Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.



VG Cottbus: „Bauten auf Rädern“ im Außenbereich unzulässig

Zurück03.06.2017 | Bauen & Immobilien

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteilen vom 12.01.2017 (3 K 1038/15 und 3 K 1039/15) die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sogenannter „mobiler Unterstände“ bestätigt.

Sachverhalt

Gegenstand des Rechtsstreits waren Metallkonstruktionen mit Dachaufbauten aus Wellblech und Holzstreben. Die Unterkonstruktionen waren einseitig mit Rollen ausgestattet. Da die Konstruktionen im Außenbereich aufgestellt wurden, ordnete die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Jahre 2015 ihre Beseitigung an.

Entscheidung des Gerichts

Die dagegen gerichteten Klagen wies das Gericht ab: Alleine der Umstand, dass die Konstruktionen beweglich sind, schließt ihre Eigenschaft als bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO nicht aus. Mit Blick auf ihre bauliche Ausgestaltung ruhen die Anlagen aufgrund ihrer eigenen Schwere auf dem Boden. Darüber hinaus sind sie ihrem konkreten Verwendungszweck nach dazu bestimmt, „überwiegend ortsfest“ auf dem klägerischen Grundstück benutzt zu werden, denn trotz der faktischen Mobilität der Anlagen sind sie bei wertender Betrachtungsweise in eine hinreichende, verfestigte Beziehung zu ihrem Standort getreten.

Da die Anlagen nicht einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienten, durften sie nicht im Außenbereich errichtet werden.

 

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 13.03.2017

Ansprechpartner

Joachim Krumb
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
krumb@rechtsanwaelteszk.de

Vorlesungen

  • "Öffentliches Baurecht" an der FH Mainz im Studiengang "Bauingenieurwesen" seit 2009
  • "Immobilienrecht" an der FH Mainz im Studiengang "Technisches Gebäudemanagement" 2007-2009

 

Vorträge

  • Baurechtliche Herausforderungen der Nachverdichtung, Energie-Forum für den Wohnungsbau, Frankfurt/M, 14. Oktober 2014

 

SZK-Inhouse-Schulungen

  • Städtebauliche Verträge, ganztägiges Seminar für Mitarbeiter von Städten/Gemeinden (April 2013)
  • Kommunale Korruptionsprävention seit 2010 diverse Termine

 

SZK-Kommunalvorträge

  • Problemzone GE - Gewerbegebiete fehlerfrei planen und konsequent erhalten (Juni 2015)
  • Aktuelles aus Leipzig und Kassel - Entscheidung zur Bauleitplanung, die man kennen muss (März 2015)
  • Fehler und Fallstricke im Planaufstellungsverfahren BauGB (Juli 2014)
  • Sicherung der Bauleitplanung (April 2014)
  • Update Städtebauliche Verträge (Juni 2013)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Artenschutzrecht (Februar 2013)
  • Das rechtssichere Planaufstellungsverfahren nach der BauGB-Novelle 2007 (Nov. 2010)
  • "Artenschutz in der Bauleitplanung" (Mai 2010)
  • "Kommunale Haftung - Haftungsrisiken erkennen und vermeiden"
  • "Einführung in das Fachplanungsrecht am Beispiel der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim (Rhein-Main/Rhein-Neckar)" (Juni 2007)
  • "Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Einführung und Erläuterung" (Juni 2006)
  • "Business Improvement Districts - Hessisches Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere INGE" (Mai 2006)
  • "Die Stellplatzproblematik aus kommunaler Sicht" (November 2006)
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