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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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EuGH-Generalanwalt: Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen gegen das EU-Recht

Zurück01.03.2019 | Bauen & Immobilien

Nach Auffassung des Generalsanwalts am EuGH Maciej Szpunar verstoßen die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen das EU-Recht. Hierdurch soll die Niederlassungsfreiheit unionswidrig beschränkt sein.

Bereits seit Juni 2017 läuft unter dem Aktenzeichen C-377/17 beim EuGH in Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand des Verfahrens ist die Vereinbarkeit des verbindlichen Preisrechts der HOAI mit dem EU-Recht.

Mit der am 23.06.2017 eingereichten Klage begehrt die Kommission die Feststellung, dass die verbindlichen Honorare für Architekten und Ingenieure nach Maßgabe der HOAI die Niederlassung von Architekten und Ingenieure erschweren, indem potentielle Anbieter daran gehindert werden, Leistungen gleicher Qualität zu niedrigeren Preisen und Leistungen höhere Qualität zu höheren Preisen zu erbringe. Dies sei aber mit der Niederlassungsfreiheit nicht zu vereinbaren.

Nach Auffassung der Kommission könne eine entsprechende Beschränkung auch nicht durch das Interesse an der Wahrung der Qualität der Dienstleistungen bzw. dem Verbraucherschutz gerechtfertigt werden, da insoweit kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Preis bestehe.

Nachdem am 08.11.2018 die mündliche Verhandlung stattgefunden hat, hat der Generalanwalt am 28.02.2019 seine Schlussanträge (Schlussanträge ECLI:EU:C:2019:163) gestellt. Auch er hält die Regelungen der HOAI zu den Mindest- und Höchstsetzen im Ergebnis für europarechtswidrig.

Nach Auffassung des Generalsanwalts hat die Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend nachweisen können, dass ein Mindestpreis zur Wahrung der hohen Qualität der Ingenieur- und Architektenleistungen zwingend erforderlich ist. So könnte dieses Ziel auch durch die Ergreifung von Alternativmaßnahmen erreicht werden, etwa durch berufsethische Normen, Haftungsregelungen und Versicherungen, Informationspflichten, Pflichten zur Veröffentlichung von Tarifen oder zur Festlegung von Richtpreisen durch den Staat. Was die benannten Mechanismen angeht, hat nach Einschätzung des Generalsanwalts die Bundesrepublik Deutschland aber nicht hinreichend nachweisen können, dass diese zur Wahrung der Qualität der Dienstleistungen weniger effektiv sind bzw. dieser Zweck durch die Mindestsätze der HOAI besser gewährleistet werden kann. Entsprechendes gilt für den angeführten Verbraucherschutz.

Was die Höchstsätze der HOAI angeht, so diene dieser Umstand zwar der Transparenz und damit im Ergebnis dem Verbraucherschutz. Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland hierbei nicht nachweisen können, dass andere, weniger einschneidende Maßnahmen –  so etwa Preisorientierungen –, nicht auch zum gleichen Ergebnis führen könnten.

Das Urteil des EuGH wird bis zum dritten Quartal 2019 erwartet.

 

Ansprechpartner

Jochen Zweschper
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fon:
(0611) 50406340
Fax:
(0611) 50406341
Mail:
zweschper@rechtsanwaelteszk.de

SZK-Kommunalvorträge

  • Die Vergabe von kommunalen Grundstücksgeschäften (März 2018)
  • Das neue Bauvertragsrecht (April 2017)
  • Die EU-Vergaberechtsreform 2016 (April 2016)
  • HVTG 2015 (Juni 2015)
  • Aktuelle Rechtsprechung im Privaten Baurecht (Februar 2015)
  • HOAI 2013 (Frühjahr 2014)
  • Das Hessische Vergabegesetz 2013 (Januar 2014)
  • Die VOB/A 2012 für öffentliche Auftraggeber (19.03. und 21.03.2013)
  • "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum und häufige Mängel", zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. Reinhard Jahn (22.11.2011)
  • "Erste Erfahrungen mit der neuen HOAI" (April 2010)
  • "Erste Erfahrungen mit dem Forderungssicherungsgesetz" (März 2010)
  • "Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht" (Februar 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber - Teil 1" (November 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 4. Teil: Ausgewählte Probleme der Angebotswertung" (März 2008)
  • "Das nationale Vergaberecht - 2. Teil: Verdingungsunterlagen & Leistungsbeschreibung" (Februar 2008)
  • "Vergabe unterhalb der Schwellenwerte - Aktuelle Entwicklungen" (Juni 2006)

 

Inhouse-Schulungen

  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen, für einen kommunalen Eigenbetrieb sowie für ein Architekturbüro zur EU-Vergaberechtsreform 2016 (Frühjahr/ Sommer 2016 bis Frühjahr/Sommer 2017)
  • mehrere Inhouse-Schulungen für diverse hessische Kommunen zum HVTG 2015 (im gesamten Jahr 2015)
  • 2 Inhouse-Workshops zur HOAI 2013 im Auftrag eines gewerblichen Mandanten (beides 2014)
  • "Vergaberecht, insb. VOL/A", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2013)
  • "Vergaberecht", Inhouse-Schulung für die DRV Hessen (Juni 2010)
  • "VOB/B für öffentliche Auftraggeber", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft (April 2009)
  • "VOB/B", Inhouse-Schulung für die Deutsche Rentenversicherung Hessen (DRV Hessen) in Königstein (September 2008)
  • "Vergaberecht 2007", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt am 19.03.2007
  • "Das nationale Vergaberecht", Kreis Germersheim (Rheinland-Pfalz) zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (2007)

 

Sonstiges

  • Leiter der Referendar-Arbeitstagung "Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess/ Start in den Anwaltsberuf" (jährlich; seit 2010)
  • Vortrag "EU-Vergaberechtsreform - Ein Überblick" im Rahmen der Beschaffertage der DRV Hessen (Sommer 2017)
  • "Das Hessische Vergabegesetz 2013", Vortrag im Auftrag der Stadt Ober-Ramstadt (27.11.2013)
  • "Grundlagen des nationalen und EU-Vergaberechts unter Berücksichtigung der Vergaberechtsreform 2009 und der aktuellen Erlasslage in Hessen", Inhouse-Schulung für eine hessische Gebietskörperschaft zusammen mit RA Dr. Stapelfeldt (März 2009)
  • Vortragsreihe "VOB/B für öffentliche Auftraggeber – Teil 1 und 2" (November und Dezember 2008)
  • "Grundlagen der kommunalen Auftragsvergabe", Vortrag im Auftrag der Gemeinde Mainhausen (März 2008)
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