. raumbedeutsame) Windenergieanlagen nicht zulässig sind.

  • 07.05.2014

    Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 24.03.2014 (7 KS 158/11) in erster Instanz die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Planbetroffener aus dem „Alten Land" gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf- Neumünster - BL577, welche die Bahnstromversorgung Schleswig-Holsteins auch künftig sichern soll, abgewiesen.

  • 30.04.2014

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 01.04.2014 (9 A 2030/12) die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen bestätigt, die einem Vollerwerbslandwirt für die Errichtung bzw. die Erweiterung eines Tiermastbetriebes im Gemeindegebiet von Fronhausen (Landkreis Marburg-Biedenkopf) erteilt worden war. Damit blieb die Klage der Gemeinde Fronhausen auch in zweiter Instanz ohne Erfolg.

  • 25.04.2014

    Der Planfeststellungsbeschuss, der den Teilausbau der zwischen Trier und Bitburg verlaufenden Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne (Landkreis Trier-Saarburg) vorsieht, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13. März 2014 (8 C 10696/13.OVG).

  • 16.04.2014

    Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 7. August 2013 (9 U 108/12) die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. Mai 2012 zurückgewiesen, das die beklagte Stadt verurteilt hat, im Zusammenhang mit einer Altlastensanierung 132.247,07 € Gutachterkosten zu bezahlen und Sanierungskosten zu übernehmen.

  • 07.04.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2014 (4 CN 3.13) entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich „geheilt“ wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.

  • 28.03.2014

    Ein Windkraftanlagenbetreiber aus Kindenheim im Landkreis Bad Dürkheim ist berechtigt, sofort mit den Bauarbeiten zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen (WEA) im Windpark von Kindenheim zu beginnen, obwohl ein Konkurrent dagegen Widerspruch eingelegt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (4 L 89/14.NW) in einem Eilverfahren entschieden.

  • 21.03.2014

    Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit Beschluss vom 31.1.2014 (7 L 1749/13.DA) festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich einer Änderung des Rahmenbetriebplanes zum Betrieb des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee rechtmäßig ergangen ist. Im einem weiteren Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 12.2.2014 (7 L 1760/13.DA) sodann festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs auch bezüglich der Ergänzung des geltenden Hauptbetriebsplans des Kiesabbaus der Firma Sehring am Langener Waldsee rechtmäßig ergangen ist.

  • 14.03.2014

    Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 21. Januar 2014 (1 B 11194/13.OVG).

  • 07.03.2014

    Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschlüssen vom 16. Januar 2014 (1 B 11137/13.OVG, 1 B 11184/13.OVG, 1 B 11185/13.OVG und 1 B 11186/13.OVG).

  • 26.02.2014

    Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 11.12.2013 (3 A 1/13) der Klage eines nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbandes stattgegeben und eine vom Landkreis Osnabrück erteilte Genehmigung zur Umwandlung einer 1,73 ha großen, in Bippen-Lonnerbecke liegenden Waldfläche aufgehoben. Diese Genehmigung diente dazu, eine unzulässige Belastung der Waldfläche durch Schadstoffimmissionen aus einer vom Sohn der Waldeigentümerin/Genehmigungsempfängerin beabsichtigten Aufstockung seiner Hähnchenmastanlage auf 180.000 Tierplätze und der Schweinehaltung auf rd. 1.470 Mastschweine zu vermeiden.

  • 20.02.2014

    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.12.2013 (6 K 3259/13) den Eilantrag der Gemeinde Hüttlingen gegen die vom Landratsamt Ostalbkreis am 22.04.2013 erteilte und am 09.08.2013 für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für das Umspannwerk Goldshöfe abgelehnt . Damit darf die (beigeladene) GmbH, die das Energieversorgungsnetz in Baden-Württemberg betreibt, die Umspannanlage um eine sogenannte Blindleistungskompensationskondensatoranlage (im Folgenden: BA) erweitern. Eine derartige Blindleistungskompensationskondensatoranlage dient dazu, das vorhandene Stromnetz zu entlasten und die Übertragungskapazität zu erhöhen. Zudem verhindert sie, dass es beim Stromverbraucher zu einer Spannungsabsenkung kommt

  • 10.02.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08. Januar 2014 (9 A 4.13) den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  • 31.01.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.12.2013 (4 A 1.13) auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis vom 7. November 2012 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die 7,4 km lange Höchstspannungsfreileitung verläuft im Wesentlichen auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und dient einem Lückenschluss im 380-kV Netz. Auf einem Teilstück verläuft sie unmittelbar am Ortsrand. Dort befindet sich Wohnbebauung, der sich die Trasse bis auf etwa 30 m nähert.

  • 20.01.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.11.2013 (7 A 28.12) entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind.

  • 14.01.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel aus dem vergangenen Jahr zur Rechtswidrigkeit der Stilllegungsverfügung gegen das Kernkraftwerk Biblis bestätigt.

  • 10.01.2014

    Das Land Rheinland-Pfalz muss die L 117 zur Reduzierung von Verkehrslärm sanieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24. September 2013 (1 K 250/12.KO) entschieden.

  • 02.01.2014

    Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über Industrieemissionen gefasst wurden, ein rechtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Lücken, die im deutschen Recht in diesem Bereich offenbar bestehen, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten beeinträchtigen könnten. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Deutschland daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

  • 17.12.2013

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 17.12.2013 (1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08) den Rechtsschutz gegen Großvorhaben grundsätzlich gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungsrechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Naturschutzverbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grundrechtsverletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte nach Ansicht des BVerfG keinen weitergehenden Erfolg haben könnte.

  • 16.12.2013

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2013 (4 L 915/13.KO und 4 L 951/13.KO), vom 23. Oktober 2013, (4 L 914/13.KO und 4 L 959/13.KO) sowie vom 29. Oktober 2013,(4 L 913/13.KO und 4 L 950/13.KO) die Errichtung von Windenergieanlagen in der Exklave „Kuhheck“ der Ortsgemeinde Marienhausen untersagt.

  • 09.12.2013

    Der 9. Senat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.11.2013 (9 C 875/12.T) eine weitere Klage gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetztes Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen.

  • 02.12.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

  • 25.11.2013

    Mit Urteil vom 14.10.2013 (20 D 7/09.AK) hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage von zwei Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise stattgegeben.

  • 13.11.2013

    Der 12. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (12 KN 277/11) auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis in der Fassung 2013 gerichteten Normenkontrollantrag eines Nachbarn die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. Dies führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten "weißen Bereichs", für den es an einer raumordnerischen Zielaussage fehlt. Die betroffene Fläche wird dadurch zum regulären planungsrechtlichen Außenbereich; unberührt von der Entscheidung bleibt die mit der Regionalplanung beabsichtigte Konzentration der Windenergienutzung auf den übrigen Vorrangflächen.

  • 06.11.2013

    Der Streit um die Energiewende und deren Folgen erreicht in Hessen immer mehr auch die Kommunalparlamente. Vehement wehren sich einzelne Kommunen, wie zuletzt z. B. die Gemeinden Oestrich-Winkel und Taunusstein, gegen die Ansiedlung einzelner Windenergieanlagen oder ganzer Windfarmen. Dabei gerät zunehmend auch die Frage in den Fokus, ob eine Kommune überhaupt die Möglichkeit hat, Windenergieanlagen im eigenen Gemeindegebiet vollständig zu verbieten. Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Wiesbaden und Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der Fachhochschule in Mainz erläutert die rechtlichen Hintergründe und Möglichkeiten.

    Siehe hierzu auch den Bericht im Wiesbadener Tagblatt vom 13.11.2013.

  • 30.10.2013

    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.08.2013 (5 K 2037/12) die Klage der Gemeinde Brühl gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids für die Errichtung der oberirdischen Gebäude eines Geothermiekraftwerks auf ihrem Gemeindegebiet abgewiesen.

  • 23.10.2013

    Der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) hat mit Urteilen vom 23.9.2013 (3 S 284/11, 3 S 285/11, 3 S 286/11) die Berufungen der Gemeinde Schwanau und zahlreicher Bürger gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen und damit die Anträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung abgelehnt.

  • 11.10.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.9.2013 (4 VR 1.13) die Anträge der Stadt Quickborn und privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Freileitung Hamburg/Nord - Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der 380 kV-Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 vom 19. April 2013 abgelehnt. Mit dem Bau der Leitung darf damit ungeachtet der noch anhängigen Klagen begonnen werden.

  • 04.10.2013

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 1.10.2013 (9 C 574/12.T) über eine weitere Klage gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main entschieden und die gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) gerichtete Klage der Stadt Offenbach abgewiesen. Mit Urteil vom gleichen Tag (9 C 573/12.T) wurde auch die Klage des Main-Kinzig-Kreises und eines privaten Grundeigentümers aus der Gemeinde Hasselroth (OT Niedermittlau) gegen den sog. verlängerten Horizontallandeanflug auf die beiden genannten Bahnen des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen.

  • 27.09.2013

    Das OVG Lüneburg hat mit zwei Urteilen vom 21.8.2013 (10 LC 113/11 und 10 LC 131/11) entschieden, dass bienengefährliche Pflanzenschutzmittel u.a. auf Kartoffeln bereits dann nicht mehr angewandt werden dürfen, wenn damit zu rechnen ist, dass Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels zwecks Nahrungssuche die behandelten Pflanzen anfliegen.

  • 06.09.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5.9.2013 (7 C 21.12) entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können.

  • 29.08.2013

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 23.8.2013 (4 L 844/13.WI) die Landeshauptstadt Wiesbaden im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die beantragte Genehmigung für die Kulturveranstaltung „Farbgefühl in der Klingenmühle“ am 24./25. August 2013 zu erteilen. Das Gericht hat weiter festgestellt, dass die Antragsteller berechtigt sind, diese Kulturveranstaltung am 24./25.08.2013 auch durchzuführen.

  • 22.08.2013

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.8.2013 (4 L 1491/13.GI) den Eilantrag eines Landwirts aus Wetter abgelehnt, der sich gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit ersten Baumaßnahmen zur Ortsumgehung Münchausen, Wetter und Lahntal gewandt hatte.

  • 14.08.2013

    Mit Beschluss vom 16. Juli 2013 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fällen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde beim letztinstanzlichen Fachgericht eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Zur Erschöpfung des Rechtswegs muss im Grundsatz kein Anhörungsrügeverfahren durchlaufen werden, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird. In Einzelfällen kann dies jedoch aus Subsidiaritätsgründen erforderlich sein, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt. Zudem rügte das BVerfG (erneut) einen fehlerhaften Umgang eines Oberverwaltungsgerichts mit den Anforderungen an die Berufungszulassung.

  • 05.08.2013

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (1 K 1311/13.GI) das Klageverfahren der Firma BNK Deutschland gegen das Land Hessen dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts vorgelegt, weil nach den einschlägigen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung sowohl das Verwaltungsgerichts Gießen als auch das Verwaltungsgericht Kassel örtlich zuständig sind.

  • 26.07.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18.7.2013 (7 A 4.12) die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld“ abgewiesen. Dieser Abschnitt ist Teil der geplanten Thüringer Strombrücke, einer insgesamt 210 km langen 380-kV- Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Redwitz in Bayern.

  • 22.07.2013

    Das Wasserkraftwerk bei Bad Ems darf nach einem Urteil des VG Koblenz vom 02.07.2013 (1 K 1158/12) gebaut werden.

  • 18.07.2013

    Das Verwaltungsgericht Kassel hat auf Antrag einer Naturschutzvereinigung in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 17.07.2013 (4 L 1545/12) entschieden, dass das Unternehmen K+S keine Salzabwässer aus dem Kalibergbau über eine Rohrleitung in die Werra einleiten darf, bis in einem Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit dieser Einleitung entschieden worden ist. Hintergrund hierfür sind artenschutzrechtliche Bedenken des Gerichts.

  • 17.07.2013

    Das BVerwG hat auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser mit Beschluss vom 11.7.2013 (7 A 20.11) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt.

  • 16.07.2013

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Beschluss vom 12.7.2013 (12 LA 174/12) u. a. darauf hingewiesen, dass dann, wenn nach Herstellerangaben eine Impulshaltigkeit von 0 dB garantiert werde und auch anderweitig keine Erkenntnisse über eine generelle Impulshaltigkeit des betreffenden Typs einer Windenergieanlage vorliegen würden, keine Notwendigkeit bestehe, in eine für eine solche Anlage erstellte Lärmprognose generell einen Impulszuschlag einzustellen.

  • 18.06.2013

    Mit Urteilen vom 14.6.2013 (11 A 10.13 und 11 A 20.13) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute abgewiesen.

  • 07.06.2013

    Der Deutsche Bundestag hat am 25.04.2013 das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am 03.05.2013 zu. Damit wird der zweite Teil der Bauplanungsrechtsnovelle umgesetzt. Bereits 2011 ist im Rahmen der Beschleunigung der Energiewende der energie- und klimapolitische Teil der Bauplanungsrechtsnovelle in Kraft getreten. Die Novelle des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung wird in Kürze in Kraft treten.

  • 15.04.2013

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte sich in einem Urteil vom 28.11.2012 (3 S 2313/10) unter anderen mit der Frage auseinander zu setzen, wann eine Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB noch als angemessen angesehen werden kann und von welcher Bedeutung es in diesem Zusammenhang ist, dass ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt wird. Im zu entscheidenden Fall hatte die Gemeinde die Frist nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf 12 Tage festgelegt. Dies wurde vom VGH beanstandet.

  • 08.04.2013

    Mit Beschluss vom 27.02.2013 (3 S 491/12) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim im Ergebnis den vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verfügten Baustopp gegen die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet bestätigt und dies mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründet. Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Gewerbe und Krematorium werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet ein Baugrundstück als Sondergebiet für ein Krematorium überplant, ohne einen Mindestabstand zur gewerblichen Nutzung zu sichern.

  • 28.03.2013

    Die Änderungen der Bebauungspläne "Hummelberg-West" und "Hummelberg-West 1. Änderung", mit denen die Gemeinde Illingen das strenge Verbot gelockert hat, feste und flüssige Brennstoffe zu verwenden, sind im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim mit Urteil vom 7.2.2013 (5 S 2690/11). Mit seinem Urteil hat der VGH die Normenkontrollanträge von zwei Bewohnern des Wohngebiets Hummelberg (Antragsteller) zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolg hatten die Normenkontrollanträge nur, soweit ein Formulierungsfehler auch die Verwendung schadstoffhaltiger Hölzer als Brennstoff zuließ; diese Festsetzungen sind unwirksam.

  • 20.03.2013

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2013 (5 E 11/08) im Verfahren um die wasserrechtliche Erlaubnis für das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg der Klage des BUND, Landesverband Hamburg e.V., weitgehend stattgegeben und hat die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufgehoben, als darin die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus der Süderelbe für die sog. Durchlaufkühlung zugelassen wird. Das hat zur Konsequenz, dass das Kraftwerk nach seiner Fertigstellung nur im Verfahren der sog. Kreislaufkühlung, d.h. durch den Einsatz des bereits errichteten Hybrid-Kühlturms, betrieben werden darf. Soweit der BUND den Betrieb des Kraftwerks mit Hybrid-Kühltürmen angegriffen hat, ist seine Klage hingegen abgewiesen worden.

  • 11.03.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil 17.10.2012 (4 C 5/11) entschieden, dass eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wonach die Betreiberin einer Windenergieanlage vor Beginn der Bauarbeiten - zur Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Windenergieanlage - eine Sicherheitsleistung in Höhe von 36 000 € je Megawatt in Form einer der in § 232 BGB genannten Sicherungsarten zu erbringen habe, auch dann (zusätzlich) verlangt werden kann, wenn zur Sicherung bereits eine Baulast bestellt wurde.

  • 04.03.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 14.11.2012 (9 C 14/11) klargestellt, dass bereits eine Auflassungsvormerkung nach § 883 BGB die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss vermittelt. Bei ihr handele es sich um eine Rechtsposition, die Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sei und von den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen eines Planfeststellungs- oder sonstigen Beschlusses erfasst werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob Besitz sowie Nutzungen und Lasten bereits auf den Vormerkungsberechtigten übergegangen seien.

  • 20.02.2013

    Mit Urteil vom 20.11.2012 (22 A 10.40041) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klagen von 5 Grundstückseigentümern in Illertissen / Stadtteil Au gegen die abschnittsweise Erneuerung und teilweise Neutrassierung einer 110 kV-Hochspannungsfreileitung zurückgewiesen.

  • 13.02.2013

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2013 (2 K 287/12) die Klage des Verbandes Region Stuttgart (Kläger) gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg (Beklagter) wegen Zielabweichung nach dem Landesplanungsgesetz abgewiesen.

  • 04.02.2013

    Auch für Bauschutt gilt, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet. Dies entschied das BVerwG Beschluss vom 5.12.2012 (7 B 17/12).

  • 21.01.2013

    Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11.12.2012 (1 K 102/12) entschieden, dass Landesbehörden nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht befugt sind, eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung des Bundes vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Auch die den Landesbehörden gemäß Art. 90 Abs 2 GG eingeräumte Vollzugshoheit im Bereich der Unterhaltung der Bundesstraßen und die ihnen obliegenden Verkehrsicherungspflichten begründen danach keine eigene Klagebefugnis im Sinne §§ 42, 113 VwGO.

  • 14.01.2013

    Mit Beschluss vom 5.11.2012 (3 M 143/12) hat das OVG Greifswald entschieden, dass dann, wenn sich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (Erhöhung eines Schornsteins und Erweiterung der Kapazität einer Hähnchenmastanlage) anlässlich der FFH-Vorprüfung ergibt, dass die von der neuen Gesamtanlage ausgehenden Stickstoffeinträge in das benachbarte FFH-Gebbiet im Bereich der Critical Loads liegen bzw. diese überschreiten, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies gilt – so das Gericht - auch dann, wenn ebenso hohe Stickstoffeinträge bereits von der baurechtlich genehmigten Altanlage ausgegangen sind. Ob bereits auf der Ebene der Vorprüfung gegebenenfalls eine naturschutzfachliche Einschätzung der Irrelevanz dieser Immissionen berücksichtigt werden könnte, die darauf beruht, dass die bereits bestehende Belastung nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der maßgeblichen Lebensraumtypen oder Arten geführt hat, hat das OVG in seiner Entscheidung offen gelassen.

  • 04.01.2013

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 7.8.2012 (5 S 1749/11) entschieden, dass ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes nur für die im Bedarfsplan konkret bezeichneten Vorhaben besteht. Dies sind der Ausbau von bestehenden Bundesautobahnen mit einer genau festgelegten Anzahl von zusätzlichen Fahrspuren und der Neubau von Bundesautobahnen mit einer ebenfalls exakt bestimmten Fahrstreifenanzahl. Der Ausbau einer Verkehrsanlage (hier: Stellplatzanlage) an einer Tank- und Rastanlage einer Bundesautobahn wird vom Bedarfsplan hingegen auch dann nicht erfasst, wenn für den Ausbau des betreffenden Autobahnabschnitts ein vordringlicher Bedarf besteht.

  • 21.12.2012

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2012 (4 C 11.11) entschieden, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden muss.

  • 19.12.2012

    Mit Urteil vom 9.10.2012 (8 A 652/09) hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf planunabhängige kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung zurückgewiesen. Der Kläger hatte beantragt, die Beklagte zu verpflichten, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung der Immissionswerte für Feinstaubpartikel PM10 an der Dorstener Straße im Kreuzungsbereich Recklinghauser Straße in Herne sicherstellen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Immissionen für Feinstaubpartikel PM10 an der Dorstener Straße im Kreuzungsbereich Recklinghauser Straße in Herne reduzieren, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen habe, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 an der Dorstener Straße im Kreuzungsbereich Recklinghauser Straße in Herne zukünftig sicher stellen werden.

  • 17.12.2012

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 26.3.2012 (3 KO 843/07) die Inanspruchnahme eines Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten Altreifendeponie durch eine abfallrechtliche Anordnung u. a. deshalb für rechtswidrig erachtet, weil die Behörde die Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 definiert hatte, nicht hinreichend beachtet hat.

  • 14.12.2012

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteilen vom 13.12.2012 (4 CN 1.11 und 2.11) entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam ist und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

  • 13.12.2012

    Das Verwaltungsgericht Regensburg hat sich in einem Urteil vom 8.11.2012 (RO 7 K 12.148) unter anderem zu der Frage geäußert, wann von einer Windkraftanlage optisch bedrängende Wirkungen ausgehen.

  • 07.12.2012

    Mit Urteil vom 16.10.2012 (3 S 1191/10) hat sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu den Anforderungen an einen Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB geäußert und den Bebauungsplan "Gewerbepark Stuttgarter Straße/nördlich Bahnhof Bietigheim“ für unwirksam erklärt. Die zentrale Aussage des Urteils lautet: Entscheidet sich eine Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, keinen allgemeinen Bebauungsplan, sondern einen Plan nach der Spezialregelung des § 9 Abs. 2a BauGB aufzustellen, hat sie sich damit auf das dort vorgegebene städtebauliche Ziel der Erhaltung oder Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche festgelegt und müssen ihre Festsetzungen dadurch gerechtfertigt sein. Dies war hier nicht der Fall.

  • 28.11.2012

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 6.11.2012 (1 K 642/12.KO) die Klage einer Anwohnerin gegen einen neu errichteten Spielplatz in einem Allgemeinen Wohngebiet abgewiesen.

  • 21.11.2012

    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 14.11.2012 (5 L 798/12.NW) dem Eilantrag der Landesverbände Rheinland-Pfalz des BUND und des NABU stattgegeben und damit eine Waldrodung ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung zunächst verhindert.

  • 20.11.2012

    Der Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten soll reduziert werden. Die Bundesregierung hat dafür nunmehr einen Gesetzentwurf (17/11368) zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt.

  • 19.11.2012

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.11.2012 (7 C 15.12 und 16.12) entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen.

  • 14.11.2012

    Die Europäische Kommission hat am 7. November 2012 einen Vorschlag für eine erhebliche Verringerung der Emissionen fluorierter Gase (F-Gase) vorgelegt und damit aus ihrer Sicht einen wichtigen Schritt zur Erreichung der langfristigen Klimaschutzziele getan. Die Emissionen von F-Gasen, deren Treibhausgaswirkung bis zu 23 000 Mal höher sein kann als die von Kohlendioxid, sind seit 1990 um 60 % gestiegen, während die Emissionen aller anderen Treibhausgase verringert wurden. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen F-Gas-Emissionen bis 2030 auf ein Drittel des heutigen Niveaus reduziert werden. Außerdem soll die Verwendung von F-Gasen in einigen neuen Geräten, wie Haushaltskühlschränken, verboten werden, für die technisch machbare, klimafreundlichere Alternativen bereits zur Verfügung stehen.

  • 13.11.2012

    Die selektive Begünstigung von Industrieanlagen im Vergleich zu Energieanlagen bei der Zuteilung kostenloser Zertifikate im CO2-Emissionshandelssystem ist nicht verfassungswidrig und verstößt  auch nicht gegen Unionsrecht. Dies entschied mit Urteil vom 10.10.2012 das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 C 8.10; 7 C 9.10; 7 C 10.10).

  • 08.11.2012

    Das OVG Koblenz hat über die Einstufung von Lärm, der von den Spielgeräten eines Kinderspielplatzes ausgeht, entschieden. Die Privilegierung von Lärm, der von Kindern verursacht wird, im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschränkt sich demnach nicht bloß auf die kindlichen Lautäußerungen, sondern erfasst auch auf die von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen herrührenden Geräusche. In der Entscheidung ging es um die von einer Seilbahn auf einem Spielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen, gegen die eine Nachbarin vorgegangen war (Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen 8 A 10301/12.OVG).

  • 07.11.2012

    Der Eilantrag von NABU und BUND gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Die Bauarbeiten können bis auf weiteres nicht durchgeführt werden.

  • 07.11.2012

    Die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss der A 33 (Bielefeld-Steinhagen/Borgholzhausen) ist vom Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen worden. Die vom BUND insbesondere zur FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgetragenen Bedenken hat des Gericht nicht geteilt.

  • 22.08.2012

    Ein Kalibergbauunternehmen darf vorläufig auch weiterhin Salzabwässer in den Boden einleiten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 02.08.2012. Die Anträge eines Umweltverbandes und einer Naturschutzvereinigung konnten keinen Erfolg haben, weil die für solche Vereinigungen eingeschränkten gesetzlichen Voraussetzungen für Rechtsbehelfe tatsächlich nicht vorlagen. Auch eine klagende Gemeinde scheiterte mit ihrem Antrag, denn die Kammer bewertete in ihrem Beschluss das Interesse von Betrieb und Region, vorläufig weiterhin Salzabwässer einzuleiten, höher als das Interesse der Gemeinde, das Einleiten sofort zu stoppen.

  • 22.08.2012

    Der VGH Mannheim hat in einem Musterverfahren entschieden, dass der Landkreis Böblingen von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen kann, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt.

  • 21.08.2012

    Der VGH München hat entschieden, dass eine Mobilfunkplanung zur Gesundheitsvorsorge, die auf eine Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte zum Strahlenschutz abzielt, zulässig ist.

  • 21.08.2012

    Das BVerwG hat die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13.08.2004 abgewiesen.

  • 21.08.2012

    Der VGH München hatte darüber zu entscheiden, ob die Verlagerung einer Hochspannungsfreileitung vom Ortsrand in die weitgehend unbebaute Landschaft und die hiermit verbundene erstmalige Überspannung des Fußballplatzes sowie der Äcker hinzunehmen sind.

  • 04.06.2012

    Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (BT-Drs. 17/9666) hervor, über den der Bundestag am 24.05.2012 in erster Lesung berät. Ziel der Vorlage ist es der Regierung zufolge, durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern.

  • 04.06.2012

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag einer Gemeinde und eines betroffenen Grundstückseigentümers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "380 kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld" abgelehnt. Damit steht dem sofortigen Ausbau dieser Teilstrecke der insgesamt ca. 210 km langen Höchstspannungsleitung zwischen dem Umspannwerk Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und dem Umspannwerk Redwitz in Bayern nichts mehr entgegen

  • 28.04.2012

    Das BVerwG hat den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen an die Vorinstanz zurückverwiesen.

  • 28.04.2012

    Das BVerwG hat über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden.

  • 28.04.2012

    Der VGH Kassel hatte über die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Braunkohlestaubfeuerungsanlage im Industriepark Frankfurt-Fechenheim zu entscheiden.

  • 28.04.2012

    Das VG Minden hat entschieden, dass die Regelungen des EEG nicht nachbarschützend sind.

  • 01.01.2012
    Die Klage der Städte Mainz und Wiesbaden gegen die über ihre Stadtgebiete führenden Flugrouten zum und vom Flughafen Frankfurt a. M. hatte vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg. Der VGH entschied mit Urteil vom 14.03.2006 (12 A 2659/04), dass die Städte keiner unzumutbaren Fluglärmbelastung ausgesetzt seien.
  • 01.01.2012
    (21.02.2006) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16.03.2006 (7 C 9.05) darf die Stadt Lübeck einem Unternehmen das Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in Wohngebieten verbieten. Eine Sammlung von Verkaufsverpackungen des Versandhandels ist nach Auffassung des BVerwG wegen Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung rechtswidrig, wenn sie auf die Erfassung sämtlicher Verkaufsverpackungen unabhängig von ihrer Herkunft aus dem Versandhandel zielt.
  • 01.01.2012
    (13.03.2006) Mit der Begründung, eine Planfeststellung beinhalte keinen Anspruch auf Planbefolgung, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 08.03.06 (9 A 29.05) eine Klage abgewiesen, mit der das Land Berlin von der Deutschen Bahn die Errichtung eines Vordaches und einer Bahnhofsuhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau verlangt hatte.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Urteil vom 02.02.2006 (1 A 11312/04) entschieden, dass Windenergieanlagen nicht in einem stark frequentierten Vogelflugkorridor errichtet werden dürfen.
  • 01.01.2012
    (23.03.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom 22.03.2006 (15 E 3613/05) Anträgen der Planfeststellungsbehörde und von Airbus entsprochen und den vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Beschluss vom 21.11.2005 (2 Bs 19/05) vorläufig angeordneten Baustopp aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hatte auf Antrag von zwei anerkannten Naturschutzverbänden die in dem Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 vorgesehene Entfernung eines Gehölzes untersagt, das sich am nordwestlichen Ende der Alten Süderelbe befindet, weil artenschutzrechtliche Anforderungen im Planfeststellungsbeschluss nur mangelhaft berücksichtigt worden seien.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2006 (7 C 3.05) entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind.
  • 01.01.2012
    (29.03.2006) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Beschluss vom 20.02.2006 (10 B 1490/05) entschieden, dass die Festsetzung einer maximalen Hauptgesimshöhe in einem Bebauungsplan zu unbestimmt ist, weil sich dieser Festsetzung kein eindeutiger Regelungsgehalt entnehmen lässt.
  • 01.01.2012
    (11.04.2006) Mit der Frage, inwieweit Bahnhöfe behindertenfreundliche, barrierefreie Bahnsteigzugänge einrichten müssen, hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu befassen. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung enthält nach den Urteilen des BVerwG vom 05.04.2006 (9 C 1.05 und 9 C 2.05) keine konkreten Vorgaben hinsichtlich Art, Umfang und zeitlicher Verwirklichung des anzustrebenden barrierefreien Zugangs zu Bahnsteigen. Dies näher festzulegen habe der Gesetzgeber Programmen überlassen, die Eisenbahnunternehmer und Behindertenverbände gemeinsam zu erstellen haben. Nach den Kriterien des im Juni 2005 beschlossenen Programms der Deutschen Bahn ist die schrittweise Herstellung von barrierefreien Zugängen zu Bahnsteigen ab 1.000 Fahrgästen pro Tag vorgesehen.
  • 01.01.2012
    (18.04.2006) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit Urteilen vom 29. und 30.03.2006 sowie 06.04.2006 (5 S 848/05, 5 S 847/05 und 5 S 596/05) entschieden, dass das Projekt «Stuttgart 21», mit dem der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem Kopfbahnhof in einen tiefer gelegten Durchgangsbahnhof umgestaltet werden soll, rechtmäßig ist. Das Projekt «Stuttgart 21» ist Teil der Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und gehört zu der insgesamt rund 175 Kilometer langen Aus- und Neu-baustrecke Stuttgart-Ulm-Augsburg. Neben der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofes umfasst das Vorhaben die Talquerung der Innenstadt mit dem Hauptbahnhof.
  • 01.01.2012
    (25.04.2006) Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Kassel vom 06.01.2006 (6 TG 1392/04) besteht im Bodenschutzrecht kein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensverantwortlichen vor derjenigen des Zustandsverantwortlichen. Es bleibe bei der grundsätzlichen "Gleichrangigkeit der Störertypen". Die Auswahl unter mehreren Verpflichteten nach § 10 Abs. 1 BBodSchG stehe im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Eine aus Effizienzgründen gebotene Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers könne z. B. dann in Betracht kommen, wenn der Zeitpunkt des Schadstoffeintrags lange zurückliege oder die Umstände ungeklärt seien.
  • 01.01.2012
    (27.04.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Urteil vom 30.03.2006 (7 K 634/05) entschieden, dass die bloße Behauptung, keinen Abfall zu produzieren, noch nicht vor der Erhebung von Müllgebühren schützt. Nach dieser Entscheidung ist vielmehr der Nachweis erforderlich, dass kein Müll anfällt beziehungsweise der anfallende Müll selbst ordnungsgemäß und schadlos, also entsprechend den Vorgaben des Abfallrechts, verwertet wird.
  • 01.01.2012
    (28.04.2006) Ist der höheren Verwaltungsbehörde ein Bebauungsplan angezeigt worden, so hat sie innerhalb von drei Monaten eventuelle Verletzungen von Rechtsvorschriften geltend zu machen (§ 11 Abs. 3 BauGB a. F.). Ein entsprechender Bescheid ist jedoch unwirksam, wenn die Behörde in dem Bescheid lediglich Empfehlungen ausgesprochen und keine konkreten Rechtsvorschriften benannt hat. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Urteil vom 03.03.2006 (25 B 00.1493) entschieden.
  • 01.01.2012
    (03.05.2006) Mit Beschluss vom 24.03.2006 (1 L 248/06) hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden, dass die Planungshoheit einer Gemeinde, die im bergrechtlichen Zulassungsverfahren grundsätzlich Berücksichtigung findet, nur dann eine wehrfähige Rechtsposition gegen eine fremde Fachplanung vermittelt, wenn das Vorhaben entweder nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt.
  • 01.01.2012
    (26.05.2006) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Mai 2006 (Az. 22 BV 05.2462) der Klage eines Anwohners der Landshuter Allee auf Aufstellung eines Aktionsplans wegen Feinstaubbelastung gegen den Freistaat Bayern - teilweise - stattgegeben und insoweit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2005 im Berufungsverfahren abgeändert. Hingegen blieb die Berufung gegen das klageabweisende Urteil in dem Verfahren gegen die Landeshauptstadt München ohne Erfolg (Az. 22 BV 05.2461).
  • 01.01.2012
    (30.05.2006) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nicht dem Grundstück, sondern dem Träger des Vorhabens für eine bestimmte Anlage an einem bestimmten Standort erteilt. Der Eigentümer des Standortgrundstücks, der mit dem Genehmigungsinhaber nicht identisch ist, darf deshalb nicht ohne weiteres neben oder anstelle des Genehmigungsinhabers von dessen ? noch nicht ausgenutzter ? Genehmigung Gebrauch machen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (Beschluss vom 15.02.2006; 22 CS 06.166) hervor.
  • 01.01.2012
    (31.05.2006) Einem Mieter steht ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage nur in sehr engen Grenzen zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies jetzt die Klage eines Mieters zurück, der auf einen Herzschrittmacher angewiesen war und sich auf eine mögliche gesundheitsge-fährdende Wirkung der Mobilfunkanlage berief. Nach Ansicht des Gerichts muss der Mieter den Betrieb der Anlage hinnehmen, soweit die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (26. BImSchV) festgelegten Grenzwerte ein-gehalten werden (Urteil vom 15.03.2006, VIII ZR 74/05)
  • 01.01.2012
    (06.06.2006) Die Auswahl eines FFH-Vorschlagsgebietes durch ein Bundesland, die zur Benennung durch das Bundesumweltministerium (BMU) an die Kommission führt, stellt sich jedenfalls nach Erstellung der Kommissionsliste als ein in der Vergangenheit liegender vorbereitender verwaltungsinterner Akt dar, der keine über mögliche Wirkungen der Veröffentlichung der Kommissionsliste hinausreichenden Rechtswirkungen herbeiführt. Daher ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu verneinen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 07.04.2006 (4 B 58.05). Aus der bloßen Möglichkeit, dass künftig die Regelungen in einer vorhandenen Landschaftsschutzverordnung verändert oder ein weitergehender Schutzstatus normiert werden könnte, lässt sich nach Ansicht des BVerwG auch kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis begründen.
  • 01.01.2012
    (12.07.2006) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 29.06.2006 (7 C 11.05) entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat.
  • 01.01.2012
    (13.07.2006) Mit den Lärmimmissionen eines Kinderspielplatzes hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Beschluss vom 29.06.2006 (9 LA 113/04) auseinandergesetzt.
  • 01.01.2012
    Im Urteil vom 31.11.2006 (Az.: 4 K 1129/06.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt die behördliche Anordnung gegen einen Landwirt aufgehoben, der im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibt. Von diesem könne nicht verlangt werden, die Immissionsrichtwerte für ein reines Wohngebiet einzuhalten. Damit wurde der Klage des Betreibers stattgegeben.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 20.12.2006 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis die Beschwerde der Stadt Friedrichsthal gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) zurückgewiesen, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen eine für die Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar erteilte Zulassung abgelehnt worden war (Az.: 2 W 16/06).
  • 01.01.2012
    Der Weiterbau der Bundesautobahn A 143 ist bis auf weiteres gestoppt. Insoweit hatte die gegen dieses Vorhaben gerichtete Klage eines Naturschutzvereins Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 17.01.2007 (Az.: BVerwG 9 A 20.05), dass die Planfeststellung für die Durchquerung zweier Schutzgebiete nach der europäischen Fauna- Flora- Habitat- Richtlinie bisher nicht europarechtlichen Vorgaben entspricht.
  • 01.01.2012
    Wenn ein von Fluglärm Betroffener zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume schließen muss, hat er grundsätzlich einen kompensatorischen Anspruch auf Einbau technischer Belüftungseinrichtungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.09.2006 (Az.: 4 C 4.05). Jedoch könne es zum Ausschluss solcher Maßnahmen kommen, wenn das Grundstück des Betroffenen durch Fluglärm oder andere Geräusche erheblich vorbelastet ist, so das Gericht.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2006 (AZ.: III ZR 352/04) entschieden, dass je nach beschlossenem Planungsziel es unerheblich sein kann, ob die eine Veränderungssperre tragenden planerischen Erwägungen der Gemeinde durch Änderung eines bereits bestehenden Bebauungsplanes oder durch Erlass eines ?neuen? Bebauungsplanes zu verwirklichen sind. Die Bauaufsichtsbehörde hat die Geltungsdauer einer gemeindlichen Veränderungssperre in eigener Kompetenz zu berechnen, ohne damit in eine der Gemeinde vorbehaltene Prüfungs- oder Verwerfungskompetenz einzugreifen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 26.01.2007 (Az.: VG 10 A 473.06) hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Antrag einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen eine Anordnung des Ordnungsamts gewandt hatte, wonach sie das Betreten ihres Grundstücks durch dessen Mitarbeiter und die Untersuchung der dortigen Abfallsituation zu dulden habe. Hintergrund der Anordnung war die telefonische Mitteilung eines Grundstücksnachbarn an das Ordnungsamt, die Antragstellerin lagere neben dem Grundstückszaun unter einer Abdeckplane illegal drei Säcke mit Abfällen.
  • 01.01.2012
    Eine Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereicht kann nicht erteilt werden, wenn der Landwirt plant seinen Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die geplante Anlage auszurichten, so das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.02.2007 entschieden (Az.: 3 K 194/06.MZ).
  • 01.01.2012
    Im Streit um den Betrieb des Kernkraftwerks Philippsburg hat die Betreibergesellschaft EnBW vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg mit Urteil vom 26.02.2007 (Az.: 10 S 643/05) einen Erfolg erzielt. Eine nachträgliche Auflage zur Betriebsführung, erlassen vom baden- württembergischen Wirtschaftsministerium, wurde aufgehoben.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.03.2007 (Az.: 9 C 2.06) entschieden, dass Anwohner einer nach 1975 planfestgestellten neuen Straße dreißig Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht voraussehbarer Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben können.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.02.2007 (Az.: 1 BvR 300/06: 1 BvR 848/06) entschieden, dass wenn die enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses gesetzlich angeordnet ist, die Grundstückseigentümer, wenn sie gegen die Enteignung vorgehen wollen, bereits den Planfeststellungsbeschluss anfechten müssen. Nach dem der betreffende Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig geworden ist, helfen gegen die nachfolgende Enteignung gerichteten Klagen nicht weiter. Hierdurch werde der Rechtsschutz der Grundstückseigentümer nicht unzumutbar erschwert, so die Richter.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem am 15.03.2007 bekannt gegebenen Urteil (Az.: 7 K 572/06.KO) entschieden, dass dichter Baumbestand auf einem einzelnen Grundstück in einer von Wohnbebauung gekennzeichneten Umgebung für sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts darstelle. Daher können die Bäume ohne behördliche Genehmigung zurück geschnitten werden.
  • 01.01.2012
    Die Forderung, die Errichtung eines Krematoriums in einem Dülmener Gewerbe- und Industriegebiet per Eilantrag vorerst zu stoppen, blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Münster entschied am 22.03.2007 (Az.: 2 L 93/07, nicht rechtskräftig) durch Beschluss, dass es sich nicht feststellen lasse, dass das Vorhaben gegen Vorschriften verstoße, die zumindest auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt seien.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2007 (Az.: 7 C 9.06) beschlossen, eine Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzuholen. Dabei geht es um die Frage, ob ein von Feinstaubpartikel- Immissionen Betroffener nach europäischem Gemeinschaftsrecht die Aufstellung eines ?Aktionsplans? von der zuständigen Behörde verlangen kann.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2007 (Az.: 1 BvR 382/05) die Verfassungsbeschwerde einer Grundstückseigentümerin abgewiesen. Die Grundstückseigentümerin klagte gegen die bauaufsichtliche Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.
  • 01.01.2012
    Am 01.06.2007 ist die neue europäische Chemikalien- Verordnung ?REACH? (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) in Kraft getreten. Zum gleichen Zeitpunkt hat auch die neue Europäische Chemikalien- Agentur (ECHA) in Helsinki die Arbeit aufgenommen. Innerhalb eines Jahres soll die Funktionsfähigkeit erreicht werden. Nach REACH müssen in den nächsten elf Jahren 30.000 derzeit genutzte chemische Stoffe registriert werden.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.03.2007 (Az.: 1 BvF 1/05) entschieden, dass die Bevorzugung neuerer Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt und somit verfassungsgemäß ist. Im Interesse des Klimaschutzes dürfe der Gesetzgeber besondere Investitionsanreize für zusätzliche Neuanlangen und künftige Modernisierung vorsehen. Gerade darin liege der Sinn und Zweck des Emissionshandels. Der gegen § 12 Zuteilungsgesetz 2007 gerichtete Normenkontrollantrag des Landes Sachsen- Anhalt wurde damit abgelehnt.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 01.06.2007 (Az.: 3 Q 110/06) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass der Inhaber eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes kein Anspruch auf Schutz gegen den Lärm hat, der von den fünf Windenergieanlagen des Windparks Mettlach-Wehingen ausgeht. Für seine Anlage könne der Inhaber nicht das Schutzniveau eines allgemeinen Wohngebietes beanspruchen und müsse daher höhere Immissionen hinnehmen, so die Richter.
  • 01.01.2012
    Der Bundestag hat am 21.06.2007 ein Gesetz beschlossen, wonach das bisherige Genehmigungsverfahren nach Immissionsschutzrecht künftig für viele kleinere Anlagen entfällt. Vor allem kleinere Industriebetriebe und Landwirte sollen durch das Gesetz zur Luftreinhaltung von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Kritiker sind der Auffassung, das Gesetz führe zu einer Absenkung der ökologischen Standards in Deutschland.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.06.2007 (Az.: 7 C 5.07) entschieden, dass ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt auch weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich bleibt.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 27.06.2007 (Az.: 4 A 2004.05) entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss, der für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorsieht, dass die Flughafengesellschaft den Betreibern einer im überplanten Gebiet gelegenen Gärtnerei zwar ihr dort befindliches Wohnhaus wegen der zu erwartenden Lärmbelästigung nicht aber ihren Betrieb abkaufen muss, diesen Übernahmeanspruch der Gärtnereibetreiber nicht von vornherein ausschließen darf. Die Inhaber hatten geltend gemacht, dass eine Trennung von Wohnung und Betrieb nicht zumutbar sei und die Flughafengesellschaft ihnen deshalb auch die Gärtnerei abkaufen müsse.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mir Urteil vom 03.08.2007 (Az.: 10 S 1184/04) entschieden, dass eine Abfallhalde im Mannheimer Hafen, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftig, von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden muss. Allerdings sei ihre Haftung auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogenen Mieteinnahmen beschränkt. Damit wurde die Klage der Eigentümerin gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Mannheim abgewiesen. Dass die jetzige Eigentümerin die vom Grundstück ausgehenden Gefahren nicht verursacht habe, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass sie beim unentgeltlichen Erwerb des Grundstücks von ihnen gewusst habe.
  • 01.01.2012
    Das neue Naturschutzgesetz wurde am 24.10.2007 nach monatelangem Koalitionsstreit vom Bundestag verabschiedet. Durch die Novelle soll der bessere Schutz von bedrohten Tieren und Pflanzen ermöglicht werden. Unter anderem wird die Genehmigung von Waldwegen geregelt, wenn dadurch die Ruhestätten besonders bedrohter Arten gefährdet sein könnten.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 18.10.2007 (Az.: 1 C 10138/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz entschieden, dass die Klage einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig ist, wenn der Plan Konzentrationszonen für Windenergie ausweist.
  • 01.01.2012
    Am 14.11.2007 ist das neue Umweltschadensgesetz in Kraft getreten. Damit wird erstmals eine öffentlich-rechtliche Haftung für Umweltschäden reguliert. Nach dem Verursacherprinzip muss derjenige, der einen Umweltschaden oder die Gefahr eines solchen unmittelbar verursacht, die Kosten für die Sanierung oder Gefahrenabwehr tragen. Das neue Gesetz gilt für Umweltschäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht werden, die ab dem 30.04.2007 stattgefunden haben.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 7 C 36.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Landeshauptstadt München Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Sache wurde zur erneuten Überprüfung an den Verwaltungsgerichtshof München, der die Ablehnung durch die Landeshauptstadt für rechtens erachtet hatte, zurückverwiesen.
  • 01.01.2012
    Mit mehreren Urteilen vom 12.09.2007 (Az.: 8 A 11166/06.OVG, 8 A 10669/07.OVG, 8 A 10947/06.OVG und 8 A 10670/07.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden dürfen, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlagen zu erforschen. Dies gilt trotz der an sich im Außenbereich fehlenden privilegierten Zulässigkeit von Solaranlagen.
  • 01.01.2012
    Am 16.10.2007 (Az.: 7 C 33.07, 7 c 29.07, 7 C 6.07, 7 C 28.07) hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2007 entschieden. Danach ist die zur Einhaltung des nationalen Emissionsbudgets von jährlich 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid vorgenommene anteilige Kürzung von Berechtigungen an Bestandsanlagen, die dem so genannten Erfüllungsfaktor unterfallen, rechtmäßig. Entgegen der Ansicht der Deutschen Emissionshandelsstelle unterfallen Zuteilungen an Bestandsanlagen, deren Betreiber die Option einer Zuteilung nach der Regel für Neuanlagen gewählt haben nicht der anteiligen Kürzung. Bei der Zuteilung sind Emissionen aus dem Einsatz von Ton und Porosierungsmitteln beim Brennen keramischer Erzeugnisse nicht als prozessbedingt privilegiert.
  • 01.01.2012
    Am 13.12.2007 (Az.: 4 C 9.06) hat das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des regionalen Verkehrsflughafens Allgäu bestätigt. Die Klagen mehrerer Gemeinden und Anwohner gegen de zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflugplatzes Memmingen wurden damit verworfen. Allerdings stellten die Richter klar, dass die Vorbelastung für die Bevölkerung durch den militärischen Fluglärm das Gewicht der Lärmschutzbelange nicht mindere.
  • 01.01.2012
    Am 11.02.2008 (Az.: 10 S 2422/07) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eine private Entsorgungsfirma in Karlsruhe ?Blaue Tonnen? zur Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonage aus Privathaushalten aufstellen darf. Damit hat der Verwaltungsgerichthof die Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
  • 01.01.2012
    Mit mehreren Beschlüssen vom 19. und 20.02.2008 (Az.: VG 10 A 16.08, VG 10 A 23.08 und VG 10 A 31.08) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Autofahrern, die einen PKW mit hohem Schadstoffausstoß fahren, keine vorläufige Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Berliner Umweltzone zu erteilen ist.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 12.02.2008 (Az.: 7 K 771/06.KO) entschieden, dass ein Nachbar durch den Betrieb einer Abfüllanlage bei gekippten Fenster nicht in seinen Rechten verletzt wird.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 13.02.2008 (Az.: 8 C 10368/07.OVG) entschieden, dass die Ausweisung eines dem FFH-Gebiet ?Mattheiser Wald? benachbarten Gewerbegebietes in Trier-Feyen mit deutschem und europäischem Naturschutzrecht vereinbar ist.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 27.02.2008 (Az.: 6 C 883/07.T) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage der RWE Power Ag gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis Block A abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts habe der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Übertragung von Reststrommengen aus dem so genannten Mülheim-Kärlich-Kontingent auf bestimmte Kraftwerke beschränkt, zu denen das Kernkraftwerk Biblis Block A gerade nicht gehöre. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ der Verwaltungsgerichtshof die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 4 C 13.07) die Klage der Fraport AG abgewiesen. Das Gericht war der Ansicht, dass das Land Hessen zu Recht Einsicht in die von ihm geführte Datenbank CADEC (Computer Aided Decision) zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main gewährt hatte.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 7 C 43.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt. Die Richter führten aus, dass die Schuhe keiner der im Gesetz aufgeführten Kategorien entsprächen. Es handele sich um Bekleidung und nicht um Sportgeräte.
  • 01.01.2012
    Mit zwei Beschlüssen vom 06.03.2008 (Az.: 7 MS 114/07, 7 MS 115/07) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe (JadeWeserPort) in Wilhelmshaven mit geringen Einschränkungen bestätigt. Die Bedenken sowohl eines Naturschutzvereins als auch eines Anwohners wurden überwiegend zurückgewiesen. Das Land muss allerdings als Träger des Vorhabens eine Schallschutzwand bereits jetzt erstellen. Diese war zunächst nur als eine Möglichkeit zum Schutz der in dem Gebiet lebenden Vogelarten in Bertacht gezogen worden.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 12.03.2008 (Az.: BVerwG 9 A 3.06) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des BUND gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 im Bereich der Stadt Hessisch Lichtenau im Wesentlichen abgewiesen. Durch den Bau des Teilstücks soll eine Lücke auf der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr ? Kassel ? Dresden geschlossen werden. Die Trasse der geplanten Autobahn durchschneidet nördlich von Hessisch Lichtenau teils in Tunnel-, teils in Tieflage das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) Lichtenauer Hochland. Der Bau der umstrittenen Autobahn kann nun fortgesetzt werden.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20.02.2008 (Az.: 1 A 10886/07.OVG) entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Auskunft über Industriebetriebe erteilen muss, die bei ihrer Tätigkeit gefährliche Stoffe einsetzen und deshalb der Störfall-Verordnung unterliegen.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 27.03.2008 (Az.: 7 KS 48/04) einen Anspruch einer Gemeinde auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an der Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zu lasten der DB Netz AG verneint.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 19.03.2008 (Az.: 11 B 289/08.AK) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen Eilantrag der Naturschutzorganisation BUND gegen den geplanten Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung vom geplanten Kraftwerk Datteln bis zum Umspannwerk in Dortmund Mengede abgelehnt. Die Freileitung soll auf knapp acht Kilometern Länge über 23 Strommasten geführt werden.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2008 (Az.: 7 C 39.07) entschieden, dass der Nachbar eines Standortzwischenlagers vor Gericht die dafür erteile atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung abwehren kann, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist. Die Genehmigungsbehörde hat in eigener Verantwortung zu beurteilen, ob und in welchem Umfang ein solcher Schutz geboten ist. Von den Gerichten ist ihre Entscheidung dahin zu überprüfen, ob die behördliche Risikoermittlung und Risikobewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 28.02.2008 (Az.: 1 C 11131/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Kiesabbau in dem im Jahr 2007 geänderten Flächennutzungsplan der Stadt Andernach unwirksam ist.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 01.04.2008 (Az.: 10 S 1388/06) entschieden, dass die letzte Betreiberin des Bergwerks Buggingen zur Vorbereitung der Sanierung einer salzhaltigen Abraumhalde verpflichtet ist.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: 4 B 55.07) entschieden, dass ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Planungsgebiet hat. Bundesrechtlich bestimme sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenze des Plangebiets gelegenen Grundstückseigentümers nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Rücksichtnahmegebot.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2007 (Az.: 9 A 22.06) entschieden, dass der Eigentümer einer für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Fläche auch nach Planänderung eine Ersatzaufforstung auf seinem Eigentum dulden muss, wenn der zugrundeliegende Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig ist. Diese Rechtswirkung kann nicht durch eine vertragliche Übereinkunft über die freihändige Veräußerung der für das Vorhaben benötigten Flächen und ein damit verbundener Verzicht auf seine Inanspruchnahme beseitigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn ein ablehnender Zweitbescheid erlassen worden wäre
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 09.05.2008 (Az.: 1 L 205/08) hat das Verwaltungsgericht Dresden das Verbot des Landratsamt Meißen, in der Moritzburger Kleinkuppenlandschaft gentechnisch veränderten Mais anzubauen, im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens bestätigt. Von Bedeutung war dabei, dass noch nicht mit ausreichender Sicherheit geklärt sei, ob die Toxine in den Pollen des genveränderten Mais dem im nahegelegenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiet vorkommenden Ameisenbläuling schaden könnten.
  • 01.01.2012
    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 05.05.2008 (Az.: VGH B 8/08) entschieden, dass die von einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 13.05.2008 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Auslegung vorzulegen, ob die FFH-Richtlinie der Bundesregierung die Berücksichtigung anderer als naturschutzfachlicher Gründe erlaubt. Diese Auslegungsfragen sind in einem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik aufgeworfen worden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 13.05.2008 beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Auslegung vorzulegen, ob die FFH-Richtlinie der Bundesregierung die Berücksichtigung anderer als naturschutzfachlicher Gründe erlaubt. Diese Auslegungsfragen sind in einem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik aufgeworfen worden.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 CN 1.07) entschieden, dass von der Planung berührte, nicht zutreffend ermittelte oder bewertet Belange bereits dann ?wesentliche Punkte? im Sinne der Planerhaltungsvorschriften des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB betreffen, wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungserheblich waren. Jedoch ist ein solcher Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der von der Planung negativ betroffenen privaten Belange für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans dann nicht beachtlich, wenn er auf das Ergebnis des Verfahrens nicht von Einfluss gewesen ist.
  • 01.01.2012
    Am 29.05.2008 (Az.: 2 B 90/08) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht verpflichtet ist, zum Schutz von Honigbienen eine Beobachtung der Umweltauswirkungen von Gen-Mais anzuordnen.
  • 01.01.2012
    Durch die zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung werden die Sicherheitsbestimmungen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase (F-Gase), die zum Teile eine bis zu 20.000fache Klimaschädlichkeit gegenüber CO² haben, deutlich verschärft. Den Industrie- und Handelskammern sowie Innungen wird die Kompetenz, die notwendigen Bescheinigungen über Sachkundenachweise des Personals für den Umgang mit F-Gasen auszustellen, übertragen.
  • 01.01.2012
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 27.06.2008 (Az.: 8 B 06.2340 und 8 B 06.2314) über die Genehmigung für eine Stützkraftstufe zur Verhinderung der weiteren Eintiefung der Isar-Flusssohle bei Pielweichs entschieden. Nach dem die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Bund Naturschutz und dem Freistaat Bayern gescheitert waren, verurteilte das Gericht den Freistaat wegen Abwägungsmängeln zur Nachbesserung der Planfeststellung für die Staustufe Pielweichs an der Isar bei Plattling.
  • 01.01.2012
    Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.2008 ist die so genannte ?Biblis-Auflage? weitgehend wegen Unbestimmtheit rechtswidrig. Ausgenommen ist lediglich die in der Auflage enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin. Die zuständige Landesbehörde hatte mit der streitigen nachträglichen Auflage auf Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Betreiberin des Kernkraftwerkes Philippsburg aufgegeben, bei nicht offensichtlich unbedeutender Nichteinhaltung von Grenzwerten, Maßen oder anderen spezifizierten sicherheitstechnischen Anforderungen zur Störfallbeherrschung den Leistungsbetrieb von sich aus unverzüglich einzustellen.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.07.2008 (Az.: 9 A 14.07) entschieden, dass die straßenrechtliche Planfeststellung der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen nicht gegen Artenschutzrecht verstößt. Damit wurde die Klage von Bürgern und einem Naturschutzverein abgewiesen. In diesem Zusammenhang stellten die Richter in verfahrensrechtlicher Hinsicht klar, dass die Ende 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte in den alten Bundesländern verfassungsgemäß ist, aber in quantitativer und qualitativer Hinsicht die Ausnahme bleiben muss.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 07.07.2008 (Az.: 1 ME 131/08) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Naturschutzvereins auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der A 7 nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf abgelehnt. In dem Verzicht der Gemeinde auf die Durchführung eines von dem Naturschutzverein geforderten Raumordnungsverfahrens konnte das Gericht keine Defizite im Zusammenhang mit dem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erkennen.
  • 01.01.2012
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2008 (Az.: C-237/07) einen Anwohner einer viel befahrenen Straße in München bei seinem Streit mi dem Freistaat Bayer um die Verringerung der Feinstaubbelastung unterstützt. Das Gericht hat entschieden, dass die Feinstaubrichtlinie den einzelnen EU-Bürgern Rechte gibt, wenn sie unmittelbar durch Feinstaub belastet werden. Bei Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte hätten sie den Anspruch, von den zuständigen Behörden die Erstellung eines Aktionsplans zu erwirken. Die Behörden seien jedoch nur zu kurzfristigen Maßnahmen verpflichtet, die geeignet seien, die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte zurückzukehren.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.07.2008 (Az.: 9 B 15.08) entschieden, dass der "Hochmoselübergang", eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Autobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße, gebaut werden kann.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.06.2008 (Az.: 1 K 1971/07.KO) entschieden, dass artenschutzrechtliche Belange der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig entgegenstehen, wenn sich deren vorgesehener Standort nur weniger als 200 Meter von dem Horst eines brütenden Rotmilanpaares befindet.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 15.09.2008 (Az.: 8 B 900/08.AK) den Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen die Genehmigung einer Kapazitätserweiterung der Restmüllverbrennungsanlage in Köln-Niehl abgelehnt.
  • 01.01.2012
    Die Bestandskraft der Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf, mit der der ehemalige Militärflughafen Weeze-Laarbruch am Niederrhein künftig dem Linie-, Touristik- und Frachtflugverkehr geöffnet werden soll, ist weiter nicht abschließend geklärt. Auf Klagen von Anwohnern und einer niederländischen Gemeinde hin hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Vorfeld die Änderungsgenehmigung wegen Abwägungsfehlern aufgehoben. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte dieses Urteil keinen Bestand. Mit Urteilen vom 16.10.2008 (Az.: 4 C 3.07 bis 4 C 6.07) hat das Bundesverwaltungsgericht zwar die in erster Instanz festgestellten Abwägungsfehler bestätigt, doch gaben die Richter dem Oberverwaltungsgericht auf, zusätzlich zu prüfen, ob die Abwägungsfehler nicht in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden können.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 15.09.2008 (Az.: 3 L 354/08) hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Arbeiten an der Waldschlösschenbrücke in Dresden vorerst weitergehen dürfen. Der Antrag dreier Naturschutzverbände, die Bauarbeiten vorerst zu stoppen, wurde damit abgelehnt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass derzeit keine weiteren Beeinträchtigungen naturschutzrechtlicher Belange ersichtlich seien, auf die sich die Antragsteller berufen könnten. Mit dieser Zwischenentscheidung im Eilverfahren sei aber noch keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Brückenbaus und dessen weitere Fortführung getroffen worden.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte am 29.10.2008 (Az.: AN 11 K 08.001161), dass die im Juli 2005 erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) darstelle. Ein Hersteller hatte sich in diesem bundesweit ersten Prozess zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten erfolgreich gegen Gebühren auf der Grundlage der Regeln des Bundesumweltministeriums gewehrt.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az.: 6 A 694/08) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass Pflanzenschutzmittel, die unter das Selbstbedienungsverbot im Pflanzenschutzgesetz fallen, nicht für alle Kunden frei zugänglich im Regalverkauf angeboten werden dürfen. Die Berufung eines Betreibers von Gartencentern, der zumindest Produkte anbieten wollte, die zu keinen oder nur geringen Schäden beim Menschen und im Naturhaushalt führen würden, war damit erfolglos.
  • 01.01.2012
    In mehreren Beschlüssen vom 27.11.2008 (Az.: 1 BvR 2458/06, 1 BvR 2492/06, 1 BvR 2457/06 und 1 BvR 2459/06) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die aktuelle Vorgehensweise der Zwischenlagerung von Atommüll aus Kernkraftwerken verfassungsgemäß ist. Die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger werde durch die seit Mitte 2005 geltende Regelung, wonach bestrahlte Kernbrennstoffe zunächst in einem Zwischenlager auf dem Gelände des jeweiligen Kernkraftwerkes aufbewahrt werden, nicht verletzt. Mit diesen Beschlüssen wurden mehrere Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen die atomrechtliche Genehmigung der Zwischenlager an den bayerischen Standorten Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.02.2009 (Az.: 1 BvR 3076/08) den Antrag der Betreiberin eines Bioenergieparks und der zur Errichtung des Bioenergieparks gegründeten Projektgesellschaft, § 19 Abs. 1 EEG einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt.
  • 01.01.2012
    Die Koalition hat nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches zwei Gesetzentwürfe (BT-Drs. 16/12275 und 16/12274) zur Neuregelung des Wasserrechts und des Naturschutzrechtes vorgelegt. Das Wasserhaushaltsgesetz soll die Kompetenzen des Bundes auf dem Gebiet des Wasserrechts neu regeln, während das Naturschutzgesetz erstmals eine bundesweit einheitliche Regelung des Naturschutzrechts bringen soll.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Urteilen vom 26.03.2009 (Az.: 7 C 8.08; 7 C 12.08) entscheiden, dass die Betreibergesellschaften RWE Power und Vattenfall der Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel keinen Anspruch auf Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich haben. Damit scheint klar, dass die mehr als 30 Jahre alten Atomkraftwerke nicht länger laufen dürfen als geplant, sondern, wie im Atomkonsens vorgesehen, in absehbarer Zeit abgeschaltet werden müssen.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.03.2009 (Az.: OVG 2 B 8.08; OVG 2 B 9.08; OVG 2 B 10.08) entschieden, dass es auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Wittstock in Nordbrandenburg, dem sogenannten "Bombodrom", auch künftig keine militärische Nutzung geben wird. Die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zur militärischen Weiternutzung des Geländes, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Damit dürfe das Gelände vorerst nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden, so das Gericht.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 01.04.2009 (Az.: 4 B 61.08, 4 B 62.08) entschieden, dass der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden darf.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 12.02.2009 (Az.: 1 A 10722/08.OVG) entschieden, dass die Planung einer Polderanlage (Hochwasserrückhaltung) im Raum Waldsee/Altrip/Neuhofen zulässig ist.
  • 01.01.2012
    Am 30.03.2009 (Az.: 3 L 175/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass auf einem Grundstück gelagerten, teilweise umweltgefährdende Abfälle sofort zu beseitigen sind.
  • 01.01.2012
    Am 13.05.2009 billigte der Umweltausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/12853) der Koalition, nachdem der Emissionshandel mit Treibhausgasen ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden soll. Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit bestimmte Emittenten von CO2, die bislang noch nicht am Emissionshandel teilnehmen, in die Berechnung einbezogen werden können.
  • 01.01.2012
    Am 08.05.2009 (Az.: 6 B 335/08, 6 B 340/08) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig den Eilanträgen betroffener Bürger gegen die geplante ?kommunale Entlastungstraße? in Grasleben stattgegeben.
  • 01.01.2012
    Am 15.05.2009 (Az.: 7 B 10367/09.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Eilverfahren entschieden, dass ein Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen darf.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschlüsse vom 07.07.2009 (Az.: 4 B 71.08 und 4 B 72.08) die Klagen von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderungen der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgelehnt. Der Flughafen darf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 08.07.2009 (Az.: 8 C 10399/08 OVG) entschieden, das der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer mit dem Naturschutzrecht im Einklang steht. Jedoch muss die zuständige Behörde über die Nachtflugregelung erneut befinden.
  • 01.01.2012
    Am 22.07.2009 legte die Europäische Kommission vier neue Ökodesignbestimmungen vor, mit denen der Energieverbrauch europaweit um rund 190 Terawattstunden sinken soll. Dank der neuen Vorgaben sollen künftig Elektrogeräte wie Industriemotoren, Umwälzpumpen, Fernseher und Kühlschränke viel weniger Strom verbrauchen.
  • 01.01.2012
    Das EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern dürfen, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Die in der Ems geplanten Ausbaggerungen sind nach der Aufnahme bestimmter Teile dieses Flusses in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der allgemeinen Schutzpflicht auszuführen, die sich aus der Habitatrichtlinie ergibt.
  • 01.01.2012
    Ein Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen, mit dem das Regierungspräsidium die Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 zugelassen hatte (interkommunaler Gewerbepark "Pfaffenpfad" auf dem Gebiet der Stadt Linden) wurde vom hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel aufgehoben. Die Abweichung verletze die Stadt Gießen in ihrer Planungshoheit welche Ausprägung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist. Da die Stadt Gießen nicht wirksam auf die Fläche verzichtet habe, werde dadurch eine Fläche der Bauleitplanung entzogen.
  • 01.01.2012
    Ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle löst zum 1. April 2010 das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen ab. Von nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden müssen ab diesem Zeitpunkt die vorgeschriebenen Nachweise für die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle bearbeitet und übermittelt werden. Davon betroffen sind circa 2,5 - 3 Millionen Nachweise pro Jahr. Zur Vereinfachung der Datenübermittlung stellen alle 16 Bundesländer mit der gemeinsamen Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) eine "technische Datendrehscheibe" bereit, welche die Nachweisdaten bundesweit entgegennimmt und verteilt.
  • 01.01.2012
    Zum 1.3.2010 treten vier neue Umweltgesetze in Kraft: das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege", das "Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts", das "Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt" und das "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung". Dies ist möglich, da der Bund aufgrund der Föderalismusreform vom September 2006 das Naturschutz- und Wasserrecht erstmals in eigener Regie umfassend regeln darf, während er hier zuvor nur eine Rahmenkompetenz innehatte.
  • 01.01.2012
    Seit dem 22. März 2010 gelten für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neue Umweltauflagen. Das verfeuern von Holz als regenerative, und somit aus Klimaschutzgründen sinnvolle, Energiequelle in Kleinfeuerungsanlagen setzt jedoch verschiedene Luftschadstoffe wie Feinstaub frei und führt zu Geruchsbelästigungen. Mit der Novelle der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImschV) werden die Vorgaben für Öfen und Heizungen, in denen feste Brennstoffe wie beispielsweise Holz verfeuert werden, an die technischen Weiterentwicklungen bei der Verringerung der Schadstoffemissionen angepasst.
  • 01.01.2012
    Der Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West verletzt private Grundstückseigentümer im Einwirkungsbereich des Bergbaus nicht in ihren Rechten. Im Januar 2002 wurde das Bergwerk West als Verbund aus zwei seit langem betriebenen Schachtanlagen gebildet. Es umfasst Lagerstätten links des Rheins im wesentlichen im Bereich der Gemeinden Rheinberg, Kamp-Lintfort und Moers. Eigentümer von Grundstücken in einem Bereich, welcher von Bergsenkungen infolge der beabsichtigten Kohleförderung erfasst werden wird, hatten gegen den Rahmenbetriebsplan geklagt. Sie befürchten vor allem Schäden durch Hochwasser.
  • 01.01.2012
    Am 1. März 2010 traten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Für das Naturschutz-und Wasserrecht in Deutschland gelten nun bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Diese Gesetze sind nun verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern. Im neuen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt ist erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vorgesehen.
  • 01.01.2012
    Der VGH Kassel hat das letzte Gerichtsverfahren gegen die geplante A380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Im November 2004 stellte das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Plan für den Bau der A380-Werft einschließlich einer Vorfeldfläche sowie die dadurch veranlasste Verlegung der Okrifteler Straße und des Tores 31 des Flughafens Frankfurt fest. Dieser Planfeststellungsbeschluss enthält auch Regelungen über die Durchführung von Triebwerksprobeläufen. Zahlreiche Kommunen, die Umweltorganisation BUND sowie zahlreiche private Kläger hatten gegen den Plan geklagt. Im Juni 2005 hat der VGH Kassel all diejenigen Klagen abgewiesen, in denen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Wartungshalle beantragt worden war. Auch den letzten Klagen der Stadt Neu-Isenburg und zweier privater Kläger aus Zeppelinheim hat der VGH jetzt den Erfolg versagt.
  • 01.01.2012
    In einem Stadtstaat kann der Flächennutzungsplan auch dann wirksam sein, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist. Eine niedersächsische Gemeinde hatte sich vor dem OVG der Freien Hansestadt Bremen erfolglos gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadtgemeinde Bremen gewandt, welche die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einrichtungshauses und eines Möbelmarktes mit einer Verkaufsfläche von bis zu 45.000 m² schafft. Die Antragsgegnerin hatte parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans deren Flächennutzungsplan geändert, damit der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden konnte. Das Gemeindegebiet der Antragstellerin grenzt an das Plangebiet an. Ihre Innenstadt befindet sich nur 8 km davon entfernt, die Bremer Innenstadt ist 10 km entfernt. Die Antragstellerin macht geltend, die Planung habe gewichtige Auswirkungen auf ihre Innenstadt, welche die Antragsgegnerin hätte berücksichtigen müssen.
  • 01.01.2012
    Die Bergrechtliche Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme kann nur dann verlängert werden, wenn der Inhaber die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat. Mit dieser Begründung wurde die Berufung einer klagenden GmbH, welche die Planung und den Betrieb von Geothermiekraftwerken beabsichtigt und deswegen ihre Erkundungen fortsetzen will, gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.
  • 01.01.2012
    Der Erwerb eines kontaminierten Grundstücks kann, ungeachtet seines gegenüber einem altlastenfreien beziehungsweise sanierten Grundstück geminderten Werts, unter Umständen erhebliche Forderungen des Finanzamts im Rahmen der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach sich ziehen.
  • 01.01.2012
    In einem Normenkontrollverfahren wurde der Bebauungsplan der Stadt Karlsruhe für das Gebiet "An der Klam/Illwig" in Karlsruhe-Stupferich für unwirksam erklärt.
  • 01.01.2012
    Im Wege einer einstweiligen Anordnung entschied das VG Sigmaringen, dass die Bundeswehr die Bauausführung für den vorgesehenen Sprengplatz auf dem Truppenübungsplatz Heuberg längstens bis zu einer vollziehbaren Entscheidung des zuständigen Bundesministeriums zu unterlassen hat.
  • 01.01.2012
    Der Siedlungsbeschränkungsbereich im Raum des Flughafens Hannover-Langenhagen durfte festgelegt werden. So entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und lehnte somit einen Normenkontrollantrag, mit welchem die Gemeinde Isernhagen die entsprechende Bestimmung des Landesraumordnungsprogramms angegriffen hatte.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken durfte. Eine Aussetzung des Vollzugs der 2010 neugefassten Vorschrift wurde damit abgelehnt. Die Betroffenen seien durch die Neuregelung nicht unangemessen belastet. Auch diene die Vorschrift dem legitimen Ziel, den künftigen Verbrauch von Freiflächen für Photovoltaikanlagen zum Schutz von Natur und Landschaft und zu Gunsten der Nahrungs- und Futtermittelproduktion effektiv zu begrenzen.
  • 01.01.2012
    Die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und weiterer Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen. Der Weg zum Bau für eine Straßenbahntrasse zum Berliner Hauptbahnhof ist somit frei. Der Einspruch des BUND richtete sich nicht gegen die Tramgleise, sondern gegen den gleichzeitig damit geplanten vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße in Berlin-Mitte. Umweltschützer und Anwohner befürchteten, dass die Verbreiterung der Straße zu mehr Verkehr und damit zu einer erheblichen Erhöhung der Lärm- und Abgasbelastung führen könnte.
  • 01.01.2012
    Der VGH Baden-Württemberg hat festgestellt, dass kein Anlass besteht, das Eisenbahn-Bundesamt (Antragsgegner) zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG (Beigeladene) den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte der BUND gestellt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Firma GeoEnergy stattgegeben und erlaubt, dass das Unternehmen ab sofort mit Arbeiten beginnen darf, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beschränken. Die sofortige Vollziehung der Zulassung eines so genannten Sonderbetriebsplans, begrenzt auf die Herrichtung eines Bohrplatzes zur Vorbereitung der Tiefbohrungen, wurde angeordnet. Mit der Herrichtung des Bohrplatzes sei unstreitig keine Erdbebengefahr verbunden. Auch Verunreinigungen des Trinkwassers seien nicht zu befürchten. Ein laufendes Mediationsverfahren stehe der Entscheidung nicht entgegen, weil Friedenspflichten insoweit nicht vereinbart worden seien.
  • 01.01.2012
    Der VGH Kassel hat entschieden, dass Kommunen und Fischereigenossenschaften nicht berechtigt sind, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra von einer wasserrechtlichen Erlaubnis gedeckt ist.
  • 01.01.2012
    Die Rügebefugnis von Umweltverbänden nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erfasst nicht nur drittschützende, sondern auch objektive Vorschriften des Umweltrechts. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dem Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst klar.
  • 01.01.2012
    Die unionsrechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, trifft auch die deutschen Baugenehmigungsbehörden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.09.2011 auf eine entsprechende Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Sei die Einhaltung des Abstands aus Platzmangel nicht möglich, müsse die Behörde die Zulassung des Bauvorhabens abwägen und zwar auch in dem Fall, dass nach nationalem Recht eine gebundene Entscheidung zu erlassen wäre.
  • 01.01.2012
    Die Stadt Mendig muss ihren Bebauungsplan «Gewerbepark an der A 61/B 262» in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz (LEP IV) anpassen, weil er gegen das dort vorgegebene Agglomerationsverbot verstößt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 18.08.2011 entschieden und eine kommunalaufsichtliche Beanstandung des Landes für rechtsmäßig erachtet. Das Agglomerationsverbot sei mit höherrangigem Recht vereinbar.
  • 01.01.2012
    Der Umweltverband BUND hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Stuttgart 21» erreicht, dass die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht weitergeführt werden darf. Das gilt zumindest insofern, als sie der Umsetzung der fünften Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart dienen. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim feststellt, hat die Anfechtungsklage des BUND vom Juli 2011 gegen die betreffende Planänderung aufschiebende Wirkung.
  • 01.01.2012
    Ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Dies geht aus drei Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 19.07.2011 zu Voraussetzungen und Umfang eines Vorsteuerabzugs bei Installation einer Solarstromanlage hervor. Nach den jetzt veröffentlichten Entscheidungen ist der Anlagenbetreiber grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen (Az.: XI R 29/09, XI R 21/10 und XI R 29/10).
  • 01.01.2012
    Die Einrichtung der Umweltzone in Berlin ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 20.10.2011 in drei Klageverfahren die Berufung zurückgewiesen. Die Umweltzone sei ein geeignetes Mittel, die Einhaltung der auf europarechtlicher Grundlage festgesetzten Luftschadstoffgrenzwerte zu fördern, betonten die Richter und verwiesen auf entsprechende Gutachten.
  • 01.01.2012
    Das am Flughafen Berlin-Brandenburg geltende Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen abgewiesen (Urteile vom 13.10.2011, Az.: 4 A 4000/09, 4 A 4000/10 und 4 A 4001/10).
  • 01.01.2012
    Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden einzuhalten, muss dort nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eine Umweltzone eingerichtet werden. Das Gericht hat das Land Hessen deshalb mit Urteil vom 11.10.2011 faktisch verpflichtet, Wiesbaden im Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone auszuweisen. Das VG hat Berufung und Sprungsrevision zugelassen (Az.: 4 K 757/11).
  • 01.01.2012
    Mit Beschlüssen vom 10.10.2011 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die aufschiebende Wirkung der Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18.12.2007 insoweit angeordnet, als der Planfeststellungsbeschluss planmäßige Flüge in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr zulässt (Az.: 11 B 1587/11.T, 11 B 1834/11.T).
  • 01.01.2012
    Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die am 09.11.2011 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Kurzbezeichnung "CLP-Verordnung" - Classification, Labelling, Packaging) regelt nach den Vorgaben eines auf UN-Ebene weltweit abgestimmten Systems die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien neu.
  • 01.01.2012
    Die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur Steuerung des Einzelhandels ist zulässig und von Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.11.2011 entschieden (Az.: 4 CN 9.10). Die Agglomerationsregelung ordnet an, dass mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen sind, sofern raumordnerische Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb beziehungsweise Einkaufszentrum zu erwarten sind.
  • 01.01.2012
    Der VGH Kassel hat entschieden, dass dem viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 Gießen-Frankfurt-West, Planungsabschnitt von Frankfurt am Main-West nach Bad Vilbel, keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen.
  • 01.01.2012
    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass kein Anlass besteht, den Bau und die Inbetriebnahme der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) wegen möglicher Sicherheitsbedenken vorläufig zu stoppen.