01.01.2012
VGH Kassel verbietet vorläufig Nachtflüge am Frankfurter Flughafen
Zu: VGH Kassel, Beschluss vom 10.10.2011 - 11 B 1587/11.T; 11 B 1834/11.T.
Mit Beschlüssen vom 10.10.2011 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die aufschiebende Wirkung der Klagen verschiedener Anwohner aus Rüsselsheim und Offenbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18.12.2007 insoweit angeordnet, als der Planfeststellungsbeschluss planmäßige Flüge in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr zulässt (Az.: 11 B 1587/11.T, 11 B 1834/11.T).
Die Anwohner waren mit ihren im Februar 2008 gestellten Eilanträgen gegen den gesamten Planfeststellungsbeschluss erfolglos geblieben. Ihre Klageverfahren sind durch Beschluss des Senats vom 27.01.2008 bis zum rechtskräftigen Abschluss der vorab durchgeführten Musterverfahren (11 C 227/08.T und andere) ausgesetzt worden.
Der Senat hat die nunmehr mit dem Ziel eines «Nachtflugverbots» gestellten Eilanträge angesichts der für den 21.10.2011 beabsichtigten Inbetriebnahme der Nordwestbahn und damit auch der in dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Flüge in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr zum Anlass genommen, seinen Beschluss vom 15.01.2009 in diesen Punkten von Amts wegen abzuändern.
Der Senat hat mit Urteil vom 21.08.2009 (NJOZ 2010, 296) schon festgestellt, dass die Zulassung der Flüge in der so genannten «Nachtkernzeit» zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot fehlerhaft sei, den Planfeststellungsbeschluss insoweit aufgehoben und den Antragsgegner zur Neubescheidung im Wege der Planergänzung verpflichtet, und hält an dieser auf mehrere tragende Gründe gestützten Entscheidung fest.
Demnach ergibt die in den Eilverfahren zu treffende, eigenständige Ermessensentscheidung, dass die durch den Nachtfluglärm abwägungserheblich betroffenen Antragsteller mit ihren Klagen in diesem Umfang Erfolg hätten. Ihr Aussetzungsinteresse überwiegt infolge dessen das Interesse am Sofortvollzug dieser Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes besteht nicht.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtQuelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. Oktober 2011.