SZK-News

  • 15.04.2021

    Wir sind auch auf den Social-Media-Kanälen LinkedIn und XING präsent.

  • 12.02.2021

    Wir begrüßen mit Herrn Rechtsanwalt Malte N. Grütz einen neuen Kollegen, der uns seit Beginn dieses Jahres unterstützt. Seine Schwerpunkte liegen auf den Gebieten Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, hier insbesondere städtebauliche Verträge, sowie Zuwendungs- und Vergaberecht.

  • 15.11.2020

    Unsere Reihe „SZK-Kommunalvorträge“ mussten wir ab März dieses Jahres leider aufgrund der Corona-Pandemie aussetzen. Im kommenden Jahr möchten wir sie nun wieder aufleben lassen. Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich die Corona-Lage in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird. Die Kommunalvorträge im kommenden Jahr haben wir deshalb zunächst als reine Online-Seminare geplant. Anhand der aktuellen Situation werden wir entscheiden, ob es den ein oder anderen Vortrag dann doch (zusätzlich) als Präsenzveranstaltung geben kann. Auch wir freuen uns auf die Zeit, wo wir uns wieder persönlich mit Ihnen treffen können, aber bis dahin muss der Schutz der Gesundheit an erster Stelle stehen. Wir werden die Vorträge aber natürlich auch in der Online-Version für Sie interessant, informativ und interaktiv gestalten.

  • 30.12.2019

    Unser Newsletter pausiert im Januar/Februar 2020.

  • 30.12.2019

    Rechtsanwälte SZK relaunchen Homepage - neues Design - neue Struktur - neue Inhalte

  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.01.2006 (II ZR 72/05) entschieden, dass der Gesellschafter einer ?auf Vorrat? gegründeten GmbH die Stammeinlage nicht noch einmal leisten muss, wenn der Einlagebetrag sogleich an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Diese so genannte ?Hin- und Herzahlen? führt nach Auffassung des BGH nicht zu einer Verdoppelung der Einlagepflicht des Gesellschafters.
  • 01.01.2012
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11.01.2006 (5 AZR 97/05) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an Sonn- und Feiertagen arbeiten, keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zu seiner üblichen Arbeitsvergütung hat. Damit wies das BAG die Klage eines Tankwartes ab, der an einer Autobahntankstelle im Schichtdienst beschäftigt war und die Zahlung von Zuschlägen für seine an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit verlangte.
  • 01.01.2012
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.01.2006 (C-344/04) entschieden, dass die 2004 erlassene EU-Verordnung 261/2004, nach der bei erheblichen Verspätungen oder der Annullierung von Flügen an den betroffenen Fluggast eine Entschädigung zu zahlen ist, rechtswirksam ist. Die Verordnung verstoße weder gegen das Montrealer Übereinkommen noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 126/05) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt ist, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren tariflichen Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand. Das Bundesarbeitsgericht gab einer Leiharbeitnehmerin dahingehend Recht, dass kein dringendes betriebliches Erfordernis für eine solche Änderungskündigung vorliege.
  • 01.01.2012
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (Urteil vom 16.02.2006, C-294/04) festgestellt, dass Frauen diskriminiert werden, wenn ihre Ernennung als Beamtin in die Zeit ihres Mutterschaftsurlaubs fällt und bei der Berechnung des Dienstalters nicht dieser Zeitpunkt, sondern der spätere tatsächliche Dienstantritt gelten soll. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Gemeinschaftsrichtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen jegliche Benachteiligung verbiete, die im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsurlaub stehe. Dies gelte auch dann, wenn - wie in diesem Fall - ein neues Beschäftigungsverhältnis während des Mutterschaftsurlaubs begründet werde.
  • 01.01.2012
    Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden konnten die sächsischen Lehrerpersonalräte einen Teilerfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 24.02.2006 (PL 9 K 2355/05) über einen Streit um die Frage, ob und inwieweit bei der Versetzung der Ehefrau eines hohen sächsischen Landesbediensteten als beamtete Lehrerin nach Sachsen der Personalrat zu beteiligen ist. Die Neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden urteilte, dass im konkreten Fall der Informationsanspruch des Lehrerhauptpersonalrats beim Sächsischen Staatsministerium für Kultur verletzt worden ist. Weiter gehende Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bestünden allerdings nicht.
  • 01.01.2012
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 06.02.2006 (II ZR 136/04) über die Klage eines ehemaligen Kreissparkassenvorstandes entschieden, der die Feststellung begehrte, das ihm nach Vollendung seines 65. Lebensjahres Altersruhegeld- und Beihilfeansprüche zustehen. Hierbei berief sich der Kläger auf eine Regelung in seinem Dienstvertrag, wonach ihm eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden war. Bereits in einem Vorprozess hatte der Kläger vor dem Bundesgerichtshof erfolglos den Bezug eines Ruhegehalts bis zu seinem 65. Lebensjahr eingeklagt. Nun wies der BGH auch seine Klage auf Feststellung des Rechts zum Bezug von Altersruhegeld- und Beihilfeansprüchen nach seinem 65. Lebensjahr zurück.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 26.01.2006 (2 C 43.04) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag haben. Ein solcher Zuschlag wird verheirateten Beamten auf Grund ihrer Ehe gewährt.
  • 01.01.2012
    (11.03.2006) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 16.02.06 (C-137/04) entschieden, dass eine nationale Regelung, die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern bei einem Organ der Europäischen Union in einem anderen europäischen Staat als ihrem Herkunftsstaat bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt, mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar ist. Das Gericht entschied, dass die streitige schwedische Regelung, wonach Zeiten nicht angerechnet werden, in denen der Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der EU angeschlossen ist, unwirksam sei.
  • 01.01.2012
    (19.04.2006) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteilen vom 11.04.2006 (9 AZR 369/05 u. a.) entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen in rechtmäßiger Weise vor dem Hintergrund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von Lehrern von 38,5 auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit beschäftigten Lehrern für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und der entsprechenden Zeit der Freistellung gekürzt hat. Es wies damit die Klagen von mehreren Lehrern auf Zahlung der unverminderten Altersteilzeitvergütung ab.
  • 01.01.2012
    (26.04.2006) Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz vom 20.04.2006 5 K 592/05) hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltgruppen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), den die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 13.09.2005 abgeschlossen haben.
  • 01.01.2012
    (17.05.2006) Mit Beschluss vom 03.01.2006 (8 TG 3292/05) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, dass ein anerkannter Legastheniker im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten eine angemessene Schreibzeitverlängerung beanspruchen kann. Allerdings müsse er hierfür ein amtsärztliches Gutachten vorlegen, dass seine Legasthenie nachweist.
  • 01.01.2012
    (08.06.2006) Mit Beschluss vom 04.05.2006 (6 B 246/06) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass sich die Erstbeurteiler schon bei Spiegelungsgesprächen in Anwesenheit eines Vorgesetzten mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe einvernehmlich auf eine unverbindliche Rangliste verständigen; einen Verstoß gegen die Beurteilungsrichtlinie stelle dies nur dar, wenn die Rangfolge nicht von den Erstbeurteilern selbst erstellt wird, sondern auf eine entsprechende Weisung des Vorgesetzten zurückgeht.
  • 01.01.2012
    (18.07.2006) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Regelung zur Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers im Kündigungsschutzgesetz europarechtskonform ausgelegt. Der 2. Senat hatte im März 2006 festgestellt, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig vor Erklärung der Kündigungen erfolgen müsse und auf ein in dieser Frage im Januar 2005 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verwiesen. Jetzt hat der 6. Senat des BAG (Urteil vom 13.07.2006, 6 AZR 198/06) zur Grenze des dem Arbeitgeber zu gewährenden Vertrauensschutzes entschieden, dessen schutzwürdiges Vertrauen sei nicht bereits mit Bekanntwerden dieser EuGH-Entscheidung entfallen.
  • 01.01.2012
    Mit der vorliegenden Entscheidung erweitert das BAG seine Rechtsprechung zu den so genannten Verweisungsklauseln auch auf Haustarifverträge eines verbandsfreien Arbeitgebers. Im Zweifel sei auch hier eine Gleichstellung der Arbeitnehmer eines verbandsfreien Arbeitgebers mit denen eines öffentlichen Arbeitgebers, der der Tarifbindung unterliegt, beabsichtigt.
  • 01.01.2012
    Ein Beamter hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers. Die Entscheidung stehe vielmehr im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn (VGH Mannheim, B. v. 30.06.2006 - 4 S 634/06)
  • 01.01.2012
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit seinem Beschluss vom 05.01.2007 (Az.: 2 TG 2911/06) die Möglichkeit zur rechtmäßigen Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten bestätigt. Damit wurde die Beschwerde des Betreibers eines Sportwettenbüros gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen.
  • 01.01.2012
    Nach fast einem Jahr und zehn Monaten durchgehender Dienstunfähigkeit durfte das Land Rheinland- Pfalz die Leiterin einer Realschule in den Ruhestand versetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) mit Urteil vom 21.11.2006 (Az.: 6 K 257/06.KO) entschieden.
  • 01.01.2012
    Die Verfassungsbeschwerde eines Anbieter von Internetsportwetten gegen die sofort vollziehbare Untersagung seiner Tätigkeit ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 18.12.2006 (Az.: 1 BvR 874/05) abgelehnt worden.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat die Klage mehrere Richter und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung mit Beschluss vom 18.01.2007 (Az.: OVG 4 N 76.05 und andere) abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Auch für Polizeibeamte, die im Bereitschaftsdienst langjährig tätig waren müssen in Rheinland- Pfalz nach der Neuregelung von 2004 über ihr 60. Lebensjahr hinaus arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: BVerwG 2 V 28.05). Demnach bilde das 60. Lebensjahr nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der Polizeibeamte mindest 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt wurde.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 16.01.2007 (Az.: 2 BvR 1188/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Hochschullehrers nicht zur Entscheidung aufgenommen, den das Land Rheinland- Pfalz zur Abgabe von 33.000 Mark seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hatte.
  • 01.01.2012
    Wenn es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Dienstes erforderlich ist, hat ein Polizeibeamter seinen Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes zu nehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 26.01.2007 (Az.: 6 L 1937/06.NW) Das Gericht hält einen Umzug auch dann nicht für unzumutbar, wenn der Wohnortwechsel für den Betroffenen und seine Familie durchaus persönliche Belastungen mit sich bringt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 30.01.2007 (Az.: 6 K 1033/06.KO) entschieden, dass Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei seien. Der Ruhestandsbeamte darf insbesondere nur in einem gewissen Umfang tätig sein. Es komme dabei jedoch nicht auf den Jahresdurchschnitt an, vielmehr könne auch eine Tätigkeit, die innerhalb des Jahres nur in bestimmten Zeitabschnitten das Maß sprengt, zur Anrechnung der daraus erzielten Einkünfte auf die Versorgungsbezüge führen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 05.02.2007 (Az.: 2 K 4145/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass nach geltendem Beamtenversorgungsrecht dem eingetragenen Lebenspartner eines Ruhestandsbeamten nach dessen Tod keine Versorgungsleistungen zu stehen.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland ? Pfalz hat am 05.02.2007 (Az.: 2 A 11206/06.OVG) entschieden, dass für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres gilt. Wegen ihres Ausnahmecharakters könne die auf 60 Jahre herabgesetzte Altersgrenze, die für einige Polizeibeamte gilt, nicht auf die in der Spielbankaufsicht eingesetzten Finanzbeamten übertragen werden. Weder bestehe unter Fürsorge- noch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen die Verpflichtung, für die Gruppe dieser Finanzbeamten die Altersgrenze generell auf das vollendete 60. Lebensjahr festzulegen.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass das Bremer Landesinstitut für Schule eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich- rechtlichen Ausbildungsverhältnisses aufnehmen muss.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.02.2007 (Az.: 1 BvR 978/05) entschieden, dass das behördliche Verbot einer öffentlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen durch eine Polizeigewerkschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Insbesondere liege keine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit vor, weil die Aktion Bedenken gegenüber der staatlichen Neutralität wecken könne.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 08.03.2007 (Az.: 7K 185/06, nicht rechtskräftig) hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass Piloten, die sich der nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Zuverlässigkeitsprüfung nicht unterziehen wollen, mit dem Widerruf ihrer Fluglizenz rechnen müssen. Vor allem die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die entsprechende gesetzliche Regelung des § 7 LuftSiG wurden zurückgewiesen. Zumindest bei Privatpiloten scheide eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rechtsstreit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Baden- Württemberg die Berufung des Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen (Az.: 4 S 516/07). Im Juli 2006 hatte das Verwaltungsgericht eine dienstliche Weisung des damals zuständigen Oberschulamtes aufgehoben und damit der Klägerin, einer zum Islam übergetretenen Lehrerin einer Grund- und Hauptschule, erlaubt, ihren Dienst in der Schule mit Kopftuch zu verrichten.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 06.03.2007 (Az.: 2 BvR 556/04) entschieden, dass Beamte aus dem Raum München keinen Anspruch auf eine ?Ballungsraumszulage? wegen erhöhter Lebenshaltungskosten haben. Weder der Leistungsgrundsatz noch das Alimentationsprinzip verpflichteten den Besoldungsgeber, erhöhten Lebenshaltungskosten in München durch einen spezifischen Ausgleich Rechnung zu tragen. Somit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Münchener Kriminalhauptkommissars erfolglos.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 4 S 2289/05) entschieden, dass Beamten mit drei oder mehr Kindern in der Vergangenheit nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt wurde. Dem Kläger, einem Hochschuldozenten mit drei Kindern, wurde für die Jahre 1999 bis 2001 sowie für das Jahr 2003 über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinaus ein Betrag in Höhe von insgesamt rund 1.300 Euro netto zugesprochen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 14.03.2007 (Az.: 5 AZR 630/06) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber in den Arbeitsverträgen mit ihren Angestellten vereinbaren könne, dass die Arbeitszeiten vergleichbarer Beamten gelten sollen. Die Regelung einer Hauptleistungspflicht wie die Festelegung der Arbeitszeiten durch Bezugnahme auf die für Beamte geltenden Bestimmungen unterliegt nicht der Angemessenheitskontrolle. Die Klage einer Erzieherin gegen die Stadt Bremen wurde damit in wesentlichen Teilen abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.03.2007 (Az.: 6 P 4.06; 6 P 8.06) entschieden, dass kommunale Personalräte das Recht haben, bei der Besetzung so genannter ?Ein- Euro- Jobs? durch die Kommune mitzubestimmen. Damit wurden zwei Fälle entschieden, von denen einer die Stadt Mainz und einer die Stadt Wetzlar betrafen.
  • 01.01.2012
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2007 (Az.: 1 UE 2040/06) müssen vollzeitbeschäftigte hessische Beamte auch bei Schwerbehinderung regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Damit wurde die Klage eines zu 70 Prozent behinderten Verwaltungsinspektors abgelehnt, der festgestellt haben wollte, dass seine regelmäßige Arbeitszeit lediglich 40 Stunden betrage. Seine Entscheidung begründete das Gericht mit dem Fehlen einer Anspruchsgrundlage.
  • 01.01.2012
    Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.03.2007 (Az.: 2 KO 112/06, nicht rechtskräftig), dass ein Polizeibeamter aus Thüringen, der seine Vorbereitungszeit und die Laufbahnprüfung in Bayern absolviert hat, einen Anspruch auf einen Zuschuss hat. Mit diesem wird seine Besoldung auf das Niveau der alten Bundeslänger gehoben.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 2 BvL 11/04) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz nichtig ist. Diese besagte, dass sich die Versorgungsbezüge eines Beamten, der in den Ruhestand tritt, nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann nach seinen letzten Dienstbezügen richten, wenn er das letzte Amt mindestens drei Jahre innegehabt hat. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Regelung verfassungswidrig, da der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre nicht zulasse.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 22.05.2007 (Az.: 20 K 857/06) hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass die von der Hansestadt Hamburg um die Selbstbeteiligung gekürzte Beihilfeleistungen dem Beamten vollständig zustehen. Inhaltlich sei die entsprechende Regelung zur Selbstbeteiligung im Krankheitsfalle in der Hamburgischen Beihilfeverordnung zwar nicht zu beanstanden, die Regelung dürfe allerdings nicht durch Verordnung, sonder müsse per Gesetz erfolgen, da eine wesentliche Frage des Beamtenrechts behandelt werde.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 30.05.2007 (Az.: 5 LC 225/04) entschieden, dass die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die von § 1 Abs. 1 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über Arbeitszeit der Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise (ArbzVO-Feu) vorgesehene wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit von 56 Stunden, stelle ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dar.
  • 01.01.2012
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.06.2007 (Az.: 4 AZR 4007/06) entscheiden, dass wenn das Gericht den Antrag eines Polizisten auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe (vorliegend VerGr BAT Vc) ablehnt, weil der Anteil der selbstständigen Leistungen von mindestens einem Drittel nicht erfüllt sei, dann müsse auch ohne gesonderten Klageantrag geprüft werden, ob nicht eine Eingruppierung in VerGr BAT VIc in Frage kommt, in der nur ?mindestens zu einem Fünftel selbstständige Leistungen? erbracht werden müssen. Denn hier enthalte das Tätigkeitsmerkmal der angestrebten Vergütungsgruppe eine besondere quantitative Bestimmung bezüglich des Anteils einer bestimmten Anforderung.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 1 BvR 1047/05) entschieden, dass § 1a Satz 1 AEntG (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen) nicht gegen Art. 12 GG verstößt. Danach haftet ein Bauunternehmer für die Verpflichtung seiner Nachunternehmer gegenüber deren Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Nach Auffassung des Gerichts ist die Zielsetzung des Gesetzes, den Bauunternehmer zur größeren Sorgfalt bei der Auswahl seiner Nachunternehmer anzuhalten, vom weiten Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei Fragen der sozialen Sicherheit gedeckt.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Minden hat in sieben Musterverfahren für in der Bielefelder Berufsfeuerwehr tätigen Beamten durch Urteile vom 25.07.2007 (Az.: 4 K 864/04 u.a.) entschieden, dass Feuerwehrleute, die in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten einen Anspruch auf Freizeitausgleich haben.
  • 01.01.2012
    Das Darmstädter Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Hessen erneut über die Einstellung eines als linksextrem eingestuften Lehramtsbewerbers entscheiden muss. Zuvor wurden die Bescheide, mit denen das Staatliche Schulamt Bergstraße die Einstellung des Bewerbers wegen Zweifel an dessen Verfassungstreue abgelehnt hatte, aufgehoben. Nicht durchdringen konnte der Kläger, der Mitglied in der unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden ?Antifaschistischen Initiative Heidelberg? ist, hingegen mit seinem weitergehenden Klageantrag, das Land unmittelbar zur Einstellung zu verpflichten.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am 14.08.2007 (Az.: 2 K 1752/07), dass an Nordrhein-Westfalens Schulen muslimische Lehrerinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen. Damit wurde die Klage einer Hauptschullehrerin abgewiesen, die vor einigen Jahren vom christlichen zum muslimischen Glauben übergetreten war. Das Verwaltungsgericht bestätigte somit zugleich das seit Juni 2006 geltende Verbot. Das Kopftuch stelle eine religiöse Bekundung dar und verstoße deshalb gegen das Schulgesetz, so das Gericht. Gegen die Entscheidung will die Klägerin Berufung einlegen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 22.06.2007 (Az.: 6 K 1937/06 KO) entschieden, dass auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten nicht in jedem Fall die Annahme rechtfertige, diese sei vor allem auf Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ergäbe, dass die Versorgung gerade nicht Hauptzweck der Eheschließung gewesen sei, habe auch die Witwe eines an einem Lungenkarzinom verstorbenen Beamten nach einer nur 24 Tage dauernden Ehe Anspruch auf Versorgung.
  • 01.01.2012
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2007 (Az.: 9 AZR 943/06) einer Lehrerin Recht gegeben, die den Abschluss eine ?beamtenähnlichen? Arbeitsvertrags entsprechend den Arbeitsverträgen ihrer drei männlichen angestellten Kollegen verlangt hat. Weil der beklagte Arbeitgeber die Lehrerin noch nicht einmal in die Auswahlentscheidung, welcher der Lehrer mit ?beamtenähnlichen? Leistungen bedacht wird, einbezogen habe, habe er gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 10.08.2007 (Az.: 2 A 10294/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nach rheinland-pfälzischem Landesrecht unter Hinweis auf die Überschreitung der insoweit geltenden Altersgrenze abgelehnt werden darf. Die Arbeitsleistungen des Beamten und die mit der Verbeamtung verbundenen künftigen Pensionslasten würden durch diese Regelung in ein sachgerechtes Verhältnis gebracht.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 10.08.2007 entschieden, dass das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer darf gekürzt werden. Dem vorausgegangen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 31.01.2007, das zu derselben Auffassung gelangt ist.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 26.06.2007 (Az.: 5 K 2394/05) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass Ärzte, die am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatten, auch zukünftig keinen Anspruch auf Aufnahme als Pflichtmitglied in die baden-württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte haben. Damit wurde die Klage einer 1957 geborenen Ärztin abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 31.08.2007 (Az.: 6 A 2321/06, u.a.) entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung von der Beihilfe rechtswidrig ist. Dies wurde von der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Danach wird seit dem Jahr 2004 eine Beihilfe für Medikamente, die überwiegend der Behandlung der krankhaften erektilen Dysfunktion dienen, generell ausgeschlossen. Die erektile Dysfunktion war in den entschiedenen Fällen als Folge einer Prostataoperation aufgetreten.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass wenn im öffentlichen Dienst eine Stelle neu besetz wird, der Personalrat nicht nur darüber mitbestimmen kann, welcher tarifvertraglichen Entgeltgruppe der Betroffene zuzuordnen ist, sondern auch in welchem Rahmen die bisherige Berufserfahrung bei der Einstufung berücksichtigt wird. Die Richter verwiesen zur Begründung unter anderem auf die Verantwortung des Personalrats für die Wahrung des Betriebsfriedens.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 2 C 21.06, 2 C 26.06, 2 C 29.07) in drei Fällen entschieden, dass wenn einem Beamten auf Lebenszeit ein Führungsamt übertragen wird, dieses nicht für eine Dauer von zehn Jahren zeitlich begrenzt werden kann. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Vorlagebeschluss vom 20.08.2007 (Az.: 9 E 3021/05(2)) das Bundesverfassungsgericht angerufen. Denn das Verwaltungsgericht war zur Auffassung gelangt, dass der Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung, der für vor dem 17.05.1990 liegende Beschäftigungszeiten gilt, verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt vor allem über die Frage der Konformität des Abschlags mit dem Gleichheitsgrundsatz entscheiden.
  • 01.01.2012
    Mit einem am 20.090.2007 (Az.: 2 BvR 855/06) vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Beschluss wurde die Besserstellung verheirateter Beamter gegenüber Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften gebilligt. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des Familienzuschlags im Bundesbesoldungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
  • 01.01.2012
    Das Bundesarbeitsgericht stellt mit Urteil vom 16.10.2007 (Az.: 9 AZR 110/07) klar, dass ein Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass der Arbeitgeber die in seiner Personalakte enthaltenen Unterlagen mit fortlaufenden Seitenzahlen versieht. Die Art und Weise wie die Personalakten geführt werden stehe in der alleinigen Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers, so das Gericht.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 24.09.2007 (Az.: 2 BvR 1673/03; 2 BvR 2267/03; 2 BvR 1046/04; 2 BvR 584/07; 2 BvR 585/07; 2 BvR 586/07) hat das Bundesverfassungsgericht die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von Beamten und Pensionären, die schrittweise seit 1999 erfolgt, um zukünftige Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte finanziell abzusichern, für verfassungsgemäß erklärt. Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums sei die Minderung vereinbar. Auch sei ein Verstoß gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip nicht ersichtlich. Nach Ansicht des Gerichtes ist sie sowohl wegen des Anstiegs der Versorgungslasten als auch im Hinblick auf die Reformmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sachlich gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Beamter und Pensionäre wurde damit nicht zur Entscheidung angenommen.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 02.10.2007 (Az.: 2 BvR 1715/03, 1716/03, 1717/013) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Abschlage, den niedersächsische Beamte in den Jahren 1999 bis 2001 bei der Gewährung von Beihilfeleistungen hinnehmen mussten, verfassungsgemäß war. Damit wurden die Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter gegen die so genannte Kostendämpfungspauschale mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 13.11.2007 (Az.: 3 K 636/07.TR) entschieden, dass ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung ausgeübt hat, ein schweres Dienstvergehen begeht und aus dem Dienst entfernt werden kann. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Beamter sei 2003 über die Handelsplattform Ebay eine Vielzahl von An- und Verkäufen getätigt.
  • 01.01.2012
    Mit einer am 04.12.2007 (Az.: 9 E 5697/06) veröffentlichen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Frau- zu- Mann- Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Der Einstellung hatten gesundheitliche Gründe entgegengestanden. Aufgrund dessen hatte das Gericht im Ergebnis eine Diskriminierung des Klägers als Transsexuellen verneint.
  • 01.01.2012
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: C-300/06) entschieden, dass wenn Mehrarbeit schlechter vergütet wird als reguläre Arbeitsstunden, darin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liegen kann. Damit eine Diskriminierung bejaht werden könne, müsste die Regelung einen erheblich höheren Prozentsatz weiblicher als männlicher Beschäftigter betreffen und nicht sachlich gerechtfertigt sein.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.11.2007 (Az.: 2 A 104099/07.OVG) entschieden, dass wenn ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß durchsucht und dem Gefangenen dadurch ein Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt ermöglicht wird, der Beamte dem Dienstherrn zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet ist.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 2 BvR 1050/07) hat das Bundesverfassungsrecht die Verfassungsbeschwerde eines niedersächsischen Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Entfernung aus dem Dienst als unverhältnismäßig gerügt. Von den in der Dienststelle eingenommenen Verwarngeldern hatte der Beamte 1.200 Euro zur Begleichung privater Verbindlichkeiten verwendet.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 11.12.2007 (Az.: 2 BvR 797/04) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld angerechnet werden darf. Die zugrunde liegende Vorschrift des § 53 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) erachtete das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich. Insbesondere verwies es dabei auf den Gedanken des Vorteilsausgleichs, der die Anrechnung rechtfertige.
  • 01.01.2012
    Mit Urteilen vom 17.01.2008 (Az.: 2 A 4398/06, 2 A 4394/06, 2 A 6654/06) hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klagen dreie Polizeibeamter abgewiesen. Sie wollten erreichen, dass ihre Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand herabzusetzen sei. Die Tätigkeiten der Kläger erachtete das Gericht nicht für so gesundheitsbelastend, dass dafür ein Ausgleich durch den früheren Ruhestandseintritt zu schaffen sei.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30.01.2008 (Az.: 2 BvR 398/07) die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten, mit der er sich gegen die Verlängerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Richter sahen die Arbeitszeitverlängerung als verfassungsrechtlich unbedenklich an. Seit September 2004 gelten in Bayern die längeren Arbeitszeiten für allen Landesbeamten, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • 01.01.2012
    Mit Beschluss vom 01.02.2008 (Az.: 2 A 11027/07.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit zurückgenommen werden darf, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat.
  • 01.01.2012
    Mit zwei Beschlüssen vom 18.02.2008 (Az.: 8 B 33/08 und 6 B 147/08) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Auflösung der nordrhein-westfälischen Versorgungsämter und dem Übergang der dort beschäftigten Landesbeamten auf die kommunalen Träger zum 01.01.2008 zwei klagenden Beamten vorläufigen Rechtsschutz versagt. Bis endgültig über die Zuordnung entschieden wurde, müssen diese daher zunächst einmal Dienst bei der Kommunalverwaltung leisten. Die Richter haben diese Entscheidung mit dem erheblichen öffentlichen Interesse an der sofortigen Tätigkeit der Beamten in der Kommunalverwaltung begründet.
  • 01.01.2012
    Mit seiner Entscheidung vom 29.02.2008 (Az.: 19 K 3459/07) hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines städtischen Beamten abgelehnt, der sich gegen das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln gewandt hatte. Weder hätten Mitarbeiter Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.01.2008 (Az.: 3 K 1901/07) entschieden, dass Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule haben. Solch ein Anspruch lasse sich weder aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes herleiten.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 27.02.2008 (Az.: 1 K 1466/07) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das einer beamteten Lehrerin erteilte Verbot, während ihres Dienstes ein Kopftuch zu tragen, rechtmäßig ist. Die Glaubensfreiheit der Lehrer auf der einen Seite und die Glaubensfreiheit der Schüler und das Erziehungsrecht der Eltern auf der anderen Seite seien mit den Regelungen des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes gewahrt. Zumal eine Ungleichbehandlung muslimischer Lehrer ausgeschlossen werde.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 06.03.2008 (Az.: 6 K 1826/07.KO) entschieden, dass ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung hat.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 13.02.2008 (Az.: 7 K 354/07.MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem Kriminalbeamten wegen seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler nicht als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG anerkannt werden.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 04.04.2008 (Az.: 2 K 226/07.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entscheiden, dass der Bund im Einzelfall eine Beihilfe für ein Hörgerät über den festgelegten Regelsatz zahlen muss. Ein Schüler müsse so ausgestattet werden, dass er dem Unterricht folgen könne. Der beklagte Bund habe nicht nachgewiesen, dass dies im konkreten Fall mit einem zum Regelsatz erhältlichen Hörgerät möglich gewesen sei.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28.03.2008 (Az.: 2 A 10262/08.OVG) entschieden, dass ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst aus dem Dienst ausgeschieden ist, einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen muss.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mir Urteil vom 24.04.2008 (Az.: 3 A 11334/07.OVG) entschieden, dass ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre eine nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht, aus dem Dienst zu entfernen ist. Damit hat sich das Oberveraltungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier angeschlossen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 10.01.2008 (Az.: 1 K 224/07) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Beamter einen Anspruch auf Gewährung höherer Versorgungsbezüge und Nachzahlung zu Unrecht zum Ruhen gebrachter Bezüge hat, wenn die ihm gewährte Regelaltersrente nicht richtig bei der Gewährung der Versorgungsbezüge berücksichtigt worden ist. Gemäß des 2. Haushaltsstrukturgesetzes von Nordrhein-Westfalen ist die Regelaltersrente nur um 40 vom Hundert gemindert auf seine Versorgungsbezüge anzurechen, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, ein vor dem 1. Januar 1966 begründetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen ist. Ein solches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis stelle beispielsweise der Wehrdienst dar.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31.01.2008 (Az.: 2 C 31.06) entschieden, dass das Gleichstellungsgesetz die Dienststellen des Bundes dazu verpflichtet, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben erleichtern. Lediglich wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen, entfällt diese generelle Pflicht. Des Weiteren sind die Dienststellen zur Einrichtung von Telearbeitsplätzen einzelnen Beamten gegenüber nach pflichtgemäßem Ermessen nur im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten verpflichtet. Auch eine im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei tätige Beamtin hat, selbst wenn sie als Fachlehrerin an einem Ausbildungs- und Fortbildungszentrum Polizeianwärter unterrichtet, keinen Anspruch auf Zuweisung eines Telearbeitsplatzes.
  • 01.01.2012
    Die Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.04.2008 (Az.: 1 BvR 759/05) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wollte bei der Berechnung seiner Rente seine gesamte Rentenversicherungszeit angerechnet bekommen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei es auch nach der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung nicht zu beanstanden, dass bei der Berechnung der Zusatzversorgung für sogenannte Bestandsrentner lediglich der hälftige Teil der Rentenversicherungszeiten angerechnet werde, die nicht im öffentlichen Dienst zurückgelegt worden sind.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit den Urteilen vom 30.05.2008 (Az.: 13 K 695/08 u.a.) den Klagen von Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen nach Maßgabe des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie nach Maßgabe des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11.12.2007 stattgegeben. Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Kläger trotz ihrer Zuweisung zu neuen Körperschaften weiter Landesbeamte geblieben sind.
  • 01.01.2012
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.05.2008 (Az.: 2 A 10723/07.OVG) entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale, mit der sich Beamte an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen müssen, auch rückwirkend für die Vergangenheit erhoben werden darf. Bei den Beamten habe sich kein dem entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen bilden können.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 28.04.2008 (Az.: 12 K 2264/07) hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse der eingetragene Lebenspartner eines Postbeamten nicht wie ein verheirateter Beamter mitversichert werden darf. Dies verstöß nach Ansicht des Gerichts weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht entschied am 28.05.2008 (Az.: 2 BvL 11/07), dass die Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit, wie sie das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen vorsieht, verfassungswidrig ist. Es gebe keine ausreichende Rechtfertigung für die landesrechtliche Regelung. Insbesondere das Lebenszeitprinzip spreche gegen diese Regelung.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 14.05.2008 (Az.: 1 K 1932/06) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung wegen der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen um höchstens sechs Jahre überschritten werden darf. Die durch die Pflege des Angehörigen entstandene Verzögerung muss dabei die entscheidende unmittelbare Ursache dafür gewesen sein, dass der Bewerber nicht schon nach dem 35. Lebensjahr, sondern erst danach in den öffentlichen Dienst eingestellt wurde. Die erhebliche Überschreitung der Regelstudienzeit kann dabei eine vom Bewerber zu vertretene weitere Ursache sein, die zu einer verzögerten Einstellung geführt hat.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 31.01.2008 (Az.: 2 C 23.06) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, in denen ein Beamter die Wahl hat, ob er die dienstliche Tätigkeit in einem von Dienstherren hierfür vorgehaltenen Dienstzimmer oder andernorts ausüben will, der Dienstunfallschutz nur dann in Betracht kommt, wenn der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer dienstlichen Verrichtung hat. Ob die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört, ist hierbei maßgeblich.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.06.2008 (Az.: 2 C 2.07) entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind.
  • 01.01.2012
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.05.2008 (Az.: 2 BvR 1081/07) die Verfassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Polizeibeamten gegen die Heraufsetzung seiner Altersgrenze nicht zur Entscheidung angenommen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 23.07.2008 (Az.: 4 K 3068/07) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass eine langjährige Beamtin aus einem anderen Bundesland, die nach Baden-Württemberg versetzt wird, den gleichen Anspruch auf Sonderzahlungen erhält wie langjährige baden-württembergische Beamte, wenn sie bereits gegenüber ihrem früheren Dienstherren einen Anspruch auf Sonderzahlungen besaß. Das Gericht hat hier die Auffassung vertreten, dass die Ausschlussregelung de Landessonderzahlungsgesetzes Baden-Württemberg nur Berufsanfänger betrifft, nicht aber Beamte, die bereits vor dem 01.01.2005 in einem Dienstverhältnis standen und Anspruch auf Sonderzahlungen hatten.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.08.2008 (Az.: 3 K 1886/08) auf einen Eilantrag hin entschieden, dass die Polizei aus dem polizeilichen Informationssystem gewonnene Datenbestände nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nutzen darf. Auskünfte über Bewerber für den Polizeidienst dürfen hingegen nicht abgefragt werden. Die Polizei muss dem Bewerber nun gestatten einstweilen am Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeidienst teilnehmen zu dürfen, obwohl bei einem Datenabgleich festgestellt wurde, dass gegen ihn in der Vergangenheit strafrechtlich ermittelt worden war.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 28.07.2008 (Az.: Vf.25-VII-05) hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Besoldung der Professoren an Hochschulen, die sich seit 2002 nicht mehr nach Dienstaltersstufen richtet, sondern altersunabhängig geregelt ist, verfassungsgemäß ist. Auch nach der, im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz zur Reform der Professorenbesoldung, erlassenen Neuregelung sei eine angemessene Besoldung der Professoren an den Hochschulen gesichert.
  • 01.01.2012
    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.08.2008 (Az.: 10 K 1850/07) entschieden, dass wenn ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt wird, er ab der Besoldungsgruppe A 12 einen dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung und eine Absenkung der Dienstbezüge um vier Prozent auch dann hinnehmen muss, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war. Damit wurde die Klage eins früheren Bundesbeamten abgewiesen.
  • 01.01.2012
    Mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 2 C 126.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der ohne neuen Aufgabenbereich in die Personalservice-Agentur Vivento versetzt wurde, nicht verpflichtet ist, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben, wenn er amtsangemessen beschäftigt werden will.
  • 01.01.2012
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.09.2008 (Az.: 10 AZR 669/07) entschieden, dass auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten im Wechselschicht geleistet werden und Zusatzleistungen auslösen können. Nach dem am 01.10.2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftige, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105 Euro und einen Zusatzurlaub.
  • 01.01.2012
    Mit Urteilen vom 18.09.2008 (Az.:2 C 3.07 und 2 C 8.07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool, die das Berliner ?Stellenpoolgesetz? vorsieht, verfassungswidrig ist. Diejenigen Beamten, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist, werden nachdem Gesetz zum Stellenpool versetzt. Die Beamten verlieren durch die Versetzung ihr bisheriges Amt, ohne beim Stellenpool ein neues Amt zu erhalten.
  • 01.01.2012
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2008 (Az.: 9 S 1507/06) entschieden, dass eine Universität von den Zusagen, die sie Berufungsverhandlungen gegenüber einem Bewerber gemacht hat, nur unter engen Voraussetzungen abweichen kann. Damit wurde der Klage eines Professors stattgegeben, der sich gegen eine Kürzung der ihm zugewiesenen Mitarbeiterstellen gewandt hatte.