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Windkraftanlagen

Zu einem unserer umweltrechtlichen Schwerpunkte zählt die Beschäftigung mit Rechtsfragen zur Genehmigung und planerischen Steuerung von Windenergieanlagen. Im Folgenden finden Sie Informationen - insbesondere Rechtsprechung - zu einzelnen rechtlichen Themen mit Bezug zur Windkraft bzw. Windenergie.

 

Windkraftanlagen und Infraschall

Ein aktuelles Thema im Zusammenhang mit Betrieb und Errichtung von Windernergieanlagen sind die Entstehung und die Auswirkungen von Infraschall. Hierzu fand am 16.12.2014 in Wiesbaden ein Expertenhearing statt, an dem Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Partner unserer Kanzlei und Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Lehrbeauftragter für Umweltrecht, als Experte für die rechtlichen Fragestellungen teilgenommen hat. Die wesentlichen Eckpunkte der derzeitigen (Stand Dezember 2014) rechtlichen Bewertung von Infraschall bei dem Betrieb von WKA finden Sie hier. Die Ergebnisse des Hearings und des nachfolgenden Beteiligungsprozesses finden Sie in Gestalt des "Faktenpapiers Windenergie und Infraschall" vom Mai 2015 hier.

Aus Anlass des o. g. Expertenhearings finden Sie nachfolgend außerdem eine Auswahl aus der neueren Rechtsprechung (2009-2015) zur rechtlichen Behandlung dieser Immissionen. Die Rechtsprechungsübersicht ist nicht vollständig, gleichwohl unseres Erachtens repräsentativ für den derzeitigen Stand der Rechtsprechung. Wiedergegeben werden ausschließlich die Kernaussagen der jeweiligen Urteile und Beschlüsse, eine Wertung unsererseits erfolgt nicht. Die Darstellung ist im Folgenden chronologisch gegliedert.

 

2015

VGH München, Beschluss vom 27.03.2015 – 22 CS 15.481

Das Gericht bestätigt die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach dem Windkrafterlass Bayern zu folgen ist, der die Aussage enthält, dass schon bei einem Abstand von 250 m zu WEA im Allgemeinen keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sind. Dies werde gestützt durch die aus dem Jahr 2014 stammende gemeinsame Publikation des Bayerischen Landesamtes für Umwelt sowie des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit „Windenergieanlagen – beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?“. Schließlich würden hier jedenfalls die im Entwurf der DIN 45680 (Stand August 2011) genannten Anhaltswerte, bei deren Überschreitung Infraschall als schädliche Umwelteinwirkung einzustufen sei, nicht erreicht, da die Windkraftanlage einen Abstand von mehr als 500 m zu Wohnbebauung einhalte.

VGH Mannheim, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15

Tieffrequenter Schall (Infraschall) durch Windenergieanlagen in den für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendigen Abständen liegt unterhalb der Wahrnehmungs- und damit der Wirkungsschwelle.

Sächsisches OVG, Beschluss vom 23.07.2015 – 4 B 175/15

Infraschall liegt unterhalb der menschlichen Hörschwelle. Insoweit muss differenziert werden zwischen der generellen Hörbarkeit von Tönen, die für Menschen bei einer Frequenz von weniger als 20 Hz nicht mehr gegeben ist, und der entfernungsabhängigen Hörbarkeit. Ist die Entfernung zur Windkraftanlage so groß, dass Töne, die grundsätzlich wegen ihrer Frequenzhöhe noch hörbar sind, nicht mehr gehört werden können, ist auch eine Wahrnehmung tieffrequenter Töne ausgeschlossen. Auch Töne tiefer Frequenz erreichen den Menschen über das Gehör, selbst wenn sie nicht mehr als Töne wahrgenommen werden, sondern - was möglich, aber nicht erwiesen ist - psychische Auswirkungen entfalten.

OVG Schleswig, Urteil vom 31.07.2015 – 1 MB 14/15

Es darf davon ausgegangen werden, dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel durch Infraschall keine erheblichen Belästigungen mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m die Windkraftanlage regelmäßig nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt. Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht.

 

2014

OVG Greifswald, Beschluss vom 21.05.2014 - 3 M 236/13 (redaktioneller Leitsatz)

Soweit der Antragsteller Bezug nimmt auf die Mitteilung „Infraschall und tieffrequenter Schall – ein Thema für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz in Deutschland?” der Kommission „Methoden und Qualitätssicherung in der Umweltmedizin” (Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz 2007, 1582), zitiert er lediglich eine Textstelle, in der allgemein ein großer Handlungs- und Forschungsbedarf zu Auftreten und Wirkung von tieffrequentem Schall und Infraschall konstatiert wird, ohne dass in diesem Zusammenhang Windkraftanlagen konkret angesprochen würden (a. a. O. S. 1588). Dies reicht nicht aus.

BayVGH, Beschluss vom 02.06.2014 – 22 Cs 14.739 (Biogasanlage; redaktioneller Leitsatz)

Infraschallimmissionen können gesundheitliche Schäden nur entweder bei kontinuierlicher Langzeitexposition oder bei sehr intensiven Kurzzeitexpositionen verursachen (vgl. die unter dem Titel „Infraschall und tieffrequenter Schall – ein Thema für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz in Deutschland?“ im Bundesgesundheitsblatt 2007, S. 1582/1585 veröffentlichte Mitteilung der beim Robert-Koch-Institut bestehenden Kommission „Methoden und Qualitätssicherung in der Umweltmedizin“).

VG Augsburg, Beschluss vom 09.07.2014 - Au 4 S 14.945 (redaktionelle Leitsätze)

1. Das Bayerische Landesamt für Umwelt kommt in einer Untersuchung „Windkraftanlagen „Beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?“ (März 2012) zu dem Ergebnis, dass nach heutigem Stand der Wissenschaft Windkraftanlagen beim Menschen keine schädlichen Infraschallwirkungen hervorrufen, weil die von ihnen erzeugten Infraschallpegel in der Umgebung unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenzen liegen. Gesundheitliche Wirkungen von Infraschall (< 21 Hz) seien erst in solchen Fällen nachgewiesen, in denen die Hör- und Wahrnehmbarkeitsschwelle überschritten worden sei. Nachgewiesene Wirkungen von Infraschall unterhalb dieser Schwellen lägen nicht vor. Auch der Windkrafterlass Bayern vom 20. Dezember 2011 geht unter Ziffer 8.2.8 davon aus, dass bei den üblichen Abständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung (> 500 m) die Schwelle zur schädlichen Umwelteinwirkung durch Infraschall nicht erreicht werde. Bereits bei einem Abstand von 250 m von einer Windkraftanlage seien im Allgemeinen keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten.

2. Damit kann davon ausgegangen werden, dass bei dem hier gegebenen Abstand der Windkraftanlage zum Grundstück der Antragsteller von mehr als 800 m keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Infraschall gegeben sind. Die Antragsteller verweisen hier ohne jegliche Präzisierung auf „neuere Untersuchungen“. Dieser Vortrag ist unsubstantiiert und kann den oben geschilderten Erkenntnisstand nicht widerlegen.

VG Weimar, Beschluss vom 30.09.2014 – 7 E 925/14 We

Eine Rechtsverletzung durch Infraschall erscheint bei einem Abstands zwischen dem Wohnhaus und den maßgeblichen Anlagenteilen von nahezu 300 m bzw. weit über 200 m fernliegend.

VG Mainz, Beschluss vom 20.10.2014 – 3 L 801/14.MZ

Der Einwand, die streitgegenständliche Genehmigung verhalte sich nicht zu dem sogenannten „tieffrequenten Schall“ (Infraschall), weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass tieffrequente Geräusche zu erheblichen Beeinträchtigungen führen könnten, vermag eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht zu begründen. Zwar ergibt sich aus Nr. 7.3 der TA Lärm, dass für tieffrequente Geräusche die Frage, ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen ist. Hierzu wurden vom Gutachter Erkenntnisse aus eigenen Messungen oder aus Studien herangezogen, auf deren Basis aber derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, dass mit Überschreitungen der Anforderungen der DIN 45680 zu rechnen sei. Auch die obergerichtliche Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass Infraschall von Windkraftanlagen ebenso wie der von natürlichen Quellen erzeugte Infraschall – Wind, Meeresbrandung – die Schwelle der Belastung nicht überschreitet. Weitergehende Erkenntnisse, die diese Annahme in Zweifel ziehen könnte, sind von den Antragstellern nicht aufgezeigt worden.

VG Bayreuth, Urteil vom 18.12.2014 - 2 K 14.299

Es kann davon ausgegangen werden, dass jedenfalls bei einem Abstand der Windkraftanlage zum Grundstück des Nachbarn von ca. 850 m keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Infraschall gegeben sind.

 

2013

OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.01.2013 - 3 A 287/11 (redaktionelle Leitsätze)

1. Bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage kann im Regelfall nicht mit Erfolg eingewandt werden, es fehle der zugrunde gelegten Lärmprognose an dem wesentlichen Merkmal der Überparteilichkeit, weil der Auftrag zu ihrer Erstellung vom Anlagenbetreiber stamme. Die Verwertbarkeit derartiger Gutachten erfordert allerdings, dass sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden bzw. für den Fachkundigen überzeugend sind.

2. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach potenziell alle Windkraftanlagen oder insbesondere der Anlagentyp V. V-90 mit einer Nennleistung von 2.0 MW ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche verursachten, ist nicht bekannt. Im Gegenteil liegen unabhängige schalltechnische Vermessungen vor, ausweislich derer diese Anlagen keine ton-, informations- und impulshaltigen Geräusche produzieren.

3. Soweit der Kläger die Entstehung von Infraschall geltend macht, geht der Senat davon aus, dass messtechnisch zwar nachgewiesen werden kann, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen, dass die dabei feststellbaren Infraschallpegel nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen liegen und harmlos sind bzw. zu keinen erheblichen Belästigungen führen.

VG Gera, Urteil vom 09.07.2013 - 5 K 237/12 Ge (redaktionelle Leitsätze)

1. Hinsichtlich der Beurteilung von Lärm durch den Betrieb von Windenergieanlagen gilt grundsätzlich die TA Lärm mit Modifikationen für die Schallimmissionsprognose entsprechend Nr. 2 der Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen des Länderausschuss für Immissionsschutz - LAI - von März 2005.

2. Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm auch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zu; sie ist auch auf WKA anwendbar.

3. Die Bindungswirkung der TA Lärm entfällt nur, soweit gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik vor- liegen, die bei ihrem Erlass nicht berücksichtigt werden konnten.

4. Nach Maßgabe der TA Lärm (Nr. 7.3) ist die Frage, ob von Infraschall bzw. tieffrequenten Geräuschen (im Frequenzbereich unter 90 Hertz) schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Dabei sind schädliche Wirkungen zu bejahen, wenn tieffrequente Geräusche deutlich wahrnehmbar sind. Dies kann bei dem Betrieb der im Streit stehenden hochmodernen WKA nahezu ausgeschlossen werden. Zwar kann messtechnisch nachgewiesen werden, dass WKA Infraschall verursachen. Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und sind harmlos bzw. führen zu keinen erheblichen Belästigungen.

5. Über die biologischen Wirkungen von tieffrequentem Schall mit hohen Intensitäten liegen einige Studien vor. Weniger erforscht sind die Wirkungen von lang dauernder Exposition gegenüber tieffrequentem Schall mit niedrigem Schallpegel. Das Umweltbundesamt hat daher im Jahr 2011 eine Machbarkeits-Studie in Auftrag gegeben, die sich mit diesem Themenkomplex beschäftigt (FKZ-Nr. 3711 54 199: Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall -Entwicklung von Untersuchungsdesigns für die Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen durch unterschiedliche Schallpegel).

6. Beobachtungen am Menschen legen nahe, dass Infraschall mit Pegeln von über 140 Dezibel zu Gehörschäden führen können. Bei Schallpegeln von 185 bis 190 Dezibel kommt es zu einer Beschädigung des Trommelfells. Als weitere Wirkungen sehr hoher Schallpegel - also hörbaren Infraschalls - werden Effekte auf das Herz-Kreislaufsystem diskutiert, die zum Teil sowohl in Tierexperimenten als auch bei Menschen beobachtet werden. Auch Ermüdung, Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, Benommenheit, Schwingungsgefühl und Abnahme der Atemfrequenz, Beeinträchtigung des Schlafes und erhöhte Morgenmüdigkeit sowie mögliche Resonanzwirkungen werden als Wirkungen von Infraschall oberhalb der Hörschwelle berichtet. Ab der Hör- bzw. Wahrnehmbarkeitsschwelle kann Infraschall zu Störung und Belästigung führen. Häufig gehen jedoch Infraschall und Geräusche im Hörschallbereich einher. Diese Reaktionen sind daher nicht immer eindeutig dem Infraschall zuzuordnen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Belästigungswirkung von Infraschall stärker ist als die des Hörschalls.

7. Liegen die Pegel des Infraschalls unterhalb der Hörschwelle, konnten in Studien am Menschen bisher keine Wirkungen auf das Gehör, auf das Herz-Kreislauf-System oder andere Symptome beobachtet werden. Bisher liegen jedoch nur wenige Studien zu den Wirkungen des Infraschalls unterhalb der Hörschwelle vor. Die bisherigen Daten weisen darauf hin, dass gesundheitliche Wirkungen von Infraschall erst ab der Hörschwelle auftreten, also nur bei Schall im hörbaren Bereich. Beim Vergleich der Höhe der Infraschallimmissionen von Windkraftanlagen mit den frequenzspezifischen Hör- und Wahrnehmungsschwellen wird ersichtlich, dass die Immissionen unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenze liegen. Der Infraschall von Windkraftanlagen kann also vom Menschen weder gehört noch anders wahrgenommen werden. Insofern sind auch keine gesundheitlichen Wirkungen zu erwarten.

8. Erhebliche Belästigungen durch Infraschall können bei dem Betrieb der im Streit stehenden hochmodernen Windkraftanlagen nahezu ausgeschlossen werden. Zwar kann messtechnisch nachgewiesen werden, dass Windkraftanlagen Infraschall verursachen. Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und führen zu keinen erheblichen Belästigungen.

9. Soweit sich die Klägerin weiterhin auf den Entwurf der DIN 45680, August 2011 „Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen“ beruft, ist darauf hinzuweisen, dass es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheides am 30. März 2010 ankommt. Im Übrigen berücksichtigt die oben zitierte Stellungnahme der Bayerischen Landesanstalt für Umwelt den Entwurf der DIN 45680 bei der Wahrnehmungsschwelle.

VGH Kassel, Beschluss vom 26.09.2013 - 9 B 1674/13 (redaktionelle Leitsätze)

1. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem belästigenden Ausmaß erzeugen. Aus verschiedenen Untersuchungen folgt, dass Infraschall von Windkraftanlagen ebenso wie der von natürlichen Quellen erzeugte Infraschall - Wind, Meeresbrandung - die Schwelle der Belastung nicht überschreitet.

2. Neuere Erkenntnisse, die diese Beurteilung in Frage stellen könnten, lassen sich nicht aus der Überarbeitung der DIN 45680 ableiten, die nach dem Vortrag des Antragsgegners noch im Entwurfsstadium zurückgezogen wurde. 

 

2012

VG Ansbach, Urteil vom 25.01.2012 - AN 11 K 11.01921 (redaktionelle Leitsätze)

1. Nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen nicht hervorgerufen werden können. Niederfrequente Schwingungen fester Körper wie insbesondere der sog. Infraschall stellen - soweit sie hörbar sind - Geräusche und im Übrigen Erschütterungen oder ähnliche Erscheinungen dar und können daher schädliche Umwelteinwirkungen sein. Welche Beeinträchtigungen dabei als erheblich einzustufen sind, bemisst sich danach, was die Betroffenen an Immissionen nicht mehr hinzunehmen brauchen, weil sie unzumutbar sind

2. Technische Regelwerke bieten für die Zumutbarkeit von erheblich schädlichen Belästigungen Orientierungswerte oder Richtwerte. Auch die durch den Betrieb von Windenergieanlagen hervorgerufenen Geräusche sind nach den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, insbesondere ist die auf der Ermächtigungsgrundlage in § 48 BImSchG beruhende TA-Lärm vom 26. August 1998 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich anwendbar.

3. Hinsichtlich der Beurteilung von Lärm durch den Betrieb von Windenergieanlagen gilt wie bereits ausgeführt grundsätzlich die TA-Lärm mit Modifikationen für die Schallimmissionsprognose entsprechend Nr. 2 der Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen des LAI von März 2005. Nach Nr. 3.2.1 TA Lärm ist durch eine Prüfung im Regelfall festzustellen, ob die vorgenannte Schutzpflicht sichergestellt ist, was grundsätzlich dann der Fall ist, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 6 TA Lärm setzt die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen in der Regel eine Prognose der Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlage voraus. Die Schallimmissionsprognose ist nach Anhang A 2 TA-Lärm durchzuführen.

4. Nach Nr. 7.3 TA Lärm sind tieffrequente Geräusche, d. h. solche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Dabei haben die örtlichen Verhältnisse sowohl für die Übertragung der Geräusche als auch für die Schutzbedürftigkeit des Immissionsorts Bedeutung. Schädliche Umwelteinwirkungen können dabei insbesondere auftreten, wenn bei deutlich wahrnehmbaren tieffrequenten Geräuschen in schutzbedürftigen Räumen bei geschlossenen Fenstern die nach A.1.5 des Anhangs ermittelte Differenz LCeq - LAeq den Wert 20 dB überschreitet. Hinweise zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthält A.1.5 des Anhangs, der wiederum auf DIN 45680, Ausgabe März 1997, und das zugehörige Beiblatt 1 verweist. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten, wenn die in Beiblatt 1 genannten Anhaltswerte nicht überschritten werden. Die TA Lärm erfasst daher auch die Probleme tieffrequenter Geräusche und der Körperschallübertragung, wie sich für Letzteres aus Nrn. A.1.1.4 und A.1.3 des Anhangs ergibt, soweit sie menschlich wahrnehmbar sind, insbesondere durch Hören oder Fühlen.

5. Gefahren durch Infraschall aufgrund des Betriebs von WEA wurden in der Rechtsprechung bisher nicht angenommen. Ab einem Abstand von 250 m sollen keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sein.

6. Schädliche Lärmeinwirkungen sind auch nicht unter dem Aspekt des sog. Infraschalls mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit für einen Schaden an der menschlichen Gesundheit ersichtlich. Die betreffende Schallemission großer Anlagen kann dabei eine - mit empfindlichen Geräten messbare - Reichweite von über 10 km haben; die menschliche Wahrnehmungsgrenze endet hingegen bereits nach etwa 300 bis 500 m Abstand zu Anlage (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover: Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen). Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über Messtechnik und -verfahren liegen aber ersichtlich nicht vor, geschweige denn die notwendigerweise politische Grundentscheidung, welches Maß an Belastung dem Einzelnen insoweit zumutbar ist und ob und ggfs. welche Grenz- oder Richtwerte anzusetzen sind. Bis zu einer etwaigen verbindlichen Festlegung kann daher eine Verwaltungspraxis nicht beanstandet werden, die entsprechend der Lebenserfahrung davon ausgeht, dass jenseits der Wahrnehmungsschwelle eine gesundheitsschädliche Wirkung grundsätzlich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Nach Auffassung des BayLfU ist in einem Abstand von 100 m mit einer Hörschwelle von 60 dB(A) zu rechnen, die dem normalen Grundinfraschallpegel entspricht und somit unter der Wahrnehmungsschwelle liegt. Bereits ab einem Abstand von 250 m von einer WEA sind im Allgemeinen keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten.

VG Münster, Urteil vom 21.09.2012 - 10 K 758/11 (redaktionelle Leitsätze)

1. Der Einfluss von Infraschall auf die menschliche Gesundheit ist unbestritten und hat mit Nr. 7.3 in der TA-Lärm seine Regelung gefunden.

2. Für Geräusche, die vorherrschende Energieanteile im Frequenzbereich unter 90 Hz besitzen (tieffrequente Geräusche), ist die Frage, ob von ihnen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Schädliche Umwelteinwirkungen können insbesondere auftreten, wenn bei deutlich wahrnehmbaren tieffrequenten Geräuschen in schutzbedürftigen Räumen bei geschlossenen Fenstern die nach Nummer A.1.5 des Anhangs ermittelte Differenz LCeq-LAeq den Wert 20 dB überschreitet. Hinweise zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthält Nummer A.1.5 des Anhangs. Wenn unter Berücksichtigung von Nummer A.1.5 des Anhangs schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche zu erwarten sind, so sind geeignete Minderungsmaßnahmen zu prüfen. Ihre Durchführung soll ausgesetzt werden, wenn nach Inbetriebnahme der Anlage auch ohne die Realisierung der Minderungsmaßnahmen keine tieffrequenten Geräusche auftreten.

3. Die Rechtsprechung geht vor diesem Hintergrund übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem - im Rechtssinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.

VGH Mannheim, Urteil vom 09.10.2012 – 8 S 1370/11 (redaktionelle Leitsätze)

1. Messtechnisch kann nachgewiesen werden, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen.

2. Wie Nr. 5.6.1.1 des Windenergie-Erlasses Baden-Württemberg entnommen werden kann, ist durch Messungen an verschiedenen Anlagentypen nachgewiesen, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt. Windkraftanlagen können deshalb beim Menschen keine schädlichen Infraschallwirkungen auslösen.

 

2011

BayVGH, Beschluss vom 07.02.2011 - 22 CS 11.31 (redaktioneller Leitsatz)

Etwaige Beweisaufnahmen zu Gesundheitsgefahren durch Infraschall durch die Verwaltungsgerichte wären nur gerechtfertigt, um den gegenwärtigen Erkenntnisstand zu ermitteln, nicht aber, um einen neuen Erkenntnisstand herbeizuführen. Die Ergebnisse einer derartigen Beweisaufnahme könnten die zur Herbeiführung eines neuen Erkenntnisstands notwendige fachliche Diskussion nicht ersetzen.

VG Gießen, Beschluss vom 03.02.2011 - 8 L 5455/10.GI (redaktionelle Leitsätze)

1. Über eine Gefahr durch von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschall bestehen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse.

2. Tieffrequente Geräusche und Infraschall sind zwar messtechnisch nachweisbar, aber für den Menschen nicht hörbar und werden deshalb von der Rechtsprechung im Ergebnis als unschädlich qualifiziert.

VGH Kassel, Beschluss vom 02.05.2011 - 9 B 352/11 (redaktionelle Leitsätze)

1. Das Verwaltungsgericht hat sich zu Recht auf die Geltung der auf wissenschaftlicher Methodik beruhenden Vorgaben der TA-Lärm als zum heutigen Zeitpunkt anerkannte Regeln der Technik gestützt, die der Antragsteller mit dem nur allgemein gehaltenen Hinweisen auf sich in Zukunft ändernde Anforderungen schon im erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgreich in Zweifel ziehen konnte.

2. Soweit der Antragsteller die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von durch Windkraftanlagen verursachten Infraschall thematisiert und hierzu aus einer Studie des Instituts für Hirnforschung und angewandte Technologie GmbH vom 28. Oktober 2005 zitiert (Bl. 38 f. der Gerichtsakte), fehlt es an sämtlichen Angaben über Art und Umfang der darin untersuchten subliminalen Beschallung, die eine auch nur annähernde Vergleichbarkeit der dort vorgenommenen mit der von den hier streitbefangenen Windkraftanlagen ausgehenden Infraschallbelastung erlauben und zu einer Erschütterung der bisher in diesbezüglichen Studien erzielten Ergebnisse der Unschädlichkeit solcher Wirkungen für den Menschen führen könnten.

VGH Kassel, Beschluss vom 13.07.2011 - 9 A 482/11.Z (redaktionelle Leitsätze)

1. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass - jedenfalls moderne - Windenergieanlagen Infraschall in einem belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.

2. Aus verschiedenen Untersuchungen folgt, dass Infraschall von Windkraftanlagen ebenso wie der von natürlichen Quellen erzeugte Infraschall - Wind, Meeresbrandung - die Schwelle der Belastung nicht überschreitet.

3. Nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der von Windenergieanlagen erzeugte Infraschall völlig harmlos.

 

2010

VGH München, Beschluss vom 09.02.2010 - 22 CS 09.3255 (redaktioneller Leitsatz)

Es besteht keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass in einer Entfernung von mehr als 900 m kritische Infraschallimmissionen auftreten könnten.

VG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2010 - 5 A 1375/09 (redaktioneller Leitsatz)

Es fehlen hinreichende wissenschaftlich begründete Hinweise auf Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit durch Infraschall in einer signifikanten Vielzahl von Fällen.

OVG Saarlouis: Beschluss vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 (redaktionelle Leitsätze)

1. Nach Maßgabe der TA Lärm (vgl. deren Nr. 7.3), welche auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, ist die Frage, ob von Infraschall bzw. tieffrequenten Geräuschen (im Frequenzbereich unter 90 Hertz) schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Dabei sind schädliche Wirkungen mit der Maßgabe, diese zu mindern, zu bejahen, wenn tieffrequente Geräusche bei geschlossenen Fenstern in schutzbedürftigen Räumen deutlich wahrnehmbar sind.

2. Messtechnisch kann zwar nachgewiesen werden, dass Windenergieanlagen Infraschall verursachen. Die dabei feststellbaren Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und sind harmlos bzw. führen zu keinen erheblichen Belästigungen.

3. Die vom Antragsteller zum Nachweis schädlicher Auswirkungen des Infraschalls auf den Menschen im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Arbeit des Dr. W., Institut für Hirnforschung und angewandte Technologie GmbH, vom 28.10.2005 mit dem Titel „Auswirkungen einer subliminalen Beschallung mit einer Frequenz von 4 Hz, 8 Hz und 31,5 Hz auf die elektroenzepahlographische Aktivität eines weiblichen Probanden“ liefert keine endgegenstehenden Erkenntnisse, die als wissenschaftlich gesichert gelten können. Dafür spricht bereits, dass die entsprechende Untersuchung einer einzigen Person ungeeignet erscheint, die gegen eine Gefährlichkeit des von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschalls sprechenden Forschungsergebnisse in Frage zu stellen.

OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 (redaktionelle Leitsätze)

1. Die TA Lärm einschließlich der von dieser in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 ist auch für die Beurteilung der von hoch ragenden Windkraftanlagen (hier mit einer Gesamthöhe von je 145 m) ausgehenden Lärmimmissionen maßgebend.

2. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die im Auftrag des Betreibers durch einen Privatgutachter erstellte Lärmprognose grundsätzlich verwertbar, wenn diese unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt worden und für den Fachkundigen überzeugend ist.

3. Dem Schutzinteresse eines betroffenen Nachbarn vor unzumutbarem Lärm wird - jedenfalls für die Beurteilung im Eilrechtsschutzverfahren - durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hinreichend Rechnung getragen, wenn nach der Lärmprognose eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Nachbarn nach Maßgabe der TA Lärm nicht zu erwarten ist.

4. Sollen Windenergieanlagen in einer Entfernung von 1900 m oder mehr vom Anwesen des betroffenen Hauseigentümers errichtet werden, fehlt es an Anhaltspunkten für eine bedrängende Wirkung der Anlagen im Sinne eines Verstoßes gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Ebenso sind bei derartigen Entfernungen keine Einwirkungen durch Infraschall zu erwarten.

 

2009

OLG Rostock, Urteil vom 13.05.2009 - 3 U 3/08 (amtliche Leitsätze)

1. Geht von einem Grundstück niederfrequenter Schall (sog. Infraschall) aus, kann der Eigentümer eines anderen Grundstücks Unterlassung oder Beseitigung von Emissionen verlangen, wenn die durch diese hervorgerufenen Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.

2. Bestehen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Emissionen, hat derjenige, der einen Unterlassungsanspruch aus §§ 906, 1004 BGB geltend macht, den Kausalitätsbeweis der Beeinträchtigung nicht geführt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die behaupteten Beeinträchtigungen auch andere Ursachen haben können.

3. Sind wissenschaftliche Zusammenhänge noch weitgehend unerforscht, ist es nicht Aufgabe der Tatsachengerichte, neuen wissenschaftlichen Theorien zum Durchbruch zu verhelfen.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 14.09.2009 - Vf. 41-VI-08 (redaktionelle Leitsätze)

1. Die Ermittlung und Bewertung der von Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche hat anhand der TA Lärm vom 26.08.1998 zu erfolgen, die insoweit den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 III 1 Nr. 3 BauGB i.V. mit § 3 I BImSchG) konkretisiert und auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten ist. Hierbei sind auch tieffrequente Geräusche (Infraschall) entsprechend den jeweiligen örtlichen Verhältnissen zu berücksichtigen (Nr. 7.3 TA Lärm).

2. Die von der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten wissenschaftlichen Studien über mögliche Auswirkungen des Infraschalls lassen hier nach der tatrichterlichen Beurteilung des VG jedenfalls bei durchschnittlich empfindlichen Personen keine Beeinträchtigungen befürchten. Dass die Fachgerichte angesichts der derzeit vorliegenden Äußerungen sachverständiger Stellen keinen weiteren Aufklärungsbedarf hinsichtlich möglicher Auswirkungen des Infraschalls angenommen haben, kann nicht als sachwidrig angesehen werden.

3. Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass die Epilepsieerkrankung des zeitweise im Haus der Beschwerdeführerin wohnenden Sohnes zu keiner anderen Bewertung der von den Windkraftanlagen ausgehenden Emissionen geführt hat. Die von den Fachgerichten vertretene Auffassung, bei der Frage der Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen komme es auf die Sicht eines durchschnittlich empfindlichen Menschen in vergleichbarer Lage und nicht auf die persönlichen Verhältnisse einzelner Betroffener an, entspricht einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand einzelner Eigentümer oder Nutzer spielten daher bei der Bewertung von Lärmimmissionen keine Rolle Im Anschluss an diese herrschende Auffassung durften die Gerichte auch im vorliegenden Fall die Zumutbarkeit der Lärmbelastung anhand des Leitbilds eines durchschnittlich empfindlichen Betroffenen. bestimmen, ohne damit willkürlich zu handeln.

4. Da es für die Zumutbarkeit von Immissionen nach allgemeinem Verständnis nicht auf atypische hochgradige Empfindlichkeiten einzelner Personen ankommt, hätte die Nachbarklage selbst dann keinen Erfolg haben können, wenn eindeutig feststünde, dass der Sohn der Beschwerdeführerin auf Grund seiner individuellen Disposition durch die Anlagengeräusche gesundheitlich beeinträchtigt wird.

 

 

Sächsisches OVG, Beschluss vom 23.07.2015 – 4 B 175/15

Infraschall liegt unterhalb der menschlichen Hörschwelle. Insoweit muss differenziert werden zwischen der generellen Hörbarkeit von Tönen, die für Menschen bei einer Frequenz von weniger als 20 Hz nicht mehr gegeben ist, und der entfernungsabhängigen Hörbarkeit. Ist die Entfernung zur Windkraftanlage so groß, dass Töne, die grundsätzlich wegen ihrer Frequenzhöhe noch hörbar sind, nicht mehr gehört werden können, ist auch eine Wahrnehmung tieffrequenter Töne ausgeschlossen. Auch Töne tiefer Frequenz erreichen den Menschen über das Gehör, selbst wenn sie nicht mehr als Töne wahrgenommen werden, sondern - was möglich, aber nicht erwiesen ist - psychische Auswirkungen entfalten.

OVG Schleswig, Urteil vom 31.07.2015 – 1 MB 14/15

Es darf davon ausgegangen werden, dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windkraftanlage in der Regel durch Infraschall keine erheblichen Belästigungen mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m die Windkraftanlage regelmäßig nur einen Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt. Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht.

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