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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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Unionswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI – was heißt das eigentlich für die Praxis? 30.08.2019 | Bauen & Immobilien

Mit Urteil vom 04.07.2019 (Az: C-377/17) entschieden die Luxemburger Richter (EuGH), dass die Mindest- und Höchstsätze des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind. So klar diese Feststellung zunächst erscheinen mag, so unklar bleibt deren Rechtsfolgewirkung auf die Honorarpraxis, was sich in der hierzu bereits ergangenen gegenläufigen OLG-Rechtsprechung widerspiegelt.





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VG Köln: Stadt darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten keine Erschließungsbeiträge mehr erheben 27.08.2019 | Kommunalberatung

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben.





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VG Gießen: Ungenehmigter Bordellbetrieb kann nach über 30 Jahren untersagt werden27.08.2019 | Bauen & Immobilien

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.07.2019 (Az.: 1 L 2835/19).





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OVG Lüneburg: Bau einer Abfallbehandlungshalle vorläufig untersagt26.08.2019 | Planen & Umwelt

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 9. August 2019 (Az. 12 MS 34/19) auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15. Mai 2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (= EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf.





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VG Braunschweig: Planfeststellung aufgrund unzureichender Ermittlung der Lärmbeeinträchtigungen derzeit rechtswidrig26.08.2019 | Planen & Umwelt

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Stadt Braunschweig zum Neubau der Stadtstraße Nord in Braunschweig in der derzeitigen Fassung nicht mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar ist.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klage erhoben. Er nahm damit eine den anerkannten Umweltverbänden gesetzlich eingeräumte Klagebefugnis in Anspruch.