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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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VG Mainz: Eigentümer muss aufgrund der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen Grundstück für Allgemeinheit öffnen

Zurück04.11.2019 | Bauen & Immobilien

Eine Gemeinde kann im Klagewege von einem Eigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger erwarb von einem privaten Erschließungsträger eines Baugebiets eine Fläche von ca. 800 qm, die er als private Gartenfläche herrichtete und nutzte. Der Kaufvertrag verwies auf den einschlägigen Bebauungsplan, der für das Grundstück eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festsetzt. Die Gemeinde forderte den Kläger in der Folgezeit auf, das Grundstück entsprechend der Bestimmung im Bebauungsplan der Nutzung durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und insbesondere den Zaun zur Erschließungsstraße zu öffnen. Nachdem Gespräche zwischen den Beteiligten auch zur Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde gescheitert waren, verfolgte diese ihr Ziel mit einer Klage weiter. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg.

Die Kommune könne einen Privaten unmittelbar auf Beachtung der Festsetzung eines Bebauungsplans verklagen, um die Einhaltung des Rechts sicherzustellen. Sie müsse hierbei nicht vorrangig mit einem Verwaltungsakt gegen den Grundstückseigentümer vorgehen, etwa indem sie ihn zum Unterlassen der dem Bebauungsplan widersprechenden Nutzung auffordere. In dem streitgegenständlichen Bebauungsplan sei mit der notwendigen Bestimmtheit in zulässiger Weise eine öffentliche Grünfläche als Parkanlage für die Allgemeinheit geregelt worden. Die Erreichbarkeit des Parks über im Eigentum Dritter stehender Wegeflächen werde bauleitplanerisch mittels eines Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit ermöglicht. Gegebenenfalls müsse dieses gegenüber den Dritten durchgesetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Ansprechpartner

Joachim Krumb
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fon:
0611-50406340
Fax:
0611-50406341
Mail:
krumb@rechtsanwaelteszk.de

Vorlesungen

  • "Öffentliches Baurecht" an der Hochschule Mainz im Studiengang "Bauingenieurwesen" und "Bau- und Immobilienmanagement" seit 2009
  • "Immobilienrecht" an der Hochschule Mainz im Studiengang "Technisches Gebäudemanagement" 2007-2009

 

Vorträge

  • Die Baurechtsnovelle 2017, Vortrag auf dem Immobilientag der IHK Darmstadt, August 2017
  • Kommunale Haftung - Verkerhrssicherungspflichten der Städte und Gemeinden, Workshop SynerGIS in Kelsterbach, Oktober 2017
  • Baurechtliche Herausforderungen der Nachverdichtung, Energie-Forum für den Wohnungsbau, Frankfurt/M, Oktober 2014

 

SZK-Inhouse-Schulungen

  • Städtebauliche Verträge, Tagesseminar für Bedienstete von Städten/Gemeinden, seit 2013
  • Kommunale Korruptionsprävention seit 2010 diverse Termine

 

SZK-Kommunalvorträge

  • Die Bauurechtsnovelle 2017, Vortrag in Wiesbaden und Damrstadt im Januar 2018
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2017 - Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht am 15.03.2017 in Wiesbaden und am 14.03.2017 in Darmstadt
  • Gemeindliches Einvernehmen am 29.06.2017 in Wiesbaden und am 28.06.2017 in Darmstadt
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2016 - Aktuelle Entscheidungen zum Öffentlichen Baurecht am 15.06.2016 in Wiesbaden und am 16.06.2016 in Darmstadt
  • Problemzone GE - Gewerbegebiete fehlerfrei planen und konsequent erhalten (Juni 2015)
  • Neues aus Leipzig und Kassel 2015 - Entscheidung zur Bauleitplanung, die man kennen muss (März 2015)
  • Fehler und Fallstricke im Planaufstellungsverfahren BauGB (Juli 2014)
  • Sicherung der Bauleitplanung (April 2014)
  • Update Städtebauliche Verträge (Juni 2013)
  • Naturschutz in der Bauleitplanung - Artenschutzrecht (Februar 2013)
  • Das rechtssichere Planaufstellungsverfahren nach der BauGB-Novelle 2007 (Nov. 2010)
  • "Artenschutz in der Bauleitplanung" (Mai 2010)
  • "Kommunale Haftung - Haftungsrisiken erkennen und vermeiden"
  • "Einführung in das Fachplanungsrecht am Beispiel der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim (Rhein-Main/Rhein-Neckar)" (Juni 2007)
  • "Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Einführung und Erläuterung" (Juni 2006)
  • "Business Improvement Districts - Hessisches Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere INGE" (Mai 2006)
  • "Die Stellplatzproblematik aus kommunaler Sicht" (November 2006)
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