Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.



OVG Lüneburg: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen20.02.2019 | Bauen & Immobilien

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich in einem am 14. Februar 2019 entschiedenen Beschwerdeverfahren (Az. 1 ME 135/18) mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht.




VG Wiesbaden: Kein Fahrverbot für Wiesbaden14.02.2019 | Planen & Umwelt

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der  Fortsetzungsverhandlung vom 13.02.2019 vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet.




VGH Kassel: Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan „Wohngebiet Dornberg“ der Gemeinde Mühltal unzulässig14.02.2019 | Planen & Umwelt

Mit einem am 06.02.2019 bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Januar 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde der Gemeinde Mühltal hin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 07. Dezember 2018 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren „Bebauungsplan Wohngebiet Dornberg“ abgelehnt.




BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg08.02.2019 | Bauen & Immobilien

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort.




OVG Münster: Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich 05.02.2019 | Bauen & Immobilien

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 01.02.2019 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem Urteil vom 12. April 2018 zum Bebauungsplan Nr. 535 hingewiesen hatte. Diesen für unwirksam erklärten Bebauungsplan hatte die Stadt Münster der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 30. Oktober 2017 im Wesentlichen zugrunde gelegt.