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Nachrichtenarchiv

Die Rechtsanwaltspartnerschaft Rechtsanwälte SZK ist eine auf das öffentliche Recht und Immobilienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Wiesbaden und Darmstadt. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten bundesweit in den Bereichen Bauen & Immobilien, Planen & Umwelt sowie Öffentliche Aufträge. Ein besonderer Schwerpunkt liegt zudem in der Kommunalberatung. Unsere Tätigkeit beschränkt sich im öffentlichen Recht auf das Baurecht, Fachplanungsrecht, Umweltrecht, Abgabenrecht, Kommunalrecht und Vergaberecht einschließlich verwandter Rechtsgebiete. Im Immobilienrecht sind wir ausschließlich im Bau- und Architektenrecht sowie im Grundstücksrecht und Gewerbemietrecht tätig. Entsprechend diesen Schwerpunkten verfügt unsere Rechtsanwaltspartnerschaft mit Rechtsanwalt Zweschper über einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit den Rechtsanwälten Dr. Stapelfeldt und Krumb über zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht.

Wir veröffentlichen regelmäßig auf unserer Homepage aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung, die für unsere Praxisfelder und unsere Mandanten relevant sind.




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VG Osnabrück: Bürgermeisterwahl wegen die Neutralitätspflicht verletzendem Verhalten einer Wahlhelferin ungültig.04.11.2019 | Kommunalberatung

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen a. T. W. am 26. Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer durch Urteil vom heutigen Tage stattgegeben und den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister für ungültig zu erklären.





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VG Köln: Stadt darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten keine Erschließungsbeiträge mehr erheben 27.08.2019 | Kommunalberatung

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündeten Urteilen entschieden und damit den Klagen von neun Anliegern stattgegeben.





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VG Neustadt a.d. Weinstraße: Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag trotz Wohnlage an stark frequentierter Straße07.08.2019 | Kommunalberatung

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt.





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VG Koblenz: Buslinienverkehr führt zur Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbau12.07.2019 | Kommunalberatung

Im Rahmen der Erhebung von Ausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer Klage gegen einen Bescheid über die Erhebung von Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag statt.





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VGH Mannheim: Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen18.06.2019 | Kommunalberatung

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Jaguar-Fahrer künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren darf, sondern unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen unterlassen muss.




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