Städte & Gemeinden

  • 15.10.2021

    Erlässt eine Gemeinde eine Veränderungssperre, müssen damit positive städtebauliche Planungsabsichten verbunden sein. Die Anforderungen hieran hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) jüngst näher definiert (Urteil vom 11.05.2021 – 4 C 3070/19.N).

  • 15.09.2021

    Eine Standortgemeinde kann sich auch unter Geltung der HBO 2018 auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen und die Erteilung einer Baugenehmigung im Einzelfall anfechten. Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde (Landkreis) mittels Abweichungsgenehmigung erlaubt, dass Stellplätze errichtet wurden, deren Herstellungsmerkmale nicht der gemeindlichen Stellplatzsatzung entsprachen.

  • 15.07.2021

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wann für Grünanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB Erschließungsbeiträge abgerechnet werden dürfen.

  • 15.06.2021

    Gemeinden sind verpflichtet, die Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Bauleitplanung zu unterrichten. Dazu muss die Auslegungsbekanntmachung bereits Informationen enthalten, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB). Wie dies zu erfolgen hat, hat das Bundesverwaltungsgericht nun konkretisiert.

  • 15.05.2021

    Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen eine Gemeinde zu beachten hat, wenn sie ihr Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ausüben möchte.

  • 15.03.2021

    Wenn Gemeinden Bebauungspläne aufstellen, sehen Anwohner nicht selten ihre persönlichen Rechte verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun präzisiert, welche Einwände hiergegen (keinen) Erfolg haben können. Konkret ging es um die mögliche Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken durch Überschattung oder Verbauen des Ausblicks.

  • 12.02.2021

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.06.2020 (1 MN 116/19) Klarheit in eine Problematik gebracht, über die seit längerem Streit bestand. Danach ist es nicht zulässig, einen Investor im Wege eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (Folgekostenvertrag) zur Übernahme der Kosten für eine langjährige Pflege von Grünanlagen zu verpflichten.

  • 15.12.2020

    Das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ist fehleranfällig – das weiß jede Gemeinde, die schon einmal in einem Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) ihren Bebauungsplan verteidigen musste. Insbesondere die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung sind strikt einzuhalten. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren umzugehen ist.

  • 15.11.2020

    Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat sich erstmalig mit der umstrittenen Frage befasst, ob es auch den Ablauf der Zahlungsverjährung hemmt, wenn gegen einen Kostenerstattungsbescheid für Hausanschlusskosten gem. § 12 KAG Widerspruch und Klage erhoben wurde.

  • 28.11.2019

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.11.2019 in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) als rechtswidrig erscheinen.

  • 04.11.2019

    Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen a. T. W. am 26. Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer durch Urteil vom heutigen Tage stattgegeben und den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister für ungültig zu erklären.

  • 27.08.2019

    Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben.

  • 07.08.2019

    Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt.

  • 12.07.2019

    Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.

  • 18.06.2019

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss.

  • 29.05.2019

    Mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten und hat damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben.

  • 29.05.2019

    Mit Beschluss vom 28.05.2019 hat der für Kommunalrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerde der Stadt Bad Hersfeld gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen, durch welche die Stadt verpflichtet worden war, über die Auswahl des Betreibers für ein Riesenrad anlässlich des Hessentags erneut zu entscheiden.

  • 29.03.2019

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. März 2019 über die Gültigkeit der Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft und öffentlich vermittelter Kindertagespflege entschieden. Die Stadt Cottbus unterhält Horte für die Grundschulbetreuung und vermittelt Tagespflegestellen. Demgemäß enthält die Satzung eine Gebührentabelle für die Kindertagespflege und eine Gebührentabelle für die Hortbetreuung.

  • 29.03.2019

    Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit am 21.03.2019 verkündetem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März 2019 entschieden.

  • 17.01.2019

    Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.

  • 02.01.2019

    Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei am 19.12.2018 verkün­deten Urteilen.

  • 12.12.2018

    Mit Urteil vom 11.12.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Stadt Kassel gegen ihre Heranziehung zu Wassergebühren für das Jahr 2012. Zur Begründung ihrer im Jahr 2013 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage machten die Kläger unter anderem geltend, die festgesetzten Wassergebühren beruhten auf einer rechtswidrigen Kalkulation.

  • 29.10.2018

    Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 € pro Über­nachtung sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

  • 26.09.2018

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06.09.2018 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist.

  • 06.08.2018

    Mit Beschluss vom 03.08.2018 Tag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des am 3. August 2018 beginnenden Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben.

  • 03.08.2018

    Mit Beschluss vom 02.08.2018 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden den Eilantrag des Veranstalters des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied gegen die Untersagung des Festivals durch die Stadt Lorch am Rhein zurückgewiesen

    Die Stadt Lorch hatte am 01.08.2018 die Untersagung des am 03.08.2018 beginnenden Events auf die durch den ausbleibenden Regen trockenen Wälder und Wiesen im Umfeld des Veranstaltungsgeländes und Campingplatzes und die damit verbundenen Brandgefahren gestützt. Die aktuelle Gefahrenlage für Wald- und Graslandbrände liege mit Stufe 4 auf der fünfstufigen Skala im Bereich hoch. Für die kommenden Tage sei keine Entspannung in Sicht. Zudem habe das Umweltministerium wegen der anhaltenden Trockenheit die zweithöchste Alarmstufe ausgerufen und vor einer akuten Waldbrandgefahr gewarnt. Die Gefahr sei zu groß, dass ein Brand auf dem gesamten Veranstaltungsgelände entstehe und sich dann ausbreite.

  • 24.07.2018

    Zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums kann die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

  • 22.06.2018

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 21.06.2018 entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

  • 17.05.2018

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 17.05.2018 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen.

  • 05.04.2018

    Der Kläger wurde im Jahr 2014 als einziges Mitglied der FWG Bad Kreuznach e. V. in den Stadtrat von Bad Kreuznach gewählt und im Juni 2014 in die Stadtratsfraktion der CDU aufgenommen. Im Februar 2017 wurde er von der Fraktionsführung auf sein Fehlen bei Fraktionssitzungen, die unterlassene Zahlung von Fraktionsbeiträgen und sein Verhalten als Mitglied der FWG gegenüber der CDU hingewiesen, zur Nachzahlung der Fraktionsbeiträge und zur Beendigung seiner Mitgliedschaft in der FWG aufgefordert. Hierzu äußerte sich der Kläger nicht. Daraufhin beschloss die Fraktion im März 2017, über den Ausschluss des Klägers in der nächsten Fraktionssitzung zu beraten und abzustimmen. Mit E-Mail vom 15. Mai 2017 wies der Fraktionsvorsitzende den Kläger auf die an diesem Tag stattfindende Fraktionssitzung und eine Vorlage zu dem möglichen Fraktionsausschluss hin und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Noch am gleichen Tag beschloss die CDU-Fraktion in Abwesenheit des Klägers dessen Fraktionsausschluss mit sieben Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob Klage.

  • 28.03.2018

    Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 6. März 2018 mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) für die Altstadt vom 20. Dezember 2016 für unwirksam erklärt.

    Die Bewohner eines Gebäudes in der Heidelberger Altstadt (Antragsteller) wandten sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Gemeinderat beschlossenen Sperrzeitregelungen, wonach von Montag bis Donnerstag die Sperrzeit um 2 Uhr nachts beginnt, von Donnerstag bis Sonntag jeweils um 4 Uhr. Ihr Normenkontrollantrag hatte in vollem Umfang Erfolg.

  • 27.02.2018

    Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2018, der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, bleibt die Stadt Wetzlar verpflichtet, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - Stadtverband Wetzlar - (NPD) die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24. März 2018 zur Verfügung zu stellen.

  • 27.02.2018

    Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln zulässt.

  • 29.01.2018

    Mit einem am 12.01.2018 verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind.

     

  • 29.01.2018

    Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der gegenüber der Möwe gGmbH ausgesprochene Widerruf von Zuwendungen rechtmäßig ist, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet hat.

     

  • 22.12.2017

    Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 30. November 2017 hervor.

  • 30.11.2017

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kommunale Zuständigkeitsübertragungen für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auch durch öffentlich-rechtliche Verträge vorgenommen werden können.

  • 03.11.2017

    Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, bleibt mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Wie schon das Verwaltungsgericht Münster bestätigte am 3.11 das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Einschätzung der Marktaufsicht, dass der Antragsteller die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze.

  • 20.10.2017

    Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

     

  • 19.10.2017

    Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.

     

  • 29.09.2017

    Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 25.09.2017 entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners – wie schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin – keinen Erfolg.

     

  • 29.09.2017

    Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2017, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober, 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig.

  • 01.09.2017

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge: Das OVG Koblenz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz

  • 01.09.2017

    Anwohner können nicht verlangen, dass das ein angestammter Brunnen auf einem öffentlichen Platz wegen Lärmimmissionen still gelegt wird.

  • 02.08.2017

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 (8 CN 1.16) entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29. Dezember 2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften.

  • 31.07.2017

    Die Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (23 O 457/16) eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sich das klagende Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.

  • 28.07.2017

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (1 S 344/17 und 1 S 345/17) mit Beschlüssen vom 28. April 2017 entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied (Antragsteller) des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) einzuräumen ist.

  • 29.06.2017

    Die Bestimmung der Entschädigungssatzung der Stadt Büdingen, nach der Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Fraktionszuwendungen erhalten, ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 05.04.2017 (8 C 459/17.N) entschieden.

  • 29.06.2017

    Mit Beschluss vom 20. März 2017 (4 ZB 16.1815) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2016 zuzulassen, abgelehnt.

  • 29.06.2017

    Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.03.2017 (1 K 15544/16) entschieden, dass aus einer Fraktion nur ein Mitglied eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede halten darf, selbst wenn der Fraktion Mitglieder aus zwei Parteien angehören.

  • 03.06.2017

    Mit Beschluss vom 2. März 2017 (10 ME 4/17) hat OVG Lüneburg die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem sie verpflichtet worden war, trotz eines vom Rat beschlossenen „Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung neu zu entscheiden.

  • 03.06.2017

    Mit Beschluss vom 22. Februar 2017 (7 L 269/17) hat das VG Aachen den Eilantrag eines Zirkus abgelehnt, die Stadt Mechernich auf diesem Wege zu verpflichten, ihn an seinem derzeitigen Standort über den Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser zu versorgen.

  • 03.06.2017

    Eine Gaststätte darf nach einem Beschluss des VG Berlin vom 31. Januar 2017 (VG 4 L 1113.16) nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“

  • 30.04.2017

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteilen vom 27.01.2017 (1 K 684/15 u. a.) die Klagen eines Grundstückseigentümers gegen die Anhebung der Grundsteuer in Bad Schwalbach abgewiesen.

  • 30.04.2017

    Das OVG Saarlouis hat mit Urteil vom 12.01.2017 (2 A 147/15) die Berufungen des beklagten Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz - LUA - und des beigeladenen EVS gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit dem auf die Klage eines Entsorgungsfachbetriebs die abfallrechtliche Untersagung der von diesem durchgeführten gewerblichen Sammlung von Altpapier im sog. Holsystem ("Blaue Tonne") durch das LUA aufgehoben worden war.

  • 30.04.2017

    Eine Gemeinde kann durch Geschäftsordnung des Rates die Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte abstrakt-generell ausschließen.

  • 28.03.2017

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 8. Dezember 2016 (12 S 1782/15) entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz erstatten muss, da sie ihm 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte.

  • 07.03.2017

    Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.08.2016 (11 U 121/15) entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.

  • 13.02.2017

    Mit Beschluss vom 04.11.2016 (8 B 2681/16) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel entschieden, dass die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete " Schiffenberger Tal" und "Gießen West" anlässlich der Veranstaltung "Liebigs Suppenfest" am Sonntag, dem 06.11.2016 nicht zulässig ist. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Gießen vom 24.10.2016 ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.

  • 10.02.2017

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hat mit Beschlüssen vom 19.12.2016 (1 S 1157/16 und 1 S 1883/16) entschieden, dass die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Rathausneubau in Remchingen wenden, unzulässig sind. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt und die hiergegen gerichteten Beschwerden eines Unterzeichners der Bürgerbegehren zurückgewiesen.

  • 09.02.2017

    Mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft Verdi (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt (6 S 2041/16).

  • 31.01.2017

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 31.10.2016 (7 L 4069/16.F) dem Antrag von zwei Mitgliedern des Magistrats der Stadt Bruchköbel stattgegeben.

  • 30.01.2017

    Das Wasserentnahmeentgeltgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 (WasEG NRW 2011) ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch drei Urteile vom 09.09.2016 (9 A 2531/13, 9 A 938/14, 9 A 999/14) entschieden.

  • 26.01.2017

    Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Urteilen vom 20. Oktober 2016 (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

  • 28.12.2016

    Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 24. August 2016 (7 L 1222/16) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen.

  • 28.12.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf. Es hat mit Urteil vom 08. September 2016 (10 CN 1.15) entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen.

  • 05.12.2016

    Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10. Juni 2016 (10 A 10878/15.OVG).

  • 02.12.2016

    Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2016 (7 C 4.15) entschieden.

  • 02.12.2016

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 2. September 2016 (19 K 335/15) die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.

  • 22.11.2016

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 15.07.2016 (4 A 86/15 und 4 A 71/15) den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben.

  • 20.10.2016

    Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 29. August 2016 (4 K 12/16.NW) entschieden.

  • 07.10.2016

    Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22. Juli 2016 (3 L 648/16.MZ) entschieden.

  • 22.09.2016

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 30.08.2016 (VerfGH 34/14) die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten) Gemeinden zu erbringende Solidaritätsumlage, aus deren Aufkommen Finanzhilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert werden.

  • 13.09.2016

    Die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22. Juni 2016 (7 C 11054/15.OVG).

  • 31.08.2016

    Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500,- Euro mehr erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 04.07.2016 (12 K 6288/14, 12 K 6462/14) entschieden und den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben.

  • 23.08.2016

    Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 (2 BvR 470/08) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.

  • 19.08.2016

    Für den Betrieb des sog. „Bembelboot“ an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet wird es keine Bewilligung geben. Dies ist das Ergebnis eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 (8 A 1565/14.Z).

  • 11.08.2016

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 13.04.2016 in drei Musterverfahren (14 A 1599/15, 14 A 1648/15, 14 A 1728/15) entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

  • 02.08.2016

    Das Bundesumweltministerium hat die Fördermöglichkeiten für Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative erweitert. Erstmalig können jetzt Sportvereine Anträge für die Kommunalrichtlinie stellen. Das aktuelle Antragsfenster ist bis zum 30. September 2016 geöffnet.

  • 28.07.2016

    Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in zwei am 25. Februar 2016 verkündeten Urteilen (4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW) entschieden.

  • 26.07.2016

    Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 25. Februar 2016 (1 L 181/16) der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, im Hinblick auf das Bürgerbegehren „Erhaltet den Gremmendorfer Weg“ dessen Vertretern eine neue Kostenschätzung mitzuteilen.

  • 21.07.2016

    Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. März 2015 (3 EN 123/16) die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Er hat damit einem Antrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, nämlich Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20. November 2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen, stattgegeben.

  • 21.06.2016

    Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und – etwa nach ihrer Dimensionierung – tatsächlich geeignet ist, das Abwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Ihre Prüfungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht auf die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zu Abwasseranlagen sowie einschlägiger DIN-Normen; diese Prüfung obliegt vielmehr den Bauaufsichtsbehörden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 12. Februar 2016 (10 A 10840/15.OVG).

  • 21.06.2016

    Die Stadt Ludwigshafen hat zu Recht die Schließung der Gaststätte „Cafe Mellon“ verfügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem Beschluss vom 24. Januar 2016 (4 L 109/16.NW) entschieden.

  • 01.06.2016

    Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in Urteil vom 28. Januar 2016 (4 K 203/15.NW) entschieden.

  • 11.05.2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 (9 C 1.15) entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt.

  • 29.04.2016

    Die Stadt Ratingen hat einen Grundstückseigentümer in Ratingen-Homberg zu Recht zu einem Straßenbaubeitrag für neue Straßenlaternen herangezogen. Das hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 11.01.2016 (12 K 87/14) entschieden und damit die Klage abgewiesen. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere Beitragsverfahren in der Stadt Ratingen.

  • 21.04.2016

    Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. Dezember 2015 entschieden und die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (1 K 2683/14, 1 K 2846/14, 1 K 2847/14, 1 K 2848/14).

  • 01.04.2016

    Ein gestufter Steuertarif, wie ihn mehrere oberbayerische Gemeinden bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer anwenden, ist rechtswidrig und führt zur Nichtigkeit der jeweiligen Steuersatzung. Dies ergibt sich aus den nun vorliegenden Begründungen zweier Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 (M 10 K 14.5589 und M 10 K 15.51).

  • 22.03.2016

    Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 2. Dezember 2015 mit dem am 08.12.2015 verkündeten Normenkontrollurteil (3 S 248/15) den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen.

  • 08.03.2016

    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 09. Oktober 2015 (5 B 98/15) dem Eilantrag des Eigentümers eines Grundstücks im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch gegen die Beschlagnahme seines Gebäudes zu Zwecken der Flüchtlingsunterbringung entsprochen.

  • 29.02.2016

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 08.12.2015 (7 K 564/15.WI) entschieden, dass Bürgerbegehren „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm“ unzulässig ist.

  • 11.02.2016

    Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2015 (C-201/14) entschieden, dass im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zwei Behörden zwecks Verarbeitung dieser Daten die Betroffenen zuvor informiert werden müssen.

  • 08.02.2016

    Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt von Landau eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 11. September 2015 (4 K 179/15.NW) entschieden.

  • 29.01.2016

    Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Normenkontrollurteil vom 10. November 2015 (5 S 2590/13) den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17. April 2013 für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

  • 18.01.2016

    Die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 30. Oktober 2015 (VGH N 29, 30 und 31/14).

  • 30.12.2015

    Kommunen können noch bis zum 31. März 2016 Anträge für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium die Kommunen bei einer Vielzahl von konkreten Klimaschutz-Instrumenten.

  • 17.12.2015

    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute veröffentlichtem Beschluss aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können. Die Anwendung einer seit dem 1. Februar 2004 gültigen Neufassung entfaltet bei ihnen daher eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

  • 15.12.2015

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 29.09.2015 (17 K 704/15, 17 K 706/15) die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 als rechtmäßig angesehen.

  • 16.11.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2015 (9 BN 2.15) entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.

  • 03.11.2015

    Das VG Meiningen hatte mit Urteil vom 20.08.2015 (1 K 364/13) über die Besoldung eines Bürgermeisters unter dem Aspekt seiner Eingruppierung in eine bestimmte Erfahrungsstufe zu entscheiden.

  • 21.10.2015

    Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 4. August 2015 (2 A 11059/14.OVG).

  • 09.10.2015

    Ausgaben von 392 Euro hatte ein baden-württembergischer Tierschutzverein (Kläger), um eine Wasserschildkröte und eine Katze vier Wochen zu pflegen. Die Polizei und eine Bürgerin hatten die Tiere im Zentrum der Gemeinde Dettingen (Beklagte) gefunden und beim Kläger abgegeben. Der Kläger verlangte von der Beklagten als Trägerin der Fundbehörde, die Kosten für die vierwöchige Pflege der Tiere zu erstatten. Die Beklagte lehnte das ab. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) gab der Zahlungsklage des Klägers statt. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Beschluss vom 27. März 2015 (1 S 570/14) diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, ab.

  • 22.09.2015

    Eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees konnte dort nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. August 2015 (VG 1 L 257.15) wie geplant stattfinden.

  • 02.09.2015

    Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 16. Juli 2015 die Berufung in zwei Verfahren (9 LB 117/12 und 9 LB 118/12) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Abfallgebühren durch den Landkreis Harburg für die Jahre 2005 und 2006 sowie 2008 und 2009 betreffen.

  • 21.08.2015

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2015 (7 K 1459/15) den Antrag einer in der Heidelberger Altstadt tätigen Restaurantbetreiberin abgelehnt, ihr gegen eine Sperrzeitverlängerungsverfügung der Stadt Heidelberg vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

  • 12.08.2015

    Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2015 (12 B 1778/15) die Stadt Vechta verpflichtet, einen Bewerber mit seinem Ausschankbetrieb zum diesjährigen Stoppelmarkt in Vechta zuzulassen.

  • 04.08.2015

    Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 18.06.2015 (7 U 143/14) entschieden und eine Haftung der Gemeinde zu2/3 angenommen.

  • 31.07.2015

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow mit Beschluss vom 13. Juli 2015 (VG 11 L 275.15) in einem Eilverfahren vorerst gestoppt.

  • 31.07.2015

    Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.06. 2015 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Bürger gegen die sofortige (Teil-) Sperrung der Hofener Straße in Stuttgart gewandt hat (5 K 2650/15). Nach Rechtsauffassung des Gerichts ist der Antrag unzulässig, weil der Antragsteller lediglich Straßenbenutzer ist und nicht Anlieger der Straße, und ihn die Sperrung deshalb nicht in seinen Rechten verletzt. Zu der Frage, ob die Teileinziehungsverfügung der Stadt Stuttgart rechtmäßig ist, hat sich das Gericht nicht geäußert, da es hierauf für die Entscheidung nicht ankam.

  • 22.07.2015

    Das VG Trier hat mit Urteil vom 18.06.2015 (2 K 2263/14.TR) entschieden, dass auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße beitragspflichtig sein kann, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist.

  • 03.07.2015

    Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Mannheim) mit einem am 19.06.2015 zugestellten Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11. Juni 2015 (2 S 2555/13) entschieden. Damit blieb der Normenkontrollantrag einer Hotel-Betreiberin aus Freiburg (Antragstellerin) erfolglos.

  • 03.07.2015

    Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage gehören. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.06.2015 (10 C 13.14) entschieden.

  • 03.07.2015

    Das VG Köln hat mit Urteilen vom 29.05.2015 (18 K 1683/14, 18 K 1684/14) die Klagen von zwei Bürgerinnen gegen eine geplante, derzeit noch im Bau befindliche Einbahnstraßenregelung abgewiesen.

  • 15.06.2015

    Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 24. März 2015 (1 BvR 2880/11) entschieden. Beide Umlegungsarten weisen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterscheiden sich jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme. Diese Unterschiede sind von solchem Gewicht, dass der Gesetzgeber die beiden Umlegungsarten im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer unterschiedlich behandeln darf. Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

  • 05.06.2015

    Eine beklagte Stadt schuldet dem klagenden Bauunternehmer keinen Schadensersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, zu der die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.02.2015 (11 U 35/14) unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Siegen entschieden.

  • 27.05.2015

    Mit Beschluss vom 27.03.2015 (8 L 37/15.GI) hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den auf Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.11.2014 eingerichteten Akteneinsichtsausschuss betreffend den städtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der IMAXX Gesellschaft für Immobilien-Marketing mbH für das Baugebiet Jägerplatt III, 1. Bauabschnitt, in der nächsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erneut einzurichten.

  • 19.05.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.04.2015 (9 C 15.14 u. a.) in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 31. Dezember 2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren.

  • 04.05.2015

    Die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteilen vom 9. März 2015 (6 A 10054/15.OVG und 6 A 10055/15.OVG).

  • 24.04.2015

    Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes Interesse der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 12. März 2015 (10 A 10472/14.OVG).

  • 10.04.2015

    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (1 K 760/14.NW) entschieden, dass die Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen rechtmäßig ist und deshalb nicht durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden darf.

  • 31.03.2015

    Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in zwei am 27.01.2015 verhandelten Normenkontrollverfahren die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Beherbergungsteuer) vom 3. September 2013 (Az. 9 KN 59/14) und die Satzung der Gemeinde Schulenberg im Oberharz über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 22. August 2012 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 10. Dezember 2014 (Az. 9 KN 309/13) für unwirksam erklärt. Damit haben sich erneut Hoteliers erfolgreich gegen die Erhebung einer sog. „Bettensteuer" gewehrt, nachdem der Senat bereits am 1. Dezember 2014 die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe in den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassungen für unwirksam erklärt hatte (Az. 9 KN 85/13). Allerdings beruhen die Gründe für die Unwirksamkeit der Satzungen auf jeweils unterschiedlichen rechtlichen Erwägungen:

  • 17.03.2015

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 (10 C 11.14) entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist. Die Gesetzesvorschrift der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, die den Ausschluss vorsieht, wenn das Ratsmitglied rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird und es dadurch die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht entsprechend einschränkend ausgelegt.

  • 06.03.2015

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschlüsse vom 09.01.2015 (7 L 1563/14.WI und 7 L 1576/14.WI) den Eilanträgen von Unternehmen, die für das Sammeln von Altkleidern und Alttextilien zugelassen sind, stattgegeben. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass insgesamt mehr als 50 Altkleidercontainer durch die Landeshauptstadt Wiesbaden abtransportiert wurden und deren Verwertung oder Entsorgung angedroht wurde, falls von der Stadt geforderte Kosten für Abtransport und Lagerung der Container nicht gezahlt würden.

  • 25.02.2015

    Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 15.12.2014 (VGH O 22/14) entschieden.

  • 16.02.2015

    Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (II R 16/13) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind.

  • 06.02.2015

    Mit Urteil vom 11.09.2014 (2 K 2326/13) hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtliche Grenzen für die künftige Heranziehung von Grundstückseigentümern in Bad Herrenalb zu Kommunalabgaben aufgezeigt.

  • 28.01.2015

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart mit Urteil vom 13.11.2014 (4 K 5228/13) verpflichtet, über den Antrag des Klägers, ihm Zugang zu den Cross-Border-Leasingverträgen betreffend das Stuttgarter Kanalnetz sowie eventuell vorhandenen Nachträgen und Nebenabreden zu gewähren, erneut zu entscheiden. Soweit der Kläger - weitergehend - beantragt hatte, die Stadt zu verpflichten, ihm den Zugang zu gewähren, hat das Gericht die Klage abgewiesen.

  • 19.01.2015

    Die Stadt Baden-Baden (Beklagte) darf sich nicht über ihre Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Baden-Baden mbH (GSE) an einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligen, um zwei Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplans "Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ zu erwerben und mit Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf zu bebauen sowie diese Wohnungen zu vermarkten. Dies verstößt gegen das baden-württembergische Gemeindewirtschaftsrecht. Ein privater Wettbewerber um die Grundstücke (Klägerin) kann die Beendigung einer solchen Unternehmensbeteiligung verlangen. Auf welche Weise die Stadt das bewerkstelligt - etwa durch Veräußerung ihrer Beteiligung oder durch Kündigung der OHG aus wichtigem Grund -, bleibt jedoch ihr überlassen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 5. November 2014 (1 S 2333/13) entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) sowie seine im vorangegangenen Eilverfahren geäußerte Rechtsauffassung im Wesentlichen bestätigt.

  • 09.01.2015

    Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.11.2014 (4 K 841/13) die Klage der Stadt Bremerhaven gegen die durch den Zensus 2011 ermittelte und festgesetzte Einwohnerzahl abgewiesen.

  • 19.12.2014

    Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 22. Oktober 2014 (16 K 645/14 u.a.) mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer wirksamen Abfallgebührensatzung fehle.

  • 08.12.2014

    Das OVG Weimar hat mit Beschluss vom 17.09.2014 (3 ZKO 503/13) ein Urteil des VG Gera bestätigt, wonach dem stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Thüringen die Eignung für das Amt eines Oberbürgermeisters fehlt und er folglich zur Oberbürgermeisterwahl zu Recht nicht zugelassen wurde.

  • 01.12.2014

    Die Ortsgemeinderatswahl in Wattenheim am 25. Mai 2014 war ungültig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße mit Urteil vom 8. Oktober 2014 (3 K 647/14.NW) entschieden.

  • 21.11.2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 15.10.2014 (9 C 5.13; 9 C 6.13) in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.

  • 12.11.2014

    Mit Urteilen vom 14.10.2014 (2 K 768/14.GI.A [Ortenberg] und 2 K 787/14.GI.A [Glauburg]) hat das Verwaltungsgericht Gießen Klagen der Gemeinden Ortenberg und Glauburg gegen die Zuweisung von Flüchtlingen durch den Wetteraukreis abgewiesen.

  • 05.11.2014

    Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 24. September 2014 (9 L 617/14 u.a. - nicht rechtskräftig) der Stadt Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, über die Vergabe der Standplätze beim Weihnachtsmarkt 2014 „Rund um das Rathaus“ bis zum 15. Oktober 2014 neu zu entscheiden.

  • 27.10.2014

    Die beklagte Gemeinde hat ein Gesamtkonzept für den Kramermarkt 2013 beschlossen, das zum Ausschluss des Fahrgeschäfts der Klägerin geführt hat. Sie hatte in ihre Auswahl nach Attraktivitätskriterien nur noch die Achterbahnen der Kategorie „ruhigere Fahrweise“ einbezogen. Die Klägerin macht gemäß § 60b Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 70 Abs. 1 GewO nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen einen Anspruch auf Zulassung zum Kramermarkt geltend. Die Klägerin macht geltend, nach § 70 der Gewerbeordnung bedürfe jede unterschiedliche Behandlung von Unternehmen aus dem „Ausstellerkreis“ eines sachlich gerechtfertigten Grundes. Unstreitig sei von der Beklagten als der Veranstalterin auch für das Jahr 2013 beabsichtigt gewesen, ein Fahrgeschäft der Kategorie Achterbahn auf dem Kramermarkt zuzulassen. Bei den 16 Bewerbern habe es sich sämtlich um Anbieter dieser Kategorie gehandelt; denn ob ein Unternehmen gleichwertig im Sinne des § 70 Abs. 2 GewO sei, beurteile sich nach der „wirtschaftlichen Funktion“ auf der jeweiligen Veranstaltung. Eine Einschränkung bzw. engere Differenzierung sei aus den Teilnahmebedingungen nicht ersichtlich gewesen. Eine solche Differenzierung, namentlich zwischen Achterbahnen verschiedener Fahrweise, hätte jedoch bereits in den Teilnahmebedingungen vorgenommen werden müssen, um sich später auf sie berufen zu können.

    Dieser Rechtsauffassung ist das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 05.09.2014 (7 LA 75/13) entgegen getreten und hat den Antrag auf Berufungszulassung mit folgender Begründung zurückgewiesen:

  • 16.10.2014

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.09.2014 (7 K 1646/14.F) festgestellt, dass dem Kläger als fraktionslosem Stadtverordneten in den Sitzungen des Haupt , Finanz- und Beteiligungsausschusses der Kreisstadt Hofheim am Taunus das Recht zusteht, mit beratender Stimme teilzunehmen, wenn dieser aufgrund des Beschlusses vom 22. Mai 2013 als Akteneinsichtsausschuss „ Hotel Rosenberg“ tätig wird. Das weitere Begehren des Klägers festzustellen, dass das Recht an Sitzungen des Akteneinsichtsausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen zwingend das Recht auf Akteneinsicht beinhalte, wurde abgewiesen. Ebenso wurde sein Begehren zurückgewiesen, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu verpflichten, dem Kläger Einsichtnahme in die Akten des Akteneinsichtsausschusses „ Hotel Rosenberg“ im gleichen zeitlichen Umfang zu gewähren wie den stimmberechtigten Mitgliedern.

  • 10.10.2014

    Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 12.09.2014 (AN 4 S 14.01456) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage eines Grundstückseigentümers in der Gustavstraße in Fürth gegen einen Bescheid der Stadt Fürth angeordnet, soweit diese einem Gastwirt für seine gegenüber dem Anwesen des Antragstellers gelegene Freischankfläche die verdichtete Nutzung in der Nacht vom 19.9.2014 auf den 20.9.2014 über 22 Uhr hinaus genehmigt hat.

  • 22.09.2014

    Die Stadt Kiel haftet für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Holstenstraße, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Dies hat der für Amtshaftungssachen zuständige 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 17.06.2014 (11 U 167/13) entschieden.

  • 12.09.2014

    Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 23.07.2014 (11 U 107/13) unter Abänderung eines Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden.

  • 29.08.2014

    In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz mit Beschluss vom 12. August 2014 (6 L 712/14.MZ) der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen.

  • 22.08.2014

    Mit Beschluss vom 07.08.2014 (5 K 1706/14) hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag gegen die Gemeinde Kirchzarten abgelehnt, mit dem die Antragstellerin unter Berufung auf einen Bürgerentscheid vom März 2013 neue Mountainbike-Anlagen im Wald bei Kirchzarten verhindern wollte.

  • 08.08.2014

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02. Juli 2014 (7 K 4006/13.F) die Klage der Nationaldemokratischen Partei Deutschland ( NPD ) gegen bestimmte Äußerungen des Oberbürgermeisters der beklagten Stadt Hanau abgewiesen.

  • 30.07.2014

    Das BVerfG hat auf eine gerichtliche Vorlage aus Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren hin entschieden, dass die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungsrechtlich zulässig ist.

    Die Beschwerdeführerinnen wurden auf der Grundlage kommunaler Satzungen zu wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen herangezogen. Dem Verfahren 1 BvR 668/10 liegt ein Bescheid der Stadt Saarburg für das Jahr 2007 in Höhe von 146,30 Euro zu Grunde, dem Verfahren 1 BvR 2104/10 ein Bescheid der Stadt Schifferstadt für das Jahr 2006 in Höhe von 27,36 Euro. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben vor den Verwaltungsgerichten im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mittelbar auch gegen die Rechtsgrundlage der Beitragssatzungen in § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG RP).

  • 10.07.2014

    An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit am 26. Juni 2014 verkündetem Urteil entschieden (4 K 1119/13.NW).

  • 30.06.2014

    Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 20. Mai 2014 (6 C 10122/14.OVG) nach nochmaliger und vertiefter Prüfung der auf dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung der Stadt Worms über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags in Worms am 29. Dezember 2013 in einem Normenkontrollverfahren. Das Gericht hatte bereits im Dezember 2013 den Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug dieser Verordnung im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, abgelehnt.

  • 23.06.2014

    Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 29. April 2014 (1 S 1458/12) entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg.

  • 17.06.2014

    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil 06.03.2014 festgestellt, dass Grundsteuerbescheide der beklagten Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für die Jahre 2012 rechtmäßig waren.

  • 04.06.2014

    Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 4. März 2014 (10 LC 85/12) die Berufung der klagenden Gemeinde Ahnsbeck gegen ein Urteil des VG Lüneburg zurückgewiesen. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde hatte in den Jahren 2009 und 2011 beschlossen, dass die Anlieger von bestimmten Gemeindestraßen auf eigene Kosten die Fahrbahndecken durch den Auftrag einer Deckschicht von 4 bis 5 cm zu erneuern haben. Dies wurde von den Einverständniserklärungen aller Anlieger sowie der Überweisung eines „freiwilligen Reparaturbeitrags" abhängig gemacht. Der beklagte Landkreis Celle beanstandete die Ratsbeschlüsse als rechtswidrig und unwirtschaftlich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage der Gemeinde abgewiesen. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht jetzt bestätigt.

  • 28.05.2014

    Die Gemeinde Haßloch ist verpflichtet, einem Anwohner des Neubaugebiets „Südlich der Rosenstraße“ in Haßloch Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen, wie die Gemeindewerke Haßloch GmbH in dem Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung in dem genannten Neubaugebiet kalkuliert hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 7. April 2014 (4 K 726/13.NW) entschieden.

  • 16.05.2014

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. März 2014 (5 C 2331/12.N) in einem Normenkontrollverfahren - ohne mündliche Verhandlung - entschieden, dass die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen vom 27. Dezember 2011 rechtlich nicht zu bestanden sind.

  • 05.05.2014

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18. März 2014 (1 A 6502/13) die Klage von zwei Mitgliedern des Stadtrates der Stadt Cloppenburg im Zusammenhang mit Beschlussfassungen des Rates über die Konzessionsvergabe für Gas- und Stromleitungen abgewiesen.

  • 28.04.2014

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 6. März 2014 (III ZR 352/13) entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

  • 17.04.2014

    Der VGH Kassel hat mit Urteil vom 28.11.2013 (8 A 617/12) erneut entschieden, dass hessische Gemeinden im Falle eines defizitären Haushalts verpflichtet sind, Straßenbaubeiträge in dem vom Gesetz zugelassenen Umfang zu erheben.

  • 09.04.2014

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 21.01.2014 (7 K 898/13.WI) entschieden, dass die Fraktion „Bürgerliste Wiesbaden“ einen Rechtsanspruch gegen den Magistrat auf Auskunftserteilung über das Gesamtinvestitionsvolumen des Neubaus anstelle des sogenannten „Pfeifenhauses“ hat.

  • 02.04.2014

    Auch das von Mitgliedern einer Bürgerinitiative (Antragsteller) unterstützte erneute Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs in der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) ist unzulässig, weil es sich gegen die Bauleitplanung der Gemeinde richtet. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem am 26.3.2014 veröffentlichten Beschluss vom 18. März 2014 (1 S 151/14) entschieden (siehe zur Vorgeschichte auch unsere Nachricht vom 13.01.2014). Damit blieb ein Eilantrag der Antragsteller auch in zweiter Instanz erfolglos.

  • 26.03.2014

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 28.11.2013 (8 A 865/12) entschieden, dass ein Gemeindevertreter von der Beratung und Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGO ausgeschlossen ist, wenn diese ein konkretes Eigeninteresse des Gemeindevertreters berührt, welches ihn aus der Gruppe der übrigen Gemeindevertreter heraushebt und in besonderer Weise betrifft. Hierbei kommt es – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VGH – nicht darauf an, ob die Entscheidung "ohne Hinzutreten eines weiteren Umstandes eine natürliche Person direkt berührt".

  • 17.03.2014

    Der Eifelkreis Bitburg-Prüm durfte die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage in Höhe von rund 305.000 € für das Jahr 2009 heranziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 21. Februar 2014 (10 A 10515/13.OVG).

  • 10.03.2014

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit im Februar 2014 bekannt gewordenem Urteil vom 6. Dezember 2013 (22 N 13.788) entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11. März 2013 unwirksam war.

  • 03.03.2014

    In einem am 14.2.2014 veröffentlichten Beschluss vom 15. Januar 2014 (1 BvR 1656/09) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungssteuertarif - wie im vorliegenden Fall - nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Senat hat zudem die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert: Die erforderliche Sorgfalt hat regelmäßig erfüllt, wer - über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinaus - einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten bis Fristende einkalkuliert.

  • 21.02.2014

    Zwei Klagen der Gemeinden Grünbach und Heinsdorfergrund (Vogtlandkreis) gegen die Sächsische Aufbaubank wegen Rückforderung von Fördermittel hatten vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Erfolg.

  • 12.02.2014

    Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit am 16.10.2013 verkündeten Urteilen (3 KO 900/11 und 3 KO 899/11) den Oberbürgermeister der Stadt Suhl verpflichtet, die Anfrage eines Stadtratsmitglieds zu den Bezügen des Geschäftsführers eines kommunalen Unternehmens zu beantworten.

  • 03.02.2014

    Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides gegen die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums der Firma Möbel Kraft in Kiel ist es nicht geboten, von der Erteilung von Abrissgenehmigungen oder deren Vollzug auf der Ansiedlungsfläche Abstand zu nehmen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2014 (2 MB 2/14).

  • 27.01.2014

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 (6 B 12.704) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können. Der Beitragsschuldner dürfe nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob er noch mit Belastungen rechnen müsse.

  • 17.01.2014

    Von der Mitwirkung bei der Entscheidung über eine Satzungsregelung, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, ist ein Ratsmitglied, das Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist, ausgeschlossen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 10.12.2013 (6 A 10605/13).

  • 13.01.2014

    Das von Mitgliedern einer Bürgerinitative (Antragsteller) unterstützte Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs in der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) ist wegen Fristversäumnis unzulässig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 11. November 2013 (1 S 1865/13) entschieden. Damit blieb ein Eilantrag der Antragsteller auch in zweiter Instanz erfolglos.

  • 06.01.2014

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Initiators (Vertrauensperson) eines Bürgerbegehrens gegen die Stadt Wiesbaden mit Beschluss vom 15.10.2013 (7 L 995/13.WI) entschieden, dass der Antrag insgesamt unzulässig ist. Das Bürgerbegehren, dessen Durchführung durch den Eilantrag gesichert werden sollte, hat zum Gegenstand die Fragestellung:

  • 20.12.2013

    Mit Urteilen vom 17.12.2013 (5 A 1343/11, 5 A 1399/11, 5 A 1402/11) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren durch die Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2005 bis 2009 für rechtswidrig erklärt.

  • 13.12.2013

    Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 29.11.2013 (7 L 1062/13.WI) den Eilantrag einer Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Neubau einer Kindertagesstätte an der Kloderwand“ in Rauenthal abgelehnt. Mit dem Eilantrag sollte erreicht werden, dass der Bebauungsplan „Kindertagesstätte an der Kloderwand“ nicht vor der Durchführung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird.

  • 06.12.2013

    Rechtsmittel der Stadt erweist sich als Bumerang.

  • 29.11.2013

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (BayVGH) hat mit Urteil vom 11. November 2013 (4 B 13.1135) entschieden, dass die Stadt Augsburg einen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen hat.

  • 11.11.2013

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2013 (8 C 127/13.N) die Normenkontrollanträge der Fraktion „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen und deren Fraktionsvorsitzenden gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

  • 04.11.2013

    Fraktionen können nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Einsicht durch einen Ausschuss nur in solche Unterlagen verlangen, die der Verwaltung oder dem Bürgermeister tatsächlich vorliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz durch Beschluss vom 4.10.2013 (10 A 10631/13).

  • 28.10.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2013 (8 BN 1.12) entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, wonach Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Die konkret beanstandete Satzungsregelung lautet:

    „Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182), in Kraft getreten am 19. November 2000, hergestellt wurden.“

  • 21.10.2013

    Die Beteiligten des vom Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 17.09.2013 (6 K 3111/12) entschiedenen Verfahrens streiten um die gemeindewirtschaftsrechtliche Zulässigkeit der Beteiligung der beklagten Stadt Baden-Baden an einem Unternehmen in Privatrechtsform sowie die Zulässigkeit des Erwerbs von Grundstücken durch dieses Unternehmen. Das Gericht hat die streitige Zulässigkeit verneint.

  • 14.10.2013

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24. September 2013 (9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11) darüber entschieden, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 rechtmäßig erfolgt ist. Die Stadt Braunschweig hat die Abwasserbeseitigung ab dem 1. Januar 2006 privatisiert, indem sie die Entwässerungs- und Investitionsaufgabe gegen Zahlung eines Betriebsentgelts für die Dauer von 30 Jahren auf die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH übertragen und deren Anteile an ein privates Unternehmen verkauft hat. Zugleich hat sie dem Abwasserverband Braunschweig ebenfalls für 30 Jahre gegen Zahlung eines Entgelts von 222,3 Millionen Euro das ausschließliche Nutzungsrecht am Kanalnetz verliehen. Die Erhebung der Abwassergebühren erfolgte im Auftrag der Stadt Braunschweig entweder durch den Wasserverband Weddel-Lehre oder durch die BS Energy.

  • 07.10.2013

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei im Wesentlichen übereinstimmenden Beschlüssen vom 11. September 2013 (10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass die Art und Weise der beabsichtigten Neuvergabe von Konzessionen zum Betrieb des Strom- und Gasnetzes in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig gewesen und deshalb zu Recht vom Landkreis Leer als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet worden ist.

  • 30.09.2013

    Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen den Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum mit Urteil vom 28.08.2013 (3 K 1111/12) zurückgewiesen und damit die ablehnende Entscheidung des Stadtrates bestätigt.

  • 12.09.2013

    Mit Beschluss vom 23.08.2013 (9 K 1772/13) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe es abgelehnt, Mitunterzeichnern der “Bürgerinitiative Wimsheim“ vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem von der Bürgerinitiative beantragten Bürgerbegehren zu gewähren.

  • 09.09.2013

    Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13. Juni 2013 (1 K 38/13.KO) entschieden.

  • 05.09.2013

    Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Seine Begründung erweckt zudem den unzutreffenden Eindruck, die Stadt könne mit Übernahme des Stromnetzes maßgeblich beeinflussen, ob in ihrem Gebiet Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken bezogen wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) mit einem den Beteiligten am 27.8.2013 zugestellten Beschluss vom 22.08.2013 (1 S 1047/13) entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

  • 27.08.2013

    Spätestens seit Jahresbeginn mehren sich die Diskussionen in hessischen Städten und Gemeinden, ob eine verbindliche Pflicht zur Einführung einer Straßenbeitragsatzung besteht. Der Widerstand gegen eine derartige Satzung ist – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Kommunalpolitik - hoch, wie aktuelle Beispiele aus Oberursel oder Idstein zeigen. Der Autor des dtv-Ratgebers „Kommunalabgaben von A-Z“, Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, erläutert für die Idsteiner Zeitung (Ausgabe vom 4.9.2013) die rechtlichen Hintergründe.

  • 16.08.2013

    Mit mehreren Urteilen vom 15.8.2013 (20 A 2798/11, 20 A 3043/11 und 20 A 3044/11) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in drei Berufungsverfahren Untersagungsverfügungen des Rhein-Kreises Neuss gegen gewerbliche Unternehmen, die in den kreisangehörigen Kommunen Jüchen, Kaarst und Neuss flächendeckend Altpapier mittels entsprechender Tonnen einsammeln, aufgehoben und damit die Sammlungen im Ergebnis zugelassen.

  • 02.08.2013

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Eilbeschluss vom 1.8.2013 (15 B 584/13) entschieden, dass das Bürgerbegehren in Rheda-Wiedenbrück zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule zulässig ist und damit den Vertretern des Bürgerbegehrens in zweiter und letzter Instanz Recht gegeben.

  • 24.07.2013

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll, mit Urteil vom 17.07.2013 (7 K 4182/11) abgewiesen. Die Kläger hatten die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung dieses Vorhabens durch Finanzierungsbeiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart geltend gemacht. Nach der Rechtsaufassung des Gerichts ist die Mischfinanzierung im Fall des Projekts Stuttgart 21 jedoch nicht verfassungswidrig und damit zulässig.

  • 16.07.2013

    Das beabsichtigte Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ kann eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht stoppen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 8. Juli 2013 (2 L 135.13) entschieden.

  • 10.06.2013

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 8.5.2013 (7 K 1454/12.WI) entschieden, dass sich ein Gemeindevorstand bei Anfragen eines Gemeindevertreters über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen nicht auf Datenschutz und Steuergeheimnis berufen kann. Damit gab das Gericht der Klage eines Gemeindevertreters zum Teil statt und verpflichtete den Gemeindevorstand, eine Anfrage des Klägers über die gemeindlichen Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.

  • 12.04.2013

    Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat mit Beschluss vom 8. März 2013 (1 L 83/13.TR) einem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Landkreises Birkenfeld gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung stattgegeben und entschieden, dass der Zweckverband vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren einen Betrag in Höhe von ca. 762.000,00 € nebst Zinsen zur Sicherheit durch Hinterlegung von Geld auf ein Sperrkonto zu leisten hat.

  • 05.04.2013

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2013 (15 A 2596/12) entschieden, dass durch den Zwang zum Anschluss an eine Druckentwässerungsanlage statt an einen Freispiegelkanal der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht verletzt wird. Das Gericht betont in seiner Entscheidung ferner, dass es im weiten Ermessen des Satzungsgebers steht, welche technischen Lösungen er in einer Entwässerungssatzung zur Grundstücksentwässerung vorsieht. Sodann steht es im Planungsermessen der Gemeinde, für welche Entwässerungslösung sie sich im konkreten Fall entscheidet. Lässt sie sich herbei von der Erwägung leiten, auch in zentrumsfernen Gebieten Grundstücke wirtschaftlich vertretbar an die öffentliche Kanalisation anschließen zu können, um so eine höhere Anschlussdichte und ein höheres Maß an Sicherheit bei der Schmutzwasserbeseitigung zu erlangen, ist dies rechtlich zulässig.

  • 25.03.2013

    Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese nach einem Urteil des VG Neustadt vom 27.2.2013 (4 L 90/13.NW) sofort wieder entfernen.

  • 15.03.2013

    Mit Beschluss vom 5.12.2012 (1 S 1258/12)hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Eilantrag eines privaten Bauträgers gegen die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Baden-Baden teilweise stattgegeben und die Eigentumsübertragung von zwei Grundstücken durch eine von der Stadt beherrschte Gesellschaft untersagt.

  • 08.03.2013

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 08.02.2013 (8 L 1734/12.GI) dem Eilantrag einer in Reiskirchen ansässigen Gesellschaft stattgegeben und die rückwirkende Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr für rechtswidrig erklärt. Diese Niederschlagswassergebühr wurde im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Gemeinde festgesetzt.

  • 28.02.2013

    Die Stadt St. Goarshausen kann die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes zu Fremdenverkehrsbeiträgen auch dann zum vollen Satz heranziehen, wenn auch einheimische Gäste die Gastronomie des Campingplatzes besuchen. Keine Voraussetzung für die Beitragserhebung sei es, dass die Gemeinde aktuell noch die Anforderungen für die staatliche Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde erfülle. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 22.11.2012 (6 K 343/12.KO) entschieden.

  • 18.02.2013

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 14.02.2013 (8 A 816/12) entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage, die ein Landkreis von seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhebt, rechtlich zulässig ist.

  • 11.02.2013

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31.01.2013 (8 C 1.12) entschieden, dass eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, nicht dazu führen darf, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt.

  • 25.01.2013

    Der Vorsitzende Richter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom 18.01.2013 (7 L 10/13.WI) den Antrag des Kandidaten der Piratenpartei zurückgewiesen, mit dem die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet werden sollte, ihn als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Wiesbaden am 24.02.2013 vorläufig zuzulassen.

  • 18.01.2013

    Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Verfahrensbeteiligten am 2.1.2013 zugestellten Urteil vom 13.12.2012 (2 S 1010/12) entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragstellern) abgelehnt.

  • 09.01.2013

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich in einem Urteil vom 3.12.2012 (9 A 193/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob den Anliegern eines unbeleuchteten Spazierweges mit zahlreichen Treppenstufen eine wöchentliche Reinigungspflicht auferlegt werden darf und ob die Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger dieses Weges rechtmäßig ist.

  • 03.01.2013

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 6.12.2012 (1 S 2408/12) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, wonach eine vorläufige gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auf Antrag der Initiatoren nicht möglich ist, solange dieses Bürgerbegehren noch nicht entsprechend den Anforderungen der Gemeindeordnung eingereicht wurde.

  • 28.12.2012

    Der Versuch eines Grundstückseigentümers, sich der Entrichtung eines Straßenausbaubeitrags durch die Teilung seines Grundstücks zu entziehen, ist auch in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof München gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 20.8.2012 (6 CS 12.970) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung, dass die Teilung als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 AO anzusehen sei. Daraus folge, dass im beitragsrechtlichen Verfahren von der Unwirksamkeit der Teilung ausgegangen werden müsse.

  • 18.12.2012

    Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 5.11.2012 (8 ZB 12.116) kann der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch nach § 275 Abs. 2 BGB auch in Fällen einer grob fahrlässigen Überbauung ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn sie einen geringen Umfang aufweist und der Nutzen eines Rückbaus für den betroffenen Grundstückseigentümer marginal ist.

  • 10.12.2012

    Erbringt der Zuwendungsempfänger Eigenleistungen, vermindert sich hierdurch die Höhe der Zuwendung. In einem solchen Fall kann der Zuwendungsbescheid zwecks Kürzung um den auf die Eigenleistung entfallenden Betrag widerrufen werden. Dies hat das OVG Bautzen mit Beschluss vom 6.11.2012 (1 A 548/10) entschieden.

  • 04.12.2012

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.11.2012 (11 KN 187/12) einen gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Göttinger Nikolaistraße gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt und damit die Wirksamkeit der Verordnung bestätigt.

  • 04.12.2012

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 3.12.2012 (9 A 2646/11) entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksam. Auf die Klage eines Bielefelder Grundstückseigentümers hob das Gericht den Gebührenbescheid für die betreffenden Jahre deshalb insoweit auf.

  • 28.11.2012

    Die Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben. Dies hat der Kartellsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 22.11.2012 (16 U (Kart) 22/12) entschieden.

  • 27.11.2012

    Das OVG Magdeburg hat sich in seinem Urteil vom 11.09.2012 (4 L 155/09) zu der Problematik geäußert, ob auf einem Grundstück vorhandene Altlasten die Entstehung der Abwasserbeitragspflicht hindern und dies unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Maßgeblich stellt das OVG dabei auf den beitragsrechtlichen Vorteilsbegriff ab.

  • 23.11.2012

    Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde wegen eines bei Starkregen nahezu offenen Kanalschachts mit Urteil vom 12.06.2012 (23 O 119/11) teilweise stattgegeben. Der klagende Autofahrer konnte allerdings den von im behaupteten Fahrzeugschaden nur in geringem Umfang nachweisen.

  • 15.11.2012

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.09.2012 (3 BN 1/12) entschieden, dass auch kommunale Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO unterliegen können, wenn es sich – entgegen der gewählten Bezeichnung - inhaltlich tatsächlich um eine Rechtsvorschrift handelt und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Sinn und Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO würden ein weites Verständnis des dort verwendeten Begriffs der Rechtsvorschrift nahe legen. Auch Regelungen, die anhand formeller Kriterien nicht eindeutig als Rechtsnormen zu qualifizieren seien, seien nicht von vornherein vom Kreis der Rechtsvorschriften ausgeschlossen. Allein der Umstand, dass der Normgeber eine Regelung als Richtlinie und interne Verwaltungsvorschrift bezeichne, bedeute nicht automatisch, dass diese Regelung dem Anwendungsbereich von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entzogen sei; entscheidend sei nicht die Bezeichnung, sondern der Umstand, ob der betreffenden Regelung eine unmittelbare rechtliche Außenwirkung zukomme.

  • 22.08.2012

    Der in einer Vergnügungsteuersatzung bestimmte Steuersatz von 20% der elektronisch gezählten Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig, soweit ein Spielhallenbetreiber nicht in seiner Existenz gefährdet ist. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auf den  Normenkontrollantrag einer Spielhallenbetreiberin am 11.07.2012 entschieden.

  • 22.08.2012

    Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Kundgebung der NPD am 03.08.2012 unter der Auflage stattfinden darf, dass sie nur auf einem Teil des Luisenplatzes durchgeführt wird, für den eine Veranstaltung/Kundgebung am 03.08.2012 zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung noch nicht genehmigt war.

  • 22.08.2012

    Das VG Freiburg hat entschieden, dass Anlieger für die endgültige Herstellung (Feinbelag, Gehweg, Entwässerung etc.) einer dem Grunde nach schon 1869 angelegten Straße nur dann keinen Erschließungsbeitrag mehr zahlen müssen, wenn diese aufgrund eines Ortsstraßen- und Bebauungsplanes nach dem alten Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868 "als Ortsstraße zum Anbau bestimmt" und bis 1961 vollständig plangemäß hergestellt war.

  • 21.08.2012

    Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Achern die Einweisung ihres Oberbürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 6 nicht aufheben muss.

  • 21.08.2012

    Eine Gemeinde muss grundsätzlich dafür sorgen, dass ihre Straßen verkehrssicher sind. Sie ist aber nicht verpflichtet, jede auch noch so kleine Straße ständig zu überwachen. Dies stellt das Landgericht Coburg klar. Straßennutzer könnten nicht eine völlige Gefahrlosigkeit erwarten. Sie müssten vielmehr die Verkehrsfläche so hinnehmen, wie sie sich darbiete und ihr Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen (Urteil vom 27.07.2012, Az.: 21 O 7237/11, rechtskräftig).

  • 21.08.2012

    Der VGH München hatte über die Rechtmäßigkeit einer sogenannten Sperrzeitverlängerung für eine Tanz- und Musikkneipe in der Innenstadt von Kitzingen zu entscheiden.

  • 19.07.2012

    Gemeinden dürfen die oft auch als «Bettensteuer» bezeichnete Übernachtungsteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Normenkontrollverfahren entschieden und die zugrunde liegenden Satzungen für unwirksam erklärt.

  • 04.06.2012

    Die DB Netz AG ist im Grundsatz nicht verpflichtet, Gehwege zu reinigen, die an ihren Gleisanlagen entlangführen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Damit hatte die Klage des Bahnunternehmens gegen die Kommunalen Betriebe der Stadt Soest überwiegend Erfolg. Die Stadt hatte die Bahn verpflichten wollen, auf ihre Kosten Gehwege im Bereich des Bahnhofs Soest zu reinigen.

  • 28.04.2012

    Das VG Gießen hatte über zwei Fragestellungen des gegen die Landesgartenschau 2014 gerichteten Bürgerbegehrens zu entscheiden.

  • 31.03.2012

    In Lübeck wird seit Januar 2012 von den Beherbergungsunternehmern eine
    sogenannte «Bettensteuer» in Höhe von fünf Prozent des vom Gast zu zahlenden
    Übernachtungsentgelts (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben. Eine Lübecker
    Hotelinhaberin ist jetzt mit ihrem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die für die
    Bettensteuer verantwortliche Satzung vorläufig außer Kraft setzen wollte. Gegen
    eine solche Steuer bestünden keine grundsätzlichen Bedenken, befand das
    Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein.

  • 31.03.2012

    Eine Parkanlage kann wegen ihrer Erholungsfunktion eine beitragsfähige Erschließungsanlage
    darstellen. Daher sind die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Tiergarten (Tilla-Durieux-Park) vorläufig von den Anliegern zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 17.02.2012 entschieden.

  • 19.03.2012

    Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 14.02.2012 einer Klage des Landkreises Kassel stattgegeben, mit der sich dieser gegen die von ihm verlangte Erhöhung der Kreisumlage zur Wehr setzte (Az.: 3 K 936/10.KS). Obwohl der Landkreis durch die Umlagenerhöhung einen finanziellen Vorteil – nämlich höhere Einnahmen – erlange, beeinträchtige ihn die Anweisung des Regierungspräsidiums unzulässigerweise in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, so die Kasseler Richter. Die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde zugelassen.

  • 19.03.2012

    Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.11.2012 reicht es dabei aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2008 (DStR 2008, 615) beruhende, geänderte Sichtweise führt laut BFH zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand. Sie könne sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken, betont das Gericht (Az.: V R 41/10).

  • 01.01.2012
    (07.03.06) Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VerfGH) des Landes Rheinland-Pfalz vom 25.01.2006 (VGH B 1/05) ist die rheinland-pfälzischen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs für ausländische Stationierungskräfte verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichthof bemängelte einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungs- und Finanzausstattungsgarantie. Der Landesgesetzgeber dürfe bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde, in der ausländische Streitkräfte stationiert seien, die nicht kasernierten Soldaten im Gegensatz zu den Familien- und Zivilangehörigen dieser Streitkräfte nicht unberücksichtigt lassen.
  • 01.01.2012
    Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.01.2006 (8 C 13/05) ist eine kommunale Satzung, die einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung anordnet, aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar.
  • 01.01.2012
    (16.03.2006) Mit Beschluss vom 23.01.2006 (L 23 B 1080/05 SO) hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass für Ansprüche auf kommunalen Finanzausgleich wegen besonderer Belastungen im Bereich der sozialen Grundsicherung nach § 15 des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG) mangels anderweitiger ausdrücklicher Zuweisung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
  • 01.01.2012
    (15.03.2006) Mit Urteil vom 14.03.06 (11 UE 1426/04) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Mischlingshund, bei dem ein Großelternteil ein Pitbull-Terrier war, als gefährlicher Hund im Sinne der hessichen Hundeverordnung (HessHundeVO) zu qualifizieren ist, wenn er von seinem äußeren Erscheinungsbild her noch signifikant von den Erbanlagen dieses Vorfahrens geprägt ist. Unter dieser Voraussetzung müsse für das Halten des Tieres die Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt werden.
  • 01.01.2012
    (18.03.2006) Die Nichtaufnahme behinderter Kinder in einen integrativen Regelkindergarten verstößt nicht gegen deren Grundrechte, wenn die in der Integrationsgruppe des örtlichen Regelkindergartens dort vorhandenen Plätze besetzt sind und wenn das Risiko von Verletzungen aufgrund der Behinderung (hier: Osteogenesis imperfecta - Glasknochenkrankheit) dort gegenüber einem heilpädagogischen Kindergarten deutlich gesteigert ist, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 10.02.2006 (1 BvR 91/06).
  • 01.01.2012
    (20.03.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat mit Urteil vom 20.02.2006 (4 K 905/05) einen Ausbaubeitragsbescheid der Stadt Koblenz wegen Verjährung der Beitragsforderung aufgehoben.
  • 01.01.2012
    (30.03.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 17.03.2006 (7 K 2791/04) entschieden, dass die Gebührenregelung der Stadt Dülmen für die Nutzung eines 90-Liter-Restmüllgefäßes als Nachbarschaftstonne rechtswidrig ist. Das Gericht hat insbesondere beanstandet, dass den Grundstücksbesitzern als Gefäß mit dem geringsten Volumen nur eine 90-Liter-Tonne zur Verfügung steht.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom 21.03.2006 (15 V 418/06) auf Antrag der zuständigen Schulbehörde Erzwingungshaft gegen den Vater von drei schulpflichtigen Kindern angeordnet. Der Mann hatte sich geweigert, seine Kinder in Schulen zu schicken und dies mit seinem christlichen Glauben begründet.
  • 01.01.2012
    (10.04.2006) In zwei Urteilen vom 04.04.2006 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (4 N 04.2798; 4 N 05.2249) die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzungen der Stadt Tegernsee und der Gemeinde Aschau bestätigt. Nach Auffassung des VGH sind bayerische Gemeinden grundsätzlich berechtigt, auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer zu erlassen.
  • 01.01.2012
    (13.04.2006) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat entschieden, dass ein kommunaler Abfallzweckverband in seiner Sortieranlage auch Abfälle sortieren darf, die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs angefallen sind (Beschlüsse vom 21.03.2006, 2 A 11124/05; 2 A 11132/05).
  • 01.01.2012
    (12.04.2006) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 05.04.2006 (10 C 6.05 und 10 C 8.05) entschieden, dass es keinen rechtlichen Bedenken begegnet, dass die Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf der Grundlage der Einheitswerte von 1935 und nach Maßgabe der Durchführungsverordnung von 1937 erhoben wird. Diese Verordnung sieht für bestimmte Grundstücksgruppen je nach Gemeindegröße, in der sie liegen, gestaffelte Steuermesszahlen vor. Die für kleinere Gemeinden vorgesehene höhere Steuermesszahl wurde vom Bundesgesetzgeber auch für nach 1935 erfolgte Eingemeindungen beibehalten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen zweier Unternehmen ab, mit denen diese den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt hatten.
  • 01.01.2012
    (24.04.2006) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat sich mit Beschluss vom 03.04.2006 (24 ZB 06.50) zu der Frage geäußert, ob und inwieweit ein vorbeugender Rechtsschutz gegen die Installation öffentlicher Überwachungskameras möglich ist. Grundsätzlich hat er festgehalten, dass dann, wenn die Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen durch tatsächliches Verwaltungshandeln droht, die Möglichkeit besteht, hiergegen im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage Rechtsschutz zu erlangen, wenn die Beeinträchtigung von relevantem Gewicht ist und ein weiteres Zuwarten mit nicht zumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen Realakte scheide hingegen grundsätzlich dann aus, wenn die mögliche Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen nur dadurch eintreten kann, dass der Betroffene selbst die Beeinträchtigung bewusst und willentlich herbeiführe.
  • 01.01.2012
    (20.04.2006) Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.04.2006 (14 U 142/06) in einem Amtshaftungsprozess einen Landkreis in Baden-Württemberg zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Die zuständige Behörde hatte im Fall des Klägers das Kindergeld bei der Bedarfsberechnung für Leistungen nach der Grundsicherung bedarfsmindernd angerechnet, obwohl die seit einem Jahr geltenden Richtlinien eine solche Anrechnung nicht vorsahen.
  • 01.01.2012
    (09.05.2006) In einem Urteil vom 04.05.2006 (9 C 3.05) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass sich die Bundesbahn nicht an den Kosten für den Neubau einer Straßenüberführung beteiligen muss, auch wenn sie als ehemalige Baulastträgerin ihrer Verpflichtung, die Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen, nicht nachgekommen ist. Damit wies das BVerwG die Klage einer Gemeinde auf Kostenerstattung nach einem Neubau der Überführung ab.
  • 01.01.2012
    (16.05.2006) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 11.05.2006 (5 C 10.05) ist der Ausstieg des Landes Berlin aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus rechtmäßig. Die Förderbescheide des Landes enthielte keine rechtlich bindende Zusicherung, die einen Anspruch auf Weiterförderung begründen oder Grundlage eines rechtlich schutzwürdigen Vertrauens in eine Weiterförderung sein könnte.
  • 01.01.2012
    (29.05.2006) Wegen unzureichender Begründung des Rechtsmittels hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Schöneiche gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 (GFG) zurückgewiesen. Die Gemeinde habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass sie wegen der Befrachtung mit Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr verfüge.
  • 01.01.2012
    (02.06.2006) Die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, kann weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) München auch für die Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung Ende 2007 (Beschluss vom 11.05.2006; M 22 S 06.1473). Voraussetzung dafür ist aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bekämpfung der Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft beachtet werden.
  • 01.01.2012
    (01.06.2006) Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügen, ist nach Auffassung der Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg bis zu einer Entscheidung über die Klage gegen das Verbot dieser Tätigkeiten zu dulden. Das hat das Gericht in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 23.05.2006, 1 L 411/06, nicht rechtskräftig).
  • 01.01.2012
    (16.06.2006) Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.01.2006 (1 BvR 541/02, 542/02) kann ein Bürger, der sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt sieht, im Weg einer Feststellungsklage die Feststellung begehren, dass der Normgeber die bestehende Rechtsverordnung ändern oder eine neue erlassen muss.
  • 01.01.2012
    (14.07.2006) Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 11.07.2006 (9 LA 249/04) die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anschluss- und Benutzungszwang für eine Wasserversorgungseinrichtung grundsätzlich keine Verletzung des Eigentumsrechts darstellt, sondern regelmäßig eine zulässige gesetzliche Inhaltsbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG ist. Die Eigentumsrechte des Grundeigentümers, der eine private Anlage betreibt, sind daher von vornherein dahin eingeschränkt, dass er seine Anlage nur solange benutzen darf, bis die Gemeinde von der ihr gesetzlich zustehenden Befugnis Gebrauch macht, die Wasserversorgung im öffentlichen Interesse in ihre Verantwortung zu übernehmen und hierfür zulässigerweise den Anschluss- und Benutzungszwang zu begründen.
  • 01.01.2012
    (24.07.2006) Ein Immobilien-Leasingvertrag, der von einer Gemeinde unter grober Verletzung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kommunaler Haushaltsführung abgeschlossen wird, ist sittenwidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.01.2006 (VIII ZR 398/03) entschieden. Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle PPP-Projekte.
  • 01.01.2012
    (31.07.2006) Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 18.07.2006 (1 K 840/06) entschieden, dass die Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule in Nordkirchen nicht verpflichtet ist, eine Schülerin aus dem Nordkirchener Ortsteil Capelle aufzunehmen. Das Gericht bestätigte damit zugleich die Auswahlpraxis der Schule, die sich in erster Linie am Grundsatz der Leistungsheterogenität orientiert.
  • 01.01.2012
    (28.07.2006) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in München hat am 18.07.2006 (Vf. 9-VII-04) eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14 Abs. 4 BayVerf enthaltene Sperrklausel. Danach erhalten Wahlvorschläge zur Landtagswahl, auf die im Land nicht mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, keinen Sitz im Bayerischen Landtag zugeteilt. Jetzt entschied der Gerichtshof, der Grundsatz der Wahlgleichheit sei dadurch nicht verletzt.
  • 01.01.2012
    (26.07.2006) In einem Streit um die Rechtmäßigkeit der verkehrsbehördlichen Anordnung einer Tempo-30-Zone in einer Gemeindestraße in der Stadt Weener hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Urteil vom 18.07.2006 (12 LC 270/04) die Berufung eines Straßenanliegers zurück- und darauf hingewiesen, dass seit einer Änderung der StVO im Jahr 2000 die Einrichtung einer Tempo-30-Zone unter deutlich erleichterten Bedingungen möglich sei und insbesondere kein «Zonenbewusstsein» mehr erfordere.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Neustadt (VG) hat mit Urteil vom 30.11.2006 (Az.: 4 K 1100/06.NW) entschieden, dass wenn in einem Mischgebiet eine Vergnügungsstätte betrieben wird, die Bauaufsichtsbehörde hiergegen einschreiten muss. Im konkreten Fall war von einer Vergnügungsstätte auszugehen, da ein Betrieb nicht allein auf das Anbieten der klassischen gaststättentypischen Leistungen ausgelegt war.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat in seinem Urteil vom 07.12.2006 (Az.: 1 C 10901/06.OVG) klargestellt, dass nicht nur ?herkömmliche? Denkmale wie Burgen, Schlösser und Klöster, sondern auch technische Denkmale vor optischen Beeinträchtigungen zu schützen sind. Danach hat der Bau eines Werbemastes wegen der von ihm ausgehenden negativen optischen Wirkung auf den unter Denkmalschutz stehenden Förderturm der ehemaligen Grube Georg in Willroth zu unterbleiben.
  • 01.01.2012
    Am 15.12.2006 hat der Bundesrat das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt. Dieses Gesetz sieht vor, dass zeit- und kostenaufwändige förmliche Umweltprüfungen bei Bebauungsplänen der Innenstadtentwicklung von einer Größenordnung bis zu 20.000 Quadratmeter zulässiger Grundfläche entfallen. Das gleiche soll nach einer Vorprüfung des Einzelfalls bis 70.000 Quadratmeter zulässiger Grundfläche gelten. Durch die Neureglung soll auch die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gestrafft werden. Das Gesetz wird am 01.01.2007 in Kraft treten.
  • 01.01.2012
    Der Normenkontrollantrag über die Satzung, mit der bestimmte Bäume im Innenbereich der Stadt Frankfurt am Main unter Schutz gestellt wurden ist vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 18.12.2006 (Az.: 4N 1571/06; 4 N 2133/06) zurück gewiesen worden. Die im Jahre 2004 von der Stadt erlassene Satzung ist wirksam.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland- Pfalz in Koblenz entschied mit Urteil vom 19.12.2006 (Az.: 6 A 1114/06), dass wenn der Eigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlagswassers herangezogen werden darf.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg entschied in seinem Urteil vom 19.12.2006 (Az.: 11 K 2574/06), dass eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift keine Gebühren berechnen darf, wenn sie Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erteilt. Denn die Gebührenerhebung stelle eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruches dar.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.01.2007 (Az.: 1 K 1145/06.KO und 1 K 1280/06.KO) die Klage des ehemaligen Oberbürgermeisters von Idar-Oberstein gegen die gesetzliche Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte abgewiesen. Das Gericht erachtete die gegen die Stadt Idar-Oberstein teilweise und die gegen das Land Rheinland- Pfalz gerichtete Feststellungsklage vollständig für unzulässig.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 29.01.2007 (Az.: 6 B 11579/06.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz in einem Eilverfahren, dass wenn ein Student im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, er für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden darf.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 16.02.2007 (Az.: 9 A 4239/04) hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Gemeinden für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum durch ihre Feuerwehren grundsätzlich keinen Aufwendungsersatz beanspruchen können.
  • 01.01.2012
    Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 14.02.2007, Az.: 4 N 06.367) können auch Studenten für ihre Unterkunft am Studienort zur Zweitwohnsteuer herangezogen werden, wenn sie am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldet sind. Die gegen die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Augsburg gerichtete Normenkontrolle einer Studentin war damit erfolglos.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 02.03.2007 (Az.: 2 K 115/05) die Klage einer Schlittenhundhalterin abgewiesen, die eine Hundesteuerbefreiung für ihre Tiere erstreiten wollte. Die Frau hatte sich gegen einen Steuerbescheid der Landeshauptstadt Dresden für das Jahr 2004 in Höhe von 1.500 Euro für ihre ursprünglich zwölf sibirischen Huskys gewandt. Die Tiere hatte sie zu einem früheren Zeitpunkt für die Ausübung des Schlittensportes angeschafft. Nachdem sie diesen Sport nicht mehr ausübte, vertrat sie den Standpunkt, sie halte die Hunde gleichsam in einem Tierasyl. Betreiber einer solchen Einrichtung können nach der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden auf Antrag von der Steuerpflicht befreit werden.
  • 01.01.2012
    Mit dem Beschluss vom 09.03.2007 (Az.: 4 BS 216/06) hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Brücke im UNESCO- Weltkulturerbe Dresdner Elbtal gebaut werden muss. Die Bauaufträge seien vergeben und der Bürgerentscheid für den Bau der Brücke müsse vollzogen werden. Damit droht dem Dresdner Elbtal der Verlust des Titels UNESCO- Weltkulturerbe.
  • 01.01.2012
    Gegen die Entscheidung der Vorinstanz hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 09.03.2007 (Az.: 1 Bs 378/06) weitere Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten zurückgewiesen. Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter könne auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.03.2007 mit sofortiger Wirkung verboten werden, so die Richter.
  • 01.01.2012
    Die Videoüberwachung der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge der Stadt Regensburg ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 23.02.2007 (Az.: 1 BvR 2368/06). Insbesondere das Bayerische Datenschutzgesetz liefere keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, da die Überwachung erheblich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife. Die entsprechenden Normen machten keine hinreichenden Vorgaben für Anlass und Grenzen der erfassten datenbezogenen Maßnahmen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 22.03.2007 (Az.: 8 N 2136/06 und 8 N 2359/06) entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass Kommunale Parlamente in ihrer Geschäftsordnung die Anerkennung einer Gruppe von Mandatsträgern als Fraktion von einer Mindestanzahl an Mitgliedern der Gruppierung abhängig machen können. Damit wurden die Normenkontrollanträge zweie Kreistagsmitglieder abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 2 BvR 2470/06) entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Thüringen erneut über die Bewerbung für die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts entscheiden muss. Die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts gegen seine Ablehnung war erfolgreich. Die Entscheidung des Justizministeriums, die Auswahl allein aufgrund der höheren Besoldungsgruppe des Konkurrenten zu treffen genüge nicht den Anforderungen aus Art. 33 Abs. 2 GG.
  • 01.01.2012
    Die Europäische Kommission hat wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht am 21.03.2007 beschlossen, weitere rechtliche Schritte in 399 Verfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Die Kommission richtete neben zahlreichen anderen Entscheidungen mit Gründen versehene Stellungnahmen an drei Mitgliedstaaten, weil sie privatrechtlichen Anbietern von Sportwetten keine Genehmigung erteilen. Für Sportwetten besteht in vielen Mitgliedstaaten immer noch ein staatliches Monopol.
  • 01.01.2012
    Das Landessozialgericht Hessen hat am 29.03.2007 (Az.: L 1 KR 86/06) in einem Musterverfahren entschieden, dass ehrenamtliche Funktionsträger in hessischen Kommunen immer dann als sozialversicherungspflichtige Beschäftige gelten, es sei denn sie nehmen nur Repräsentationsaufgaben war. Sie gelten jedoch als abhängig Beschäftige, sobald sie Verwaltungstätigkeiten ausüben, die auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübt werden können. Es müssen dann Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden.
  • 01.01.2012
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 25.05.2007 (Az.: 15-VII-04) entschieden, dass das in Bayern geltende Verbot von Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig ist. Es bestünde jedoch keine Pflicht für die Rundfunkveranstalter, anders als bei Wahlwerbung, Werbung für Volksbegehren und Volksentscheide zu senden.
  • 01.01.2012
    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 29.05.2007 (Az.: 2 U 41/06) entschieden, dass das Risiko durch Starkregen geschädigt zu werden, der seltener als einmal in fünf Jahren auftritt, der Grundstückseigentümer trägt und nicht die Stadt, die die Regenentwässerung gebaut hat.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 06.06.2007 (Az.: VI-2 Kart 7/04 (V), nicht rechtskräftig) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass sich der E.ON- Konzern nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen darf. Damit wurde das Verbot des Kartellamtes bestätigt, wonach es dem Konzern untersagt ist, ein Drittel der Stadtwerke zu erwerben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts käme es bei einer Beteiligung der dem E.ON- Konzern zugehörigen EAM Energie AG an den Stadtwerken zur einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung auf den Absatzmärkten für Elektrizität und Gas.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen hat mit Beschluss vom 24.05.2007 (Az.: 14 A 2608/05) den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgewiesen, mit dem die Klage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Bielefeld aus dem Jahr 2003 abgewiesen worden war. Nach Auffassung des Gerichts, unterliegt auch die vom Ehepartner nach der Trennung genutzte Zweitwohnung der Zweitwohnungssteuer, solange diese melderechtlich erfasst ist.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.05.2007 (Az.: 2 BvR 695/07) entschieden, dass der UNESCO-Welterbe-Vertrag der Umsetzung des Bürgerentscheids für den Bau der "Waldschlösschenbrücke" nicht unbedingt entgegensteht. Somit muss es die Stadt Dresden vermutlich hinnehmen, dass das Elbtal wegen des Baus der Brücke seinen Status als Weltkulturerbe verliert. Auch verfassungsrechtliche seinen die für sofort vollziehbar erklärten Vergabeentscheidungen, mit der die Rechtsaufsichtsbehörden den Brückenbau eingeleitet habe, nicht zu beanstanden.
  • 01.01.2012
    Am 14.06.2007 (Az.: GR 1/06) hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entschieden, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 23.06.2006 nicht wiederholt werden muss. Die Beschwerde von acht SPD- Kandidaten und 18 Wahlberechtigten wurde damit abgewiesen. Da die Größe der Wahlkreise sich zu stark unterscheide und damit nicht alle Kandidaten die gleichen Chancen hätten, waren sie der Auffassung das Wahlgesetz sei verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof lehnte die Wahlprüfungsbeschwerde jedoch als unbegründet ab.
  • 01.01.2012
    Der Bayerische Landtag hat am 21.06.2007 (Drucksache 15/8406) ein Gesetz beschlossen, das künftig das Widerspruchsverfahren in Bayern neu regeln wird. In weiterem Umfang als bisher können mit In-Kraft-Treten des Gesetzes am 01.07.2007 Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben werden, ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Ob gegen einen Bescheid fakultativ Widerspruch eingelegt werden kann oder unmittelbar bei Gericht Klage zu erheben ist, sei der dem Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 21.06.2007 (Az.: 10 B 10291/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass ein tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anerkannt werden kann, wenn er in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Da von ist in der Regel auszugehen, wenn der Führerschein in Tschechien nur deshalb erworben wurde, weil ein deutscher Führerschein wegen schwerwiegender Eignungsmängel entzogen wurde und auch nicht wieder erlangt werden kann.
  • 01.01.2012
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2007 (Az.: 4 N 05.3049) entschieden, dass die Kurbeitragssatzung der Stadt Tegernsee rechtmäßig ist. Der Normenkontrollantrag eines Rechtsanwalts wurde damit abgelehnt. Nach Meinung des Antragstellers erfülle die Stadt Tegernsee die Anforderungen an einen heilklimatischen Kurort nicht mehr und damit würde der Tatbestand für die Anerkennung als Kurort nicht mehr fortbestehen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 im Wesentlichen rechtswirksam ist (Az.: 23 K 4180/04 und andere). Damit wurden vier Klagen gegen die Erhebung einer ?Sexsteuer? im Jahr 2004 abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Mit den Urteilen vom 10.07.2007 (Az.: 2 K 782/07, 2 K 376/07, 2 K 374/07, 2 K 373/07, 2 K 365/05) hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass ein Zimmer in einem Wohnheim, das nur über ein Gemeinschaftsbad sowie eine Gemeinschaftsküche verfüge, keine Zweitwohnung im Sinne der Steuersatzung der Landeshauptstadt Dresden darstellt. Damit haben sich fünf Dresdner Studenten erfolgreich gegen die Zahlung einer Zweitwohnungssteuer für ihre Studentenunterkunft zur Wehr gesetzt.
  • 01.01.2012
    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: 9 LB 5/07) entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, angewendet werden darf. Bisher findet eine solche Besteuerung des ?Dauercampings? bereits in baden-württembergischen, bayerischen, nordrhein-westfälischen, sächsischen sowie in schleswig-holsteinischen Gemeinden statt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Musterklagen von Studieren der Universität und der Fachhochschule Karlsruhe gegen die von den Hochschulen erhobenen Studiengebühren abgewiesen(Az.: 7 K 2966/06, 7 K 3075/06, 7 K 444/07). Nach Auffassung des Gerichts sind die Gebührenbescheide der beklagten Hochschulen, die auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebührengesetzes ergingen und erstmals für das Sommersemester 2007 und die weitere Dauer des Studiums eine Studiengebühr in Höhen von 500 Euro je Semester festsetzten rechtmäßig.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: BVerwG 9 C 5.06) hat das Bundesverwaltungsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen im Gebiet der ehemaligen DDR Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Entscheidend sei in Bezug auf Straßen oder deren Teile im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB, dass diese irgendwann vor dem 03.10.1990 endgültig hergestellt gewesen seien. Außerdem konkretisierten die Richter die in der Vorschrift verwendeten Begriffe des ?technischen Ausbauprogramms? und der ?örtlichen Ausbaugepflogenheiten?.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 27.04.2007 (Az.: LVerfG 9 bis 17/06) hat das Landesverfassungsgericht in Greifswald erklärt, dass die für 2009 geplante Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig ist. Das Gesetz verstößt nach Auffassung der Richter gegen das in Art. 72 der Landesverfassung verbriefte Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in mehreren Urteilen am 20.06.2007 (Az.: 1 L 194/06, 1 L 241/06, 1 L 242/06, 1 L 243/06 und 1 L 257/06) entschieden, dass die Heranziehung von Studenten zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer, die an ihrem Studienort gemeldet sind und daneben ihren Erstwohnsitz am Wohnsitz der Eltern beibehalten, rechtswidrig ist. Die gegen die Studenten ergangenen entsprechenden Steuerbescheide wurden aufgehoben.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 24.07.2007 (Az.: 4 K 4435/06) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Verfahren, das die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten betrifft, ausgesetzt und den Rechtsstreit an den Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Insbesondere soll dabei geklärt werden, ob das staatliche Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie Sportwetten und Lotterien mit dem Europarecht vereinbar ist.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 09.07.2007 (Az.: 7 K 1471/06) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage des Stuttgarter Stadtrats Roland Schmid gegen die Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld abgewiesen. Begründet hatte Schmid seinen Antrag auf erhöhtes Sitzungsgeld mit Verdienstausfällen, die ihm im Rahmen seiner freiberuflichen Nebentätigkeit entstehen würden. Das Gericht verneinte das Vorliegen mandatsbedingter Verdienstausfälle und erklärte die Rücknahme der Bewilligung für rechtmäßig, da hinsichtlich seines regelmäßigen Einkommens als parlamentarischer Berater der CDU-Landtagsfraktion keinerlei Einbußen vorlägen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 01.08.2007 hat das Verwaltungsgericht Minden ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, dass eine Vielzahl unklarer Fragestellungen und zudem teilweise eine unrichtige Begründung aufweist. Dies bekamen jetzt Vertreter des Bürgerbegehrens ?Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes im Besitz des Kreises Lippe? zu spüren. Sowohl der Kreistag des Kreises Lippe als auch das angerufenen Verwaltungsgericht Minden sahen das Begehren als unzulässig an.
  • 01.01.2012
    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: VGH N 18/06) entschieden, dass auch Gemeinden sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen können, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 20.08.2007 (Az.: 10 A 3139/07 und 10 B 3140/07) ein vom Land Niedersachsen ausgesprochenes Verbot bestätigt, wonach an den unter anderem für Überweisungen vorgesehenen Kunden-Service-Terminals der Sparkasse nicht das klassische Lotto 6/49 angeboten werden darf. Ein solches Angebot bedürfe als neuer Vertriebsweg einer Genehmigung, die das niedersächsische Innenministerium unter Verweis auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe verweigern dürfen.
  • 01.01.2012
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 21.008.2007 (Az.: 22 CS 07.1796) entschieden, dass ein Diskothekenbetrieb zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch an den Tagen untersagt werden darf, für die mit Billigangeboten geworben wird und an denen Getränke zu Tiefpreisen ausgeschenkt werden. Damit wurde die Beschwerde eines Diskothekenbetreibers gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 08.08.2007 (Az.: 9 K 3426/04) entschieden, dass Hunde der Rasse ?Rottweiler? als so genannte gefährliche Hunde in der Stadt Gescher entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatz von 240 Euro statt 36 Euro belegt werden dürfen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 17.08.2007 (Az.: 7 A 10366/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinde Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen kann. Es führe zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen, dass durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage gewährleitstet ist.
  • 01.01.2012
    Am 26.09.2007 (Az.: VG 37 A 265.05) entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Berliner Kitakostenbeteiligungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine kostenfreie Kinderbetreuung, so das Gericht. Auch seien die erhobenen Gebühren in der Höhe nicht zu beanstanden.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 29.08.2007 (Az.: 9 K 1205/06) die Klage eines Grundstückseigentümer abgewiesen, der gegen seine Heranziehung zur Grundsteuer B für das Steuerjahr 2006 geklagt hatte. Denn auch ein Grundstückseigentümer, der nicht von der kommunalen Straßenreinigung profitiert, kann im Wege der Grundsteuer an der Refinanzierung der Reinigungskosten beteiligt werden.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.11.2007 (Az.: 1 K 5339/07) einen Eilantrag eines Bordellbetreibers gegen die Untersagung seines Bordellbetriebs zurückgewiesen. Die Richter verwiesen dabei auf § 1 der baden-württembergischen Prostitutionsverordnung von 1976, wonach es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern verboten sei, der Prostitution nachzugehen. Dieses Verbot gelte noch heute, so die Auffassung des Gerichts.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 19.11.2007 (Az.: 25 K 2703/07) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen von Studenten stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer gewehrt hatten. Die Kläger sind alle mit dem Erstwohnsitz im Elterhaus gemeldet und haben dort auch ein Kinderzimmer zur Verfügung. In diesen Fällen sah das Gericht die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a GG als nicht gegeben an.
  • 01.01.2012
    Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 16.11.2007 (Az.: VG 4 A 364.07) die vom Berliner Bezirksamt Lichtenberg einem Diskothekenbetreiber nachträglich erteilten Auflage, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholhaltige Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis ausgeschenkt werden, bestätigt. In einer derartigen Veranstaltung sieht das Gericht eine Gefahr für die Gesundheit von Gästen, gegen die die Behörde vorgehen darf, auch wenn es grundsätzlich erlaubt ist, mit dem Ausschank von Alkohol Geld zu verdienen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 25.09.2007 (Az.: KZR 48/05) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg öffentlich-rechtlich tätig werden. Damit wurde klargestellt, dass deshalb Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung bei der Vermittlung der Einsätze des Rettungsdienstes als Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg zu richten sind.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.09.2007 (Az.: 7 A 10789/07.OVG) entschieden, dass in Wohngebieten Einwohner den von Kindern verursachten Lärm nicht unbegrenzt hinnehmen müssen. Werden die geltenden Grenzwerte dauerhaft durch die Lärmbelastung dauerhaft überschritten, so muss die Gemeinde einschreiten. Damit wurde der Klage eines Anwohners stattgegeben, der sich dagegen gewandt hatte, dass die Kinder der Nachbarschaft den Wendehammer vor seiner Haustür als Bolzplatz nutzen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 22.08.2007 (Az.: I R 32/06) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wenn eine Kommune einen defizitären Betrieb der Daseinsvorsorge in eine selbstständige Kapitalgesellschaft auslagert, dies zu steuerpflichtigen verdeckten Gewinnausschüttungen führt, wenn die Verluste mit den Gewinnen aus einem anderen Betrieb ausgeglichen werden. Jedoch sei aus steuerlicher Sicht die Querfinanzierung innerhalb der privaten Gesellschaft nicht gestaltungsmissbräuchlich.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20.11.2007 (Az.: 6 C 10601/07.OVG) entschieden, dass die Kosten für den Ausbau einer Straße eine Gemeinde auf alle Eigentümer bebaubarer Grundstücke im Gebiet der Kommune verteilen darf. Damit billigten die Richter eine Regelung des Kommunalabgabengesetzes des Landes. Die Umlegung der Kosten stelle keine verdeckte Straßensteuer dar.
  • 01.01.2012
    Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 11.12.2007 (Az.: VerGH 10/06) entschieden, dass die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Deutschen Einheit die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von rund 40 Prozent des Landessolidarbeitrages nicht überschreiten darf.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.12.2007 (Az.: 7 C 42.07) entschieden, dass der Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten seine Überlassungspflicht nicht verletzt, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt.
  • 01.01.2012
    Mit dem Urteil vom 20.12.2007 (Az.: 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) hat das Bundesverfassungsgericht den Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des SGB II zur Grundsicherung für Arbeitssuchende teilweise stattgegeben. Dass das SGB II den Beschwerdeführern die Zuständigkeit für einzelne Hartz IV- Leistungen zuweise, ohne dass die sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen vollständig ausgeglichen würden, sei zwar zulässig. Jedoch sei die Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen auf die Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig. Für die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften gelte gleiches. Dem Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben, bis spätestens zum 31.12.2010 für eine Neuregelung zu sorgen. Es bleibe bis dahin bei der bisherigen Regelung.
  • 01.01.2012
    Mit einer Entscheidung vom 18.12.2007 (Az.: Vf. 9-VII-05) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekanntgegeben, dass die Regelung im Staatsvertrag zum Lotteriewesen zur Beschränkung von Werbung für Lotterien nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Die damit verbundenen Einschränkungen des Lotteriewesens dienten mit der Bekämpfung der Entstehung von Spielsucht einem übergeordneten Gemeinwohlziel.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 24.01.2008 (Az.: 7 ME 192/07) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass private Entsorgungsunternehmen Altpapier sammeln dürfen. Ein Entgegenstehen des Abfallgesetztes sei nicht ersichtlich, so das Gericht. Damit wurde dem Eilantrag einer Firma stattgegeben, die den Haushalten im Landkreis Uelzen eine ?blaue Tonne? zur Entsorgung von Altpapier zur Verfügung stellen will. Das gesammelte Altpapier soll in Papierfabriken verwertet werden. Der Landkreis Uelzen hatte die Sammlung zunächst untersagt.
  • 01.01.2012
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit den Urteilen vom 29.01.2008 (Az.: 11 U 19/07 und 11 U 20/07) in zwei Fällen mit der Frage befasst, inwieweit ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen die Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen verlangen kann. Die Klagen auf Übertragung der Verteilungsanlagen hatten im Wesentlichen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts gibt jedoch der gesetzliche Anspruch in § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz von 2005 keinen Eigentumsübertragungsanspruch, sondern es ist dem bisherigen Nutzungsberechtigten freigestellt ist, in welcher Form er die notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Konzessionsnehmer zur Verfügung stellt.
  • 01.01.2012
    Am 16.01.2008 (Az.: VG 11 A 720.07) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass mobile Halte- und Parkverbotschilder ihre Wirksamkeit auch dann nicht verlieren, wenn sie umgedreht sind. Allerdings müssen sie auch weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können. Damit wurde die Klage eines Autofahrers gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilichen Umsetzung seines PKW angewiesen.
  • 01.01.2012
    Durch einem Beschluss vom 11.02.2008 (Az.: VGH A 32/07 u.a.) haben mehrere Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten vor dem rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof einen Erfolg erzielt. In einem Eilverfahren entschiede der Gerichtshof, dass in kleinen Gaststätten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Wirte vorläufig weiter geraucht werden darf. Das durch § 7 des rheinland-pfälzischen Nichtrauchergesetzes angeordnete Rauchverbot in Gaststätten hat der Verfassungsgerichtshof insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Die restlichen Vorschriften des Gesetzes treten wie geplant zum 15.02.2008 in Kraft.
  • 01.01.2012
    Mit dem Urteil vom 13.02.2008 (Az.: 2 BvK 1/07) haben die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Ihr gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz gerichteter Antrag ihres schleswig-holsteinischen Landesverbandes war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah einen Eingriff in das Recht der Partei auf Wahlrechts- und Chancegleichheit durch den Landtag Schleswig-Holstein, indem er einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Fünf-Prozent-Klausel abgelehnt hat.
  • 01.01.2012
    Am 24.01.2008 (Az.: 7 A 10974/07.OVG, 7 A 10984/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Landkreise zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergärten außerhalb ihres Gebietes verpflichtet sein können.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 29.01.2008 (7 K 702/07.KO) entschieden, dass der Rhein-Lahn-Kreis die Schülerbeförderungskosten für ein Kind aus Koblenz nicht übernehmen muss, das im Kreisgebiet ein Gymnasium mit dem Angebot der Ganztagsschule besucht.
  • 01.01.2012
    Am 16.01.2008 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass für Informationsveranstaltungen der ?Church of Scientology? in der Stuttgarter Innenstadt Sondernutzungsgebühren erhoben werden dürfen. Diese Informationsveranstaltungen dienten weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen und werden als Weberveranstaltungen eingestuft.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 07.03.2008 (Az.: StGH 205) hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof die Verfassungsbeschwerden von elf niedersächsischen Gemeinden zurückgewiesen. Das Haushaltsbegleitgesetz 2005, mit dem der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes (Verbundquote) abgesenkt worden war, hatten die Gemeinden mit der Begründung angegriffen, sie seien in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.03.2008 (Az.: BVerwG 3 C 18.07) entschieden, dass Kommunen Mautausweichverkehr grundsätzlich zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs mit Durchfahrverboten unterbinden dürfen. Die Voraussetzungen für den Erlass entsprechender Verbote wurden zugleich präzisiert. Nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO seien erhebliche Auswirkungen erforderlich. Unter anderem sei hiervon auszugehen, wenn sich der Beurteilungspegel durch den Mautausweichverkehr um mindestens drei Dezibel erhöhe oder ein Beurteilungspegel von mindestens 70 Dezibel am Tage oder 60 Dezibel in der Nacht erstmals erreicht oder überschritten werde.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 10.03.2008 (Az.: VG 3 A 983.07) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass ein muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding vorerst einmal täglich außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule sein islamisches Gebet verrichten darf. Einem entsprechenden Antrag des Schülers hatte das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. Die Schulleitung hatte das Beten in der Schule unter Hinweis auf das Neutralitätsgebot des Staates in dessen Einrichtungen verboten. Das Gericht befand jedoch, dass der Antragsteller sich auf seine Religionsfreiheit nach Art. 4 GG berufen könne.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 27.02.2008 (Az.: 7 K 1410/07 We) sechs Klagen gegen Herstellungsbeitragsbescheide der Abwasserzweckverbände ?Südharz? und ?Mittlere Unstrut? sowie des ?Abwasserverbandes Vieselbach? stattgegeben.
  • 01.01.2012
    Mit Urteilen vom 01.04.2008 (Az.: 14 K 478/07, 14 K 791/07, 14 K 3986/07 und andere) hat das Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Müllgebühren der Stadt Köln für die Jahre 2005, 2006 und 2007 entschieden. Die Gebührenbescheide für 2006 und 2007 wurden nicht beanstandet. Der Bescheid für das Jahr 2005 wurde hingegen aufgehoben.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Münster hat am 03.04.2008 (Az.: 9 L 13/08) entschieden, dass die Stadt Rheine einem privaten Veranstalter untersagen durfte, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen.
  • 01.01.2012
    Am 04.04.2008 (Az.: Vf. 8-IX-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen den bereits gescheiterten Transrapid für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen die Landesverfassung, nach der über den Staatshaushalt kein Volksbegehren stattfinden darf.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 18.03.2008 (Az.: 2 K 1976/05) hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Abwassergebührensatzung der sächsische Landeshauptstadt Dresden soweit sie Gebührenerhebungen für Niederschlagswasser regelt, rechtsunwirksam und damit nichtig ist.
  • 01.01.2012
    In einem konkreten Normenkontrollverfahren hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 11.04.2008 (Az.: VerfGH 22/05) entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ist. Die Sperrklausel stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl der Landesverfassung. Dadurch seien kleine Parteien benachteiligt, ihre Stimme zähle nicht, soweit sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 04.04.2008 (Az.: 3 A 8/07) hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden, dass in der Stadt Blieskastel die Bürgermeisterwahl von 2005 nicht wiederholte werden muss. Die Vorinstanzen hatte die Wahl für ungültig erklärt, da eine erhebliche Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften vorliegen würde. Das Oberverwaltungsgericht war da anderer Ansicht und erklärte, dass ein Verstoß nur dann erheblich sei, wenn die Möglichkeit bestehe, dass durch ihn der Wahlausgang beeinflusst worden sei.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 14.11.2007 (Az.: 2 K 435/07) hat das Verwaltungsgericht Meiningen entscheiden, dass auch ein Zweckverband Gebühren für eines wasserrechtlicher Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zahlen muss, wenn er sie auf Dritte umlegen kann. Der Dritte hätte anderenfalls ungerechtfertigte Vorteile durch die Gebührenbefreiung. Dabei ist es unerheblich ob eine Umlegung tatsächlich erfolgt. Es genügt die rechtliche Möglichkeit der mittelbaren Umlegung auf Dritte für die Gebührenpflicht.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 25.01.2008 (Az.: 5 K 1756/07) entschieden, dass für die Erneuerung eines Mischwasserkanals die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden können. Wenn die Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand wiederhergestellt wird, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen weitern Herstellung hatte, wird eine Erneuerung angenommen. Es mache für die Beitragspflicht keinen Unterschied, ob der alte Kanal in offener herkömmlicher Bauweise ausgebaut oder aber wie beim Inliner-Verfahren nur als Grundlage zur Verlegung eines neuen Kanals benutzt wird. Nach seiner Härtung ist der eingezogene Inliner selbstständig tragfähig und ersetzt die alte Anlage vollständig.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.01.2008 (Az.: 2 G 3063/07) entschieden, dass im abgabenrechtlichen Eilverfahren wegen Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Ergänzungsbetrag wegen eines Bauprogramms mit Umbau an Abwasser- und Kläranlagen die Globalkalkulation nicht näher überprüft wird. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs kann nicht angeordnet werden, wenn die Zweifel nicht so offensichtlich und eindeutig sind, dass eine andere rechtliche Beurteilung über überhöhte Kosten aufgrund einer Fehlentscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zu erwarten ist.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.03.2008 (Az.: 1 K 1937/07) entschieden, dass die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, wonach die Fraktionsmindestgröße von drei auf vier Mitglieder heraufgesetzt wird, nicht gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt. Die Änderung ist durch den sachlichen Grund gerechtfertigt, dass die vormals geltende Fraktionsmindestgröße von drei Stadtverordneten auf einer Änderung beruht, die vor einigen Jahren den damaligen Verhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung geschuldet waren.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 09.05.2008 (Az.: 3 L 20/08) entschieden, dass die Stadt Görlitz einem gewerblichen Entsorgungsunternehmen die gewerbliche Sammlung von Altpapier und Pappe mittels ?Blauer Tonne? durch Verbotsverfügung untersagen durfte. Ob private Haushalte berechtigt seien, ihren Abfall durch Dritte verwerten zu lassen und damit auch gewerbliche Altpapiersammlungen nicht untersagt werden könnte, werde nicht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren entschieden.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 18.03.2008 (Az.: 16 K 3722/07) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass für die von Straßenlaternen ausgehenden Lichtimmissionen nicht die für gewerblich verursachte Immissionen geltenden Richtwerte herangezogen werden können. Wegen der zusätzlichen Erfordernisse, denen Straßenlaternen hinsichtlich der Sicherheit des Straßenverkehrs und der Kriminalitätsvorbeugung genügen müssen, werden deren Grenzwerte bei Anwohnern zwangsläufig überschritten. Wenn die Stadtverwaltung darauf achtet, besondere Belastungen zu vermeiden, spricht es vielmehr für eine Pflicht zur Hinnahme der Immissionen. Hinsichtlich besonderer Belastungen durch ein atypisch geschnittenes Grundstück ist es Aufgabe des Eigentümers, bei der Nutzung dessen Besonderheiten zu berücksichtigen.
  • 01.01.2012
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 08.05.2008 (Az.: 8 UE 1851/07) in einer ersten Entscheidung zum kommunalrechtlichen Wahlfehlerbegriff die Bürgermeisterwahl in der Stadt Schotten vom 02.10.2005 für gültig erklärt. Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt. Geklagt hatte ein Bürger, der im Vorfeld der Wahl Unregelmäßigkeiten gesehen hatte, die nach seiner Ansicht für das Ergebnis relevant waren. Der Amtsvorgänger der neuen Bürgermeisterin habe insbesondere gegen § 50 Nr. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes verstoßen, da er im Wahlkampf für seine Nachfolgerin von der SPD geworben habe und nicht auch für den Gegenkandidaten von der CDU. Er habe damit seine in seiner Funktion als Wahlleiter bestehende Neutralitätspflicht verletzt.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 21.04.2008 (Az.: 14 K 1086/07) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg den Anspruch einer fünfköpfigen Familie aus Wetter/Ruhr auf Zuteilung eines lediglich 30 Liter fassenden Mülleimers statt der satzungsweise vorgesehenen 60 Liter-Mülltonne verneint. Die Familie hatte sich auf ihr geringes Restmüllaufkommen berufen. Diese Forderung wurde von der Stadt Wetter abgelehnt und wurde in ihrer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Die städtische Satzung wurde durch das Gericht ausdrücklich gebilligt und festgestellt, dass die darin angenommenen Mindestabfallmengen keineswegs willkürlich festgelegt worden seien, sondern auf einer tatsächlichen Beobachtung der durchschnittlichen Abfallmengen in Wetter beruhten.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 15.05.2008 (Az.: 4 K 1930/08) entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten ist, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt ist.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az.: 6 A 11354/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass ein Student, der im Haushalt seiner Eltern seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat, nicht zur Zweitwohnungssteuer für seinen Nebenwohnsitz am Studienort herangezogen werden kann.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.05.2008 (Az.: 2 K 976/07.TR) entschieden, dass wenn die Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken dient, keine örtliche Hundesteuer erhoben werden darf. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, die mit ihrer Hundezucht beim Finanzamt Daun gemeldet ist und die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sieben Hunde hielt.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 16.05.2008 (Az.: 4 K 1929/08) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in Stuttgart gegen sofort vollziehbare Auflagen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sowie gegen die Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. In der Gaststätte darf damit keine Diskothek betrieben werden und es dürfen keine sogenannten ?Flatrate-Partys? ausgerichtet werden. Des Weiteren darf die Gaststätte für solche Angebote auch nicht mehr werben.
  • 01.01.2012
    Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.04.2008 (Az.: 2 BvL 4/05) verletzt § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände hingegen nicht. Diese Differenzierung ist nicht durch verfassungsgerichtlich tragfähige Gründe gerechtfertigt. Das Gericht hält es trotz der Unvereinbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG mit dem Grundgesetz aber ausnahmsweise für geboten, bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die weitere Anwendbarkeit der Norm anzuordnen und die Steuerbefreiung auf kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände auszudehnen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 25.06.2008 (Az.: 6 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema ?Gedenken an Rudolf Heß? an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war. In erster Linie war das Verbot darauf gestützt worden, dass bei Durchführung der Versammlung mit Verstößen gegen § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) zu rechnen sei.
  • 01.01.2012
    In drei Musterverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 24.06.2008 (Az.: 9 A 373/06) Klagen gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch Stadt Essen abgewiesen. Auch einen gewissen Prozentanteil an Wagnisgebühren, die die Stadt der Fremdgesellschaft zahlt, die die Abwasserentsorgung durchführt, habe die Stadt auf die Gebührenschuldner umlegen dürfen. Die Stadt müsse lediglich die Höhe des Wagniszuschlages neu berechnen.
  • 01.01.2012
    Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.06.2008 (Az.: 26 O 2677/08) über die Verletzung der Räum- und Streupflicht der Landeshauptstadt München entschieden. Beim Überqueren einer Straße in München war die Klägerin am 27.02.2005 kurz vor 20 Uhr auf der Fahrbahn ausgerutscht und hatte sich verletzt. Sie erlitt dabei unter anderem eine Knöchelfraktur. Die Fahrbahn war nicht zeitnah von Schnee geräumt und auch nicht gestreut worden. Eine unter der Schneedecke liegende Eisplatte war Grund für den Sturz der Klägerin gewesen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 12.06.2008 (Az.: 1 A 10026/08.OVG hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Antrag auf Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zur Kreisstraße abgelehnt. Die Ortsgemeinde Kasel hatte dies beantragt, da der Durchgangsverkehr auf der Gemeindestraße stark zugenommen hatte. Die Aufstufung hätte Bedeutung für Kostentragung bei Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen gehabt. Nur wenn sich die Verkehrsbedeutung der Gemeindestraße geändert habe, könne eine solche Umstufung in eine Kreisstraße erfolgen. Da die Gemeindestraße trotz Zunahme des Verkehrs ihre grundlegende Funktion im lokalen Verkehrsnetz nicht geändert habe, fehle es hieran.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.07.2008 (Az.: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.
  • 01.01.2012
    Am 02.07.2008 (Az.: 7 E 4374/07 V) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Abgeordneter nicht generell Ersatz alle Fahrkosten, die in irgendeinem zeitlichen oder funktionalen Zusammenhang mit dem Mandat als Kreisabgeordneter stehen, verlangen kann.
  • 01.01.2012
    Das Landgericht Coburg hat am 12.03.2009 (Az.: 21 O 15/08) entschieden, dass eine Kommune eine Treppenanlage um einen Brunnen in jedem Fall mit Geländern ausstatten muss.
  • 01.01.2012
    Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.08.2008 (Az.: 1 BvR 3198/07, 1 BvR 1431/08) sind die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen verfassungsgemäß. Nach Ansicht der Richter sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehindert, ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Damit blieben die Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte erfolglos.
  • 01.01.2012
    Mit einer Klage gegen das Wahlverfahren einer Nachwahl eines Vertreters in eine Gesellschaftsversammlung ist eine Stadtratsfraktion aus Mönchengladbach vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht hatte am 22.08.2008 (Az.: 1 K 4682/07) entschieden, dass die Wahl, die nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl und nicht nach der Verhältniswahl erfolgte, rechtmäßig war. Die Fraktion hatte geklagt, weil sie sich durch die Mehrheitswahl benachteiligt sag, da diese im Ergebnis immer dazu führe, dass die Mitglieder einer Minderheitsfraktion nicht zum Zuge kämen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 11.08.2008 (Az.: 3 K 1444/07.NW, 3 K 1591/07.NW, 3 K 1592/07.NW) bestätigt, dass die Stadt Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf der B9 zwischen dem Oggersheimer Kreuz und der Anschlussstelle Ludwigshafen-Maudach/Mutterstadt in Fahrtrichtung Süden aufheben durfte. Das Gericht begründete seine Urteile damit, dass die durch die Mautpflicht auf Autobahnen bedingte Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der B9 in Richtung Süden nicht zur Zunahme von Unfällen geführt und damit keine erheblichen Auswirkungen habe.
  • 01.01.2012
    Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.08.1008 (Az.: VerGH 7/07) entscheiden, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletze hat, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur uneingeschränkt beantwortet hat. Der Auskunftsanspruch des Abgeordneten könne auch solche Daten umfassen, die ein privates Unternehmen beträfen.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 18.08.2008 (Az.: 6 B 10338/08.OVG), in Änderung seiner Rechtsprechung, die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig weiter erlaubt. Die Vermittlung ist jedoch an Auflagen gebunden, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen. Der private Wettvermittler dürfe insbesondere keine Sportwetten von Minderjährigen, erkennbar spielsuchtgefährdeten oder überschuldeten Personen annehmen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2008 (Az.: 1 K 432/07, 1 K 478/07) entschieden, dass die Stadt Schwetzingen den verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine Fußgängerzone umwandeln durfte. Der Gemeinderat der Stadt habe sein Ermessen bei der Einrichtung der Fußgängerzone ordnungsgemäß ausgeübt. Damit wurde die Klage von 33 Gegnern der Fußgängerzone abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat mit Urteil vom 29.08.2008 (Az.: Vf. 154-I-07) entschieden, dass Sachsens Regierung in der Affäre um geheime Akten des Verfassungsschutzes Unterlangen an den Untersuchungsausschuss des Landtages herausgeben muss. Die Regierung darf die Übergabe von Unterlagen an den Ausschuss nicht grundsätzlich verweigern und damit dessen Rechte verletzten.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 23.07.2008 (Az.: 2 K 1238/08) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass wer während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil lebt und das Fahrzeug außerdem für Wochenendeheimfahrten nutzt, bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit keine Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen. Die erforderliche Aufsplittung der normalerweise einheitlichen Haushaltsführung auf zwei verschiedene Haushalte sei hier nicht gegeben.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.09.2008 (Az.: 1 K 2596/08) entschieden, dass das Alkoholverbot der Gemeinde Nußloch für die Kerwe vom 13.09.2008 bis 16.09.2008 aller Voraussicht nach rechtswidrig ist.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.09.2008 (Az.: 6 K 4369/07) entschieden, dass ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher nichts deswegen eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung beanspruchen kann, weil die Zahl der Einwohner des Ortsteils auf über 2.000 angewachsen ist. Damit wurde die Klage des ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Gemeinde Durmersheim abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Am 22.09.2008 (Az.: 3 L 1018/08.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass die Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteherin den Betreff "Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue" auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008 setzen muss.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 13.10.2008 (Az.: 6 L 834/08.MZ) entschieden, dass ein Käufer von Eigentumsanteilen an zwei Wohnhäusern in der Mainzer Neustadt nicht den Anschluss der Häuser an die öffentliche Wasserversorgung verlangen kann.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 07.10.2008 (Az.: 13 K 1233/08) entschieden, dass es im pflichtgemäßen Ermessen einer Gemeinde steht, wie sie ihrer Pflicht zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs im Winter nachkommt.
  • 01.01.2012
    Das Niedersächsische OVG hat entschieden (Az.: 12 LC 386/06), dass der Träger der Straßenbaulast und nicht die Gefahrabwehrbehörde die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zu tragen hat, die beim Bau eines Bundesautobahnabschnitts erforderlich wurden und der Aufsuchung von Kampfmittel dienten.
  • 01.01.2012
    Mit Urteilen vom 17.09.2008 (Az.: 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07 und 9 C 17.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Studierende, die mit der Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, für eine Wohnung am Studienort zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden dürfen. Das Bundesrecht schließe eine solche Heranziehung nicht aus, so die Richter. Das Bundesrecht begründe jedoch nicht eine Pflicht zu Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Wohnungen am Studienort.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 16.10.2008 (Az.: 1 K 4507/08) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Ablehnung der diesjährigen Bewerbung der Kölner Weihnachtsmarkt e.G., langjährige Ausrichterin der Weihnachtsmärkte auf dem Neumarkt und dem Alter Markt/Heumarkt, rechtmäßig war. Die Stadt Köln habe zu Recht ein Vergabeverfahren mit öffentlicher Ausschreibung durchgeführt und verbindliche Zulassungsvoraussetzungen festgelegt. Da die Kölner Weihnachtsmarkt e.G. diese festgelegten formalen Zulassungskriterien nicht erfüllt habe, sei ihre Bewerbung zu Recht abgelehnt worden.
  • 01.01.2012
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2008 (Az.: C-428/06 ? C-434/06) entschieden, dass für die Frage, ob Steuerregelungen, die Gebietskörperschaften erlassen haben und die gebietsansässige Unternehmen begünstigen, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare selektive Beihilfe darstellen, entscheidend ist, ob die erlassende Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentralgewalt über die institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt, damit die von ihr erlassene Rechtsvorschrift als innerhalb dieser unterstaatlichen Einrichtungen allgemein geltend angesehen werden kann. Ist dies der Fall, würde sie keinen selektiven Charakter besitzen. Mit diesem Urteil wurden die Kriterien für das Bestehen einer ausreichenden Autonomie der Gebietskörperschaften präzisiert.
  • 01.01.2012
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.10.2008 (Az.: 4 ZB 08.2434) entschieden, dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht vier, sondern nur drei Sitze im Stadtrat von Senden beanspruchen kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Stimmabgabe eindeutig erfolgen müsse. Demgegenüber sei die Kennzeichnung auf dem streitgegenständlichen Stimmzettel nicht über jeden Zweifel erhaben gewesen.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.11.2008 (Az.: KVR 60/07) das Verbot zum Zusammenschluss von E.ON mit den Stadtwerken Eschwege bestätigt. Damit folgte der Bundesgerichtshof einer entsprechenden Untersagung durch das Bundeskartellamt. Die beiden Stromkonzerne E.ON und RWE beherrschten gemeinsam den Markt. Dem Gericht zur Folge würde diese marktbeherrschende Stellung verstärkt, sollte sich E.ON, wie geplant, an den Stadtwerken Eschwege beteiligen. Das Kartellamt habe auf Grund dessen den Zusammenschluss im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs zu Recht untersagt, so die Karlsruher Richter.
  • 01.01.2012
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Urteil vom 26.11.2008 (Az.: 5 UE 291/07) entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßenbaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen. Die Erschließung ende nicht an der Stadtgrenze, so die Richter. Aus der Satzungshoheit der Kommunen können sich ebenfalls nichts anderes ergeben.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 19.11.2008 (Az.:4 L 35/08, 4 L 36/08, 4 L 37/08, 4 L 38/08, 4 L 39/08, 4 L 40/08, 4 L 41/08, 4 L 42/08) mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Anwohnern der Dorfstraße des Cottbuser Ortsteils Groß Gaglow abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Stadt Cottbus gewandt.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Urteil vom 06.11.2008 (Az.: 2 S 669/07) entschieden, dass die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden unwirksam ist. Damit wurde der Antrag einer Betreiberin eines Kaufhauses stattgegeben. Der Kreis der Beitragspflichtigen sei unter Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit zu klein, so der Verwaltungsgerichtshof. Die fehlende Einbeziehung der Ärzte und Zahnärzte sei beispielsweise nicht gerechtfertigt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 23.03.2009 (Az.: 9 K 3294/08.F(V)) der Klage des Main-Taunus-Kreises auf Übernahme von Versorgungsbezügen zum überwiegenden Teil stattgegeben.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 20.03.2009 (Az.: 26 K 2128/08) entschieden, dass die Neufestlegung der Geschäftskreise der städtischen Beigeordneten weder gegen die Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen noch gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstößt.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 30.03.2009 (Az.: 8 S 31/08) entschieden, dass die Stadt Reutlingen ihr Vorkaufsrecht für den ehemaligen Güterbahnhof rechtmäßig ausgeübt hat.
  • 01.01.2012
    Am 18.02.2009 (Az.: 1 BvR 1334/07) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück gerichtet.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht hat Rheinland-Pfalz hat am 06.11.2008 (Az.: 7 C 10771/08.OVG) die Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit abgelehnt.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 07.04.2009 (Az.: OVG 9 L 29.09) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Gemeinden ihre Zahlungsfähigkeit auch für den Fall gewährleisten müssen, dass ein rechtswidriger Abgabenbescheid aufgehoben wird und sie zur Rückerstattung der geleisteten Beträge verpflichtet sind. Die Rückzahlung könne auch nicht mit dem Hinweis auf mangelnde Haushaltsmittel unterlassen werden oder eine Kontopfändung verhindern.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2009 (Az.: 18 K 5663/07) entscheiden, dass die Stadt Leverkusen die Erlaubnis, Dreieckständer mit politischer Werbung im öffentlichen Straßenraum aufzustellen, auf einen Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl beschränken darf. Damit wurde Klage der "Bürgerliste Leverkusen e.V." gegen die Stadtverwaltung abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 19.03.1009 (Az.: 6 A 11324/08.OVG, 6 A 113525/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass alkoholische Getränke an den Tankstellen in Frankenthal außerhalb der Ladenöffnungszeiten nur in begrenzten Mengen an Reisende verkauft werden dürfen. Die ladenöffnungsrechtliche Begünstigung von Tankstellen erfordere eine Koppelung an den Bedarf von Reisenden.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 19.03.2009 (Az.: 2 S 2650/08) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass wenn ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen kann, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, die Gemeinde ihn für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühr heranziehen kann, wenn die Abwassergebühr aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemessen wird. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermenge erst ab einem Umfang von 20 Kubikmetern gebührenfrei stellt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Damit wurde der Klage eines Grundstückeigentümers gegen die Stadt Neckargemünd stattgegeben.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13.05.2009 (Az.: 9 C 6.08 und 9 C 7.08) entschieden, dass die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz rechtmäßig ist. Damit wurden die Klagen zweier Studierender der Universität gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer abgewiesen. Nach Ansicht der Richtet begegne die Anknüpfung der Steuerpflicht an das Melderecht keinen Bedenken.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 9 C 8.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Eigentümer einer Wohnung dann nicht zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer herangezogen werden kann, wenn einer anderen Person der Nießbrauch der Wohnung zusteht. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch dann, wenn es sich bei dem Nießbrauchberechtigten um ein Elternteil des Eigentümers handelt und der Eigentümer Generalbevollmächtigter desselben ist.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 12.05.2009 (Az.: 4 K 1114/09) einen Eilantrag der Freien Wähler Rheinstetten e.V. (FWR) abgelehnt, dessen Ziel es war, dem Stadtrat den Beschluss des Bebauungsplans zur Ansiedlung eines EDEKA-Fleischwerkes zu untersagen.
  • 01.01.2012
    Am 28.04.2009 (Az.: 1 BvR 224/07) hatte das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Wohnungsprostitution in einem Sperrbezirk zu entscheiden.
  • 01.01.2012
    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2009 (Az.: VerfGH 2/09) entschieden, dass der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar ist.
  • 01.01.2012
    Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Urteil vom 26.06.2009 (Az.: Vf. 79-II-08) entschieden, dass sowohl die Neugliederung der sächsischen Landkreise und die Bestimmung Bornas als Sitz der Kreisverwaltung durch das Kreisgebietsneuregelungsgesetz als auch die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur Aufgabenkommunalisierung im Umwelt- und Forstbereich als Beispiel der Funktionalreform mit der Sächsischen Verfassung vereinbar sind. Damit wurde ein von der Linksfraktion des sächsischen Landtages nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 der Sächsischen Verfassung gestellter Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle als unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes dienten die gesetzgeberischen Entscheidungen dem Wohl der Allgemeinheit und wiesen keine offensichtlichen Abwägungsfehler auf.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 25.06.2009 (Az.: 2 C 47.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Berliner Bezirksbürgermeister keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen die vollen Bezüge weitergezahlt werden, wenn ihre Amtszeit vorzeitig endet und sie sodann nicht wieder gewählt wurden. Einer Kürzung ihrer Bezüge auf das Ruhegehalt für die Zeit zwischen der Nichtwiederwahl und regulärem Ende der Amtszeit steht nicht entgegen, dass das Landesrecht keine Versetzung in den Ruhestand oder eine Entlassung des abgewählten Wahlbeamten vorsieht.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren am 10.06.2009 (Az.: 4 L 562/09) entschieden, dass in Rheinland-Pfalz an Sonn- und Feiertagen kein Flohmarkt ausgerichtet werden darf. Die Durchführung eines Flohmarktes an diesen Tagen verstoße gegen da Landesfeiertagsgesetz, da ein Flohmarkt als vorwiegend gewerblichen Zwecken dienende Veranstaltung dem Wesen des Sonn- und Feiertages widerspreche.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 09.06.2007 (Az.: 10 ME 17/09) hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden, dass eine Kommune einer Fraktion nicht deshalb eine höhere Zuwendung als einer anderen, gleich starken Fraktion zukommen lassen darf, weil die Fraktion finanzielle Verpflichtungen eingegangen ist, die sie mit ihren Mitteln nicht erfüllen kann. Begründet hat das Gericht dies mit Verweis auf die Chancengleichheit der Parteien. Die Kommune hafte nicht für die von Fraktionen eingegangenen Verbindlichkeiten, so das Gericht weiter.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen haben.
  • 01.01.2012
    Am 19.06.2009 (Az.: Vf. 17-VII-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Gemeinde von Dauercampern eine Zweitwohnungssteuer erheben darf. Damit liege kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor. Die Steuer sei als Aufwandsteuer von Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz gedeckt.
  • 01.01.2012
    In fünf Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 18.06.2009 (Az.: 14 A 1577/07, u.a.) entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf ?sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen? in der Stadt Gelsenkirchen mangels ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig ist.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie insbesondere Altpapier, müssen grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, überlassen und sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen. Die Leipziger Richter haben dabei die Voraussetzungen für die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) als Ausnahme vom Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Entsorgung und Verwertung des Hausmülls zulässigen gewerblichen Sammlung eng gefasst.
  • 01.01.2012
    Am 16.06.2009 (Az.: 6 CS 09.757) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Eigentümer von Grundstücken auch dann beitragspflichtig sind, wenn lediglich eine Zugangsmöglichkeit in Gestalt eines 2 bis 6 m breiten Grünstreifens besteht.
  • 01.01.2012
    Am 19.06.2009 (Az.: Vf. 17-VII-08) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass eine Zweitwohnungssteuer auch für Dauercamper und ortsfest Wohnmobile erhoben werden darf.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich am 10.07.2009 (Az.: 8 L 1315/09.GI) mit dem Antrag eines Anliegers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren befasst.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 23.07.2009 (Az.: 1 L 398/09.TR) hat das Verwaltungsgericht Trier entscheiden, dass wer bei einer Ortsgemeinde beschäftigt ist, die zu einer Verbandsgemeinde gehört, darf dann, wenn er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, Mitglied des Verbandsgemeinderates sein.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 10.07.2009 (Az.: 2 K 3262/09) die Klage von drei Klägern abgewiesen, die sich gegen die Erteilung eines Bauvorbescheides durch die Stadt Pforzheim für ein Eros-Center in einem Gewerbegebiet gerichtet hatten. Gemäß den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans sei das Vorhaben als Gewerbebetrieb zulässig. Nach der Betriebsbeschreibung handelt es sich nicht um eine im Plangebiet ausgeschlossene Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung. Ein Ausschluss von Vergnügungsstätten erfasst z.B. Diskotheken, Tanzbars und Kabaretts, nicht aber Bordelle, wenn dort einzelne Kunden lediglich individuelle sexuelle Dienstleistungen geboten werden.
  • 01.01.2012
    Ein CSU-Gemeinderat verlor sein Mandat, weil er seine Wochenenden mit seiner in einer anderen Gemeinde wohnenden Familie verbringt. Diese Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt. Das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie sei nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer habe seine Wählbarkeit nicht infolge der Eheschließung verloren, sondern wegen der damit einhergehenden Veränderungen seiner räumlichen Lebensbeziehungen, so der Verfassungsgerichtshof am 11.01.2010 (Az.: 79-VI-09).
  • 01.01.2012
    Am 04.08.2009 (Az.: 4 CN 4.08) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiets festgesetzt wird.
  • 01.01.2012
    Das sogenannte "Dönerverbot" in der Augsburger Innenstadt ist teilweise rechtswidrig urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.2010. Eine von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung wurde für unwirksam erklärt, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf ein Uhr vorverlegt wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab somit einem Normenkontrollantrag von zwei von der Verordnung betroffenen Gastwirten statt, denen es im Verfahren vor allem darum ging, dass ihre Kunden nach ein Uhr keinen Döner mehr mit ins Freie mitnehmen dürfen.
  • 01.01.2012
    Eine Gemeinde haftet für Verletzungen im Rahmen der Benutzung eines gefährlichen Bolzplatzes, wenn sie ihren Sicherungspflichten als Eigentümerin/Betreiberin des Bolzplatzes nicht genügend nachgekommen ist. Wegen der stark beschädigten Zaunanlage war die Benutzung gefährlich...
  • 01.01.2012
    Kann eine Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen, muss das Land keinen finanziellen Ausgleich leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Damit wurde die Berufung der Gemeinde Ötigheim gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Zuvor hatte die Gemeinde vom Land einen Ausgleich für einen Gewerbesteuerausfall von über 350.000 ? verlangt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen.
  • 01.01.2012
    Die Alkoholverbotsverordnung der Stadt Magdeburg, deren Geltungsdauer bis Ende des Jahres 2010 befristet ist, und die unter anderem im gesamten Stadtgebiet ?das Lagern oder dauerhafte verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" verbietet, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu beeinträchtigen, ist unwirksam. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Verordnung in verschiedenen Punkten nicht hinreichend bestimmt sei.
  • 01.01.2012
    Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die mecklenburg-vorpommerische Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO M-V) unwirksam. Die Regelung verstößt gegen das Regel - Ausnahme - Verhältnis, welches für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vom Grundgesetz, der Landesverfassung und vom Ladenöffnungsgesetz festgelegt sei. Insbesondere würden die örtlichen, zeitlichen und sachlichen Einschränkungen den geforderten Ausnahmecharakter des werktäglichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen nicht gerecht.
  • 01.01.2012
    Die 1997 erfolgte Privatisierung des Weihnachtsmarktes der Stadt Offenbach am Main war rechtswidrig. Der hessische Verwaltungsgerichtshof stellte dies auf die Klage des Inhabers eines Imbissbetriebes hin fest. Der VGH wies zur Begründung auf die bindende Wirkung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009, wonach eine vollständige Übertragung von Aufgaben besonderer sozialer, kultureller und traditioneller Prägung, wie ein Weihnachtsmarkt, an dritte nicht zulässig sei.
  • 01.01.2012
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2008 und 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Die beschwerdeführenden Gemeinden hätten nicht hinreichend dargelegt, dass die angefochtene Norm des Thüringer Finanzausgleichgesetzes sie ihrem von der Thüringer Verfassung garantierten Recht auf Selbstverwaltung verletzen können.
  • 01.01.2012
    Die Beigeordnetenwahl der Ortsgemeinde Pleitersheim ist einem Urteil des VG Koblenz zufolge wirksam. Mitglieder des Rates, die am Wahltermin abwesend waren, hatten gegen die Wahl geklagt nachdem sie zuvor um Verlegung der Wahl gebeten hatten. Da die Abwesenheit der Kläger nicht bewusst ausgenutzt worden ist, war die Entscheidung, am Geplanten Termin festzuhalten, nach Auffassung der Richter nicht rechtsmissbräuchlich.
  • 01.01.2012
    Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens.
  • 01.01.2012
    Die im Juni 2008 erfolgte Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig. Ein entsprechender Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Bautzen wurde vom VG Dresden bestätigt. Bei der Durchführung der Bürgermeisterwahl ist eine zwingende Vorschrift verletzt worden. Der Wahlvorschlag hätte ohne vorliegen einer aktuellen Erklärung nicht zugelassen werden dürfen. Die Einhaltung formaler Vorschriften bei Wahlen steht auch nicht zur Disposition des Wahlvorstandes oder der Aufsichtsbehörde. Im Gesetz sind keine Ausnahmen vorgesehen für Amtsinhaber oder andere Personen, die anderweitig bereits einer Stasiüberprüfung unterlegen haben.
  • 01.01.2012
    Das Bürgerbegehren "Bildung für Oerlinghausen" ist unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Das Bürgerbegehren war nicht nur gegen den Ausbau der Heinz-Sielmann-Schule in Oerlinghausen gerichtet, es stellte auch unter Berücksichtigung seiner Begründung den Beschluss des Rates der Stadt Oerlinghausen über die Finanzierung der Hallenbadsanierung vom 26. März 2009 zur Disposition. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens im August 2009 ist dies mit Blick auf die damals bereits abgelaufene, vom Gesetz für entsprechende Bürgerbegehren vorgegebene 3-Monatsfrist nicht mehr möglich gewesen.
  • 01.01.2012
    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Dresdner Oberbürgermeisterin wegen der Veröffentlichung eines Gemäldes, auf welchem die Klägerin lediglich mit rosafarbenen Strapsen und Strapshaltern sowie einer Bürgermeisterkette bekleidet zu sehen war, wurde abgewiesen. Das Bildnis ist von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
  • 01.01.2012
    Die Gemeinde Bockhorn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr gezahlten Investitionskostenbeteiligung gegen die Stadt Varel wegen der Veräußerung der Vareler Kläranlage. Sie hat auch keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als sei sie Miteigentümerin der Vareler Kläranlage geworden.
  • 01.01.2012
    Die Meiserstraße in München darf umbenannt werden. Die Entscheidung des Stadtrates, den bisher nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt künftig als Katharina-von-Bora-Straße zu beschildern wurde vom bayerischen VGH bestätigt. Die Klage eines Enkels des Bischofs wurde zurückgewiesen. Das Gericht konnte keine Herabwürdigung des ehemaligen Landesbischofs erkennen. Die Benennung und Umbenennung von Straßen dient nicht dem Schutz der Ehre der namensgebenden Personen. Gemeinden steht dabei ein überaus breites Ermessen zu.
  • 01.01.2012
    Für Gemeinden gilt seit dem 1. Januar 2004 nach § 1, § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Die Festsetzung eines Hebesatzes stand den Gemeinden vorher frei, durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf null konnten die Gemeinden sogar von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich absehen.
  • 01.01.2012
    Die Stadt Friedrichsdorf bekam vom VG Gießen den Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten für die Aufnahme auswärtiger Kinder in ihren Kindertagesstätten zugesprochen. Die Beteiligten stritten um die Höhe der zu erstattenden Kosten und darum, welche Aufwendungen und Kosten von dem Begriff Betriebskosten umfasst werden, welche für die Erstattung maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang stellte sich zudem die Frage, ob § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
  • 01.01.2012
    Die Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands, welche im hessischen Kommunalrecht vorgesehen ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion Bürgerbündnis für Frankfurt blieb somit auch in letzter Instanz erfolglos. Insbesondere sei der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht verletzt.
  • 01.01.2012
    Das VG Arnsberg gab einer Antragstellerin in einem Eilverfahren Recht, von welcher die Stadtwerke Brilon verlangt hatten, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundstück aufgrund der PFT-Belastung prüfen zu lassen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Gemeinde von einem Telekommunikationsunternehmen keine anteilige Kostenerstattung für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen kann, wenn der Austausch der Leitungen nur aufgrund des Straßenausbaus veranlasst wurde.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Entscheidungen Abwassergebührenbescheide aufgehoben beziehungsweise einem Eilantrag gegen die sofort vollziehbaren Bescheide stattgegeben.
  • 01.01.2012
    Ein Schwimmbadbetreiber haftet nicht bei einem Zusammenstoß zwischen einem Badegast und einem anderen Besucher im Bereich einer Wasserrutsche, wenn der Unfall auf dem Fehlverhalten des anderen Besuchers beruht. Die Richter des OLG stellten fest, dass die Rutsche von ihrer Konstruktion her keine besondere Gefährlichkeit aufgewiesen habe und außerdem nahezu vollumfänglich einsehbar gewesen sei, so dass zum Einstieg bereite Personen ohne Probleme beurteilen könnten, wie weit die zuvor eingestiegen Person bereits gerutscht sei. Durch das Aufstellen von Hinweisschildern sei der Schwimmbadbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht daher in ausreichendem Maße nachgekommen.
  • 01.01.2012
    Ein Gastwirt aus Stadtallendorf hatte mit einem Eilantrag vor dem VG Gießen Erfolg, mit welchem er sich gegen eine von der Stadt verfügte Sperrzeitverlängerung gewandt hatte.
  • 01.01.2012
    Für ein Café in Kassel war der Antragstellerin eine Gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die tägliche Betriebszeit war wegen der Lärmbeeinträchtigung der Nachbarschaft und der lärmschutzrechtlichen Regelungen (TA Lärm) bis 22:00 Uhr begrenzt worden. Für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft hat die Antragstellerin bei der Stadt Kassel eine Verlängerung der Betriebszeit bis 1:00 Uhr nachts beantragt. Die Stadt Kassel lehnte diesen Antrag ab, woraufhin die Betreiberin des Cafés am 23.6.2010 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellte.
  • 01.01.2012
    Das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver wurde nach Ansicht des VG Arnsberg für die Ortsteile Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn zu Recht von der Bezirksregierung Arnsberg beanstandet. Die von der Gemeinde gegen diese Beanstandung erhobene Klage wurde abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden können. Grundlage des Urteils war die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet "Großer Forst" auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen. Ob jedoch eine mittelbare Einflussnahme auf Verbandsangelegenheiten einem Bürgerentscheid zugänglich ist, ließ das Gericht offen.
  • 01.01.2012
    Der Antrag einer Grundstückseigentümerin gegen ihre Heranziehung zu einer "Innovationsbereichsabgabe" wurde vom Verwaltungsgericht der Stadt Bremen mit Urteil vom 25.6.2010 abgelehnt. Die Abgabe, welche den als Innovationsbereich ausgewiesenen Straßenzug als Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort entwickeln und stärken soll und zu diesem Zweck einen Verein als privatem Aufgabenträger zufließt, wurde vom VG Bremen als im Wesentlichen rechtmäßige Abgabe sui generis angesehen. Rechtliche Bedenken ergaben sich für das Gericht nur aufgrund der mangelnden Überprüfbarkeit der Einheitswerte anderer Grundstücke, da die Summe der Einheitswerte von maßgeblicher Bedeutung für die Ermittlung des Hebesatzes sei. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts überwog jedoch im Rechtsschutzverfahren das öffentliche Interesse an der Umsetzung der Maßnahmen.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 9.7.2010, dass eine Gemeinde an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke auch dann festhalten darf, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstücke vergeben wurde.
  • 01.01.2012
    Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins entschied am 30.8.2010, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Darüber hinaus wurde die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt.
  • 01.01.2012
    Die Erstattung von Schadensersatzforderungen gegen Aufsichtsräte der Stadtreinigung Görlitz ist nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht Dresden kam in seinem Urteil vom 10.08.2010 zu dem Schluss, dass eine Erstattung nur möglich gewesen wäre, wenn zuvor nach Prüfung ausgeschlossen worden wäre, dass grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Gießen gewährte mit einem Beschluss der Stadt Romrod eine längere Frist zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung, bestätigte jedoch im übrigen die Rechtmäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Anordnung des Landrates des Vogelsbergkreises.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Dresden entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass die Förderung von Sport, Kultur und sozialem weder eine einem Wasserzweckverband übertragene Aufgabe noch eine "Annextätigkeit" zur Wasserversorgung ist. Eine entsprechende Entscheidung der Landesdirektion Dresden wurde somit bestätigt.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied, dass eine Gemeinde in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben darf, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen nur einmalige Beiträge zu zahlen haben. Der Gesetzgeber habe den Gemeinden aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Möglichkeit einräumen wollen, bei der Wahl der Abrechnungssysteme örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen
  • 01.01.2012
    Auch eine Fachklinik muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Im konkreten Fall hatte die Stadt, in welcher die Klinik ansässig ist, jedoch den bei der Bemessung des Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum überschritten. Mit dieser Entscheidung des VGH Mannheim wurde die Vorentscheidung (Verwaltungsgericht Stuttgart) nicht bestätigt und der Beitragsbescheid der Stadt aufgehoben.
  • 01.01.2012
    Betreibt eine Kommune in ihren kommunalen Wald die Jagd als Eigenjagd, so muss sie Jagdsteuer entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30.11.2010 entschieden. Eine entsprechende Steuerpflicht sehe das Kommunalabgabengesetz ausdrücklich vor. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Jagdzweck alleine hat nach Ansicht des Gerichts keinen Einfluss auf die Steuerpflicht. Berufung wurde zugelassen.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 8.6.2010 über Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst und lehnte eine der Verfassungsbeschwerden als teilweise unzulässig ab, im übrigen seien beide Verfassungsbeschwerden unbegründet.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Stadt Frankfurt nicht dazu berechtigt war, sich unter dem Aspekt des Umwelt- und Klimaschutzes in einer Pressemitteilung negativ zu einer in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim gelegenen Braunkohlestaubfeuerungsanlage zu äußern. Insbesondere ergebe sich kein Befugnis daraus aus ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 II GG. Das Gericht verpflichtete die Stadt mit Urteil vom 21.07.2011, die Behauptungen zu widerrufen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt stellte mit Urteil vom 08.08.2011 klar, dass Die Bürger einer Gemeinde sowie die ortsansässigen Vereine nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen Anspruch darauf haben, in gleicher Weise die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. Der Gemeinde steht aber bei der Regelung der Benutzung ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, dessen Grenzen nur vom Willkür- und Schikaneverbot bestimmt werden. Ein Eilantrag eines Bad Homburger Fußballvereins gegen die Stadt Bad Homburg auf Beibehaltung der Spielstätte «Sandelmühle» wurde abgelehnt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 11.08.2011, dass Werbeausgaben für eine Bürgerentscheids - Kampagne einer Fraktion nicht erstattet werden dürfen, wenn es sich bei den Werbemitteln um normale Parteiwerbung handelt. Eine Klage der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Babenhausen wurde abgewiesen. Anderenfalls stelle eine Erstattung der Kosten eine unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung dar. Offen ließ das Gericht, ob die Fraktionen nach Abschluss der Willensbildung in der Gemeindevertretung überhaupt in den Abstimmungskampf mit aus öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen eingreifen dürfen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz bezweifelt, dass die Regelung über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in §§ 10, 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) verfassungsgemäß ist. Es hat deshalb beschlossen, dies vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Nach Auffassung des VG fehlt dem Land bereits die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung des neuen Anlagebegriffs.
  • 01.01.2012
    Der VGH München hat entschieden, dass ein Anlieger Anspruch auf einen angemessenen breiten Erschließungsweg hat.
  • 01.01.2012
    Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die anlässlich eines Straßenfests in Sinzheim angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr mitgebrachter alkoholischer Getränke rechtswidrig ist.
  • 01.01.2012
    Der VGH München hat entschieden, dass eine Reitsportanlage zu einem Herstellungsbeitrag für die gemeindliche Entwässerung herangezogen werden darf.
  • 01.01.2012
    Der VGH München hat entschieden, dass eine Gemeinde den Unterhalt für öffentliche Abwasseranlagenteile nicht auf den Bürger abwälzen darf.
  • 01.01.2012
    Das BVerwG hatte über das Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs zu entscheiden.
  • 01.01.2012
    Die Städte Oberhausen und Tönisvorst hatten die Besitzer von Bars, Sauna Clubs und ähnlichen Etablissements zu einer Vergnügungsteuer herangezogen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass diese "Sexsteuer" rechtmäßig erhoben wurde. Denn es handele sich hierbei um eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer, die die Stadt auf der Grundlage einer Vergnügungsteuersatzung erheben dürfe (Urteile vom 10.10.2011, Az.: 25 K 6960/10 und 25 K 8111/10).
  • 01.01.2012
    Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der Stadt gehörenden Straßeneinläufe, einschließlich der Anschlussleitungen bis zum Hauptkanal, seien technisch in ordnungsgemäßem Zustand. Mit Mängeln behaftet sei im entschiedenen Verfahren der in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegende Hauptkanal.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
  • 01.01.2012
    Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung ist wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet worden und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich inexistent. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zwei Urteilen vom 11.11.2011 festgestellt. Es bestätigte damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen, das Beitragsbescheide des Verbandes aufgehoben und zugunsten eines Klägers festgestellt hatte, dass dieser nicht Verbandsmitglied sei.
  • 01.01.2012
    Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.10.2011. Die der Stadt gehörenden Straßeneinläufe, einschließlich der Anschlussleitungen bis zum Hauptkanal, seien technisch in ordnungsgemäßem Zustand. Mit Mängeln behaftet sei im entschiedenen Verfahren der in der Verantwortung der Verbandsgemeinde liegende Hauptkanal.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2011 die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
  • 01.01.2012
    Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 16.11.2011 den Anträgen von 42 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zum sogenannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss in zwei von drei Punkten stattgegeben. Die Beteiligten hatten darüber gestritten, ob die Mehrheit des Untersuchungsausschusses drei Beweisanträge der Minderheit zu Recht abgelehnt hat. Der Staatsgerichtshof stellte unter anderem klar, dass der Antrag der Ausschussminderheit zur Einholung eines Rechtsgutachtens nicht abgelehnt werden darf.
  • 01.01.2012
    Der Betrieb von Bier- und Partybikes auf öffentlichen Straßen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keinen erlaubnisfreien Gemeingebrauch dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteilen vom 23.11.2011 entschieden. Der Verkehrsbezug sei bei der Nutzung dieser Bikes so stark zurückgedrängt, dass nicht mehr von einer Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne.
  • 01.01.2012
    An Sonn- und Feiertagen dürfen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Floh- und Trödelmärkte veranstaltet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 16.11.2011 entschieden. Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verbiete an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten, die dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprächen. Allerdings könne der Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz mit Blick auf eine geänderte soziale Wirklichkeit lockern.
  • 01.01.2012
    Die sogenannte Bettensteuer, welche die Stadt Duisburg seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben erhebt, ist rechtmäßig. Die Erhebung der Übernachtungsabgabe verstößt weder gegen nordrhein-westfälisches Kommunalabgabenrecht noch gegen das Grundgesetz. Sie ist auch mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei Verfahren entschieden hat.
  • 01.01.2012
    Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber befugt ist, den zurzeit bestehenden gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz unter Berücksichtigung einer geänderten sozialen Wirklichkeit einzuschränken und Floh- und Trödelmärkte lediglich an verkaufsoffenen Sonntagen zuzulassen.