Recht

Newsletter Anmeldung

Möchten Sie von uns monatlich über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung aus unseren Praxisfeldern, über unsere Veranstaltungen und Neuigkeiten aus der Kanzlei kostenfrei informiert werden?
Dann bestellen Sie unseren Newsletter.



Ich habe die Datenschutzerklärung der Rechtsanwälte SZK zur Kenntnis genommen und willige ausdrücklich ein, dass meine E-Mail-Adresse verwendet wird.

Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




Warning: mktime() expects parameter 1 to be integer, string given in /kunden/66982_48282/webseiten/createoceans/kunden/rechtsanwaelteszk/inc/functions.inc.php on line 214

VG Mainz: Eigenschutz bei Starkregen, kein Anspruch auf Ausführung einzelner Festsetzungen

Zurück25.04.2019 | Bauen & Immobilien

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Kläger sind Eigentümer eines in einem Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und an der Südgrenze mit einer ca. 0,80 m hohen Mauer bebaut ist. Der Bebauungsplan der beklagten Kommune enthält u.a. Festsetzungen über einen südlich an das Grundstück angrenzenden Wasserabflussstreifen und – getrennt durch einen Wirtschaftsweg – ein Regenrückhaltebecken, das bislang noch nicht verwirklicht worden ist. Mit ihrer Klage machten die Kläger geltend, zum Schutz ihres Anwesens vor aus dem Außenbereich bei Starkregenereignissen abfließendem Wasser habe die Gemeinde Festsetzungen des Bebauungsplans auch umzusetzen; ihre Einfriedungsmauer sei auf einen Schutz vor Überschwemmung nicht ausgerichtet. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.


Die Ausführung einzelner Festsetzungen des Bebauungsplans könnten die Kläger nicht beanspruchen, weil diese nach dem geltenden Recht grundsätzlich dem Einzelnen keine eigenen Rechte auf Vollziehung gegen den Satzungsgeber vermittelten. Festsetzungen eines Bebauungsplans dienten ausschließlich öffentlichen, städtebaulichen Zielen. Es könne dem vorliegenden Bebauungsplan auch nicht entnommen werden, dass einzelnen seiner Regelungen nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer zukomme, die ausnahmsweise eine Klage auf Umsetzung des Planes rechtfertigen könne. Nach der Begründung diene der Bebauungsplan nämlich der Sicherung von Flächen für die Außengebietsentwässerung sowie dem Schutz eines anderen Neubaugebiets vor Überschwemmungen. Im Übrigen zielten die von den Klägern überwiegend in Anspruch genommenen Festsetzungen ihrem Gegenstand nach nicht auf einen Überflutungsschutz, sondern auf die Schaffung öffentlicher Grünflächen, auf denen zugleich Maßnahmen zum Ausgleich von bebauungsplanbedingten Eingriffen in Natur und Landschaft zur Realisierung gelangen sollten. Auch unabhängig von den Bestimmungen eines Bebauungsplans bestehe regelmäßig keine individuell einklagbare öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Gemeinde zur Abwehr von aus dem Außenbereich stammendem Wasserfluss, wenn ein Grundstück dem aufgrund seiner Lage schon in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen sei. Die Kläger hätten trotz mehrerer Starkregenereignisse in den zurückliegenden Jahren schließlich auch nicht plausibel gemacht, dass ihre Einfriedungsmauer von abfließendem Wasser bisher tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Ansprechpartner

Joachim Krumb
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
krumb@rechtsanwaelteszk.de

Vorlesungen

  • "Öffentliches Baurecht" an der Hochschule Mainz im Studiengang "Bauingenieurwesen" und "Bau- und Immobilienmanagement" seit 2009
  • "Immobilienrecht" an der Hochschule Mainz im Studiengang "Technisches Gebäudemanagement" 2007-2009

 

Vorträge

  • Die Baurechtsnovelle 2017, Vortrag auf dem Immobilientag der IHK Darmstadt, August 2017
  • Kommunale Haftung - Verkerhrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden, Workshop SynerGIS in Kelsterbach, Oktober 2017
  • Baurechtliche Herausforderungen der Nachverdichtung, Energie-Forum für den Wohnungsbau, Frankfurt/M, Oktober 2014

 

SZK-Inhouse-Schulungen

  • Städtebauliche Verträge, Tagesseminar für Bedienstete von Städten/Gemeinden, seit 2013
  • Kommunale Korruptionsprävention seit 2010 diverse Termine

 

SZK-Kommunalvorträge

  • Die Bauurechtsnovelle 2017, Vortrag in Wiesbaden und Damrstadt im Januar 2018
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2017 - Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht am 15.03.2017 in Wiesbaden und am 14.03.2017 in Darmstadt
  • Gemeindliches Einvernehmen am 29.06.2017 in Wiesbaden und am 28.06.2017 in Darmstadt
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2016 - Aktuelle Entscheidungen zum Öffentlichen Baurecht am 15.06.2016 in Wiesbaden und am 16.06.2016 in Darmstadt
  • Problemzone GE - Gewerbegebiete fehlerfrei planen und konsequent erhalten (Juni 2015)
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2015 - Entscheidung zur Bauleitplanung, die man kennen muss (März 2015)
  • Fehler und Fallstricke im Planaufstellungsverfahren BauGB (Juli 2014)
  • Sicherung der Bauleitplanung (April 2014)
  • Update Städtebauliche Verträge (Juni 2013)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Artenschutzrecht (Februar 2013)
  • Das rechtssichere Planaufstellungsverfahren nach der BauGB-Novelle 2007 (Nov. 2010)
  • "Artenschutz in der Bauleitplanung" (Mai 2010)
  • "Kommunale Haftung - Haftungsrisiken erkennen und vermeiden"
  • "Einführung in das Fachplanungsrecht am Beispiel der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim (Rhein-Main/Rhein-Neckar)" (Juni 2007)
  • "Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Einführung und Erläuterung" (Juni 2006)
  • "Business Improvement Districts - Hessisches Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere INGE" (Mai 2006)
  • "Die Stellplatzproblematik aus kommunaler Sicht" (November 2006)
mehr